President,
@MunSecConf
Foundation(Chairman
@MunSecConf
2008-22) former State Secretary and Ambassador to US and UK; Professor Tübingen U and Hertie School Berlin
Has everybody in Moscow understood that Putin has just killed the Nato Russia Founding Act? That Nato would now be free to deploy unlimited troops in all new Nato members since 1997, including even nuclear weapons?
If Russia succeeds, it is crystal clear who will be blamed: Berlin. This is extremely dangerous for Germany‘s role. We must not allow this to happen- neither to Ukraine nor to all of Central Europe.
The mood in Moscow is swinging back to “we can win this thing”. This is very dangerous.
To all who currently think aloud about 🇺🇦 giving up territory to end the war, the West provoking 🇷🇺 too hard or irreversibly pushing it into China’s arms, (1/8)
#RussiainvadesUkraine
Kleine aber ernstgemeinte Frage: ist Euch dt Klimaaktivisten klar, dass die Katastrophe sich auch dann fast ungebremst fortsetzt, wenn D ab morgen früh zero CO2 emittieren würde? Wie bitte sieht Ihr Plan aus, China, Indien, Afrika usw zur Einhaltung der Pariser Ziele zu bewegen?
@GovMikeHuckabee
Governor: with all due respect, from a former German ambassador in Washington: Germans were told by their President as long ago as 1985 that May, 1945 was a moment of liberation. We worked hard ever since to join and to be part of the West. No awkward moment, Sir!
@MunSecConf
@MedvedevRussiaE
As a former President, you should be ashamed using such debased language on behalf of the proud Russian people. And by the way, it might just happen that
@Ukraine
actually outlives
@MedvedevRussiaE
. How about that?
Absolut empörend, was f dämliche Fragen im dt TV zu der mutigen Kiev-Reise v 3 EU Premierministern gestellt werden. Ob die das wohl dürfen? Ob das gebilligt sei? Natürlich dürfen sie und verdienen Applaus dafür!
The continued murderous war of aggression against
#Ukraine
leads me to ask my longtime diplomatic colleagues (and friends) in the Russian MFA: when will the first Russian Ambassador or Vice Foreign Minister quit? What happened to your sense of professional and personal dignity?
Wie vielen in Berlin ist eigentlich bewusst, wie massiv unsere konfus wirkende Ukrainepolitik nicht nur D, sondern der gesamten EU schadet? Unsere oestlichen Partner klammern sich immer staerker an USA/Nato, die Glaubwürdigkeit der EU leidet Schaden. Germany home alone?
Haben alle in Moskau verstanden, dass Putin die Nato Russland Grundakte zerstört hat? Dass jetzt die Nato das Recht hätte, unbeschränkt Truppen in all den neuen Mitgliedstaaten zu stationieren? Und dass jetzt auch die Stationierung v Nuklearwsffen nicht mehr ausgeschlossen wäre?
Kann jetzt bitte ein gemeinsamer dt-frz Besuch in Kiew geplant werden? Macron und Scholz könnten damit ihre Entschlossenheit signalisieren, die europäische Idee zu verteidigen und sie zugleich auf eine neue Ebene zu heben. Historische Chance für Europa!
Wiederhole: warum schaltet der Westen nicht von passiv auf aktiv um? Die Message an Putin sollte sein: noch einmal Angriffe gegen zivile ukr Ziele, dann wird am nächsten Tag zB Taurus geliefert. Your choice. Usw., usw. Warum bleiben wir Moskau gegenüber so reaktiv? Bad strategy.
Das größte russische Bombardement seit Beginn des Krieges. Raketen + Drohnen auf Kiyv, Kharkiv, Odesa und andere Städte, fast ausnahmslos gegen zivile Ziele. Die Ukraine braucht mehr Luftabwehr + Lenkwaffen, mit denen sie die russischen Stützpunkte ausschalten kann.
#TaurusJetzt
Ich weiss ich weiss. Darf nicht passieren. Eigentlich auch dann nicht, wenn man nur die Kamera, nicht aber das Gegenueber sieht und der Ton so ist, dass man die Fragen nur andeutungsweise versteht. Entschuldigung, verehrte Frau Miosga! Es tut mir sehr leid!
US Republicans might wish to remember that the only time ever Art 5 of the Nato treaty was invoked was right after 9/11 : allies went on alert to help defend the US - and US civilian and military facilities in Europe and beyond, including airfields, headquarters, embassies, etc.
