berichtet für
@welt
über Kanzler und politisches Berlin. Buchautor: "Machtverfall" (2021) und "Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik" (2017)
Falls es so weiter geht, wird im Bundestag
#Impfpflicht
ab 83 Jahre abgestimmt, die nur in Kraft tritt, wenn nicht 51,7% der Dreifachgenesenen bis Mitte Juli Beratungsangebot annehmen und sich Bürger mit Nachnamen von A bis K bis 2.Advent freiwillig in Impfregister eintragen …
Das ist nicht durchgängig populär in meiner Bubble, muss aber festgestellt werden:
@ABaerbock
hatte im Wahlkampf eine klare Analyse Russlands – anders als ihre Konkurrenten von Union und SPD. Und sie hat sie auch jetzt.👇
Annegret Kramp-Karrenbauer (
@AKK
) lässt ihre
@CDU
auf der Klausur am Wochenende nicht über Klimapolitik, aber über "asymmetrische Wahlkampfführung" (also Netzkampagnen+Youtuber) sprechen. Funfact: Die Einladung erreichte die Vorstandsmitglieder gerade per Fax. Quelle:
@welt
Die Begründung von
@ABaerbock
für den Widerstand gegen
#SWIFTban
ist in 24 Stunden von „noch was in der Hinterhand behalten“ über „keine Auslandsüberweisungen für alte Mütterchen treffen“ jetzt bei „deutsche Kohlekraftwerke am Laufen halten“ angekommen.
#PutinsWar
Kanzlermaschine in Tel Aviv vor Abflug geräumt, weil Alarm. Alle liegen auf Rollfeld für Deckung. Zwei Raketen erkennbar von Iron Dome getroffen über Flughafen.
@welt
Mit
#Lauterbach
hat sich bei der Ampel nach Özdemir zum zweiten Mal der Leistungsgedanke und die demokratische Öffentlichkeit gegen Proporz, Quote und Klüngel der Parteien durchgesetzt. Bemerkenswert.
@welt
Ich wollte zu
#allesdichtmachen
nichts schreiben. Aber hier fordert ein führender SPD-Funktionär und Rundfunkrat des
@WDR
Berufsverbote für Künstler, weil ihm ihre Meinung nicht passt. Das geht nicht. Das ist verrückt. 👇
Die Quoten- und Proporzargumente gegen
@Karl_Lauterbach
sind nicht der Kern der Sache. Er gilt den Ampelchefs als nicht ausreichend steuerbar durch Kanzleramt und Koalitionsausschuss, weil er in der Pandemie radikal an der Gefahrenlage orientiert handeln würde.
#Lauterbach
Es müsste jetzt jemand aus der Ampelkoalition aufstehen und sagen: So geht es nicht. Es gibt auch eine Würde des Parlaments. Wir haben uns verrannt.
#Bundestag
#Selenskyj
Angst vor Flüchtlingen oder Angst vor Atomkrieg. Das kann nicht ernsthaft das politische Angebot der deutschen Volksparteien in diesem Herbst werden, oder?
Gerade am BER gelandet. Crew verteilte zwei Formulare:
a) Bundesgesundheitsminister fordert jeden Passagier auf 14 Tage zuhause zu bleiben - Gelächter.
b) Kontaktdaten und Sitzplatz angeben für eventuelle Nachverfolgung - wird anschließend von niemandem eingesammelt. 🤦♂️
Den Bundeskanzler in dieser Lage eine Stunde lang nicht zu fragen, warum er welche Waffen nicht in die Ukraine liefert und sich stattdessen nach Lieblingseissorte und Haustier zu erkundigen … da braucht es verdammt viel Weihrauch, um sich den
#Katholikentag
schön zu rauchen 🤦
Dröhnendes Schweigen der muslimischen Verbände in 🇩🇪 zum Terror gegen
#Israel
. Oder gar relativierende Worte nach dem Motto selbst Schuld, wie beim IGMG-Vorsitzenden.
