Grüße aus Schweden an die Bundesregierung: Hier führt jede Stunde Arbeit zu Beiträgen in die staatliche Rentenversicherung. Spitzenverdiener zahlen auf ihr komplettes Einkommen Beiträge, die Auszahlung der Rente ist für sie jedoch gedeckelt. Altersarmut in Schweden gibt es kaum.
Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer und damit heftigste Kriegswaffen an die Ukraine. Es ist völlig klar, dass der Krieg damit weiter gnadenlos eskaliert wird. Unsere Regierung hat jede Hemmung verloren. Olaf Scholz hat mit Willy Brandt nichts gemeinsam.
#Ukraine
Wenn nicht mal mehr der Papst für Friedensverhandlungen einstehen darf - ohne von Katrin Göring-Eckardt und Marie-Agnes Strack-Zimmermann belehrt zu werden, ist das nur noch absurd. Der Papst hat so recht.
#ukraine
Wer es schon selbst nicht vermag, dem Kriegsgeheul die Stirn zu bieten, sollte es zumindest unterlassen, das Manifest für Frieden böswillig zu diffamieren.
Unterzeichnet den Aufruf & kommt am Samstag nach Berlin!
#AufstandfuerFrieden
Der Parteivorstand will seine beliebteste Politikerin endgültig loswerden, selbst wenn die Partei damit restlos zum Trümmerhaufen wird. Man hätte die Zeit im Parteivorstand besser für Beratungen darüber genutzt, wie man die in Scharen davonlaufenden Wähler zurückgewinnen kann.
Männer werden in der Ukraine gewalttätig zwangsrekrutiert, weil ihre Bereitschaft an die Front zu ziehen drastisch nachlässt. Sie wissen, dass sie nicht gewinnen können, sondern sterben müssen. Nicht Verhandlungen sind grausam, sondern dieser Krieg.
Die Inflation für Menschen in
#HartzIV
beträgt 7,4 %. Also fehlen 33 Euro im Monat. Zum Vergleich: 5,19 € sind täglich für Nahrung veranschlagt. Die Inflation bedeutet für Leute in Hartz IV rechnerisch: 6 Tage kein Geld für Essen.
Zu behaupten, es gäbe keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland - mit fatalen wirtschaftlichen & sozialen Folgen auch hierzulande - ist absurd. Dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Verbrechen ist, hat Sahra Wagenknecht in ihrer starken Rede klipp & klar gesagt.
Im Bundestag habe ich heute den Rücktritt von Wirtschaftsminister
#Habeck
und ein Ende der fatalen
#Sanktionspolitik
gefordert, die Millionen Familien in die
#Armut
treibt, den
#Mittelstand
ruiniert und Deutschlands
#Industrie
zerstört. Meine ganze Rede:
Die🚦behauptet, sie bekämpfe mit dem Bürgergeld Armut. Die Realität: Schon heute hätte man mit dem Bürgergeld weniger Kaufkraft als 2021 mit
#HartzIV
. Das Bürgergeld überwindet nicht Hartz IV, sondern zementiert Armut.
Heißer Tipp an
@spdbt
&
@GrueneBundestag
: Wer in der Sozialpolitik das Gegenteil von dem tut, was die
@fdp
will, liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit richtig.
Wir freuen uns! Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit ist jetzt eine anerkannte Gruppe im Deutschen
#Bundestag
!
Weniger erfreulich ist, dass die Ampel das Frage- und Kontrollrecht der Opposition beschränkt. Meine Rede im Bundestag.
#bsw
Inflation, Krieg, soziale Missstände. Und die Parteispitze hat nur Sahra
#Wagenknecht
im Sinn, die im Gegensatz zur Partei Millionen Menschen aus dem Herzen spricht. Wer meint, dass damit ein glorreicher Weg für DIE LINKE beginnt, irrt sich gewaltig.
