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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

#Plagiatsvorw ürfe gegen Annalena #Baerbock . Was ist dran? Spoiler: 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧𝗦, da bloße Übernahme von Sachinformation, wörtlicher Rede und zudem kein Zitiergebot in Populärliteratur: Ein Thread: 👇

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

1 year

Das @LKA_Bayern / StA haben Internetseite der #LetzteGeneration beschlagnahmt - mit eigenem Text dazu. Obwohl bislang nur Anfangsverdacht besteht, steht dort "Letzte Generation stellt kriminelle Vereinigung dar!" Das widerspricht #Unschuldsvermutung und offenen Ermittlungen.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Die neuen Plagiatsvorwürfe gegen #Baerbock betreffen nicht mehr nur banale Formulierungen und Fakten, sondern tw. auch kreative, originelle und subjektiv-formulierte Textpassagen. Insoweit liegen wohl Urheberrechtsverletzungen vor. Mein Artikel 👉 @zdfheute

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

Vorsitzende nimmt den Angeklagten in die Mangel. B.: Flüchtlingskrise hat mich radikalisiert. Richterin: Es hat sich doch für Sie nichts geändert. Sie saßen vor Ihrem Computer, Ihre Mutter im Nebenzimmer. 1/2 #Halle #Magdeburg

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

#Giffey Es gibt also doch Minister-Rücktritte, dachte die wären abgeschafft. Aber man merke: Wer beim Doktortitel unsauber arbeitet/schummelt verlässt das Kabinett, wer hunderte Millionen Steuergeld durch klare Fehlentscheidungen verschwendet, darf bleiben #Maut #Scheuer #Merkel

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

B.: Wenn so Leute kommen, rutschen Leute wie ich aus der Gesellschaft Richterin: Sie waren doch schon aus der Gesellschaft raus – sie hatten keine Pläne, keine Ziele, das hatte doch nichts mit Flüchtlingen zu tun 2/2 #Halle #Magdeburg

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Vorab: Der „Blog für wissenschaftliche Redlichkeit“, setzt sich seit Mai 2021 alleine negativ mit Baerbock auseinander. Aber gut. Dass er sich offenbar zur Aufgabe gesetzt hat, sich kritisch auf Frau Baerbock zu konzentrieren, ist nicht verboten. Es kommt auf die Inhalte an: /1

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Vorwurf Nr. 3 Baerbock wird in abenteuerlicherweise ein Plagiat vorgeworfen, weil sie diejenigen Staaten aufzählt, die an einem bestimmten Tag der Europäischen Union beigetreten sind. Was soll sie nach Meinung des Autors des Blogs denn tun, um insoweit nicht abzuschreiben? /9

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

sie – wie auch der amerikanische Autor – den Urheber Pentagon durch Konjunktiv deutlich macht: „das Chaos könne dazu führen dass“. Die Übernahme von wörtlicher Rede ist kein Plagiat. /4

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Einschätzung des Pentagons zum Klimawandel. Logischerweise sind Einschätzungen einer Organisation auch im Wortlaut zu übernehmen. Warum sollte man diese umformulieren. Dass es sich nicht um eigene Gedanken handelt macht Baerbock auch dadurch deutlich, dass /3

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Und selbst wenn Baerbock das Buch des amerikanischen Autors als Quelle verwendet hat, besteht hierin kein urheberrechtliches Plagiats-Problem, da es sich um Sachinformation (was sagt! das Pentagon) handelt. /5

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Vorwurf Nr. 4 Völlig absurd: Baerbock wird vorgeworfen, eine Passage aus dem Spiegel abgeschrieben zu haben, in der es um die Höhe von Holz-Hochhäuser in Chigago, Amsterdam und Tokio geht. Was soll sie tun. Die Zahlen der Höhe abwandeln? Kein Plagiat, reine Sachinformation. /11

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Einfach ein paar Länder weglassen oder vertauschen, damit man sich von der Vorlage entfernt? Soweit die Formulierung ähnlich zur Vorlage ist, gilt erneut, dass eine reine Aufzählung Sachinformation keinen urheberrechtlichen Schutz genießt und insoweit kein Plagiat vorliegt. /10

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Vorwurf Nr. 1: Baerbock wird vorgeworfen eine Textpassage eines amerikanischen Politikwissenschaftlers übernommen zu haben. Die Aussagen, die sowohl in dessen als auch in Baerbocks Buch vorkommen, sind jedoch Einschätzungen des Pentagons. Konkret geht es um eine /2