Angesichts von Terror, Mord & Entführungen, muss die Naivität im Umgang mit den islam. Verbänden endlich enden!
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kann die entscheidende Akte zur Gazprom-Stiftung von Manuela
#Schwesig
leider nicht mehr finden.
Recherche von
@WELTAMSONNTAG
@welt
Partout wollte Manuela
#Schwesig
nicht sagen, wer den „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ ihrer angeblichen Klimastiftung führt. Die Kollegen von
@BILD
haben es jetzt herausbekommen. Es ist …(Überraschung!) … ein Gazprom-Mann! 👇
Mehr Staatsverschuldung plus linke Gesellschaftspolitik plus Ermahnung, zum Stromsparen weniger im Netz zu posten, scheinen beim FDP-Publikum nicht ganz toll gezündet zu haben. Erstaunlich.
Da meine Sätze zum intellektuellen Flirt mit dem Autoritären aus der Klimasendung von
#Illner
gestern Abend noch die Runde machen, stelle ich sie hier nochmal ein.
@welt
@Luisamneubauer
Impfpflicht heißt jetzt "Impfnachweispflicht" bei
#Scholz
.
Softeres Wording soll ein Projekt retten, das vor dem Scheitern steht.
#generaldebatte
@welt
Unser Fachredakteur
@Wetzelstrom
konnte für
@WELTAMSONNTAG
gemeinsam mit Kollegen von
@cicero_online
Teile der internen Kommunikation der Bundesregierung vor der Atomentscheidung einsehen. Fazit: Prüfung war nie ergebnisoffen.
@welt
Jetzt werden die heiligen Kühe der deutschen Politik geschlachtet. Nächster logischer Schritt: AKWs länger am Netz lassen, um Abhängigkeit von Putins Energie zu mildern.
#PutinsWar
Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von
#Putin
. Deshalb liefern wir 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der
#Ukraine
.
„Klima“-Stiftung gründen, um Millionen aus Russland zu tarnen ✔️
Von Gerichten gezwungen werden müssen, Journalisten-Fragen zu beantworten, wer Geld bekam ✔️
Steuererklärung verbrennen 😳
Krass! Erfahrener CSU-MdB herrscht auf Fraktionsebene vor Journalisten CDU-MdB an: „Ihr spinnt doch. Der Merkel ist das dt Volk egal, der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst Euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin“
@welt
Genesen und ab heute zurück im Job. Danke für die guten Wünsche hier und anderswo. War bei mir nicht dramatisch (3xgeimpft), aber - glauben Sie mir – Sie wollen es nicht haben. Persönliche Meinung: Wir müssen die Debatte um Maßnahmen führen, aber rücksichts- und respektvoll.
Man muss kein Fan von
@OlafScholz
sein, um anzuerkennen, dass das G7-Abkommen zur globalen Mindestbesteuerung ein ziemlich dicker Erfolg für das deutsche Wirtschaftsmodell ist.
Höre aus Unionsfraktion: Wachsender Unmut unter Abgeordneten über Veto der Bundesregierung bei
#SWIFTban
. Wenn Ampel bei dieser Haltung bleibt, wird Sonderfraktionssitzung heute Abend erwogen und morgen eigener Antrag im Bundestag.
@welt
@WELTAMSONNTAG
#PutinsWar
Anmerkung zu
#Th
üringen: Mohring wollte mit R2G ins Geschäft kommen, andere in ThüringenCDU mit AfD reden. BundesCDU untersagte beides, aber ohne Alternativplan.
@akk
spielte auf Zeit. Merkel riet intern, abzuwarten, was Ramelow ohne Mehrheit tun werde. Führungsversagen!
@welt
Manuela Schwesig wusste überhaupt nicht, was Gazprom ist. Sie hatten ihr wirklich nur gesagt: „Da ist die gepunktete Linie, unterschreiben Sie bitte, Frau Ministerpräsidentin!“ Ging Schalke genauso! 🤷♀️
In den letzten Tagen ist immer wieder versucht worden, die LReg MV als „Putin-Freunde“ oder „Putin-Versteher“ zu diskreditieren. Ich will sehr deutlich sagen: Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt o sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.
