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Kai Wegner

@kaiwegner

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Regierender Bürgermeister von Berlin @RegBerlin | Landesvorsitzender der @cduberlin

Germany, Berlin, Spandau
Joined May 2009
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@kaiwegner
Kai Wegner
10 months
Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.
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Kai Wegner
2 months
Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung. In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene. Ich erwarte von der neuen Leitung der Berlinale, sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.
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Kai Wegner
7 months
Der Terrorismus wird niemals siegen! Frieden und Freiheit sind stärker. Israel ist nicht allein. Berlin und die ganze freie Welt stehen fest und solidarisch an Israels Seite. Jetzt gilt: Besonnenheit, Entschlossenheit und Zusammenhalt!
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@kaiwegner
Kai Wegner
6 months
Wer die Berlinerinnen und Berliner so verachtet, wird die Konsequenzen spüren. Anzeige und Rechnung für die Reinigung kommen.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Wie kann es sein, dass sich Kriminelle am BER mit einer Heckenschere Zugang zur kritischen Infrastruktur verschaffen? Man fragt sich, wie gut Berlin auch vor Terror gesichert ist. Die #LetzteGeneration wird immer gefährlicher. Die Täter müssen endlich Konsequenzen spüren.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Eine Mobilitätswende ohne Autos wird es mit mir nicht geben. Das Auto gehört zu Berlin – jeder muss fahren dürfen, was er will. Wohin er will und wie er will. Wir lassen uns das Auto nicht verbieten! #BerlinW ählDichNeu
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Kai Wegner
1 year
Frau Giffey, wenn man Ihnen im Wahlkampf so zuhört, dann könnte man denken, man sei im Wirtschaftswunderland und nicht im Bundesland mit der nach wie vor zweithöchsten Arbeitslosigkeit. Nur in Bremen sieht es noch schlechter aus - wo die SPD übrigens seit über 70 Jahren regiert.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
(1/3) Berlin hat den Wechsel gewählt und der CDU einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, für den ich mich herzlich bedanke. Es gilt, die Stadt wieder zusammenzuführen.
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@kaiwegner
Kai Wegner
6 months
Jeder, der ein Haus baut, jeder Unternehmer, der bspw. in neue Maschinen investiert, weiß: Natürlich sind Kredite für langlebige Investitionen sinnvoll. #Schuldenbremse (1/3)
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Kai Wegner
1 year
Wir brauchen keinen Gipfel zur Jugendkriminalität. Die Berliner Polizei braucht jetzt konkrete Hilfe. Bodycams sind da ein erster Schritt. Wie weit wir mit Kuschelpädagogik und Gesprächskreisen gekommen sind, haben wir in der Silvesternacht gesehen.
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Kai Wegner
9 months
Die #Schuldenbremse darf keine #Zukunftsbremse sein! Als @CDU sollten wir den Mut haben, neu zu denken. Wir sollten auch den Ökonomen zuhören, die Kredite nicht per se verteufeln. Es geht um Investitionen in krisenhaften Zeiten. Es geht um klare Tilgungspläne. (1/2)
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@kaiwegner
Kai Wegner
4 months
Es ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat. Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen. Gut, dass er im Herbst unsere Partei verlassen hat.
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Kai Wegner
25 days
Ich danke der @polizeiberlin für das entschlossene Einschreiten bei dieser Hass-Veranstaltung. Wir haben klar gemacht, welche Regeln in Berlin gelten. Wir haben klar gemacht, dass Israel-Hass in Berlin kein Platz hat. Wer sich nicht daran hält, wird die Konsequenzen spüren.
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Kai Wegner
2 years
Unangemessen und nicht weltoffen sind nicht die Bibelverse am Berliner Stadtschloss, sondern die Äußerungen der Kulturbeauftragten des Bundes, Claudia Roth, die so einen Unsinn verbreitet.
