Norbert Röttgen @n_roettgen Twitter profile

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Norbert Röttgen

4 months

Any Western backtracking will only encourage Putin to double down on his assault on #Ukraine . He will not negotiate. This is why we must support Ukraine full-heartedly to win the upper hand on the battlefield. Read my argument @ForeignAffairs :

Europe Must Ramp Up Its Support for Ukraine

Abandoning Kyiv would embolden Russia—and lead only to more war.

www.foreignaffairs.com

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Norbert Röttgen

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1 year

Heute Nacht wurden wieder zwei junge Männer hingerichtet: #MohammadHosseini & #MohammadMehdiKarami . 🇩🇪&🇪🇺 müssen endlich damit beginnen, entschlossen zu handeln, um die 19k weiteren Gefangenen zu schützen. Die BuReg muss dem Regime klar machen, dass es rote Linien überschreitet!

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Norbert Röttgen

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1 year

#MohammadGhobadlou & #MohammadBoroghani sind im Einzelhaft verlegt worden. Ihre Todesurteile können jetzt jederzeit vollstreckt werden. An alle EU-Außenminister: Beileidsbekundungen nach Hinrichtungen sind keine Politik. Es braucht Taten, nicht nur Worte!

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Norbert Röttgen

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2 years

#SWIFT is our sharpest sword and was announced to hit in case of an attack. The SWIFT exclusion of #Russia must not fail because of Germany! #Lanz

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Norbert Röttgen

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1 year

30. Okt: Die Außenministerin kündigt Prüfung an, wie man #IRGC auf die EU-Terrorliste setzen könne. Am 09. Nov, 9 Tage später, frage ich sie nach Ergebnissen - nichts. Heute, am 28. Dez, halte ich fest: Es wird weiter geprüft, nichts ist passiert. Das ist eindeutig viel zu wenig!

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Norbert Röttgen

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1 year

Das ist ein großer Schritt nach vorne! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Listung der #Revolutionsgarden als Terrorgruppe in der EU. #IRGCterrorists

DAVOS 2023: EU's Von der Leyen backs listing Iran's Guards as terrorist group

European Commission President Ursula von der Leyen said on Tuesday she backed listing Iran's Revolutionary Guards (IRGC) as a terrorist organisation to respond to the "trampling" of "fundamental...

www.reuters.com

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Norbert Röttgen

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1 year

Wieder wurde ein junger Mann #MajidrezaRahnavard vom Regime hingerichtet & die Gefängnisse im #Iran sind voll. Vielen droht dieses Schicksal. 🇩🇪 & 🇪🇺 müssen jetzt handeln. Was zu tun ist, ist klar: Revolutionsgarde auf die Terrorliste setzen & targeted sanctions massiv ausweiten!

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Norbert Röttgen

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1 year

Today I have been told by various Iranian friends that the internet has been almost entirely cut off. I take that as clear sign that the regime is under pressure. It is fighting for its life & this is all due to the brave Iranian people. Keep going! And 🇩🇪 & 🇪🇺, start acting!

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Norbert Röttgen

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1 year

Das Mullah-Regime ermordet kaltblütig die eigene Bevölkerung. Das ist Staatsterrorismus. Darauf kann es nur eine richtige Antwort aus Deutschland und Europa geben: Die Revolutionsgarde als Zentrum des Terrors muss auf die EU-Terrorliste gesetzt werden! #IranRevolution

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Norbert Röttgen

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1 year

Wenn AM Baerbock schreibt, der Druck auf Teheran müsse jetzt erhöht werden, dann wüsste man es gern konkreter. Weniger als die Terrorlistung der IRGC darf es nicht bedeuten. Nur die Terrorliste heißt, mit dem Regime zu brechen & sich auf die Seite der Menschen im Iran zu stellen.

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Norbert Röttgen

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2 years

Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe!

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Norbert Röttgen

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2 years

Karl #Lauterbach hat sich aus seiner Persönlichkeit, seinem Intellekt & Engagement heraus ein unglaubliches Vertrauen in der Gesellschaft erarbeitet. Ich freue mich für ihn, dass das belohnt wird und wünsche ihm bei seiner neuen Aufgabe als #Gesundheitsminister viel Erfolg!

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Norbert Röttgen

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1 year

In der Fragestunde des Bundestages habe ich das AA gefragt, ob 🇩🇪 sich für die #Terrorlistung einsetzt. Man hätte diese Frage mit JA beantworten können. Stattdessen wurde dem Hohen Haus eine rechtlich falsche Auskunft erteilt. Hier ist eine Erklärung fällig, das geht nicht!

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Norbert Röttgen

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9 months

Die #CDU hat verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Der Grund dafür liegt darin, dass die AfD bewusst extremistische Kräfte in der Partei zulässt & wünscht. Mit einer solchen Partei kann es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Die #Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste. Von der 🇩🇪 Außenministerin erwarte ich, dass sie dafür kämpft. Deutschland hat in Europa Gewicht & dieses Gewicht muss sie für die Menschen im #Iran einbringen. Das tut sie bisher nicht, sondern versteckt sich hinter Ausreden.

