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3 months

. @AtesGuerpinar : Cannabis - Kriminalisierung schadet der Gesundheit! Die Argumente gegen die vollständige Legalisierung von Cannabis sind scheinheilig und stärken letztlich nur den Schwarzmarkt und verhindern gezielte Prävention und Aufklärung und verantwortungsvollen Konsum.…

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3 months

. @HeidiReichinnek : Die Union will in Deutschland ein Sexkaufverbot einführen, das so genannte Nordische Modell. Doch in den Ländern, in denen es das schon gibt, konnte man sehen, dass Sexarbeiter:innen damit lediglich in die Illegalität gezwungen wurden und unter unsicheren…

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4 months

Die Linke wurde heute als Gruppe im Bundestag anerkannt. Wir 28 Abgeordnete werden gemeinsam den Wählerauftrag an uns als die Kraft für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Antifaschismus konsequent und unerschrocken fortführen. Wir sind DIE soziale Opposition, die die…

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3 months

. @GregorGysi : Der französische Präsident Macron ist offenkundig nicht mehr zu retten. Wenn ein @NATO -Staat oder gar mehrere NATO-Staaten #Bodentruppen in die Ukraine entsenden, haben wir den Dritten Weltkrieg. Das ist völlig indiskutabel.

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30 days

Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Während auf das Einkommen von Mittelstandsfamilien 43 % Steuern und Sozialabgaben erhoben werden, sind es bei Milliardären mit 26 % fast nur die Hälfte. Milliardäre entrichten in 🇩🇪 lediglich 0,5 % Steuern auf ihr Vermögen.…

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2 months

Nachfrage von Gesine @LoetzschMdB in der Debatte zum Frauentag: Schwangerschaftsabbrüche wie in Frankreich ins Grundgesetz? FDP-Mann Bijan @DjirSarai : Blöde Frage. Schämen Sie sich! Weißte Bescheid!!!

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3 months

. @GregorGysi zu Außenministerin @ABaerbock : Außenpolitik lebt von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, die ich bei Ihnen deutlich vermisse. Sie wollten eine Außenpolitik nach Werten machen und haben es selbst widerlegt. Zur Frage der Auslieferung von Assange in die USA, der uns…

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2 months

. @GregorGysi : Von Deutschland ging der schlimmste Krieg der Menschheitsgeschichte aus: der Zweite Weltkrieg mit 50 Millionen Toten. Trotzdem sind wir der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt, auch in diesem Jahr wieder. Ich bin überzeugt, dass wir nicht das Recht haben, an…

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2 months

. @GregorGysi : In den überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten der Türkei gewann die DEM-Partei die Kommunalwahlen. Die Wahlergebnisse sind zu akzeptieren und anzuerkennen. Stattdessen wurden Einsprüche eingelegt und Zwangsverwaltungen eingerichtet. Das ist eine…

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28 days

. @GregorGysi : Ich halte die #Wahlrechtsreform der Ampel für grundgesetzwidrig. Man darf nie die Mehrheit eines Parlaments nutzen, um das #Wahlrecht so zu ändern, damit man die CSU und Die Linke aus dem Bundestag rauswirft. Wenn Sie den Bundestag verkleinern wollen, könnten wir…

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3 months

Armutszeugnis für das reiche Deutschland: Fast die Hälfte der Rentner in Deutschland hat weniger als 1.250 € Nettoeinkommen. Die Rentner sind die Hauptverlierer der Inflation. Die Ampel lässt die Alten unserer Gesellschaft im Stich. Die Rentenerhöhungen der vergangenen Jahre…

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20 days

Beschäftigte haben immer weniger Geld im Portemonnaie und alles wird teurer. Die Inflation frisst Löhne auf. Millionen Überstunden bleiben unbezahlt. Die Arbeitgeberverbände und ihren Politikern ist das egal: Gute Löhne, Acht-Stunden-Tag, Arbeitsbedingungen, die einen nicht…

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1 month

. @GregorGysi : Die Andeutungen von US-Präsident Joe Biden, die Bemühungen möglicherweise aufzugeben, Julian Assange in den USA vor Gericht zu stellen, könnten ein erstes Anzeichen sein, dass die Biden-Administration nicht glaubt, die vom britischen High Court geforderten…