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@kaiwegner
Kai Wegner
8 months
Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich und habe volles Vertrauen in die Berliner Polizei und Justiz. Diese Aktionen sind Straftaten. Sie schaden ausgerechnet denen, die einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie schaden Berlin.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Es reicht! In der #Silvesternacht gab es mehr als 30 Angriffe auf Berliner Feuerwehrleute. Auch die Polizei wurde mit Böllern beschossen. Gewaltausbrüche gegen Helfer müssen hart und konsequent verfolgt werden. Ich wünsche den Verletzten baldige Genesung!
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@kaiwegner
Kai Wegner
6 months
Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren. Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut. #Schuldenbremse
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@kaiwegner
Kai Wegner
2 months
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die #Rundfunkgeb ühren weiter steigen sollen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten zunächst vorschlagen, welche Einsparungen sie erbringen möchten.
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Kai Wegner
6 months
Die #Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich. Denn, wie ich schon länger sage, ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird. (1/3)
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Kai Wegner
5 months
Eine widerliche Aktion, die fassungslos macht. Antisemiten haben in Berlin keinen Platz! Unsere Universitäten sind Orte des freien Diskurses und nicht des Hasses. Wir werden Israelhassern keinen Raum bieten. Danke @polizeiberlin für die schnelle Räumung.
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Kai Wegner
1 year
SPD, Grüne und Linke lenken mit ihrer Forderung nach Böllerverboten von dem eigentlichen Problem ab: Manche Teile der Berliner Gesellschaft sind verroht. Darüber müssen wir offen sprechen.
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@kaiwegner
Kai Wegner
6 months
Nie wieder. Diese Botschaft ist heute aktueller denn je. Spätestens seit den Ereignissen der vergangenen Wochen kann die Botschaft nur lauten: Nie wieder ist jetzt!
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Berlin hat heute die Chance auf einen Neustart. Dafür alle Stimmen CDU – auch, wenn es vielleicht das erste Mal ist. Die CDU sorgt für ein Berlin, das funktioniert. #Berlin , #w ähldichneu
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Jetzt haben wir Klarheit. Am 12. Februar wählt Berlin sich neu. Eine Stimme für Frau Giffey bedeutet die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. Wer Grüne verhindern will, muss diesmal CDU wählen. Einen echten Neustart gibt es nur mit einer starken CDU. #BerlinWahl
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@kaiwegner
Kai Wegner
6 months
Im Übrigen: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die #Schuldenbremse an sich, sondern schlicht die Verfassung verteidigt. Die Ausgestaltung der Schuldenbremse in der Verfassung lässt sich ändern; und damit auch die Grundlage für künftige Rechtsprechung.
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Kai Wegner
6 months
Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen, ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes. #Schuldenbremse (1/3)
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Ich spüre die Wechselstimmung in den vielen Gesprächen, die ich mit Menschen in ganz Berlin führe. Diese Menschen sind stolz auf Berlin, aber sie möchten eine Stadt, die besser regiert wird. Eine Stadt, die funktioniert. Dafür trete ich an und bitte um Ihre Stimme für die CDU!
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Wer rot-rot-grün beenden will, muss #CDU wählen - auch wenn's das erste Mal ist. Diesmal CDU. #Aghw23 #agh23 #Berlinw ähldichneu
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@kaiwegner
Kai Wegner
6 months
Diese Selbstverständlichkeiten aus dem Privat- und Wirtschaftsleben müssen auch im staatlichen Haushalten möglich sein. (3/3)
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Kai Wegner
25 days
Es ist unerträglich, dass ein sog. Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird. Berlin duldet keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Die @polizeiberlin wird konsequent durchgreifen, sollte es dort zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Der Landesvorstand ist einstimmig dem Vorschlag unseres Sondierungsteams gefolgt, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Wir wollen eine Koalition der Vernunft und Verantwortung eingehen, die Berlin jeden Tag ein wenig besser macht.
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@kaiwegner
Kai Wegner
4 months
Danke @polizeiberlin und @Berliner_Fw für den Einsatz! Berlin hatte die Lage im Griff. Rund 390 Festnahmen, 720 Strafverfahren, 0 verletzte Feuerwehrleute. Das Einsatzkonzept war ein Erfolg! Jeder verletzte Beamte ist aber einer zu viel. Ich wünsche allen eine gute Genesung!