Wenn Multimillionäre Normalverdienern erzählen, dass es jetzt eben so sei, dass man sich das eine oder andere nicht mehr leisten könne, ist das arrogant & zynisch. Denn ich wage mal die These, dass
@_FriedrichMerz
trotz Inflation auf keine einzige Flasche Schampus verzichtet.
Anstatt von den Grünen eine Bio-Brotdose zu bekommen, wäre es für die Kinder deutlich besser, endlich für Löhne und Regelsätze zu sorgen, mit denen Eltern ihnen jeden Tag gutes Essen kaufen können.
#Kindergrundsicherung
65.000 Bio-Brotboxen für die neuen Schulkinder in Berlin und Brandenburg sind gepackt.
Jedes Kind und jede Familie sollte sich gute Lebensmittel leisten können. Darum ist es so wichtig, dass am Mittwoch die
#Kindergrundsicherung
im Kabinett beschlossen wird. (1/2)
Deutschlands oberste Diplomatin spielt mit dem Feuer. Wann fällt der Außenministerin mal etwas anderes ein als noch mehr Waffen für die Ukraine? Wenn es nach Baerbock geht, sollen es jetzt Langstreckenwaffen sein. Wann trägt 🇩🇪 etwas zu Verhandlungen bei?
Baerbock ist enttäuscht von den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie wäre es damit, sie zu stoppen? Sie beenden nicht den Ukraine-Krieg, sie sorgen auch hierzulande für unbezahlbare Rechnungen & schaden der Wirtschaft. Schluss mit dem Wirtschaftskrieg, zurück zur Diplomatie!
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zeigt:
Mit dem
#Buergergeld
hat man noch weniger Kaufkraft als vorher mit
#HartzIV
. Die Preissteigerung der im Regelsatz enthaltenen Güter beträgt aktuell 12,8%.
Auch mit dem Bürgergeld gilt: Arme werden immer ärmer!
Anstatt mit immer mehr Waffen die Eskalationsspirale im
#Ukraine
-Krieg anzuheizen, braucht es endlich Diplomatie & Verhandlungen. Sahra Wagenknecht & Alice Schwarzer haben ein „Manifest für Frieden“ verfasst. Den Aufruf habe ich sehr gerne unterschrieben. Macht auch Ihr mit!
Alice
#Schwarzer
und ich haben ein "Manifest für Frieden" verfasst. Für
#Verhandlungen
statt
#Panzer
. Ab heute kann sich jede/r anschließen: Für den 25. Februar, 14 Uhr, laden wir zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor ein.
#AufstandfuerFrieden
Sozialer Sprengstoff: 16,6 % der Menschen sind arm in unserem reichen Land. Grund seit Jahrzehnten & bis heute: eine armselige Politik für Superreiche, Konzerne & Lobbyisten. Gegen Beschäftigte, Rentner & Arbeitslose.
#Armutsbericht
Habeck sieht Deutschland klimapolitisch "auf Kurs" und verkauft das als Erfolg. Er verschweigt: Der CO2-Ausstoß sinkt, weil unsere Konjunktur dank seiner schlechten Wirtschaftspolitik in die Knie geht & nicht wegen der grandiosen Klimapolitik der Ampel.
Die Gruppe BSW im Bundestag sucht ab sofort Mitarbeiter für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Wir freuen uns auf aussagekräftige Bewerbungen!
Während die Bundesregierung zu konkreten Friedensinitiativen die Nase rümpft, winkt sie die polnische Lieferung von Kampfjets aus alten DDR-Beständen in die Ukraine durch. Fatales Signal aus Berlin: Eskalation statt Verhandlungen.
#ukraine
Ein Märchen: Es war einmal der gute Minister Heil mit seiner guten SPD. Sie wurden vom bösen Minister Lindner & der FDP von der Schaffung eines starken Sozialstaates abgehalten, obwohl sie tapfer, aufrichtig & mit ganzer Kraft gegen die wachsende Armut kämpften.
