💥 👏🥳 EIL EIL: Das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
ist fix!
Erstmals verpflichtet die
#EU
Unternehmen, in ihren Lieferketten Verantwortung für Mensch & Umwelt zu übernehmen. Ein Paradigmenwechsel und Erfolg der Zivilgesellschaft.
📢 Unsere PRESSEMITTEILUNG:
Für wen macht die
@FDP
eigentlich Politik? Nicht für zukunftsorientierte, erfolgreiche Unternehmen.
Während
@c_lindner
u. seine Partei alles tun, um das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
zu verhindern, fordern ALDI Süd, KiK, Frosta, Mars, Tschibo uvm Rechtssicherheit
📢 Liebe FDP, bitte einmal zuhören!
@sven_giegold
, Staatssekretär
@BMWK
, macht heute in Brüssel klar: Ein EU-
#Lieferkettengesetz
sorgt für WENIGER Bürokratie für Unternehmen.
@GrueneBundestag
&
@spdbt
wollen das 🇪🇺Gesetz - jetzt den Weg freimachen für eine deutsche Zustimmung!
.
@Bundeskanzler
, nicht der trotzigen
@fdp
nachgeben, sondern ein Machtwort sprechen fürs EU-
#Lieferkettengesetz
!
Heute haben wir vor der
@spdde
-Parteizentrale klar gemacht, was wir & die EU erwarten: Ein JA für Menschenrechte, für Klimaschutz & die
#CSDDD
.
Grund zum Feiern 🥳
Das
@Europarl_DE
hat heute fürs 🇪🇺 EU-
#Lieferkettengesetz
gestimmt!
Jetzt geht's in den Trilog. Wir erwarten von deutschen MEPs & BuReg, Schwächen im Entwurf anzugehen & starke Rechte für Mensch, Klima & Umwelt!
PRESSEMITTEILUNG👇
"Kabinett und Kanzler müssen die FDP auf Linie bringen!"
@jusos
& weitere
#SPD
-Mitgliedern forden ein deutliches Machtwort von Olaf Scholz & SPD-Parteivorstand.
Lieber
@Bundeskanzler
, was braucht es noch für ein klares JA zum EU-
#Lieferkettengesetz
?
👉
Einstimmig fürs deutsche JA zum EU-
#Lieferkettengesetz
!
@spdde
-Parteivorstand positioniert sich klar für eine deutsche Zustimmung zur
#CSDDD
. Die
@jusos
hatten den Antrag heute eingebracht, damit das Gesetz nicht an DE scheitert.
@Bundeskanzler
, sprechen Sie jetzt ein Machtwort!
Reguliert uns! Sehr guter Artikel von
@jo_seuf
, der das
#FPD
-Märchen widerlegt, wonach alle Unternehmen das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
ablehnen.
KiK, Ikea, Unilever, Aldi Süd u. viele andere deutsche u. internat. Firmen sprechen sich für die Regulierung aus
Liebe
#FDP
, wollt ihr wirklich Ausbeutung & Umweltzerstörung zum Wahlkampfmotto machen?
#ept24
Mit der Blockade des EU-
#Lieferkettengesetz
will die FDP verhindern, dass Unternehmen endlich für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.
Das darf nicht sein!
📣Wir stehen in diesem Moment vor dem
#Bundestag
. Um 11:30 beschäftigen sich die Abgeordneten in 1. Lesung mit dem
#Lieferkettengesetz
.
Die MdBs dürfen den Regierungsentwurf nicht weiter verwässern, sondern müssen NACHBESSERN
☠️ Was für ein Armutszeugni!
Die Bundesregierung wird dem 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
nicht zustimmen.
🤬Alle verlieren - 🇩🇪 an Ansehen in der
#EU
, deutsche Unternehmen und die Menschen die weltweit für unseren Konsum arbeiten.
📢 Unsere PRESSEMITTEILUNG
🚀 JA! Der COREPER-Auschuss der
#EU
macht den Weg frei für das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
‼️
Beschämend wie erwartet: die Enthaltung von 🇩🇪.
📢 IN KÜRZE dazu unsere PRESSMITTEILUNG.
📢PRESSESTATEMENT
Die Kehrtwende der FDP ist ein Schlag ins Gesicht für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen & alle, die das Gesetz über Jahre verhandelt haben.