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@kaiwegner
Kai Wegner
2 months
Berlin hat eine klare Haltung, wenn es um Freiheit geht. Berlin steht fest auf der Seite Israels. Darüber gibt es keinen Zweifel. Die volle Verantwortung für das tiefe Leid in Israel und dem Gazastreifen liegt bei der Hamas.
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@kaiwegner
Kai Wegner
4 months
Wenn sich Linksradikale mit Terroristen solidarisieren und zur Vernichtung Israels aufrufen, dann ist es eine Straftat und keine Meinung. Erst recht, wenn sie unsere @polizeiberlin angreifen. Wir werden die schützen, die uns schützen und mit aller Konsequenz dagegen vorgehen.
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@kaiwegner
Kai Wegner
6 months
Eine Straße, über die 30 Jahre gefahren wird, kann natürlich mit Krediten über diese Dauer bezahlt werden. Eine Schule, in der 20 Jahre unterrichtet wird, kann natürlich mit Krediten über diese Dauer bezahlt werden. (2/3)
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Mein großer Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten sowie den Feuerwehrleuten. Sie geben heute und morgen ihr Bestes, damit der 1. Mai möglichst friedlich und sicher verläuft.
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@kaiwegner
Kai Wegner
9 months
Schulden sind kein Selbstzweck. Sie müssen auf lange Sicht einen Mehrwert haben. So wie es bei jeder Familie ist, die einen Hauskredit aufnimmt. Unser Land hat so viel aufzuholen. Wir können jetzt investieren oder der gesamten Infrastruktur weiter beim Bröckeln zuschauen. (2/2)
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@kaiwegner
Kai Wegner
10 months
Niemand darf wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden. Der Berliner Senat wird sich dafür stark machen, dass Art. 3 GG entsprechend angepasst wird. Das ist mein Versprechen. Es ist Zeit.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
(1/3) Morgen beginnen die Sondierungsgespräche. Die Karte der Wahlergebnisse zeigt es deutlich: Berlin braucht eine Regierung, die die Stadt wieder zusammenführt. Innen- und Außenstadt, Jung und Alt, Fahrradfahrer und Autofahrer müssen wieder miteinander versöhnt werden.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Ich bin irritiert über die Überschrift einer aktuellen Agentur-Meldung. Ich habe heute ausdrücklich gesagt: Es geht nicht darum, wie ein Vorname lautet. Zu Berlin gehört Mehmet genauso wie Michael - das ist gut, Berlin ist eine vielfältige Stadt. (1/3)
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@kaiwegner
Kai Wegner
3 months
1/4 Der Angriff auf den jüdischen Studenten muss schnell und hart bestraft werden. Wir wenden uns in Berlin gegen Antisemitismus und jede Art des Extremismus, unabhängig davon ob er politisch oder religiös motiviert ist.
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@kaiwegner
Kai Wegner
4 years
Nicht „ #Wichser “ ist das Problem, sondern die Flucht aus der Verkehrskontrolle und die massive Gefährdung von Menschenleben durch einen Kriminellen. Darüber sollten wir diskutieren! Unsere Polizisten brauchen keine Sprachbelehrungen für Stresssituationen.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Ich habe meine Stimme bereits abgegeben – für ein Berlin, das für alle funktioniert. Gehen auch Sie zur Wahl und sorgen Sie so für einen echten Neustart für Berlin! #Berlin , #w ähldichneu
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@kaiwegner
Kai Wegner
2 months
