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Marco Buschmann

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3 days

Wir schaffen mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft. Mit unserem Gesetz schaffen wir rechtliche Regelungen, die die Grenzen des externen ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften ausdrücklich festlegen.

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Bundesministerium der Justiz

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4 days

Durch die #Osterweiterung heute vor 20 Jahren ist die #EU nicht nur geografisch gewachsen, sondern auch politisch & kulturell. "Damit sich die Erfolgsgeschichte 🇪🇺 fortschreibt, müssen wir weiter an der Arbeitsfähigkeit & Effizienz der Institutionen arbeiten", so @MarcoBuschmann .

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Bundesministerium der Justiz

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5 days

Mit den missbräuchlichen Anerkennungen von Vaterschaften wird seit einiger Zeit böses Spiel getrieben. Sie sind "Einfallstor für ansonsten illegale Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme", so @MarcoBuschmann . Zur Bekämpfung haben wir heute einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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Marco Buschmann

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5 days

Der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften und der damit einhergehenden Inanspruchnahme staatlicher Leistungen wird ein Riegel vorgeschoben. Wir sind einer verfassungsfesten und zugleich effektiven Lösung einen bedeutenden Schritt näher gekommen.

Bundesregierung will gegen Scheinvaterschaften vorgehen

Nach einem Gesetzentwurf aus Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium soll die Anerkennung von Vaterschaften künftig nicht mehr so einfach möglich sein. Hintergrund sind massive Missbrauc...

www.tagesschau.de

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Bundesministerium der Justiz

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6 days

Wir leben in Deutschland in einem #Rechtsstaat . Wer hier das Kalifat ausrufen will, gehört nicht zu unserem Land. Hier in Deutschland gilt das #Grundgesetz !

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Bundesministerium der Justiz

@bmj_bund

7 days

Wir leben in einem #Rechtsstaat - die Justiz richtet sich nicht nach irgendwelchen politischen Erwägungen, betont Bundesjustizminister @MarcoBuschmann im @ARD_BaB . Wenn der Verdacht im Raum steht, für 🇨🇳 Agententätigkeiten durchgeführt zu haben, dann ist das eine Straftat.

Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

7 days

Wer sein Land liebt, verkauft es nicht! @ARD_BaB

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

9 days

Ihr habt Fragen an mich? Am Sonntag habt Ihr die Gelegenheit, mir Eure Fragen zu stellen im #BerichtausBerlinExtra .

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Marco Buschmann

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9 days

Eine Allensbach-Umfrage zeigt: Immer mehr Menschen halten zahlreiche Bereiche für überreguliert und empfinden den Staat als übergriffig. Das ist dringender Handlungsauftrag zum Bürokratieabbau. Wir wollen die Trendwende beim Bürokratieabbau: auf nationaler und europäischer Ebene.

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Stiftung Forum Recht

@DasForumRecht

9 days

Die Gremien der #StiftungForumRecht haben sich für den #Juristen Dr. @cord_bruegmann als neuen Direktor der Bundesstiftung @DasForumRecht mit Standorten in #Karlsruhe & #Leipzig entschieden. Alle Informationen finden Sie in der Pressemitteilung:

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

10 days

#B ürokratie aus Brüssel ist ein echtes Problem. Gesetze, Verordnungen, Auflagen: Der Regeldschungel wächst immer weiter, vor allem für Unternehmen. Diesen Trend müssen wir stoppen: Wir haben einen Zehn-Punkte-Plan für weniger Bürokratie aufgesetzt.

"Diesen Trend müssen wir stoppen": Buschmann will Bürokratie-TÜV für neue Brüssel-Gesetze

Bürokratie aus Brüssel nervt Deutschlands Unternehmen. Justizminister Marco Buschmann will nun gegenhalten – und hat dafür einen Zehn-Punkte-Plan entwerfen lassen.

www.t-online.de

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

11 days

Unnötige #B ürokratie ist nichts anderes als ein Zeit- und Ressourcenfresser. Deshalb entlasten wir mit dem Entbürokratisierungspaket Unternehmen um mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr. Mehr in meinem Interview mit dem Göttinger Tageblatt:

Buschmann: „Deutschland leidet an einem Bürokratie-Burn-out“

Im Tageblatt-Interview spricht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über die Hürden beim Bürokratieabbau, schnelle Strafen für gewaltbereite Fußballfans – und wie resilient die Demokratie gegen...

www.goettinger-tageblatt.de

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

11 days

Wir alle wollen #B ürokratieabbau im Abstrakten. Wenn es konkret wird, verheddern wir uns. Daher appelliere ich an alle: Wir sollten an einem Strang ziehen beim Bürokratieabbau. Ich stehe gern für mehr bereit. Weniger Bürokratieabbau aber wäre das falscheste Ergebnis.

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Bundesministerium der Justiz

@bmj_bund

11 days

Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen, betont @MarcoBuschmann heute in der Regierungsbefragung. Klar ist: Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst der Demokratie, mutmaßliche Agententätigkeit läuft dem diametral entgegen.

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Bundesministerium der Justiz

@bmj_bund

12 days

Sollte sich der Verdacht bestätigen, „trifft er das Herz unserer Demokratie“, so @MarcoBuschmann . Gestern hat @GBA_b_BGH einen weiteren Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen 🇨🇳 Geheimdienst festnehmen lassen. Er arbeitete für ein 🇩🇪 Mitglied des @Europarl_DE .

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Bundesministerium der Justiz

@bmj_bund

12 days

In unserem #Rechtsstaat können sich Bürger darauf verlassen, dass Grundrechte wie Meinungs- & Versammlungsfreiheit gelten. Klar ist: All das ist keine Selbstverständlichkeit. Wie wir unsere Verfassungsorgane besser schützen können, im Interview:

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Marco Buschmann

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12 days

Der Generalbundesanwalt hat Jian G. wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Jian G. arbeitete für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie.

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

14 days

Im Interview mit der @faznet geht es u.a. darum, wie wir unsere Verfassungsorgane besser schützen können. Klar ist aber auch: Wir dürfen uns beim Schutz unserer Verfassungsorgane nicht nur allein auf das Recht stützen, sondern müssen auch politische Überzeugungskraft stärken.

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

13 days

Der Generalbundesanwalt hat heute drei Personen wegen mutmaßlicher Wissenschaftsspionage für China und eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz festnehmen lassen. Ich gratuliere dem GBA zu diesem Ermittlungserfolg. Dies zeigt einmal mehr, dass wir wachsam sein müssen.

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