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Lisa Paus, MdB

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Ihr könnt mir jetzt auch auf #bluesky folgen:

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Der Bundesvorstand von @die_gruenen hat mich heute als nächste Bundesministerin für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Vielen Dank @ricarda_lang und @nouripour , vielen Dank euch allen für das Vertrauen, das ihr mir entgegenbringt.

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Lisa Paus, MdB

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#Weidel stellt die Befreiung von Nazi-Deutschland durch die Alliierten als Niederlage Deutschlands dar. Dazu fällt mir ein Brecht-Zitat ein: »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.« Oder kurz gesagt : #NiewiederFaschismus

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2 years

Gestern Nacht gab es einen #Brandanschlag auf das gemeinsame Büro von @Gruene_CW und mir. Der Staatsschutz ermittelt. Der Schock sitzt tief, aber wir lassen wir uns nicht einschüchtern! #unteilbar Gemeinsame PM hier👇

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2 years

That's big! Ausstieg aus 🇷🇺 Energieimporten läuft unter Hochtouren: Was zuvor Jahre nicht gelungen ist, schafft das @BMWK jetzt in nur 3,5 Wochen: 🔻 #Kohle 50% -> 25%; 🔻#Öl 35% -> 25%; 🔻 #Gas 55% -> 40% Klar, können nur erste Schritte sein...

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3 years

Das ist ein Hammer! Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler. Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇

Cum-Ex-Affäre um Warburg-Bank: Das Geheimnis der grünen Tinte

Hat der Hamburger SPD-Bürgermeister Tschentscher als Finanzsenator in einen brisanten Steuerfall eingegriffen? Es gibt offenbar neue Indizien. Auch für Kanzlerkandidat Scholz könnte es ungemütlich...

www.spiegel.de

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1 year

Das neue #Selbstbestimmungsgesetz kommt - egal, ob reaktionäre & menschenverachtende Personen(-Gruppen) etwas dagegen haben. Wir alle sollen unsere Persönlichkeit individuell entfalten können - ob vor, in oder ohne Kameras. #TransRightsAreHumanRights

ZDF Magazin Royale vom 2. Dezember 2022

Die bittere Wahrheit im freiheitsliebenden Deutschland: Es gibt Hetze gegen trans Menschen.

www.zdf.de

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3 years

Auftritt von Robert #Habeck bei #Illner war einfach stark: fachkundig und souverän Aber was ist mit #Merz los? Immer wenn es darauf ankommt blass und unsicher. Und null Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen...

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1 year

Kinderarmut ist eine Schande für so ein reiches Land wie Deutschland. Wie wir damit umgehen, ist auch ein Gradmesser dafür, wie sozial gerecht es bei uns zugeht & wie stark der soziale Zusammenhalt ist. Darüber sprach ich mit @SarahFruehauf von @tagesschau

Ministerin Paus: "Kinderarmut ist eine Schande für Deutschland"

Die Kindergrundsicherung gebe es nicht zum Nulltarif, sagt Familienministerin Paus - auch in Richtung des Finanzministers. Warum das Mammutprojekt teuer wird und warum es noch lange dauert, erklärt...

www.tagesschau.de

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2 years

Ich starte voller Freude als #Bundesfamilienministerin und gleichzeitig mit viel Respekt vor dem Amt. Als Bundesministerin für #Familien , #Senioren , #Frauen und #Jugend werde ich die vielfältigen Aufgaben aus ganzer Überzeugung anpacken und möchte neue Impulse setzen.

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3 years

Eine Graphik, die jeder Mieter und jede Mieterin in diesem Land kennen sollte... Das ganze Versagen der #Bundesregierung bei der #Mieten - und #Wohnungspolitik in einem Schaubild 👇

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3 years

Was ist bitte der Aufreger?!? Das #Lastenrad wird das Auto nicht ersetzen, ist aber für viele Wege in der Innenstadt eine praktische & umweltfreundliche Alternative. Nicht mehr & nicht weniger... Zeit, dass auch @CDU & @FDP beim #Klimaschutz mal ein paar Gänge hochschalten

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3 years

Trauriger neuer Höhepunkt - Razzia im #BMF und #BMJV . Wann kam das schon mal vor? Anlass: Verdacht der Strafvereitelung der Anti- #Geldw äsche-Behörde #FIU #OlafScholz hat die #FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren & Fachaufsicht nicht wahrgenommen.

Mutmaßliche Strafvereitelung von Zoll-Spezialeinheit: Razzia im Bundesfinanzministerium

Eine Spezialeinheit des Zolls soll der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deshalb. Nun schlagen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen auch...

www.spiegel.de

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2 years

Ich freue mich, dass @FerdaAtaman heute zur Bundesbeauftragten für #Antidiskriminierung gewählt wurde. Sie ist die richtige Person für die Stelle und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr. #Ataman

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Lisa Paus, MdB

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3 years

Sollte #Vonovia bei dem Mega-Deal mit #DeutscheWohnen Steuerschlupfloch #ShareDeals nutzen, würde das allem die Krone aufsetzen. Steuerzahlern könnte so rund 1 Mrd. € entgehen, besonders in #Berlin !!! Geld, dass man zB. in den gemeinnützigen Wohnungsbau stecken könnte.

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2 years

Heute im #Bundestag : Vereidigung als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen & Jugend. Es ist mir eine große Ehre, eines der zentralen Gestaltungsressort der #Ampel und für unsere Gesellschaft leiten zu dürfen. Es gibt viel zu tun.

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Lisa Paus, MdB

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1 year

Es geht um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht über den eigenen Körper zu entscheiden. #wegmit218

Schwangerschaftsabbrüche: Bundesfamilienministerin dringt auf Abschaffung von Paragraf 218

Für Lisa Paus geht es beim Thema Schwangerschaftsabbruch auch um das Recht auf Selbstbestimmung. Die Entscheidung, ein Kind zur Welt zu bringen, liege allein bei Frauen.

www.zeit.de

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Lisa Paus, MdB

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4 years

Scholz hat den Bundestag belogen - über seine Treffen mit der #Warburg -Bank im #CumEx -Betrug. Über kriminelle Energie, eine zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaft und seltsame Bande der SPD, @zeitonline :

Cum-Ex: Der Bankier und seine Freunde in der Politik

Die Warburg-Bank soll in der Cum-Ex-Affäre Millionen zurückzahlen. Es folgt ein Lehrstück über zu viel Nähe von Politikern und Wirtschaft. Auch Olaf Scholz tritt auf.

www.zeit.de

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2 years

3️⃣ Ich möchte einen Fokus auf die Besserstellung von #Alleinerziehenden in diesem Land legen. Um sie geht es mir – gerade auch in Zeiten, in denen Millionen von Frauen und Kinder aus der Ukraine fliehen mussten.

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2 years

2️⃣ Auch mit mir wird das @BMFSFJ wieder eine #Feministin an der Spitze haben, die einen besonderen Fokus auf die strukturelle Benachteiligung von Frauen legen wird – und den Kampf gegen Gewalt zur Priorität macht.

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9 months

Ein großer Moment für trans*-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen in DE: Heute wurde im Kabinett der Entwurf für das #Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das Gesetz dient dem Schutz diskriminierter Minderheiten und ist ein gesellschaftspolitischer Fortschritt.

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2 years

#Immobilien , #Jachten , #Autos etc. von 🇷🇺 #Oligarchen festsetzen - #Frankreich macht es vor Hauptproblem bisher: Wo Eigentümer nicht bekannt, da kann nicht eingefroren werden. So werden seit Jahren #Sanktionen umgangen. Da müssen wir ran. Im #Thread 👇

Immobilien, Jachten, Autos: Frankreich will sanktionierten Russen Besitz entziehen

Frankreich nimmt die Besitztümer kremlnaher Russen ins Visier. Diese sollen nach Möglichkeit beschlagnahmt werden. Zudem will Paris gegen "russische Propaganda-Organe" vorgehen.

www.n-tv.de

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3 years

So funktioniert das System Scholz: Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen. Statt vollständiger Transparenz werden wichtige Details verschwiegen oder nur das zugegeben, was sich öffentlich nicht mehr leugnen lässt.

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2 years

Der Angriff in #Oslo macht mich traurig. Mein Beileid gilt den Hinterbliebenen. Den Verletzten sende ich Genesungswünsche. Leider macht der Angriff deutlich, dass LSBTIQA* nie ganz sicher sein können. Um das zu ändern, setze ich mich gegen Diskriminierung und für Vielfalt ein.

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Lisa Paus, MdB

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3 years

Die #Scholz -Methode: vollständige #Transparenz ankündigen, aber das Gegenteil machen: ❌ #Wirecard -Unterlagen ❌ #CumEx -Protokoll ❌jetzt Finanzierung #SPD -Steuerkonzept Alles, was brisant werden könnte, wird zurückgehalten. Aussitzen, wann & wo es geht

Finanzministerium: Grüne kritisieren Scholz für fehlende Antworten beim Steuerkonzept – „Antworten...

Die Grünen verlangen vom SPD-Kanzlerkandidaten Auskunft, ob er sein Ministerium für ein Steuerkonzept im Wahlkampf eingespannt hat. Doch das Ministerium lässt sich bei der Antwort Zeit.

www.handelsblatt.com

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Lisa Paus, MdB

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3 years

Unfassbar!!! Es ist nach 24 h im #PUA #Wirecard und dann sagt der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht #APAS , er hat am 28.4.20 Wirecard-Aktien gekauft und am 20.5.20 wieder verkauft. Kannste Dir nicht ausdenken ... Rechtsaufsicht liegt übrigens bei @peteraltmaier @BMWi_Bund .

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2 years

Ab 2023 steigt das #Kindergeld für jedes Kind auf 250€! Das ist eine großartige Nachricht für alle Familien, besonders für Eltern in prekären Lagen, aber ganz besonders für Kinder. Es ist ein wichtiger Schritt zur Kindergrundsicherung getan & um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

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3 years

Ganz blass! Auf die Frage, warum er weiter untätig zusieht, wie #Daimler , #BMW & co. Milliarden an #Aktion äre ausschütten & gleichzeitig dick Staatshilfen kassieren, gibt es nur das typisches #OlafScholz Rumgedruckse Wo bleibt der #DividendenLockdown , Herr Scholz?

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2 years

#Menstruation ist immer noch schambehaftet und tabuisiert. Deswegen verschweigen Viele bis heute, dass sie Krämpfe und Schmerzen haben, sie gehen trotzdem zur Arbeit und bewältigen ihren Alltag in dem Versuch, sich nichts anmerken zu lassen. #WeAreCommitted #MHDay2022

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3 years

Der Hamburger Senat unter Führung von #OlafScholz war dichter dran am #CumEx - Steuerskandal als zugegeben. Die Vergangenheit des Kanzlerkandidaten ist weder staatsmännisch noch goldglänzend, schreibt die @wiwo Dieser Artikel bringt es auf den Punkt. 👇🏻

Neue Cum-Ex-Enthüllungen: Die Fassade von Olaf Scholz beginnt zu bröckeln

Der Hamburger Senat unter Führung des früheren Bürgermeisters Scholz war dichter dran am Steuerskandal als zugegeben. Die Vergangenheit des Kanzlerkandidaten ist weder staatsmännisch noch goldglänz...

www.wiwo.de

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3 years

. @ZEW -Forschung zeigt: Mit uns #Gr ünen zahlen Menschen mit kleinem & mittlerem Einkommen weniger Steuern. Union & FDP wählen muss man sich leisten können. So wird soziale #Ungleichheit größer, nicht kleiner. Heute in der @SZ : 👇

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2 years

4️⃣ Mir scheint, als wird das “S” in @BMFSFJ bisweilen ein wenig leiser ausgesprochen. Das möchte ich ändern. Ich sehe es als großes Privileg an, Ministerin aller Menschen in Deutschland zu sein – und eben auch mit ganzem Herzen für die Belange der Senior*innen da zu sein.

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1 year

Ein katastrophaler Start für CDU+SPD in Berlin: Allein die Möglichkeit, dass Wegner mit den Stimmen der #noAfd gewählt worden sein könnte, ist fatal und ein Schaden für die Demokratie.

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Lisa Paus, MdB

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3 years

Heute ist sprichwörtlich ein #schwarzer Tag #OlafScholz verhindert weiter, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Vorschlag für Schwärzungen des #BMF zum geheimen #CumEx -Protokoll sehen fast genau so aus. 👇 Wir werden das nicht akzeptieren. Credit to @danielreitzig

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2 years

5️⃣ #Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt brauchen unseren täglichen Einsatz. Unzählige Frauen & Männer in diesem Land tun genau das. Sie können sich drauf verlassen, dass ich als künftige Familienministerin u.a. mit dem #Demokratief ördergesetz fest an ihrer Seite stehe.

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2 years

@ntvde @BMFSFJ Keine Ahnung, was da los war. War jedenfalls ein Versehen und wurde rückgängig gemacht. @ntvde @BMFSFJ

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2 years

1️⃣ Die #Kindergrundsicherung wird kommen. Wir werden sie so gestalten, dass sie wirksam vor Armut schützt und ankommt.

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2 years

Heute ist #Weltblutspendetag . Für mich ist das Anlass, um die noch immer bestehende Diskriminierung in der Richtlinie für Blutspenden anzusprechen: Wir wollen die Ungleichbehandlungen bei der Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), und Transpersonen abschaffen!

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2 years

Wir leben in einem der reichsten Länder dieses Planeten. Und doch sind Kinder- und Altersarmut, ist die soziale Ungleichheit in 🇩🇪 ein erhebliches und wachsendes Problem. Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Ich werde mich damit nicht abfinden. Meine Prioritäten ⬇️

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2 years

Es ist eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland, dass manche Eltern am 20. des Monats nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder satt kriegen sollen. Wir brauchen eine strukturelle Entlastung für Familien

Familienministerin Lisa Paus fordert: "Mehr Entlastung, mehr Geld für arme Kinder"

Durch eine neue Kindergrundsicherung sollen arme Familien mehr Geld bekommen, fordert Familienministerin Lisa Paus (Grün). Doch diese Reform braucht noch bis 2025.

www.stern.de

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3 years

@MaxLandero @wiwo Nenn mich oldfashioned, aber ich nehme es einfach übel, wenn man mich belügt. #scholz

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2 years

Nachdem § #219a endlich abgeschafft wurde und Ärzt*innen sachlich & angstfrei über #Schwangerschaftsabbr üche informieren können, sollten auch die Ausbildungsstandards von Medizinier*innen angepasst werden.

Familienministerin Lisa Paus will Abtreibung in Ärzte-Ausbildung aufnehmen

Der Bundestag hat vor kurzer Zeit das umstrittene Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben. Nun hat sich Familienministerin Paus dafür ausgesprochen, dass das Thema Bestandteil der Ärzteausbildung...

www.spiegel.de

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2 years

Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe. Ich bin vorbereitet und freue mich darauf, die gute Arbeit von Anne Spiegel fortzuführen, neue Impulse zu geben, anzupacken -- aus Überzeugung und mit großem Einsatz für Familien, Senior*innen, Frauen und Jugend in diesem Land.

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4 months

Die CORRECTIV Recherche zeigt: Niemand kann sich weiter Illusionen machen über die eigentlichen Ziele von Teilen der AfD. Sie sind der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Sie wollen Chaos und Unheil über unser Land bringen.

Geheimplan gegen Deutschland

Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

correctiv.org

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Lisa Paus, MdB

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2 years

Junge Menschen haben in Zeiten der Pandemie auf Vieles verzichtet und sich solidarisch mit den Älteren verhalten. Wir sollten sie über die Gestaltung ihres Lebensweges weiterhin frei entscheiden lassen.

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3 years

Das ist ein starkes & eindeutiges Signal aus der #Wirtschaft selbst. @ABaerbock & @Die_Gruenen wird entscheidende Wirtschaftskompetenz für Aufgaben des 21. Jh bescheinigt. #allesistdrin Vor @ArminLaschet Vor @c_lindner Vor @OlafScholz 👇🏻

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3 years

Was denn nun? #Laschet oder das #Union #Wahlprogramm ? Wahlprogramm ist eindeutig: Steuergeschenke für Unternehmen & Besserverdienende schwarz auf weiß. Das passt nicht zusammen. Klar ist: untere & mittlere Einkommen werden das Nachsehen haben & #Ungleichheit wird steigen.

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9 months

☑️ Mehr soziale Gerechtigkeit ☑️ Mehr Teilhabe ☑️ Mehr Bildungschancen Die #Kindergrundsicherung kommt! Mit dem heutigen Tag ist die Ampel für dieses zentrale sozialpolitische Projekt endlich auf Grün gestellt. Die Kindergrundsicherung ist unsere Antwort auf Kinderarmut in DE.

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6 years

🚵‍♂️🚈💚Erfolg! Auf Druck der Grünen wurden in letzter Minute #Dienstfahrr äder & das #Jobticket steuerfrei gestellt. Endlich gibt es Anreize auf alternative, #ökologische #Verkehrsmittel umzusteigen. Dies könnte der Anfang vom Ende des #Dienstwagenprivilegs sein. #Verkehrswende

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1 year

Eine #Kindergrundsicherung , die den Namen verdient, ist mehr als eine Verwaltungsreform! Eine zügige Einigung bei Inhalten und dem mittelfristigen Finanzrahmen ist notwendig , wenn wir die strukturelle Kinderarmut in D nachhaltig eindämmen und noch in dieser LegP starten wollen.

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

💚🙏🏻 Danke @GrueneBundestag für die Wahl zur stellv. #Fraktionsvorsitzenden . …& zur Leitung des Fachbereichs 1 #Finanzen , #Haushalt , #Wirtschaft und #Arbeit & #Soziales . Ich freue mich riesig Teil dieser historisch starken Grünen Fraktion und dieses tollen #Team /s zu sein.