Nach reiflicher Überlegung steigen wir deshalb morgen mit den Grünen und den Linken in die 3. Phase der
#Sondierungen
ein. Ziel ist eine gemeinsame Verständigung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu erreichen. (3/4)
1/2 Kleiner Hinweis zu
#Samidoun
, die Terrorverherrlicher mit den Süßigkeiten auf der Sonnenallee, deren Verbot der Kanzler gerade in der Regierungserklärung angekündigt hat. Diese Leute sind seit Jahren ein Darling der linken bis linksradikalen Szene in Berlin ...
Deutschland stoppt Nordstream2.
Deutschland erreicht das 2% Ziel bei Rüstungsausgaben.
Deutschland hat keinen Handelsüberschuss mehr. 👇
Die Ampel hat in sieben Monaten alles erfüllt, wofür Donald Trump jahrelang vergeblich Angela Merkel genervt hat ... 😀
Good Morning from
#Germany
, which is falling as an economic powerhouse on a global scale. Germany’s trade surplus is gone. Foreign trade balance came in at MINUS €1bn in May, which is the 1st negative print since 1991 due to its energy problems & weakness in manufacturing.
Nach dem verpatzten Impfstart und dem unzureichend funktionierendem Katastrophenschutz bei der Flut nun das Desaster von Kabul. Wir brauchen dringend eine Debatte, wie in Deutschland Personal für politische Spitzenämter rekrutiert wird. Kommentar bei
@welt
Prima Idee, die Opposition drei Stunden lang zu kritisieren, teilweise zu beschimpfen, schließlich per Geschäftsordnung auszutricksen, damit deren Abgeordnete dann ihr Herz über die Hürde werfen …
#impfpflicht
Kanzler verweigert im Moskau nach Landung russischen PCR-Test. Lässt im dt. Regierungsflieger mitgebrachten Test machen. Dazu steigt gerade Ärztin zu.
@welt
Nach 🇨🇦-Reise zurück in Berlin. Scholz fährt vom Flughafen direkt ins Kanzleramt. Um 9 Uhr Kabinettssitzung. Auf der Tagesordnung: Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das u.a. Maskenpflicht im Flugzeug vorschreibt. Timing suboptimal …
@welt
Ampel bessert erstes Projekt (neue Pandemiepolitik) panisch nach u sendet in Migrationskrise von "Finanzierung polnischer Grenzzaun" bis "alle reinlassen" wirre Signale. Scholz abgetaucht. Wäre Union oppositionsfähig, hinge diese Regierung schon Weihnachten in den Seilen.
@welt
Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz. Hier muss der Rechtsstaat konsequent handeln. An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen.
#b2304
1/4 In Mecklenburg-Vorpommern haben Grüne, FDP, CDU beantragt, die Millionen aus Manuela
#Schwesigs
Gazprom-Stiftung zur "Wiedergutmachtung" für humanitäre Hilfe in der 🇺🇦 einzusetzen. Das wurde mit den Stimmen von SPD, Linke und AfD niedergestimmt ...
Wer schon mehr als eine
#Lawrow
-PK gesehen hat, kann schwerlich behaupten, dass
#Baerbock
ihre Sache schlecht gemacht hätte: Sie ließ sich weder vereinnahmen noch provozieren und sagte, was gesagt werden musste. Keine hinreichende, aber notwendige Bedingung für gute Außenpolitik
Prime Minister
@MorawieckiM
in
#Berlin
🇩🇪:
Today there is no time for the selfishness that we see also here in
#Germany
.
This is why I came to
@OlafScholz
to shake Germany's conscience so that they decide on firm and crushing sanctions that would influence Putin's decisions.
