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Marco Buschmann

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23 minutes

Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt.

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Marco Buschmann

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17 hours

Matthias Ecke wünsche ich schnelle und vollständige Genesung! Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen! Sie muss uns alle umtreiben, denn jeder seriöse Demokrat könnte der nächste sein.

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

2 days

In vielen Ländern müssen Journalisten Haft und Folter fürchten. Auch in 🇩🇪 geraten sie in den Fokus von Demokratiefeinden. Übergriffe auf Journalisten müssen mit harten Strafen geahndet werden. Denn wer am Ast der #Pressefreiheit sägt, fällt auch den Baum unseres Grundgesetzes.

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Legal Tribune Online (LTO)

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3 days

Heute hat das @bmj_bund den Referentenentwurf zur Reform des Weisungsrechts der #Justizminister vorgestellt. @markus_sehl hatte bereits vorab berichtet:

BMJ-Entwurf gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte

In Deutschland darf ein Justizminister auf Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf will das transparenter machen.

www.lto.de

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

4 days

Meine Kampfparole für den heutigen Tag der Arbeit ist natürlich "Leistung muss sich lohnen!" Mehr Freiheit, mehr Flexibilität, weniger Belastung – damit jeder Einzelne seinen beruflichen Weg selbstbestimmt und erfolgreich beschreiten kann.

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Marco Buschmann Retweeted

Legal Tribune Online (LTO)

@lto_de

5 days

Wenn sich ein Deutscher als #Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das oft die Abschiebung der Mutter. @MarcoBuschmann / @bmj_bund hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der klare Indizien für die Scheinvaterschaft festlegen soll:

BMJ plant Regeln gegen Scheinvaterschaften

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Die Bundesregierung will das nun ändern.

www.lto.de

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

5 days

Der Internationale Gerichtshof hat die Anträge Nicaraguas gegen Deutschland wegen Rüstungsexporten nach Israel zurückgewiesen. Das ist rechtlich richtig! Zudem muss man wissen, dass sich das Land in den letzten Jahren immer wieder an die Seite Russlands und Chinas gestellt hat.

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

5 days

Der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften und der damit einhergehenden Inanspruchnahme staatlicher Leistungen wird ein Riegel vorgeschoben. Wir sind einer verfassungsfesten und zugleich effektiven Lösung einen bedeutenden Schritt näher gekommen.

Bundesregierung will gegen Scheinvaterschaften vorgehen

Nach einem Gesetzentwurf aus Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium soll die Anerkennung von Vaterschaften künftig nicht mehr so einfach möglich sein. Hintergrund sind massive Missbrauc...

www.tagesschau.de

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

6 days

Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

6 days

Die FDP ist eine Bürgerrechtspartei. Bei jedem zusätzlichen Grundrechtseingriff muss gut begründet werden, ob er wirklich erforderlich ist. Mehr dazu in meinem Interview mit der taz 👇

Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“

Der FDP-Justizminister sieht in seinem eigenen Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich gegenüber der taz zögerlich.

taz.de

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