Die Berlinale zeigt, das System Claudia Roth ist gescheitert! Hier ist die Antwort auf die Nachfrage von
@gitta_connemann
für die
@cducsubt
nach einem Code of Conduct „Antisemitismus“. Die Verantwortung wird von sich geschoben mit der Attitüde eines Kleinkindes.
Die Position der Union, die Staatsbürgerschaft nicht zu verramschen, wird als rassistisch verunglimpft. In jedem anderen Land wäre das hingegen Common Ground.
Langsam würde ich mir ein Statement eines Regierungsmitglieds wünschen, allerdings weiß ich nicht, ob das
@ZDF
dafür die Sportschau unterbrechen würde.
Ampel hat 50 € Regelsatzerhöhung verhindert, um CDU mit der Fake News-Kampagne erpressen zu können, die wir seit gestern von SPD Abgeordneten, über GJ Vorsitzende bis Sozi-nahen DGB beobachten können.
Die undemokratischste Regierung in der Geschichte der BRD:
-Zwei Oppositionsparteien aus dem Parlament schmeißen wollen
-Erstmals U-Ausschuss verhindert
-BVerfG muss Parlamentarische Beratung durchsetzen
Der Vorsitzende des SPD-Schiedsgerichts, das Gerhard Schröders mafiöse Verstrickungen in Ordnung findet, ist als Staatssekretär Teil der Landesregierung von
@MpStephanWeil
. Diese Russland-Connection können die Niedersachsen am 9. Oktober abwählen!
Ja, Priorität müssen Energiekrise, Pandemie, Klima und Wirtschaft haben. Aber die Bürger müssen mit der CDU auch eine Partei in der Mitte haben, die sich klar gegen die radikale Woke-Ideologie stellt.
Wer das
#Buergergeld
kritisiert sei ein Populist und den Rechnungshof lädt man von der Experten-Anhörung aus. Die 🚦tut wirklich alles, um diese Sachdebatte zu verhindern!
Es gibt wirklich Menschen, die sich Demokraten nennen, aber der CDU absprechen Anträge zu stellen, die bei den Grünen keine Mehrheit finden. Für uns ist klar: es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber wir machen unsere Anträge nicht vom Abstimmungsverhalten anderer abhängig.
Anstatt zu diskutieren, wie man junge Menschen motiviert, Familien zu gründen, spricht D über:
-Kürzung beim Elterngeld
-Abschaffung Ehegattensplitting
-Abschaffung Wittwenrente
Wir brauchen jetzt ein Jahrzehnt der Kernenergie in Europa und der industrialisierten Welt, um den Klimawandel aufzuhalten. Alles andere ist eher unrealistisch. Mehr Forschung und neue AKWs. Gut dass die Kommission das eingesehen hat.
#followthescience
@0xDani_123
Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben.
Es ist eine riesengroße Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dem Oppositionsführer nach Wochen der eigenen Untätigkeit eine Reise ins Krisengebiet verbieten zu wollen.
Das Wort Blutbad beschreibt im wirtschaftlichen Kontext einen totalen Crash mit Massenentlassungen. Ich habe meinen letzten Tweet dennoch gelöscht, weil einige diesen wortwörtlich als Legitimation von politischer Gewalt interpretiert haben.
Skandal ‼️ Die Regierungsfraktionen verhindern den Bundesrechnungshof nach Kritik als Experten bei der Anhörung zum Bürgergeld. Damit beschneiden sie nicht nur unseres Erachtens die Rechte der Opposition, sonder zeigen vor allem, dass sie Angst vor der Sachdebatte haben!
Das ist Putins Krieg. Nicht der Krieg des Russischen Volkes und schon gar nicht der Russlanddeutschen. Wer jetzt in Deutschland Russischstämmige oder Deutsche aus Russland angeht, hat nichts verstanden.
Bundesministerin
#Baerbock
ist mit auberginen Stiefeln auf Staatsbesuch in
#Finnland
. Das wirkt cool, ist aber unhöflich, weil keiner der Gastgeber so privat daherkommt. Gibt es keinen kompetenten Ratgeber im Auswärtigen Amt, der seiner Bundesministerin die Spielregeln erklärt ?
Merz hat die Grünen zum Hauptgegner erklärt - und kopiert damit die antigrüne Kampagne der AfD. Ob er weiß, dass er damit die Grünen langfristig stärkt und die eigene Partei schwächt? Indem er die Grünen quasi zum demokratischen Antipoden des Rechtsextremismus erklärt?
Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren. Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut.