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Norbert Röttgen

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1 year

Das EU-Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Terrorlistung der #IRGC ausgesprochen. Mein Appell an alle Demokraten im Bundestag: Wollen wir es ihnen nicht gleich tun? Demokraten müssen gegen den Terror & für die Freiheit zusammenstehen. #IRGCterrorists

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Die NL gehen beim Thema #Iran entschlossen voran. In einem gemeinsamen Gastbeitrag fordern die Fraktionsvorsitzenden die Terrorlistung der #Revolutionsgarde in der EU. Ein solches gemeinsames Engagement braucht es jetzt mehr denn je auch vom Bundestag!

Dutch Parliament Calls for Tighter EU Sanctions Against Iran

The leaders of 10 Dutch parliamentary parties are calling on the European Union to increase pressure on the Iranian government with a new sanctions package.

www.bloomberg.com

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

In weniger als einer Woche trifft sich der EU-Außenministerrat. Als letzten Monat die Terrorlistung der #IRGC nicht erfolgte, hieß es aus der Ampel: Nächsten Monat. Aktuell steht #Iran nicht einmal als Tagesordnungspunkt auf der Agenda. #IRGCterrorists

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Norbert Röttgen

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1 year

Wie der 10-jährige #KianPirfalak wurde dieses 12-jährige Mädchen vom Regime erschossen. Europa ist derweil im Winterschlaf. Dieses Schweigen kann das Regime nur als Freifahrtschein verstehen. Eine Reaktion der Außenministerin wäre das Mindeste. #SohaEtebari

Gilda Sahebi

@GildaSahebi

1 year

Das ist #SohaEtebari . Sie saß mit ihren Eltern in der Region Hormozgan im Auto. Sie mussten an einem Checkpoint anhalten; Regimeleute erschossen Soha Etebari. Das Auto sei "verdächtig" gewesen. Soha wurde 12 Jahre alt.

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Norbert Röttgen

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1 year

Es ist Weihnachten. Ich verstehe jeden, der ein paar Tage einfach nur Ruhe will. Aber das Mullah-Regime nutzt diese Zeit, um politische Gefangene hinzurichten. Es wäre so wichtig, dass die EU-Außenminister jetzt endlich klar zum Ausdruck bringen, dass das Konsequenzen hat! #Iran

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

2 years

#SWIFT ist das schärfste Schwert und es wurde für den Fall des Angriffs angekündigt. Der SWIFT-Ausschluss von #Russland darf jetzt nicht an Deutschland scheitern! #Lanz

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Norbert Röttgen

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1 year

Es ist wichtig, dass wir die Menschen im #Iran , die so mutig kämpfen, nicht alleine lassen. Darum sind wir gestern in Bonn zusammengekommen. Als Zeichen unserer Solidarität in einer historischen Situation: Denn was wir im Iran erleben, ist eine Revolution. Es geht jetzt um alles!

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

The people of #Iran are aware that only they can overthrow the regime. But with our support, the revolution can make faster progress. So, Iranians rightly expect 🇩🇪&🇪🇺 to do more than the bare minimum when they themselves are putting their lives in danger.

Iran’s revolution of freedom

Germany should increase its support for Iranian protesters by pushing the EU to list the IRGC as a terrorist organisation…

ecfr.eu

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Die 🇪🇺 Außenminister haben heute wie erwartet ihre Politik der Minimalsanktionen gegen das Mullah-Regime fortgesetzt. Keine Terrorlistung der #IRGC , stattdessen werden 18 Einzelpersonen und 19 Entitäten sanktioniert. Wen soll das beeindrucken? #IRGCterrorists

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

AM Baerbock erteilt der Terrorlistung der #Revolutionsgarden in der EU eine Absage. Das ist eine totale Enttäuschung & eine schwerwiegende Fehlentscheidung. Frau Baerbock weiß, dass die von ihr vorgetragene rechtliche Begründung falsch ist!

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Millionen Iranern steht erneut eine Nacht in größter Angst bevor. Es geht um #MajidKazemi , der zum Tode verurteilt & in Einzelhaft verlegt wurde. Seine Hinrichtung kann jederzeit erfolgen. 🇩🇪&🇪🇺 müssen jetzt endlich entschlossen handeln & die #IRGC als Terrorgruppe listen!

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

🇬🇧 macht vor, wie es geht: Die Revolutionsgarde soll auf die Terrorliste gesetzt werden. Auch in der EU liegen alle Voraussetzungen dafür vor. Wenn Frau Baerbock ihre Solidarität ernst meint, dann muss sie jetzt endlich anfangen, für dieses Ziel zu kämpfen!

Iran’s Islamic Revolutionary Guard set to be proscribed as terror group

Security services are understood to have shared intelligence about the group, which could be outlawed within weeks

www.telegraph.co.uk

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

2 years

Attacks on #Lviv for the first time. The city in western #Ukraine is closer to Berlin than Berlin is to Paris. This war will get worse, it will get closer. In order to restore peace in Europe, we must do more, namely everything we can. Waiting is no longer acceptable!

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Norbert Röttgen

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1 year

Hier hätten wir also den nächsten Fall, auf Basis dessen man die #IRGC in der EU als Terrorgruppe listen könnte. Zur Erinnerung: Es braucht Ermittlungen oder Urteile gegen Personen, die der IRGC zugeordnet werden können, in der EU oder in Drittstaaten. Beides gibt es!

