@Markus_Soeder
@CSU
Ihr habt heute im Bundesrat genau gar nichts erreicht, alle 4 Gesetze, die Ihr so nicht wolltet, sind durchgegangen. Vielleicht mal mehr politisch arbeiten, als hier auf Twitter den Zwergenaufstand proben.
Heute ist der 21. September. Bis heute sollte es für alle ein Impfangebot gegeben haben. Im Zuge dessen sollten alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden; so das einhellige Versprechen der Bundesregierung bis Sommer. Wir sollten das nicht vergessen.
Teuerster Rundfunk, höchste Abgabenlast, zweitgrößtes Parlament, dafür immerhin verlässlich hinten bei PISA-Studie und Wirtschaftswachstum. Hier läuft ne Menge falsch.
Habe heute meinem muslimischen Dönerverkäufer „Schöne Weihnachten“ gewünscht und er ist weder in Tränen ausgebrochen noch hat er mich aus dem Laden geworfen, sondern einfach freundlich bedankt und „gleichfalls!“ gesagt 😰
„Sanktionen gegen die USA“ trendet. Dieses Land hat Hitler besiegt und den Holocaust beendet, in vielen außenpolitischen Fragen Recht und ist eine der ältesten Demokratien der Welt. Wir müssen viel mehr mit den USA machen, der Antiamerikanismus in Deutschland ist peinlich.
Ansage im Zug gerade: „Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn man es kaum glauben kann, wir haben immer noch eine Maskenpflicht an Bord.“
Sind dran ✌️
Grüße aus Frankreich. Wie in fast jedem demokratischen Land gibt's hier so gut wie keine Corona-Maßnahmen mehr, auch nicht Maskenpflicht im ÖPNV. Deutschland isoliert sich mit seinen Panikdebatten völlig und lässt mich aus dem Ausland mit noch mehr Kopfschütteln drauf schauen.
Karl Lauterbach kann vorschlagen, was er will, alle Corona-Maßnahmen laufen am 23. September aus. Ohne die gesetzlich vorgesehene Evaluierung ist jede Diskussion über eine Verlängerung hinfällig.
Geschafft! Das Cannabisgesetz ist durch den Bundesrat. Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben, dass der von der CSU angeführte Widerstand gescheitert ist. Ich feiere das mit einem Pils. Man muss sich auch mal was gönnen, schließlich lebt man nur einmal!
Habe mir etwas Zeit genommen, um darüber nachzudenken, genau zu schauen, zu vergleichen: Das neue IfSG kann in dieser Form nicht meine Zustimmung im Bundestag finden. Nur durch neue Verhandlungen kann die unbedingt notwendige bürgerrechtliche Komponente gestärkt werden. 1/2
Das Problem an dieser Art von Rede: Sie ist nur für die eigene Bubble bestimmt, fürs nächste Reel, fürs Twitter Best-Of, wo das gut ankommt. Eine wirklich problematische Entwicklung in der Politik, gerade in meiner Generation.
Dass eine Hochzeit und n völlig legitimer Porsche-Kontakt im öffentlichen Ansehen wohl schädlicher sind als Wirecard oder Cum-Ex, sagt sehr viel über die Mentalität in Gesellschaft und Medien aus.
Elon Musk zeigt, was persönliches Risiko, Kreativität und Zielstrebigkeit bewirken können. Ohne leichte Voraussetzungen hat er’s mittlerweile so weit gebracht, Twitter kaufen zu können. Für Kinder ein so viel besseres Vorbild als all die falsch-bescheidenen Leistungsverschweiger.
Volker Wissing ist einer der besten Minister der Bundesregierung. Dass eine hemmungslose Selbstdarstellerin wie Luisa Neubauer, die sich noch nie einer demokratischen Wahl gestellt hat, seinen Rücktritt fordert, ehrt ihn. Weiter so für die Vernunft, lieber Volker.
Man kann Böllern blöd finden oder moralisch verurteilen, ohne es gleich staatlich verbieten zu wollen. Schade, dass diese Differenzierung kaum noch möglich ist.
Es ist schon lange geboten, Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht im ÖPNV & Flugzeugen zu beenden. Deutschland geht zu oft bei der Einschränkung von Freiheit, zu selten bei der Aufhebung von Einschränkungen voran. Da muss sich grundsätzlich etwas ändern.