@Bundeskanzler
, jetzt Richtlinienkompetenz nutzen und EU-
#Lieferkettengesetz
zustimmen!
👉
Wow: Mehr als 100 Unternehmen und Investoren haben heute die
@EU_Commission
zu einem EU-
#Lieferkettengesetz
aufgefordert! Das ganze Statement gibt's hier: (1/4)
Das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
bleibt auf dem Tisch. Mehr denn je, ist der
@Bundeskanzler
gefragt.
🛑 Stoppen Sie die Irrfahrt der
#FDP
.
Das Gesetz ist ein Gewinn für alle - für 🇩🇪in der EU, für zukunftsorientierte Unternehmen& für die Menschen, die für unseren Konsum produzieren.
🚨Entscheidung zum Lieferkettengesetz vertagt🚨 FDP hat nicht nur DE zu einer Enthaltung gebracht, sondern auch andere Länder bedrängt. Die Verschiebung muss jetzt genutzt werden, um Wackelkandidaten-Staaten zu überzeugen! Unfassbar, wie eine einzige Partei Europa in Atem hält!
Die
#Ampel
bekennt sich im
#Koalitionsvertrag
zu einem EU-Lieferkettengesetz auf Basis der UN-Leitprinzipien. Damit erkennt sie an: Das deutsche
#Lieferkettengesetz
reicht nicht aus. Unser Statement dazu hier: ➡️
PRESSEMITTEILUNG Die 🇪🇺 kann Großes bewegen und zu einer gerechteren globalen Wirtschaft beitragen – mit einem starken
#EU
#Lieferkettengesetz
, das die Lücken des 🇩🇪Gesetzes schließt.
Wir sagen:
#yesEUcan
, lieber
@Bundeskanzler
▶️
Wie verlässlich ist 🇩🇪 als Partner in der 🇪🇺?
Die
#FDP
-Blockaden sorgen in Brüssel für "Schulterzucken, Kopfschütteln u. auch Wut", so
@ChrFeld
, ARD-Korrespondent.
Lieber
@Bundeskanzler
zeigen Sie Verlässlichkeit - mit einem JA zum
#Lieferkettengesetz
.
📢 PRESSEMITTEILUNG:
#EU
macht deutlich: Menschenrechte & Klimaschutz sind wichtiger als Profite von Unternehmen.
Leider ist das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
aber stark abgeschwächt.
Beschämend: 🇩🇪 selbst dieser Version der
#CSDDD
nicht zugestimmt.
👇
Die
#FDP
&
#Lindner
pfeifen auf
#Menschenrechte
&
#Klima
. Soweit bekannt. Aber wenn
@c_lindner
-an den zuständigen Kabinettskolleg*innen vorbei- gemeinsame Sache mit
#Meloni
|s postfaschistischer Regierung machen sollte, ist das echt eine andere Dimension
Kein Wegschauen
#MadeInGermany
mehr: Das
#Lieferkettengesetz
kommt! Ein Erfolg und wichtiger erster Schritt - aber es wäre mehr drin gewesen. Hier unser Kommentar:
STATEMENT zur Blockade von Teilen der
@cducsubt
zum
#Lieferkettengesetz
: Wirtschaftsnahen
#Unionsabgeordneten
ist Täterschutz offenbar wichtiger als Opferschutz. Die
@spdbt
muss standhaft bleiben: Das Gesetz muss nachgeschärft u. zügig verabschiedet werden
Grundstein für weniger Ausbeutung und Umweltzerstörung ist gelegt - aber für "großen Wurf" geht der Vorschlag nicht weit genug. Lest hier unsere erste Stellungnahme zum Entwurf der
@EU_Commission
für ein EU-
#Lieferkettengesetz
➡️
So nicht, liebe
@FPD
! Die
@spdbt
macht Druck pro 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
u. erinnert die
#FDP
an die "Gepflogenheiten der seriösen Zusammenarbeit innerhalb einer Bundesregierung, einer Koalition u. im Rat der
#EU
“.
Jetzt ein Machtwort des
@Bundeskanzler
|s!
🚨 Aktuelle Umfrage: Mehrheit der Deutschen - inkl. der
#FDP
-Wähler*innen - ist FÜR das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
.
Das heißt: Wenn die Bundesregierung an ihrer Enthaltung festhält, handelt sie gegen den Willen der Bevölkerung!