Gilda Sahebi

@GildaSahebi

1 year

US-Justizminister Merrick Garland beschreibt im Detail (!), wie drei Personen im Auftrag des iranischen Regimes (=IRGC) versucht haben, Masih Alinejad zu ermorden. Die Personen gehören zu einer kriminellen Organisation in Osteuropa, die als verlängerter Arm des Regimes fungiert.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Deutschland und Europa stehen in der Iran-Frage in beschämender Weise auf der falschen Seite der Geschichte. Man klammert sich an eine Illusion des Atomabkommens und wird zum Spielball des um sein Überleben kämpfenden Mullah-Regimes. #IranRevolution

CDU-Politiker Röttgen: Deutschland steht in Iran-Frage auf der falschen Seite der Geschichte

Die iranischen Revolutionsgarden stehen in der EU bislang nicht auf der Terrorliste – anders als in den USA. Laut Auswärtigem Amt liegen die Voraussetzungen dazu momentan nicht vor. CDU-Politiker...

www.rnd.de

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Man muss sich jetzt entscheiden. Entweder man ist für die Revolution der Freiheit oder für das Regime. Die Entscheidung, die #Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, wäre die Entscheidung gegen das Mullah-Regime. Ich finde, das ist überfällig!

Röttgen greift Baerbock wegen Iran an: "Das Auswärtige Amt täuscht die Öffentlichkeit"

Mehr dazu lest ihr hier.

www.prosieben.de

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Wenn die #IranRevolution Erfolg hat, dann ist das ein Weltereignis, das weit über den #Iran hinausgeht. Die 🇩🇪 Außenpolitik könnte Teil dieser Entwicklung sein. Aber Frau Baerbock reagiert mit dem absoluten Minimum. Ist das die feministische Außenpolitik, die sie versprochen hat?

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Leider falscher Alarm: Die EP-Abstimmung zur Terrorlistung der #IRGC findet erst noch statt. Morgen wird selbiges auf Antrag der @cducsubt im Bundestag debattiert. Das ist die Chance für alle über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen zu setzen und für die Terrorlistung zu stimmen!

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Es wird immer absurder: Jetzt behauptet das AA, die #Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen, sei gar nicht so wichtig, weil sie schon unter WMD-Sanktionen gelistet sei. Das ist Unsinn, wie auch das AA weiß. Nur die Terrorliste heißt, dass wir mit diesem Regime brechen.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Im #Iran ist eine Revolution im Gange! Eine Revolution der Frauen, die das ganze Volk für sich gewonnen haben. Es geht um die Freiheit der Menschen gegen den Fortbestand des Terrors. Das Regime hat die Bedrohung erkannt & reagiert nun mit brutalster Gewalt. Das ist die Lage.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

2 years

Am 28. April hat der #Bundestag beschlossen, der #Ukraine schwere Waffen zu liefern. Heute am 28. Mai steht fest: Nichts wurde geliefert. Nur eine Ausrede nach der anderen. Der Ukraine stehen die schwersten Wochen seit Kriegsbeginn bevor. Ich finde, das ist nicht zu verantworten.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

There is no legal unclarity. The German Foreign Ministry knows that the terror listing can be based on non-EU cases, but it doesn't say so publically. This is how they answered our parliamentary request. #IRGCterrorists

laurence norman

@laurnorman

1 year

Very good thread on the situation over the IRGC. One small amendment: the current legal issue is whether the terror listing could be based on a legal case from outside the EU. EU’s legal services expected to offer an opinion.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

AM Baerbock schöpft trotz des brutalen Vorgehens des Mullah-Regimes die Sanktionsmöglichkeiten nicht aus. Die #Revolutionsgarden müssen endlich auf die Terrorliste. Damit würde die EU feststellen, dass die Verantwortung für den Terror beim Regime liegt.

Terrorlistung der Revolutionsgarden: Schreckt die EU vor der iranischen „roten Linie“ zurück?

Bundesaußenministerin Baerbock wird dafür kritisiert, dass sie nicht hart genug auf das Abschlachten von Demonstranten reagiere. Besonders um einen Punkt gibt es Streit.

www.tagesspiegel.de

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

3 years

@janboehm ✨Hallo Jan.✨ 🪄🧞‍♂️

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Am Wochenende wurde #BurhanEliasi vom Regime in #Javanrud getötet; in #Semirom wurden Proteste aufs Brutalste niedergeschlagen. Zu all dem findet die Außenministerin auch Tage später keine Worte. Frau Baerbock, die Iranerinnen & Iraner fühlen sich von 🇩🇪 &🇪🇺 im Stich gelassen!

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Niemand behauptet, dass unsere Sanktionen die #IranRevolution zum Erfolg tragen werden. Das schaffen die Menschen im #Iran , die so mutig für ihre Freiheit kämpfen, selbst! Aber sie erwarteten zu Recht, dass 🇩🇪 & 🇪🇺 sie dabei unterstützen. #IRGCterrorists

Terrorlistung der Revolutionsgarden: Schreckt die EU vor der iranischen „roten Linie“ zurück?

Bundesaußenministerin Baerbock wird dafür kritisiert, dass sie nicht hart genug auf das Abschlachten von Demonstranten reagiere. Besonders um einen Punkt gibt es Streit.

www.tagesspiegel.de

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

The European parliament has called for Iran's Revolutionary Guards to be blacklisted in the EU! Now it is up to the EU Foreign Ministers to take a stance & be clear about which side Europe supports. By not listing the IRGC they remain ambivalent.