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4 months

. @GregorGysi : Die Bundesregierung hat in einem recht: Wir haben zu wenig Fachkräfte, aber das fängt schon bei ihr an. 😉 Anders als die FDP würde ich die Rente nicht dem Aktienmarkt aussetzen, sondern dafür sorgen, dass alle mit Erwerbseinkommen, also auch Bundestagsabgeordnete,…

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2 months

Arbeitgeberverbände, Konservative und Liberale greifen das Grundrecht auf #Streik an. FDP-Generalsekretär Bijan @DjirSarai will "maßlose Streikgier unterbinden". Der grüne Wirtschaftsminister Habeck meint, Streiks könnten wir uns "nicht mehr leisten". "Kein Wort davon, dass der…

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3 months

Nur noch 120 statt 700 Fragen pro Jahr an die Bundesregierung? Nein! Die Linke klagt wegen der Beschränkung ihres Fragerechts vor dem Bundesverfassungsgericht. Clara Bünger: Wir stellen die Anfragen nicht für uns, sondern um das Funktionieren der Demokratie zu gewährleisten. Der…

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3 months

Die mickrigen 41 Cent mehr Mindestlohn seit 1. Januar fallen weit hinter die Preissteigerungen zurück. Gleichzeitig lässt die Bundesregierung Lohndumping auf Steuerzahlerkosten zu: 68 Milliarden Euro gab der Bund in den letzten zehn Jahren für das Aufstocken von miesen…

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3 months

. @GregorGysi : Das #Wachstumschancengesetz der Ampel reicht nicht aus. Die Bundesregierungen trauen sich nicht nie an die großen Konzerne und Banken heran. Wenn ich die Mitte entlasten will, muss ich oben angemessen mehr nehmen. Und genau das trauen sie sich nicht. @ntvde …

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26 days

. @HeidiReichinnek : „Der #Finanzminister soll sich endlich für eine echte #Kindergrundsicherung einsetzen, die sich an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientiert. Denn genau das wurde im Koalitionsvertrag versprochen. Stattdessen betreibt er hier Parteipolitik auf…

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3 months

Wenn man die Lohnlücke zu Männern in Tagen umrechnet, arbeiten Frauen im Schnitt bis zum 6. März unbezahlt. Für @HeidiReichinnek und @Janine_Wissler ist klar: Berufe, in denen vor allem Frauen tätig sind, müssen besser entlohnt werden. Nur so kann die Lohnlücke geschlossen…

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2 months

. @HeidiReichinnek : Das Problem liegt nicht bei den Streikenden, die für ihre Rechte kämpfen. Sondern bei denen, die den Streikenden nicht entgegenkommen. Allein der Bahnvorstand hat sich wieder Millionen-Boni ausgezahlt. #bahnstreik

Reichinnek im ntv Frühstart: Weselsky "vertritt Kolleginnen und Kollegen ziemlich gut"

Heidi Reichinnek fährt "leidenschaftlich gerne Bahn", ist damit vom erneuten Streik betroffen und hält GDL-Chef Weselsky für "einen guten Mann." Im ntv Frühstart erklärt sie, weshalb sie aus anderen...

www.n-tv.de

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1 month

. @GregorGysi : Die Hamas versteckt sich hinter der Zivilbevölkerung in Gaza - das ist ein Kriegsverbrechen. Und Israel tötet auch die Zivilbevölkerung, um die Hamas dahinter zu treffen. Das ist auch ein Kriegsverbrechen. Man darf niemals ein Kriegsverbrechen mit einem anderen…

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3 months

. @goerke_c : Die #Aktienrente ist aus der Zeit gefallen und komplett neoliberal. Anstatt für höhere Löhne zu sorgen oder DAX-Manager und Politiker endlich in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, soll es nun der Finanzmarkt richten. Damit wird die Kernkompetenz des Sozialstaats…

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2 months

20 % der Bezieher von #B ürgergeld sind laut @Bundesagentur Erwerbstätige, die wegen mieser Armutslöhne aufstocken müssen. Die Bundesregierung betreibt Lohndumping auf Steuerzahlerkosten: 68 Milliarden Euro gab der Bund in den letzten zehn Jahren für das Aufstocken aus - 5,7…