In Frankreich abgeschafft, in Österreich verkleinert, in Großbritannien günstiger – allein bei uns glaubt man, mit dem teuersten Rundfunk der Welt die Demokratie zu stärken. Ich glaube, dieser ÖRR hat die Bodenhaftung verloren und schadet der Demokratie.
Betrifft 1. Maskenpflicht, die pauschal verlängert wird; in Europa fast ohne Vorbild. 2. Das Konstrukt „frisch geimpft“, was mich selbst als jemand zweifeln lässt, der alles befolgt hat und sich immer schnell impfen lässt. 3. Die Frist bis 07.04., über 6 Monate. Das ist zu lang.
@SerapGueler
@BG_LTU_eFP
Sowas erinnert mich wirklich an schlimme Zeiten, ganz übel rassistisch, was Sie hier machen. Danke dem Herrn für seinen Dienst und ich hoffe, dass er nie mehr so auf sein Äußeres reduziert wird, um für identitätspolitischen Quatsch irgendwelcher Politiker hingehalten zu werden.
Da es dazu vermehrt Anfragen gab: Natürlich hat sich an meiner Position und der vieler Kollegen keinen Millimeter etwas geändert, dass die Rückkehr zur Normalität (zumindest, was Corona betrifft) zum 20. März kommen muss.
Impfpflicht für alle Erwachsenen ist vom Tisch. Mich überzeugt eine Impfpflicht ab 50 aber nicht. Bleibe bei der Position, dass Impfpflicht nicht zielführend ist. Staat blamiert sich, wenn wir Ärzte mit Beratungspflicht zwingen, sich millionenfach mit Impfgegnern hinzusetzen.
@R_KuehnAfD
Also ich sitze gerade im Plenum und hier sind genau 11 von 83 AfD-Abgeordneten anwesend beim Thema Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands …
Traurige, aber ehrliche Bilanz: Wären die Grünen nicht Teil der Bundesregierung, hätte Deutschland heute wahrscheinlich eine deutlich bessere CO2-Bilanz.
@Perowinger94
Ich unterstelle Ihnen bewusstes Verdrehen, denn eigentlich kann man nicht so blöd sein, den Unterschied zwischen gewollter regulärer Migration und unbedingt zu unterbindender irregulärer Migration immer noch nicht verstanden zu haben.
Die Uni Kiel hat eine Fakultätsfeier im Juni (!) wegen Corona abgesagt. Die Pandemie hat nicht nur gesundheitlich, sondern auch in der Mentalität einiges zerstört, das wieder zu erarbeiten lange dauern wird.
Einer der größten Trugschlüsse bei der Impfpflicht war schon immer die Verbindung zu möglichen Lockerungen – diese Verbindung gibt es nachweislich nicht und wer eine Impfpflicht damit quasireligiös hochjazzt, entfernt sich vom logischen Diskurs.
Lützerath ist kein Grund zum Feiern. Dass wir dreckige Kohle weiter nutzen, liegt an der Blockade der Grünen gegen die Kernkraft. Nun protestieren Abgeordnete am Tagebau gegen ihre eigenen Entscheidungen. Das ist kein Umgang unter Koalitionspartnern.
Guten Morgen. Am Eingang ins Reichstagsgebäude werden Abgeordnete mutmaßlich von Mitgliedern der Letzten Generation belästigt, angesprochen und behindert. 🙃
Was ist eigentlich mit den Grünen in NRW los? Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition wird sich im Bundesrat enthalten, so regelt es der Koalitionsvertrag dort. Dennoch will Nordrhein-Westfalen im Bundesrat das Cannabisgesetz beerdigen und sich nicht enthalten.
Die SPD sollte ein Ausschlussverfahren gegen ihr prominentes Mitglied Sawsan Chebli starten. Regelmäßig relativiert sie das Leid in Israel oder stellt es einseitig dar. Sie macht sich so zum Helfer der Propaganda der Hamas.
Mit der Mitgliedschaft in einer sozialdemokratischen…
Ich war bei Musks Übernahme von Twitter optimistisch und habe mich geirrt. Sein derzeitiger Umgang mit der Plattform hier ist inakzeptabel und zurecht reagiert der Markt darauf.