Lieferung v Waffen an die Ukraine . . „ist eine ‚rote Linie‘, die die deutsche Regierung nicht hätte überschreiten dürfen“, sagt der russ. Botschafter Netschajew. Moment mal: hat nicht vielmehr Russland mit seinem Überfall auf die Ukraine die „rote Linie“ überschritten?
@BSBonner
Friends of mine and I have signed a call to end gas and oil imports immediately. I do respect the government‘s reasons for hesitating, but it is high time now for us all to appreciate that the logic of war and terror applies here, and no longer the logic of economic rationality
Chancellor
@OlafScholz
deserves credit and applause for what in my view was a historic speech in the Bundestag today. Germany stands with Ukraine, as a Nato ally and as an EU partner. I feel proud and seriously relieved.
@W_Schmidt_
Ein ganz wichtiger Punkte aus den jüngsten Ereignissen in Russland: Prigoschin hat erstaunlicherweise sämtliche offiziellen russischen Begründungen für den Angriff auf die Ukraine als komplette Lügen entlarvt. Das ist politisch fast genauso wichtig wie der versuchte milit. Coup
@RichardGrenell
@TeraEuro
@realDonaldTrump
Ric: my advice, after a long ambassadorial career: explain your own country’s policies, and lobby the host country - but never tell the host country what to do, if you want to stay out of trouble. Germans are eager to listen, but they will resent instructions.
Die internationale Stimmung hat sich leider längst gegen D gedreht. Wir müssen aus dieser Falle rasch raus. Denn falls der Krieg doch für Russland erfolgreich enden sollte,wird man sonst bei der Suche nach den Schuldigen rasch auf D zeigen. Folgen für D und EU kaum auszumalen!
In Berlin scheint man nicht zu merken, wie sich die Stimmung gegen Deutschland dreht - oder falls man es merkt, scheint man es nicht ernst zu nehmen. Sonst gäbe es keine Auftritte wie den von Scholz gestern.
Wer
#Waffen
liefert, will
#Krieg
- sonst würde er Diplomaten schicken. Die
#Ampel
muss
#Friedensverhandlungen
ohne Vorbedingungen unterstützen, statt weiter Öl ins Feuer zu gießen. Meine Wochenschau zum Jahresabschluss 2022:
Sorry, Herr Ministerpräsident - verwechseln wir da was? Wer überschreitet denn hier rote Linien? Ist es, wie Sie feststellen, die BReg, oder ist es vielleicht der Kreml? Wer hat denn ein europ Nachbarland überfallen, unter Missachtung sämtlicher Vereinbarungen seit Helsinki 1975?
Immer wieder überschreitet die Bundesregierung selbstgesetzte rote Linien. Nach Leopard-Panzern nun
#Marschflugk
örper. Was kommt als nächstes? Das tägliche Grauen & Sterben verlangt nach neuen, intensiven diplomatischen Initiativen des freien Westens.
Deeply worried about loss of trust in Germany by important Nato and EU partners. Trustworthiness single biggest postwar German asset.Once lost, trust very hard to rebuild. This is why I joined call to shut down oil/gas imports from Russia now even if it will hurt a lot
Some choice words for Germany in our interview with
@ZelenskyyUa
:
"They are looking at the situation through the prism of the economy. They help out at times...The Germans are making a mistake today. They make mistakes often. The legacy of their relations with Russia shows this."
Kümmern wir uns hinreichend um strategische demographische Fragen? Beispiel:fachliche Kompetenz. Abwanderung aus D ca 7 Mio. Zuwanderung etwa doppelt so viel. Problem: 2/3 der Abwanderer sind hochsusgebildete Fachkräfte/Akademiker, Zuwanderer überwiegend nicht. Ist das so ok?
@MelnykAndrij
@EKD
Ich denke jetzt über Austritt aus dieser Kirche nach. Wenn sehr viele andere das auch signalisieren, wird die
#EKD
vielleicht über derartige Bekenntnisse zu einem defätistischen Pazifismus nochmal nachdenken. Frohe Ostern.
How about a little bit of joint action by EU member states? Declaring Turkish Ambassadors in the EU persona non grata? Showing solidarity, and making a point: do not mess with the EU?
