Man muss es in der Deutlichkeit sagen: Dass keine jungen Deutschen in Waggons zu einer Front fahren müssen und dass keine Särge mit Deutschlandflaggen zurückkommen liegt daran, dass heute die Ukraine für uns kämpft. Und alles was sie verlangt sind Waffen und Munition dafür.
Die NATO ist nicht imperialistisch. Sie ist ein Verteidigungsbündnis. Man kann die Handlungen einiger NATO-Länder kritisieren. Die Expansion der NATO ist aber keine Bedrohung. Sie stört höchstens diejenigen, die NATO-Beitrittsländer annektieren wollen.
Als Habeck 2021 in der Ukraine war hat Russland schon Truppen zusammengezogen.
Habeck forderte Defensivwaffen. Er wurde zerrissen. Es war richtig aber im Wahlkampf kam es nicht an. Wir haben nichts gesagt.
Stellt euch vor wir hätten 2021 schon geliefert.
Was wir nach diesem wahlintensiven Jahr nicht vergessen sollten. Die AfD hat bei jeder Wahl dieses Jahr verloren.
BaWü -5,4%
RLP -4,3%
LSA -3,5%
MV -4,1%
Berlin -6,2%
Bund -2,3%
#afdrausausdenparlamenten
Ich wünschte Alice
#Schwarzer
würde so oft über Vergewaltigung als Kriegswaffe reden wie sie vor deutschen Panzern warnt, die ukrainische Frauen vor der Vergewaltigung schützen.
Dass Ausländer in einer Ausbildung abgeschoben werden aber Straftäter mit verwirkter Aufenthaltsgenehmigung nicht kann man auch niemandem sinnvoll erklären.
Dieses System ist reformbedürftig.
Ein Land mit hoher Staatsquote, quasi staatlichem Energiesektor und Rente ab 60. Ein Land mit starken und aktiven Gewerkschaften. Höchste Sozialinvestitionen in der EU. Klar der Neoliberalismus ist Schuld an Le Pen. Ideologische Schallplatte einiger klemmt.
#presidentielles2022
Wenn Leute offen auf der Straße fordern Homosexuelle umzubringen, dann nehme ich das als Bedrohung war. Ich erwarte von der Regierung hier aktiv zu werden und die Menschen zu schützen, die friedlich einfach nur ihr Leben leben wollen.
“Homosexuals will be thrown off of mountains according to sharia.
They will used force and violence to impose sharia.
This is lsIam and it can’t be reformed.”
Mir ist egal auf welcher Seite der Böllerverbotsdebatte ihr steht, wer aber Raketen direkt auf Menschen ziehlt oder Rettungskräfte dabei behindert ihre Arbeit zu tun ist ein Arschloch.
Neujahr ist nicht the purge
Der größte PR Stunt der SPD während der Groko war es uns weißzumachen alle Probleme der Groko lägen an der CDU und mit der SPD ohne Union würde alles besser.
@baha_jam
@BMWK
Das wird immer aus dem Kontext gerissen, weil er das anführt als eine existierende Haltung nur um dann für Patriotismus zu werben. Wirklich schlechter Take dazu. Das kannst du besser.
Vielleicht diskutieren wir Grünen dann demnächst, warum Konservative Politiker das Gefühl haben eine Koalition mit uns wäre Suizid. Das war vor 3 Jahren noch nicht so.
In
#T
übingen wählen heute 16 jährige das erste Mal zur OB Wahl. Sie sind geboren als Boris
#Palmer
zum ersten Mal gewählt wurde. Die nächste OB-Wahl ist 2030. Die letzte war 2014.
Egal wie die Wahl heute ausgeht, ich halte diese Perioden für zu lang.
Es gibt keine linke Mehrheit im Europaparlament. Deutsche Liberale und Konservative wollen davon ablenken dass in ihren Parteifamilien ebenfalls für das Verbrenneraus gestimmt wurde. Bei den europäischen Liberalen sogar die Mehrheit.
Das
#Verbrennerverbot
auf EU-Ebene zeigt, wie entscheidend die Europawahl ist. Deshalb: Nächstes Jahr wählen gehen, um die linke Mehrheit im EU-Parlament endlich abzuwählen!
Es tut mir leid das zu sagen, weil ich viele kenne, die von
#Merkel
bewegt wurden Politik zu machen und der CDU beizutreten, aber ich muss doch feststellen ihre Art Stillstand zu verwalten und jeden neuen Impuls innerparteilich zu unterdrücken waren ein Desaster für unser Land.
Die Schuldenbremse zwingt uns zu klugem Haushalten. Wir müssen den Rentenetat genauer betrachten.
Ich habe auf der
#BDK23
dafür geworben die Aktienrente zu unterstützen um eine nachhaltige Finanzierung des Rentensystems zu schaffen.