Gespräch mit einem netten, mittelalten Ehepaar beim Frühstück im Hotel neben der Hannover-Messe:
- „Wir sind hier, weil wir gestern auf dem Onkelz-Konzert waren. Sie auch?
- „Nein, ich gehe heute zum CDU-Parteitag.“
- „Krass!“
#cdupt22
@welt
Diese Form der Kommunikation muss man loben. Kern der Sache (Notlage, Aussetzung
#Schuldenbremse
) bleibt völlig ungenannt, dazu viel Wortnebel. Um zu verstehen, was
@c_lindner
meint, braucht es professionelle Exegeten. So etwas sichert Jobs im Politikjournalismus. Vorbildlich!
Bisher weigerte sich Manuela
#Schwesig
der Öffentlichkeit u.a. zu sagen, wer der Chef des „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ ist, den ihre Gasprom-Stiftung tarnen sollte.
@welt
hat jetzt geklagt. Und vor Gericht Recht bekommen 👇
Eine betrunkene Karrierefaschistin erklärt den Krieg mit dem Recht der russischen Hausfrau auf ihr eigenes Bortsch-Rezept. Wir leben in einem Houellebecq-Roman. 👇
Geraune, absichtliche Unschärfe und Konstruktion von Zusammenhängen, die es nicht gibt. Hier hat jemand sehr hart gearbeitet, einen demokratischen Mitbewerber zu diffamieren ohne direkt der Lüge überführt werden zu können. Dafür gibt es ein Wort: niederträchtig.
Prima, ihr habt einem Neuköllner die Fensterscheibe eingeworfen. Von diesem Schlag dürfte sich der internationale Finanzkapitalismus nicht mehr erholen ... 🤪✊🤪
Aufregung an der Sonnenallee bei der "Revolutionären-Demo": Ein Anwohner blickt aus dem Fenster. Auf Demo -Teilnehmer wirkt er "rechts". Er ruft : "Ich bin gegen rechts." Dann trifft ein Gegenstand seine Scheibe, die zersplittert.
#R1MB
via
@morgenpost
1/2 Der Trick, mit dem die AfD gerade die Ampel beim
#Hammelsprung
vorgeführt hat, mag "nicht gerade parlamentarisches Verfahren" sein, wie Vizepräsidentin
@oezoguz
rügt. Erfunden haben ihn allerdings SPD und Grüne 2012, um CSU zu ärgern ... 👇
@welt
Esken: Wir sind gegen die AfD, aber Merz will was Ähnliches wie die.
Neubauer: Wir sind gegen die AfD, aber Scholz will was Ähnliches wie die.
Merz, Scholz, AfD - alles irgendwie „
#Rechtsruck
“. Wie ernst muss die Lage werden, damit diese Torheiten aufhören?
Lieber
@Bundeskanzler
, da Sie heute auch auf der Straße waren, einmal zur Klarstellung:
Das sind auch Proteste gegen einen
#Rechtsruck
im demokratischen Teil der Politik, gegen die Normalisierung rechter Rhetorik & Programmatik.
Rechtsruck bekämpft man nicht mit Rechtsruck.
Manuela
#Schwesig
wurde von
#Nordstream
(aka Gazprom, aka Putins Apparat) beraten, wie sie noch besser auf kritische Fragen von Abgeordneten antworten kann. 👇
Nach diesem Auftritt von
@ManuelaSchwesig
im Bundestag bedankte sich
#NordStream2
bei der Ministerpräsidentin für "die klare, entschiedene Haltung ... und Ihre starke Unterstützung" – und schickte eine Argumentationshilfe für zukünftige Diskussionen mit.
1/5 Deutschland, Land der Dachdecker und Witwen im Eigenheim. Anmerkung zur Struktur unserer politischen Debatten: Gesellschaft weiß, dass etwas getan werden muss, ob bei Demografie oder Klimaschutz. Da keine sinnvollen Einwände dagegen vorliegen, wird mit Härtefällen ...
