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Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass es NIE WIEDER geschieht. 🕯️ #NieWiederIstJetzt #9Nov

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+++ Der @c_lindner ist soeben wieder zum Vorsitzenden unserer Fraktion gewählt worden! 🙏🏻✔️ +++

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5 years

Antifaschist ist auch Wolfgang #Kubicki . Aber die #Antifa ist eine gewaltbereite Organisation. Symbole und Abzeichen derartiger Organisationen, gleich welcher Coleur, haben im #Bundestag nichts verloren. Insofern war Ordnungsruf für MdB #Renner völlig richtig! #Gesch äftsordnung

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4 months

Es ist wirklich eklig & unangebracht, @Ricarda_Lang für alles zur Zielscheibe zu machen. Das Maß an Häme, Hetze und Tatsachenverdrehung ist wirklich voll! Wir müssen gemeinsam gegen die Demokratiefeinde dieses Landes aufstehen, statt Demokratinnen und Demokraten fertig zu machen.

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4 years

Wir setzen heute ein Zeichen gegen das neue #Sicherheitskonzept für #Hongkong . Nicht nur Menschenrechtler schlagen Alarm, auch für uns ist klar: „We stand with Hongkong: 1 Land, 2 Systeme verteidigen - #Freiheit bewahren!"

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3 years

Der #Bundesrat hat soeben den bürgerrechtsfeindlichen #Staatstrojaner gestoppt! 🥳💪🏻

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4 years

Eben hat chinesischer Volkskongress das umstrittene #Sicherheitsgesetz für #HongKong gebilligt...Es unterbindet und kriminalisiert unliebsame Kritik. Wir stehen hinter allen, die für ein Hongkong streiten, in dem Presse-, #Meinungs - und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind!

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3 years

+++ Wir haben soeben erneut Wolfgang #Kubicki für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert. 🤞🏻+++

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3 years

Das neue #Infektionsschutzgesetz ist im #Bundestag beschlossen. Unsere Abgeordneten werden gegen die pauschalen #Ausgangsperren in #Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einreichen.

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2 years

Und ja: We will legalize it! 🥦

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3 years

Ausgangssperre in Bayern: Wenig bis kein Effekt. Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Wenig bis kein Effekt. Bund: Lasst uns eine unverhältnismäßige Ausgangssperre als zentrales Werkzeug der #Bundesnotbremse ausprobieren!

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4 years

"Wissen Sie, was das größte Problem dieser hart arbeitenden muslimischen Arbeitnehmer und Selbstständigen ist? Dass sie mit ihren Steuern den Faschismus und Rassismus bezahlen müssen, den Sie von der AfD hier im #Bundestag verbreiten!": @KonstantinKuhle

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3 years

+++ Wir fordern eine #Sondersitzung des Bundestags +++ Es kann nicht sein, dass erneut tiefe Grundrechtseingriffe verhandelt werden, ohne vorher das Parlament einzubinden! Die Bundeskanzlerin sollte Parlament und Öffentlichkeit umgehend über den #MegaLockdown informieren.

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5 years

"Da wird eine Lüge in Raum gestellt - und dann wird behauptet, das sei eine Verschwörung, dass die "Mainstream-Medien" nicht darüber berichten. Kein Wunder, es ist ja eine Lüge!": @Lambsdorff nimmt im #Bundestag die Märchen der @AfDimBundestag zum #Mirationspakt auseinander!

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2 years

„Der Auslöser dieser Energie-Krise sitzt im Kreml, da wo sie ihre Sprechzettel herbekommen!“ so @christianduerr zur #noAfD .