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

kann dieser Befund natürlich in anderen Publikationen übernommen werden. Der entsprechende Satz genießt mangels Schöpfungshöhe auch keinen urheberrechtlichen Schutz. In einem populären Sachbuch wird auch nicht zitiert. /8

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

sofern diese Texte nicht urheberrechtliche geschützt sind, was bei der Wiedergabe von Daten, Fakten oder Zitaten offensichtlich nicht der Fall ist. /15

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Außerdem: Jeder Autor, der ein Populärliteratur, auch ein Sachbuch schreibt, hat irgendwo seine Informationen her. Zitiergebote gibt es hier aber bekannterweise nicht. Soweit Texte wörtlich übernommen werden, ist dies rechtlich völlig unproblematisch, /14

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Richtig ist, dass die Ausführungen sich sehr ähneln. Ein Plagiat ist dies indes nicht. Denn es handelt sich auch hier um reine Sachinformationen. Wenn nun mal Wetter, Straßenschäden, Rohstoffknappheit diejenigen Folgen des Klimawandels sind, die Unternehmen hart treffen, / 7

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Zudem ist der Text auch nicht besonders dicht an Wikipedia dran. Selbst wenn er von dort abgeschrieben wäre, stellt dies kein Plagiat dar, da die textliche Wiedergabe eines real existierenden Regierungsplans selbstredend keine urheberrechtliche Leistung ist. /13

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Vorwurf Nr. 5 Hier geht es um einen Plan der Regierung zur Ermittlung von Wohlstandskritieren. Baerbock soll aus Wikipedia abgeschrieben haben. Der Vorwurf geht offensichtlich fehl: Denn es gibt nunmal diesen Plan, er ist also Sachinformation, nicht urheberrechtlich geschützt/12

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Vorwurf Nr. 2 Baerbock wird vorgeworfen, Ausführungen aus einem Blog übernommen zu haben. Konkret geht es hier um diejenigen Folgen des Klimawandels, die die Wertschöpfungskette von Unternehmen negativ beeinträchtigen können. /6

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

NRW-Innenminister #Reul : "Ich habe lange gedacht, ich habe gehofft, es wären Einzelfälle. Aber inzwischen ist mir klar: Es sind nicht nur einzelne Fälle. Erst Hamm, dann Aachen, jetzt Mühlheim Das ist zuviel. Wir müssen damit rechnen, dass weitere Fälle dazukommen" #Polizeiproblem

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

Der sonst so gesprächige Angeklagte verweigert plötzlich Aussage darüber, auf welchen Internetseiten er sich radikalisierte. "Ich sage die Seite nicht, ich will nicht irgendwelche Leuten anscheißen." Er will offenbar Strukturen schützen, auch wenn er alleine handelte. #Halle

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

10 months

#Rammstein -Sänger Till #Lindemann ist erfolgreich gegen die YouTuberin #KaylaShyx vorgegangen. @lto_de liegt der Beschluss des LG vor, dessen Begründung ich mir näher angeschaut habe:

LG HH: Lindemann gegen YouTuberin Shyx erfolgreich

Till Lindemann ist vor dem LG Hamburg erfolgreich gegen eine YouTuberin vorgegangen, die schwere Vorwürfe gegen den Rammstein-Sänger erhob.

www.lto.de

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

"Ich verweise auf unsere bisherige Korrespondenz", las @lyrosenfelder immer wieder vom BVerfG als Antwort auf Fragen, ohne dass die beantwortet waren. So geht das nicht mit der #Pressefreiheit entschied nun das VG Karlsruhe gegen das BVerfG.

VG Karlsruhe gibt BILD gegen BVerfG recht

Nach einem Beschluss des VG Karlsruhe hätte das BVerfG Fragen einer Journalistin zum Abendessen der Richter bei Angela Merkel beantworten müssen.

www.lto.de

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 months

Breaking: Der Staatsrechtler #Vosgerau scheitert mit Beschwerde gegen Passagen im @Correctiv -Bericht "Geheimplan gegen Deutschland" vor dem #OLGHamburg . Auch ein weiterer Teilnehmer war damit erfolglos. Zu Hintergründen und Begründung in Kürze mehr bei @lto_de .