MEPs call for blacklisting of Iran’s Revolutionary Guards

Ministers under pressure to pass ban but some fear it could lead to collapse of nuclear talks

www.theguardian.com

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Die Frauen & Männer im #Iran haben einen Wunsch: Freiheit! Dafür kämpfen sie mit ihrem Leben. Gemeinsam mit @freedomhouse rufen wir dazu auf, ihnen zur Seite zu stehen & sie mit all unseren Möglichkeiten zu unterstützen. Macht gerne mit und unterschreibt.

Sign the Petition

Support The Iranian Struggle for Freedom

www.change.org

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Es gibt eine zentrale Glaubwürdigkeitsfrage: Das ist die EU-Terrorlistung der #IRGC . Frau Baerbock sagt, dass sie dafür sei, aber seit Monaten wird ohne Ergebnis geprüft. In einer Revolution braucht es keine prüfende Außenministerin, es braucht eine, die Ergebnisse erzielt! #Iran

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

2 years

#Putin versetzt seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft. Er will uns Angst machen, das ist seine Taktik. Damit wird er keinen Erfolg haben. Wir stehen klar an der Seite der #Ukraine .

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

In #Javanrud geht das Jahr mit großen Protesten zu Ende. Im Kampf ums Überleben reagiert das Regime mit brutalster Gewalt. Bewaffnete Milizen führen Krieg gegen die Menschen. Dieses Regime ist die Verkörperung von Terror. Sein Machtzentrum, die #IRGC , muss auf die EU-Terrorliste!

Shoura Hashemi

@ShouraHashemi

1 year

Javanrud, 31. Dezember. #IranRevolution

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Norbert Röttgen

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1 year

🇩🇪&🇪🇺 haben sich dazu entschieden, die #IranRevolution zugunsten von Atomverhandlungen auszusitzen. Anders kann man die Minimalsanktionen nicht erklären. Dabei hätte AM Baerbock hier die Chance, ihr Konzept der feministischen Außenpolitik anzuwenden.

Eine erfolgreiche Revolution im Iran wäre ein Zeichen der Hoffnung - WELT

Eigentlich müsste Annalena Baerbock mit ihrer feministischen Außenpolitik gerade die Frauen im Iran bei ihrem Freiheitskampf besonders unterstützen. Aber Bundesregierung und Länder der EU sind eher...

www.welt.de

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Ich habe das Auswärtige Amt gefragt, ob es über das Treffen zwischen Joseph Borrell & dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian vorab informiert war. Die Antwort ist eindeutig: Borrell handelt nur abgestimmt mit den Mitgliedstaaten. #IranRevolution

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

2 years

Wenn die Bundesregierung jetzt weiter den Ausschluss Russlands von #SWIFT blockiert, isolieren wir uns vollständig. Das würden Europa und die Welt lange nicht vergessen. #swiftban #Ukraine

Enrico Letta

@EnricoLetta

2 years

Mario Draghi confirmed 🇮🇹 will support banning Russia from #SWIFT .

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

How to designate a terror group in the EU. A step by step explainer on the legal requirements and existing evidence against the #IRGC for @AuswaertigesAmt and @EUCouncil .

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Ich höre immer wieder die Demonstrationen im #Iran hätten aufgehört. Hier sieht man, wie die Menschen in #Zahedan auf die Straßen gehen. Sie tun das jeden Freitag - für einen freien Iran. Man muss das nur sehen wollen & dann entsprechend handeln! #IranRevolution

ايران اينترنشنال

@IranIntl

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ویدیوی رسیده به ایران اینترنشنال نشان می‌دهد جمعیت گسترده‌ای از مردم در زاهدان روز جمعه ۲۳ دی‌ماه در راهپیمایی اعتراضی شرکت کرده و علیه جمهوری اسلامی شعار داده‌اند

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Wenn AM Baerbock & die Ampel mit Berufung auf 🇩🇪&🇪🇺 Rechtsstaatlichkeit über Monate hinweg Maßnahmen nur PRÜFEN, führen sie den Rechtsstaat ad absurdum. Unser Rechtsstaat ist wehrfähig & kann handeln. Was bisher fehlt, ist der pol Wille das Mullah-Regime wirklich hart zu treffen.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

In meiner Rede zum Weltfrauentag habe ich vorgeschlagen, dass wir Mitglieder der iranischen Exil-Opposition in den Auswärtigen Ausschuss einladen - um ihnen zuzuhören & uns über die Zukunft des #Iran |s auszutauschen. Es wäre ein wichtiges Zeichen! Andere Parlamente machen es vor.

Iran International English

@IranIntl_En

1 year

Canada's Parliament on Monday hosted five members of the @ADFIranOfficial , the opposition alliance which recently released the Mahsa Charter. In the meeting, @PahlaviReza , @AlinejadMasih , @esmaeilion , @NazaninBoniadi , and @AbdullahMohtadi responded to Canadian MPs' questions.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Das AA hat öffentlich erklärt, die Revolutionsgarden seien deshalb nicht auf der EU-Terrorliste, weil dafür Ermittlungen oder ein Urteil wegen Terrordelikten in einem Mitgliedsstaat der EU vorliegen müssten. Das ist doppelt falsch & die Ministerin weiß das!