Sie allein hat es in der Hand, dieses Leid zu beenden, indem sie alle Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt. Hier gibt es keinen Raum für Relativierungen.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Wir haben mit der SPD gute und sehr ernsthafte Gespräche geführt. Bei den Themen Verwaltungsreform und Verkehr haben wir große Schnittmengen entdeckt. Die Sondierungen nach der Wahl 2021 machten die Gespräche leichter. Diese Gespräche setzen wir am nächsten Montag fort.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Heute ist Karfreitag. Ich wünsche allen Christen einen besinnlichen Feiertag.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Willkommen im rot-grün-roten Berlin, in dem eine linke Stadträtin schon mal die schützende Hand über das kriminelle Clanmilieu hält. Unglaublich. Frau Nagel sollte sich lieber um die Menschen sorgen, die unter organisierter Kriminalität leiden.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Wir haben mit den Grünen offene Gespräche in sehr guter Atmosphäre geführt. Wir haben intensiv über eine Verwaltungsreform, über gesellschaftspolitische Themen u über Möglichkeiten einer vertrauensvollen Regierungsarbeit gesprochen. Wir freuen uns auf die Fortsetzung am Mittwoch.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Das Votum der SPD-Mitglieder steht für Vernunft und Verantwortung. Es ist Zeit, dass wir schnell anpacken. Die Probleme dieser Stadt warten nicht. Sie müssen gelöst werden. Es geht darum, dass wir gemeinsam hart daran arbeiten, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser wird.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Ich bin erschüttert über diese unfassbare Tat. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den beiden verletzten Mädchen, denen ich schnelle und gute Genesung wünsche. Den Eltern, Lehrern, Mitschülern sowie den Freunden gilt mein aufrichtiges Mitgefühl. #Neuk ölln
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Eine funktionierende Stadt braucht Verkehr, der fließt und keine grünen Bullerbü-Phantasien. Für mich gilt: Berlin statt Bullerbü! #BerlinW ählDichNeu
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Der SPD-Grünen-Linken-Senat ist handlungsunfähig. Das zeigt auch das Drama um die #Friedrichstra ße. Dieses Chaos können die Berlinerinnen und Berliner am 12. Februar abwählen. Der Wechsel ist möglich. Nur eine starke CDU beendet Rot-Grün-Rot. #BerlinW ählDichNeu
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@kaiwegner
Kai Wegner
4 months
Ich bin fassungslos und zutiefst erschüttert vom Tod Kay Bernsteins. Mit 43 Jahren war er mitten im Leben. Mit seinem Berliner Weg ist es ihm gerade erst gelungen, Fans und Verein wieder zu vereinen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden in diesen schweren Stunden.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Nach dem dritten Sondierungsgespräch mit der SPD haben wir nun alle Themen besprochen. Einmal mehr haben wir viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Wir sprechen auch noch mit den Grünen. In der nächsten Woche wollen wir dann zu einer Entscheidung für eine stabile Regierung kommen.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Du, Berlin, wir müssen reden. Du kannst so wunderbar sein - aber wie du regiert wirst, so kann es nicht bleiben. #Berlin , wähl dich neu. Für ein Berlin, das für alle funktioniert. Am 12. Februar: Alle Stimmen #CDU . Auch, wenn es das erste Mal ist. Typisch Berlin eben.
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@kaiwegner
Kai Wegner
3 years
Gendersternchen, Genderunterstrich, Genderdoppelpunkt, Binnen-I: Die missglückte #Genderkunstsprache , die auch die absolute Mehrheit der Deutschen in den Umfragen ablehnt, wird es mit mir nicht geben. #Neustart #Bildung
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@kaiwegner
Kai Wegner
2 years
Die Aktivisten der #A100 haben heute Menschenleben gefährdet. Die Blockade des Virchow-Klinikums ist eine unmögliche Aktion. Das eigentliche Anliegen, die Sensibilisierung für den #Klimaschutz , wird damit völlig diskreditiert. Die Akteure müssen zur Verantwortung gezogen werden.
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@kaiwegner
Kai Wegner
23 days
Wir stehen fest an der Seite Israels und seiner Bevölkerung. Der abscheuliche Angriff des Irans kann einen Flächenbrand in der Region auslösen. Israel hat jedes Recht, sich gegen Terroristen und das Regime, das sie steuert und bezahlt, zu wehren. Berlins Solidarität gilt Israel!
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@kaiwegner
Kai Wegner
2 months
Berlin ist die Stadt der Freiheit. Und #Kyiv wird auch die Stadt der Freiheit sein.