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

#Biden hat in #Michigan extrem aufgeholt. Kopf an Kopf jetzt und noch 13% fehlen, CNN erwartet Mehrheit von demokratische Stimmen. Wenn #Michigan an #Biden geht, reicht jetziger Stand Wisconsin und Nevada für Sieg für ihn.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

Hessischer Verfassungsschutz stellt nach @zdfmagazin zu #NSU -Berichten #Strafanzeige . Diese richtet sich nur gegen Weitergabe, nicht gegen Veröffentlichung. Damit sind @fragdenstaat , @janboehm aber noch nicht ganz auf der sicheren Seite, da Beihilfe/Anstiftung hierzu denkbar.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

@twisser Selbstverständlich können Sie Sachinformationen aus Wikipedia abschreiben. Aber ein Buch besteht ja nicht hieraus, sondern aus den Folgen, die aus der Sachinformation abgeleitet werden.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

Wieso werden #Tierwohllabel geschaffen, die Quälstufen von Tieren erkenntlich machen, statt das Quälen von Tieren zu verbieten? Da dürfte man doch gerade von @GrueneBundestag und @cem_oezdemir als Landwirtschaftsminister mehr erwarten, zB diese Regelung:

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

@JanJosefLiefers Es ist ein Grundproblem durch einiger Schauspieler:innen, dass sie tatsächlich glauben, Interesse an ihren Werken und Wirken würde einer Zustimmung zur Person gleichkommen, was dann dazu führt, sich selbst und die eigene Meinung besonders wichtig zu finden

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

@TerliWetter Schluss von Trittin leider abgeknippst: „Die Anpassung in der Geschichte der Menschheit war häufig verbunden mit vielfachen vieltausendfachen Tod“

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 months

News: Die Entscheidung des LG Hamburg zu Vosgerau vs. Correctiv liegt uns vor. Wie erwartet und beschrieben (s.u.) haben die eidestattlichen Versicherungen der übrigen Teilnehmer und von Correctiv überhaupt keine Rolle gespielt, da die Kernvorwürfe nicht angegriffen wurden.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

8 months

Klar kann man das @zdfmagazin von #B öhmermann wegen #Sch önbohm-Sendung mit guten Gründen kritisieren. Doch "falsche Tatsachen" werden - anders als vielfach behauptet - nicht verbreitet, weswegen auch Schönbohms Klage gegen das ZDF kaum Aussicht auf Erfolg hat. Zum 'Warum' hier:

Legal Tribune Online (LTO)

@lto_de

8 months

Überall ist zu lesen und zu hören, @NancyFaeser habe den Ex-BSI-Präsidenten wegen Falschbehauptungen im @zdfmagazin von Jan #B öhmermann abgesetzt. Was ist da dran? Und kann #Sch önbohm|s 100.000-Euro-Klage Erfolg haben? @fewizi mit der Abmahnungs-Analyse

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Fast 7 Jahre habe ich mit dem Zweiten besser gesehen. Nun verabschiede ich mich Ende November vom ZDF und den Mainzelmännchen. Ich freue mich auf neue Aufgaben beim juristischen Leitmedium @lto_de und die vertiefte journalistische Vermittlung von Rechtsthemen. #LegalTribuneOnline

Wolters Kluwer Deutschland

@WoltersKluwerD

3 years

Wir stellen das Führungsteam der @lto_de neu auf! Chefredakteur wird @fewizi , der beim #ZDF unter anderem als #Rechtsexperte fungiert. @markus_sehl wird Stellvertretender Chefredakteur, @_SchneiderM_ bleibt CvD. Hier geht's zur offiziellen Pressemeldung:

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Es gibt keine Beweise, dass @OlafScholz Anweisung gab, Rückforderung von cum-ex-Geldern verjähren zu lassen. Doch: Es disqualifiziert ihn m.E. bereits hinreichend, dass er es nicht umgekehrt zur Chefsache gemacht hat, 47Millionen € von Steuerhinterziehern zurückzufordern #Kahrs

Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Es geht auch um #Scholz . Denn laut Tagebuch des Bankers hatte #Kahrs versprochen, mit Bürgermeister #Scholz zu sprechen, Scholz traf sich mehrfach mit Banker, später verzichtete die Finanzbehörde auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro - zu Lasten aller ehrlichen Steuerzahler

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 months

Der Sieg von @cicero vs. #Habeck ( @BMWK ) Fall zeigt , dass leider auch die @diegruenen Transparenz immer vor allem in der Opposition hochhalten. Sobald in Amt und Würden ist, wird dann oft ebenfalls #Blockade betrieben. Richtiges Urteil des VG Berlin.

