„Ich stimme selten, eigentlich nie, der AfD zu. Sie haben heute einen wahren Satz gesagt: Immer wenn jemand ankommt und sagt ,die Wissenschaft sagt‘, ist man klug beraten, zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt...“
Diesen Satz hat
@ArminLaschet
im Landtag gesagt.
Fazit: Vielleicht sollte Armin Laschet sich zukünftig darauf beschränken, allgemeine Reden zum Wissenschaftsstandort NRW zu halten und den Rest Menschen zu überlassen, deren Wissenschaftsverständnis ein bisserl komplexer ist.
Die Regelmäßigkeit, in der
@ArminLaschet
schlicht Lügen erzählt in der Hoffnung, dass niemand in der Lage ist, Google zu benutzen, ist beschämend für den politischen Diskurs. Und offenbart, für wie blöd er die Leute hält, die ihn wählen sollen. Respektlos.
2. erweckt Laschet mit dem zweiten Teil der Aussage den Eindruck, dass die, die sich auf wissenschaftliche Mehrheitspositionen berufen, böse Absichten haben. In den letzten Jahren waren das vor allem Klimabewegte und Unterstützer*innen einer Niedriginzidenzstrategie. Irritierend!
Willy Brandt ist einst wegen eines Spions zurückgetreten. Heute können Minister*innen das Parlament belügen, bei Nazis Waffen kaufen oder plagiieren - und kommen damit ohne Scham und Reue durch. Das belastet das Vertrauen in die Politik als ganzes. Ich finde das unanständig.
Es sind drei Dinge, die den Satz problematisch machen.
1. ist die Aussage, dass es nicht „die Wissenschaft“ als homogene Einheit gibt, ein solcher No-Brainer, dass man sich dafür echt nicht positiv auf die AfD beziehen muss. Die freut sich über die Legitimation von ganz oben.
3. war es ja ausgerechnet Laschet, der sich in der Pandemie immer genau der wissenschaftlichen Positionen bedient hat, die gerade gut zu seiner politischen Agenda gepasst haben - etwa mit Streeck-Studie, durch Regierungs-PR aufgewertet. Ein merkwürdiger Umgang mit Wissenschaft.
Immer, wenn etwas nicht gut lief, wechselt
@ArminLaschet
in den Passiv: „Es ist nicht genug investiert worden.“ - so als gäbe es niemanden, der verantwortlich ist.
Seine. Eigene. Partei. Hat. Es. Mit. Zu. Verantworten.
#Triell
Ich kann die, die sagen, ein bundesweites Nahverkehrsticket für um die 50€ sei zu teuer, echt nicht verstehen.
Das wäre eine bahnbrechende Verbesserung gegenüber dem Status Quo eines dichten Tarifdschungels zu einem vielfach höheren Preis!
#Entlastungspaket
Diesen Text schreibt
@_FriedrichMerz
an seine Fans. Es ist erstunken und erlogen, verleumderisch und falsch. Er weiß auch, dass nichts davon stimmt. Es ist ihm egal.
Friedrich Merz ist übrigens die einzige Personalie, die sicher Teil eines Kabinetts von
@ArminLaschet
wäre.
Gibt es eigentlich *irgendeine* Handlung von Bodo Ramelow & R2G in den letzten fünf Jahren, die begründet, warum diese von
@c_lindner
,
@LindaTeuteberg
& anderen konsequent mit den Faschisten von der AfD gleichgesetzt werden. Oder ist das orientierungslose Verblendung?
Dass die
#FDP
gerne mehr
#Autobahnen
bauen will: geschenkt. Das überrascht nicht, auch wenn‘s im Koalitionsvertrag anders vereinbart ist.
Aber dass FDPler ernsthaft sagen, das sei ein Beitrag zum Klimaschutz, weil in Staus CO2 emittiert wird, finde ich intellektuell beleidigend.
Annalena Baerbock sagt es: Das Gesundheitssystem darf nicht dem Profitzwang unterliegen, sondern muss der Vorsorge dienen. Und das Zwei-Klassen-System hat keine Zukunft in einer solidarischen Gesellschaft!
#Triell
Die Union hat bislang alle fairen Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages verhindert und ein
#Wahlrecht
vorgeschlagen, bei dem CDU/CSU mit 30% der Stimmen 50% der Sitze im Bundestag erhalten hätten.