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@kaiwegner
Kai Wegner
2 years
Ein unfassbarer Vorgang. @NancyFaeser muss den Artikel umgehend zurückziehen und sich umfassend erklären. Wenn Frau Faeser den Verdacht, Sympathien für Extremisten zu hegen, nicht vollständig entkräften kann, kann sie das @BMI_Bund nicht länger führen.
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@kaiwegner
Kai Wegner
7 months
Wir stehen an der Seite Israels gegen diesen Terror. Und wir lassen uns als Stadt der Freiheit nicht spalten! Israelfeindlichkeit und Judenhass haben auf unseren Straßen keinen Platz! Berlin wird alles dafür tun, um jüdisches Leben und jüdische Institutionen zu schützen.
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@kaiwegner
Kai Wegner
4 years
Die Wahl eines Linken zum MP wäre eine historische Dummheit! Einen Tabubruch korrigiert man nicht durch einen Weiteren! Die @cdu_thueringen ist auf dem Weg, ihren Kompass zu verlieren. Die @CDU setzt die Extremen nicht gleich,aber wir verhelfen beiden nicht zur Macht. #Thueringen
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@kaiwegner
Kai Wegner
2 years
Vorbild Berlin im Kampf gegen #Clankriminalit ät? Ernsthaft, Herr Kutschaty? Gern lade ich den SPD-Kandidaten nach Berlin ein, um die gescheiterte rot-grün-rote Politik mit eigenen Augen zu sehen. Klare Kante gg. Clans in NRW gibt es nur mit @HendrikWuest , @hreul und der @cdu_nrw !
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Gerade hat mich die @CDUBerlin_AGH mit 98 Prozent als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Vielen Dank dafür das Vertrauen. Wir sind voller Tatendrang, aber auch voller Demut. Jetzt geht es um die Bildung einer stabilen Berlin-Koalition.
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@kaiwegner
Kai Wegner
5 years
Für wen macht @MonikaHerrmann1 eigentlich Politik? Parkanlagen sind zum Erholen und nicht zum Dealen da! Wenn sich normale Berliner nicht mehr in den Park trauen, läuft gewaltig was schief. Hier muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen, Herr Geisel!
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Es wird mit der CDU keine Kita-Gebühren geben. Wir sichern kostenfreie Kitas und werden gemeinsam mit @gunther_wunsch endlich für mehr Qualität sorgen - auch in Schulen. Nach Jahrzehnten desaströser SPD-Bildungspolitik hat Berlin eine kompetente Bildungssenatorin verdient.
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@kaiwegner
Kai Wegner
2 months
1/2 Ich verurteile die Bedrohung von Botschafter Ron Prosor. Es ist absolut inakzeptabel, wenn Menschen aus Israel persönlich bedrängt und bedroht werden. Ich bin froh, dass der Botschafter in Sicherheit ist.
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@kaiwegner
Kai Wegner
7 months
Zu den kriminellen Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ haben Innensenatorin Spranger und ich heute folgende Stellungnahme abgegeben:
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Berlin wird schlecht regiert. Ich möchte das ändern und neuer Regierender Bürgermeister für Berlin werden. Meine Kritik an der aktuellen Regierungspolitik von Rot-Grün-Rot hat der @Tagesspiegel hier zusammengefasst: 👇
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@kaiwegner
Kai Wegner
4 months
Ich wünsche mir, dass die Justiz das Maß ausschöpft, welches es an gesetzlichen Regelungen gibt. Damit die Straftäter, die in der gestrigen Nacht Polizei- und Feuerwehrkräfte angegriffen haben, die Strafen auch spüren.
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@kaiwegner
Kai Wegner
2 years
Rot-Grün-Rot ist, wenn nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. #Koalitionsvertrag #rgr #Berlin
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@kaiwegner
Kai Wegner
4 months
Mit tiefer Trauer habe ich vom Tod Wolfgang Schäubles erfahren. Er war ein großer Europäer, ein leidenschaftlicher Christdemokrat und ein großer Freund Berlins. Wir haben ihm sehr viel zu verdanken. Ruhen Sie in Frieden, lieber Wolfgang Schäuble. Ich werde Ihren Rat vermissen.