#Schuldenbremse
Der größte Aprilscherz ist die Priorität der Ampel, mitten in der Rezession, mit einem Krieg vor der Haustüre und einer Armee, die nicht verteidigungsfähig ist, Cannabis zu legalisieren und dabei auch noch den Schwarzmarkt zu stärken.
ByeBye
#Bild
, ein abgeschaltetes
#AKW
läuft nicht weiter, daher korrigiert eure Falschmeldung, auch wenn ihr mehrfach schon als Fakt eine Laufzeitverlängerung behauptet habt
#ByeByeAKW
Antisemitismus ist keine legitime Meinung oder Kunst. Ich habe im Namen der CDU/CSU- Fraktion im Bundestag eine baldige Sondersitzung zu den Vorfällen auf der Berlinale beantragt. Wenn die Regierungsfraktionen an Aufarbeitung interessiert sind, werden sie sich nicht versperren!
Zwei Oppositionsparteien könnten durch das Ampel-Wahlrecht aus dem Parlament fliegen, zig direkt gewählte Abgeordnete nicht einziehen. Mal abgesehen von den verfassungsrechtlichen Problemen: Was würde
@ABaerbock
uns erzählen, wenn so eine Reform zB in Ungarn käme?
Diese Netzwerk-Grafiken sehen immer aus, als wäre da Schwerverbrecher am Werk. Halten wir mal rein faktisch fest: Wir reden über non profits, die was gegen den Klimawandel tun wollen. Nicht über Ölgiganten, die ihr Geschäftsmodell in Gefahr sehen. Das ist schon klar, oder?
Das macht Angst: In Deutschland stehen schnell mal junge gewaltbereite Männer im eigenen Haus an der Wohnungstüre, wenn man sich für jüdisches Leben einsetzt!
Volle Solidarität mit 🇮🇱 und mit Finn!
Überraschung: bei der Suche nach Ostereiern hat
@dieLinke
ganze 360.000 qm leerstehende Wohnfläche gefunden. Und das unfassbare dabei ist, dass sich diese Wohnfläche in Hand des Bundes befindet. Das geht aus einer Anfrage von unserer Sprecherin für Wohnungspolitik
@CarenLay
an…
Eine völlige Entgleisung von einem MdB des SED Rechtsnachfolgers. In der Debatte zum Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Zeugen Jehovas relativiert
@jankortemdb
von der Linkspartei die Opfer der DDR Diktatur. Eine Entschuldigung ist das Mindeste.
Vielen Dank für das große Vertrauen der Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die mich als Wahlkreisabgeordneten direkt in den Deutschen Bundestag gewählt haben. Ich werde die Interessen meiner Heimatstadt leidenschaftlich in Berlin vertreten.
#BTW21
#Stuttgart
Debatte zur Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl: kein Journalist vor Ort. Liegt auch an der Terminierung der Bundesregierung auf nach 22 Uhr!
#WahldebakelBerlin
Täusch ich mich oder wird es da CDU
@maxmoerseburg
bei der Aussicht, nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Sozialhilfeempfänger, Langzeitarbeitslose oder Grundrentner per
#Bezahlkarte
stigmatisieren, kontrollieren und bevormunden zu können, ein bisschen eng im Schritt?🤔
#Bundestag
Dass Juden in Deutschland mit Claudia Roth auf dieser Position ausreichend vor Angriffen aus der Kulturbranche geschützt sind, ist nach den erneuten Vorfällen nicht mehr vorstellbar.
Der
@cicero_online
Artikel erschüttert das Vertrauen in die Institution Bundesregierung, auch wenn man viel gewöhnt ist! Wie können Papiere zu sicherheitsrelevanten Vorgängen ins Gegenteil verkehrt werden ohne dass das auffällt? Scary.
Ampelchaos in Berlin - heute morgen erfahren wir aus der Presse, dass wir doch noch über den Mindestlohn abstimmen sollen. Was ist das für ein Umgang mit dem Parlament?
Vielen Dank für die Wahl in den LaVo der CDU BW! Ich freue mich über dieses Vertrauen der Delegierten auf dem LPT. Als einzig verbliebener Großstadt-MdB der CDU BW will ich eine starke Stimme für unsere Union und die großen Städte in Baden-Württemberg sein.
Für
@CarolineWalterB
ist vermutlich jeder verdächtig rechtsextrem zu sein, der nicht mindestens zehn anständig linksradikalen Accounts folgt.