An deren Stelle wäre ich mit „Wahlbetrug“-Vorwürfen sehr vorsichtig.
Jede Fraktion entscheidet für sich, wer für sie redet. Die
@Linksfraktion
hat sich entschieden, die oberste Kreml-Lobbyistin Sahra Wagenknecht mit wirrer
#Putin
-Propaganda in den Ring zu schicken.
Das brauchte eine Antwort. 🔥
Wer belastet so spät den
#Bundestag
?
Es ist die Fraktion, die keiner mag.
Mein Vierzeiler zum nächtlichen Versuch der
#AfD
, schlechte Laune zu verbreiten. 💚
17-Jährige, die sich für Klimaschutz auf die Straße kleben könnten, schon präventiv in den Knast schicken.
Und 17-Jährige, die mit Vergasungsphantasien durch die Schule laufen, als Stellvertreter halten.
Das ist die Politik von
@Markus_Soeder
in
#Bayern
.
Auf welcher Seite der Geschichte wollen wir stehen?
Die 28 Prominenten mit dem offenen Brief an den
@Bundeskanzler
haben sich entschieden. Sie wollen, dass die
#Ukraine
uns mit ihrem Leid endlich in Ruhe lässt.
Eine Position, die ich moralisch wie politisch inakzeptabel finde.
Warum soll die Union nach 16 Jahren Reformstau wieder in die Regierung?
Armin Laschet: Weil… äh… die anderen auch regiert haben.
Das nenne ich mal ein überzeugendes Argument.
#Sommerinterview
Den Gegnern geschlechtergerechter Sprache ging es offensichtlich nie um die Freiheit, zu sprechen wie man will. Es ging ihnen immer darum, dass alle so sprechen müssen wie sie selbst.
Sprachpolizei sind immer die Anderen! ☝️
In Bayern kannst du als Vize-MP antisemitische Pamphlete verbreiten oder als
#CSU
-Generalsekretär mit gefährlichem Stuss die Debatte vergiften.
Wenn die CSU nicht in Verbindung mit der rechtsextremen AfD gebracht werden will, sollte sie vielleicht nicht so reden wie diese.
Die schweigende Mehrheit steht auf gegen den
#Faschismus
. ✊
Das ist ein Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten. Und ein Auftrag, ein Appell an die demokratische Mitte im Deutschen
#Bundestag
, alles dafür zu tun, dass die rechte Propaganda keinen Erfolg hat. 🤝
#NoAfD
Die NRW-Landesregierung unter
@ArminLaschet
ist übrigens dagegen, mit mobilen Einsätzen die Brennpunktimpfungen in der Stadt Duisburg pragmatisch fortzusetzen.
#Triell
Das BMF von
#FDP
-Chef
@c_lindner
fordert
@lisapaus
explizit & schriftlich auf, beim
#Elterngeld
zu kürzen.
Die FDP skandalisiert dann, dass sie beim Elterngeld (für hohe Einkommen) kürzen will/muss, um die Sparvorgaben einzuhalten.
Schäbig.
Armin Laschet ist übrigens Ministerpräsident der Landesregierung, die 1000m Mindestabstand für Windräder festgeschrieben und den Ausbau in NRW damit zum Erliegen gebracht hat.
#Servicetweet
#RTLTriell
#Triell
Tweets und Retweets des NRW-Ministerpräsidenten
@ArminLaschet
zu
🚄 Greta im Zug: 3
🎶 WDR-Kinderchor: 7
🟫 Nazis in der CDU Sachsen-Anhalt: 0
Finde nur ich das eine irritierende Prioritätensetzung? 🤔
Heute hat
@JuliaKloeckner
im Plenum folgende Sätze gesagt:
“Also Rezession hat es unter der vergangenen Bundesregierung nicht gegeben.”
Das ist arg vergesslich oder glatt gelogen: 2020 ist das BIP um 5,0% gesunken.
Ich bewundere die Ruhe und Sachlichkeit, mit der
@VassiliGolod
bei
#HartAberFair
@Amira_M_Ali
erklärt, dass Waffenlieferungen an die
#Ukraine
dazu beitragen, dass Folter und Deportation in befreiten Gebieten geendet haben.