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1 month

Die Bundesregierung muss den Bericht der Expertenkommission ernst nehmen und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen endlich auf den Weg bringen. Weg mit dem §218! #schwangerschaftsabbruch #wegmit218

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23 days

STRATEGIEPAPIER: Die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsgruppe, Janine Wissler, Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan und Sören Pellmann, wollen "Die Linke wieder erfolgreich machen – als soziale Opposition zur verheerenden Politik der Ampel und als Kraft gegen die erstarkende…

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14 days

»Ich bin entsetzt, wie hier der Sozialstaat die Menschen im Stich lässt«, sagt @HeidiReichinnek bei @hartaberfair und fordert eine echte #Mietpreisbremse , um die #Mietenexplosion endlich zu stoppen. Denn das bauen von Penthäusern sei noch lange keine soziale Wohnungspolitik.

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2 months

. @GregorGysi : Wer kann im Krieg Russlands gegen die Ukraine vermitteln? Von wem ist Russland abhängig? China, Indien, Brasilien und Südafrika! Russland kann sich nicht leisten, die politischen und ökonomischen Beziehungen zu diesen vier Ländern zu verlieren. Von Frankreich und…

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3 months

. @HeidiReichinnek : Familienministerin @lisapaus sollte ehrlich zugeben, dass sie sich mit einer zukunftsfähigen Politik nicht gegen @c_lindner und @Bundeskanzler @OlafScholz durchsetzen kann. Und sie sollte beiden nicht ständig die peinliche Behauptung durchgehen lassen, das…

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2 months

Linke erstreitet mehr parlamentarische Rechte: Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Organklage gegen die Beschneidung von Oppositionsrechten kann Die Linke nun doch ohne monatliche Obergrenze Kleine Anfragen an die Bundesregierung stellen. @goerke_c : Das…

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3 months

@HeidiReichinnek übt deutliche Kritik am #RentenpaketII der Bundesregierung. Die gesetzliche #Rente muss gestärkt werden, Spekulationen mit öffentlicher Daseinsvorsorge und die Einführung der #Aktienrente lenken nur von diesem Problem ab. Es braucht eine solidarische…

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2 months

. @LINKEPELLI : 18 % weniger Lohn als im Westen: Osten bleibt Billiglohnland! Im Sinne des Grundgesetzes fordert Die Linke seit über drei Jahrzehnten gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Die Realität sieht weiterhin anders aus, denn die Niedriglohn-Orgie in den neuen…

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3 months

. @MWBirkwald : Liebe Ampel, die Rentenkasse ist nicht dafür da, Ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Sie kürzen die Bundeszuschüsse zur Rente, und gleichzeitig leihen Sie sich für Ihre Aktienspielereien mit dem sogenannten Generationenkapital 12 Milliarden Euro am Kapitalmarkt. Ich…

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14 days

Auch in diesem Jahr erinnern wir am 10. Mai, auf dem Berliner Bebelplatz, an die Bücherverbrennung von 1933. "Wenn wir daran erinnern, wenn wir kämpfen, wenn wir immer wieder zeigen wohin das Ganze führt, haben wir eine Chance, dass #Antisemitismus , #Nationalismus , #Rassismus …

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1 month

Der Vorstand der Bundestagsgruppe Die Linke ist komplett: @HeidiReichinnek , @LINKEPELLI , @goerke_c , @SusanneFerschl , @LoetzschMdB , André Hahn, @AkbulutGokay sowie beratend: @PetraPauMaHe , @Janine_Wissler & Martin @schirdewan . Glück auf und allzeit eine Handbreit Wasser unterm…

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3 months

Laut Handelsblatt schwindet in der🚦die Hoffnung auf eine #Kindergrundsicherung . @HeidiReichinnek nennt dieses Vorgehen „frustrierend“ und fordert eine wirkliche Kindergrundsicherung nach dem Konzept der Linken vor. Sie kostet 25 Milliarden, verbessert das Leben von Millionen und…

