It's almost four weeks since the horrific terrorist attack on
#Israel
. A lot has happened, the public debate has become heated and confused. Find thoughts from Vice-Chancellor Robert
#Habeck
in the video, putting the events in context. 📣With English, Hebrew and Arabic subtitles.
“Europeans cannot resolve the crisis in Ukraine; how can we credibly say on Taiwan, ‘watch out, if you do something wrong we will be there’ — Macron.
How about, you know, trying a little harder on Ukraine. That might help with other goals.
1. UNFASSBAR PEINLICH
2. M1Abrams macht taktisch 0 Sinn (Jetturbine, Flugbenzin; kompl. Wartung & Logistik)
3. USA liefern mehr als wir alle
4. Treffen Austin-Pistorius am Donnerstag: good luck
5. Ramstein-Geberkonferenz am Freitag: wir sehen aus wie die Idioten.
WARUM?!?
„Was Sie vertreten … ist ein korrupt gewordener und nicht mehr glaubwürdiger Antifaschismus. Wer den Bedrohten nicht beisteht, der hat den Antifaschismus verraten.“
Danke, Karl Schlögel.
Protests in 44 cities across Russia. Need to find out names of those detained so their fate can be monitored and western authorities can register objections. We need to show we stand with Russian civil society, especially those heroic enough to protest!
nearly 1,000 people detained so far at anti-war demonstrations in 44 cities across Russia. these are brave people given protesters have received multiple years in prison for such serious acts of civil disobedience like tossing a plastic cup at a cop
Es droht ein zweites 2015 - nur schlimmer. Wenn Rentner wegen hoher Energiekosten zuhause erfrieren oder verhungern und Familien pleite gehen, aber illegale Einwanderer in warmen Unterkünften warmes Essen bekommen, gefährdet das den sozialen Frieden.
@BILD
@TiloJung
Ich sehe keinen Bedarf, auf Unverschämtheit (hier in Verbindung mit verbissen vertretenem Irrtum in der Sache) konstruktiv zu reagieren. Schönes Wochenende noch.
Merkwürdig. Ich meine mich ganz deutlich zu erinnern, dass seit 2005 die
@spdde
dreimal den Außenminister gestellt hat. (
@sigmargabriel
war in der Zeit erst Chef im BMWi, dann im AA.) Sollte der bei der Russlandpolitik wirklich gar nichts zu sagen gehabt haben?
@ronzheimer
@MelnykAndrij
Lieber Herr Ronzheimer, schon klar: SPD ist seit 159 Jahren immer schuld. Allerdings ist die Russlandpolitik seit 2005 von einer CDU Kanzlerin gemacht und die Bundeswehr von CDU BMVg ruiniert worden. Und ab 2000 war Nordsteam prioritäres Projekt der EU für transeuropäischen Netze
‼️‼️
Donald Tusk slams Viktor Orban in 5 statements:
- "Orban fatigue"
- "security risk"
- "Orban decides if he's in our out"
- "egoistic game"
- "if Orbans position dominates, Ukraine will lose the war"
Some things in the Council have changed very much indeed.
The first Russian bombardment on Kyiv since Moscow’s forces retreated weeks ago from around the capital came barely an hour after Ukrainian President Zelenskyy held a news conference with visiting U.N. chief Guterres.
Man muss fragen was
#Precht
meint, wenn er sagt, dass
#Baerbock
„unter normalen Bedingungen“ nichtmal ein Praktikum im AA bekommen hätte?
Meint er vielleicht „normal“ wäre, wenn Männer wie er politisch etwas zu sagen hätten?
Unfassbar, dass
@MarkusLanzTV
das unkommentiert lässt.
@TiloJung
@hruodberaht
Ja, aber „nur“ Völkervertragsrecht, also nur für die 110 Vertrags-Mitgliedstaaten bindend. Allgemeingültig sind nur Völkergewohnheitsrecht oder (sehr selten) ius cogens.
@NikolausBlome
@mathieuvonrohr
Dann gibt’s 2 Optionen:
1) Putin liefert nicht durch NS1, Jamal, Ukraine — und auch nicht durch NS2.
Wir: kalt, und blöd.
2) Wie oben, aber Lieferung durch NS2.
