Kapitalismus steht nicht im
#Grundgesetz
. Heute zum
#TagdesGrundgesetzes
mal Artikel 15 zitieren: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung ...in Gemeineigentum ... überführt werden.
Steinmeier sieht Mitverantwortung Deutschlands für Tragödie in
#Afghanistan
. Machen wir es doch konkret: Der deutsche Kriegseinsatz wurde im Kanzleramt beschlossen. Chef des Kanzleramtes war Steinmeier.
Heute sollen 27 Rüstungsprojekte beschlossen werden. Kosten über 19 Mrd. Euro! Soviel geben wir in einem Jahr für Bildung und Wissenschaft aus. Olaf Scholz hat allen Vorlagen zugestimmt. Nicht mit uns!
#BTW21
#LINKE
Ich wollte von der Bundesregierung wissen, über welche Waffenlieferungen und welche Waffenstillstandsverhandlungen in den Kabinettsitzungen gesprochen wurde. Die Antwort: Keine Stellungnahme wegen Vertraulichkeit. Ist das ein Witz?
#Leopard
Ich rufe zur Besonnenheit auf.
@SWagenknecht
erreicht viele Menschen. Es braucht daher eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Positionen, keine formelle. Lasst uns die Kräfte bündeln.
Rentnerinnen und Rentner sind vom Entlastungspaket ausgeschlossen. Die Rentenerhöhungen reichen nicht aus, um die explodierenden Energiepreise auszugleichen. Warum sollen Einkommensmillionäre einen Bonus bekommen und Armutsrentnerinnen und Armutsrentner leer ausgehen?
Berlin wird zum Risikogebieten erklärt und tausende Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet räumen ein Haus. Geht‘s noch? - Ich kann mich noch genau an die Räumung der Mainzer Straße 1990 erinnern...
#corona
#Liebig34
Ich wurde Zeugin, wie ein
#Obdachloser
wegen der 3G-Regelung von Ordnungskräften des Bahnhofs verwiesen wurde. Im
#Hauptausschuss
wurde mir mitgeteilt, dass die 3G-Regelung bei der Bahn nicht für die Bahnhöfe gelten würde. Warum ist das in Berlin anders?
Eine #Übergewinnsteuer muss schnell beschlossen werden. Ein Antrag der
@Linksfraktion
liegt vor. Gut, dass die Idee jetzt aufgegriffen wird.
#Italien
macht es vor.
Einen Abgeordneten der
@Die_Gruenen
erinnere ich daran, dass die Aussage von Ministerin Baerbock - Wir sind im Krieg im Russland“ genau so gefallen ist. Solche Sätze bleiben im Gedächtnis der Menschen.
Das bevorstehende Ende der
@linksfraktion
ist eine schwere politische Niederlage für die
@Linke
. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen uns fragen, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Und wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir wieder Vertrauen gewinnen.
Wir fordern 500€ mtl. Lohnzuschlag für die Beschäftigten des Gesundheits- und Pflegebereich, für den Einzelhandel, Paketzusteller*innen u.v.m. Ohne sie stünde das derzeitige Leben still. Dankbarkeit und Solidarität müssen im Lohn sichtbar werden.
@Linksfraktion
#COVID19
Die Ampel will morgen nicht über den Haushalt sprechen. Die geplante Ausschusssitzung soll abgesagt werden. Dabei gibt es eine einfache Lösung: Die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Ampel darf nicht die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzen.
#Haushaltssperre
„Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer“ sagte Finanzminister Lindner. Das stimmt nicht. Wer z.B. rechtzeitig bei Rheinmetall investiert hatte, ist jetzt reicher als vor der Zeitenwende-Rede von Scholz. Der Aktienwert des Rüstungskonzernes ist seitdem um 87,2% gestiegen.
Statt Panzer und Rüstung brauchen wir ein Sondervermögen für Bildung und mehr Geld für unsere Rentner: 10 % Inflationsausgleich.
#K
ürzungshaushalt
#Umsteuern
jetzt.
Mittwoch um 17 Uhr Erinnerung an die Bücherverbrennung auf dem Bebelplatz (damals Opernplatz) vor 90 Jahren - Befreiung vom Faschismus: Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten! |
Liebe hält sich nicht an Staatsgrenzen. Darum habe ich gemeinsam mit vielen anderen Abgeordneten den Aufruf an BM Seehofer unterzeichnet. Danke an
@berlinliebich
für die Initiative.
#LoveIsEssential
#LoveIsNotTourism
Es sagt viel über die Regierung aus, dass sie es nicht schafft, die versprochenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, aber in Windeseile ein 2. Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz errichten will. Mit 777,3 Mio. Euro wird es teurer als das Berliner Schloss.
#Kanzleramt
Die Grünen wollen mit der Gasumlage von 34 Mrd Euro Firmen retten, die vor Geld kaum laufen können. Einige Antragsteller haben im 1. Halbjahr Gewinnsteigerungen bis zu 200% erzielt. Leistungslose Gewinne müssen besteuert werden. Die Gasumlage muss weg!
