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Janine Wissler

@Janine_Wissler

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Parteivorsitzende DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages

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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Statt die Auflagen bei „Querdenken“ durchzusetzen, setzt die @Polizei_Ffm (im November) Wasserwerfer gegen friedliche Gegenproteste ein und räumt Blockaden, damit 200 Leute ohne Masken und Einhaltung von Abstand demonstrieren können. Unverhältnismäßig und fatales Signal. #ffm1411
@untergrund_ffm
untergrund-navigator🌻
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Wasserwerfer-Einsatz gegen Blockade! #ffm1411
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Nüßlein (CSU) soll einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und 660.000€ kassiert haben. Löbel (CDU) soll 250.000€ für die Vermittlung bekommen haben. Sich als Abgeordnete an Corona zu bereichern, ist erbärmlich. Die Union hat ein Problem mit #Korruption und #Lobbyismus
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
Beklopptes Argument: Durch erleichterte Einbürgerung werde der deutsche Pass „verramscht“, „entwertet“, „einfach so ohne Leistung“ vergeben, so die Union. Ich habe meine #Staatsb ürgerschaft, wie die meisten Deutschen, mit Geburt „einfach so“ bekommen und nichts dafür geleistet.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
@Polizei_NRW_AC Warum informiert die Polizei über Fortschritte bei Abrissarbeiten eines privaten Unternehmens?
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Ja zum historischen Linksrutsch! Für bezahlbare Mieten, Umverteilung und wirksamen Klimaschutz. Schluss mit Zwei-Klassen-Medizin, Niedriglöhnen und Waffenexporten. Jetzt beginnen die Wochen der Entscheidung. #dielinke #btw21 #politikwechsel #OhneUnionUndFDP
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
„Was haben Sie für Ihren deutschen Pass geleistet, Herr Merz? Genauso viel wie ich, nämlich nichts, wie die meisten Deutschen. Es ist reiner Zufall, Spermienlotterie, in welchem Land man geboren wird. Nicht der Pass wird entwertet, Sie entwerten Menschen durch solche Debatte.“
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
4 years
Für die AfD gilt der bekannte Satz: Mit Rechtsaußen zu diskutieren ist wie mit einer Taube Schach zu spielen. Egal wie gut du bist, wie sehr du dich anstrengst, am Ende wird die Taube aufs Brett kacken, alle Figuren umwerfen und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen. #linke
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
Kein Bastelgeschenk zum #Muttertag hält Tilman Kuban für skandalös. Höhere Renten für Mütter und die Anerkennung von Erziehungszeiten lehnt er aber ab. Die Wertschätzung für Mütter sollte schon kostenfrei sein. Nein, es geht ihm nicht um Mütter, es geht um rechte Stimmungsmache.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
6 years
Siemens-Chef Kaeser, 6 Mio. Jahresgehalt, will 7000 Stellen abbauen, gibt Tipps gegen Armut: Wer kein Geld hat, soll Aktien erwerben. Klar, und wenn die Miete zu hoch ist, kauft man ein Haus. Wer kein Brot hat, soll Kuchen essen. Dass die Armen darauf nicht selber gekommen sind.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
6 years
„Wenn Sie fragen, wie viele Flüchtlinge in Palermo leben, antworte ich nicht: 60.000 oder 100.000. Sondern: Keine. Wer nach Palermo kommt, ist ein Palermitaner.“ Der großartige @LeolucaOrlando1 , Bürgermeister von Palermo, über Migration und Geflüchtete. #ttt
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
6 years
Ministerpräsident Bouffier: "Wer jetzt der CDU die Stimme verweigert, der wacht mit einer linken Mehrheit auf." Klingt gut. Noch ein Grund, der CDU die Stimme zu verweigern. #linke #hessen #landtagswahl
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Die Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt. Das ist keine „Friedensmission“, wie Putin sagt, das ist völkerrechtswidrig und reale Kriegsgefahr. Nötig ist die sofortige Rückkehr zum Minsker Abkommen. #Frieden
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Als LINKE kritisieren wir die Energiepolitik der Bundesregierung deutlich. Klar ist aber: Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit tausenden Toten und Millionen Geflüchteten. Das anders darzustellen, ist eine Verdrehung der Fakten und nicht Position von @dieLinke .
@SWagenknecht
Sahra Wagenknecht
2 years
Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerke zeigt: #Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität & sogar einzig vernünftige Konfliktlösung (Diplomatie/Verhandlungen) wird abgelehnt👎
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Die #Corona -Neuinfektionen nehmen zu, die Intensivstationen füllen sich. Kinder unter 12 haben keinen Impfschutz, auch sie können schwere Verläufe haben und an #LongCovid erkranken. Das ist wissenschaftlich belegt und kein Alarmismus. Durch Impfung schützt man sich und andere.
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Janine Wissler
2 months
Solidarität mit @yuval_abraham und @basel_adra ! Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und einen Waffenstillstand zu fordern, ist kein #Antisemitismus . Es ist auch kein Missbrauch der #Berlinale , sie haben über das Thema ihres Films gesprochen, für den sie einen Preis erhielten.
@yuval_abraham
Yuval Abraham יובל אברהם
2 months
Our film “No Other Land” on occupied Masafer Yatta’s brutal expulsion won best documentary in Berlinale. Israel’s channel 11 aired this 30 second segment from my speech, insanely called it “anti semitic” - and I’ve been receiving death threats since. I stand behind every word.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Erster Eindruck #Koalitionsvertrag ✅12 € Mindestlohn ✅Streichung 219a ⛔️keine soziale Umverteilung ⛔️Aktienrente ⛔️Hartz IV bleibt, heißt nur anders ⛔️keine Bürgerversicherung ⛔️sachgrundlose Befristung bleibt ⛔️kein Mietenstopp ⛔️klimaneutral erst 2045 ⛔️bewaffnete Drohnen
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
Putins Krieg muss gestoppt werden. Aber #Leopard2 -Lieferungen sind gefährlicher Irrweg. Wo soll Lieferung immer schwererer Waffen hinführen? Ein langer Abnutzungskrieg droht, die Eskalationsgefahr ist real. Druck für Verhandlungen muss verstärkt werden. Diplomatie statt Panzer.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Nach kläglichen zehn Cent mehr Mindestlohn jetzt nur 3 Euro mehr #HartzIV . Das ist keine Erhöhung sondern faktisch eine Kürzung und gleicht nicht mal die Inflation aus. Hartz IV-Berechtigte können sich also noch weniger leisten. Verantwortlich dafür ist Sozialminister Heil (SPD).
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
5 years
„Die AfD hat uns Regenbogen-affine Fraktionen genannt. Ich finde das nicht beleidigend, die meisten Menschen freuen sich, wenn sie einen Regenbogen sehen, die AfD vielleicht nicht. Es in einem Regenbogen viele unterschiedliche Farben gibt, braun gehört nicht dazu.“ #Stonewall50
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Weil in der #Lanz -Sendung diese Woche zwei Gäste behaupteten, dass „nur“ Straftäter nach Afghanistan abgeschoben wurden: Von den 69 abgeschobenen Afghanen, über die sich Seehofer an seinem 69. Geburtstag gefreut hat, waren 50 keine Straftäter.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Meine Hochachtung und Solidarität gilt den mutigen Menschen, die in über 40 russischen Städten trotz scharfer Repressionen, Polizeigewalt und Festnahmen gegen den Krieg demonstriert haben. Über 1.700 Menschen wurden dabei verhaftet. #StopTheWar #frieden #solidarit ät #ukraine
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Das Wahlergebnis ist ein Desaster für DIE LINKE. Wir haben flächendeckend und in großem Umfang an Stimmen verloren. Unser Dank gilt Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann, die durch ihre Direktmandate die parlamentarische Existenz in Fraktionsstärke gerettet haben.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Was bedeuten die #Linke -Steuerpläne konkret? Das IW hat gerechnet: Kleine Einkommen (25.000): +1.074€ Normale (50.000): +1.052€ Höhere (80.000): -98€ Hohe Einkommen (150.000): -7.724€ Reiche (300.000): -24.573€ Der Plan der LINKEN sei am "umfangreichsten und konkretesten“.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Wenn ein Faschist wie Höcke als Ministerpräsident kandidiert, stimmt man dagegen. Offenbar gab es die Befürchtung, dass dies nicht alle CDU-Abgeordneten tun würden. Aufstehen gegen Rassismus? Die #CDU #Th üringen bleibt lieber sitzen. Ein Totalausfall im Kampf gegen Rechts.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Die Kritik an @NancyFaeser ist absurd und gefährlich. @VVN_bda war und ist eine wichtige Stimme gegen das Vergessen, für Erinnerungsarbeit, gegen alte und neue Nazis. Viele Verfolgte des Nazi-Terrors waren dort engagiert und Mitglied, wie die kürzlich verstorbene Esther Bejarano.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Morgen geht es auch darum, ein Zeichen gegen Rechts und gegen alle Formen von Rassismus zu setzen. #btw21 #bundestagswahl #dielinke Hier die ganze Rede zur #noafd und dem Versuch, den politischen Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
6 years
Wegen meiner Teilnahme an der Blockade gegen genau diesen Nazi-Aufmarsch hat der Landtag 2012 meine Immunität aufgehoben (gegen die Stimmen von SPD, Grünen, LINKEN). Während Höcke, als Teilnehmer des Nazi-Aufmarschs, ungestört weiter an einer hessischen Schule unterrichtet hat.
@MatthiasMeisner
Matthias Meisner
6 years
#H öcke Seit' an Seit' mit Neonazis - neues Videomaterial vom 13. Februar 2010 aus Dresden. Über den Aufmarsch am Bahnhof Neustadt habe ich im Februar 2017 im @tagesspiegel berichtet:
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Richtig gute Nachricht: In Chile hat der linke Kandidat @gabrielboric die Stichwahl gegen den Rechtsaußen-Kandidaten gewonnen und wird neuer Präsident. Felicidades! #BoricPresidente2022 #chile
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
„Einzelfall“. Ich kann es nicht mehr hören. Der Täter ist AfD-Anhänger, Klimaleugner und verbreitete im Internet rechte Verschwörungstheorien zur "Umvolkung“. Die Gefahr von rechts wächst. Schluss mit dieser Verharmlosung und dem Gerede von Einzelfällen. #IdarOberstein
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
Erdogan lässt die kurdischen Gebiete bombardieren. Hediye Abdullah war eine laute Stimme für Rojava und gegen türkische Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete. Hediye Abdullah wurde bei den Angriffen am Wochenende getötet. #kurdistan #KurdistanUnderAttack #riseup4rojava
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
4 years
Widerwärtig. Rainer Rahn von der AfD im Hessischen Landtag zu #Hanau : „Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen.“
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Die von Grünen und FDP geforderte Zerschlagung der #Bahn ist ein Irrweg. Schiene und Zugbetrieb gehören zusammen. Mehr Wettbewerb und Privatisierung sind nicht die Lösung, überall in Europa hat das zu massiven Problemen geführt. Die Bahn muss Rückgrat der #Verkehrswende sein.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Erster Arbeitstag. Dann beziehe ich jetzt mal mein Büro. #Aufbruch #linke
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Großartig! 😍 So „begrüßen“ die Schülerinnen und Schüler der #Ziehenschule in #Frankfurt den Direktkandidaten der AfD beim Podium zur #btw21 . #noafd #AufstehenGegenRassismus #seebr ücke #regenbogen #schule
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
4 years
Die AfD hat eine Aktuelle Stunde zum Thema “Meinungsfreiheit” beantragt. „Menschen wie Höcke stehen nicht für Meinungsfreiheit, sondern in der Tradition des Bücherverbrennens. Dem werden wir immer laut widersprechen.“ #noafd Hier meine Rede (5 min):
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
6 years
"Nieder mit dem Abtreibungsparagraphen!" forderte diese Lithografie von Käthe Kollwitz im Jahr 1923. Und im Jahr 2017 verurteilt das Amtsgericht Gießen eine Frauenärztin zu 6000 Euro Geldstrafe, weil sie auf ihrer Homepage über Abtreibung informiert. #218 #219a #KristinaH änel
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
22 days
Kein anderer Mensch hat einen persönlichen Nachteil dadurch oder wird in seinen Rechten beschnitten, wenn trans Personen kein psychiatrisches Gutachten mehr brauchen und nicht viel Geld bezahlen müssen, um ihren Geschlechtseintrag amtlich zu ändern. #Selbstbestimmungsgesetz
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
7 months
Wir Betroffenen der #NSU20 Drohserie haben immer gesagt, dass es kein Einzeltäter gewesen sein kann. Bei der Polizei, vor Gericht. Jetzt erfahren wir durch @zdfmagazin und @fragdenstaat , dass die Staatsanwaltschaft aktuell gegen einen Polizisten in diesem Zusammenhang ermittelt.
@fragdenstaat
FragDenStaat.de
7 months
Gemeinsam mit @zdfmagazin haben wir zahlreiche Ermittlungsakten und andere Dokumente ausgewertet und gleich mehreren Behörden mit Klagen drohen müssen, weil sie unsere Anfragen nicht beantworten wollten. Dabei kam heraus: Der NSU 2.0 war nicht allein... #Einzelt ätergruppe
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
6 years
Warum reden wir nicht über die, die für Steuerausfälle in Milliardenhöhe sorgen, weil sie Geld in Steueroasen parken? Stattdessen wird diskutiert, ob schlecht bezahlten osteuropäischen Pflege- und Saisonkräften, die hier Steuern und Abgaben zahlen, Kindergeld gekürzt werden soll.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
„Sie sind doch die Antifaschistin. Die mit dem Blumenstrauß. Machen Sie weiter so. Solidarität!“ ✊💐😊 @SusanneHennig
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Janine Wissler
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
4 years
An dieser Wahl hat die FDP-Fraktion teilgenommen, anders als bei der Ministerpräsidenten-Wahl gestern. Das Ergebnis: Die AfD stellt nun erstmals einen Vizepräsidenten im Thüringer Landtag. CDU und FDP in #Th üringen haben nichts begriffen.
@MDRAktuell
MDR AKTUELL
4 years
Die AfD-Fraktion in Thüringen stellt einen Landtagsvizepräsidenten. Der Abgeordnete Kaufmann wurde mit 45 Stimmen gewählt. 35 Abgeordnete stimmten gegen Kaufmann, 9 enthielten sich.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Der Rohölpreis sinkt wieder, aber das kommt an den Tankstellen kaum an. Ein Großteil der Preissteigerungen geht an die Mineralölkonzerne und Raffinerien.Hier muss man ansetzen. Staatliche Tankrabatte würden diese Profite nicht reduzieren, sondern überhöhte Preise subventionieren.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Eine ausgefallene Hochzeit: Ein Paar mit zwei Kindern, hatte lange für die Heirat gespart. Dann ging die Waschmaschine kaputt. Sie sind bis heute nicht verheiratet. Es geht nicht um eine Feier. Sie können sich die Gebühren nicht leisten. #Lindnerhochzeit #IchBinArmutsbetroffen
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
#DieLinke will bis zum Jahre 2027 den #ÖPNV für alle kostenlos anbieten und die Gemeinden im Rahmen einer Mobilitätsgarantie mit dem nächsten städtischen Zentrum verbinden. Zur Finanzierung veranschlagt die Partei Kosten von rund 15 Mrd. Euro jährlich.“
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
5 years
Deniz #Y ücel: Der Verfassungsschutz sei nicht die dümmste sondern "die gefährlichste Behörde Deutschlands" und habe zudem bewiesen, dass er "nicht reformfähig" sei: "Daher gehört er aufgelöst."
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
Die Forderung der Ukraine nach völkerrechtlich geächteten Waffen muss deutlich zurückgewiesen werden. Der Einsatz von #Streumunition und Phosphor-Waffen ist zurecht geächtet. Wer solche Waffen liefert, kann nicht beanspruchen, damit legitime Hilfe zur Verteidigung zu leisten.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
Die Gewinninteressen von RWE werden vor die Klimaschutzziele gestellt. Deshalb sind wir hier und beteiligen uns an dem Protest. Heute Abend bin ich in #L ützerath angekommen und übernachte hier im Camp. #luetzibleibt #L ützerathUnräumbar #dielinke Mit @voglerk
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
4 years
Die hessischen Grünen behaupten, sie hätten gegen die A49 gekämpft, Hessen würde nur Beschlüsse des Bundes ausführen. Diesen Antrag haben CDU/Grüne 2014 (!) gestellt, darin fordern sie die Landesregierung auf, sich beim Bund für die Finanzierung der A49 einzusetzen. #dannibleibt
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Die Situation in #Afghanistan ist Folge jahrelanger, falscher politischer Entscheidungen, vor denen @dieLinke immer gewarnt hat. Oberste Priorität hat jetzt, die Menschen vor Ort nicht im Stich zu lassen und die Gefährdeten so schnell wie möglich aus dem Land zu holen.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Anwärter auf das dümmste Argument des Jahres. #cdupt21
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Volle Zustimmung.
@jankortemdb
Jan Korte
2 years
Für @Die_Gruenen habe ich wenig Sympathie, weiß jeder. Aber in einem Parlament, in dem Faschisten sitzen, die Grünen als größte Gefahr darzustellen, ist dermaßen drüber und verharmlost die Gefahr von Rechts, @SWagenknecht . Voll daneben.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Um das vereinbarte 2%-Ziel der NATO zu erreichen, hat Deutschland den Verteidigungshaushalt seit 2014 um 35% erhöht, allein im Corona-Jahr 2020 um 8,4%. Bis zum Erreichen fehlen noch noch 15 Milliarden. Geld, das wir für Pflege, Bildung, Klimaschutz, Sozialstaat ausgeben wollen.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
5 years
Im Jahr 2015 haben wir als LINKE in einem Beweisantrag und bei der Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags namentlich nach Stephan E. gefragt, weil er als besonders militanter und gefährlicher Neonazi aufgefallen war. #L übcke
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Wenn der nächste #Lockdown kommt, dann nicht, weil Wissenschaftler*innen das wollen, sondern weil ihre eindringlichen Warnungen viel zu lange ignoriert wurden. Solidarität mit und Dank an @DirkBrockmann @ViolaPriesemann und Michael Meyer-Hermann für ihre Arbeit. #corona
@beyond_ideology
Maja Goepel @beyond-ideology.bsky.social
2 years
Das ist nicht nur gelogen, sondern Verleumdung & eine Gefahr für die Freiheit von Wissenschaftler*innen, nach bestem Wissen zu beraten. Bitte Klarstellung aus Politik & Presserat - hier meine volle Solidarität mit @DirkBrockmann @ViolaPriesemann & Michael Meyer-Hermann
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
„Den jungen Leuten sage ich: Ihr habt keine Schuld an dem, was passiert ist. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt.“ Wir trauern um Esther #Bejarano . Shoa-Überlebende, Antifaschistin, Musikerin, Kämpferin. Du wirst uns fehlen, Esther.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Der sogenannte #Verfassungsschutz in Niedersachsen hat Mitglieder der LINKEN offenbar durch eine V-Person bespitzelt. Das ist ein Skandal und muss aufgeklärt werden. Solidarität mit den Betroffenen! #SkandalVsNds #linke
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Das wäre doch zumindest mal ein guter Anfang. Hier einige Punkte aus unserem Sofortprogramm, in dem erste Schritte hin zu einem Politikwechsel skizziert sind. #politikwechsel #dielinke #btw21
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Es war ein Fehler, dass die meisten #Impfzentren geschlossen wurden, obwohl klar war, dass im Herbst Auffrischungsimpfungen nötig werden. Die Hausärzte sind überlastet, das Boostern geht viel zu langsam und eine Priorisierung wie zu Beginn der Impfkampagne gibt es nicht.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Der 20-Jährige aus dem nordhessischen Spangenberg, der im Verdacht steht, rechtsterroristische Anschläge geplant zu haben und „zum totalen Rassenkrieg“ aufruft, ist #CDU -Mitglied. Offenbar wurde die Festnahme 2 Monate geheim gehalten, damit das nicht vor der #btw21 bekannt wird.
@antifa_info_ks
Antifa Info Kassel
2 years
Mutmaßlicher Bombenbastler und Rechtsterrorist, Marvin Euhus aus #Spangenberg war für die lokale CDU aktiv. #Antifa #RechterTerror
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
4 years
Unfassbar. Die nächste rechte Bedrohung, bei der die Spur zur hessischen Polizei führt, der nächste „Einzelfall“. Solidarität mit @IdilBaydar .
@PvBebenburg
Pitt von Bebenburg
4 years
Rechter Terror: Wie die @FR berichtet, führt auch im Fall der Bedrohung von @IdilBaydar die Spur zur hessischen Polizei. Unfassbar!
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
In der Pandemie haben die „Systemrelevanten“ viele warme Worte seitens der Regierenden gehört. Dem folgte: nichts. Jetzt die #Rentemit68 zu erwägen, ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten in der Pflege, den Supermärkten, bei Lieferdiensten und vielen anderen Bereichen.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
4 years
Kein Handschlag mit Faschisten! Herzlichen Glückwunsch an @bodoramelow zur Wahl. #Thueringenwahl
@phoenix_de
phoenix
4 years
. @bodoramelow verweigert @BjoernHoecke den Handschlag, als dieser ihm zur Wahl als Ministerpräsident gratulieren will. #Th üringenwahl #Ramelow #H öcke
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
Guten Morgen aus Lützerath! Seit heute morgen sechs Uhr bin ich bei den Aktionen und Sitzblockaden unterwegs. Solidarität mit den Menschen, die sich hier für Klimaschutz und Demokratie einsetzen gegen die Profitinteressen von RWE. #Luetzerath #Luetzilebt #l ützibleibt
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
6 years
Der einzige Kandidat, der einen rechtspopulistischen Wahlkampf gemacht, Ressentiments gegen Minderheiten geschürt und behauptet hat, es gäbe zu viel Migranten in der Stadt, ist mit nicht mal sechs Prozent bei der OB-Wahl abgeschmiert. Frankfurt ❤️
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Weil das Spiegel-Interview nicht frei zugänglich ist, hier die Antwort zu #Hausbesetzungen , die wir (bei langem, grundlosen Leerstand) legalisieren wollen. In den Niederlanden z.B. waren Hausbesetzungen bis vor einigen Jahren legal, wenn ein Haus länger als ein Jahr leer stand.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
4 months
Der Plan von Arbeitsminister #Heil , Sanktionen beim #B ürgergeld bis hin zur vollständigen Kürzung des Regelsatzes zu verschärfen, ist menschenunwürdig und verfassungswidrig. Kann die #Ampel endlich gegen reiche Steuerhinterzieher vorgehen statt gegen die, die eh kaum was haben?
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
„Auf die Frage, ob die Menschen Angst vor einer Bundesregierung mit Beteiligung der Linken haben müssten, sagte Wissler: »Nein, die Menschen müssen Angst haben, dass es noch einmal vier Jahre so weitergeht wie jetzt.« Die größte Bedrohung sei, wenn Politik so weitermache.“ #btw21
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Wow, vielen Dank an alle Delegierten für das Vertrauen und das tolle Ergebnis. Es ist mir eine Ehre und eine große Freude, gemeinsam mit @SusanneHennig Parteivorsitzende der LINKEN zu sein. #LINKEBPT #linke
@dieLinke
Die Linke
3 years
Das Abbstimmungsergebnis des Wahlganges der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung: @Janine_Wissler Ja: 448 Nein: 64 Enthaltung: 20 Herzlichen Glückwunsch, @Janine_Wissler ! :)
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
6 years
Ich komme gerade von einer Podiumsdiskussion an einer Schule und bei der abschließenden Juniorwahl hat die AfD (die auf dem Podium vertreten war) vom gesamten Jahrgang keine einzige Stimme bekommen. Schade, dass die SchülerInnen erst siebzehn sind und noch nicht wählen dürfen.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
Ich bin jetzt in der Parteizentrale der @HDPgenelmerkezi in Ankara. Die Situation ist dramatisch. Tausende werden noch vermisst in den Trümmern, die Temperaturen sind eisig, es schneit. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Schnelle internationale Hilfe ist nötig. #Erdbeben
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
4 years
Ich kandidiere als Parteivorsitzende, da ist es üblich und richtig, die Mitgliedschaft in innerparteilichen Strömungen zu beenden. Das war für mich eine Selbstverständlichkeit. Die Einschätzung des sogenannten Verfassungsschutzes spielt dabei überhaupt keine Rolle.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
5 years
Das sächs. Landesamt für Verfassungsschutz und die Einordnung von #wirsindmehr als extremistisch zeigt wieder: Jede lokale Antifa-Gruppe hat mehr zur Aufklärung über rechte Strukturen und zum Kampf gg rechts in diesem Land beigetragen als die VS-Ämter mit tausenden Mitarbeitern.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
6 years
Wahnsinn. Die Taten des NSU gelten in den Statistiken bis heute nicht als „rechte Straftaten“. Laut Ministerium würden Straftaten anhand des Eingangsverdachts erfasst. Auch nachträglich wurden die Taten nicht als rechtsmotiviert in der Statistik erfasst.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 month
@GdPHauptstadt @Djeron7 @AndreasGandzior Mir zu unterstellen, ich wolle keinen Schutz, ist doch absurd, (nicht nur) meine Adresse wurde von einem Polizeicomputer abgefragt, um Morddrohungen zu verschicken. Das behaupte ich nicht, um jemanden in Misskredit zu bringen, das ist das Ergebnis polizeilicher (!) Ermittlungen.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
„In der Nacht zum 24.3. wurde unsere Mitschülerin Katia abgeschoben. In 3 Monaten hätte sie ihren Abschluss gemacht und ihre Ausbildung als Altenpflegerin begonnen. Wir als SV der Walter-Lübcke-Schule, die für Offenheit und Vielfalt steht,sind schockiert.“
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Wehmütig. Nach über 13 Jahren im Hessischen Landtag habe ich heute meine letzte Rede gehalten und mich verabschiedet.
@LinkeLTGHessen
Linksfraktion Hessen
3 years
Nach über 13 Jahren verlässt unsere Fraktionsvorsitzende @Janine_Wissler den Hessischen Landtag und wechselt in den Bundestag. Heute hat sie ihre Abschiedsrede gehalten. Hier findet ihr die gesamte Rede: #HLT #Hessen #Wissler
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
Florian Hahn (CSU) und Michael Roth (SPD) vergleichen die #LetzteGeneration mit den Taliban. Die Taliban morden und foltern, unterdrücken Frauen brutal und haben Kunstwerke gesprengt. Der Vergleich ist völlig daneben und verhöhnt Menschen, die vor den Taliban geflohen sind.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
5 years
Weil sich ein (!) Stellwerks-Mitarbeiter kurzfristig krank gemeldet hat und kein Ersatz gefunden wurde, wird eine Großstadt am Samstagnachmittag vom Verkehr abgehängt. Die DB hat bei Personal und Material so viel gekürzt, dass alles auf Kante genäht ist.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Die #Ampel genehmigt Waffenexporte für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, die Frauen- und Menschenrechte mit Füßen treten. Das ist keine „wertebasierte“ und feministische Außenpolitik, das ist eine Schande.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
4 years
Herzlichen Dank für die vielen netten Nachrichten, Tweets und Solidaritätsbekundungen, die mich seit gestern Abend erreicht haben.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Der Angriff Russlands auf die #Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und aufs Schärfste zu verurteilen. Russland muss den Militäreinsatz sofort beenden. Meine Gedanken sind bei den Menschen in den angegriffenen Gebieten der Ukraine. Die Waffen nieder! #Frieden #NeinZumKrieg
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
4 years
#Hanau liegt im Main-Kinzig-Kreis. Im MKK gab Landrat Pipa 2017 nach rechten Drohungen sein Amt auf, am Holocaust-Gedenktag 2019 wurden die Flaggen vor der Polizeistation in Schlüchtern falsch herum aufgehängt und im Juli 2019 wurde in Wächtersbach auf einen Eritreer geschossen.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
4 years