@MartinGassner
@Abgeordnetenre1
@CDU_Hamburg
Ihr Tweet zeigt eindrucksvoll, warum die FDP derzeit auf dem absteigenden Ast ist. Statt solche Themen mit der CDU gemeinsam aufzugreifen, setzt sich die FDP mit SPD und Grünen dafür ein, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann. 🤦🏻♂️
Direktgewählte Abgeordnete die nicht auf Listen angewiesen sind können auch gegen die Partei austeilen.
Ein Parlament in dem die Direktmandate entwertet werden wäre farbloser und voller Jasager und innerparteilicher Netzwerker. Ein Verlust für die Demokratie.
#Wahlrechtsreform
Konservative die sich gestern noch als oberste Hüter der Wissenschaftsfreiheit inszeniert haben aber heute das ganze Fach Gender Studies abschaffen und verbieten wollen, weiß man da mehr?
Glaube dem Ansehen der
#Bundeswehr
schaden regelmäßige Berichte über verschwundene Munition und Rechtsextremismus unter den Soldaten mehr als das Sexualleben der Offiziere.
In einem definierten Zeitraum arbeitet der Rat konkrete Lösungsvorschläge und Schritte aus, die z.B. die Energiewende, Landwirtschaft und Wirtschaft betreffen. Die Regierung verpflichtet sich selbst, diese Lösungen 1:1 umzusetzen.
@Karimjsmlchr
Karim ich bitte dich bevor du sowas postest dich 5 Minuten in Menschen über die du schreibst hineinzuversetzen. Es geht um echte Menschen. Existenzen. Das sind nicht die Leute die Gasverträge geschlossen haben. Hilf einen Nachmittag bei der Tafel anstatt sowas zu posten. Please.
Studis sollten nicht die GEZ bezahlen müssen.
Ja du kannst dich mit Bafög befreien lassen aber das kriegen nur 10% der Studis. Prekarität gibt es auch unter Studis ohne Bafög.
Die Rhetorik der CDU zur Debatte zum
#Selbstbestimmungsgesetz
unterscheidet sich kaum von der der AfD
Es werden trans Menschen mit Pädophilen verglichen, Lesben und Schwule existieren nur im Rahmen von Krankheiten. Die Debatte wird entgleist um transfeindliche Narrative zu pushen
Wenn Arbeitnehmer sich nicht für mehr Geld sondern für mehr Freizeit entscheiden, wenn Gewerkschaften Arbeitszeitreduktionen mit den Arbeitgebern verhandeln, warum sollte da ein Liberaler intervenieren?
In der Ukraine werden Kinder von russischen Soldaten zerstückelt, Zivilisten erschossen und in Massengräbern verscharrt und wir debattieren Tone Policing von
@MelnykAndrij
. Komplett unverständlich.
Mir hat noch kein JuLi erklärt, warum das Argument der Masse (alle Länder um uns herum machen das) bei den Coronalockerungen legitim ist, bei einem
#Tempolimit
hingegen nicht.
🤔🤔🤔
Am Sonntag wählen die Schweizer im Volksentscheid ob sie die
#EheFuerAlle
wollen.
Ich wünsche den progressiven Kräften in der Schweiz und den engagierten der Kampagne alles gute! 🏳️🌈🏳️🌈
#EheFuerAlleJA
Was sich da in
#Biberach
abgespielt hat war kein einfacher Bauernprotest sondern eine totale Eskalation. Dass Beamte verletzt wurden die dort auch Freunde von mir geschützt haben bedrückt mich. Ich wünsche ihnen eine schnelle Genesung. Den Vorfall wird man aufarbeiten müssen.
„Es kam leider auch zu aggressivem Protestverhalten“, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm nach Absage des Aschermittwochs in
#Biberach
. Gegenstände wurden auf Polizei geworfen, mehrere Beamte leicht verletzt. Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray.
Ich habe das Argument, mit autofreien Straßen sterbe der Einzelhandel, nie verstanden.
Wenn ich ein Auto habe fahre ich doch zum großen Supermarkt für den Wocheneinkauf. Als Fußgänger bin ich viel mehr geneigt mal in einen kleinen Laden reinzuschauen auf einer Flaniermeile.
@der_neukoellner
Ein Rückzug der NATO aus Osteuropa bedeutet, nun nachdem wir gesehen haben was Putin tut, all diese Länder einem Imperialisten zu überlassen.
@VriesChristoph
@Die_Gruenen
Der Post beruft sich auf Katapult, die sich wiederum auf die Konrad Adenauer Stiftung berufen.