Ein ehemaliger Bundespräsident kann nicht nur, sondern sollte sich klar äußern - und genau das tut Joachim Gauck. Ihm einen Maulkorb umhängen zu wollen, bloß weil seine Meinung nicht identisch ist mit der der
@spdbt
-Fraktionsführung, grenzt an Unverfrorenheit. Das geht garnicht!
Soviel Verdrehung darf man
@SevimDagdelen
nicht durchgehen lassen. Mal abgesehen davon, dass Patriot ein Defensivsystem ist - Wo bleibt denn ihre Aufforderung an Putin, Invasion u Kriegsverbrechen abzubrechen? Darum gehts doch!
#Biden
setzt auf Sturm: Lieferung der weitreichenden
#Patriots
mit Ausbildung in Dt. macht Weg frei für ukrainische Raketenangriffe auf
#Russland
. Es steigt immer mehr Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung der
#NATO
.
#Diplomatie
statt immer mehr
#Waffen
!
Completely false: it took the US 5 years to agree to any enlargement, and at the Nato summit in Madrid in 1997, Clinton, against European demands, insisted to restrict the enlargement decision to 3 (three) new members. I was present at that meeting, sitting behind Kohl.
In 1991 the Soviet Union fell apart and NATO faced an existential crisis: its reason for being no longer existed. But rather than disband, it came up with a new mission: to expand. And in a self-referential loop, NATO expansion would create the hostility needed to justify itself.
„Wir werden dadurch ärmer werden, die Gesellschaft wird es tragen müssen. Die Frage ist wie wir das gerecht verteilen, aber das das ohne Kosten für die Gesellschaft ausgehst ist nicht denkbar! Der Preis ist aber im Vergleich zur Ukraine klein genug!“
Robert
#Habeck
#heutejournal
Achtung Desinformation! :
schreibt, „Von den 55 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union waren 49 mit zumeist großen Delegationen in St. Petersburg vertreten“.
Tatsache ist,grade mal 17 Staats/Reg-Chefs aus Afrika sind diesmal erschienen. Das tut echt weh!
Kleine Frage: Wenn es stimmt, dass Taurus an Südkorea geliefert wurde: müssen die dort etwa auch von dt Soldaten programmiert werden? Falls nein, warum gehts dann in der Ukraine nicht auch ohne dt Präsenz? Und falls ja, hat der BTag für Südkorea etwa ein Mandat erteilt?
Klare und grundsätzliche Absage von
@Bundeskanzler
an eine
#Taurus
-Lieferung an die Ukraine (bei der
@dpa
Chefredaktionskonferenz): „Ich habe erklärt, warum das nicht infrage kommt - und dabei bleibt es.“
Truly horrible. But quite revealing: so it was not and is not about Nato? It is instead about eliminating the existence of Ukraine? Those in the West who blame the mess on the US because of Nato enlargement should please take note. This is pure fascism. Nothing else.
An op-ed for state news agency RIA Novosti titled "What Russia should do with Ukraine" by pundit Timofei Sergeitsev has created quite a stir today
The rhetoric is truly horrific, even by the standards of what I'm used to seeing from pro-Kremlin media
Below are a few quotes:
„Ich bedauere, dass Selenskyj nicht aufhört zu provozieren“,sagt Frau Schwarzer.
Ich bedaure ausdrücklich, dass Frau Schwarzer nicht aufhört sich provoziert zu fühlen - und nicht endlich mal den Schnabel hält. Bitte!
Eine Reise von Kanzler Olaf Scholz am 9. Mai wäre eine „Provokation ohne Gleichen“, findet Schwarzer. Aus der
#Ukraine
wünscht sie sich „nuanciertere Töne“.
#Emma
#Ukrainekrieg
Angesichts fortgesetzter und offenkundiger russischer Kriegsverbrechen wiederhole ich meine Frage an die russischen Botschafter in aller Welt: wann erklärt der/die erste von Euch den Rücktritt? Wie könnt Ihr es mit Gewissen u Würde vereinbaren, dieser Führung weiter zu dienen?
The continued murderous war of aggression against
#Ukraine
leads me to ask my longtime diplomatic colleagues (and friends) in the Russian MFA: when will the first Russian Ambassador or Vice Foreign Minister quit? What happened to your sense of professional and personal dignity?