Schweren Herzens aber in großer Einigkeit hat der Parteivorstand beschlossen, den Bundesparteitag zu verschieben. Angesichts steigender Infektionszahlen die einzig richtige Entscheidung. (Ich hege keinerlei Verdacht, dass das Partei-Establishment damit meine Wahl verhindern will)
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
Heute Nacht hat ein schweres #Erdbeben den Süden der #T ürkei erschüttert - auch #Diyarbak ır/ #Amed , wo ich gerade bin. Ein langes, heftiges Beben, Gebäude stürzten ein, auf den Straßen herrschte Angst. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Toten und den tausenden Verletzten.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
Bei #L ützerath geht es nicht nur um ein mittlerweile leerstehendes Dorf. Es geht darum, ob Deutschland internationale Abkommen einhält und seinen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leistet. In Lützerath wurden Windräder abgerissen (!) für den Kohleabbau. #Luetzerathbleibt
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Jahrelang versickern Milliarden im Schwarzen Loch Bundeswehr – jetzt werden 100 Milliarden Euro durch ein #Sonderverm ögen hinterhergekippt. Nötig wären stattdessen Milliardenpakete für Klimaschutz, Krankenhäuser, Schulen und Kommunen. #Bundeswehr #NeinZuAufr üstung
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Die Bilder aus der #Ukraine sind entsetzlich. Zerstörte Wohnhäuser, Menschen, die die Nacht in Luftschutzkellern und U-Bahn-Stationen verbringen, 100.000 auf der Flucht, Verzweiflung, Angst. Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen. #StopTheWar #frieden #StopWar
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
5 years
Herzliche Grüße ins Frankfurter Waldstadion! Die #Eintracht -Fans mit Botschaften an Innenminister #Beuth . Merke: Wer ein Banner unter Einsatz von Schlagstöcken entfernen lässt, wird 50 neue ernten. Wird schwierig, die alle abzuräumen. Weitere Fotos bei @mariusweiss #sgetsg
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian #Assange an die USA zugestimmt. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen ist kein Verbrechen. Die Bundesregierung darf sich nicht wegducken, Deutschland muss ihm politisches Asyl gewähren.
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Vielen Dank für das Vertrauen, das tolle Wahlergebnis und die unzähligen lieben Nachrichten und Glückwünsche, die mich erreicht haben. Es ist mir eine große Ehre und eine Freude zusammen mit @SusanneHennig Parteivorsitzende der LINKEN zu sein. #linke #LINKEBPT #aufbruch
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
2 years
96 Stimmen für Gerhard Trabert! Das sind deutlich mehr Stimmen als die Anzahl der Wahlleute der LINKEN (67 Anwesende).
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Dass ein Gesundheitsminister eine Milliarde Steuergeld für Schrottmasken zahlt, und um das zu vertuschen, bereit ist, Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose und Menschen mit Behinderung zu gefährden, ist menschenverachtend und abgründig. Was sagt das über das Menschenbild von #Spahn aus?
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Ein 20-jähriger Tankstellenangestellter wird ermordet, weil er auf die Einhaltung der Maskenpflicht hinweist. Jetzt wird der Mord in rechten Foren gefeiert. Meine Anteilnahme gilt der Familie und den Hinterbliebenen des Opfers. #idaroberstein
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
1 year
Ich bin in den nächsten Tagen in der Türkei, in der kurdischen Stadt #Diyarbak ır und in Ankara, um mich mit der HDP, Initiativen und Menschenrechtsorganisationen zu treffen und um am Kobane-Prozess teilzunehmen. @HDPgenelmerkezi @dielinke
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@Janine_Wissler
Janine Wissler
3 years
Keine schärferen Auflagen für Unternehmen und auch keine verpflichtenden Tests. Bis Ostern sind es noch zehn Tage, in denen sich das Virus weiter ausbreitet. Das Versagen der Verantwortlichen hat direkt in die dritte Welle geführt - trotz aller Warnungen. #CoronaGipfel #corona
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