Die AfD setzt die Sicherheit von Deutschland und Europa aufs Spiel, indem sie sich von Autokraten vor den Karren spannen lässt. Putin und Xi wünschen sich ein schwaches Europa und die AfD lässt sich für dieses Ziel instrumentalisieren.
Wieso nörgeln jetzt wieder alle über die Groko? Eine Grundrente, die auch die bekommen, die sie nicht brauchen, mit einer
#Finanztransaktionssteuer
zu finanzieren, die alle bezahlen, außer die, die das sollten, das hat doch nun wirklich eine innere Logik.
#scholz
@welt
Your strategy of incremental sanctions doesn’t work. Cannot work…
That’s why 212 members of Parliament demand a special
#EUCO
meeting to decide on full sanctions immediately!
My speech👇🏻
Mein Respekt vor
@Karl_Lauterbach
ist bekannt. Aber dieser Angriff auf unseren Reporter
@Tim_Roehn
ist nicht in Ordnung. Auch wenn die Ergebnisse von Tims Recherchen unbequem sind, tragen sie zur Grundlage für einen offenen Diskurs über die Coronapolitik bei.
@welt
#lauterbach
Darin wird auch klargestellt, dass weder ich noch
@c_drosten
die Auswertung verschieben wollten, anders als von einem Journalisten immer wieder behauptet wird. Für mich kein Problem, in der Politik kennt man das. Aber Kampagnen gegen Wissenschaftlern schaden uns allen.
Wie beim alten epischen Theater von Brecht: Der Verfremdungseffekt („jetzt muss ich das noch irgendwie abbinden“) zerstört die emotionale Identifikation und erzwingt den Blick auf die gesellschaftlichen (in diesem Fall politischen) Verhältnisse.
#AnneSpiegel
Das Ende der erstaunlichen Presseerklärung von Bundesministerin
#AnneSpiegel
zu den Vorwürfen gegen Sie im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe heute Abend.
Tja - die deutsche Außenministerin
@ABaerbock
hat das NATO-Treffen vorzeitig verlassen müssen.
Sie muss, auf Bitte des Bundeskanzlers, an der Abstimmung über die
#Impfpflicht
im Bundestag teilnehmen. Es soll nicht an der fehlenden Stimme der Außenministerin scheitern.
@ZDFheute
Über Würde ließe sich beim Verhalten anderer trefflich streiten. Der Ton eines Diplomaten gegenüber gewählten Repräsentanten eines massiv unterstützenden Staates gehört ebenso dazu wie die Illoyalität des Oppositionsführers. Ist alles erlaubt, aber runter vom Baum wäre besser.
Die Logik, warum Scholz um keinen Preis aussprechen will, dass
#NordStream2
nicht kommt, wenn Russland die Ukraine angreift, erschließt sich mir nicht. Wirkt es souveräner, lächelnd daneben zu stehen, wenn der US-Präsident es tut?
Putin hat alle getäuscht!!!
(Am krassesten: "Hätte ich mir nicht vorstellen können, dass Putin die Ukraine angreift". Glaubt
#Schwesig
, die Leute in MV können nicht "Krim" oder "Donbass" googeln?)
In den letzten 6 Wochen, in denen ich mich von Operationen erholen musste, hat sich die Welt verändert. Der brutale Angriff von Putin auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Das ist ein Kriegsverbrechen. Der Krieg muss gestoppt werden.
#MV
hat Konsequenzen gezogen.
Wer nach der Bundestagswahl vorhergesagt hätte, dass die 🚦kein Jahr später die Co2-Preiserhöhung aussetzt und eine Übergewinnsteuer auf erneuerbare Energien einführt, wäre für verrückt erklärt worden.
#Entlastungspaket
Früher Merkel-Berichterstattung: Die Kanzlerin kämpft in dramatischer Nachtsitzung um die Rettung des Euro.
Heute Merkel-Berichterstattung: Die Kanzlerin kämpft in dramatischer Nachtsitzung gegen eine Protokollerklärung, die Campingurlaub in Mecklenburg-Vorpommern erlaubt.
