"Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf MdEP Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt."
Innenministerin
@NancyFaeser
Die Bundesregierung verurteilt die Kampagne des staatlich gesteuerten russischen Cyberakteurs APT28 auf das Schärfste, die sich in Deutschland gegen den Parteivorstand der SPD und weitere Einrichtungen gerichtet hat:
Heute hat
@Bundeskanzler
mit Ministerpräsident Netanjahu telefoniert. Bei dem Gespräch ging es um die Bemühungen zur Freilassung aller Geiseln in den Händen der Hamas und um einen Waffenstillstand:
Niemand steht über dem Recht. Das leitet unser Handeln. Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof
@CIJ_ICJ
im Eilverfahren von
#Nicaragua
gegen Deutschland. 1/3
Die Bundesregierung unterstützt die europäische Integration des Kosovo.
@Bundeskanzler
Scholz hat heute in einem Telefonat mit Ministerpräsident
@albinkurti
daran erinnert, wie wichtig der Dialog zwischen Kosovo und Serbien ist:
Es geht jetzt darum, eine Eskalation und einen Flächenbrand im Nahen Osten zu vermeiden. Das hat
@bundeskanzler
Scholz heute gegenüber dem israelischen Premierminister Netanjahu betont.
Mehr zum Telefonat:
Heute ist
@bundeskanzler
Scholz in Sachsen unterwegs und beantwortet auch Fragen von Leserinnen und Lesern der
@freie_presse
in Chemnitz. Das können Sie hier im Livestream ab 18 Uhr verfolgen:
Deutschland wird den neuen Premierminister der Palästinensischen Behörde Muhammad Mustafa auf einem Weg umfassender Reformen nach Kräften unterstützen. Das hat
@Bundeskanzler
Scholz in seiner Gratulation zur Ernennung gesagt:
Parabéns
@LMontenegropm
! Deutschland und Portugal verbindet eine enge Freundschaft – nicht nur in EU und NATO.
@bundeskanzler
Scholz hat dem portugiesischen Premier Luís Montenegro zum Amtsantritt gratuliert und freut sich auf die enge Zusammenarbeit:
Der Angriff auf die Ukraine hat direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Europas.
@Bundeskanzler
Scholz und Finnlands neuer Präsident
@alexstubb
waren sich in einem Telefonat einig, dass weitere Anstrengungen zur Verteidigung und Abschreckung nötig sind:
Europa wächst und Europa ist stark. Beim Europäischen Rat geht es deshalb auch um die Erweiterung.
@Bundeskanzler
Scholz dazu vor den Treffen in Brüssel:
In Berlin empfängt
@Bundeskanzler
Scholz den französischen Präsidenten
@EmmanuelMacron
und den polnischen Premierminister
@donaldtusk
. Das gemeinsame Statement ab 16 Uhr im Livestream:
Endlich wieder Schule! Ich habe heute am EU-Schulprojekttag den Politik-Leistungskurs der Ernst-Reuter-Schule in Berlin besucht und dabei viel gelernt. Ich bin aber auch etwas losgeworden: Engagiert euch und geht wählen, setzt euch für die Werte der EU ein!