Gerichtsurteil - Habeck muss Atomkraft-Akten herausgeben

Mit allen juristischen Tricks hat sich Robert Habecks Wirtschaftsministerium dagegen gewehrt, uns seine Akten zur verhinderten Kernkraft-Laufzeitverlängerung zu zeigen. Nun hat das Verwaltungsgericht...

www.cicero.de

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Eine #Coronaleine ist m.E. verfassungsrechtlich sehr fragwürdig. Denn eine Einschränkung des #Bewegungsradius knüpft nicht an die Gefährlichkeit an, also den Kontakten. --> Ausflug in 16km entfernten Wald wäre verboten, Besuch der Nachbarsfamilie, aber möglich #Ausgangssperren

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

@BernhardZimniok Schauen Sie mal Herr Zimniok, auch wenn es Ihre Vorstellungskraft übersteigen sollte. Man kann auch berichten, einfach wegen der Sache an sich. Neulich habe ich zum Beispiel Herrn Maaßen verteidigt, siehe Link. Wie interessant finden Sie das?

Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

@Volksverpetzer @Luisamneubauer @ArminLaschet @annewill Interessant indes: Nicht Maaßen hat - wie ihr schreibt - impliziert das Corona eine "Neuordnung der Weltpolitik" darstelle, sondern Merkel hat es in dem verlinkten Artikel selbst! gesagt. . Von daher geht dann auch die weitere Kritik an ihm fehl

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 months

Nein, @nathan_giwerzew @berlinerzeitung im Prozess gegen @Correctiv geht es nicht "eigentlich um viel mehr" nämlich "die Kernthesen" und "nur vordergründig" um einige Absätze, in denen sich Herr Vosgerau falsch dargestellt sieht. Das Gericht prüft nur Anträge und sonst nichts.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Das polnische #Verfassungsgericht hat soeben entschieden, dass #Polen einstweilige Beschlüsse des #EuGH die Justiz betreffend 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 beachten muss, da sie der Verfassung widersprächen. Der Konflikt zwischen #EU und Polen um #Rechtsstaatlichkeit spitzt sich damit immer mehr zu

DoRzeczy

@DoRzeczy_pl

3 years

Środki tymczasowe nałożone przez TSUE dotyczące sądownictwa są niezgodne z Konstytucją RP – orzekł w środę Trybunał Konstytucyjny.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

10 months

Da sowohl der #Spiegel als auch die Anwälte von #Rammstein -Sänger #Lindemann den Beschluss des LG Hamburg in ihrem Sinne einseitig bewerten, erkläre ich, was genau 𝐯𝐞𝐫𝐛𝐨𝐭𝐞𝐧 und was 𝐞𝐫𝐥𝐚𝐮𝐛𝐭 wurde. Thread👇

Ann-Katrin Müller

@akm0803

10 months

So, wie die Kanzlei Schertz Bergmann es per Pressemitteilung verbreitet hat und offenbar gern hätte, ist es nicht ganz. Deswegen hier einmal ein Statement in eigener Sache zu unserer presserechtlichen Auseinandersetzung rund um #Rammstein :

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

Soviel zur Ansicht des #VGBerlin , es sei nicht zu erwarten, dass bewusst gegen das Mindestabstandsgebot verstoßen würde, woraus es auch implizit schließt, dass kein MundNasenSchutz erforderlich sei... #Berlin2908

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

Der #Ampel -Vorschlag zur #Wahlrechtsreform würde alle Parteien offenbar weitestgehend gleich treffen. Eine willkommene Abwechslung zu bisherigen Reformideen, die zufälligerweise stets den politischen Gegner benachteiligten.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

5 years

Die bayerische Landesregierung (CSU) steht angeblich für "Law und Order", ignoriert aber seit Jahren ein Urteil für bessere Luft in München. Wenn Bürger Urteile missachten droht #Zwangshaft . Ob dies auch für Amtsträger wie Markus #S öder gelten muss, verhandelt der #EuGH heute:

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

#F öderalismus als Chance. Es besteht kein Grund für bundeseinheitliche Lockerungen, erstens weil Bundesländer unterschiedlich betroffen sind und zweitens, weil unterschiedliche Wege auch zu Erkenntnisgewinnen für Auswege aus der #Corona -Krise führen können.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

Eine begründeter Beschluss hätte auch gegen @janboehm ausgehen können, aber dann wäre Uneinigkeit der Richter:innen mit einem Sondervotum dokumentiert worden. Dass sich das @BVerfG davor drückt, bei einem Fall, der klar Rechtsgeschichte darstellt, ist bedauernswert und schwach.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

"Keine Gegenstimmen" für #Tankrabatt ?!? Ein völlig sinnfreies, sozial-ungerechtes, unökologisches, befristetes Geldgeschenk für Bürger- letztlich eher für die Ölindustrie - und kein einziger Abgeordneter votiert dagegen? Wer kann mir das bitte erklären?

Keine Gegenstimmen: Bundestag segnet Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt ab

Mit dem Neun-Euro-Ticket sollen Bürgerinnen und Bürger von Juni bis August bundesweit den Nahverkehr nutzen können. Die Finanzierung im Bundestag steht bereits, doch die letzte Hürde im Bundesrat ist...

www.n-tv.de

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Diese vorangegangene Einschätzung vom 29.6 betraf naturgemäß die zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten Plagiatsvorwürfe. Einige neue Funde dürften hingegen Urheberrechtsverletzungen darstellen. Siehe ausführlich hierzu:

Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Die neuen Plagiatsvorwürfe gegen #Baerbock betreffen nicht mehr nur banale Formulierungen und Fakten, sondern tw. auch kreative, originelle und subjektiv-formulierte Textpassagen. Insoweit liegen wohl Urheberrechtsverletzungen vor. Mein Artikel 👉 @zdfheute

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Warum hält das #VGChemnitz Wahlplakat "Hängt die Grünen" für zulässig und überzeugt das? Das Gericht geht von einer mehrdeutigen Aussage aus: 1. Deutung = Gewaltaufruf gegen Grüne 2. Deutung = Aufruf "Hängt Plakate von unserer Partei, III. Weg, (auch grüne Parteifarbe) auf" /1

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

1 year

@PBahners @FAZ_Feuilleton Er kanns nicht lassen:

Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

1 year

Menschen, die meinen, für Klimaschutz werben zu können, indem sie das Strafrecht brechen, möchte ich eines sagen: Wer die breite, die hart arbeitende Mitte unseres Landes gegen sich aufbringt, der wirbt nicht für Klimaschutz, der schadet dem Klimaschutz! #Regierungsbefragung

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

Achtung!, liebe Twitterer, denen öfter Mal die "Maus ausrutscht". Das @BVerfG schlägt zurück und "𝐞𝐫𝐰𝐚𝐫𝐭𝐞𝐭" -kontrafaktisch- von Texten in sozialen Medien ein -im Gegensatz zu verbalen Äußerungen- "höheres Maß an #Bedacht_und_Zur ückhaltung" (1 BVR 1073/20) Kaum zu denken.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Richterin Mertens im Urteil #Halle : " Ich erspare ihnen die Motive zu nennen. Sie sind dumm und logischen Erwägungen nicht zugänglich"

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

#Gendersternchen * sind kein "deutsch", so der Rat für Rechtschreibung. Grund: Schlechte Lesbarkeit, Verständlichkeit. Konsequenz: Kindern muss * in Schule als #Fehler angestrichen werden, Behörden dürfen * eigentlich nicht verwenden. Beitrag für @ZDFheute

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

Anstiftung / psychische Beihilfe würde indes u.a. voraussetzen, dass die Person, die das Dokument weitergeleitet hat, nicht von sich aus gehandelt hat, sondern hierzu etwa überredet worden ist.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

#BVerfG entscheidet gegen #querdenken711 : #Dauermahnwache bleibt verboten. Begründung: Hygienekonzept = unzureichend. Die Ablehnung von Mundschutz hätte wegen Erfahrungen gestern überdacht werden müssen. BVerfG stellt klar: Auflage Mundschutz durch Behörden ist möglich #b3008