#Panoramagate
@antonbinich
Politik sollte Probleme lösen und nicht an Dogmen festhalten. Kirche und Staat sind ausreichend getrennt in DE. Wer jetzt noch Kreuze abhängen muss, der hilft niemandem.
Ein Jahr lang positioniert man sich als „progressive Fortschrittskoalition“ in der alle bürgerlichen Grundideen über den Haufen geworfen werden, wenn das vom Wähler entsprechend quittiert wird, hat die CDU Schuld. Hä!?
Der Basis der
@fdp_nds
und
@Stefan_Birkner
zolle ich Respekt für diesen Wahlkampf. Leider kein Rückenwind aus Berlin. Daran arbeiten wir. Zudem eine CDU, die die FDP statt linker Politik bekämpft. Das muss zu denken geben. CL
#Niedersachsenwahl
Wenn man ins höchste deutsche Parlament einen Anzug anzieht, verwechselt man dieses vielleicht nicht so schnell mit dem Kreisliga-Fußballverein.
@mischrodi
Hier nochmal aus dem Stream des Bundestages die (zum Glück nur verbale 😳) Attacke von Schrodi - zunächst vorsprechend beim Präsidium, dann sichtlich erregt gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hier auch mit (unverständlichem) Ton.
Zum Applaus auf der
#B
ärenverleihung nach der Rede von Yuval Abraham: Der Applaus von Claudia Roth galt dem jüdisch-israelischen Journalisten und Filmemacher Yuval Abraham, der sich für eine politische Lösung und ein friedliches Zusammenleben in der Region ausgesprochen hat. 1/2
Traurige, aber ehrliche Bilanz: Wären die Grünen nicht Teil der Bundesregierung, hätte Deutschland heute wahrscheinlich eine deutlich bessere CO2-Bilanz.
Wir sind uns einig, dass es jetzt völlig falsch wäre, die lebensnotwendige
#Humanit
äreHilfe für die Zivilbevölkerung einzustellen. Millionen Menschen in den palästinensischen Gebieten sind bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten auf unsere Hilfe angewiesen. 4/6
@_LilliFischer
Für mich ist das pure Ideologie. Im SPD-Wahlprogramm gerne. Aber wenn der ÖRR versucht linke Sprache aufzuoktroyieren, triggert mich das. Was würden die Jusos sagen, wenn Tagesschausprecher alle 30 Sek „dafür danke ich Jesus Christus unserm HERRN“ anfügen würden?
Momentan läuft ja eine massive Kampagne gegen
#Habeck
.
Aber warum? Wegen
#Graichen
?
Nein, nicht wirklich.
Habeck ist gefährlich. Gefährlich für
#CDUCSU
. Warum?
Ganz einfach, weil Habeck einen guten Job macht. Einen guten Job als Wirtschaftsminister.
@PhilipLeButt
Für mich wäre es unerträglich, Mitglied einer Partei zu sein, die ohne mit der Wimper zu zucken Koalitionen mit der Nachfolgeorganisation der SED bildet.
Niemand darf aus öffentlichen Geldern Millionengehälter erzielen.
Wenn staatliche Aufgaben von Unternehmen erledigt werden sollen, müssen diese ausgeschrieben werden. Alle anderen Praktiken sollten die Länden gesetzlich unterbinden!
Die Reaktion von
@NancyFaeser
auf unseren Kommunalgipfel ist Hohn für Kommunalpolitiker. Anstatt Lösungen für echte Probleme zu versprechen, warnt sie vor „Stimmungsmache“!
Miguel ist beim ZDF beschäftigt.
Miguel findet Hasskommentare und Sexismus in Ordnung. Solange es gegen junge CDU Frauen geht.
Sei nicht wie Miguel.
Sei nicht wie das ZDF.
Richtig wäre: Da geht man einmal zu einem menschenfeindlichen Boulevardblatt und wirbt für menschenfeindliche Politik - schon muss man mit Kritik umgehen.
Ihr könnt auch beweisen, dass ihr handlungsfähig seid, indem ihr ein Gesetz beschließt, das vorschreibt Geld zu verbrennen. Das hilft nur den Bürgern im Land denkbar wenig. Genauso wie ein verpfuschtes GEG.
Wir können jetzt beweisen, dass diese Regierung handlungsfähig ist. Dafür muss das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche aufgesetzt werden.
Das passiert, wenn sich in Redaktionen Echokammern bilden, die sich nur noch gegenseitig bestärken. Gut dass die
@tagesschau
sich mittlerweile entschuldigt hat, dennoch verspielt man so das eigentlich große Vertrauen.