Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war Anfang August an Covid-19 erkrankt. Bereits nach fünf Tagen beendete er seine Quarantäne vorzeitig. Deswegen wurden mehrere Anzeigen gestellt – das...

Ein Rostocker hat mit seiner Petition mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt: Berlin soll Taiwan als Staat anerkennen. Nun muss das Thema, das für Peking ein Tabu ist, im Bundestagspetitionsaussc...

Die Bundesregierung hat sich für einen Kohleausstieg bis 2038 ausgesprochen. Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer meint nun, es müsse schneller gehen: Spätestens bis 2030 sollten alle deutschen...

Auf Umwegen reisen manche syrische Flüchtlinge regelmäßig in ihre Heimat. Es dürften vor allem Assad-Anhänger sein, die sich trauen, in den Botschaften die notwendigen Papiere zu besorgen. Sind sie...

Ein Tweet des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten entfacht eine Debatte. Maaßen schreibt, die „Neue Zürcher Zeitung“ sei für ihn „so etwas wie Westfernsehen“ – ein verlässliches Medium. Nun reagiert die...

Die Essener Tafel verwehrt Flüchtlingen den Zugang, weil ältere Deutsche wegblieben. Sie macht das nicht aus Fremdenfeindlichkeit, sondern aus Fürsorge. Eine gute und richtige Entscheidung.

130 Seiten stark ist das Regelwerk, auf das sich fast 200 Staaten auf dem UN-Klimagipfel in Kattowitz geeinigt haben. Einer jungen schwedischen Aktivistin ist das Erreichte nicht genug – in einer...

Die AfD will durchsetzen, dass die Bundesregierung generell das Tragen von Gesichtsschleiern verbietet. Sie begründet das Vorhaben mit der Vorbeugung einer „kulturellen Landnahme“ durch Fundamental...

Nur Gerichte können darüber entscheiden, wann bei Äußerungen die Meinungsfreiheit endet und die Hassrede beginnt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aber verlegt die Bewertung solcher Inhalte in einen...

In einer aktuellen Umfrage ist die SPD nur noch die drittstärkste Kraft im Bund – hinter CDU/CSU und der AfD. Die schwarz-rote Koalition hätte zudem weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Für den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, ist das Thema Integration „sehr zwiespältig“. Eine Maßnahme müsse für alle Migranten ab Tag eins gelten. Der CSU-Politiker warnt auch...

Der UN-Menschenrechtsrat überprüft 2020 die Menschenrechtslage in der Türkei. Schon jetzt haben Nichtregierungsorganisationen Berichte eingereicht - viele von ihnen verfasst von türkischen Dissiden...

Der AfD-Parteichef Jörg Meuthen nennt die Politik der Grünen „auf fatalste Weise falsch für unser Land“, ihren Höhenflug hält er für eine vorübergehende Erscheinung. Den Hype um Greta Thunberg...

Die Deutsche Islamkonferenz kommt erstmals in neuer Besetzung zusammen. Ein Blick auf die Teilnehmerliste lässt erwarten, dass das Treffen wohl nicht ohne Konfrontation ablaufen wird. Zu den Kritik...

Nur rund jeder fünfte Deutsche fühlt sich in der Öffentlichkeit frei, seine Meinung zu äußern. Besonders bei einigen politischen Themen herrscht das Gefühl, es gebe Tabus und ungeschriebene Gesetze,...

Vor 13 Jahren brachte Geert Wilders den ersten Gesetzesvorschlag zu einem Burkaverbot ein. Nun stimmte auch die Erste Kammer des Parlaments dafür. Unklar ist, wie das Verbot durchgesetzt werden soll.

Mit der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich soll ein neuer Stil einziehen. Das war schon lange klar. Doch was hat die Koalition unter dem neuen Kanzler Kurz vor? Das steht im Regierungsprogramm...

Mit seinen deutlichen Worten an einen Flüchtling sorgte Richter Stephan Zantke bundesweit für Schlagzeilen: „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Dafür habe er nur Zustimmung...

Ungarns Regierung geht auf Konfrontationskurs mit der EU. Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sie sich demonstrativ hinter die polnische Regierung. Die EU betreibe eine „Inquisitionskam...

CDU-Chef Merz will ein starkes Signal an junge Männer, damit sie nicht nach Deutschland einreisen. Seinen Satz über abgelehnte Asylbewerber beim Zahnarzt verteidigt er – und legt weitere Beispiele...

Jahrelang hatte eine Schülerin in Niedersachsen den Unterricht mit einem Gesichtsschleier besucht. Mittlerweile hat die Frau ihren Abschluss – und das Land will mit einem neuen Gesetz solche Fälle...