Iran: Politiker kritisiert Annalena Baerbock scharf – "Öffentlichkeit wird getäuscht"

Die EU hat Sanktionen gegen einen Teil der Revolutionsgarde im Iran verhängt. Das reicht aber alles nicht, findet der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

politik.watson.de

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

#MajidKazemi , #SalehMirhashemi & #SaeedYaghoubi wurden hingerichtet. Keiner weiß, ob sie hätten gerettet werden können, aber 🇩🇪&🇪🇺 versuchen es nicht einmal. Frau Baerbock muss endlich hinschauen & Worte finden für den Horror, der im Iran stattfindet. Schweigen ist keine Politik!

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Nach dem EU-Parlament hat nun auch der 🇺🇸 Kongress parteiübergreifend eine Resolution zur Unterstützung der #IranRevolution verabschiedet. Ich formuliere darum erneut meine Bitte an alle Demokraten im Bundestag: Lasst es uns ihnen gleichtun. Für die Freiheit & gegen den Terror!

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Vielen in 🇩🇪 & 🇪🇺 fehlt ein Verständnis der historischen Dimension dessen, was im Iran passiert. Es geht nicht nur um Empathie mit den Menschen, sondern um eine Neuordnung der Machtverhältnisse. Die #IranRevolution ist ein Weltereignis und sie wird weitergehen! #MSC2023

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

. @TomTugendhat hat gestern klar aufgezeigt, dass es alleine in UK genug Beweismaterial für eine Terrorlistung der #IRGC gibt. Weitere Ermittlungen finden aktuell in den USA statt. Es wäre ehrlicher, 🇩🇪&🇪🇺 würden einfach klarstellen, dass sie eine Terrorlistung pol. nicht wollen.

Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg

@DEonHumanRights

1 year

Dass der juristische Dienst zu der Einschätzung kommt, dass es keine ausreichende Rechtsgrundlage für die #Terrorlistung der #IRGC gibt, ist ernüchternd. Umso wichtiger die weiteren Sanktionen, die gestern beschlossen wurden. #Iran

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

2 years

In der BReg gibt es einen Richtungsstreit. AM Baerbock will Ukraine das geben, was sie braucht, um gegen 🇷🇺 zu bestehen, also auch schwere Waffen! Aber im Kanzleramt will man die Gesprächsfähigkeit mit 🇷🇺 nicht gefährden. Letzteres ist die Fortsetzung einer gescheiterten Politik.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

A heartfelt message by the Dutch Foreign Minister @WBHoekstra to the Iranian people. I applaud his leadership & I hope his words inspire other 🇪🇺 Foreign Ministers to follow suit. It is our European interest that the #IranRevolution succeeds!

Wopke Hoekstra op LinkedIn: #minbz | 120 commentaren

Voor de meesten van ons hier in Nederland zijn dit feestelijke en fijne dagen, die we samen met familie en vrienden doorbrengen. Juist daarom wil ik stilstaan… | 120 commentaren op LinkedIn

nl.linkedin.com

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Im Iran lehnt sich zum ersten Mal seit 1979 wieder das ganze Volk gegen ein brutales Machtregime auf. Angeführt wird diese Bewegung von Frauen. Wenn es einen evidenten Anwendungsfall für feministische Außenpolitik gibt, dann ist es jetzt der #Iran !

Kritik an Baerbocks Iran-Politik: „Es braucht klare Parteinahme“

Die iranischen Revolutionsgarden gehören auf die EU-Terrorliste, sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Außenministerin Baerbock agiere zu zaghaft.

taz.de

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

#Iran besitzt die technologische Fähigkeit für die Anreicherung waffenfähigen Urans. Das sollte Frau Baerbock wissen. Deutschland und die EU klammern sich weiter an ein Abkommen, dem das Regime in Teheran die Grundlage entzogen hat und das es nicht mehr will.

Auswärtiges Amt

@AuswaertigesAmt

1 year

Sorge über mögliche weitere nukleare Anreicherung durch #Iran zieht sich durch alle Gespräche, ob hier bei der #EU oder etwa #China oder den #Golfstaaten auf der #MSC . Wichtig, dass es zu keiner nuklearen Eskalation kommt. Warten jetzt auf @iaeaorg -AMin @ABaerbock in Brüssel 1/3

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Wenn Frau Baerbock sagt, sie sei für die Terrorlistung der #IRGC , dann habe ich Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Worte. Weil ich nicht erkennen kann, dass sie dafür kämpft. Bei ihr ist alles rechtlich schwierig. Dabei ist die Rechtslage klar und Beweismaterial gibt es genug.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Die Giftanschläge auf Schülerinnen im Iran werden vom Regime mindestens toleriert. Ausgehend vom Organisationsgrad ist wahrscheinlicher, dass Regimekräfte beteiligt sind. Da wird nichts aufgeklärt werden, wie von AM Baerbock gefordert.🇩🇪&🇪🇺 brauchen eine realistische Iranpolitik!

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Iranian dissident TV station is forced to move headquarters from London to 🇺🇲 after a string of foiled assessination plots. But 🇩🇪 & 🇪🇺 continue to argue that there is not enough evidence to put #IRGC on the terror list. They could & should do so tomorrow!