Werde nie vergessen, wie sich noch vor 3 Jahren in Politik, Wirtschaft und sogar Kirche an FFF und Greta angebiedert wurde. Die traurige Spitze war dieses Bild. Heute muss man sagen: Die Entwicklung war damals teilweise absehbar, die Anbiederung deswegen umso ekelhafter.
Infektionen brechen Rekorde, aber Hospitalisierungen zeigen, dass sich mit Omicron die Lage ändert. Freiheitseinschränkungen auf Vorrat sind nicht angemessen. Es ist Zeit für den Einstieg in den Ausstieg aus den Maßnahmen – wir sollten am 20. März als Freedom Day festhalten.
@Ralf_Stegner
Ich schäme mich gerade, dass einer der Sache komplett unangemessensten Tweets von einem Politiker aus S-H kommt. Sie sollten dringend ihren Kompass überprüfen. Jetzt gehts um Solidarität mit der Ukraine und Härte gegenüber Russland. Alles andere schadet den Partnern.
Überall, wo FDP, Grüne oder SPD in den Ländern mitregieren, muss es bei Cannabis eine Enthaltung oder Ablehnung des Vermittlungsausschusses am Freitag geben, dann kommt auch keiner. Sollte das nicht gelingen, müssen die Landeskoalitionen genauestens in den Blick genommen werden.
Ganz ehrlich, ich freue mich schon richtig auf mein neues Auto, mit dem ich mit 200 über die Autobahn kacheln werde, wenn ich’s eilig habe, kaum noch Termine verpasse, wenn’s mal unerwartet schneit und endlich weitgehend diese unzuverlässige Bahn hinter mir lassen kann.
Erinnert Ihr Euch noch, wie der Staat Pferdekutschen, Faxgeräte und Kodak verboten hat, damit neue Technologien endlich Planungssicherheit haben? Natürlich nicht. Denn Innovationen brauchen nicht Regulierung, sondern Freiheit.
Vor dem Reichstagsgebäude werden Abgeordnete tätlich angegriffen und beleidigt. Das ist unabhängig von jeder inhaltlichen Position zur Impfpflicht ganz großer Mist!
Ein Fehler von vielen bei der E-Fuels-Debatte: Technische Überlegenheit mit staatlicher Steuerung verwechseln. Wenn das E-Auto so überlegen ist, dann braucht es kein Verbot von E-Fuels. Meine Analyse: Eine große E-Auto-Lobby macht sich gerade Sorgen und ruft nach dem Staat.
@SawsanChebli
Kleine Wette: Ich finde für jeden, den Sie mir vorstellen und der sich halbwegs anstrengen will und zuverlässig ist, einen Job. Braucht nicht mal Abi oder mittlere Reife, wahrscheinlich nicht mal n Schulabschluss. Herkunft egal.
Wir werden keine durch den deutschen Steuerzahler finanzierte private Seenotrettung akzeptieren. Die Naivität bei der Migrationspolitik muss beendet werden.
Ich habe heute bei Erklärungen aller Ampel-Parteien große Solidarität mit Israel wahrgenommen. Um dem Taten folgen zu lassen, bin ich zuversichtlich, dass der Beschluss, Zahlungen an Palästinensische Organisationen einzustellen, bereits in der kommenden Woche erfolgen kann.
Vor einem Jahr habe ich mein Auto abgegeben und warte noch bis April aufs neue. Als MdB kann ich so gut wie jedes öfftl. Verkehrsmittel gratis nutzen. Dennoch habe ich mich noch nie, seit ich 18 bin, in meiner Mobilität so eingeschränkt gefühlt. 1/2
@ARD_BaB
@Dzienus
Manche Grüne scheinen Schnappatmung zu bekommen, wenn sie mal ein paar Tage nicht in der Presse sind. Da ist man sich für keinen Take zu schade. Macht Euch locker und geht mit uns Brennstäbe shoppen, bis dahin habt Ihr eh jede Glaubwürdigkeit beim Thema Klimaschutz verspielt.
Ich checke es nicht. Deutschland ist bei Corona sowieso schon der europaweite Geisterfahrer gewesen und wieder lässt man sich zu solchen unnötigen Ankündigungen hinreißen. Mag sonst was vorbereitet werden, beschlossen (oder eben nicht) wird im Parlament.