Quelle:Handelsblatt,23.08.
Meine Position: Bitte zur Wahl gehen! Auch die Zweitstimmen sind wichtig! - Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 | Wahlkreis 86: Berlin-Lichtenberg | rbb24
Am 11. September 1973 wurde der demokratisch gewählte Präsident Allende von Faschisten unter der Führung von Pinochet aus dem Amt geputscht. Ein demokratischer Weg zum Sozialismus wurde in Chile gewaltsam verhindert.
#chile
#Allende
Am 12. Februar fragte ich im Bundestag nach Konsequenzen für die Landräte, Bürgermeister etc., die sich über die Impfreihenfolge hinwegsetzten. Zwischenruf
#Nuesslein
„Bei euch vielleicht!“ Schämt er sich gerade ein bisschen?!
Das Gehalt von Bahn-Chef Richard Lutz soll ab 2023 von 900.000 Euro auf 990.000 Euro steigen. Das ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, wenn man bedenkt, wie der Zustand der DB ist. Wir sind solidarisch mit den Streikenden!
Das BVerfG hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut. BM Lindner steht vor einem Scherbenhaufen. Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich die neoliberalen Parteien selbst ein Bein gestellt. Die Lösung: Schuldenbremse jetzt abschaffen.
#Schuldenbremse
Frage: Was hat die BR unternommen, um zu verhindern, dass die US-Regierung Streubomben an die ukrainische Armee liefert, und kann die Bundesregierung im Rahmen der NATO darauf Einfluss nehmen, welche Waffen auf keinen Fall an die Ukraine geliefert werden dürfen?
#Streumunition
Am Sonntag hat mich mein Bezirkverband der LINKEN mit 93 Prozent als Direktkandidatin für den Wahlkreis Lichtenberg nominiert. Für soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung und gegen alte und neue Nazis. Danke für das Vertrauen!
#wahlkreis86
#btw21
Immer wenn der
#BND
versagte, bekam er von der Bundesregierung noch mehr Geld. Diese Logik habe ich nie verstanden. Nach den schrecklichen Ereignissen in
#Afghanistan
stellt sich mir die Frage, was dieser teure Geheimdienst eigentlich macht.
Die Koalition einigt sich auf eine neue Wahlrechtsreform. Neben dem Entfall der Grundmandatsklausel wird es keine Ausgleichs- und Überhangmandate mehr geben. Das ist ein klarer Angriff auf unsere Partei!
#wahlrechtsreform
#dielinke
Frage: Teilt die Bundesregierung die Auffassung des US-Sicherheitsberaters Jake Sullivan, dass die Lieferung von Langstreckenmunition in einen Dritten Weltkrieg münden könnte, und was unternimmt die Bundesregierung, damit keine Langstreckenmunition an die Ukraine geliefert wird?
Die Flugbereitschaft ist teuer, unzuverlässig und verursacht einen übergroßen ökologischen Fußabdruck. So wird das nichts mit der Rettung des Klimas und des Bundeshaushaltes.
Zum Artikel auf
@spiegelonline
:
Meine Position: Die ökologische Katastrophe durch Rüstungsproduktion und Krieg wird viel zu wenig beachtet! - Militär: Krieg und Aufrüstung befeuern den Klimawandel |
Privilegien für Geimpfte? Schräge Debatte! -Soll die Bundesregierung nicht erstmal dafür sorgen, dass ALLE Zugang zum Impfstoff bekommen. Der Impfstoff wurde mit massiver öffentlicher Unterstützung entwickelt. Also geht es darum, genügend produziert wird.
#CoronaImpfung
Immer Menschen haben große Angst, dass unser Land mit der Lieferung von
#Leopard
-Panzern, zur Kriegspartei wird. Der Kanzler spielt diese Gefahr herunter. Er folgt ohne Rücksicht auf Verluste den Forderungen der US-Regierung.
Derzeit befinden sich 482 Neonazis trotz Haftbefehl auf freiem Fuß. Über 100 von Ihnen sind bereits seit 2017 oder länger auf der Flucht. Den Sicherheitsbehörden gelingt es nach wie vor nicht, rechtsextreme Täter und Strukturen entschieden und effektiv zu bekämpfen.
Ich finde es nicht hilfreich, wenn wir uns gegenseitig mit Rücktrittsforderungen überziehen. Das stößt zu Recht viele Menschen ab, statt sie dafür zu gewinnen, gemeinsam für eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu kämpfen.Zum Interview mit
@bayern2
Ganz gleich, welche Variante einer Neuwahl heute entscheiden wird: wir sind auf alles vorbereitet. Denn es braucht eine starke Linke im Bundestag. Ausschnitt meines
@morgenmagazin
I
Interview.
#BVerfG
#Neuwahlen
@dielinkeberlin
Auch Deutschland hat seine Bezos, Musks und Zuckerbergs, die in der Krise Milliarden gescheffelt haben, während die meisten ärmer werden und Zukunftsängste haben. Wir brauchen endlich eine gerechte Besteuerung der Superreichen.