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1 year

++++ DEUTSCHLAND SCHICKT #LEOPARD - #PANZER IN DIE #UKRAINE +++++

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6 years

#Kreuze in alle #Beh örden? Wir hätten da eine bessere Idee, @Markus_Soeder @CSU : kostenfreies, öffentliches WLAN in allen Behörden! DIE Debatte würde unser Land mal voranbringen.... #kruzifix #kreuz #s öder #WLAN

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1 year

„Die #CSU macht aus jeder Diskussion über eine #Wahlrechtsreform eine über die CSU. Sie müssen damit klar kommen, dass es einen Tag gibt, an dem es nicht um die CSU geht, sondern um dieses Land. Und das ist der Tag, an dem der Bundestag verkleinert wird.“ @KonstantinKuhle

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18 days

„Mit russischen Geldern und chinesischen Spionen – räumen Sie erstmal Ihren Laden auf, bevor Sie mich hier von Rechts anmachen!“, so @MAStrackZi Richtung #noAfD heute im #Bundestag

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5 years

"Ich werfe der @cducsubt ja gern vor, sie bleibe digital untätig. Aber wenn ich mir das Treiben von @AxelVossMdEP zum #Uploadfilter so anschaue, wünsche ich mir, er bliebe digital untätig!": @muellerboehm bringt den #Bundestag zum Kochen 😂 #artikel13 #artikel17 #SaveYourInternet

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2 years

„Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur der Überfall auf einen souveränen Staat - es ist ein Angriff auf eine Werteordnung. Es ist ein Angriff auf uns alle.“ @c_lindner in der Sondersitzung im #Bundestag zur #Ukraine .

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5 years

+++ #GroKo lehnt sofortige Abstimmung von uns und @Linksfraktion zu #Uploadfiltern ab. Unfassbar! +++ #artikel13 #artikel17 #SaveYourInternet

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2 years

+++ #CETA wird ratifiziert 🥳 Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen soeben geeinigt. Deutschland sagt Ja zum Freihandel! +++

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3 years

Wenn die Landesregierungen immer noch keine Luftfilter für die Schulen gekauft haben: #BernieSanders

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5 years

"Sie haben es auf die liberale Demokratie in Europa abgesehen; Sie stehen #Putin in Wahrheit näher als dem Grundgesetz!": @KonstantinKuhle zu #Frohnmaier von @AfDimBundestag !

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3 years

„Die #NoAfd will Zweifel sähen, dass im #Bundestag alles mit rechten Dingen zugeht. Warum? Weil sie von den Ängsten und Zweifeln der Menschen lebt! Sie, @brantner , ballern hier einfach 3 Min lang Unsinn heraus - wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?“ @KonstantinKuhle

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1 year

Iranische Nationalmannschaft: Singt aus Protest Nationalhymne nicht und muss dafür Gefängnis fürchten. DFB: #OneLove #FIFA #ENGIRN

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5 years

+++ Wahnsinn: @spdbt und @cducsubt setzen soeben im Rechtsausschuss feige unseren TOP zu #Uploadfilter ab und verhindern somit Abstimmung dazu morgen im Plenum - kurz vor der alles entscheidenden Ratssitzung am 15.4 😡 +++ #Artikel17 #Urheberrechtsreform #SaveYourInternet

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6 years

Herr #Hofreiter , ich richte hier gerade einen Appell an alle Demokraten im #Bundestag - und Sie haben nichts besseres zu tun, als wieder ein parteipolitisches Süppchen zu kochen!": @c_lindner regt sich bei der #Generaldebatte energisch über @ToniHofreiter auf!

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3 years

Wir haben es angekündigt, heute kommt sie: Die #Verfassungsbeschwerde gegen die automatischen und pauschalen #Ausgangssperren . Live in der #BPK ab 10 Uhr mit @MarcoBuschmann @StephanThomae @EUTheurer

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3 years

"Die Pandemie ist noch nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Das Parlament ist handlungsfähig. Die #Bundesregierung muss ihre Sonderrechte an den #Bundestag zurückgeben. Es braucht keine 'epidemische Lage von nationaler Tragweite' mehr", @c_lindner .

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4 years

Meine Eltern haben früher mal zu mir gesagt: Studiere Medizin. Falls Du 🇩🇪 mal verlassen musst, kannst Du damit überall arbeiten. Ich hab mich früher immer über den Satz geärgert. Aber seit #NSU & #Hanau denke ich sehr oft daran." - bewegende Rede von @DjirSarai im #Bundestag .