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Ich hoffe und gehe stark davon aus, dass die Ausweisung von zwei iranischen Diplomaten nicht schon die „deutliche Reaktion“ war, die Außenministerin Baerbock angekündigt hatte. #SaveSharmahd

Nach Todesurteil von Deutsch-Iraner: Auswärtiges Amt weist zwei Diplomaten aus

Ein Gericht in Teheran verurteilt den deutsch-iranische Aktivisten Sharmahd wegen Terrorvorwürfen zum Tode. In Deutschland ist die Empörung groß. Das Auswärtiges Amt erklärt jetzt zwei iranische...

www.n-tv.de

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Von AM Baerbock, die für sich eine feministische Außenpolitik in Anspruch nimmt, erwarte ich, dass sie für die Freiheit von Frauen kämpft. Mit Blick auf die #IranRevolution kann ich das nicht erkennen. Die #IRGC wurden auch heute wieder nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Russland & #Iran haben in einer Allianz der Despoten zusammengefunden. Das ist ein Zeichen der Schwäche, denn beide sind sonst isoliert. Putin, weil er Krieg gegen die #Ukraine führt & die Mullahs, weil sie das eigene Volk bekämpfen. Für beide geht es ums politische Überleben.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Das AA hat auf Nachfrage erklärt, dass die Aussage der Außenministerin, es brauche zur Terrorlistung der #IRGC Ermittlungen oder Verurteilungen in der EU, rechtlich falsch ist. Wenn Frau Baerbock die Terrorlistung will, warum wiederholt sie dann diese falsche Rechtsauffassung?

Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

AM Baerbock schöpft trotz des brutalen Vorgehens des Mullah-Regimes die Sanktionsmöglichkeiten nicht aus. Die #Revolutionsgarden müssen endlich auf die Terrorliste. Damit würde die EU feststellen, dass die Verantwortung für den Terror beim Regime liegt.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Die Demonstrationen gehen weiter! Auf diese Menschen, auf ihren Mut und ihre Revolution müssen wir setzen. Ihr Erfolg ist die beste Versicherung gegen eine iranische Atomwaffe. #IranRevolution

HRANA English

@HRANA_English

1 year

Another video of people's demonstration in #Zahedan . (December 23) #Iran #IranProtests

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Das Auswärtige Amt finanziert den von Herrn #Tabatabai geleiteten Think Tank #CARPO e.V. für ein Zwei-Jahres-Projekt noch immer mit 900.000 €.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

4 months

So geht man in einer Demokratie nicht miteinander um. Wir streiten mit Worten und Argumenten. Wenn ein Minister bedroht und mit Gewalt eingeschüchtert werden soll, stehen wir als Demokraten an seiner Seite. So nicht. #Habeck

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Ich gratuliere den Kolleginnen & Kollegen im EP zu diesem wichtigen Schritt! Ab 16:50 debattiert auch der Bundestag die Terrorlistung der #IRGC in der EU. Meine herzliche Einladung an alle: Unterstützen Sie die #Terrorlistung und stellen Sie sich damit klar gegen das Regime!

Michael Gahler

@gahler_michael

1 year

The EP quasi unanimously condemns executions of protesters in Iran, demands Revolutionary Guards, Basij militia & Al Quds brigades to be put on the EU terrorist list. We demand more restrictive measures because of arms deliveries to RUS. JCPOA negotiations are jeopardised by Iran

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Das Auswärtige Amt behauptet, es wolle die Listung der #IRGC als Terrorgruppe. Gleichzeitig sieht man seelenruhig zu, wie Borrell sich mit den Mullahs für Gespräche zum #JCPOA trifft. Verhandeln UND Listung geht nicht, das weiß auch das AA. Darum wird Letzteres nicht umgesetzt.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Ich frage mich, ob unsere Bundesregierung die Tragweite dessen, was im #Iran geschieht, wirklich verstanden hat. Ein Erfolg der Revolution wäre ein Weltereignis im positiven Sinne & ein Zeichen der Hoffnung für alle, dass demokratische Veränderung möglich ist. #IranRevoIution

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

6 months

#ArmitaGaravand wurde von der Sittenpolizei zu Tode geprügelt, weil sie kein Kopftuch trug. Ein Regime, das sich nur mit Gewalt halten kann, hat keine Zukunft. Die Zukunft sind die jungen Frauen & Männer im Iran, die keine Angst mehr haben. #IranRevolution

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Meine Bitte: Lasst uns als Bundestag zusammenkommen & über Fraktionsgrenzen hinweg einen starken Antrag einbringen, der Solidarität mit den Frauen im Iran ausdrückt & die Terrorlistung der Revolutionsgarden fordert. Ich meine, das schulden wir den kämpfenden Frauen im #Iran !

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Lieber @larsklingbeil , ich begrüße Ihre Aussage sehr, fände es dann aber auch konsequent, wenn endlich an einem fraktionsübergreifenden Antrag zur Terrorlistung der IRGC gearbeitet würde. Die Hand der @cducsubt ist ausgestreckt für dieses wichtige Zeichen!