Ich habe diese Ruhe nicht mehr.
Was tut Robert Habeck, um die von Markus
#S
öder und Hubert
#Aiwanger
forcierte
#Deindustrialisierung
Bayerns durch die Verschleppung der Energiewende abzuwenden? 🙋🏻♂️
Meine Frage und seine Antwort im
#Bundestag
. 👇
Ich habe heute im Deutschen
#Bundestag
zur Causa
#Graichen
gesprochen.
Demokratie lebt von Integrität und Transparenz. Demokratie lebt auch vom Respekt vor der Person und von Augenmaß in der politischen Auseinandersetzung.
Dieses Maß haben CDU & CSU komplett verloren.
In Duisburg ist die Inzidenz seit Tagen über 100. Obwohl der letzte MPK-Beschluss eine „Notbremse“ vorsieht, verbietet das Land
@soeren_link
& der Stadt, die Schulen zu schließen. Wie will man noch irgendwem erklären, dass die Beratungen der MPK irgendeinen tieferen Sinn haben?
Manchmal möchte ich
@ArminLaschet
ein Denkmal dafür bauen,
@Markus_Soeder
als Bundeskanzler verhindert zu haben.
Man kann diese historische Leistung nicht genug würdigen.
Wir lassen uns von den
@Die_Gruenen
nicht Kultur und Sprache diktieren! Die Grünen wollen ein Fleischverbot, ein Böllerverbot und Sprachverbote. Wir stehen für Leben und leben lassen. Deswegen ist klar, auch wenn sie sich anbiedern: Wir wollen kein Schwarz-Grün!
#CSUAM2023
Die CDU wirbt also mit Stockfotos weißer Mittelschichtsfamilien und Allgemeinplätzen für Dinge, sie sie in 16 Jahren Regierung hätte tun können, aber nicht getan hat, und die auch im Wahlprogramm gar nicht substanziell angelegt sind.
Oke. 🙌
#Gemeinsamklingtimmergut
Noch vor wenigen Tagen habe ich mich wie viele gefragt: Wo sind sie, die großen Demos gegen Rechts? Und, HERE WE ARE! 😍🫶✊
Allein heute waren deutschlandweit etwa EINE MILLION Leute auf der Straße. 💪
Alle. Zusammen. Gegen den
#Faschismus
! DANKE! 🙏
#WirSindMehr
Die
#Wagenknecht
-Truppe sitzt ganz links im Bundestag, warum auch immer. Wer beständig die Werbetrommel für Wladimir
#Putin
rührt und Täter und Opfer verlässlich vertauscht, ist vieles, aber ganz sicher nichts links, „vernünftig“ oder: in irgendeiner Form wählbar.
Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, lange abgewogen und die Argumente gehört. Morgen werde ich für die Einführung einer allgemeinen
#Impfpflicht
(ab 60 mit späterer Option ab 18) stimmen.
Ob es dafür eine Mehrheit gibt, hängt im Wesentlichen an CDU & CSU.
Ich empfinde es irgendwie als unpassend, wenn der, der gerade in seinem Bundesland den Ausbau der Windenergie erstickt, Flächenversiegelung vorantreibt und sonst auch wenig dazu beiträgt, die Probleme zu lösen, mehr Tempo beim Klimaschutz „fordert“. Wem gegenüber fordert er das?
Ein Rassist fährt gezielt in Menschen, die er für „Ausländer“ hält und Kriminologe Hans-Dieter Schwind (Ex-CDU-Justizminister) fordert als Kriminologe allen Ernstes als Konsequenz, die Einwanderung zu begrenzen.
I have no words for that.
#Bottrop
Möchte lösen.
@Die_Gruenen
. Ihr wart die, die erst den rot-grünen Atomkonsens aufgekündigt, die Laufzeit verlängert und nach Fukushima eilig verkürzt haben. Dank euch & FDP wird der Atomausstieg wegen Entschädigungen an Vattenfall und RWE um Milliarden Euro teurer als nötig. 🙄
243 Millionen € kostet den Staat das
#Maut
-Debakel von Andi
#Scheuer
und der
#CSU
.
Davon könnte man 10 nagelneue ICEs kaufen. 10 ICEs!