Wer in Berlin nicht will, dass staatlichen Institutionen auf der Nase herumgetanzt wird, sei's durch die Letzte Generation oder an Silvester, der hat am 12.02. die Möglichkeit, rot-rot-grüne Träumereien abzuwählen. Wer diese nicht wahrnimmt, braucht sich später nicht beschweren.
Wahrscheinlich säßen wir ohne die FDP hier immer noch mit Masken und mit Impfpflicht. Werde meiner freiheitsliebenden Partei für diese Kraft trotz allen Widerstands immer dankbar sein.
Bei Lützerath dabei: Gemeinnützige Vereine, die bei Solidarisierung mit Straftätern nicht genau hinschauen. Ich finde: Wer Straftäter strukturell / finanziell unterstützt, kann nicht staatliche Vorteile genießen. Die entsprechende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist in Arbeit.
Uni-Wahlen in Kiel: 16,2% Wahlbeteiligung, damit nochmal deutlich gesunken. Trotz aller Kampagnen, Mails etc. Bei solchem offensichtlichen Desinteresse sollte man sich ernsthaft fragen, ob die studentische Selbstverwaltung nicht pseudodemokratische Geldverschwendung ist.
Ohne FDP wären wir wieder seit 2,5 Monaten im „Brückenlockdown“, der eigentlich nur 1 Monat dauern sollte und bis Mitte März geht, gesellschaftliches Leben läge bereits komplett flach. Dieses Mehr an Freiheit fällt mir in der Debatte zurzeit zu oft unter den Tisch.
Außerhalb der größten vielleicht 10 Städte Deutschlands wird das eigene Auto noch lange, lange Zeit unerreichbar bei flexibler Mobilität, Wohlfühlfaktor und damit pure Lebensqualität sein.
– Mutter Sekretärin, mehrere Jahre arbeitslos & alleinerziehend mit 2 Jungs
– Vater insolvent, war Landwirt und hat den Betrieb verloren, arbeitet sich da gerade heraus
– Fahre Golf 4, seit ich 19 bin.
– Mehrfach überlegt, Studium aus finanziellen Gründen abzubrechen.
LG ✌️
Da es schon durch Medien geistert: Die FDP-Fraktion wird morgen unter anderem vorschlagen, die Stromsteuer aufs europäische Mindestmaß zu senken. Das ist die deutlich bessere Alternative als Subventionen für Großkonzerne. Ich freue mich, wenn die Koalition diesem Vorschlag folgt.
Unser einzige Chance, als Deutschland etwas zum Klimaschutz beizutragen, ist Wohlstand und Innovation. Das schaffen wir durch mehr Marktwirtschaft und den Abbau von Bürokratie und Steuern. Alles andere sind symbolhafte Hirngespinste. Auch unsere eigene CO2-Bilanz ist zweitrangig.
Seite 41 Koalitionsvertrag: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“
Statt dieser Symboldebatten:
– Intelligente Verkehrssteuerung
– Anpassungen in der Verkehrsordnung
– Massive Investitionen in die Schiene und den Bahnverkehr, bereits auf den Weg gebracht.
Wegweisender Beschluss der FDP-Fraktion:
– Senkung der Stromsteuer
– Verlängerung Mehrwertsteuersenkung Gastro
– Keine neuen Belastungen, Abbau von Bürokratie
– Einstieg in moderne Kernspaltung und Stopp des Kraftwerk-Rückbaus
Klarer Kurs für mehr Marktwirtschaft.
@georgrestle
Das einzige, was ihre Grafik zeigt, ist die unfassbare Wohlstandsvernichtung durch Sozialismus und die in allen Belangen überlegene Kraft von Freiheit und Marktwirtschaft.
Wer vermeintlich moralisch auf der richtigen Seite ist, kommt mit allem davon, darf an Lobbyisten Staatssekretärsposten verteilen und „Klima“stiftungen gründen, aber transparent aus einem Parteiprogramm bekannte Positionen werden von Linken mit
#PorscheGate
skandalisiert. 1/x
Diese ganzen sicher gut gemeinten Energiespartipps und geplanten Verbote werden mir langsam etwas zu viel staatliche Bevormundung und etwas zu wenig private Entscheidungsfreiheit.
Gruselig, wie gut geölt die Maschinerie von ÖRR und Co. losläuft, wenn die FDP mal ernst macht und ein Gesetz stoppt. Wir sollten uns davon nicht beeindrucken lassen.