Wir: warm, aber wir haben im Alleingang den politischen Konsens in NATO und EU zerstört.
In beiden Fällen: Debakel.
GE health minister
@jensspahn
confirms takeover of GE vaccine lab CureVac by US stopped. Adds, firm working on
#Coronavirus
vaccine will do so “for entire world,” “not for individual countries”
Gesundheitsminister
@jensspahn
bestätigt im
@ZDF
: Übernahme der deutschen Firma CureVac durch US-Präsident
@realDonaldTrump
ist vom Tisch.
CureVac werde den möglichen Corona-Impfstoff "wenn, dann für die ganze Welt" entwickeln. "Nicht für einzelne Länder."
#berlindirekt
@TiloJung
Herr Jung, wir kennen uns meines Wissens nicht persönlich, sehen Sie es mir also nach, wenn ich beim Sie bleibe. Und ich habe nur auf einen juristischen Irrtum Ihrerseits hingewiesen.
This is so unbearably tone-deaf. “There is war in Europe” - so I am standing in the middle of new year’s fireworks going off. Boom.
“There is war in Europe … for me this meant meeting some great people”.
Have they lost their mind in Berlin?
“Viele von uns waren ja völlig überrascht, als sie erfahren haben, dass nicht nur die Pipelines, sondern auch die Speicher im Besitz Russlands sind. Mir war das ebenfalls nicht klar. Einem Nationalen Sicherheitsrat wäre so etwas aufgefallen” (C. Heusgen)
😳
Scholz confirmed in Granada that he won't send Taurus to Ukraine for now: Germany must carefully "weigh" such decisions, respect the constitution and "ensure that there is no escalation ... and that we don't become part of the conflict."
Don't tell me you've heard this before...
Dh wir verbieten den anderen Europäern, ihre
#Leopard
-Panzer zu schicken — aber wir machen mit, wenn die USA ihre eigenen schicken?
Als ob wir nicht längst im Hintertreffen wären? Und eh immer bremsen/torpedieren?
Das ist nicht “keine Alleingänge” — das untergräbt die Allianz.
Der Krieg wirft viele Fragen auf wie: Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden? Schafft man Frieden nur ohne Waffen? Wir sollten beides mit Respekt diskutieren. Klar ist aber: Wir stehen der Ukraine bei, damit Gewalt sich nicht als Mittel durchsetzt.
@katholikentag
⚡️ Orban compares Hungary's EU membership to Soviet occupation.
Hungary's Prime Minister Viktor Orban compared his country's EU membership to the era of the Soviet domination over the Central Eastern nation, the Associated Press reported on Oct. 23.
Today, we mark 78 years since D-Day and honor those who answered duty’s call on the beaches of Normandy. We must never forget their service and sacrifice in defense of freedom, and we must strive every day to live up to the ideals they fought to defend.
Auch Körpersprache ist Diplomatie. Außenministerin
@ABaerbock
leidet in der
#Taurus
-Debatte sichtlich unter den Ausführungen von SPD-Fraktionschef Mützenich.
Es ist eine schlechte Botschaft, dass Putin das
#Getreideabkommen
nicht verlängern will. Es zeigt uns allen, Russland fühlt sich nicht verantwortlich für ein gutes Miteinander und bedroht mit seinem Angriff auf die
#Ukraine
die ganze Welt.
#EUCELAC
Die Lektüre des gesamten Textes von
#Maa
ßen bei
#Cato
läßt wirklich nur einen Schluß zu: der Autor hat in einer bürgerlichen Partei, die auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat seht, nichts zu suchen.
Nichts.
Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet haben, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.
Ab 0:40
Vasili Golod: Es ist ein Staat, der seit 8 Jahren angegriffen wird
Alice Schwarzer: Herr Kollege, bitte nicht mit einer solchen Polemik bei einer solch bitterernsten Sache
Yo🤷🏻♂️🤦🏻
Chancellor Scholz taps into his emotions (a rare public occurrence) and still makes a devastatingly articulate case against the Putinversteher, peace-at-any-price-niks, and Querfront conspiracy-mongerers.
👇👇👇
“…verrate deine Freunde nicht, stehe ihnen bei, wenn sie in Not sind, denn sonst verrätst du dich ja selber. Und stehe auch einem Volk bei, wenn es in Not ist wie jetzt die Ukraine in Putins Vernichtungskrieg.”