Man kann übrigens auch als Grüner sein Vaterland lieben. Das ist alles nicht exklusiv 😉
Die Grünen könnten schreiben "In Deutschland isst man üblicherweise mit Messer und Gabel, ab und zu auch mit Löffel." und Max Mordhorst würde einen Essay von 500 Wörtern auf Twitter posten warum er dem nicht zustimmen kann.
Weiß noch wie ich als Teen immer wieder im Buchladen vor genau dem Buch stand und mich fragte ob ich es kaufen soll um es dann nicht zu tun aus Angst die Eltern finden es. Solche Bücher machen das Leben vieler Menschen besser und nehmen niemandem was.
Wolfgang Schäuble war ein herausragender Demokrat. Oft lagen unsere Positionen diametral gegenüber. Historisch war sein Engagement für Berlin als Hauptstadt. In der letzten Sitzungswoche sagte er zu mir: „Es geht auf und ab in der Politik, denken Sie immer auch an sich.“ R.I.P.
Ich bin gleich in der Schweiz und mir fällt gerade erst ein, dass ich dann kein Roaming mehr hab.
Man nimmt die Vorteile der EU echt erst wahr wenn man sie verlässt.
Die Wehrhaftigkeit des Vaterlandes in Kriegszeiten ist wichtiger als parteiinterne Quoten und Befindlichkeiten.
Scholz hat eine gute Entscheidung getroffen einen erfahrenen Minister zu holen, der keine leichte Aufgabe hat.
Unpopular Opinion: eine Wirtschaftspolitik die den Standort Deutschland für alle Unternehmen attraktiver macht ist effizienter als eine die Unternehmertum bestraft und dann Lieblingsbranchen hochsubventioniert.
Freut mich aber dass die GJ Sprecherin Handelsblatt ließt.
Kompletter Wahnsinn: Die Bundesregierung schaut gerade dabei zu, wie die Solarindustrie inklusive tausender Arbeitsplätze im Osten zugrunde gerichtet wird.
Instrumente, die Industrie zu retten gäbe es viele - wäre da nicht diese elendige Sparpolitik.
Dieses Bedürfnis, jede Debatte über soziale Ungleichheiten als Neid abzutun, ist unterkomplex und geradezu intellektuelle Debattenverweigerung.
Gerade jetzt wo die Inflation hoch ist und wir von einer Krise in die nächste rutschen ist die Frage wer bezahlt dafür hochpolitisch.
Da meine Sätze zum intellektuellen Flirt mit dem Autoritären aus der Klimasendung von
#Illner
gestern Abend noch die Runde machen, stelle ich sie hier nochmal ein.
@welt
@Luisamneubauer
Konservative und Liberale: Wir haben die beste Klimaschutzpolitik, denn wir setzen auf einen Emissionshandel
Emissionshandel: macht klimaschädliches Öl und Gas teurer.
Konservative und Liberale: die bösen Grünen machen Öl und Gas teurer
Problem für uns Grüne ist imo weniger, dass Merz uns nicht mag. Koalitionen kommen und gehen.
Mir macht Sorgen, dass relevante Teile der Bevölkerung sagen "alles nur nicht die Grünen". Das ist eine gefährliche Stimmung und macht es für uns schwerer unsere Politik umzusetzen.
Vielleicht diskutieren wir Grünen dann demnächst, warum Konservative Politiker das Gefühl haben eine Koalition mit uns wäre Suizid. Das war vor 3 Jahren noch nicht so.
Ich schäme mich. Wir waren nicht mutig genug dafür zu werben. Zu toxisch schien es. Damals waren Union und SPD noch für Nordstream. Aber jeder der es sehen wollte konnte sehen, dass sich da was anbahnte.
In der Stadt Händchen halten zu können mit einer Person des gleichen Geschlechts ohne dafür beleidigt, angespuckt oder angegriffen zu werden ist Freiheit.
🏳️🌈🏳️🌈🏳️🌈
Das ist fucking gruselig. Das ist absolut nicht normal. Das ist eine Progromstimmung dort wo eigentlich der zivile Diskurs die Zukunft von morgen formen sollte.
Viele in Deutschland scheinen noch nicht verstanden zu haben was in der Ukraine auf dem Spiel steht. Es geht um die regelbasierte Weltordnung. Wenn Russland seine Interessen militärisch durchsetzt werden andere dem gleich tun.
Die Präsidentschaftswahl in
#Frankreich
wird mein erstes Mal, dass ich bei der wichtigsten Abstimmung Frankreichs mitmachen darf. Bei der letzten Wahl 2017 war ich 3 Wochen zu jung um zu wählen. Meine erste Wahl wurde die Bundestagswahl 2017.
Sachsen braucht unsere Solidarität nicht unsere Häme. Rechtsextreme aus Westdeutschland siedeln sich dort strategisch an. Es ist kein rein sächsisches Problem und wird durch herablassende Kommentare nicht besser.