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2 years

Bitte nicht schon wieder. Wir rufen mal die IT-Abteilung aus den Betten. 😂 #TVTotal

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4 years

#HartzIV -Empfänger/innen sind von #COVID ー19 besonders betroffen, u.a. weil Tafeln und günstige Geschäfte schließen & das Schulessen wegfällt. Wir fordern daher eine temporäre Erhöhung der #Grundsicherung um 15 Prozent (20 Prozent für Alleinerziehende)! #Mehrbedarf #Coronakrise

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2 years

+++ Alle drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland bleiben in diesen Winter im Betrieb. +++ #akw

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11 months

Wir wollen einen transparenten, effizienten und modernen öffentlich-rechtlichen #Rundfunk , der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Eine Beitragserhöhung wäre dabei der falsche Weg - mittelfristig muss der Beitrag durch umfassende Reformen sinken!

ARD: Chef Kai Gniffke will „für Beitragserhöhung kämpfen“ - WELT

Aktuell zahlen deutsche Haushalte und Firmen monatlich 18,36 Euro Rundfunkbeitrag. ARD-Chef Kai Gniffke hat auf der Digitalmesse Republica jetzt angekündigt, für eine Erhöhung zu kämpfen. Mehrere...

www.welt.de

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3 years

Wer den #Stufenplan sucht, den @c_lindner gerade bei der #regierungserkl ärung im #Bundestag hochgehalten hat: Wir können da aushelfen...😉👇🏻 und 👉🏻

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2 years

Die🚦schafft weitgehend Normalität: Nach dem 19.03. entfallen: ❌ Kontaktbeschränkungen. ❌ Zugangskontrollen, z.B. zu Geschäften oder Restaurants. ❌ Maskenpflicht in Schulen, Supermärkten, am Arbeitsplatz und anderen Orten. ❌ Personenobergrenzen bei Veranstaltungen.

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2 years

Die Cannabis-Legalisierung steht im Koalitionsvertrag. Und wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung ein. Versprochen! 😉 Happy #420day ! #legalizeit

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4 years

"Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen. Dafür entschuldige ich mich namens der @fdp . Wir werden eine Arbeitsgruppe einsetzen, um Geschehnisse aufzuarbeiten und damit sich das nicht wiederholt!" @c_lindner

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2 years

„Die Ukraine schreit nach unserer Hilfe und das mag manchen auf den Keks gehen. Wir sollten aber solange zur Hilfe bereitstehen bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist.“ @MAStrackZi im #Bundestag

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5 years

" #Klimaschutz durch Verzicht, Verbote, Askese - auf diesem Weg wird uns global niemand folgen.Viele Menschen können gar nicht auf Wohlstand verzichten, weil sie noch gar keinen haben. Statt Moralweltmeister sollten wir Technologieweltmeister werden!" @c_lindner in #Generaldebatte

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6 years

"Ich kenne Menschen mit geringen Einkommen. Die bedürftig sind. Aber ich kenne keine "kleinen Leute“, auf die eine Regierung von oben herab schauen kann. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, es ist Ihr Souverän, und der verdient Respekt!": @c_lindner zur #Regierungserkl ärung.

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3 months

+++ Einigung bei der Legalisierung von #Cannabis ! +++ Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten. Ein echter Meilenstein mit moderner Drogenpolitik, Prävention und Entkriminalisierung! 🥦 🙌

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4 years

"Die #Propaganda , die #China bei einem EU-China-Gipfel auf öffentlicher Weltbühne führen würden, ist nicht das richtige Dialogforum.“ @GydeJ plädiert für eine Absage des Gipfels.

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5 years

Das #Internet ist seit 30 Jahren ein freier Ort - und das muss auch so bleiben! Deshalb sagen wir NEIN zu #Uploadfilter und #NetzDG . #Web30 #30JahreWWW #SaveYourInternet @loadev

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5 years

Wir sagen Nein zum generellen #Tempolimit auf deutschen #Autobahnen . Für das Klima und die Verkehrssicherheit bringt es nichts. Wir lehnen willkürliche Eingriffe in die #Freiheitsrechte der Bürger ab. Eine besseren Verkehrsfluss erreichen wir mit modernen Verkehrsleitsystemen.