#solidarit
ät
2,4 Milliarden Mehreinnahmen durch die Legalisierung von
#cannabis
. Eine Studie der Uni Düsseldorf kommt zu diesem Ergebnis. Hier zu meiner Zahl der Woche.
Taurus abgelehnt
Seit 2 Jahren wird über Waffen diskutiert, die die Wende im Krieg bringen sollen. Ich habe den Kanzler gefragt, wann er das letzte Mal mit Putin telefoniert hat. Es war der 2. 12. 2022! Ich erwarte vom Kanzler, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetzt.
#Nachtragshaushalt
aus der Trickkiste!
@c_lindner
hintergeht den
#Bundestag
, um Vermögende zu schützen. Mittel, die für die Pandemiebekämpfung vorgesehen waren, sollen jetzt zweckentfremdet genutzt werden. Das ist kein seriöser Start! Wir brauchen eine
#Verm
ögenssteuer.
Die
#linkelvv
Berlin hat mich mit 92,9 Prozent auf Platz 3 der Landesliste gewählt. Vielen Dank für das große Vertrauen. Auf in den Wahlkampf! Wahlkreise gewinnen und zusätzlich Zweitstimmen sammeln.
#linke
#BTW21
Vielen Dank an alle, die der
@linkeberlin
und mir in Lichtenberg und Berlin ihre Stimme gegeben haben. Herzlichen Dank an die vielen, die für die
@Linke
geworben haben.
⚖️Sozialgerichts-Urteil: Einmaliger
#Corona
-Zuschuss für Grundsicherungsbeziehende ist zu gering und verfassungswidrig. Notwendig sind laut dem Gericht stattdessen:
#100EuroMehrSofort
monatlich. Das fordern wir und zahlreiche andere auch❗️
👉
#Mindestens600
Unsere Bundestagsfraktion muss zusammenbleiben.
@PetraPauMaHe
und ich können aus unserer gemeinsamen Zeit als fraktionslose Abgeordnete berichten, dass eine Gruppe wesentlich weniger Möglichkeiten hat.
Zum Bericht beim
@mdrde
Heute um 18 Uhr Solidaritätskundgebung. Kommt hin! Hagenstrssse Ecke Fanningerstraße. Jüdischer Besitzer im Visier von Neonazis? : Brandanschlag auf Berliner Kneipe „Morgen wird besser“
Der Einfluss externer Berater auf die Bundesregierung ist groß. Trotzdem wird das Parlament nur unzureichend über die Berater informiert. Diese Geheimnistuerei verstärkt den Verdacht, dass die Ampel Vetternwirtschaft begünstigt.
Zum Artikel auf T-Online:
Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen: Frauen müssen wirksam geschützt werden. Das Wichtigste: Frauen müssen unabhängig sein.
#gewaltgegenfrauen
Mein Statement zur
#Steuersch
ätzung im
#moma
#ard
: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über 50 Prozent der Vermögenswerte. Also endlich ein gerechtes Steuersystem und einmalige
#Verm
ögensabgabe für Superreiche.
Sein Dauereinsatz am Rand der Gesellschaft machte den Hochschullehrer
@trabertwaehlen
zum Präsidentschaftskandidaten der Linkspartei. Mit seiner rollenden Praxis flickt er die Löcher des Sozialstaats.
Nicht vergessen: Frauen sind unterbezahlt, haben schlechtere Karrierechancen. Femizide werden als „Beziehungstaten“ verniedlicht. Schluss damit!-Weibliche Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Linken äußern Solidarität mit Baerbock - watson
Für Esther Bejarano ist heute eine Trauerfeier in Hamburg geplant. Sie findet in der Kapelle auf dem Jüdischen Friedhof in Ohlsdorf statt. Die Zeitzeugin soll auf dem Friedhof neben ihrem 1999 verstorbenen Ehemann beigesetzt werden.
Der Finanzminister versteht sich weiterhin als Vermögensverwalter einer Minderheit und betrügt damit die große Mehrheit: mein Statement zur Steuerschätzung
@BMF_Bund
#Steuergerechtigkeit
#Steuersch
ätzung
Mein Kollege
@DietmarBartsch
hat nachgefragt: Ein Vollzeitbeschäftigter in Berlin, der 3413 Euro brutto im Monat 40 Jahre durchgehend verdient hat, kommt nur auf 1200 Euro Nettorente im Monat.
#rente
IntegrationslehrerInnen endlich besser bezahlen! „Wir waren mal Mittelschicht“ erinnert an die Schaffung des größten Niedriglohnsektors Europas durch die damalige Rot-Grüne Bundesregierung.
#Armut
#Hartz
#Buergergeld
#Niedriglohn
Ist der BR bekannt, dass in Deutschland 2.900 Menschen ein Vermögen über 100 Mio. $ besitzen, …, und sieht die BR in dieser Vermögenskonzentration ein Problem für unsere Demokratie und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft?