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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

Hab ich das richtig verstanden gerade bei mona #neubauer im ZDF Berlin Direkt? Wir brauchen unsere drei Kernkraftwerke im Winter nicht, weil wir auf Atomstrom aus Frankreich hoffen? Verlogener geht es ja wohl nicht! Und dümmer auch nicht.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

Mit der allgemeinen #Dienstpflicht diskutiert die #CDU erstmals in ihrer Geschichte ein politisches Projekt, das offensichtlich verfassungswidrig ist. Das GG kennt eine Dienstpflicht nur, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Landesverteidigung unverzichtbar ist. #cdubpt22 (1/2)

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

4 years

Report of @UN Human Rights Fact Finding Mission is clear: #Maduro -Regime is committing crimes against humanity. This cannot be without consequences. Need strong reaction of #EU and partners. #Maduro must hand over power to legitimate Interim President @jguaido . @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

1/2 Im #Bundestag interviewt der WDR durch einen netten kleinen Jungen Politiker. Ich saß genau zwischen dem Jungen und einem Redakteur, der dem Jungen per Funk die Fragen ins Ohr flüsterte.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Ich finde es beschämend, dass in 🇩🇪 Christen selbstverständlich ihr Kreuz um den Hals tragen können, dass eine muslimische Frau ein Kopftuch tragen kann, aber dass Juden sich immer noch gut überlegen müssen, ob sie mit der Kippa über die Friedrichstraße laufen. #Antisemitismus

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

11 months

Great talk with Lebanese MPs @fmakhzoumi @EliasHankach @GhassanHasbani @AbdelmassihAdib . The Lebanese people deserve a presence without fear and a future full of hope. These politicians try to make that a reality, Germany should help them in doing so.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

7 months

Die @cducsubt fordert die #Bundesregierung auf, deutschen Staatsbürgern und Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, die sich touristisch oder beruflich in #Israel aufhalten, die Ausreise aus Israel zu ermöglichen. 1/3

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

5 months

Mangelnde Unterstützung der #Ukraine ermutigt den Kriegsverbrecher Putin. Wie kann @Bundeskanzler das nicht sehen? #Taurus @cducsubt

Hardt: Deutschland sollte Taurus-Raketen liefern

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich für Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern aus.

www.ndr.de

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 year

Meine Meinung heute in @BILD : #Bismarck ist vielleicht kein Vorbild, aber er war von großer Bedeutung für Deutschland. @AuswaertigesAmt täte gut daran, die deutsche Geschichte im Blick zu behalten. Reflektion statt Scheuklappen @ABaerbock @tobiaslindner @KatjaKeul @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

Grünen-Chefin #RicardaLang bei den #wirtschaftsjunioren : „Es ist uns gelungen, die Gasumlage abzuwenden.“ Absurde Aussage: Welcher Partei gehört der Bundeswirtschaftsminister eigentlich an, der uns von der CDU/CSU beschimpft hat, weil wir die Abschaffung der Gasumlage forderten?

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Today’s elections in Venezuela are a farce. They are neither free nor fair. #Maduro only tries to foster his dictatorial power and delegitimize the only legitimate representation of the people of 🇻🇪. We will not accept these elections. @jguaido continues as only legitimate leader

CDU/CSU

@cducsubt

3 years

🔵PRESSEMITTEILUNG➡️ #Maduro muss endlich bereit sein, sich freien, fairen und international beobachteten Wahlen in #Venezuela zu stellen und die Macht abzugeben. Dazu mehr von unserem außenpolitischen Sprecher @juergenhardt 👇

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

4 years

Unacceptable that the #Maduro -Regime expelled the 🇪🇺Amb. to 🇻🇪 @EmbajadoraUECCS Brilhante. Yet another step to stop critical voices. After extending sanctions, need to think about addtnl measures. We continue to support the legitimate President @jguaido .

Venezuela: eleven officials added to sanctions list

The Council added eleven new names to the EU's sanctions list on Venezuela.

www.consilium.europa.eu

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Freue mich! Ich ziehe regulär für den Wahlkreis Remscheid/Solingen/Wuppertal II über die Landesliste in den #Bundestag ein. Die Überprüfung des vorläufigen Ergebnisses der Bundestagswahl ergibt Korrektur: CDU NRW mit 42 Sitzen im 20. Deutschen Bundestag vertreten. @cducsubt @CDU

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

5 months

Wieder blockiert die #Ampel unseren Antrag zur Lieferung von #Taurus -Marschflugkörpern in die #Ukraine im Auswärtigen Ausschuss. Kein Handlungswille der Ampel. So viel zu: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. @cducsubt @RKiesewetter @n_roettgen @JoWadephul

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

BM #Habeck hat in der Aktuellen Stunde zur #Gasumlage einen unwürdigen Auftritt: Beleidigung der Union („Holen ihre Abgeordnete aus den Kammern hervor“ - „Wie auf dem Fußballplatz“) Wer als Vizekanzler so gegen Opposition vorgeht, hat falsches Demokratieverständnis.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

6 months

Die @cducsubt hat sich diese Woche einstimmig für die unverzügliche Lieferung von #Taurus an die #Ukraine ausgesprochen. Donnerstag wird der Antrag im Plenum debattiert. Indem Scholz der hochwirksame Waffen vorenthält, schwächt er ihre Verteidigung gegen Russland. @n_roettgen

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 month

Neue US-Hilfen für die Ukraine werden jetzt kommen. Chance, das Blatt für die Ukraine zu wenden. Ermahnung an uns, auch als Deutschland und Europa mehr zu tun. Die Ukraine muss Putin die Stirn bieten, sonst werden wir bald selbst von ihm herausgefordert. @cducsubt @_FriedrichMerz

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

We must not forget. We must beef up our support for democratic change in #Belarus . @Tsihanouskaya @cducsubt @CDU_CSU_EP

Sviatlana Tsikhanouskaya

@Tsihanouskaya

3 years

My friend, my ally, my hero Maria Kalesnikava has been imprisoned for 150 days. This unbreakable woman is an inspiration to many Belarusians fighting for democracy and freedom. She and 225 other political prisoners are our motivation to protest every single day. Pic: @pkritchko

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

11 months

Thanks @KASonline @PaulZiemiak for organising. @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 months

Noch vor wenigen Jahren hätten wir es für einen Aprilscherz gehalten. Ich fürchte, wir alle werden diese Entscheidung schon in wenigen Jahren verfluchen. Wenn die Ampel nicht so dringend einen „Erfolg“ gebraucht hätte, wäre das Gesetz nie zustande gekommen.

Ab heute ist Cannabis für Erwachsene legal

Der Hanf ist freigegeben: Ab heute können Erwachsene legal Cannabis besitzen und konsumieren. Doch trotz Einigung bleiben viele Bedenken. Und es fehlen weitere Regelungen, etwa für Fachgeschäfte. Von...

www.tagesschau.de

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

Aus Gerichtsurteilen geht hervor, dass der #Wehrpflicht – und damit auch jeder Form von erzwungener Dienstpflicht – in Konkurrenz zu anderen Grundrechten sehr enge Grenzen gesetzt sind. (2/2)

Debatte um die Dienstpflicht: Kleiner Finger und öffentliche Hand

Ein erzwungener sozialer Dienst für junge Menschen wäre verfassungswidrig, falsch und politisch schädlich. Ein Gastbeitrag.

www.tagesspiegel.de

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Die Situation in #Belarus geht weiter bergab. Oppositionsführerin @Tsihanouskaya setzt auf eine starke EU, die Druck für Freilassung der inhaftierten Oppositionellen erhöhen sollte. Sie will Neuwahlen noch dieses Jahr. Danke für das Gespräch! @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 months

Nach einigen spannenden Stunden hier in Berlin bin ich nach den mir vorliegenden Zahlen weiterhin Mitglied des Bundestages! @cduberlin @cducsubt

Wahlrecht.de

@Wahlrecht_de

3 months

Wie schon bei der Hauptwahl 2021 gelingt es @juergenhardt erneut auf den letzten Metern, sein Bundestagsmandat zu sichern. Der Kipppunkt von 285.987 Zweitstimmen ist überschritten, das #CDU -Ausgleichsmandat zurückerobert. #wiederholungswahl

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

Präsident Selenskyj hat ergreifende Worte an den Bundestag gerichtet. Parlament und Volk haben ein Anrecht darauf, hier und jetzt zu erfahren, was der Bundeskanzler zum dreiwöchigen Terrorkrieg zu sagen hat. Doch er sitzt dabei, schweigt und verweigert eine Regierungserklärung.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

7 months

Es ist völlig unverständlich, dass andere Länder dies bereits getan haben, während die Bundesregierung unwillig ist. 3/3

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

5 months

Neben der Unfähigkeit von Kanzler #Scholz , Probleme zu lösen, ist es die Verrohung des politischen Stils durch die SPD-Vorsitzende #Esken , die die AfD stark machen. Die #CDU sollte sich nicht auf dieses Niveau herablassen! @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

7 months

Ein schwerer, aber auch sehr berührender Termin: Wir trafen Angehörige der acht durch die Hamas verschleppten deutsch-israelischen Staatsbürger. Sie haben keinerlei Lebenszeichen – weder von dem dreijährigen Neffen und seiner Mutter noch von der 79-jährigen Schwester. @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

7 months

Wenn dies über die Linienfluggesellschaften und Reiseveranstalter nicht rasch geleistet werden kann, muss die Bundesregierung sich selbst darum kümmern. Gruppen von jungen Menschen und ihre Betreuer sollen bevorzugt nach Hause gebracht werden. 2/3

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

Schön dass Deutschland und #Canada gut zusammenarbeiten - doch warum blockiert die Regierungsmehrheit im Bundestag immer noch die Ratifizierung des Handelsabkommens #CETA ? Nicht nur Worte sondern Taten sind gefordert!

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Delighted to talk to the President of Kosovo ⁦ @VjosaOsmaniPRKS ⁩ and Foreign Minister ⁦ @gervallaschwarz ⁩ during #HISF2021 . 🇩🇪 stays committed to the future and European path of Kosovo. Will further support reform efforts and fight against corruption. ⁦⁦

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

5 years

Als Berliner SPD in der politischen Nachfolge von Ernst Reuter und Willy Brandt wäre mir ein solcher Beschluss äußerst peinlich. Die Freiheit Berlins ist nicht durch Pazifisten verteidigt worden.

Tagesspiegel

@Tagesspiegel

5 years

"Gehörige Portion Unkenntnis": Die Berliner #SPD will nicht, dass Soldaten an #Schulen für die #Bundeswehr werben. Das sorgt für Unverständnis auch in den eigenen Reihen.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

6 months

Im Auswärtigen Ausschuss hat die Koalition unsere beiden Anträge zur Unterstützung der #Ukraine ohne Begründung abgesetzt. Für die Ukraine drängt die Zeit: Der militärische Druck Russlands wächst, die amerikanische Unterstützung für die Ukraine hängt im US-Haushaltsstreit.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 year

Wahlrechtsdebatte: Haßelmann (Grüne) entlarvt: Auf „Regionalparteien“ (gemeint ist CSU) könne man nicht so viel Rücksicht nehmen. Die Reform ist also klar gegen CSU gerichtet. Das wird das Bundesverfassungsgericht sicher zu würdigen wissen. Föderalismus ist Verfassungsgrundsatz!

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 year

Es ist völlig inakzeptabel, wenn deutsche Soldaten ihr Wissen an Nicht-Nato-Partner versilbern. 1/2 @cducsubt

„Alarmierende Erkenntnisse“: Deutsche Kampfpiloten arbeiten für Chinas Militär

www.merkur.de

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

2/2 Immer der gleiche Ablauf: „Von welcher Partei sind sie?“ War die Antwort „CDU“ war das Interview beendet. Nicht so bei Grünen-Politikern, z.B. Ricarda Lang. Sehr ausgewogen… Was soll das?

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Kleiner Hinweis an #markusSoeder wegen seiner Forderung nach Parität Männer/Frauen im Bundeskabinett (Quelle: ntv): Bei den CDU-Bundes-Kabinettsmitgliedern ist die Mehrheit weiblich. Bei der CSU sind es alles Männer...

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

5 months

Mit Wolfgang #Sch äuble ist einer der bedeutendsten deutschen Politiker und auch ein liebenswürdiger Kollege von uns gegangen. Er war der Architekt der deutschen Einheit und über viele Jahrzehnte ein bestimmender Politiker in Deutschland und der @CDU . @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

5 years

Great pleasure to welcome my friend US Senator @ChrisMurphyCT to Berlin. Had an extensive conversation on how to bring the US and Germany even closer together. And how to tackle joint challenges in foreign and security policy together. @cducsubt @usbotschaft

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

4 years

Thank you to @IKRPresident and PM @masrour_barzani for excellent meetings in Arbil today. Germany will continue to support stability and economic development in Iraq Kurdistan Region! @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

6 years

US-Botschafter @RichardGrenell ist unser Einladung in die AG Auswärtiges gefolgt. Intensives Gespräch zu wichtigen Themen. Wollen Handelsbeziehungen intensivieren und Sicherheitspartnerschaft festigen! @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Unerträgliches Interview von @SBarrientosK im @DLF heute. Es ist nicht zu fassen, wie die @Linksfraktion ihre schützende Hand über Diktator #Maduro hält und massive Menschenrechtsverletzungen in 🇻🇪 verschweigt. Vergleich mit Defiziten in US-Wahlsystem ist grotesk. @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Nach einem harten und schwierigen Wahlkampf bleibt mir nun, als Bundestagsabgeordneter fürs Erste auf Wiedersehen zu sagen. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und bei den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

4 years

Einen herzlichen Glückwunsch dem Staat #Israel zum 72. Jahrestag der Gründung! Die Freundschaft zwischen 🇮🇱 und 🇩🇪wird immer eine besondere sein. Für diese Freundschaft sind wir dankbar. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson. @JIssacharoff

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

Danke für die Wiederwahl zum Außenpolitischen #Sprecher der CDU/CSU #Bundestagsfraktion . Das Team der Union wird auf dem Feld der #Au ßenpolitik aus der Oppositionsrolle heraus eigene Akzente setzen. #Bundestag #f ürdasbergischeinberlin

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

8 months

Während des jüdischen Festes Simchat Tora wurde #Israel Ziel einer feigen Großoffensive der #Hamas . Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. In ganz Israel, aber besonders in Sderot, fürchten unschuldige Menschen um ihr Leben. 1/3

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 year

Wer hätte das gedacht:SPD-Bundestagspräsidentin rügt eigene Leute und die gesamte Bundesregierung für das ständige schnelle Durchwinken von Gesetzen. Sie sieht dadurch das Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie in Gefahr.Ein beachtlicher Vorgang-und recht hat sie @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 year

Während DEU darüber streitet, dass wir 139 MdBs „zu viel“ hätten (Besoldung: B5-6, gewählt für 4 Jahre), schafft die Ampel 168 neue B-Beamtenstellen (B3-B11, auf Lebenszeit) Finde den Fehler @c_lindner ! @cducsubt @ChristianHaase6

Michael Bröcker 💎

@MichaelBroecker

1 year

Die #Ampel wollte den modernen, digitalen und agilen Staat schaffen. Erstmal hat sie einen größeren geschaffen. 👉 30.000 Mitarbeiter - Rekord 👉 168 neue Top-Beamte (B) - Rekord! 👉 37 Parlamentarische Staatssekretäre - Rekord! Details hier lesen

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400

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Es ist gut, dass @POTUS @JoeBiden als eine seiner ersten Amtshandlungen soeben den Wiedereintritt der #USA in das Pariser Klimaabkommen verfügt hat. @GermanyUN @cducsubt @CDU

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

7 months

Ich fürchte, eine heftige Fehlleistung unserer Vertretung bei den UN. Ich fordere Aufklärung und Konsequenzen. Wie kann so etwas passieren? Die Worte der Solidarität mit Israel in Berlin müssen sich doch auch an Handlungen messen lassen! @ABaerbock @AuswaertigesAmt

United Nations Human Rights Council

@UN_HRC

8 months

On Monday afternoon, the @UN Human Rights Council observed a moment of silence for the loss of innocent lives in the occupied Palestinian territory and elsewhere. #HRC54

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 year

Juli 22: @cducsubt beantragt im #Bundestag die Lieferung des #Marder an die #Ukraine (), seitdem setzt die #Ampel den Antrag jede Sitzungswoche im Auswärtigen Ausschuss von der TO ab. (1/2)

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 year

Frankreichs Entscheidung, #Kampfpanzer an die #Ukraine zu liefern, ist ein Weckruf. #Scholz muss 🇩🇪Bekenntnis zur Unterstützung der 🇺🇦endlich konsequent mit Taten untermauern u Erlaubnis zur Lieferung dt. Schützen- u Kampfpanzer erteilen. ⁦ @cducsubt ⁩

Nach Kampfpanzer-Zusage aus Frankreich: Union setzt Bundesregierung unter Druck

Nach Bekanntwerden der Zusage über Panzerlieferungen Frankreichs an die Ukraine gerät die Bundesregierung immer mehr unter Zugzwang. Unionspolitiker fordern Bundeskanzler Scholz auf, seine Worte...

www.rnd.de

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

4 years

Vergessen dürfen wir auch nicht die schrecklichen Nachrichten aus #Afghanistan . Auch dort haben islamistische Fundamentalisten wahllos Menschen umgebracht, die an der Universität nach Bildung und geistiger Freiheit strebten. Kampf gegen den Terror kennt keine Grenzen. @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

#Putin - #XiJinping - Gespräch war wohl eine Standpauke für Putin. #China sieht höchst kritisch, wie #Russland sich selbst zerlegt und den Westen eint. Ich bleibe bei meiner These, dass China kein Interesse am Krieg gegen Ukraine hat. Er durchkreuzt Chinas Supermacht-Fantasien.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 year

Und zusätzlich kleine Anmerkung: Wieso ist Haßelmann so blöd, das auch noch vor dem Bundestag offen zu sagen? Damit wird sie ja quasi zur Kronzeugin der Kritiker der Änderung des Wahlrechts.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

Zum Thema #offenerbrief - Die Schuld für den mangelnden Erfolg einer dipl. Lösung beim Westen zu suchen ist v.a. eines: Täter-Opfer-Umkehr. Putin wird nur zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn er durch Sanktionen und militärischen Widerstand weiter unter Druck (1/2)

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

4 years

Mutige Frauen prägen die Demonstrationen in #Belarus . Heute habe ich Veronika Tsepkalo und den ehem. Präsidentschaftskandidaten ⁦ @ValeryTsepkalo ⁩ getroffen. Politische Gefangene müssen freigelassen, freie und faire Wahlen erlaubt werden. Bis dahin sind #EU -Sanktionen nötig.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

9 months

. @olafScholz hat am 27.2.22 versprochen: 2% ab sofort für Verteidigung. Scholz & Mützenich belegen die These vom unzuverlässigen Partner 🇩🇪von @realDonaldTrump .Dem müssen wir gemeinsam Einhalt gebieten, sonst laufen wir in große Schwierigkeiten! @cducsubt

Bundesregierung will 2-Prozent-Ziel der Nato nicht gesetzlich festschreiben

2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts will Deutschland jährlich in seine Verteidigung investieren – und das eigentlich auch gesetzlich verankern. Doch jetzt nimmt die Bundesregierung Abstand von dem...

www.rnd.de

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

Bei der #Ampel klaffen im Blick auf die #Ukraine Wort und Tat leider stark auseinander. Viel mehr wäre möglich und nötig. Wenn es konkret wird, z.B. bei den Transportpanzern #Fuchs , die zur Lieferung bereit stehen, (1/2)

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

Zu den Vorkommnissen der #HumboldtUni - Es sollte klar sein, dass die #Wissenschaftsfreiheit nicht nur eine Wissenschaftlerin vor dem Staat schützt, sondern auch vor der Empörung fehlgeleiteter Aktivisten. Das Einknicken der #HU vor @akj_berlin schafft mMn einen (1/2)

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

7 months

Seit 1.000 Tagen ist Alexej #Nawalny in Russland inhaftiert. An seinem Fall wird deutlich, wie skrupellos #Putin und der Kreml mit Oppositionellen und Kritikern umgeht. @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