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1 year

Im #Bundestag macht @MAStrackZi ganz klar: "Wir werden gemeinsam die #Ukraine unterstützen. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen. Das geht mit einer klaren Ansage an Wladimir Putin: Wer unser System hier zerstören will, wird es mit uns allen Demokraten zu tun bekommen!"

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4 years

"Was ist das für eine Partei, deren Mitglieder Witze über #Exekutionen und #Zwangsarbeit machen?!": fragt @LindaTeuteberg in unserer Aktuellen Stunde im #Bundestag zur @Linksfraktion

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4 years

+++ Wir haben für morgen eine Aktuelle Stunde im #Bundestag beantragt zum Verhältnis von DIE LINKE zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es spricht @LindaTeuteberg . +++

Lukas Köhler

@koehler_fdp

4 years

Wenn Sozialisten offen über #Sozialismus reden: Mitglied will zurück zur mörderischen Tradition der #SED , @b_riexinger bietet Arbeitslager als Alternative an. Mit so einem geschichtsvergessenen Ulbricht- und Honecker-Nachfolger erübrigt sich jede Diskussion über diese Partei.

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2 years

"In der Sache haben Sie keine Argumente, die Ihren abstrakten Vorwurf, der Instrumentenkasten sei zu wenig, belegen könnten. Sie kämpfen nicht gegen Corona, Sie kämpfen gegen eine polit. Konstellation, die im Werden ist. Es geht aber darum, unser Land zu schützen!" @MarcoBuschmann

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5 years

Die @AfDimBundestag beantragt #Hammelspung und bleibt Abstimmung dann geschlossen fern - offenbar, um mutwillig Beschlussunfähigkeit herbeizuführen. 🙄 Scheitert aber - es sind genug andere Abgeordnete im Haus. Wir machen jetzt weiter mit der Sacharbeit! #kindergarten

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2 years

Start your week right! 🥰 @marcobuschmann hat die Streichung des §219a StGB eingeleitet. 💪

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3 years

„Frau #Merkel , wann trennen Sie sich endlich von dem MPK-Entscheidungsmechanismus, der systematisch Fehler produziert, weil hinter verschlossenen Türen, mitten in der Nacht, übernächtigt über das Leben von Millionen Menschen entschieden wird?!“, fragt @MarcoBuschmann . #Osterruhe

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5 years

"Wollen wir in Unis & Hochschulen Persönlichkeiten heranziehen, die in der Lage sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung im Meinungskampf zu verteidigen?": fragt @KonstantinKuhle . Dann muss in #Hamburg auch @c_lindner reden dürfen und nicht nur @SWagenknecht .

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3 years

+++ Deutschland darf nicht untätig bleiben, wenn #Israel angegriffen wird. Das gilt ebenso für Angriffe auf Juden und Synagogen in unserem Land. Der #Bundestag muss sich dringend damit befassen, deshalb: Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum #Nahostkonflikt ! @MarcoBuschmann +++

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2 months

+++ #keinVermittlungsausschuss : Die #Cannabislegalisierung kommt zum 1. April! +++

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3 years

Deutschland in a nutshell. Überall steht irgendwas im Weg. 👀

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5 years

Hey, @jensspahn : Wieso haben Sie heute bei der namentlichen Abstimmung im #Bundestag eigentlich GEGEN eine Abschaffung des #Soli gestimmt? 🧐

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5 years

Versprochen - gebrochen! #Merkelfilter zeigt, wie die GroKo funktioniert: Was im Koalitionsvertrag steht ist am Ende egal, weil die @cducsubt eh macht, was sie will - das freie Internet wird beerdigt! #savetheinternet #uploadfilter #artikel13 @ManuelHoeferlin

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6 years

Wer sechs Millionen ermordete Menschen einen " #Vogelschiss der Geschichte" nennt - der ist selbst genau das. 🤢 #Gauland

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1 year

+++ Wir haben in der Koalition heute den Weg für #eFuels in Deutschland freigemacht. +++

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3 years

Gute Neuigkeiten: Ab Juni wird es für Kinder ab 12 einen #Impfstoff von #BioNTech geben! 😍💉 Hoffentlich läuft dann das Impfen der Kinder besser und schneller an, liebe Bundesregierung.