#Hartz4
#Respekt
Während sich Regierung & Union über unsinnige Taurus-Lieferungen streiten, schlägt das IW Alarm. Ausländische Investitionen in 🇩🇪 sind auf Rekordtief, uns droht die Deindustrialisierung. Das ist kein Pech, sondern politisches Totalversagen der Ampel.
Kiesewetter dreht hohl. 300 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr, gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten und den „Krieg nach Russland tragen“ wollen. Funfact: Selbst der CDU geht das zu weit.
#Kiesewetter
Trotz des Übersetzungsfehlers: Wir müssen über die Beitragsbemessungsgrenze reden. Warum werden Menschen mit mittleren Einkommen prozentual stärker zur Finanzierung der Rente herangezogen als Spitzenverdiener?
Einmalig 100 € für Leute in Hartz IV sind in Pandemie & Inflation keine wirksame Hilfe, sondern lieblos hingeworfene Brotkrümel, für die man sich dann noch nett bedanken soll. 1/2
#Hartz4
Dass
@Amira_M_Ali
die immer abstruser werdende Ausrichtung der Partei nicht mehr in dieser herausgehobenen Position mittragen will, ist verständlich, auch wenn ich ihre Entscheidung bedaure. (4/4)
Die
#Ampel
will das Haushaltsdefizit u.a. durch einen höheren
#CO2Preis
reduzieren. Die Zeche zahlen wieder die Bürger, die ohnehin schon viel weniger für ihr Geld bekommen. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch dämlich.
#Haushalt2024
Habt Ihr schon gehört? Auch Städte sind jetzt Personen. Wer kennt sie nicht: Die Berliner*innen Straßenbahn oder den Berliner*innen Fernsehturm oder auch den Pariser*innen Eifelturm.
Amira Mohamed Ali wollte Vorsitzende der ganzen
@Linksfraktion
sein, doch die Parteiführung war der Ansicht, sie habe sich dem Anti-Wagenknecht-Kurs zu beugen. Weder Wahlniederlagen noch Rekord-Umfragewerte der AfD bringen den Parteivorstand zum Umdenken. (2/4)
@Linksfraktion
Das hat zur Konsequenz, dass die Wähler in Zeiten von Rezession, hoher Inflation, Ukraine-Krieg und Ampel-Sparhaushalt weiter davonlaufen und sich eine Partei wünschen, die ohne Wenn und Aber an ihrer Seite steht. (3/4)
Arbeitskampf lohnt sich, Gewerkschaft lohnt sich! 7 Wochen unermüdlicher Streik für 2 € mehr die Stunde bei
@Teigwaren_Riesa
. Ein Wahnsinnserfolg der streikenden Beschäftigten & ihrer Gewerkschaft
@NggOst
!
Es sind die Arbeitgeber in Schweden, die auf die vollen Löhne ihrer Beschäftigten zu Zahlungen verpflichtet sind - egal wie hoch die Löhne sind. Für die Arbeitnehmer gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze.
Finanzminister
@c_lindner
bezweifelt, dass Übergewinne von Mineralölkonzernen existieren & hält Debatte für Populismus. Klingt auch viel besser als ehrlich zu sagen, dass man Kriegsprofiteure hofiert.
#fdp
Das Bürgergeld überwindet
#HartzIV
nicht, brächte aber einige Verbesserungen für die Betroffenen. Die Ablehnung im Bundesrat durch die
#CDU
heißt: Sie werden selbst die kleinen Verbesserungen schleifen, wohl v.a. beim Schonvermögen & beim Schutz des Wohnraums. Einfach schäbig!
Die Berliner Zeitung berichtet über meine Kleinen Anfragen an die Bundesregierung. Was sie antwortet, lässt den bösen Verdacht aufkommen, dass sie gar nicht wissen will, wie viele schwere Komplikationen es nach der Corona-Impfung tatsächlich gegeben hat.