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@kaiwegner
Kai Wegner
8 months
Die sog. Letzte Generation will mit Störaktionen auffallen, doch damit schadet sie dem eigentlichen Anliegen, der Forderung nach mehr Klimaschutz massiv. Wer sich für Klimaschutz einsetzen will, sollte auf provokative und strafbare Aktionen verzichten.
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@kaiwegner
Kai Wegner
4 years
Die Vorwürfe gg. #Lederer wiegen schwer. Die Täuschung des Parlaments ist unerträglich. Schon ob dieser Enthüllungen sollte sich Lederer als Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte zurückziehen. Jetzt muss volle Transparenz her, um den Fall aufzuklären.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
(2/3) Mein Ziel ist die Bildung einer stabilen Regierung, die vertrauensvoll zusammenarbeitet, die die ganze Stadt in den Blick nimmt und sich auch gegenseitig Erfolge gönnt.
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@kaiwegner
Kai Wegner
6 months
Ich verstehe die Sorge vor viel zu vielen Schulden. Deshalb will ich die Schuldenbremse nicht aus der Verfassung streichen, ich will sie zukunftsfest gestalten. Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben – Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu. (2/3)
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@kaiwegner
Kai Wegner
7 months
Schreckliche Nachrichten und Bilder erreichen uns aus Israel. Ich verurteile die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen feigen, verbrecherischen Terror. Israel hat jedes Recht auf Selbstverteidigung. #StandWithIsrael
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@kaiwegner
Kai Wegner
7 months
Wer Terror rechtfertigt, verharmlost relativiert oder gar verherrlicht – der trifft auf unseren Widerstand und auf unseren Zusammenhalt. Der trifft auf einen konsequenten und harten Rechtsstaat. Nie wieder ist jetzt.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Volle Solidarität mit @ottilieklein ! Einschüchterungen, Drohungen und Gewalt dürfen niemals Teil der politischen Auseinandersetzung sein. Ich hoffe, dass unsere Polizei die Täter schnell ermittelt.
@Ottilie_Klein
Ottilie Klein
1 year
„Verpiss dich“? Sicher nicht! Heute haben Unbekannte mein Wahlkreisbüro in #Moabit beschmiert. Ein feiger Angriff, der unserer freien Demokratie unwürdig ist. Ich lasse mich nicht einschüchtern & bleibe wo ich bin.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Die Friedrichstraße wieder für Autos gesperrt?! Mobilitätswende geht anders. Die Berliner haben am 12. Februar die Möglichkeit, den GRÜNEN-Verkehrswahnsinn abzuwählen. #BerlinW ählDichNeu
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Das Verfassungsgericht hat trotz politischer Einflussnahme der SPD ein klares, ein schlüssiges Urteil gesprochen und hat deutlich gemacht, dass politische und demokratische Spielregeln für alle gelten. Auch für die SPD. 1/2
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@kaiwegner
Kai Wegner
3 months
1/2 Dieser niederträchtige Angriff macht mich fassungslos. Gut, dass die Polizei diesen Täter schnell ermittelt hat. Gut, wenn er jetzt konsequent bestraft wird. Jüdische Menschen müssen sich in Berlin überall sicher fühlen - auch an unseren Universitäten!
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@kaiwegner
Kai Wegner
3 years
Deutschland ist ein freies Land, in dem jeder leben kann, wie er möchte. Aber Grundlage des Zusammenlebens ist die Werteordnung des Grundgesetzes und nicht die Scharia.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
(3/3) So können wir Berlin jeden Tag ein Stück besser machen und dafür sorgen, dass unsere großartige Stadt wieder funktioniert.
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@kaiwegner
Kai Wegner
7 months
Statt sinnloser Aktionen hätten sie jetzt die Chance, sich klar zu menschlicher Rücksichtnahme und humanitären Werten zu bekennen. Wir danken der Polizei Berlin für ihren Einsatz rund um die Uhr.“
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Nicht korrekt. Wir führen die Sondierungen wie geplant weiter. Ich freue mich auf ergebnisoffene Gespräche mit den Grünen am Dienstag. Ende der Woche entscheiden wir, ob wir Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder mit den Grünen aufnehmen wollen.