@Bundeskanzler
sagen sie JA❗️
#CSDDD
is NOT off the table & pressure on 🇩🇪
@Bundeskanzler
is rising - even by his own party
@spdde
.
Tomorrow, a
@jusos
motion to party executives will urge the govt & chancellor to agree to the CSDDD.
@TheProgressives
-support your GER colleagues in this!
Alle Augen auf Brüssel: Heute sollen die Ständigen Vertreter der
#EU
-Mitgliedstaaten über das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
abstimmen.
Beschämend: 🇩🇪 wird sich wohl enthalten.
Hr.
@Bundeskanzler
warum nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz nicht?
@W_Schmidt_
Internationaler Druck auf Scholz:
#UN
schaltet sich beim 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
ein.
Eine Enthaltung würde eine "äußerst negative Botschaft über Deutschlands 🇩🇪 Engagement für die Menschenrechte aussenden", so UN-Berichterstatterin
@MaryLawlorhrds
(€)
Sieg für Menschenrechte💪
2019 bin ich u.a. für ein EU-Lieferkettengesetz angetreten. Wir im
@Europarl_DE
haben geliefert: Mit der heutigen Abstimmung ist das Gesetz endlich beschlossen. Nach dem Chaos im Rat ein letztes Aufatmen. Weg frei für nachhaltige Lieferketten!
⚠️Damit kein Missverständnis entsteht: Die Bundesregierung ist keineswegs gegen das
🇪🇺
#Lieferkettengesetz
.
@BMZ_Bund
-Staatssek.
@JochenFlasbarth
stellt klar: "Entwicklungspolitisch sind wir sogar sehr für dieses Gesetz“,
Allein die
#FPD
blockiert.
Sehr gute Nachricht: Das EU-Parlament hat einen Vorschlag für ein umfassendes
#Lieferkettengesetz
beschlossen. Der Gesetzentwurf aus Straßburg geht deutlich über den aus Berlin hinaus. Das
#EP
will auch kleine Firmen auf Menschenrechte und Umweltschutz verpflichten.
🤔Unternehmen wollen gar kein EU-
#Lieferkettengesetz
? Falsch!
📣 20+ führende Unternehmen fordern gemeinsam ein starkes 🇪🇺 Lieferkettengesetz, das nicht hinter internationale
#bizhumanrights
Standards zurückfallen darf!
➡️Statement:
🧵 5 Kernforderungen
🚨Weltweite Unterstützung für Schutz von
#Menschenrecht
|en &
#Umwelt
: 220+ NGOs u. Gewerkschaften von Brasilien bis China fordern starkes
#EU
#Lieferkettengesetz
. Wie das aussehen soll, steht im gemeinsamen Statement an die🇪🇺-Minister:innen u.
@EUParl_EN
➡️
Die
#FDP
begründet ihr Nein zum🇪🇺
#Lieferkettengesetz
damit, dass sich🇩🇪Unternehmen nicht mehr Belastungen leisten könnten. Ist die dt. Wirtschaft etwa nur wettbewerbsfähig, wenn sie Menschen- u. Umweltrechte missachtet?
Sehr guter Kommentar,
@KarinZennig
!
🧐 Faktencheck 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
(1/7)
❌
#FDP
: Die gesamte deutsche Wirtschaft ist gegen das EU-Lieferkettengesetz.
✔ Was stimmt: Viele kleine wie große 🇩🇪 Unternehmen fordern ein EU-Lieferkettengesetz, weil sie eine positive Wirkung erwarten.
👉
Wie gewohnt. Deutsche Unternehmen üben sich in Fundamentalopposition gegen das
#Lieferkettengesetz
. Wer erklärt es dem
#BDI
?
Zukunftsgerichtetes Wirtschaften braucht eine solide Umsetzung des 🇩🇪
#LkSG
und ein starkes 🇪🇺Lieferkettengesetz
#yesEUcan
PRESSESTATEMENT: Das
#Lieferkettengesetz
ist beschlossen. Ein großer Schritt für den Schutz von
#Menschenrechten
&
#Umwelt
.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber endlich am Start!
🎤Interviews mit unseren Koordinator*innen?
👉Mail an
FAKTENCHECK: Die
#FDP
macht Stimmung gegen das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
und verbreitet falsche Aussagen v.a. zur Wirkung des Gesetzes.
