Die Hinrichtung von
#MohammadRamezRashidi
und
#NaeimHashemGhotali
steht unmittelbar bevor. Der “Oberste Gerichtshof” will sie öffentlich hinrichten. Das darf nicht passieren! Als ihre politische Patin rufe ich euch auf: Seid laut, teilt ihre Fotos und ihren Namen auf Social Media
Dr. Miguna Miguna wurde erneut die Einreise in sein Heimatland Kenia durch die dortige Regierung verwehrt. Unter der Angabe “aus besonderen Gründen” verweigerte man ihm gestern den Flug nach Nairobi anzutreten. Dieses Verhalten ist auf Schärfste zu verurteilen.
@MigunaMiguna
Wolfgang Schäuble ist eingeschlafen.
Bis 2017 waren wir zu fast allen Themen konträr, dies immer im Respekt voreinander.
Im Präsidium des 19. Bundestages einte uns die Sorge um die unter Druck stehende Demokratie und die Aufgabe, das Parlament auch unter schwierigen Bedingungen
Heute vor 25 Jahren hatte ich eine Premiere: Der 14. Deutsche
#Bundestag
trat zu seiner ersten Sitzung zusammen und konstituierte sich. Das ereignete sich übrigens noch in Bonn.
Am 27. September 1998 war ich direkt im Wahlkreis Prenzlauer Berg-Mitte in Berlin gewählt worden.
Erich Kästner: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine..."
Ansage: ich war Mitglied der SED. Im Januar 1990 trat ich bewußt neu in die PDS ein. Meine Begründung lautete, ich will mit der Absage an den Stalinismus für einen Demokratischen Sozialismus streiten. Viel haben wir seitdem erlebt und gemeistert.
Ich bin nicht bereit, ...
in dieser Zeit die LINKE aufzugeben.
Allerdings erwarte ich von den Genossinnen und Genossen, unserer Partei, dass wir uns endlich unserer Geschichte und den daraus folgenden Verpflichtungen stellen.
Die Hinrichtung von
#MohammadRamezRashidi
und
#NaeimHashemGhotali
steht kurz bevor. Sie brauchen unsere Aufmerksamkeit, um die Hinrichtung noch abzuwenden! Die beiden Afghanen wurden aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen verurteilt.
Einschüchterung jüdischer Studierender & Versuch,
@FU_Berlin
zu einem Ort umzugestalten, an dem Verherrlichung antisem. Gewalt ungehindert bleiben, sind direkte Folge einer gesellschatl. weit verbreiteten Bagatellisierung israelbezogenen
#Antisemitismus
.
#MohammadRamezRashidi
und
#NaeimHashemGhotali
wurden heute morgen öffentlich in Shiraz gehängt. Sie waren aus Afghanistan vor den Taliban geflüchtet. Es ist unglaublich grausam, wie das iranische Regime weiterhin willkürlich Menschen tötet,
#AusGruenden
:
1.
#AfD
ist eine Partei der extremen Rechten, in ihr haben Rassisten und Nazis entscheidende Positionen.
2. Um dies zu wissen, brauchen wir keinen Inlandsgeheimdienst.
#Verfassungsschutz
3. Das aktuelle Urteil muss Konsequenzen haben: Kein Steuergeld für Stiftung...
Keine Unterscheidung nach Pass oder Hautfarbe! Es darf keine Flüchtenden 1., 2. und 3. Klasse geben. Jeder Mensch, der Schutz sucht, der vor Gewalt und Unterdrückung flieht, hat Unterstützung und Solidarität verdient.
@Tagesspiegel
Ich veröffentliche seit Beginn dieser Legislatur keine (der täglichen) Bedrohungen mehr. Dabei bleibt es. Diese Nachricht macht mir Angst. Sollten diese 17 sich jemals durchsetzen, wären Faschisten in einer Landesregierung, ich müßte neu denken & schnell packen.
arbeitsfähig zu halten.
Danke für jedes Gespräch und jede Nachfrage zum Hintergrund meiner anderen Meinung.
Ich bin traurig. Mein Beileid gilt der Familie.
Zusammen mit meiner Kollegin
@PetraPauMaHe
darf ich zukünftig im neu konstituierten InnenAusschuss des
#Bundestages
als Obfrau für linke Innenpolitik und eine konsequente Auseinandersetzung mit den Gefahren des rechten Terrors eintreten und notfalls streiten.
Wenn die
#Corona
-Misere schon eines lehrt, dann:
Wir brauchen ein gesellschaftliches Gesundheitswesen
und kein kapitales Medizinunwesen.
Der Spruch, „privat geht vor Katastrophe“, ist einfach nur doof.
@peteraltmaier
Sehr geehrter Kollege
@peteraltmaier
, so wie ich Sie kenne,meinen Sie es ernst,das ehrt Sie. Ich bin seit Tagen entsetzt,wegen der fehlenden Empathie der
@CDU
&
@CSU
.