Nicht gegen jedes Haushaltsrisiko kann man sich versichern. Man kann es nur in demokratischen Wahlen minimieren…
Nein, wir wissen nicht erst seit den 1990ern über die Folgen der Klimawandels.
In den 1990ern wussten wir davon schon seit Jahrzehnten.
@ArminLaschet
wohl nicht.
#Triell
Nein. Da hat Winfried
#Kretschmann
leider Unrecht. Die Antwort auf die Frage, *ob* jemand „einen Migrationshintergrund hat“, bringt für die Aufklärung und Präventivkonzepte genau null. Nicht mal, zu wissen, *welchen* Migrationshintergrund, würde was aussagen.
Es sei wichtig die Hintergründe der Täter von
#Stuttgart
zu kennen, sagt MP Winfried
#Kretschmann
mit Blick auf die Debatte um vermeintliche "Stammbaumabfragen" Nur so seien präventive Maßnahmen zu treffen, um Gewalttaten zu verhindern. Die deutsche Polizei verdiene Respekt.
Heimbewohner*innen, die über Tage tot im Bett liegen.
Lehrer*innen, die sich im Dienst infizieren und sterben.
Pflegekräfte, die ihren Job aus Überlastung und Frustration quittieren.
Wollen wir das als Gesellschaft akzeptieren?
@TKuban96
@Die_Gruenen
Wenn das Büro eines „Wirtschaftsexperten“ mit der Erstellung und Vermarktung solcher albernen Anfragen (Hossa, Kanzler und Außenministerin sind im Ausland unterwegs!) beschäftigt ist, erklärt das immerhin die laue Performance der CDU im Wirtschaftsausschuss. 🥱
Das
#Geb
äudeenergiegesetz wird seit Wochen mit diskreditiert. CDU, CSU und FDP behaupten, dass Dinge im Gesetzentwurf stehen, die dort nicht stehen.
Erst verunsichert man so die Gesellschaft. Dann wirft man uns vor, die Gesellschaft zu verunsichern.
So nimmt Demokratie Schaden.
Auf einer Skala von 1 bis 10, wie absurd findet ihr den Spin der Union, der Wechsel von Jennifer Morgan ins AA sei unerhörter Lobbyismus?
Der Union, die ihren erbitterten Kampf gegen ein Lobbyregister nur aufgeben musste, weil zu viele aus den eigenen Reihen offen korrupt waren.
Der
@Bundeskanzler
hat der FDP im letzten Koalitionsausschuss sehr viel gegeben. Zu viel, meine ich.
Im Gegenzug war vereinbart, dass das GEG vor der Sommerpause beschlossen wird.
@c_lindner
und die
#FDP
tanzen Olaf Scholz auf der Nase herum. Warum lässt er sich das gefallen?
Was ist
#CDU
&
#CSU
wichtiger:
Der politische Geländegewinn über die Ampel?
Oder die industrielle Basis dieses Landes?
Darum geht es beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts!
Wie kann
@SevimDagdelen
vor der Zentrale
@Die_Gruenen
behaupten, die Aggressoren seien A. Baerbock und R. Habeck, ohne dass sich die LINKEN-Spitze von der Relativierung russischer Kriegsverbrechen distanziert? 🤔
@Janine_Wissler
hatte heute die Chance. Sie hat sie nicht genutzt.
Die Politik der Union unter Friedrich
#Merz
ist nicht unsolidarisch gegenüber der
#Ampel
. Sie ist unsolidarisch gegenüber dem Land und seinen Bürger*innen.
Über den Unterschied zwischen der Frau, die 16 Jahre Kanzlerin war und dem Mann, der gerne Kanzler geworden wäre:
Ich bin übrigens sehr froh, in dieser Pandemie einen kompetenten Arzt und Politiker wie
@janoschdahmen
in unserer Partei und Bundestagsfraktion zu haben.
#Dahmen
Wisst ihr, was an dieser antiziganistischen, unverschämt faktenfreien
#Kindergeld
-„Diskussion“ das erbärmlichste ist?
Dass sie nicht von der AfD oder der CSU angeheizt wird, sondern von der
#SPD
. Von der Partei, die sich letztens noch „die linke Sammlungsbewegung“ nannte.
