Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam. Die Richter bescheinigen Söders Regierung ein fragwürdiges Mensche...

Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Debatte im Plenum des Bundestages über Äußerungen des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel durchgesetzt. Sehen Sie hier den Schlagabtausch von Wolfgang...

Die amtierende Bundesinnenministerin hat ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Hessen angekündigt. Das geht aus einem Brief von Nancy Faeser an ihre Mitarbeiter im Innenministerium hervor,...

Die Chefin des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann (FDP), ruft Scholz auf, bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Führung zu übernehmen – im Kabinett und international. Er nehme zu...

Nach CDU-Chef Merz wendet sich auch der Wirtschaftsrat der Union gegen Gendern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „politisch motivierte Stotterei“. Deutschlehrer und Behörden sollten ebenfalls...

FDP-Vizechef Kubicki betont im Interview mit WELT AM SONNTAG, dass es für die FDP unverhandelbare rote Linien gebe. Die Union sieht er in einem „hundsmiserablem“ Zustand und empfiehlt, sie solle 14...

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der wohl letzten Plenarsitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode mehr Einsatz für den Klimaschutz gefordert. Ein Satz irritiert FDP-Chef...

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich dafür aus, Europa mehr Macht im Bereich Gesundheit zu übertragen, falls nötig mit Vertragsänderungen. Die EU-Impfstoffstrategie verteidigte sie – es seien...

Die Verteidigungsministerin verweigert dem Bundestag Auskunft über die Munitionslage der Truppe. Hohe Generäle werden auf Loyalität verpflichtet, im Haushalt wird getrickst. Die Union glaubt, die...

Wie wahrscheinlich ist ein russischer Atomschlag? Welche Waffen braucht Kiew? Ihr zweiter Besuch in der Ukraine bestärkt Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Überzeugung, dass Deutschland Kampf- und...

Warum schweigt das Bundesverfassungsgericht angesichts der massivsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte des Landes? Ex-Gerichtspräsident Papier seziert die rechtsstaatlichen Defizite der...

FDP-Chef Christian Lindner wertet die ersten Einigungen mit SPD und Grünen als „Überwindung des Status quo“ im Land. Beim Mindestlohn und beim Soli mussten die Liberalen nachgeben. Und wie sieht er...

Als Reaktion auf die asiatische Freihandelszone fordert die FDP einen transatlantischen Wirtschaftsraum. Die USA will sie mit einem abgespeckten Vertrag einbinden. Das ist allerdings nur der Anfang –...

Die Ampel-Regierung hat so viele Parlamentarische Staatssekretäre berufen wie noch nie. Das verursacht hohe Kosten, hat einen umstrittenen Nutzen – und schwächt auch noch den Bundestag. Der Bund der...

In ihrer ersten großen Rede hebt Bundestagspräsidentin Bas (SPD) die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber der Bundeswehr hervor. Sie spricht Klartext zu Afghanistan und verspricht Soldaten...

Zahlreiche Abgeordnete der Liberalen sind mit den von Justizminister Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) ausgehandelten Corona-Maßnahmen unzufrieden. Sie fordern Korrekturen –...

Laut einem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier setzt das Grundgesetz der geschlechtergerechten Sprache Grenzen. Aber sich selbst darf der Gesetzgeber Regeln auferlegen.

In ihrem Antrag verlangt die Union die Lieferung von Panzern und Artillerie an die Ukraine. Diese sollen „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr“ bezogen werden. Thorsten Jungholt, politischer...

Ende Juni lud Kanzlerin Merkel Deutschlands wichtigste Richter zum Dinner ein – trotz laufender Prozesse in Karlsruhe, die die Bundesregierung betreffen. Nun kommt heraus: Justizministerin Lambrecht...

Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts bewertet den Wahlkampf am Maßstab des Grundgesetzes. Für den Rechtsstaat sei die heutige Asylpraxis nicht hinnehmbar. Papier warnt vor der Ehe für alle – und...

2023 könnte Deutschland 30 Milliarden Zinsen für Schulden zahlen müssen, warnt Finanzminister Lindner (FDP). Er fordert das sofortige Aus der „Politik auf Pump“ – und lehnt mit Blick auf SPD und...

Es herrscht Krieg in Europa, aber diese Zeitenwende ist bei der deutschen Verteidigungsministerin noch nicht angekommen. Christine Lambrecht regiert ohne Instinkt für die Lage des Landes – und...

Der oberste deutsche Militärberater der Regierung verliert an Einfluss. Wegen Umstrukturierungen im Verteidigungsministerium unter Lambrecht.

Ob Afghanistan, Bundeswehr oder die Herausforderung durch Chinas Kommunisten: Außen- und Sicherheitspolitik spiele im Wahlkampf keine Rolle, beklagt FDP-Vize Vogel. Vor allem Positionen von SPD und...

Das Leben von George H. W. Bush war eine Erfolgsgeschichte, zugleich aber geprägt von Schicksalsschlägen und Schuldgefühlen. Zum Tod des 41. US-Präsidenten, dessen Gleichmut die deutsche Einheit...

Staats- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner stellt klar: Schutz des Einzelnen vor Infektionen reicht nicht aus, um eine Impfpflicht zu rechtfertigen. Mit „Solidarität“ lasse sie sich keinesfalls...