Es ist nicht gut, dass D in der aktuellen Diskussion über etwaige Garantieländer f d
#Ukraine
kaum genannt wird. D erneut am Spielfeldrand? Eigentlich sollte Berlin führen - nicht nur aus Gründen historischer dt Schuld, sondern in Anerkennung unserer europ. Führungsverantwortung
@AFP
Reminds me of Milosevic lying in my face in the summer of 1998 that Serbs were not committing atrocities in Kosovo even though we had seen it all with our own eyes.
@carlbildt
Question to
@elonmusk
: Have foreign troops crossed the US border, occupied Texas, and bombed US cities? Well, of course not. But this is exactly what has happened to freedom-loving
#Ukraine
, and this is why all of us should care a lot about its border
Interesting fact: Ukraine was a founding member of the UN in 1945. Neither China nor Russia were: China became a member in 1972 instead of Taiwan, Russia only in 1991, claiming to be the successor to the Soviet Union.
let’s hope the Chinese ambassador knows diplomatic history!
@Ralf_Stegner
@andikynast
Das ist intellektuell so armselig. Also angreifen darf Russland, und nur Russland? So geben wir Putin das Signal, weiterzubombardieren, was das Zeug hält. Und so verhindern wir Verhandlungen, weil Putin erst dann verhandeln wird, wenn er zu verlieren beginnt.
@GermanyDiplo
Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern. Falls nein: das AA kann Ihnen sicher einen Fachmann vermitteln. Sie brauchen guten Rat, der auch garnicht teuer ist. Sonst schaden Sie sich selbst , und den dt außenpolitischen Interessen
Außerdem haben wir über die Situation in der
#Ukraine
gesprochen. Es braucht in diesen angespannten Zeiten einen intensiven Dialog aller Beteiligten, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen. (SK)
Diese Meldung schlägt dem Fass den Boden aus: statt Druck auf Puzin zu maximieren, dürfen wir ihm jetzt dankbar sein, dass unsere strategische Energieverwundbarkeit aufrechterhalten wird und wir seinen Krieg weiter finanzieren dürfen?
Frage: wie viele der Btiefunterzeichner kennen die Ukraine? Wie viele von ihnen waren seit 2014 - oder besser seit 24.2.22 - in der Ukraine? Wie viele verfügen über professionelle Expertise zu den Zusammenhängen zwischen Krieg und Diplomatie? Vielleicht etwas zuviel Arroganz ?
Eine Gruppe Briefeschreiber rund um den TV-Philosophen Precht hat sich erneut für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau ausgesprochen. Der ukrainische Botschafter Melynk geht sie hart an – und er ist nicht allein.
Wie ist es möglich, dass in D beim Einchecken im Hôtel immer noch - 2022! - ein papierner Meldezettel ausgefüllt werden muss? Gibt s denn niemand, der solchen unsinnigen Aufwand durch eine App oder anderes digitales Verfahren abstellen/ersetzen kann? Mir platzt der Kragen!
Lieber
@MelnykAndrij
: besser jetzt mal kurz innehalten. Sie sind hier akkredit.Botschafter u riskieren mit Ihren starken Sprüchen. der ukr Sache zu schaden. Vor Jahren riet ich
@RichardGrenell
: „explain your country‘s policies, but do not try to tell your host country what to do“
Wer mit dem Gedanken spielt, auf das vergiftete Putin-Angebot betr.NS2 einzugehen, hat geostrategisch nichts verstanden, sabotiert EU/Nato und damit die Grundfesten dt Sicherheitspolitik, und setzt den Rest an dt Reputation u Vertrauenswürdigkeit aufs Spiel.
@Lambsdorff
@ConStelz
@NikolausBlome
@mathieuvonrohr
Dann gibt’s 2 Optionen:
1) Putin liefert nicht durch NS1, Jamal, Ukraine — und auch nicht durch NS2.
Wir: kalt, und blöd.
2) Wie oben, aber Lieferung durch NS2.
Wir: warm, aber wir haben im Alleingang den politischen Konsens in NATO und EU zerstört.
In beiden Fällen: Debakel.
Vorzeitige Abreise Lavrov aus Bali! Bravo - genau dazu hatte ich den G7 geraten: Nicht etwa fernbleiben, sondern Lavrov den Spaß so gründlich verderben, dass er aufsteht und geht. Genau das ist jetzt geschehen. Putin wird überlegen müssen, ob er überhaupt hinfliegt im Nov.