4 years

Calling #Venezuela ‘s National Day #IndependeceDay these days seems hypocritical. We need to support the Venezuelan people and their legitimate interim President @jguaido so that the human tragedy can be ended and the 🇻🇪 people will be able to celebrate peace & democracy again.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

5 years

Wir verurteilen den Terror gegen Israel auf das Schärfste! @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 year

Die Taktik von @OlafScholz , in der Unterstützung der Ukraine immer gut 6 Monate hinter Anträgen der Union hinterherzuhinken, kostet in der Ukraine Menschenleben. Leopard jetzt! 🐆 (2/2)

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

4 years

Auch republikanische Kollegen aus dem US-Kongress sehen möglichen US-Truppenabbau in 🇩🇪 kritisch. Zu recht warnen sie davor, dass dies die Sicherheit der USA und der ⁦ @NATO ⁩ beeinträchtigen könnte. Checks&balances funktionieren. Wir brauchen starke 🇩🇪-🇺🇸 Beziehungen! ⁦⁦

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

4 years

Unacceptable push by @spdbt Chairman Mützenich. Germany stands firmly by the nuclear sharing agreement. Pivotal part of @NATO ‘s deterrence and of transatlantic security. Fixed in our coalition treaty! @cducsubt

CDU/CSU

@cducsubt

4 years

. @JoWadephul Wadephul: Nukleare Teilhabe unverzichtbar

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

5 years

Gutes Gespräch mit US-Botschafter @RichardGrenell . Gesprächsthema u.a. Auswirkungen von US-Zöllen auf bergische Industrie. Sehen nach @AKK -Vorschlägen und @SecPompeo -Besuch in 🇩🇪 deutlichen Aufwind in 🇩🇪- 🇺🇸 Beziehungen. @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

10 months

Menschenrechtsverletzung im Iran: Jamshid #Sharmad ist Deutsch-Iraner und wurde heute vor genau drei Jahren entführt und ist seitdem im #Iran inhaftiert. Seine Familie durfte vor zwei Wochen das erste Mal seit fünf Monaten mit ihm telefonieren. @HawarPaten

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 months

#Pistorius redet zwar zum 🇺🇦-Antrag der #Ampel , will auf meine Nachfrage aber nichts damit zu tun haben: „Die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben." Was ist problematischer daran? Das fehlende Verantwortungsbewusstsein oder der mangelnde Dialog untereinander?

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

5 years

Die heutigen Wahlen in #Istanbul sind großer Erfolg für Demokratie in der Türkei und damit für Türkei ingesamt. Wahlsieger @ekrem_imamoglu trägt jetzt große Verantwortung. Er kann wichtige Impulse für die wirtschaftliche Erholung und gesellschaftliche Erneuerung der Türkei setzen

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

11 months

Herausgekommen ist ein Papier für die Schreibtischschublade. @cducsubt #Sicherheitsstrategie

Die deutsche Regierung formuliert erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie

Europas grösste Volkswirtschaft verpflichtet sich, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben, und will konfrontativer gegenüber China auftreten. Nicht alle Regierungspar...

www.nzz.ch

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Danke für die Glückwünsche zur Wiederaufstellung als CDU-Kandidat im Wahlkreis 103 für die #Bundestagswahl2021 . Trotz Corona eine gelungene und vor allem korrekte Veranstaltung!

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

„ #Deutschland sollte die Rückeroberung von Lyman zum Anlass nehmen, noch mehr zu tun. Die #Ukraine will mehr Ausrüstung aus Deutschland und muss sie auch bekommen.“

Ukraine

www.stern.de

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 months

Anlässlich des Neujahrsfests Nouruz und des internationalen Tags der politischen Gefangenen erinnere ich heute an Aram Omari Bardiani aus der kurdisch geprägten Stadt Urmia, der im Dezember letzten Jahres durch das iranische Regime hingerichtet wurde. #FreeThemAll @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

6 years

Was ich nebenbei richtig gut finde: von den 10 #cducsu -Kabinettsposten werden wohl 5 mit Frauen besetzt werden! #Koalitionsvertrag

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

Morgen um 20:00 Uhr live auf Instagram mit @MullerRebekka von Volt #Deutschland über den Krieg in der #Ukraine und seine Folgen.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 year