SPD-Chef: Klingbeil fordert Aufnahme iranischer Revolutionsgarde auf Terrorliste

Das iranische Regime stütze seine Herrschaft mit brutaler Gewalt gegen die Zivilgesellschaft, kritisiert Lars Klingbeil. Er fordert Sanktionen gegen die Revolutionsgarde.

www.zeit.de

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Hier wird überdeutlich, warum es keine harten Sanktionen gibt: Für die EU ist das Festhalten am #JCPOA wichtiger als der Freiheitskampf der Iraner. Die 🇩🇪Außenministerin hat den Iranern ihre Solidarität versprochen. Ich erwarte jetzt klaren Protest von ihr gegen diese Politik!

Gilda Sahebi

@GildaSahebi

1 year

Propaganda-Gold für das iranische Regime. Wen @EmmanuelMacron so anlächelt, ist einer der Hauptverantwortlichen für gravierende Menschenrechtsverletzungen. Sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, Mord, Masseninhaftierungen, Folter. Ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Iran.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

2 years

Putin hat #Mariopol dem Erdboden gleich gemacht. Die Bilder der zerstörten Stadt sind nicht zu ertragen. #Putin wird so weitermachen. Wie viele Menschen müssen sterben, bis wir aufhören, diesen Horror mit Öl & Gas zu finanzieren? Der Tag wird kommen, für viele Menschen zu spät!

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Dieses Statement ist ein Dokument politischer Hilflosigkeit. #Iran verletzt schwerwiegend seine internationalen Verpflichtungen zur Urananreicherung und - nichts passiert! So wird sicher nicht verhindert, dass Iran ein Atomwaffenstaat wird.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Wenn der iranische Außenminister vor dem UN Menschenrechtsrat schon eine Bühne bekommt, warum wird das nicht für eine klare Botschaft genutzt? Die 🇩🇪 Außenministerin Baerbock ließ #JamshidSharmahd , der 🇩🇪 Staatsbürger ist, entführt & im Iran zum Tode verurteilt wurde, unerwähnt.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Dieses Video hat #MostafaNili |s Schwester gepostet. Sie schreibt von seiner Verhaftung. Sein Verbrechen? Die Erinnerung an das Gesetz. Der Kampf für Bürgerrechte. Die Verteidigung seiner Mandanten. Würde, Engagement, Transparenz & Wahrheit sind die Werte, für die er lebt. #Iran

فاطمه نیلی

@fatemehnili1357

1 year

#مصطفی_نیلی

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

If this report is true, strategic goals are being sacrificed in favor of short-term calm in the region. Easing sanctions for the mullahs' regime would not only be a slap in the face to the people of #Iran , it would also be a betrayal of #Ukraine .

U.S. discussing freeze-for-freeze approach to Iran nuclear program

The approach includes some sanctions relief in exchange for Iran freezing parts of its nuclear program.

www.axios.com

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Ich habe das Auswärtige Amt bereits nach etlichen Fällen zur Terrorlistung der IRGC gefragt. Hier zum geplanten Mordanschlag auf @AlinejadMasih . Aber anstatt klar mit Ja zu antworten und auf die Beweislage einzugehen, mauert das AA und reagiert mit Intransparenz. Warum?

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Say again there wasn't enough evidence to put #IRGC on the EU terror list. It is a matter of political will and opening one's eyes! #IRGCterrorists

Jason Brodsky

@JasonMBrodsky

1 year

Today UK security minister @TomTugendhat tells @JewishChron #Iran 's regime is hiring organized criminals to spy on UK's Jewish community for potential assassinations. He says "I do not issue these warnings lightly.” Time to proscribe #IRGCterrorists . 1/2

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Es ist unglaublich, wie die EU dem Mullah-Regime auf den Leim geht. Das #JCPOA wird vom Regime genutzt, um die Europäer zu locken. Indem die EU darauf eingeht, gibt sie einem mordenden & vergewaltigenden Regime Legitimation und Anerkennung. #IranRevolution

Josep Borrell Fontelles

@JosepBorrellF

1 year

Necessary meeting w Iranian FM @Amirabdolahian in Jordan amidst deteriorating Iran-EU relations Stressed need to immediately stop military support to Russia and internal repression in Iran Agreed we must keep communication open and restore #JCPOA on basis of Vienna negotiations

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Sehr wichtiger Punkt von @GazelleSharmahd , der Tochter von Jamshid Sharmahd. Ihr Vater wurde aus Dubai in den Iran entführt. Nun droht ihm schlimmstenfalls die Todesstrafe. Es braucht viel mehr Druck für seine Freilassung! #JamshidSharmahd

Gazelle غزاله شارمهد

@GazelleSharmahd

1 year

Stimmt @n_roettgen , aber wie wäre es damit seinen eigenen Staatsbürger vor dem 8. und letzten Schauprozess und der Todestag zu beschützen Liebe Frau @ABaerbock #SaveSharmahd soll am Dienstag nach Entführung und 890 Tagen Einzelhaft das Todesurteil bekommen. #IranRevoIution

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Hannah Neumann sagt klar, wie es ist: Das Regime in Teheran mit der #Revolutionsgarde als Machtzentrum ist ein Terrorregime. Es gehört auf die EU-Terrorliste! Das muss jetzt endlich auch bei der Außenministerin und im Kanzleramt ankommen. #IranRevolutuon

Hannah Neumann

@HNeumannMEP

1 year

Good morning world 🖤 The Regime in #Iran executed two more protestors: #MohammadMehdiKarami #MohammadHosseini It will not stop with more talks and red carpets. We need to send a clear signal and treat them as what they are: terrorists.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