Was sagt es über D und seine Ziele, dass Scholz wegen der eigentl. läppischen Frage des Weiterbetriebs der 3 AKWs bis zur Erschöpfung der Brennstäbe bzw. bis zum Frühjahr 23 das Breitschwert der Richtlinienkompetenz ziehen muss? Es ist Krieg in Europa - sind wir noch bei Trost?
In den 90erJahren galt im Auswärtigen Amt der feste Glaubenssatz: ohne eine stabile u unabhängige Ukraine würde in der europäischen Sicherheitsarchitektur der alles entscheidende Schlusstein fehlen. Ich rätsle immer noch, wann u wie uns diese kluge Einsicht abhanden gekommen ist
Richtig: ein sofortiger konditionierter Stopp v Gas I Öl aus
#Russland
- zumindest bis zu stabilem Waffenstillstand. Das kann und wird
#Deutschland
aushalten
In
@mdraktuell
nenne ich 5 Gründe für STOPP Gaslieferungen aus
#Russland
JETZT: 1. Einzige Hard Power d. Westens ohne milit. Eingriff-keine Kriegsfinanzierung - 🇺🇦 unterstützen! 2. Max. Druck auf
#Putin
+Clique 3. Stopp verkraftbar für gew. Zeitraum 4. Geschlossenheit Westen 1/2
Really good news: on Friday, Scholz, Macron, and Tusk will meet, revive the Weimar Triangle, and sketch out a joint strategy on Ukraine. Let’s hope this will end Franco-German disagreement and will be understood in Moscow as a clear message : no way we will let Ukraine down!
Wenn man furchtlos genug ist, die politisch aufgewuehlte dt Twitter-Landschaft zu verfolgen, kommt man leider fast zwangsläufig zu EINER Schlussfolgerung: Anstand, Stil, Maessigung, Respekt, Toleranz und Sachlichkeit sind zu Fremdwörtern geworden. Schämen Sie sich, allesamt.
Wer jetzt noch an Wandel durch Handel glaubt, der hat den Schuss nicht gehört. Eher werden wir zu einem autoritären Staat, als dass
#China
durch Handel mit uns zur Demokratie findet. Diese Illusion sollte - insbes nach der Erfahrung mit RUS - nicht zur dt Lebenslüge verkommen.
@JohannesVarwick
Nein, im Gegenteil. Das Drängen auf Verhandlungen jetzt war und bleibt falsch. Es kommt nur dem Aggressor zugute. Ist das so schwer zu verstehen?
@Bundeskanzler
@ZelenskyyUa
Diplomatie hat in diesem Krieg dann eine Chance, wenn der militärische Sieg
#Russlands
nicht durchgesetzt werden kann. Tun wir das Notwendige? Alle Öl u Gas Importe stoppen bis z vereinbartem Waffenstillstand?
Ich wiederhole nochmal: Russland hat bei den monatelangen Verhandlungen ueber die Nato-Russland- Grundakte nicht ein einziges Mal behauptet, Nichterweiterung Nato sei 1990 versprochen worden. Mit der Grundakte hat Russland die Erweiterung vielmehr schriftlich akzeptiert. Punkt!
Genscher hatte als BRD-Außenminister gar nicht die Prokura, solche Zusagen zu machen - Fakt ist: Eine solche verbindliche Zusage gab es nicht, das hat auch Gorbatschow später bestätigt. Zudem: Letzte Nato-Osterweiterung war 2004 (!). Schwer zu glauben, dass es darum geht.
Zu Weihnachten ein kleiner Vorschlag: wie wärs,wenn Bundesregierung/Bundestag sich angesichts massiven Krankenhaus- und Pflegenotstands aufraffen würden, Pflegekräfte und Klinikpersonal finanziell besser auszustatten u dafür bei Bürgergeld,Tankrabatt etc etwas sparsamer zu sein?
@JJansaSDS
@JJansaSDS
Interesting that you appear to show zero respect for each and every vote cast- many of which have not yet been tallied. And by the way: how dumb would your tweet look if
@JoeBiden
were to win after all?Would
#Slovenia
deserve this?
#Iran
ist ein
#Epizentrum
des
#coronavirus
!!! Trotzdem landen immer noch wöchentlich mehrere
#IranAir
Maschinen aus Teheran in Frankfurt. Die Menschen kommen ohne Tests oder Quarantäne Vorgaben an Grenze in
#Deutschland
rein. Nicht verständlich.