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

Dpa meldet: "Touristen müssen Schleswig-Holstein bis 2. November verlassen". Verfassungsrechtliche Zweifel sind angebracht. Bundesbürger eines Bundeslandes zu verweisen, erscheint weder aus Infektionsschutzgründen noch aus Verhältnismäßigkeitsgründen (Art. 11 GG) plausibel.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

@_donalphonso @tichy Gerne: ich fand den Ihnen dort gegenüber angeschlagenen Ton bei nochmaligem Lesen unangemessen und unsachlich.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

11 months

@RA_Conrad Würde auf doppelt so laute Proteste tippen

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

1 year

@CarloMasala1 @DFB_Team Nee das ist gut gemeint aber nicht cool - denn letztlich dokumentiert es, dass sich die Spieler selbst den Mund zuhalten, sich ihre Meinung verkneifen

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Es geht auch um #Scholz . Denn laut Tagebuch des Bankers hatte #Kahrs versprochen, mit Bürgermeister #Scholz zu sprechen, Scholz traf sich mehrfach mit Banker, später verzichtete die Finanzbehörde auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro - zu Lasten aller ehrlichen Steuerzahler

BILD

@BILD

3 years

Es geht um die Warburg Bank - Razzia bei SPD-Politiker

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

Das @BVerfG nimmt Schmähgedicht von @janboehm nicht zur Entscheidung an. Ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, wenn das Gericht zuvor - wie hier - Stellungnahmen von Organisationen (u.a. @_verdi @zdf , Rechtsanwaltskammer) einholt, die dann auch noch unterschiedlich ausfallen. /1

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Dieser Äußerung ist eine erschreckende Diskreditierung von Rechtswissenschaftlern, die sich wegen der Einschränkung von Grundrechten Gedanken machen und leider ein Beleg für die These, dass die Bundesregierung andere Grundrechte als Gesundheitsschutz untergewichtet

Olaf Scholz

@OlafScholz

3 years

Die #Bundesnotbremse muss jetzt schnell kommen. Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen. #Infektionsschutzgesetz

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Annalena #Baerbock kommentiert ihre eigene Rede als #schei ße Selbstkritik ist prima, aber sonderlich professionell ist das nicht. #Kanzlerkandidatin

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

Das @BVerfG stellt sich gegen eine pauschale Schlechterbehandlung von Politikern bei Beleidigungen. Das Argument der Vorinstanz: " @RenateKuenast muss Angriffe im öffentlichen Meinungskampf als Politikerin hinnehmen" ist für BVerfG eine "begründungslos verwendete Behauptung"

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

1 month

Zu #Gr üne vs. #Reichelt kursieren heute in Sachen #PolizeiGr ün zwei sich scheinbar widersprechende Screenshots zum gerichtlichen Beschluss des LG Hamburgs. Nr. 1 von Julian Reichelt () Nr. 2 von Emily Büning von den Grünen ().

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

#Biden hat in #Michigan weiter aufgeholt. Nur noch 0,5% Abstand zu #Trump . Und es sind noch 9% der Stimmen auszuzählen. #Elections2020

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

#BILD macht heute kostenlose Wahlwerbung für die AfD, in dem wegen #W ürzburg die unwahre Behauptung des Medien-Schweigekartells bedient wird. In Medien etwa bei ARD, ZDF, SPIEGELOnline, FAZ usw. wurde ausführlich über mögliche islamistische Hintergründe berichtet (Nachweise 👇)

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

@niggi @SZ finde es recht intelligent: Reichelts Rausschmiss betrifft das "i-Tüpfelchen" - symbolisch stehend für "Krönung einer Geschichte/Missstands". Durch seinen Weggang bleibt aber der Monolith "Bild" und die damit einhergehende Unternehmenskultur fortbestehen.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

#BILD macht Falschberichterstattung zu #W ürzburg: Nr. 1 In der Eilmeldung heißt es: "Ermittler gehen jetzt von islamistischen Motiv aus". In der Pressemitteilung der StA (s.u.) heißt es hingegen, es müsse noch "die Frage nach der Motivlage ... hinter der Tat beantwortet werden"

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 months

Damit geht auch Ihre Grundthese, dass die Politik aufgrund des Gerichtsverfahrens gegen @Correctiv vor einem Dilemma stünde, völlig ins Leere.

Correctiv vor Gericht: Fiel die Regierung auf einen Bluff der Rechercheure rein?