Hand aufs Herz, Genossinnen & Genossen. Eine wichtige Frage sollten sich alle vor dem Bundesparteitag stellen: Bin ich nur noch meine Strömung oder noch
@dielinke
?
#happybirthday
Die BSW-Gruppe im Bundestag schreibt zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit Referentenstellen in folgenden Bereichen aus: Finanzen & Haushalt, Innenpolitik, Arbeit & Soziales, Recht & Verbraucherschutz, Gesundheit. Wir freuen uns auf Bewerbungen!
Wir als BSW-Gruppe im Bundestag freuen uns über aussagekräftige Bewerbungen für folgende Referentenstellen bis 22.04.: Finanzen & Haushalt, Innenpolitik, Arbeit & Soziales, Recht & Verbraucherschutz, Gesundheit.
Dietmar, herzlichen Dank für deine Arbeit als Vorsitzender der
@linksfraktion
in harten Zeiten. Jan Korte, Amira Mohamed Ali, jetzt Dietmar Bartsch. Immer mehr kluge Köpfe ziehen sich aus Spitzenpositionen zurück. Dass damit das große Comeback ansteht, darf bezweifelt werden.
Kranke Politik: Viele müssen sich im Discounter zweimal überlegen, was sie in den Einkaufswagen legen. Bundesregierung: Wir hauen 100 Milliarden € für die Aufrüstung Deutschlands raus. Was ist mit Kampf gegen Armut, Mietenexplosion & kaputt gesparten Krankenhäusern?
#100mrd
Krieg ist für manche leider eine feine Sache. Jetzt darf sich Shell über eine Verdoppelung der Gewinne freuen, während zig Millionen Leute auch hierzulande wegen explodierender Preise mit dem Rücken zur Wand stehen. Kommt da noch was, Bundesregierung?
Heute jährt sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA gegen den
#Irak
zum 20. Mal. Die US-Administration unter George W. Bush belog die internationale Gemeinschaft nach Strich & Faden und trägt Verantwortung für bis zu 1 Mio. Tote. Für den blutigen Krieg ums Öl
@Linksfraktion
hat heute für 12 € Mindestlohn & gegen die Ausweitung der Minijobs gestimmt. Jahrelang hat
@dielinke
für die Erhöhung des Mindestlohns gekämpft und wird weiterhin unverrückbar an der Seite der prekär Beschäftigten stehen.
Christian Lindner war schon immer ein Leuchtfeuer für Marktradikalismus, Sozialstaatsfeindlichkeit & Klientelpolitik. Er ist der wichtigste Verbündete der Superreichen gegen die Interessen der Mehrheit. Die Phase, in der es daran Zweifel gibt, wird wohl nie kommen.
@c_lindner
Die USA waren immer ein weltweites Leuchtfeuer für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft. Sie sind unser wichtigster Verbündeter. Die Phase, als es daran Zweifel gab, liegt hinter uns. Unseren amerikanischen Freunden wünsche ich einen happy
#4thOfJuly
! 🇺🇸 CL
Der Polizeioberkommissar Rouven L. wurde bei einer Messerattacke mutmaßlich von einem Islamisten getötet. Mein Beileid gilt seiner Familie und seinen Kollegen bei der Polizei Mannheim. Dass der junge Mann sterben musste, darf nicht ohne Folgen bleiben.
Kleine Erinnerung, Olaf. Du bist der Bundeskanzler. Meine Erwartung ist klar. Dieser Kanzler ist dazu verpflichtet, für bezahlbare Energie zu sorgen: Energiepreise staatlich kontrollieren und deckeln, Krisenprofiteure besteuern. Könntest du.
#uebergewinnsteuer
@Bundeskanzler
Einige Firmen fahren in der derzeitigen Situation mit den steigenden Energiepreisen besonders große Gewinne ein. Das ist nicht ok. Meine Erwartung ist klar: Diese Firmen sind dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke schießen.