Deutschland sollte Bedenken zurückstellen und den EU-Kandidatenstatus der
#Ukraine
resolut befürworten. Jetzt nicht wackeln,
@Bundeskanzler
: es wäre für ganz Europa verhängnisvoll, wenn der Ukraine diese Perspektive nach Westen versagt bliebe!
@MelnykAndrij
@_FriedrichMerz
Allen Herausforderungen zum Trotz: Die
#Ukraine
brauche die Aussicht auf eine
#EU
-Mitgliedschaft – „keinen Trostpreis und keinen Ersatz“, fordern
@baerbelbas
&
@r_stefanchuk
. Ein 🇩🇪-🇺🇦 Appell zur europäischen Entschlossenheit 👉
Ich bin jenseits Mitte 70. werde also die Wiedereröffnung des Museums nach menschlichem Ermessen kaum erleben dürfen.
Wer in Bund / Senat hat das denn gutgeheißen? Ginge es nicht, mit etwas Ambition und Schmackes, schneller? Ist das das verheißte Deutschlandtempo???
Let’s hope the advocates of peace talks now will take note of Putin‘s statement. He will be ready to negotiate only once his military campaign has totally run out of steam and once he sees growing risks of losing rather than gaining territory. Therefore: more support for Ukraine!
Putin: “It would be ridiculous for us to start negotiating with Ukraine just because it’s running out of ammunition.”
Republican leadership of the House cutting off military supplies to Ukraine has made Putin drop his pretense about desiring peace talks. He wants it all.
Massive Klimaklebe-Staus in Berlin heute: warum spricht z B der RBB oft einfach von Protestaktionen, statt etwa von illegalen Verkehrsblockaden? Sprachliche Präzision bei der Berichterstattung ist wichtig!
Question re Belarus: why can the EU not threaten to seriously sanction any government and any company that allows flights to Minsk or allows fuel to be delivered to airplanes from or to Minsk? If the US managed this re Iran, why could the EU not develop such weapons re Belarus?
@fuecks
Das ist der Punkt. Falls die Ukraine untergeht, so wie man das in Moskau gern hätte, stünden wir und die Partner vor fast unvorstellbaren Aufrüstungszwängen. Leute, unsere Sicherheit wird jetzt nicht am Hindukusch, sondern 2000 km v Berlin, in der Ost-u Südukraine, verteidigt!
Friedrich Merz steht im
@heutejournal
und redet darüber, das man Flüchtlinge nicht aufnehmen könnte und im Hintergrund steht Schaumwein für mehrere 100€
Selenskiy-Leak Berlin: Frage an die Polizeipräsidentin: warum übernehmen Sie nicht die politische Verantwortung, wie sich das eigentlich gehört? Stattdessen den Skandal auf einen namenlosen Mitarbeiter abzuwälzen - ist das korrekt? Hatten Sie klare Geheimhaltungsweisung erteilt?
Ein Waffenstillstand sollte keinesfalls das Ziel des Westens sein. Ziel des Westens sollte ein „just and lasting peace“ sein, also eine gerechte und nachhaltige Friedenslösung. Das setzt zunächst die Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität der Ukraine voraus.
Ich hatte bisher gedacht, der Kanzler wird vom Bundestag gewählt, und von niemand anderem, mit einer präzis vorgeschriebenen Mehrheit. So jedenfalls das GG. Oder?
#servicetweet
für meine Parteifreunde:Der nächste Kanzler wird weder von den CDU-Mitgliedern noch vom CDU-Bundesparteitag gewählt,sondern von den Wählerinnen und Wählern. In welcher Aufstellung hat die CDU die besten Chancen? Wer kann Bundestagswahlen gewinnen? Darauf kommt’s an
I’ve never seen anything quite like this. Especially the “please don’t hesitate to call me if you change your mind”, which isn’t exactly the norm in Head of State communications on grave issues of peace and security...
@OlafScholz
hat heute gezeigt, dass er Krisenkanzler kann. Er verdient gemeinsam mit
@c_lindner
und
@ABaerbock
Applaus und volle Unterstützung, zurecht auch von
@_FriedrichMerz
. Klare Unterstützung für
@Ukraine
- darauf kann man heute sogar ein bisschen stolz sein
From this Chinese perspective, if former Soviet countries lack an effective international legal status, this would surely apply to all of them, including the Russian Federation? If so, is China ready to challenge the Russian permanent membership in the UN SecurityCouncil?