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4 months

. @HeidiReichinnek : Bundestag muss nach geltender Rechtslage zwei Gruppen anerkennen. Dafür versuchen regierungstragenden Fraktionen nun, Schikanen in Geschäftsordnung zu schreiben. Uns als Opposition das Fragerecht u damit Möglichkeiten der Regierungskontrolle zu beschneiden,…

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2 months

. @LINKEPELLI #EastEqualPayDay : Ostdeutsche müssen bis zum 16. März 2024 arbeiten - also 76 Tage länger -, um auf den gleichen Lohn zu kommen, den Westdeutsche im Jahr 2023 erhalten haben. Ostdeutsche verdienen durchschnittlich pro Jahr 7.750 Euro weniger als Westdeutsche. Schluss…

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25 days

In Deutschland gibt es 7.786 Plätze in Schutzeinrichtungen für Frauen und ihre Kinder. Notwendig sind laut Istanbul-Konvention jedoch 21.500 notwendig. Über 13.000 Frauenhausplätze fehlen. @HeidiReichinnek : Frauen als Opfer physischer und psychischer Gewalt wollen dieser Gewalt…

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11 days

Die Beschäftigten in Deutschland haben 2023 laut Bundesarbeitsministerium 1,33 Milliarden Überstunden geleistet. Davon waren mehr als die Hälfte unbezahlt: 775 Millionen Stunden. @SusanneFerschl : Arbeitgeber sparen durch unbezahlte Überstunden Lohnkosten in Milliardenhöhe,…

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3 months

. @GregorGysi : Der Zwischenbericht der Enquetekommission zu Afghanistan beschreibt das komplette Scheitern der Beteiligung Deutschlands am Krieg. CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen waren strikte Befürworter des Krieges. 17,3 Milliarden Euro Steuergelder hat uns dieser Krieg…

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9 days

Am Donnerstag im Plenum: Die Linke will die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen, stat mit einer Aktienrente zu spekulieren. @MWBirkwald : Um die gesetzliche Rentenversicherung muss zu stärk, brauchen wir einen Dreiklang aus guter Arbeit, guten Löhnen und…

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3 months

Prof. Dr. Gerhard Trabert und Christian Görke übergaben bei ihrem Aufenthalt in Lwiw in der Ukraine in zwei Kliniken ein Dermatom zur Behandlung schwerer Hautverletzungen, Arzneien und eine Geldspende. Görke wendet sich gegen weitere Eskalationen und mahnt einen umgehenden…

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21 days

Fast acht Millionen Menschen in Deutschland erhalten laut Bundesregierung weniger als 14 Euro Stundenlohn. @SusanneFerschl : Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro war ein wichtiger Schritt, aber hat den Niedriglohnsumpf nicht ausgetrocknet. Der einseitige…

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13 days

Lesen gegen das Vergessen – Am 10. Mai, um 15 Uhr, erinnern wir auf dem Berliner Bebelplatz an die Bücherverbrennung von 1933. Unter anderen sind dabei: Marianne Rosenberg, Douglas Vistel, @GregorGysi , @LoetzschMdB , Beate Klarsfeld, Ingo Schulze

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@dielinkebt

2 months

Verteidigungsminister Pistorius will die Gesellschaft "kriegstüchtig" machen, Gesundheitsminister Lauterbach eine "Zeitenwende" für das Gesundheitsweisen und Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert von Schulen ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr". @HeidiReichinnek :…

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1 month

. @GregorGysi : Wir brauchen im Bundestag eine Enquete-Kommission, in der die Maßnahmen der dreijährigen Corona-Zeit aufgearbeitet werden. Es gilt zu klären, welche Maßnahmen richtig und notwendig waren, welche bei einem ähnlichen Pandemie-Fall nicht wiederholt werden dürfen und ob…

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3 months

Ihr tretet ein für Vielfalt, Toleranz und eine bunte Gesellschaft. Wir sind froh, eine Community wie Euch an unserer Seite zu haben! #valentinstag

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dielinkebt

@dielinkebt

2 months

. @LINKEPELLI kritisiert Die Pläne der Union zum #B ürgergeld und nennt sie einen Angriff auf die Gruppe chronischkranker Menschen. @HeidiReichinnek kündigt einen Antrag zur Reform der #Schuldenbremse in dieser Woche an. Denn diese verhindert wichtige Investitionen in die…