Dieses Jahr kein Karneval sondern viele gute Gespräche auf der Münchner Sicherheitskonferenz #MSC . Das Foto hat der - nach eigener Aussage - beste Selfie-Macher der Welt gemacht: Er hat den größten Ausleger…

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 year

Gerade eben sprachen @KLeikert & @TErndl im Plenum des Deutschen Bundestags zum Wagner-Antrag von @cducsubt . Wir wollen #Wagner sofort auf der Terrorliste sehen. 1/2

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

4 years

Following our conversation yesterday, it was a big honor having you in the Foreign Affairs Committee of the #Bundestag today, Sviatlana ⁦ @Tsihanouskaya ⁩! We firmly stand by the side of those who are fighting for a free & democratic Belarus and need to give concrete support.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Unglaublich zu was Trump und seine Anhänger fähig sind. Dieses irrsinnige Verhalten hat die Republikaner in Georgia wohl zwei Senatssitze und damit die Senatsmehrheit gekostet. Anders als Trump heute Mittag behauptet hat,

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

5 years

Wer das Interview von AKK, z.B. In der WAZ liest, kann leicht erkennen: Nicht sie denkt über ein Auschlussverfahren gg Maaßen nach, sondern der Journalist fragt das. Ihre Antwort: Dafür gibt es zurecht hohe Hürden. Anderslautende Meldungen sind durch ihre Ausssge nicht gedeckt!

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

#Lavrov reist vorzeitig von #G20Indonesia -Treffen ab. Alle 19 anderen waren bereit, sich seine Sicht der Welt anzuhören. Russland nicht. Zeichen von Schwäche. Russland hat Position der Welt zum Krieg gegen Ukraine völlig falsch eingeschätzt. Ist auch die Verantwortung Lavrovs.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

5 years

Nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen in Fraktion zum klarstellenden Entschließungsantrag der Koalition pro Global Compact on Migration. Fakten gegen Stimmungsmache. Danke auch an das Team der Außenpolitiker, die daran mitgewirkt haben.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

5 years

Ich war stets der Auffassung, dass brit. Regierung niemals die überzogenen Erwartungen der Austritts-Befürworter erfüllen kann. Jetzt bleibt nur Notbremse: Neues Referendum oder Abbruch des Austrittsverfahrens. Bleibe bei meiner Meinung von 2017: Brexit wird nicht stattfinden.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Schreckliche Nachrichten aus Kabul. Mein Mitgefühl gilt den Opfern der Bombenanschläge, insbesondere den tapferen US-Soldaten, die auch uns in den letzten Tagen den Rücken frei gehalten und so vielen Menschen die Ausreise ermöglicht haben.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

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Der „Palästina-Kongress", der heute in Berlin stattfindet, ist in Wirklichkeit ein Vernetzungstreffen von Feinden Israels. Eine Schande. Die Sicherheitsbehörden müssen vor Ort präsent sein und einschreiten, wenn sich dazu rechtlich die Möglichkeit bietet. @cducsubt @_FriedrichMerz

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 year

#Selenskyj war bereits in Washington, London, Brüssel u Paris - dort wird er auch mit dem @Bundeskanzler sprechen. Für eine Einladung nach Berlin muss sich #Scholz wohl erst noch durchringen. Solidarität geht auch in🇩🇪. Im Bundestag ist er als Redner herzlich willkommen @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

#aktuellestunde zu #KonzertierteAktion , Energiesicherheit und Haushalt - Keine Regierungsmitglieder sind vor Ort. Wir als @cducsubt fordern das Erscheinen von @Bundeskanzler . Nun setzen wir an zum #Hammelsprung . Das Ignorieren des Parlaments in so elementaren Fragen (1/2)

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

4 years

Gut, dass die @KASonline das Scheinwerferlicht auf die Krise in 🇻🇪 lenkt. Als @cducsubt haben wir uns immer dafür stark gemacht, den demokratischen Übergang und Interimspräsidenten @jguaido zu unterstützen!