Für mich neue Erfahrung: es erreichen mich jetzt zunehmend kritische, ja bösartige, z T hasserfüllte Schreiben, die mir Kriegstreiberei usw vorwerfen. Echt noch ein langer Weg, bis die Dimension der Zeitenwende voll verstanden wird.
I hope there are some in Poland who remember that Germany was the first to propose Polish Nato membership. I participated in the first Weimar Triangle meeting more than 30 years is an ugly insinuation to suggest Germany wishes to keep Poland down.
@NordPole1
@ischinger
@SlawomirDebski
Nie myl partnerstwa w biznesie z rozwojem dwóch sąsiadujących gospodarek, gdzie jedni robią wszystko aby drudzy się nie rozwijali. To co mówisz, jest jak antypolskie powiedzenia typu"
- po co nam w PL coś tam skoro już jest w DE 🤦♂️
In conclusion: no good reasons in sight why Berlin should not further step up its military support program. If we want this war to end as early as possible, helping to push Russia back is the first and most important step. Now. Not next year
May I humbly repeat a suggestion I made on April 24? A joint Macron-Scholz visit to Kiev - which is now possible - would send a powerful signal of joint Franco-German resolve!
Kann jetzt bitte ein gemeinsamer dt-frz Besuch in Kiew geplant werden? Macron und Scholz könnten damit ihre Entschlossenheit signalisieren, die europäische Idee zu verteidigen und sie zugleich auf eine neue Ebene zu heben. Historische Chance für Europa!
1/5
#Taurus
Was haben Storm Shadow & Co denn gebracht? Auf das militärische Geschehen an der Front hatten sie null Einfluss. Wenn sie die russische Raketenabwehr überwinden konnten (selten), haben sie punktuelle Schäden angerichtet und wurden mit harten
Ukraine: schon bemerkenswert, dass es Berlin - trotz Führungsanspruch - weder mit US re Patriot noch mit F re Panzer gelang, gemeinsam zu agieren und so den verhassten Alleingang elegant zu vermeiden: F will "leichte Kampfpanzer" liefern - ZDFheute
Klartext notwendig. Wenn unsere Verteidigung sich auf Strategie der Abschreckung stützt, dann muss der Gegner glauben, dass er uns nicht angreifen kann, weil er von uns im Krieg besiegt werden würde, konventionell oder nuklear. Kriegstüchtigkeit daher zentrales Erfordernis.
„Wir sollten es nicht so formulieren, dass wir Deutschland zum Krieg ertüchtigen müssen, sondern dass wir verteidigungsfähig sein müssen“
Ist zwar dasselbe, klingt aber netter
Rolf Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg
Kaja Kallas is the boss:
"The motto of our times should be: if Russia stops fighting, there will be peace. If Ukraine stops fighting, there will be no more Ukraine."
Exakt so ist es. Ausgerechnet wir Deutschen wollen uns anmaßen, der gebeutelten Ukraine gute Ratschläge zu erteilen, die auf nichts anderes als Teil-oder Vollkapitulation hinauslaufen würden? Kein Wunder, dass D in ganz Mittel-und Osteuropa wachsenden Reputationsverlust erleidet
Der neue "Friedensappell" klingt, als wenn man hier vom Reihenhäuschen aus in Deutschland den vom Krieg betroffenen Ukrainern sagen möchte: "Jetzt müsst ihr aber mal ein bisschen von eurem Land abgeben, weil wir die schrecklichen Bilder nicht mehr sehen wollen." Interview.
Sie sind ja ein richtiger Held der russischen Propaganda, verehrter
@Selken2021
! Super, dass Sie bewusst ausgerechnet die Nato Russland Grundakte ignorieren, in der Moskau der Nato-Erweiterung expressis verbis 1997 zugestimmt hat. Alles andere ist Sprücheklopferei russ. Trolle.
Casus Belli Ukraine-Krieg: It is NATO, stupid!