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 months

Vielen Dank für das Vertrauen. 💚Daraus ergibt sich für mich der Auftrag, weiterhin für eine lebendige Demokratie, für eine lebenswerte Zukunft und für soziale Gerechtigkeit zu streiten. Es ist ein Auftrag für Bewegung und gegen Stillstand. 📷: Laurence Chaperon

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

Hoppla, liebe @csu_bt - Das ist aber nur die halbe Wahrheit.. Richtig ist: Wir ersetzen das #Ehegattensplitting durch eine #Kindergrundsicherung . Damit habe viele Menschen mehr in der Tasche - besonders #Alleinerziehende , Gering- und Normalverdiener

CSU im Bundestag

@csu_bt

3 years

Mitmachen & Steuererhöhungen für Familien stoppen: Grüne wollen das Ehegattensplitting abschaffen, wir halten daran fest, wollen es mit Kindersplitting ergänzen & Alleinerziehende mehr unterstützen! In #Seeon21 stellen wir die Weichen für die Zukunft.

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

Ich wünsche den Demonstrierenden im #Iran Kraft und Durchhaltevermögen. Sie riskieren ihr Leben und ihre Freiheit, um sich für Menschen- und #Frauenrechte einzusetzen. #IranProtests2022

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

Vielen, vielen Dank für die große Welle der #Solidiarit ät - das tut echt gut! 💚 Besonders die parteiübergreifende Unterstützung nehme ich als starkes Zeichen, dass in unserer #Demokratie Anteilnahme & Anstand stärker sind als Hass & Häme. Danke auch im Namen des ganzen Teams.

Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

Gestern Nacht gab es einen #Brandanschlag auf das gemeinsame Büro von @Gruene_CW und mir. Der Staatsschutz ermittelt. Der Schock sitzt tief, aber wir lassen wir uns nicht einschüchtern! #unteilbar Gemeinsame PM hier👇

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

Personen wurden dabei glücklicherweise nicht verletzt. Es kam jedoch zu erheblichem Sachschaden in noch unbekannter Höhe. Dank des Eingreifens der Nachbarschaft & Feuerwehr schlug das Feuer nicht auf weitere Gebäude über. Der Staatsschutz hat bereits die Ermittlungen aufgenommen.

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

7 months

4 von 5 Frauen haben eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Warum? Viele Frauen übernehmen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Dadurch gehen sie weniger einer Erwerbstätigkeit nach oder arbeiten in Mini-/Midijobs. Das führt im Alter zur niedrigen finanziellen Absicherung.

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2 years

Am 1. November 1976 eröffnete in der Bundesrepublik das erste Frauenhaus. Physische, psychische, sexuelle und wirtschaftliche Gewalt gegen Frauen und deren Kinder sind bedauerlicherweise bis heute Teil unserer Gesellschaft und zwar in allen Teilen der Gesellschaft.

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Lisa Paus, MdB

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2 years

Danke an alle Einsatzkräfte, die aktuell im #Grunewald sind, um das Feuer in den Griff zu bekommen und das bei diesen Temperaturen.

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Lisa Paus, MdB

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3 years

Das ist jetzt die letzte Chance für #OlafScholz reinen Tisch zu machen. Nach den ominösen Gedächtnislücken zu den Treffen mit #WarburgBank Mit-Inhaber #Olearius ist das nicht die 1. pikante Ungereimtheit in der Sache. Das schadet der Glaubwürdigkeit von #OlafScholz massiv.

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Lisa Paus, MdB

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5 years

Wir grüne Frauen* haben den Alleinerziehenden-Antrag für @gruene_berlin beschlossen: - Weg mit dem #Ehegattensplitting . - Her mit der #Kindergrundsicherung . - Und nach einer Trennung muss das Wohl der Kinder im Zentrum stehen, nicht das #Wechselmodell . #KeineFamiliezweiterKlasse

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

Jetzt schwarz auf weiß: #Vonovia wird keine #Grunderwerbsteuer bei der Fusion mit #DeutscheWohnen zahlen. #ShareDeals @SocieteGenerale sichert als Drittbank, dass Schwelle von 90% nicht überschritten wird. Auch sonst lesenswerte Stellungnahme: 👇

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

Ich fordere: Er sollte das geheime Protokoll aus dem Bundestag öffentlich machen & dem #Untersuchungsausschuss in HH alle relevanten Dokumente zur Verfügung stellen - auch die interne Korrespondenz zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Stadt Hamburg.