Adenauer-Stiftung

@KASonline

4 years

Eine tiefe humanitäre, wirtschaftliche & politische Krise prägt gerade eines der einst reichen Länder der Welt: #Venezuela . Medial findet sie wenig Beachtung. In unserem neuen #Themendossier 🇻🇪beleuchten wir versch. Dimensionen der Krise. #servicetweet

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

4 years

Heute vor 19 Jahren wurden wir alle angegriffen. #9 /11 bleibt Mahnung, dass unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stets aufs Neue verteidigt werden müssen. Als NATO, EU, 🇩🇪 und 🇺🇸 stehen wir zusammen in guten und in schwierigen Zeiten. @cducsubt @CDU

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

#Russland hat einen heißen Krieg in Europa begonnen Russland hat die #Ukraine überfallen und damit einen heißen Krieg in Europa begonnen.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

7 years

Ich bin schockiert angesichts des Todes von Sylke Tempel. Verdanke ihr viele gute Ratschläge. Sie hinterlässt eine große Lücke.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

@cducsubt @DmytroKuleba @MelnykAndrij @_FriedrichMerz @JoWadephul @hahnflo @RKiesewetter @CDU Außenminister @DmytroKuleba gehört zu den modernen Politikern, die die Ukraine voranbringen. Er hat in der @cducsubt Fraktion eine starke Unterstützung. Die Freiheit der Ukraine ist auch unsere Freiheit. JH

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 year

Die Idee eines Sondertribunals ist gut @ABaerbock - so gut, dass wir sie bereits letzten November in den Bundestag einbrachten mit starken Reden von @guenterkrings & @VolkerUllrich ! Seitdem kommt der Antrag wegen der Ampel nicht voran. MfG Ihre Gute-Ideen-Geber von @cducsubt

tagesschau

@tagesschau

1 year

Baerbock wirbt für Sondertribunal für Klage gegen Russland #Putin #Ukraine #Kriegsverbrechen

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 month

Gut, dass der heute beginnende „Palästina-Kongress“ aufgelöst wurde. Keine israelfeindliche Hetze in #Berlin , auch nicht per Video. Diese Israelfeinde helfen niemandem - auch keinen Menschen in Gaza. Danke an @polizeiberlin fürs wache Auge. @kaiwegner @_FriedrichMerz @cducsubt

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

2 years

gefährlichen Präzedenzfall. Wir dürfen nicht anfangen denen Recht zu geben, die am lautesten schreien. In Richtung der Aktivisten frage ich: Warum haben sie Angst vor Gegenmeinungen, wenn ihre Position so richtig ist? (2/2) (JH)

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Appreciate visit to Berlin on first trip post start of #COVID crisis, dear Alon Bar. Good exchange among friends on #Iran , #Lebanon and regional issues. I am very critical on ⁦⁦ @IntlCrimCourt ⁩ jurisdiction over Palestinian Territories. ⁦ @IsraelMFA ⁩ ⁦⁦⁦

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Starke letzte Rede des scheidenden Landesvorsitzenden Armin Laschet vor dem #cdulpt21 . Er hat das Land NRW als Ministerpräsident von den hinteren Plätzen im Länder-Ranking ganz nach vorne gebracht. Ich bleibe dabei: Er wäre der bessere Kanzler für Deutschland.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

3 years

Der Tod des 🇳🇱 Journalisten Peter de Vries erschüttert mich. Wir können nicht zulassen, dass die organisierte Kriminalität im Herzen Europas politische Morde durchführen kann. Geschlossenheit der europäischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden ist gefragt! @cducsubt @CDU

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

5 years

Neues Auto beim Bundestag: Brennstoffzelle liefert Elektroenergie. Technik, die begeistert. Leider noch teuer. Wasserstoff muss natürlich CO2-neutral erzeugt werden. Für mich das interessanteste Konzept, zumal die Batterien des Autos auch an der Steckdose geladen werden können.

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Jürgen Hardt MdB

@juergenhardt

1 month

Das Mullah-Regime hat endgültig bewiesen, für was es steht: Chaos, Gewalt und Terror. Der Westen muss endlich einen härteren Kurs gegen Teheran fahren. Das forderte @cducsubt zuletzt im vergangenen September - explizit zum Drohnenprogramm @_FriedrichMerz

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