Scharfe Kritik aus der FDP am neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen vor. Er legt ihm gar indirekt...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor gewalttätigen Auseinandersetzungen im Kampf um das Klima. Der Rigorismus der „Friday for Future“-Bewegung nerve inzwischen viele Menschen. Für seine eigene Partei...

Bei den Protesten gegen den Parteitag der AfD wurde der Augsburger Oberbürgermeister von Demonstranten mit Tomaten und Eiern beworfen. Er zeigt sich gelassen – im Gegensatz zum Ex-Bundesinnenminister...

Für Ungarns Premier Viktor Orbán ist klar, was gegen ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer zu tun ist. Würde er eine Flüchtlingspolitik wie Angela Merkel machen, „würden mich die Menschen noch am...

Es war für das ganze deutsche Team ein Abend zum Vergessen. Besonders enttäuschend verlief er aber für Ilkay Gündogan und Mesut Özil. Die beiden Nationalspieler wurden von Teilen der Fans ausgepfif...

Zwar schaut FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zur Entspannung gern Kriegsfilme, in der Realität plädiert er dagegen für einen effektiven Rechtsstaat. Dem Hamburger Senat macht er wegen der „Roten Flora“...

Keine vier Jahre Merkel: 36 Prozent der Deutschen plädieren in einer neuen Umfrage dafür, dass die Bundeskanzlerin ihr Amt frühzeitig räumt. Interessant ist der Abgangswunsch aufgeschlüsselt auf die...

Überraschender Zuspruch: Nachdem Merkel ihren Rückzug von der CDU-Spitze angekündigt hat, wünscht sich eine Mehrheit ihren Verbleib im Kanzleramt. In der Sonntagsfrage des Deutschlandtrends legen die...

Der Chef des Miri-Clans, Ibrahim Miri, wurde im Juli in den Libanon abgeschoben. Nun ist er illegal wieder nach Deutschland eingereist. CDU-Politiker Philipp Amthor fordert ein hartes Durchgreifen...

Die Ukrainer setzen ihr Leben aufs Spiel, während Deutschland an russischem Öl und Gas festhält – und darüber streitet, ob ein ehemaliger Bundespräsident „Frieren für die Freiheit“ fordern kann....

Viele Male standen sie gemeinsam vor der Kamera, nun macht Harald Schmidt deutlich, dass er in Jan Böhmermann keinen guten Moderator sieht. Er glaubt sogar, dass das ZDF den Satiriker gerne loswäre.

Es gibt viele gute Gründe für die Abschaffung der Kirchensteuer. Sie ist unzeitgemäß, eine verkappte Sozialabgabe und macht die Institutionen träge wie Beamte. Ein kleiner Bäng würde allen gut tun.

In Österreich dürfen ab dem kommenden Jahr Führerscheinprüfungen nicht mehr auf Türkisch abgelegt werden. Türkisch war bislang die zweithäufigste Prüfungssprache. Der österreichische Verkehrsminister...

Vier Parteien wollen bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft werden. Bei Emnid zeichnet sich für die Grünen nun eine gefährliche Entwicklung ab. Einen ähnlichen Umfrage-Schock erlebten sie zuletzt...

Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Identitären Bewegung, Islamhass und ein ominöser Orden: Der AfD-Co-Landeschef Dennis Augustin ist im Nordosten schon lange umstritten. Jetzt gerät er innerpart...

Der Ärger um die nicht mehr sichtbaren Kreuze auf Feta- und Zaziki-Verpackungen des Lebensmitteldiscounters Lidl reißt nicht ab. Jetzt droht die Behörde der betroffenen Insel Santorini sogar notfalls...

Mehrfach wurde über angebliche Heimaturlaube von Syrien-Flüchtlingen berichtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht nun darüber, Menschen den Flüchtlingsstatus zu entziehen, wenn regelmäßige...

Wenn Frauen von Asylbewerbern getötet werden, instrumentalisiert das der rechte Rand sofort auf erbärmlichste Weise. Und die politische Mitte? Nach anfänglicher Betroffenheit herrscht über diese...

Thomas de Maizière ist „bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen“ – die Mehrheit der Deutschen allerdings nicht. Unterstützung erhält der Innenminister dafür...

Die SPD schlägt sich mit niedrigen Umfragewerten herum. Das macht die Parteiführung offener für eine erstmalige Koalition mit den Linken auf Bundesebene. Nicht nur von der Opposition kommt scharfe...

Menschen der Mitte verlieren in Deutschland ihre politische Repräsentanz. Die FDP? Beschränkt sich in der Ampel darauf, den größten Unsinn abzuwenden. Die CDU? Flirtet mit dem Zeitgeist. Und die AfD?...

52 Prozent der Befragten einer Studie geben an, dass es zu viel Immigration gibt. Knapp die Hälfte meint, Deutschland könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. In manchen Fragen sieht die Mehrheit...