In #Iran wurden an dutzenden Schulen Mädchen vergiftet. Das sind keine Einzeltaten, das ist organisiert. Schutz erhalten die Schülerinnen keinen. Die Vergiftung von Mädchen als Instrument allgemeiner Einschüchterung ist eine neue Dimension der Menschenverachtung. #IranRevolution

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Die Frauen & Männer im #Iran , die gestern wieder auf den Straßen waren, brauchen unsere volle Solidarität. Warum sich Außenministerin @ABaerbock nicht mit der Frauenrechtlerin & Oppositionellen @AlinejadMasih treffen möchte, leuchtet mir nicht ein. #IranRevolution

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

#JamshidSharmahd ist 🇩🇪 Staatsbürger. Er wurde vom Regime in den Iran entführt & nun zum Tode verurteilt - auch um 🇩🇪 unter Druck zu setzen. Die BuReg muss jetzt unmissverständlich klarmachen, dass sie dieses Willkürurteil nicht akzeptiert & um das Leben von #Sharmahd kämpfen!

Daniela Sepehri (she/her)

@daniela_sepehri

1 year

Der Deutsch-Iraner #JamshidSharmahd wurde zum Tode verurteilt. @AuswaertigesAmt @DEonHumanRights @ABaerbock

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Der 🇳🇱 Ministerpräsident Mark Rutte schafft, wofür Außenministerin @ABaerbock bisher keine Zeit hatte: Er trifft die Frauenrechtlerin @AlinejadMasih , die Mitglied der iranischen Exil-Opposition ist. Von einem feministischen Akzent ist in der 🇩🇪 Iranpolitik bisher nichts zu sehen.

Mark Rutte

@MinPres

1 year

De situatie in Iran blijft onverminderd ernstig. Met @AlinejadMasih sprak ik over de laatste ontwikkelingen en haar strijd tegen het onrecht. NL blijft zich in EU- en VN-verband hard maken voor sterke veroordeling, verantwoording en sancties. #MahsaAmini #WomanLifeFreedom

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

2 years

Wir haben heute Nacht erlebt, wie brutal gefährlich dieser Krieg für ganz Europa werden kann. #Putin braucht keine Atomwaffen einzusetzen - es "reicht", die ukrainischen AKWs anzugreifen. Wir dürfen das nicht weiter mit Öl & Gas finanzieren. Punkt! #Ukraine #Atomkraftwerk

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

So viel zur "Abschaffung" der Sittenpolizei. Es wird nicht besser, sondern schlimmer für Frauen im Iran. Darum wird die #IranRevolution weitergehen, weil es mit diesem Regime keine Freiheit geben kann. 🇩🇪 & 🇪🇺 müssen sich endlich auf die Seite der Freiheit schlagen!

Amin Pouria ممد پوری

@mamadporii

1 year

Iran Parliament is passing a law according to which women with improper hijab face fine, banning from working and leaving the country, deprivation from social rights, and exile. That's why we're having this Revolution. #مهسا_امینی #MajidrezaRahnavard #IranRevoIution

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Die Frauen im #Iran haben schon jetzt Großes erreicht. Sie haben eine Revolution begonnen & es geschafft, das ganze Volk für sich zu gewinnen. Gemeinsam kämpfen sie für die Freiheit & gegen den Terror. Das verdient nicht nur heute, sondern jeden Tag unsere volle Solidarität!

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

2 years

Was für ein starkes Zeichen der drei Regierungschefs von Polen, Tschechien & Slowenien. Mitten im Krieg reisen sie in das schwer unter Beschuss stehende #Kiew . Von dem Mut und der Solidarität unserer Freunde im Osten können wir uns einiges abschauen! #Ukraine

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Wir wünschen ein glückliches Neues Jahr! Bleibt gesund und zuversichtlich.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

2 years

Um es noch einmal ganz klar zu sagen, vor allem für die Kollegen von der Linken: Nicht Deutschland, nicht der Westen eskaliert, indem er der #Ukraine Waffen zur Verteidigung liefert. Putin führt Krieg & eskaliert, indem er ein souveränes Land angegriffen hat & es vernichten will!

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Schon vor einigen Wochen haben ich für die CDU Bonn einen Gastbeitrag zur #IranRevolution geschrieben. Seitdem hat sich die Lage weiter verschärft: #JamshidSharmahd wurde zum Tode verurteilt, in Schulen werden Kinder vergiftet. Aber die 🇩🇪&🇪🇺 Iranpolitik hat sich nicht verändert.

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Norbert Röttgen

@n_roettgen

1 year

Die Bundesregierung & EU müssen endlich ihre gesamte #Iran -Politik ändern. Man kann nicht Gesprächskanäle & Handelsbeziehungen zu einem Regime aufrecht erhalten, das Kinder foltert, Mädchen vergiftet und Frauen vergewaltigt und ermordet.

Nach Bericht über Folter an Kindern: „Endlich gesamte Iran-Politik ändern“

Laut Amnesty üben iranische Sicherheitskräfte systematisch Gewalt gegen Kinder und Jugendliche aus. Röttgen fordert, Deutschland muss Handelsbeziehungen abbrechen.

www.tagesspiegel.de

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