Bürgergeld: Ewige Verhandlungen über kleinste Verbesserungen für Menschen in
#HartzIV
& Sozialhilfe. Vom unzureichenden Bürgergeld bleibt noch weniger übrig. Die Einigung zwischen🚦& Union wird auf dem Rücken der Leute erzielt, die von der Krise mit am härtesten getroffen werden.
Übrigens: Ich bin gegen ein bedingungsloses
#Grundeinkommen
. Wer den Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, soll das tun. Wer das nicht kann, braucht mehr Unterstützung. Statt Grundeinkommen ehrliche Existenzsicherung: Regelsätze hoch!
#hartz4
Große Koalition zahlte 2021 einmalig Zuschlag von 150 € an Menschen in Hartz IV. Nicht nur
@linksfraktion
sondern auch
@GrueneBundestag
&
@fdpbt
kritisierten das als zu niedrig. Kaum an der Macht unterbieten sie die alte Bundesregierung sogar deutlich. Erbärmlich! 2/2
Gut, dass Scheele bald in Rente geht. Dass man es falsch findet, wenn sich Leute nicht impfen lassen, darf nicht heißen, dass ihnen deshalb die Existenzsicherung entzogen wird. Die Debatte motiviert nicht zum Impfen. Sie zerstört Vertrauen in den Staat.
Das ist keine Erhöhung, sondern ein Ausgleich der Inflation. Das ist erfreulich, doch man kann sich von der gesetzlich geregelten Anpassung nicht mehr leisten als bisher. Keine gesunde Ernährung, kein 49-€-Ticket, kein durchschnittlicher Stromverbrauch.
Ich unterstütze
@LINKEPELLI
für den Parteivorsitz. Sören Pellmann gewann seinen Wahlkreis als wir unsere schwerste Niederlage erlitten. Deshalb haben wir die Chance, das Ruder herumzureißen. Mehr Pellmann: Nah an den Menschen, klares soziales Profil & willens
@dielinke
zu einen.
Die Firmeninsolvenzen sind in Deutschland fast 25% höher als im letzten Jahr. Wer sich Investitionen in die Infrastruktur verweigert & Mittelstand und Handwerk mit einer unsinnigen Wirtschafts- und Energiepolitik gängelt, braucht sich über diese fatale Entwicklung nicht wundern.
Tarifstreit bei
@Teigwaren_Riesa
:
Mit Kolleginnen & Kollegen von SPD & Grünen aus Ost & West, fordern Sören Pellmann & ich von der Geschäftsführung & Eigentümerfamilie, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
zahlen die Menschen im Irak bis heute den Preis. Während Bush seine Rente genießt, versauert der Journalist Julian Assange dafür im Gefängnis, dass er die US-Kriegsverbrechen im Irak öffentlich machte.
#freeassange
Als Putins deutsche Komplizen werden Sie
@ernst_klaus
und all Ihre linken Freundchen wie Wagenknechts & Co. landen auf der Anklagebank des Nürnberger Tribunals 2.0. gegen die russischen Kriegsverbrecher in der Ukraine. Ihre Verharmlosung des 🇷🇺Aggressors ist einfach abscheulich
„Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln. Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben.“ Heribert Prantl
#Ukraine
Andrea Nahles also. Ich wünsche ihr viel Glück im neuen Amt als Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Das wird sie auch brauchen. Denn falls sie genauso glücklos wie einst als Sozialministerin agiert, wird’s finster für Arbeitslose.
Mit dem 8. Mai 1945 endete eine grausame Zeit der Verbrechen an der Menschlichkeit & der Tyrannei im Namen des deutschen Volkes. Das sollte uns demütig & dankbar machen. Der 8. Mai ist ein guter Tag in der Geschichte. Dank den Alliierten!
Thank you! Спасибо! Merci!
#niewieder
Bis morgen (!) anmelden für das
#HartzIV
-Hearing der
@Linksfraktion
am Freitag in Berlin! Spannend für Menschen in Hartz IV, Arbeitsloseninitiativen, Verbände & alle, die sich für den Sozialstaat & das neue
#Buergergeld
interessieren.