@c_herrgott
@mariovoigt
@berlindirekt
@cdu_thueringen
Ohne „Links-grün“ wären nicht Sie, sondern der Vertreter der Fascho-Partei jetzt Landrat. Ein bisschen Demut oder ein Mindestmaß an politischem Anstand, wenigstens ein paar Wochen, wären angemessen.
Dieses Jahr endet wohl mit der traurigen Feststellung, dass in Teilen des demokratischen Spektrums die Empörung über ein Kinderlied größer ist als über rechte Demos vorm WDR oder Morddrohungen gegen dessen freien Mitarbeiter. Das will ich nicht hinnehmen.
Das gesamte Schaffen von
@C_Emcke
ist dem Einsatz gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit jeglicher Couleur gewidmet. Wer ihre Bücher liest, weiß das. Die Vorwürfe sind konstruiert und perfide.
#dbdk21
Es ist doch völlig irre, dass 50.000 Menschen bei Pegida die Politik von CDU, CSU und SPD ganz offensichtlich stärker beeinflussen können (Asylverschärfungspakete noch und nöcher) als EINS KOMMA VIER MILLIONEN bei
#AlleF
ürsKlima. Völlig irre.
0 von 16 JuLi-Landesverbänden werden von einer Frau geführt. Falls das noch nicht eindrücklich genug war: Null von sechszehn.
NULL
VON
SECHZEHN
Aber ja, Quoten sind Mist, klar.
Familienministerin Giffey bringt mal wieder eine
#Frauenquote
ins Gespräch.
#Quoten
reduzieren Menschen in ihrer Einzigartikeit auf ein einziges Merkmal. Deshalb lehnen wir Quoten jeder Art ab.
„Drum schluckt sie runter, eure alten Phrasen
Und fasst euch endlich mal an die eigenen Nasen“
singt
#RioReiser
schon in den frühen 1970ern. Und wisst ihr, wie das Lied heißt, aus dem diese Zeilen kommen?
„Bitterböser Friederich“ 🤭
#Merz
Heute hat
@Tareq_Alaows
erklärt, aus persönlichen Gründen seine Bundestagskandidatur zurückzuziehen. Ich bedaure das, aber der Rückzug ist vor dem Hintergrund der Bedrohungslage verständlich. Ich respektiere seine Entscheidung. Thread:
DANKE, Duisburg, DANKE Annalena! 😍 Fast 1000 Menschen sind gekommen, so viele wie noch nie. Warmer Applaus für unsere Kanzlerkandidatin
@ABaerbock
und so viele Fragen, dass wir gar nicht alle beantworten konnten. Ein krasser Start in die heiße Wahlkampfphase! 💚
Als ich letzten Sommer in einem Interview sagte,
@ArminLaschet
hätte das Wesen einer Pandemie nicht verstanden, fanden das einige etwas hart.
Ich hatte Recht. Und er versteht es noch immer nicht.
Möchte meine Großmutter im Krankenhaus besuchen. Erfahre da, sie sei wieder im Pflegeheim. Dort glaubt man, sie sei noch im Krankenhaus. Nach einer Stunde Recherche stellt man fest, dass sie vom Krankentransport ins falsche Heim gebracht wurde.
#Pflegenotstand
in a nutshell.
Habe gerade Wolfgang Kubicki gehört, die FDP müsste in der Ampel stärker ihr eigenes Profil zeigen.
Meine These: Das Gegenteil ist der Fall. Es wäre auch kein guter Umgang mit der schwierigen Lage, Streit in der Regierung zu verstärken, statt gemeinsam Verantwortung zu tragen.
Man kann es für klug halten, nichts zu tun und dabei zuzuschauen, wie andere Länder an uns vorbeiziehen. Oder aber, man erkennt an, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form aus der Zeit gefallen ist, weil sie notwendige Investitionen verhindert.
Zu quasi allem findet
@ArminLaschet
Zeit, sich zu äußern.
Zur perfiden, den demokratischen Diskurs beschmutzenden Diffamierungskampagne seines Generalsekretärs gegen eine ausgezeichnete Publizistin: dröhnendes Schweigen.
Ist das der faire Wahlkampf, den Sie angekündigt haben?