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dielinkebt

@dielinkebt

1 month

Es kommt endlich ein #Selbstbestimmungsgesetz zur Abstimmung. Es verschafft trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen Grundrechte indem mit einer Selbstauskunft der Personenstand und der Vorname geändert werden kann. Sagt @voglerk und kritisiert: Das Gesetz…

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dielinkebt

@dielinkebt

3 months

Wir fordern heute den Stopp sachgrundloser #Befristungen . Denn sie verhindern gute #Arbeit und dienen einzig dazu Beschäftigte zu disziplinieren und folglich das #Arbeitsrecht auszuhöhlen. Hier der Antrag:

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@dielinkebt

2 months

. @HeidiReichinnek : "Viel zu viele Frauen sind von #Altersarmut bedroht. Für eine auskömmliche #Rente müssen Löhne und Renten rauf, Tarifverträge gestärkt und prekäre Arbeit abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z.B. über mehr…

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3 months

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tagesschau

@tagesschau

3 months

Linken-Abgeordnete Reichinnek bietet der AfD auf TikTok Paroli #Linkspartei #TikTok

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dielinkebt

@dielinkebt

1 month

. @HeidiReichinnek : »Ich finde es schäbig, wie andere Parteien versuchen, sich auf Kosten der Schwächsten an Wähler und Wählerinnen anzubiedern.« & @Janine_Wissler : »Außer uns spricht keiner über Umverteilung. Alle reden über Sozialkürzungen, wir wollen die Milliardäre zur Kasse…

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dielinkebt

@dielinkebt

3 months

Das Pressestatment der neu gewählten Vorsitzenden der Linken im Bundestag @HeidiReichinnek und @LINKEPELLI . „Wir ziehen an einem Strang, nur gemeinsam schaffen wir es die Linke wieder zu früheren Höhen zu führen.“ Sagt Heidi Reichinnek. Sören Pellmann richtet seinen Blick nach…

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dielinkebt

@dielinkebt

2 months

Eine Studie offenbarte heute eine Lohnlücke von 17% zwischen sozialem Sektor und anderen Berufszweigen. „Die Menschen in Pflegeeinrichtungen, Kitas, Krankenhäusern und #Sozialarbeit halten den Laden am Laufen – oft auf Kosten ihrer eigenen physischen und psychischen Gesundheit.…

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@dielinkebt

8 days

. @HeidiReichinnek : "Wir haben ja gerade erst neu angefangen und werden mit sozialen Themen punkten:eine Rente, die zum Leben reicht, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, bezahlbare Mieten, kostenloses Essen in Kitas und Schulen, gut ausgebauter ÖPNV. Ich bin davon überzeugt, dass…

Rheinische Post

@rponline

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Die Co-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag über die Zukunft der Linken, die Konkurrenz mit dem BSW von Sahra Wagenknecht, eine Öffnung hin zur CDU und Russlands Krieg in der Ukraine

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dielinkebt

@dielinkebt

26 days

Wie will die Bundesregierung explodierende #Mieten stoppen? Fragt @CarenLay . Justizminister #Buschmann sitzt dieses Problem aus. Nicht mit uns: Wir haben für Freitag eine Aktuelle Stunde genau zu diesem Thema beantragt.

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dielinkebt

@dielinkebt

2 months

Nach dem Streikaufruf der @GDLeV geht bei der #Bahn wieder nichts. „Das wäre zu verhindern gewesen“, sagt @LINKEPELLI nach einem Treffen mit Claus #Weselsky . Aber statt im letzten Jahr ihrem Vorstand noch 5 Mio € Bonus für 2022 zu bewilligen, hätte die Bahn besser ernsthaft…

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@dielinkebt

3 months

Heute und morgen stellen die 28 Abgeordneten der Bundestagsgruppe Die Linke die Weichen für eine durchschlagskräftige Oppositionsarbeit im verbleibenden Jahr der Ampel vor der Bundestagswahl 2025 - neue Struktur, neuer Vorstand, neuer Fokus auf langjährige Schwerpunktthemen.

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Lesen gegen das Vergessen - jetzt auf dem Bebelplatz!