#r
ückhaltloseAufklärung ist allerdings verbraucht,das versprach
#Bundeskanzlerin
2012 & ist bis heute meineidig
Ich wiederhole: Sofern Anti-
#Corona
-Maßnahmen Bürger- und
#Freiheitsrechte
beschränken,
dürfen sie nicht nur im
#Kanzleramt
und mit Ministerpräsidenten verhandelt werden.
Sie müssen im
#Parlament
beraten und beschlossen werden.
Nach heutigem Tag kann ich nur berichten, Menschen in Pflegeheimen leiden unglaublich unter
#Coronakrise
. Das gilt für BewohnerInnen und Pflegekräfte. Deshalb müssen diese bei allen Planungen mit bedacht werden. Nicht nur Schulen brauchen W-Lan.
#Digitalisierung
Heute vor drei Jahren wurde der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd vom iranischen Geheimdienst aus dem Ausland entführt. Seitdem ist er im Iran inhaftiert, wo er gefoltert und anderweitig misshandelt wird: Er verbrachte über 1000 Tage in Einzelhaft
#SaveSharmahd
Familienministerin
@lisapaus
spricht sich für ein allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren aus.
Danke, dafür werbe ich, dafür plädiert
@dieLinke
seit Jahren.
Kurz und knapp: Es ist falsch den
#CORONA
-Test kostenpflichtig zu machen, übrigens sollten sich auch Geimpfte gelegentlich testen. Es ist falsch, die Lohnfortzahlung bei Quarantäne für Ungeimpfte jetzt zu streichen. Das sage ich geimpft und für die
#Impfung
werbend.
Wer glaubt, meine Frau beleidigen und durch sexualisierte Bilder erniedrigen zu können, um mich damit einschüchtern zu können, der zeigt wes Geistes Kind er ist!
Ich werde zum Bruch des Völkerrechts nicht schweigen, auch durch Einschüchterungen nicht. Frieden für Afrin!
Die
#Corona
-Krise zeigt:
Man darf das Gesundheitswesen nicht privatisieren
und man darf Pflegekräfte nicht ausbeuten.
Beides ist aber Usus, dank CDU/CSU und SPD.
Was wird die
#Ampel
tun?
Ich habe es satt. Nur zur Erinnerung:
Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sondern weil die Demokratinnen und Demokraten zu schwach waren & obendrein zerstritten.
Welch unerträgliche Verharmlosung des Rechtsrucks in Deutschland nach den Morden in Halle.
@ZDFinfo
hält es für angezeigt, einen Beitrag darüber zu bringen, daß es Extremismus ja nicht nur von Rechts gebe. Ich kann es nicht mehr fassen. Was muß noch passieren?
#halle0910
Nix haben Union und SPD über das Ausmaß der drohenden Klimakatastrophe begriffen,
selbst ein spezielles Ministerium ist ihnen zu viel. Dabei geht es in Sturmeseile um Alles oder Nichts.
@aryeshalicar
Hallo, man kann, darf und manchmal muss man sogar kritisieren oder gar anklagen. Hier geht es aber fehl: weder die
@rosaluxstiftung
, noch die
@dieLinke
sind hier Veranstalter.
Im übrigen finde ich alles Zitierte widerlich.
#Antisemitismus
#S
ächsischeZustände2018 Wir sollten E. Kästner beherzigen:„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen.Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten,.
Der Mob macht mobil, und ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags erklärt Selbstjustiz zur "Bürgerpflicht". Um Stimmung zu machen tritt die
#AfD
den Rechtsstaat nach Bedarf in die Tonne
#c2608
#Chemnitz
Danke
#EstherBejarano
:
"Ihr habt keine Schuld an dieser Zeit. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt."
"Ich will so lange singen, bis es keine Nazis mehr gibt."
Baruch dayan ha'emet. Möge dir die Erde leicht sein.
Es macht mich wütend und traurig.
Lasst die Floskeln zum Kampf gegen jeden
#Antisemitismus
weg, wir müssen es tun. Jeden Tag und sofort.
Wer ist gestern im Saal dagegen aufgestanden?
Unwidersprochene Genozid-Vorwürfe, weitgehendes Schweigen über die Hamas, die Verbreitung des judenfeindlichen Schlachtrufs »From the river to the sea«: Die Berlinale wird zur einseitigen Pro-Palästina-Show.
Politische Realitäten an die wir uns niemals gewöhnen werden: In
#Pirna
erringt die
#AfD
erstmals ein Bürgermeister Amt. Damit trägt die rechtsextreme Partei erstmals lokalpolitische Verantwortung. Das Wahljahr 2024 wirft seine Schatten.
@juliaruhs
Oh jehh, bekomme keine Schnappatmung, bin nur entsetzt. Allerdings nicht überrascht.
War heute in Chemnitz und Zwickau unterwegs.
#NSUKomlex
ist nicht aufgelöst, Sie geben Wasser auf seine Mühlen.
Heute jährt sich das
#Oktoberfestattentat
zum 40. Mal. Erst seit Juli 2020 wird die Tat überhaupt als rechtsextrem eingestuft. Der Opfer heute zu gedenken heißt, die Erinnerung an sie wach zu halten & vor den kontinuierlichen Gefahren rechten Terrors zu warnen.