Marco Buschmann (FDP) fordert ein neues Leitbild in der Migrationspolitik und sagt deutlich, welche Art von Zuwanderung nicht erwünscht sei. Wie jedes erfolgreiche Einwanderungsland müsse Deutschland...

Kritik an den Liberalen aus der CDU weist FDP-Chef Christian Lindner scharf zurück. Angela Merkels Flüchtlingspolitik sei dafür verantwortlich, dass die AfD im Bundestag sei. „Die Fehler des Jahres...

Vertrauliche Verhandlungsdokumente über den Finanzplan der Regierung zeigen: Im Verteidigungsetat droht ein riesiges Loch. Geplante Anschaffungen der Bundeswehr stehen damit auf der Kippe. Genauso...

Lange galt Ursula von der Leyen als aussichtsreichste Reserve für Bundeskanzlerin Merkel. Das war einmal. Schuld daran ist ihre Amtsführung. Nun verbietet die Ministerin allen Beamten und Soldaten...

Bislang war der bestmögliche Schutz der Soldaten in Auslandseinsätzen nicht verhandelbar. Im hochgefährlichen Mali-Einsatz aber stehen der Bundeswehr keine Militärhubschrauber zum Verwundeten-Trans...

Staatsrechtler Udo Di Fabio sieht die Wissenschaft auf ihre Rolle in der Krise und das politische Machtspiel schlecht vorbereitet. Er kritisiert eine Gewöhnung an weitreichende Eingriffe der Exekut...

Die Nato schließt aus, in der Ukraine Kriegspartei zu werden – aber das könnte sich ändern, sagt Carlo Masala. Der Sicherheitsexperte erklärt, in welcher Lage Russland taktische Nuklearwaffen...

Zwar schaut FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zur Entspannung gern Kriegsfilme, in der Realität plädiert er dagegen für einen effektiven Rechtsstaat. Dem Hamburger Senat macht er wegen der „Roten Flora“...

Fraktionschef Rolf Mützenich verschiebt die sicherheitspolitische Achse der SPD. Die Wahl von Eva Högl zur Wehrbeauftragten ist dabei nur ein Mosaikstein, sein Ziel ist eine idealistische Friedensp...

Statt unerfüllbarer Maximalforderungen setzt die FDP im Bundestagswahlkampf auf Anschlussfähigkeit. In ihrem Wahlprogramm, das WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt, zeichnen sie das Bild eines trägen...

Die Abschiebeaffäre um Sami A. hält FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann für das Symptom ineffizienter Rechtsetzung. Über Foltergefahr im Herkunftsland müsse das Außenamt entscheiden, nicht...

Der Büroleiter der Staatssekretärin von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sollte eine Luxus-Beförderung bekommen. Doch Lambrechts stoppte sie.

Verschwundene Handys, geschwärzte Akten, ein Giftschrank mit geheimen Unterlagen: Opposition und SPD hegen den begründeten Verdacht, dass die Regierung in der Berateraffäre Beweismittel zurückhält....

Die Liberalen zeigen nach einem Jahr Corona-Politik alternative Handlungsoptionen auf. Mit scharfer Kritik an der Regierung und einem Baukasten aus pragmatischen Vorschlägen betreibt Parteichef...

Für Hans-Jürgen Papier steht fest: Politik und Gerichte müssen die Corona-Eingriffe dringend aufarbeiten, das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat sei schwer beschädigt. Der Ex-Präsident des...

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio kritisiert die Oberflächlichkeit des Bundestagswahlkampfs. Dabei habe die Corona-Krise die zentrale Schwäche Deutschlands offengelegt. Er kritisiert,...

Die Bundeswehr sucht verzweifelt Kampfpanzer für die schnelle Eingreiftruppe der Nato, die sie ab 2019 führen soll. Und Flugzeuge der Luftwaffe sind nur vier Monate im Jahr einsatzbereit. Die...

Weil Nicola Beer nach Brüssel gehen will, nominiert FDP-Chef Christian Lindner mit Linda Teuteberg eine Nachfolgerin als Generalsekretärin. Die 37-Jährige ist Expertin für Migrationspolitik. Zu den...

Heiko Maas hat ein Buch geschrieben, um eine Strategie gegen Fremdenhass anzubieten. Zwischen Populisten wie der AfD und Extremisten unterscheidet er nicht. Rechts ist, was nicht ins Weltbild passt –...

Missbrauchte der Militärische Abschirmdienst die Feldjäger der Bundeswehr, um Druck auf Soldaten auszuüben, die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen? Lambrechts (SPD) Verteidigungsministerium will...

Die Chefin des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die Generäle im Verteidigungsministerium. Es sei eine „Unart, der Hausleitung nach dem Mund zu reden“, sagt sie. Auch will...

Eine Kanzlerin ohne rechtsstaatliche Orientierung, das Asylrecht reformbedürftig, Selbstjustiz durch Clans und Umweltaktivisten: Warum Hans-Jürgen Papier, der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgeri...

Der Staatsrechtler Ferdinand Kirchhof richtet einen Appell an den Bundestag. Er erinnert daran, dass es neben der Gesundheit noch andere Grundrechte gibt – und kritisiert politische „Trittbrettfahr...

„Deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören“ und „modernste Luftabwehrsysteme“ wünscht sich die Ukraine – sollte sie doch von Deutschland bewaffnet werden. Doch die Bundesrepublik hat...