Koffer packen. Heute geht es für alle gewählten Abgeordneten nach Berlin. ☺️ Wir
@gruenenrw
schicken 28 Leute (2017: 12) und haben damit die größte Landesgruppe in unserer historisch größten Bundestagsfraktion. Ich freue mich riesig auf die vielen neuen Kolleg*innen! 🥰
#btw21
Friedrich
#Merz
& die
@cducsubt
haben heute gegen den 200-Mrd.-Kredit für den
#Abwehrschirm
zur Finanzierung der
#Gaspreis
gestimmt. 🤯
In 16 Jahren Opposition haben
@gruenebundestag
die Regierung in allen großen Krisen gestützt.
Warum haben Sie diese Größe nicht, Herr Merz? 🤔
Also, ich bin da natürlich etwas befangen. Aber findet ihr nicht auch, dass die Grünen Minister*innen in der
#Ampel
gerade einen exzellenten Job machen? 💪
Beispiele gefällig? 👇
Annalena Baerbock hat wohl mit ihrer Geste, ob dem Pult hervorzutreten, Maßstäbe gesetzt.
Wenn Laschet sich jetzt noch fachlich was von ihr abschauen würde…
#Triell
Habe gelesen, dass
@ArminLaschet
die Vorschläge der Grünen ablehnt.
So weit, so banal.
Das Problem ist: Er hat noch immer keine eigenen Ideen, wie man den Wandel gestalten soll.
Es ist genau das: Im Grundsatz für Veränderung sein, aber im Konkreten dann immer dagegen.
#dBDK21
Ich habe vergessen, ein Foto davon zu machen, aber ich bin heute ganz offiziell der
@GrueneBundestag
-Fraktion der 20. Wahlperiode beigetreten and I think that‘s beautiful. 💚
Liebe Kinder, lasst euch nicht davon irritieren, dass ein solcher Clown stellvertretender Ministerpräsident sein kann. Das geht nur in Bayern unter Markus Söder.
Rückfrage an Bundeslandwirtschaftsminister #Özdemir: Habt Ihr die Pizza Salami dadurch zur Margherita gemacht, in dem Ihr die Salami heruntergefuttert habt? Und wissen die
#Gruenen
, dass in Margherita Mozzarella aus Kuhmilch drin ist? Wird man dafür auf Eurem Parteitag gemobbt?
NRW hat jetzt drei grüne Oberbürgermeister*innen in
#Aachen
,
#Bonn
und
#Wuppertal
und 10 grüne Bürgermeister*innen von Monschau bis Emsdetten. Dazu Parteilose mit grüner Unterstützung in Köln, Dinslaken und weiteren Städten. Was für ein historischer Erfolg. DANKE!
Schummeln, dabei erwischt werden, der vermutlich folgenden Aberkennung des Titels versuchen vorwegzugreifen und das dann als Charakterstärke verklären - das ist, mit Verlaub, schon dreist.
Weil man nicht mit den nervigen Grünen regieren und lieber mit der CDU Autobahnen bauen wollte, nimmt man in Kauf, dass die AfD für sich reklamieren kann, den Regierenden Bürgermeister ins Amt gebracht zu haben.
Stabil sozialdemokratisch.
Was für ein Desaster.
#Berlin
Wenn wir der Auffassung sind, dass die Infektionszahlen JETZT deutlich zu hoch sind und Infektionen zeitverzögert zu Todesfällen führen: Warum wollen einige noch ZWEI WOCHEN mit Maßnahmen warten? Das ist pseudokonsequentes, unverantwortliches Handeln.
#LockdownJetzt
Wer kennt’s nicht? Als Robert Habeck grad mit dem Ausbau der Gasheizung im Keller fertig ist, klingelt schon
@cem_oezdemir
an der Tür, um das Fleisch aus dem Kühlschrank zu plündern…
Mancher
#Lobbyismus
ist so platt, dass er selbst den Lobbyisten Schmerzen verursachen müsste.
Im Schnitt wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. In meinem Wahlkreis im Duisburger Norden ist es jedes dritte.
Man läuft über die Straße und kann abzählen: 1, 2, arm.
Mir fällt wenig ein, wofür ich staatliches Geld sinnvoller ausgegeben fände.
#Kindergrundsicherung