#KeinSchlussstrich
Es deprimiert mich und spornt mich an.
Vor allem schmerzt es mich.
Manchmal frage ich mich, was in den vergangenen 33 Jahren, wann, warum, falsch lief.
Zentralrat der Juden: Jüdisches Leben in Deutschland ist massiv bedroht. Juden müssen wieder Angst haben hierzulande, konstatiert Zentralratspräsident Josef Schuster.
Liebe
@BVG_Kampagne
, liebe
@polizeiberlin
, habe gerade in Abstimmung mit
@ElkeBreitenbach
u.a. obdachlosen Menschen den Weg in eine warme Unterkunft im Hangar 3 in Tempelhof vermitteln können, laßt sie bitte dort ohne Anzeige ankommen & die eiskalte Nacht überstehen.
#Solidarit
ät
Heute vor sieben Jahren, am 22.Juli 2016, wurden neun Menschen — acht Kinder und Jugendliche und eine 45-jährige Frau — bei einem rechtsextremen Anschlag am Olympia Einkaufszentrum in München ermordet.
#m
ünchenerinnern
#saytheirnames
#keinSchlussstrich
#m
ünchenoezerinnern
Horst
#Seehofer
hat nichts verstanden: Der
#Verfassungsschutz
gehört nicht aufgerüstet, sondern als Nachrichtendienst aufgelöst. Alle dort vorhandenen Kenntnisse und Akten zu
#Rechtsterrorismus
müssen sofort an die Polizei und den GBA abgegeben werden.
Wahnsinn: Kosten für Schutzkleidung (nicht nur) für soziale Dienstleister z.B. in der Pflege) sind mindestens auf das 10fache gestiegen. Der
#Markt
regelt ´n Scheiß. Dass wir das schon immer gesagt haben, knicke ich mir jetzt. Aber: **Einsichten für (spätestens) nach der Krise**
Da es keine
#Rassen
gibt, ist die Formulierung „
#Rasse
“ im
#Grundgesetz
fehl am Platz.
Die
#CDU
lehnt das ab und spricht von einer unnötigen Scheindebatte. Das wiederum finde ich scheinheilig.
Am 6. und 9. August 1945 wurden die beiden Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen— hunderttausend Menschen starben. Die Schäden und das unfassbare Leid halten bis heute an.
#Hiroshima
#Nagasaki
#Hiroshimaday
only to be murdered now by the Mullah regime. We will not let this happen! Be loud, write letters to the Iranian Embassy, share the pictures of
#MohammadRamezRashidi
and
#NaeimHashemGhotali
on social media and urge others to do the same!
und schreibt an die iranische Botschaft! Wir müssen dem iranischen Regime klarmachen:
Ihr seid nicht unbeobachtet, wir sehen eure Menschenrechtsverletzungen!
#AusGruenden
war ich einige Zeit
#twoff
, nun reiche ich mir am Herzen liegende Tweets nach & mische mich ab morgen auch wieder tagesaktuell ein. Hier lege ich Euch Spenden für
#Amanda
ans Herz
Dieses Verhalten ist auf Schärfste zu verurteilen.
Ich werde die Bundesregierung befragen, wie sie zu dieser eklatanten Menschenrechtsverletzung und dem Verhalten der kenianischen Regierung Stellung bezieht.
@MigunaMiguna
Ich wünsche allen ein fröhliches und koscheres Pessach-Fest.
Das traditionelle Pessach-Fest, das acht Tage dauert, erinnert an den Auszug aus Ägypten und damit an die Befreiung der Israeliten aus der Sklaverei...
#Pessach
#SPD
,
#GR
ÜNE,
#CDU
,
#AfD
lehnen Einsetzung
#NSU
-Untersuchungsausschusses in
#Hamburg
ab.
Krude Begründungen, teils diskreditierend gegenüber
@LinksfraktionHH
(außer CDU-Abgeordneten, der würdigte Engagement immerhin).
Sie verhindern die weitere Aufklärung des
#NSU
-Komplexes.
Mir fehlt hier jedes Verständnis. Was haben MP Kretschmann & Innenminister Strobl eigentlich heute beruflich getan? Schwafeln gerade in den Nachrichten über nächste Koalition und verweigern den ganzen Tag Arbeit für Bürgerrechte und Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit.
Bin fassungslos, dass die Polizei es zulässt, dass Journalisten die Berichterstattung abbrechen müssen, weil Steine geworfen werden & sie sich in Sicherheit bringen müssen.
#s0304
Jetzt offiziell: Ampelkoalition kürzt Mittel für das Technische Hilfswerk um 27 Millionen Euro (-6%) sowie bei Bevölkerungsschutz & Katastrophenhilfe um 43 Millionen Euro (-20%). Nicht aus Flutkatastrophe 2021 u.a. im Ahrweiler gelernt? Völlig falsches Signal!
#Haushaltsausschuss
Tausende Berlinerinnen und Berliner gedachten heute an den sowjetischen Ehrenmalen in Treptow & im Tiergarten der Befreiung Deutschlands vom Faschismus am 8./9, Mai1945.
#TagderBefreiung