❌ Was die FPD behauptet
und
✅ WAS STIMMT haben wir mal aufbereitet.
👉
📌 Diesen Mittwoch, 24. April, ist im
@Europarl_DE
Plenarabstimmung zum 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
:
Ruf(t) die 🇩🇪 MEPs zu einem JA für die
#CSDDD
auf. Macht mit bei der europaweiten Aktion:
🗳️
💥💥💥 Endlich! Das
#Lieferkettengesetz
ist beschlossen und nimmt deutsche Unternehmen in die Verantwortung!
Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft für den Schutz von
#Menschenrechten
und
#Umwelt
.
🚨 In Kürze dazu unser PRESSESTATEMENT. Stay tuned
Unfassbar: 70% der 🇩🇪 Unternehmen sind schlecht auf
#Lieferkettengesetz
vorbereitet. Und das, 1,5 Jahren Zeit sich auf das
#LkSG
vorzubereiten. Liegt es am mangelndem Willen?
Bisher können Konzerne fast folgenlos u. ungestraft im Globalen Süden Menschenrechte verletzen & die Umwelt zerstören. Das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
- über das das
@Europarl_DE
morgen abstimmt - kann dem ein Ende setzen.
Deswegen: JA zur
#CSDDD
. Mach mit
✍️
Benno Fürmann: Das geplante
#Lieferkettengesetz
ist viel zu schwach! Heute geht der Entwurf in den BT-Ausschuss Arbeit & Soziales. Daher schnell noch deinen Abgeordneten schreiben und gemeinsam mit uns Druck machen! 👉
#palm
öl
#umweltschutz
#menschenrechte
🚨 Poll: Majority of Germans 🇩🇪 incl.
#FDP
voters are IN FAVOUR of
#CSDDD
.
If Chancellor
@Bundeskanzler
@OlafScholz
sticks to abstention he will be acting against the will of the population ‼️
Learn more about the survey 👇
EU-
#Lieferkettengesetz
:
@EU_Commission
kündigt Entwurf für 23.02. an - mehr als 100 Unternehmen und Investoren fordern in neuem Statement eine Haftungsregel. Hier geht's zu unserer Pressemitteilung: ➡️
Guter Thread! Gerne an
@Bundeskanzler
Scholz & Kanzleramtsminister
@W_Schmidt_
weiterleiten!
Wenn das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
gestoppt wird, verlieren alle - 🇩🇪 an Ansehen in der
#EU
, deutsche Unternehmen und die Menschen im globalen Süden.
Das kann die
@spdde
nicht wollen!
Morgen wird in Brüssel über das EU-
#Lieferkettengesetz
(
#CSDDD
) abgestimmt. Deutschland wird sich voraussichtlich enthalten. Damit könnte das Gesetzesvorhaben scheitern. Den Preis zahlen Beschäftigte weltweit. Ein 🧵. 1/7
@LieferkettenG
Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingeht.
DU kannst jetzt Druck machen für ein starkes
#Lieferkettengestetz
- mit dem
#Lieferkettenbrief
🖊️Schreib Deinen Abgeordneten!
🖊️Gib einfach Deine Postleitzahl in die vorbereitete Mail ein 👉
3/🧵
✅Unternehmen unterstützen das EU-
#Lieferkettengesetz
!
Deutschen Unternehmen sind innovativer & nachhaltiger, als FDP, BDA & BDI behaupten - und längst vorbereitet auf die
#CSDDD
. Das Gesetz jetzt zu stoppen schützt nicht die Wirtschaft, sondern jene, die unfair wirtschaften
Ehem. Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning, von der
#FDP
(!), fordert ein JA zum 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
: ... "in vielfacher Hinsicht im Interesse Deutschlands und Europas."
Aber die
#FDP
blockiert.
Jetzt muss
@Bundeskanzler
Scholz Führung beweisen.
📢 Uigurische
#Zwangsarbeit
in den Lieferketten deutscher Auto-Hersteller muss ein Ende haben - auch bei
@VW
! Darum unterstützen wir heute
@WUiguren
@Krit_Aktionaere
@GfbV
, um bei der VW-Hauptversammlung ein wichtiges Zeichen zu setzen!
Es bleibt dabei:
Enthaltung ist keine Haltung,
@Bundeskanzler
!