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@kaiwegner
Kai Wegner
2 years
Die #SPD hat #Berlin bis auf die Knochen blamiert. Das #SPDWahldebakel ist nur noch zum Fremdschämen. Das einzig Gute an diesem Tag ist, dass die Berliner wohlmöglich bald die Chance haben, mit dem SPD-geführten Senat Schluss zu machen. (1/2)
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@kaiwegner
Kai Wegner
7 months
Es darf in der deutschen Hauptstadt nie wieder passieren, dass Jüdinnen und Juden wieder in Angst leben. Wir werden mit aller Härte und Konsequenz gegen den Antisemitismus und Volksverhetzung auf unseren Straßen vorgehen. #Lanz
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@kaiwegner
Kai Wegner
6 years
. @hubertus_knabe war stets eine authentische Stimme für die Opfer des SED-Unrechtsstaates. Wir brauchen Transparenz und Klarheit über die Vorwürfe. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine aus Sicht der SED-Nachfolger unbequeme Stimme zum Schweigen gebracht wird.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Polizisten geben alles für uns. Geben wir ihnen alles, was sie dafür brauchen. #BerlinW ählDichNeu
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@kaiwegner
Kai Wegner
7 months
Berlin hält zusammen. Berlin lässt sich nicht spalten. Nicht in diesem Hohen Haus. Nicht auf unseren Straßen. Nicht vor Moscheen, Kirchen oder Synagogen. Nicht in den Klassenzimmern und nicht am Arbeitsplatz. Nie wieder ist jetzt! #Regierungserkl ärung #AGH
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Am Ende zählt, wie man sich verhält. Natürlich muss die Antwort auf Gewalt klar sein. Es geht mir aber vor allem darum, junge Menschen für unsere Gesellschaft zu gewinnen und ihnen die besten Chancen auf Teilhabe zu geben. (2/3)
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@kaiwegner
Kai Wegner
5 years
Es ist unerträglich, dass keine Woche vergeht, in der in der #Rigaer Beamtinnen und Beamte der @polizeiberlin angegriffen werden. Dieser Linksterrorismus muss ein Ende haben! In jeder Uniform steckt ein Mensch. Muss es erst Tote geben, ehe der Senat endlich handelt? #r2g
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Im Wahlkampf bin ich im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Egal ob in der Innenstadt, den Außenbezirken, Nord oder Süd. Ich möchte schließlich eine Politik machen, die für alle funktioniert.
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@kaiwegner
Kai Wegner
11 months
Nach drei Jahren Pause konnte heute endlich wieder der Karneval der Kulturen stattfinden. Ich freue mich sehr, dass zahlreiche Touristen aus aller Welt zu uns gekommen sind, um gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern die Vielfalt unserer Stadt zu feiern.
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@kaiwegner
Kai Wegner
3 years
Lieber @DHallervorden , über Ihre Unterstützung freue ich mich sehr! Danke für Ihr Engagement für die Kultur! Am Sonntag sollten alle, die auch einen echten #Neustart wollen, wählen gehen und die CDU wählen.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
Die Tinte ist trocken. Der Koalitionsvertrag zwischen der @cduberlin & @spdberlin wurde heute unterzeichnet. Auf 135 Seiten haben wir Lösungen aufgeschrieben für ein besseres #Berlin . Wir wollen Spaltungen überwinden, die Stadt zusammenführen und Vertrauen zurückzugewinnen. (1/2)
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@kaiwegner
Kai Wegner
7 months
„Das Maß ist übervoll. Seit zehn Tagen sind die Polizistinnen und Polizisten unserer Stadt Tag für Tag und Nacht für Nacht im Einsatz – zum Schutz jüdischen und israelischen Lebens, zum Schutz der Sicherheit auf unseren Straßen und zum Schutz unseres Zusammenlebens.
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@kaiwegner
Kai Wegner
1 year
. @FranziskaGiffey hat mit ihrem Jugendgipfel richtige Antworten auf die Silvesterkrawalle gegeben. Diesen Weg werden wir gemeinsam weiter beschreiten. (3/3)
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