Mehr Infos hier:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband belegt, dass der Regelbedarf im Hartz IV bei 678 Euro liegen müsste, um endlich armutsfest zu sein. Er appelliert an Bundesminister Heil, für eine rasche Anpassung der Regelsätze zu sorgen. 1/
Deutschland als Führungsmacht. Die EU als geopolitischer Akteur.
Mit wem Olaf Scholz, Lars Klingbeil und deren SPD so rein gar nichts mehr verbindet?
Willy Brandt.
@_janschiffer
Hallo Jan, schau mal bei Instagram und du wirst fündig werden. Ich bin in meinem Wahlkreis bei Streiks vor Ort dabei und war es auch im März.
Armut❓ Abschaffen❗️
Das ist nicht nur das Motto des Aktionskongress
#ArmutAbschaffen
2023.
Es ist auch das Motto der neuesten Ausgabe unseres digitalen Mitgliedermagazins!
Viele spannende Geschichten um das Engagement gegen
#Armut
konnten wir sammeln:
Zukünftig kann die Politik das Problem der
#Wohnungslosigkeit
nicht mehr kleinreden. Wohnen ist ein elementares Menschenrecht: Sicherheit, körperliche Unversehrtheit, Privatsphäre. Jeder Mensch braucht ein Zuhause. 2/
Wie soll die Polizei für die öffentliche Sicherheit sorgen, wenn sie selbst nicht sicher arbeiten kann? Wir müssen über den Personalmangel bei unseren Landespolizeien reden.
Kurzfristig braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung des Streifendienstes, um mehr Anreize auch für erfahrene Kollegen zu schaffen, auf Streife zu gehen. Zudem muss über den Einsatz von Elektro-Tasern im Streifendienst offen diskutiert werden.
Es ist Zeit zum Handeln gegen
#Wohnungsnot
und -losigkeit. DIE LINKE will: Öffentliches Wohnungsbauprogramm mit 10 Mrd. Euro, volle Übernahme der Wohnungskosten in Hartz IV & Sozialhilfe, Mietendeckel, Zwangsräumungen stoppen! 3/3
Baden-Württembergs Innen- und Finanzminister dürfen es jetzt nicht bei Sonntagsreden belassen, sondern müssen für mehr Sicherheit unserer Polizisten sorgen.
Die Ampel zeigt gerade deutlich, was sie von Menschen in Hartz IV hält: Reine Bittsteller, die doch bitte geduldig auf das Bürgergeld warten sollen. Während die Preise explodieren. 4/
Heute ist Stichtag für die Datenerfassung zur
#Wohnungslosigkeit
. Bisher gab es keine bundesweiten Zahlen zum Umfang der Wohnungslosigkeit, sondern nur grobe Schätzungen. 1/
@Linksfraktion
@CarenLay
Kinder sind keine Soldaten! Aktion der Kinderkommission im Reichstag gestern zum
#RedHandDay
, dem weltweiten Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten.
#RedHandDay2019
Meine Rede heute im Plenum zur »KI-Strategie« der Bundesregierung: Was die Bundesregierung hier vorlegt, hat den Namen Strategie nicht verdient:
#KuenstlicheIntelligenz
@vdtuev_news
Ein verbindliches KI-Label, ähnlich z.B. dem Energieeffizienzlabel auf Elektrogeräten, könnte privaten Nutzer*innen eine gute Orientierung bieten. Für Organisationen fordern wir eine frühzeitige und umfassende Mitbestimmung durch Personal- und Betriebsräte. 5/5
Der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands kann sich DIE LINKE nur anschließen: Der Regelbedarf wird seit Jahren künstlich kleingerechnet und hätte ohne statistische Tricks bereits im letzten Jahr bei 658 Euro liegen müssen. 2/