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

97,8 %!!! Ich bedanke mich 🙏bei meinem wunderbaren Berliner Landesverband für dieses Hammer-Ergebnis auf Platz 1 der Liste für die #btw21 . Wir werden diesen Wahlkampf rocken🎸: damit das Jahrzehnt der Klimagerechtigkeit endlich beginnt. #GruenesLicht

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

7 months

Wir stehen heute zusammen vor dem Brandenburger Tor gegen Terror, Hass und Antisemitismus und in Solidarität und Mitgefühl mit Israel. Wir stehen auch an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland und tun alles, was wir können, für Ihre Sicherheit. #NieWiederIstJetzt

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

Starker Tobak! Geheimdienste sollen die ganze Zeit über gewusst haben, dass sich der mutmaßliche #Wirecard -Betrüger #Marsalek in #Russland aufhält?!? Jetzt muss schleunigsten geprüft werden, ob der #Bundestag richtig informiert wurde... #WoistMarsalek

Deutsche Behörden offenbar seit 2021 informiert: Ex-Wirecard-Manager Marsalek soll in Moskau...

Laut einem Bericht soll der mutmaßliche Betrüger nach Russland geflüchtet sein. Demnach treibt er dort dubiose Geschäfte – unter Beobachtung des Geheimdienstes.

www.tagesspiegel.de

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

Jetzt wird es endgültig absurd! Steuerschlupfloch #ShareDeals soll nur für #Ackerland aber nicht #Immobilien geschlossen werden?! Unverhohlener wurde selten Politik für die #Immobilien -Lobby gemacht.

Union will Steuertrick Share Deals nur für Agrarland erschweren

Bei Immobiliendeals in Großstädten vermeiden Investoren Millionen an Grunderwerbsteuer. Nach langer Blockade will die Union nun eine deutliche Verschärfung der Regeln, allerdings nur für Agrarflächen.

www.spiegel.de

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

6 years

Wenn Gynäkolog*innen auf ihrer Webseite angeben, dass sie Abtreibungen vornehmen, ist das keine Werbung. Es ist eine wichtige Information für Frauen in einer Zwangslage. Ein Paragraph, der das verbietet, untergräbt die Selbstbestimmung von Frauen & gehört abgeschafft. #Wegmit219a

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

💚 Team #Berlin für euch im Bundestag. Die neue Landesgruppe: Direktmandate: Canan Bayram Stefan Gelbhaar Hanna Steinmüller über die Liste: Renate Künast Andreas Audretsch Nina Stahr (und meine Wenigkeit) #btw21

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

Der #Freiwilligendienst wird bereits von vielen jungen Menschen genutzt. Sie engagieren sich motiviert und mit Herzblut meist im sozialen oder ökologischen Bereich für eine solidarische Gesellschaft.

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident fordert Pflichtdienst für alle jungen Menschen

Eine soziale Pflichtzeit könne Demokratie und Zusammenhalt stärken, meint Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Wehrpflicht solle aber nicht zurückkehren.

www.zeit.de

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von #OlafScholz , der immer öffentlich beteuert hat, dass Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhängig entscheiden.

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der #WarburgBank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde.

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

Die Progress- #PRIDE -Flag zu hissen, ist für mich weit mehr als ein Symbol! #Oslo hat uns gerade wieder gezeigt, dass #LGBTQIA *Personen nie sicher sein können. Unser Einsatz für Vielfalt und gegen Diskriminierung ist daher nicht nur zum PRIDE-Month sondern jeden Tag unverzichtbar!

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 months

#NichtMitUns ! Zahlreiche Prominente aus Unterhaltung, Sport und Wirtschaft positionieren sich deutlich gegen Rechtsextremismus. Das ist ein starkes Signal für unsere #Demokratie . Gemeinsam stehen wir für eine vielfältige Gesellschaft - wir sind viele und wir sind wehrhaft!

stern

@sternde

3 months

Nicht mit uns! Von Helene Fischer über Udo Lindenberg: ein exklusiver Aufruf im #stern zum Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie. Jetzt online: und ab morgen im Handel! #nichtmituns #demokratie

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

8 months

Für alle Skeptiker in den DruKos empfehle ich die historische Rede von BuPrä Weizsäcker zum 8. Mai nachzuhören - außerdem ist der “Tag der Befreiung” Gedenktag in mehreren Bundesländern.