Voraussetzung für Frieden ist Neutralität
Die in Politik und Medien dominierende Position zum
#Ukraine
-Krieg in
#Deutschland
fordert immer mehr Waffenlieferungen (aktuell
#Taurus
) und hält nichts von dem Versuch…
@CarloMasala1
Schade, dass Falsches auch noch gedruckt wird. Von einer russischen Verhandlungsbereitschaft war und ist nichts zu sehen - ist ja auch klar angesichts des Kriegsziels Regime Change ( Lavrov). Moskau wird erst verhandlungsbereit sein, wenn es in die Defensive gerät - erst dann.
@Linksfraktion
@SevimDagdelen
Hat die
@Linksfraktion
womöglich auch ein Petitum an die russische Seite? Zum Beispiel: Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine, oder: Keine russischen Nuklearwaffen nach Belarus? Oder fehlts für solche Forderungen vielleicht am grünen Licht aus Moskau?
@SevimDagdelen
Joachim Knopf, Geschäftsführer Taurus Systems GmbH: „Sowohl die
#Taurus
Neuproduktion, die Plattformintegration als auch die Überholung der Bestände können wir kurzfristig anschieben. Voraussetzung ist die Beauftragung durch den Kunden.“
Now that Germany has shown it can build LNG terminals with lightning speed, after decades of complacency, can a concerted effort be made to accelerate production of arms and ammunition? Even if it sounds ominous: we need „Kriegswirtschaft“(war economy) in order to assist Ukraine
Es ist unerträglich, dass diese Mythen immer wieder auftauchen. In 1990 ging’s um die DDR, sonst nichts. Polen etc war weiterhin im WP. Erst 1996 begann die Debatte - Ergebnis 1997 die Grundakte: Moskau stimmte Erweiterung Nato zu. Erweiterung dann 97 beschlossen.
@MrJonasDanner
Stimmt nicht. Dass das immer wieder klargestellt werden muss zeigt: hier missbrauchen Desinformationskrieger Dokumente für Propaganda. Darin geht es um WV Deutschlands und das Gebiet der DDR. Dafür gelten die Zusagen bis heute. Der Rest ist in der NATO-Russland-Akte geregelt.
Wie oft muss es denn wiederholt werden? Unsere bisher auf minimalistische Friedens-Nachfrage ausgerichtete dt u europ Rüstungsindustrie muss auf Kriegsproduktion hochgefahren werden. Das erfordert umfängliche staatliche Vorgaben und Vereinbarungen, sonst versagen wir historisch!
"Putins Armee hat große Verluste erlitten, aber Russland kann in Teilen schweres Gerät schneller nachproduzieren, als die Ukraine es vom Westen geliefert bekommt -- Kampf- und Schützenpanzer, Granatwerfer, Artilleriesysteme." Update von
@GresselGustav
Selbst im chinesischen Papier wird die territoriale Integrität der Ukraine ausdrücklich anerkannt. Die Verfasser leisten Deutschland, der EU und dem Westen einen Bärendienst und fügen der Ukraine Schaden zu. Sie fordern der Ukraine viel ab, Russland so gut wie nichts.Verwerflich!
Das hätte im Kreml geschrieben werden können & Russlands Desinformationskrieger feiern es gerade. Zwei Punkte: Der Abzug russischer Streitkräfte wird nicht gefordert. Die Krim wird Russland zugeschlagen. Es ist dekorierte Desinformation, nichts anderes.
Besser als Sperre: im Visumsantrag eine ausdrückliche Erklärung verlangen, dass der Antragsteller den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“nicht unterstützt. Das würde zu erheblichen politischen und sogar strafrechtlichen Aufwallungen in Russland führen
Anfang Oktober will die
#EU
entscheiden, ob
#Russen
weiterhin
#Visa
für den Schengen-Raum erteilt bekommen oder nicht. 47 Prozent der Deutschen wären dafür – unser Kolumnist nicht.
urbi et orbi jetzt direkt vom Politikchef der
@DIEZEIT
persoenlich: mit deutsch-moralischer Weltverbesserungsattitüde setzt er ca 60 Mio.Mitbürger, die zu Weihnachten keinen Sojabraetling verzehrt haben,ins Unrecht.
Nur weil hier gerade so wild über
@cem_oezdemir
s Forderung nach Abschaffung der
#Ramschpreise
für Fleisch und Wurst diskutiert wird: Wo es möglich ist, zu leben ohne zu töten, ist es auch geboten. Fleisch essen ist in unseren Gesellschaften illegitim.
#vegan