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3 years

"Frau Bundeskanzlerin, 16 Jahre dem Land an vorderster Stelle zu dienen, das hat Respekt verdient. Am Ende Ihrer Kanzlerschaft ist aber unser Land nicht in der Verfassung, die unserer Leistungsfähigkeit entspricht. So wie es ist, darf es nicht bleiben!": @c_lindner #Bundestag

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3 years

"Der Beschluss ist ein erschütterndes Dokument der Planlosigkeit. Mit dem nächtlichen Verfahren setzt das Kanzleramt zudem die Akzeptanz aufs Spiel. Die Beratungsqualität würde besser, wenn man morgens beginnt und wenn Parlament und Länderkabinette einbezieht": @c_lindner

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2 years

Wir freuen uns auf die kommenden 4 Jahre! Viele Punkte unserer Fraktionsarbeit haben es in den #Koalitionsvertrag geschafft. Unsere Top10: 1️⃣ keine Steuererhöhungen 2️⃣ Grunderwerbssteuer flexibler gestalten 3️⃣ Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Rente 4️⃣ Digitalpakt 2.0

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2 years

Homöopathie ist nachweislich nicht wirksamer als ein Placebo und sollte deshalb nicht durch das Kollektiv der Beitragszahler finanziert werden. Den Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach, #Hom öopathie als Satzungsleistung zu streichen, begrüßen wir daher!

DER SPIEGEL

@derspiegel

2 years

Gesundheitsminister Lauterbach stellt die Förderung von homöopathischen Mitteln durch Krankenkassen infrage. Die Homöopathie habe »in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz«, sagte er dem SPIEGEL.

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4 years

Gerne teilen, wenn auch Ihr #Danke sagen wollt! 💛👮‍♀️🚒🚛🚜🚕🥦🍎 #CoronaHelden #COVID19de

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+++ Wir haben gerade im #Bundestag das #Blutspendeverbot für homosexuelle Männer und Transpersonen abgeschafft! +++ Denn Blut ist nicht trans, homo oder hetero! Blut ist Blut! 🌈

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3 years

Deutschland: „Wir stecken in der schlimmsten Krise seit dem 2. Weltkrieg! Impfen ist der Weg aus der Krise!“ Auch Deutschland: „Nee, also jetzt ist ja #Ostern . Da ist frei. Da impfen wir nicht. Hat ja Zeit.“ Wir haben Fragen... 🤦🏻‍♀️

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Fraktion der Freien Demokraten

@fdpbt

5 years

Wir bleiben dran beim Thema #Uploadfilter : diese Woche Antrag, nächste Woche Aktuelle Stunde im #Bundestag dazu von uns! 💪🏻 Die #GroKo muss sich im Europäischen Rat enthalten und ihrem eigenen Koalitionsvertrag treu bleiben! #SaveYourInternet #Artikel13

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1 year

+++ Endlich: Deutschland liefert nun auch Panzer vom Typ #Marder in die Ukraine! +++

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3 years

Wer verfassungswidrige Gesetze beschließt, muss eben mit einer #Verfassungsklage rechnen. 🤷🏻‍♀️

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1 year

+++ Ab heute gibt’s keine #Maskenpflicht im Fernverkehr mehr! +++

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4 years

Auch in der #CoronaZeit werden Homo-, Bi- und Transsexuelle noch von der Blutspende ausgeschlossen. Das hat keinerlei wissenschaftliche Grundlage, sondern basiert auf Vorurteilen. Deshalb fordern wir: #Blutspende unabhängig von der sexuellen Orientierung! 🩸🔜🏳️‍🌈