Im Wortlaut: Die Weizsäcker-Rede zum Kriegsende

Richard von Weizsäcker war der erste Bundespräsident, der den 8. Mai 1945 einen "Tag der Befreiung" nannte. Seine Rede von 1985 gilt als ein Meilenstein in der öffentlichen Aufarbeitung der NS-Zeit....

www.tagesschau.de

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

Bei Rückfragen zu den Ermittlungen oder sachdienlichen Hinweisen zum Tatvorgang bitten wir, den Kontakt direkt zur Polizei aufzunehmen. Die Räume sind derzeit nicht nutzbar. Die Geschäftsstelle sowie das Wahlkreisbüro bleiben bis auf Weiteres geschlossen.

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

4 years

Wir sind eine offene und solidarische Mehrheit in Charlottenburg. In unseren Kiezen ist kein Platz für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und Nazis. Das macht ein breites Bündnis von Anrainer*innen von Hildmanns Laden, vieler Initiativen und demokratischer Parteien klar.

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

Keine Ahnung, was da los war. War jedenfalls ein Versehen und wurde rückgängig gemacht. Fand die Kolumne übrigens auch in Ordnung! @BMFSFJ @hwieduwilt

ntv Nachrichten

@ntvde

2 years

Die "designierte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Feministin und Mama" @lisapaus hat unseren Account @ntvde blockiert. Weiß man da im @BMFSFJ vielleicht mehr drüber?

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

Vor fünf Jahren wurde endlich die diskriminierende Ungleichbehandlung von Menschen, die Partner*innen gleichen Geschlechts heiraten wollen, abgeschafft. Damit ist ein für viele Menschen verletzender Gesetzesfehler abgeräumt worden. #EheFuerAlle

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

Das ist bitter! #Mietendeckel war Notwehr, weil Bund bei Wohnungspolitik versagt. Nächste #Bundesregierung kann Ländern fehlende Rechte bei Mietenpolitik einräumen (steht schon im Grünen Wahlprogramm #BTW21 ) Kampf gegen #Mietenwahsinn & für bezahlbaren Wohnraum geht weiter. ✊

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

4 months

Wir werden es nicht zulassen, dass menschenfeindliche Umtriebe unsere Gesellschaft auseinandertreiben. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft! #NieWiederIstJetzt #Demokratie Meine Rede vom 18. Januar 2024 © Bundestag

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

8 months

Die #Kindergrundsicherung kommt! 🎉 Nach Jahrzehnten der politischen Diskussion ist es diese Bundesregierung, die heute die zentrale sozialpolitische Reform auf den Weg bringt.

Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

@GrueneBundestag

8 months

Endlich – die #Kindergrundsicherung kommt! Die Unterstützung wird gerechter, einfacher, zugänglicher & schafft mehr Teilhabe & Bildungschancen. Wie das genau aussieht, erklärt @lisapaus in 90 Sekunden 👇

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

Kontakt zwischen #OlafScholz & #CumEx -Banker Olearius noch länger & enger als bekannt Scholz Staatssekretär frühstückt mit dem der #WarburgBank Bankier noch im Feb. 2020! Warum das alles? Wenn es nichts zu besprechen, nichts zu verheimlichen gibt?

Cum-Ex-Steuerbetrug: Finanzstaatssekretär Kukies frühstückte mit Warburg-Bankier Olearius

Die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg-Bank hatte auf Staatssekretärsebene durch Jörg Kukies Kontakt zum Bundesfinanzministerium.

www.wiwo.de

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

🤨 #Laschet will, dass #SPD eine Koalition mit der #Linken ausschließt, weil zu extrem?! H. G. #Maa ßen ist aber nicht zu extrem, Herr Laschet?! Doppelte Standards der #Union par excellence. #Rechtextremismus sollte Thema für #Triell am 12.Sept sein

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

1 year

Von der heutigen Konferenz der Jugend- und Familienminister*innen der Länder geht ein deutliches Signal für die #Kindergrundsicherung aus. Dieser Rückenwind ist wichtig und zeigt: Die #Kindergrundsicherung ist ein starker Pfeiler zur Bekämpfung von Kinderarmut.

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

#BGH -Urteil zu #CumEx ist wegweisend: ➡️klare Bestätigung, dass #CumEx -Steuerraub kriminell ist ➡️Einziehung des geraubten Steuergeldes der #WarburgBank ➡️ Fixstern für andere 🇩🇪 Gerichte Mehr im #Thread 👇

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

Heute haben wir endlich die Abschaffung des § #219a beschlossen. Dies ist ein essenzieller Schritt für unsere Gesellschaft:

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

1 year

Wir Grüne streiten gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine echte #Kindergrundsicherung , die Armut bekämpft und bessere Chancen für alle Kinder schafft. Für gute Arbeit, faire Löhne und eine solidarische Gesellschaft. Auf zum #1Mai ! #UngebrochenSolidarisch

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

Was ist aus #OlafScholz großen Ankündigung zur #Finanztransaktionsteuer geworden??? Aus einem Versprechen wurde eine sinnlose Mini- #Aktiensteuer & dann nichts weiter... Sieht so ein sozialdemokratischer Kämpfer für #Gerechtigkeit aus?!? Eine Chronologie in 8 Akten #Thread 👇

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

#SafeAbortionDay . Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die Angriffe auf ihre sexuellen & reproduktiven Rechte erleben. Ein legaler & sicherer #Schwangerschaftsabbruch ist ein Menschenrecht.