Verehrungswürdig, Wolf
#Biermann
in
@sz
👇
Devastating scenes here in Hroza,
#Ukraine
We are live all night from here. Massive carnage and destruction. Ukraine saying a Russian Iskander missile destroyed this building killing more than 50.
@CNN
@cnni
with
@vascocnn
@danjhodge
and Kostya Gak
21. Oktober 2021: Gemeinsame Erklärung von Klaus Ernst (Linke) und Peter Ramsauer (CSU) zu Annalena Baerbock und NordStream2. Das liest sich wirklich irre.
„Es würde am Ende nur Putin helfen“ – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Warschau von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert.
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagt CDU-Parteichef
@_FriedrichMerz
in der Debatte um Pull-Faktoren für Asylbewerber mit dem SPD-Vorsitzenden
@larsklingbeil
und dem Grüne-Vorsitzenden Omid…
Nach dann 27 Jahren, vielen tollen Aufgaben in Bundestag, Bundesregierung und SPD ist für mich nach der nächsten Bundestagswahl Schluss mit der Politik. 7 Mal wählten mich die Menschen in meinem Wahlkreis direkt ins Parlament. Ich gehe selbstbestimmt und bin unendlich dankbar.
Some personal professional news: Immensely grateful to all institutions & individuals who came together to make this Chair in honor of the great German-American historian and bridge-builder Fritz Stern reality — and deeply humbled to be its first holder.
GE defence minister Pistorius: “Ukraine must win the war. Russia cannot be allowed to get away with this aggression, must not succeed. That has to be the absolutely clear message in the end.”
I am so grateful for this clarity.
But I’d also like to hear it from
@Bundeskanzler
.
Klare Kommunikation von
#Pistorius
: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Russland darf mit dieser Aggression nicht durchkommen, darf keinen Erfolg haben. Das muss die ganz klare Botschaft am Ende sein."
#illner
This is really quite lovely (Merkel getting her „dismissal“ from President Steinmeier, hops back to her seat & has to gently be reminded to stay for a picture)
German defense minister
@akk
hugs returned commander of German extraction forces in Kabul Gen. Arlt.
I’m so grateful to see a senior politician express her emotions and empathy in such a humane way.
In other news from Germany:
— 4 members of Gerhard Schröder’s office resign because of his stance on Russia, including his ChoS of 20 years;
— City of Munich fires Philharmonic conductor Valery Gergiev for not distancing himself from Putin
Now
#Lavrov
is meeting with Ralph Niemeyer, ex-husband of Linke firebrand Sarah Wagenknecht and self-declared head of a German “government-in-exile”. In Moscow.
This clown show is yet more proof that the
#Kremlin
has well and truly lost it.
Eigentlich will ich nie wieder ein Interview mit Gerhard-
#Nordstream2
-Schröder lesen.
Aber nach den Ereignissen der vergangenen 48 Stunden wäre ich zugegebenermaßen neugierig.
Unqualifizierte Meinung: es ist völlig ok, wenn eine Regierung sich nicht des Fachwissens von Experten bedient. Aber die regelmäßige Distanzierung (Mützenich: “sogenannte Experten”) fällt langsam etwas auf. Ich würde ja einfach nicht drüber reden. War das ein Rat? Ja. Sorry.
Die Lage ist kompliziert. Man kann sich die richtige Entscheidung nicht von einem Mathematikprofessor errechnen lassen, keinen Algorithmus fragen. Wir gehen Schritt für Schritt vor, wägen Folgen genau ab. Mein Interview mit
@Tagesspiegel
:
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag & einer der lautesten Ukraine-Unterstützer, Michael Roth, wurde nicht mehr in den SPD-Parteivorstand gewählt. Im 2. Wahlgang trat Roth nicht mehr an.
#SPDbpt23
Unglaublich, was teilweise für niederträchtige Gemeinheiten unter diesem Post stehen — ich finde, das ist eine Super-Auswahl, und ich freue mich für Sie,
@Ricarda_Lang
. Frohes Fest nachträglich! 🎄
Ein Video macht gerade die Runde von der 17jährigen Nika Shakrami, die das letzte Mal auf einer Demo gesichtet und deren Leichnam letzte Woche, entstellt durch Schläge mit dem Schlagstock, der Familie übergeben wurde. Eine junge Frau, die singt und Witze macht.
#IranProtests2022
„Es geht nicht um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie.“
Immer wieder gut zu wissen, dass der Herr nicht mehr dem Verfassungsschutz vorsteht. Aber immer wieder erstaunlich, dass er es werden konnte.
Für alle diejenigen, die
@annettedittert
in den Drukos angreifen: es ist nicht schwierig, sich über Murray zu informieren. ZB über seinen eigenen Feed. Da wird klar, dass sie völlig recht hat.
Former Greek Minister advises Germany to sell islands (e.g. Sylt) to replace off-budget billions shot down by the constitutional court.
Obviously silly. But it should make 🇩🇪politicians think who during the 🇬🇷 debt crisis were calling for Greek public assets to be sold off.
We declare red lines for ourselves, but not for Russia. We publicly tie our own hands while leaving Putin free to pillage, rape and destroy. We create strategic transparency, not strategic ambiguity. It's time to change course. 🧵
I love the Ukrainian grandmother. Her body shows all the evidence of a life spent in hardship and toil, yet here she is taking the motherless Vindman twins to the seaside in New Jersey. Seriously, America: do you no longer believe in the power of these stories?
„ this crisis … is not the result of some hostile act by the US & NATO. Nor is it a proxy conflict, nor some ‘righteous’ effort to correct some great historic wrong. This is an act of post-colonial revisionism on the part of Russia.“
by Fiona Hill 👇
This DC lockdown is unconstitutional and a blatant attempt to normalize dictatorial power. We’re nearly a week away from 1/20, yet there are checkpoints and ID checks for residents. DC looks like East Berlin.
#FreeDC
#Belarus
Day 143. People don't give up. I am amazed by their bravery. Today, another friend of mine wrote that his computer was confiscated and deleted our chat. He is a historian and lecturer, not even an activist. The level of repression is higher than we could imagine
Der Tod von Nawalny ist schockierend. Die russische Regierung sollte einem internationalen Ärzteteam die Untersuchung der genauen Todesursachen ermöglichen. Die russische Justiz war für die medizinische Versorgung von Hr Nawalny verantwortlich. Wir brauchen jetzt vor allem…
“Das ist Putins Krieg”, this is Putin’s war, says German chancellor Olaf Scholz
@Bundeskanzler
. War in Europe.
But we in the West have enabled him for many years. Especially Germany, my country.
I am angry and ashamed and my heart is breaking for Ukraine.
#M
ützenich legt die Differenzen in der
#Ampel
offen: SPD-Mehrheit + Kanzleramt wollen keine massive Unterstützung der
#Ukraine
aus Furcht vor Eskalation. Sie hoffen noch immer auf einen Kompromiss mit Putin. Tatsächlich geben sie ihm damit freie Hand, den Krieg zu eskalieren. /1
Redigaturvorschlag:
— Russland muss alle Truppen vom Territorium der Ukraine abziehen; mind. hinter die Linie vom 24.2.
— DE unterstützt Ermittlungen wg Kriegsverbrechen in der Ukraine & Reparationsforderungen an Russland
— Putins Krieg verursacht eine globale Nahrungsmittelkrise
Drei Dinge aus meinem heutigen langen Telefonat mit
#Putin
: Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der
#Ukraine
geben. Die Behauptung, dass dort Nazis herrschen, ist falsch. Und ich habe ihn auf die Verantwortung Russlands für die globale Lebensmittellage hingewiesen.
Interviewed by AFP today, Macron repeated “Russia must not be humiliated because we need to leave a window for diplomacy”.
He also stated that France will mediate in the relations between Russia and Western countries once the war is over.
das Ende der Schlange der Trauernden. Zwei Stunden vor Beginn der Trauerfeier - die Schlange hunderte Meter lang, mindestens halber Kilometer schon jetzt
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@PM_ViktorOrban
held bilateral talks with Russian President Vladimir Putin in Beijing. The two leaders discussed Hungarian-Russian cooperation in the fields of gas and oil supplies and nuclear energy. During the meeting, PM Orbán stressed the importance of peace. He said that…