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dielinkebt

@dielinkebt

6 days

Wir zeigen volle Solidarität mit den ausgesperrten Mitarbeitenden der SRW metalfloat GmbH! Der Dauerstreik bei SRW metalfloat in Espenhain, bei dem sich ein Teil der Mitarbeitenden für bessere Arbeitsbedingungen einsetzte, dauerte bereits 180 Tage an. Angesichts der fehlenden…

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dielinkebt

@dielinkebt

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„Das neue Asylsystem der #EU bringt mehr Gewalt und Tod an den Außengrenzen, haftähnliche Bedingungen für Geflüchtete und Asylverfahren, die ihren Namen nicht verdienen“, kritisiert @C_AB_ im @jacobinmag_de und fügt hinzu, dass der Kampf für die Menschenwürde von Schutzsuchenden…

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29 days

Nach dem Rheinmetall, sorry dem Reinfall mit Oma Courage legt die Partei von Christian Lindner jetzt nach und schickt Don Quijote ins Feld. Die FDP will Bürgergeld-Sanktionen drastisch verschärfen. Dabei wurden 2023 laut @Bundesagentur für Arbeit gerade einmal bei 0,4 % der…

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3 months

. @SusanneFerschl : Gute Arbeit hat kein Verfallsdatum. Befristete Arbeitsverträge disziplinieren Beschäftigte - erst recht, wenn kein Grund vorliegt. In der Folge wird das Arbeitsrecht ausgehöhlt und die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften erschwert. Damit muss endlich…

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3 months

. @HeidiReichinnek & @LINKEPELLI berichten über die Klausur der @dielinkebt und parl. Initiativen zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen. Sie machen deutlich, Markenkern ihrer Politik ist #Umverteilung , #Klima und #Solidarit ät gegen Rechts.

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3 months

. @MartinaRenner : Die #Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Rassismus-Tool zur Stigmatisierung und Ungleichbehandlung. Die Debatte darüber ist ein Angriff von oben auf alle marginalisierten Menschen. Für Die Linke gilt: Soziale Rechte sind #Menschenrechte , für alle gleich und…

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3 months

. @CarenLay : Die AfD ist eine waschechte Nazi-Partei

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2 months

. @LINKEPELLI : Aktuelle Zahlen sind Weckruf: laut Umfrage des dt. Down-Syndrom InfoCenters ist nur jeder 6. Mensch mit Down-Syndrom in Dt. auf allgemeinem Arbeitsmarkt beschäftigt. Wir müssen Barrieren abbauen u Teilhabe am Arbeitsleben für alle ermöglichen. #WorldDownSyndromeDay

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2 months

. @Janine_Wissler : Wie kann das Sterben und dieser furchtbare Krieg so schnell wie möglich gestoppt werden? Nach über zwei Jahren sehen wir: Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat nicht zur Beendigung des Krieges geführt. Um es mit den Worten von Heribert…

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2 months

. @HeidiReichinnek begrüßt die Forderung des Bürgerrats an die Bundesregierung, ein kostenfreies Essen an Schulen zu ermöglichen. So können gesunde #Ern ährung, #Chancengleichheit und #Teilhabe gefördert und ermöglicht werden. Sie nennt den #B ürgerrat ein wichtiges Instrument der…

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2 months

. @HeidiReichinnek : Es gibt exakt ein Kernproblem: die #Ampel ist nicht willens, effektiv gegen #Kinderarmut vorzugehen. 25 Mrd, die das Leben von Millionen Kindern, Jugendlichen und Familien verbessern würden und laut Berechnungen bis zu 100 Milliarden Einsparungen für den…

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1 month

. @SusanneFerschl : Ein Blick auf die Überstundenstatistik zeigt, wie fern ab von der Realität Christian Lindnerns Forderung nach mehr 'Lust auf die Überstunde' ist. Die Beschäftigten im Land ächzen bereits unter einem riesigen Überstundenberg - größtenteils unbezahlt. Vor allem in…

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3 months

Sören Pellmann: Warum sollte die Unterstützung der Industrie im Osten noch stärkere Priorität besitzen? Die Lohnunterschiede zum Westen sind im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Ostdeutsche erhalten 13.000 Euro weniger Lohn pro Jahr. Der Osten darf nicht länger die…

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13 days

Zum Tag der Befreiung sagen @HeidiReichinnek und @LINKEPELLI : „Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur und bedeutete den Sieg über Faschismus, Antisemitismus,…

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12 days

#TagderBefreiung vom Faschismus. Es gilt, die Erinnerung an die Millionen Toten im Krieg wachzuhalten. Gerade wenn heute die extreme Rechte europaweit wieder erstarkt, wollen wir das antifaschistische Gedenken bekräftigen.

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2 months

Union will ran ans Arbeitszeitgesetz und Acht-Stunden-Tag, um mehr „Flexibilität“ am Arbeitsplatz zu schaffen. Für Unternehmen komfortabel, sie können ihre Leute noch flexibler einsetzen u auspressen, aber nicht für Beschäftigte. @Janine_Wissler sagt: Hände weg vom 8-Stunden-Tag.

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3 months

. @LINKEPELLI : Die #Ampel glaubt, mit noch mehr Waffen #Frieden in der #Ukraine zu schaffen. Doch das ist ein Irrweg. Das Gebot der Stunde müssen Verhandlungen sein. Zahlreiche Staaten dieser Welt sehen das ähnlich. Diese Kräfte müssen gebündelt werden, um endlich zu Verhandlungen…

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1 month

. @goerke_c : Die Steuer-Vorschläge der FDP für ausländischen Fachkräfte und Überstunden sind mal wieder hanebüchen. Damit werden potenziell auch neue Steuergestaltungsmöglichkeiten geschaffen. Stattdessen bräuchte es eine ehrliche Steuerreform. Steuern für die Mitte der…

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2 months

. @voglerk : Diejenigen, die bis heute unter den Folgen einer #Covid Infektion leiden, brauchen endlich mehr als warme Worte! Es braucht eine ausreichende Finanzierung der Grundlagenforschung und eine breite Sensibilisierungskampagne, damit die Betroffenen von #LongCovid , ME/CFS…

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1 month

Heute im #Bundestag : @dielinkebt fordert einen #Heizkosten -Notfallplan, um Mieterinnen und Mieter schnell und unbürokratisch bei enormen Nachzahlungsforderungen zu unterstützt. Es spricht @CarenLay Hier der Antrag:

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2 months

Nach einen Anfrage von @LINKEPELLI an die BuReg wurden von 500.000 anspruchsberechtigten Rentnern in Ostdeutschland durch den Härtefallfonds lediglich 500 begünstigt - ein Hohn!

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10 days

Wir danken für das zahlreiche Kommen zum Lesen gegen das Vergessen auf dem Bebelplatz und dem gemeinsamen Erinnern. Vielen Dank an @LoetzschMdB für diese wichtige Veranstaltung, die in jedem Jahr stattfindet.

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2 months

2.800 € für Heizkosten nachzahlen? #Mieten steigen zweistellig? Wer kann sich das #Wohnen überhaupt noch leisten? Die Hängepartie in der Wohnungspolitik muss beendet werden! Fordert @CarenLay

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12 days

Warum sollte man sich als junger Mensch auch heute an die Bücherverbrennung von 1933 erinnern? Naina, Simon David Dressler, Ole Nymoen und Jean-Philippe Kindler erklären es uns. Am 10. Mai um 15 Uhr findet auf dem Berliner Bebelplatz das Lesen gegen das Vergessen statt.

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3 months

Sören Pellmann: Während Christian Lindner die Axt an den Sozialstaat anlegen möchte, denken andere laut über Steuererhöhungen zur Finanzierung der #Zeitenwende nach. Der Profit der deutschen Rüstungsindustrie steht scheinbar über den Interessen der Bevölkerung. Gesundheit,…

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11 days

Lohnraub: 775 Millionen von 1,33 Milliarden Überstunden unbezahlt (Quelle: @BMAS_Bund ) @SusanneFerschl : Arbeitgeber sparen durch unbezahlte Überstunden Lohnkosten in Milliardenhöhe, während die Beschäftigten unter ausgedehnten Arbeitszeiten und ständigen…

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2 months

AfD versucht sich in Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – das Ergebnis wäre fatal. Wir brauchen einen gut funktionierenden und unterstützenden #Sozialstaat , der die #Menschenw ürde achtet! Sagt @HeidiReichinnek

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1 month

Die Bundestagsgruppe Die Linke sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Online-Redakteur/in (w/m/d) mit Schwerpunkt Social-Media. Hier bewerben: #ausschreibung #Jobangebot #job

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1 month

. @LINKEPELLI : Auch in der Solarbranche regelt der Markt einen Scheiß. Zahlreiche Industriestandorte der Solar-Industrie – insbesondere im Osten – droht die Schließung. Eine erfolgreiche Energiewende hängt von stabilen Lieferbedingungen für Solarmodule ab. Es droht ein Kahlschlag…

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8 days

„Die Menschen brauchen Sicherheit, nicht Dauerstreit“, kommentiert @HeidiReichinnek den aktuellen Streit um das #Rentenpaket und fügt hinzu: „Wer permanent von Leistungsgerechtigkeit faselt, letztlich aber Rentnerinnen und Rentnern den Dreck unter den Fingernägeln nicht gönnt,…

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2 months

Studierende zahlen bis zu 225 Euro an Zinsen auf KfW-Studienkredite. Die Zinsen stiegen von Januar bis Februar 2024 um 42 %. Derzeit liegt ihr effektiver Jahreszins bei 9,01 %. @goerke_c : Es ist einfach unglaublich, dass manche Studierende fast so viel Zinsen für einen…

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25 days

„Um zu vermeiden, dass der #Mindestlohn erneut zum Armutslohn verkommt, muss die Bundesregierung endlich handeln“, fordert @SusanneFerschl und sagt weiter: „Weder Jammern noch Anbetteln der Mindestlohnkommission werden zu einem höheren Mindestlohn führen. Stattdessen sollte…

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1 month

Am 12.4. diskutieren Ina Latendorf und @HeidiReichinnek die Umsetzung des #Menschenrecht |s auf angemessene #Ernaehrung und die Einführung einer kostenfreien #Kita - und #Schulverpflegung in Deutschland für alle im Rahmen eines Fachgespräches mit Vertreterinnen und Vertretern der…

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3 months

Sören Pellmann: So geht Sozialstaat, die Schweiz macht es vor. Auch in Deutschland müssen Rentnerinnen und Rentner ab sofort eine 13. Rente bekommen. Das gebietet die Gerechtigkeit. Denn bislang sollen nur Pensionärinnen und Pensionäre eine Inflationspauschale von 3.000 Euro…

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1 month

. @AkbulutGokay fordert die BuReg auf, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Für ungewollt Schwangere stelle das Verbot eine große Einschüchterung dar. Schwangerschaftsabbrüche müssen ein normaler Teil der gesundheitlichen Versorgung werden – ohne Zwangsberatung und…

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3 months

‼️Gleich diskutiert der Bundestag den Antrag der Gruppe Die Linke »Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen« - Rednerin: @SusanneFerschl . ‼️

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3 months

Wir fordern heute den Stopp sachgrundloser #Befristungen . Denn sie verhindern gute #Arbeit und dienen einzig dazu Beschäftigte zu disziplinieren und folglich das #Arbeitsrecht auszuhöhlen. Hier der Antrag:

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1 month

. @HeidiReichinnek beschreibt die aktuelle Debatte um die #Kindergrundsicherung als Schmierentheater und fordert die Koalition zur Bekämpfung der Kinderarmut auf. Die Linke fordert in der aktuellen Plenarwoche die Bundesregierung auf, einen Heizkostennotfallplan aufzulegen.…

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3 months

Finanzminister @c_lindner findet 0,2% Wirtschaftswachstum „peinlich“ und „gefährlich“. Wirtschaftsminister #Habeck klagt über eine „dramatisch schlechte“ Lage. Dabei sind es die Folgen ihrer eigenen fatalen Politik, die sie beklagen. So @Janine_Wissler

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2 months

. @NicoleGohlke : Mit der BAföG-"Reform" von Bettina Stark-Watzinger (FDP) verpasst die Ampel Studierenden eine weitere Nullrunde: Kein Inflationsausgleich, Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale werden nicht erhöht und an Lebenshaltungskosten angepasst. Anstatt das BAföG wieder zu…

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