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

4 years

Wir erwägen gemeinsam mit @FabioDeMasi , @OlafScholz in den nächsten Finanzausschuss einzuladen. Das Thema #Warburg -Bank & #CumEx verlangt Antworten. #WaterkantGate @OliverSchroem @B_Strunz @CSalewski @NDRrecherche @MarcusCJung @GrueneBundestag @gruene_hh

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

5 Jahren & 6 Monaten Haft! Der erste #CumEx Schuldspruch gegen deutschen Banker ist wegweisend. #WarburgBank Der Rechtsstaat muss sich gegen den organisierten Steuerraub verteidigen. Darf nicht bei Symbolen bleiben, wir brauchen vollständige Aufklärung.

Erster Deutscher Banker zu Haftstrafe wegen Cum-Ex verurteilt

Der Mann stand seit November vor Gericht. Ihm wurden 13 Fälle von Steuerhinterziehung zwischen 2006 und 2013 zur Last gelegt.

www.sueddeutsche.de

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

10 months

Ich bin @Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar, dass er Klarheit bei der #Kindergrundsicherung geschaffen hat. Die #Kindergrundsicherung wird als wichtige gemeinsame sozialpolitische Reform der Bundesregierung kommen:

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

Heute demonstrieren Tausende in #Berlin ihre Solidarität mit den mutigen Frauen und Protestierenden im #Iran . Für Freiheit und Selbstbestimmung. Wir stehen an Eurer Seite. .ما همه با هم هستیم Wir werden Eure Stimme sein. Frauenrechte sind Menschenrechte! #JinJiyanAzadi

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

Mein Fazit zur Aussage der Bundeskanzlerin im #Wirecard UA. Persönliche Wachsamkeit genügt nicht als Barriere gegen Lobbyismus. #Guttenberg Das Kanzleramt hat keine Compliance-Regeln und kein Lobbyregister. Das ist #Merkel s Versäumnis...👇

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

1 year

Die vereitelten Umsturzpläne im #Reichsb ürger-Milieu sind ein alarmierendes Zeichen dafür, wie sehr unser politisches und gesellschaftliches System vor allem von rechten und rechtsextremistischen Gruppen abgelehnt und unsere Demokratie angegriffen wird. (1/6)

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

9 months

Die Hälfte der von Armut bedrohten Menschen sind Alleinerziehende. Mit der neuen #Kindergrundsicherung schaffen wir einen Systemwechsel. Mit ihr bekommen armutsbedrohte Familien die Leistungen schneller, einfacher und direkter:

Familienministerin hält Kindergrundsicherung für "Systemwechsel"

Das neue Gesetz sei mehr als eine Verwaltungsreform, sagt Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Finanzierung von 2,4 Miliarden Euro sei nur ein Einstieg.

www.deutschlandfunk.de

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

3 years

Was @ArminLaschet und die #Union planen ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich mit harter Arbeit ihr täglich Brot verdienen. Nach Jahren der Klientelpolitik brauchen wir endlich #Steuergerechtigkeit . Lesenswerter Kommentar der @SZ 👇🏻

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

2 years

Mit einem #Pflichtjahr würde dieses freiwillige Engagement entfallen und aus Motivation Verpflichtung werden.

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

9 months

Schon Pläne fürs Wochenende? 👀 Neben dem @BMFSFJ laden auch das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und alle anderen Bundesministerien zu einem Blick hinter die Kulissen ein. Eine Programmübersicht gibt es hier 👇

Tag der offenen Tür 2023

Informationen, Unterhaltung und ein buntes Programm für die ganze Familie. Das erwartet die Besucherinnen und Besucher zum Tag der offenen Tür im Bundesfamilienministerium.

www.bmfsfj.de

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Lisa Paus, MdB

@lisapaus

5 months

Ich wünsche erholsame Feiertage und fröhliche Weihnachten. 🎄🎁❄️ Illustration: Natascha Welz

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