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2 years

„Mein Ziel ist es, dass wir nächstes Jahr so weit sind, dass wir den ersten legalen Joint verkaufen können.“ @MarcoBuschmann zur #Cannabislegalisierung 🥦 #bubatz

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2 years

Unsere DMs seitdem Cannabis-Legalisierung im Koalitionsvertrag steht. 😂🥦

SΛMΛNTHΛ

@_uid0

2 years

give this book a title

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5 years

Die @GrueneBundestag wollen jedem Bürger nur noch sechs internationale #Fl üge pro Jahr erlauben. Wer mehr fliegt, soll drauf zahlen. Das ist das alte Gesicht der #Verbotspartei ! Statt Verboten und Bevormundung: lieber mehr Forschung fördern zu klimafreundlichen Treibstoffen...

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3 years

Morgen diskutieren #Merkel & die Bundesländer, wie es mit dem #Lockdown weiter geht. Wir haben schon mal einen Sieben- #Stufenplan erarbeitet, wie es perspektivisch weiter gehen könnte - mit klaren Wenn-Dann-Regeln & dynamischem Faktor! 😉Details👇🏻und 👉🏻

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1 year

Die Menschen erwarten, dass wir ein gutes #Heizungsgesetz auf den Weg bringen - jeder Einzelne ist davon betroffen. Das Gesetz ließe sich in seiner aktuellen Form nicht in die Praxis umsetzen. Wir können kein schlechtes Gesetz verabschieden, nur weil der Sommer bevorsteht.

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3 years

"Der Charakter der #Pandemie hat sich verändert, also muss sich auch der Charakter der Pandemie-Politik ändern. Eine indirekte Impfpflicht über die #2G -Regel lehnen wir ab. Auch #Ungeimpften muss die Teilnahme am öffentlichen Leben möglich sein", so @c_lindner .

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2 years

+++ Finally! 🙌🏻 Der EuGH urteilt: Die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig +++

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@fdpbt

5 years

+++ Wir beantragen diese Woche eine Aktuelle Stunde im #Bundestag zum Fall Ibrahim #Miri und der Durchsetzung des Rechtsstaats +++

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Fraktion der Freien Demokraten

@fdpbt

5 years

Nicht nur die Äußerungen von @akk zeigen, wie wichtig es ist, die Freiheit auch im Netz zu schützen. Deshalb wollen wir das #Internet in Artikel 5 des Grundgesetzes aufnehmen: Freiheit der Meinungsäußerung und Zensurverbot müssen auch im Netz gelten! #akkgate

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@fdpbt

4 years

#30JahreEinheit ist längst nicht mehr nur Ost und West. Das sind Schweden, Griechen, Christen, LGBTQ+ und viel mehr. Uns eint: das #Grundgesetz . Feiern wir Offenheit, Toleranz, Vielfalt. Mach es wie @KonstantinKuhle , gestalte Deine Flagge: #deineEinheit

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5 years

" #Unternehmen die nicht älter als 3 Jahre sind, fallen unter Artikel 13. Welcher #Startup -Unternehmer geht denn heute noch raus, wenn er weiß, dass er eine 3-Jahres-Frist hat, um sich das leisten zu können?“ kritisiert @ManuelHoeferlin & setzt klares Zeichen gegen #Uploadfilter .

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3 years

"Es geht keine Infektionsgefahr vom Vor-die-Tür-Treten aus. Für uns wäre ein #Hausarrest unverhältnismäßig und sollte im #Infektionsschutzgesetz gar nicht erst erwähnt werden!": @c_lindner

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3 years

Wieder eine MPK. Wieder liegen #Ausgangssperren auf dem Tisch. Und wieder gilt: Wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen, geht davon kein Risiko aus. Ausgangsbeschränkungen wären daher unverhältnismäßig.

