Überraschung: Die AfD darf wohl nicht bundesweit zur
#btw21
antreten. Der Bremer Landeswahlleiter berichtet dem Landeswahlausschuss des kleinsten Bundeslandes gerade, dass eine eidesstattliche Versicherung fehlt und er die Nichtzulassung der
#AfD
-Liste empfiehlt.
#btw
Landtagswahl im Saarland • Alle Wahlbezirken haben nun ihr Ergebnis gemeldet. Die Grünen sind am Ende mit 22.598 Stimmen bei 4,995% gelandet – ganze 23 Stimmen zu wenig. Das heißt, es bleibt noch einige Tage bis zum amtlichen Endergebnis spannend.
#ltwsl
#Saarlandwahl
Bremen • Der Landeswahlausschuss hat soeben einstimmig mit 9:0 Stimmen beschlossen, die Landesliste der
#AfD
nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Grund: Eine eidestattliche Versicherung über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nach § 21 Abs. 6 BWahlG fehlt.
#btw21
#btw
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: Die Werte mit getrennter Ausweisung der Unionsparteien.
Für die Kräfteverhältnisse im Bundestag ist aufgrund der Fraktionsgemeinschaft die Summe entscheidend (solange die CSU die Sperrklausel überwindet).
Auch wir warnten die Berliner Landeswahlleitung 9 Tage vor der Wahl eindringlich vor dieser gravierenden Manipulationsmöglichkeit. Wir wollten die Integrität der Wahl in Berlin nicht gefährden, daher machten wir dies nicht öffentlich.
#btw21
#aghw21
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Sonntagsfrage zur
#Europawahl
in Berlin • Infratest dimap für RBB und Berliner Morgenpost: GRÜNE 23 % | CDU 18 % | DIE LINKE 16 % | SPD 13 % | AfD 10 % | FDP 5 % | Die PARTEI 4 % | PIRATEN 3 % | Tierschutzpartei 3 % | Sonstige 5 %
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#EP2019
#EUWahl
Im Südthüringer Wahlkreis 196 liegt
@HGMaasen
nach 165 von 418 ausgezählten Wahlbezirken nur auf Platz 3, knapp sechs Prozentpunkte hinter dem SPD-Kandidaten Frank Ullrich. Der Auszählfortschritt kann hier live verfolgt werden:
#Maassen
#btw21
Im Bundestagswahlkreis 15, wo (bei nur leicht leicht verändertem Zuschnitt) Angela Merkel seit 1990 achtmal das Direktmandat gewann, geht die CDU erstmals überhaupt leer aus. Merkels Nachfolgerin als Wahlkreisabgeordnete wird Anna Kassautzki (SPD).
#btw21