Zivilgesellschaft, Unternehmen & Wissenschaftler*innen in ganz Europa fordern Sie auf:
Stimmen Sie für Menschenrechte, Klimaschutz & nachhaltiges Wirtschaften! Lassen Sie das EU-
#Lieferkettengesetz
nicht scheitern!
🌍🌎🌏 Aufruf für das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
:
Von Chile 🇨🇱, Brasilien 🇧🇷 über Uganda 🇺🇬, die Türkei 🇹🇷 bis Indien 🇮🇳, Pakistan🇵🇰, Sri Lanka 🇱🇰und Bangladesch 🇧🇩 fordern Betroffene & Expert*innen in JA zur
#CSDDD
:
Hr.
@Bundeskanzler
zeigen Sie Führung! 🧵
🚩CRUTIAL WEEK for the
#CSDDD
EU capitals &
@EU2024BE
: Last chance to step up & make corporate respect for
#HumanRights
& climate a reality.
@EUCouncil
, are you listening? Failing to adopt CSDDD would be a slap in the face to victims.
Listen to them🧵We all say YES to the CSDDD
Heute war im
#Bundesstag
|sauschuss für Arbeit & Soziales die Anhörung zum
#Lieferkettengesetz
. Unsere Koordinatorin
@JohannaKusch
machte klar: Im Entwurf der Regierung kommen Interessen und Rechte der Betroffenen zu kurz.
📺Aufzeichnung 👉
Liebe FDP, das EU-
#Lieferkettengesetz
zu verhindern hilft nur jenen, die wissentlich Menschenrechtsverletzungen & Umweltschäden billigen - wollt ihr das?
Denn: Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten ernst nehmen, sind vorbereitet & befürworten das Gesetz
„Die ganze deutsche Wirtschaft“ sei gegen das EU-Lieferkettengesetz, sagt die
@fdp
.
Habe mich mal umgehört. Aldi Süd,
@Tchibo_presse
,
@VAUDE_sport
, s.oliver,
@IKEA
, zB sind DAFÜR. Viele Unternehmen erwarten sogar mehr Einnahmen.
Das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
bleibt auf der Agenda, z.B. Mittwoch im EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit.
📰 Druckfrisch dazu das Briefing unserer Mitgliederorganisationen zu den erwartbaren ökonomischen, sozialen & ökologischen Effekte der
#CSDDD
.
Das 🇪🇺
#Lieferkettengesetz
bringt für 🇩🇪 keinen Standortnachteil. Im Gegenteil. Es würde für alle
#EU
-Staaten gleiche Regeln schaffen. Das "Chaos, das die
#FDP
im letzten Monat gestiftet hat", verhindert das vorerst, so unsere Sprecherin Michelle Trimborn.
📻 Erleichtert ja, aber nicht zufrieden nach dem Gezerre um das🇪🇺
#Lieferkettengesetz
#CSDDD
:
Wir sind erleichtert, dass auf den Weg gebracht ist.
Enttäuschend ist, dass "das Vorhaben so ausgehöhlt wurde", so unsere Koordinatorin
@JohannaKusch
.
Anlässlich unserer Recherche zur
#FDP
-Tatik, sagt
@FahimiYasmin
@dgb_news
:
„Viele 🇩🇪&🇪🇺 Unternehmen befürworten das dt.
#Lieferkettengesetz
und fordern explizit und öffentlich ein strengeres EU-Gesetz.“
PRESSEMITTEILUNG 👇
⚫️ Heute vor 10 Jahren starben 258 Menschen, als die Fabrik des KIK-Zulieferers
#AliEnterprises
in Pakistan niederbrannte.
Wird gedenken der Toten, Überlebenden und Hinterbliebenen. Ihr Kampf um Gerechtigkeit geht weiter.
#YesEUCan
6/🧵
✅Pragmatische Risikobewertung und Bemühenspflicht - das ist machbar!
Unternehmen werden nicht vor die unmögliche Aufgabe gestellt werden, sofort alle Probleme gleichzeitig zu lösen. Sie können Risiken priorisieren und dort zuerst handeln, wo es wirklich drängt.
Neue Studie: Keine Chance gegen Goliath. Wer durch europäische Konzerne Unrecht erleidet, bekommt keinen Schadensersatz. Nie war deutlicher: EU-
#Lieferkettengesetz
muss Rechte von Betroffenen stärken! Das muss in den
#Koalitionsvertrag
!
#HoldBizAccountable