#MPK
Wer als Konservativer die antiamerikanische Rede von Tino Chrupalla heute morgen gehört hat, kommt um die Feststellung nicht herum: Die AfD hat als Anti-Merkel-Partei begonnen, aber sie ist eine Anti-Adenauer-Partei, Anti-Strauß-Partei und Anti-Kohl-Partei geworden.
Bettina Gaus, eine der erfahrensten politischen Beobachterinnen Deutschlands, empfiehlt Annalena
#Baerbock
wegen erschütterter Glaubwürdigkeit die Kanzlerkandidatur an Robert Habeck abzugeben.
1/5 Heute Abend sprechen
@MelAmann
und ich bei
#Lanz
mit Richard David Precht und Harald Welzer über ihr neues Buch "Die vierte Gewalt". Die Sendung ist gestern aufgezeichnet worden. Die Autoren argumentieren u.a. Journalisten hätten Forderungen der 🇺🇦 übernommen, moralisch ...
Vernichtende Scholz-Kritik im Parlament von grüner
@agnieszka_mdb
: "Zögern u Zaudern kann zur Eskalation beitragen", "spielen mit Gefühlen", Geschichten für den Wahlkampf", "die Zeiten von Schröder sind vorbei, seine Russlandpolitik, aber auch sein Kanzlerbasta".
Auszählung fertig:
SPD: 278.978 Stimmen
Grüne: 278.873 Stimmen
Nicht mandatsrelevant, aber der von Bettina Jarasch erhobene Anspruch auf die erste grüne Regierende Bürgermeisterin scheitert an 105 Stimmen.
#BerlinWahlen2023
#berlinwahl
Ich vermisse die Zeit, in der man als Journalist mit der Veröffentlichung von Interna aus der Regierung Aufsehen erregen konnte. Die Ampel stellt ja selbst alles online. So macht das keinen Spaß 😡
Ich empfinde den Umgang in der Koalition, interne Post zu twittern, als peinlich. Aber wir können das gerne so weiter spielen ⬇️ Die Elterngeld-Idee kommt aus dem Hause Paus. Christian Lindner ist nicht schuld an der Verfassung.
1/6 Heute 100fach auf Twitter zu lesen, morgen in allen Zeitungen: Die Aufnahme von "Kinderrechten" ins Grundgesetz sei gescheitert. Aber das stimmt nicht. Kinderrechte stehen im GG, nämlich in Art 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ...
Die Forderung nach Aufarbeitung der historisch gescheiterten deutschen Russlandpolitik ist richtig. Der Adressat SPD ist auch richtig. Aber glaubwürdig würde sie erst, wenn die CDU (und die CSU!) mit ihrem kleineren, aber nicht unerheblichen Teil begönne. 👇
Der Russland-Sumpf der
#SPD
ist so tief und die Führungsschwäche von
#Scholz
so groß, dass es für den Frieden in der
#Ukraine
& das Ansehen
#Deutschlands
in der Welt besser wäre, wenn
#FDP
&
#Gr
üne der
#Ampel
die rote Karte zeigen und ein Stabilitätsbündnis mit der
@CDU
bilden.
Die Positionierung von
@GiorgiaMeloni
zum russischen Krieg, zur Rechtsstaatlichkeit in Europa und zuletzt sogar zur Migration ist bemerkenswert und wird in Deutschland weder in der Mitte noch Rechts ausreichend rezipiert. 👇
Dass Deutschland und speziell die SPD immer noch von Schröder kompromittiert wird, ist das kleinste Problem. Die mit besten Absichten und viel Mühe betriebene Russlandpolitik von Merkel und Steinmeier ist heute historisch gescheitert.
#Putin
Die Debatte ist eigentlich zu ernst für Ironie, aber andererseits: Die SPD nähme damit die wirklich originelle Position ein, die Kernenergie nur militärisch zu nutzen, aber keinesfalls zivil.