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2 years

"Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren“, sagt @christianduerr . Zu diesem Zeitpunkt laufen die Corona-Maßnahmen aus – für eine aktive Verlängerung gebe es keinen Anlass.👇🏻 #Bundestag

Corona-News: FDP will Schutzmaßnahmen zum 20. März beenden - WELT

„Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Zu diesem Zeitpunkt laufen die Maßnahmen aus – für eine aktive Verlängerung gebe es keinen Anlass....

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4 years

Immer weniger Menschen spenden Blut. Gleichzeitig werden #LGBTQ von der #Blutspende ausgeschlossen. Blut ist aber nicht hetero, homo oder trans. Blut ist A, B, AB, 0, positiv und negativ. Deshalb: Blutspende unabhängig von sexueller Orientierung machen! #IDAHOBIT

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2 years

Für alle, die es im #Bundestag eben verpasst haben, hier der Video-Beweis: @_FriedrichMerz schlägt ernsthaft vor, die Mitte mit einem neuen Soli zu belasten. Absurd! #MerzSoli

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„Dort, Sie sind der verlängerte Arm von Vladimir #Putin !“ @MAStrackZi an die AfD im #Bundestag .

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5 years

„Wenn mehr als zwei Drittel der Menschen in unserem Land glauben, man könne seine #Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr frei äußern, dann haben wir ein #Demokratieproblem .“: Wolfgang #Kubicki hält im #Bundestag ein Plädoyer für #Meinungsfreiheit .

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2 years

„Wer eine Impfpflicht einführen will, muss erklären wozu diese führen soll. Die Fragen die sich stellen: Schaffen wir eine Herdenimmunität? Schützt die Impfung sicher? Verhindern wir mit einer Pflicht eine Infektionswelle im Herbst? Nein.“ @ManuelHoeferlin zur #Impfpflicht

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2 years

„Wir treffen Russlands Banken, wir treffen Russlands Oligarchen, wir treffen Russlands Wirtschaft. Diese Sanktionen werden negative Folgen auch auf uns haben. Aber wir sind bereit diese Auswirkungen zu tragen, sie sind der Preis der Freiheit.“ @c_lindner zur #Ukraine .

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4 years

+++ Wir beantragen: Aktuelle Stunde zur #Herausgabepflicht von #Passw örtern im #Bundestag ! Justizministerin @LambrechtMdB ist mit Gesetzesentwurf völlig über Ziel hinausgeschossen. Es darf keine Auskunftspflicht geben. Überwachungs- & Missbrauchsmöglichkeiten wären zu groß! +++

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2 years

„Corona-Einschränkungen sind künftig nur dort vorgesehen, wo sie wirklich notwendig sind. Nämlich in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und ÖPNV. Ansonsten setzen wir nach 2 Jahren Pandemie endlich wieder auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen&Bürger!“ @cad59 im #Bundestag

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3 years

Forderung von @ArminLaschet nach #Brueckenlockdown wirkt einfallslos. Seit über einem Jahr fällt dem Kanzleramt nichts besseres ein, als das Land stillzulegen. Dabei stehen uns mit Tests, #FFP2 -Masken und Impfen andere Mittel zum Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung. @c_lindner

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@fdpbt

4 years

+++ Als erste Digitalfraktion haben wir die Arbeitsweise im #Bundestag umgekrempelt, indem wir papierlos arbeiten. Schritt 2: Wir haben alle CO2-Emissionen seit Legislatur-Beginn vollständig ausgeglichen (ca 940 Tonnen). Damit sind wir die erste klimaneutrale Fraktion 💪🏻✔️+++

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3 years

"Frau #Merkel , Sie haben in den vergangenen letzten 16 Jahren ihre Kraft & ihre intellektuellen Gaben stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas gestellt und damit haben Sie sich große Verdienste erworben", so @c_lindner zu Merkels letzter #Regierungserkl ärung.

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4 years

"Es werden beim #Lockdown2 Bereiche geschlossen, die nötigenfalls Nachverfolgung der Gäste sicherstellen können. Wenn durch ihre Schließung Menschen in unkontrollierbare Graubereiche gedrängt werden, dann ist für Pandemie-Bekämpfung nichts gewonnen, im Gegenteil!": @c_lindner

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