Der Bericht zum „Geheimtreffen“ war auf maximale Außenwirkung ausgelegt. Jetzt steht Correctiv vor Gericht und die Politik vor einem Dilemma. Eine Analyse.

www.berliner-zeitung.de

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 months

Ebenfalls unrichtig ist, dass sich die eidestattlichen Versicherungen von Correctiv und von Seiten Vosgeraus widersprechen würden - wie man bei genauen Lesen herausfinden kann. Näher dazu hier:

Gerichtsverfahren: Was steht für Correctiv auf dem Spiel?

Ein Correctiv-Bericht über ein Treffen von Rechtsextremisten hat Deutschland in Aufregung versetzt. Was droht Correctiv nun vor Gericht?

www.lto.de

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

@BMI_Bund verweigert mir Zusendung eines Berichts über Ausbreitungsszenarien #Corona -Virus. Nach SPIEGEL steht dort, dass bei ungebremster Verbreitung eine Millionen Todesopfer in D. möglich seien. Ich meine: Gesundheit der Bevölkerung darf nicht "Geheimsache" sein! @RegSprecher

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

Hallo #BILD . Das Gerichte Parteien Hinweise geben, ist in Deutschland so üblich und kein Grund von "geheimen Hinweisen" zu sprechen und das Gerücht zu streuen, das Gericht wolle Merkel schützen. /1

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Richterin Mertens : "Ich halte die Urteilsbegründung eigentlich immer frei, auch nach langem Prozess. Aber hier musste ich mich zwingen, die Begründung aufzuschreiben, um angesichts ihrer Taten nicht die Fassung zu verlieren." #Terror #Halle

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

1 year

Update: LKA-Bayern / StA haben Formulierung geändert:

Bayerisches Landeskriminalamt

@LKA_Bayern

1 year

Grundlage der Warnung war der Durchsuchungsbeschluss des AG München. Die GenStA München hat inzwischen die Änderung des Inhalts veranlasst.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

5 years

Aus für den #Wahlomat ! Nach einem Urteil des #VGK öln darf dieser wegen Benachteiligung kleiner oder unbekannter Parteien so nicht weiterbetrieben werden. Az.: 6 L 1056/19. Hintergrund: Man kann bei Auswertung immer nur acht Parteien gleichzeitig anzeigen. @ZDFheute @lto_de

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

10 months

@AR17817489 @lto_de Hmm... Also wenn man Ihnen einen solchen Vorwurf machen würde, wären sie dann auch der Ansicht, dass sie selbst ihre Unschuld beweisen müssen? Was, wenn das wegen einer Aussage-Aussage-Konstellation nicht gelingt?

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

1 year

@Moohten @uedio @LKA_Bayern Die StA begreift sich doch selbst als "objektivste Behörde der Welt". Dazu gehört, dass bis Ende der Ermittlungen nur von einem Tatverdacht ausgegangen wird.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

Lieber Herr @c_lindner - bitte stoppen Sie das Projekt #Tankrabatt wieder. Die Lenkungswirkung ist fatal, vor allem ist so gut wie sicher, dass davon in erster Linie die Ölkonzerne profitieren. Bitte gehen Sie die angestrebte Entlastung der Bürger anders an. /1

332ppm🌻

@332ppm

2 years

#Tankrabatt : 3 Mrd € #Dieselprivileg : 8 Mrd € Ölkonzerne müssen Nachlass NICHT weitergeben! Für den selben Betrag kann man 11 Gigawatt onshore #Windkraft bauen, die 20-30 Jahre #ErneuerbareEnergien machen. Verstehe es wer will…

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

"Man kann eine Gesellschaft, man kann eine Wirtschaft, man kann persönliche Beziehung auch zu Tode schützen" sagt der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand #Kirchhof . Das ganze Interview hier: #Lockdown @ZDFheute #Ausgangssperre

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

28 days

" #Hoecke nutzt die Mehrdeutigkeit von Nazi-Vokabular gezielt, um sich als Opfer aufzuspielen, dem wegen Patriotismus der Prozess gemacht wird. Daher nützt ihm das Verfahren politisch." In @welt -TV habe ich auch über die Fragen des Vorsatzes und Verlust der Wählbarkeit gesprochen.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

Das @BVerwG_de -Urteil gegen @AnaBiefang ist nichts anderes als Diskriminierung von Trans*-Personen. "all genders welcome" ist kein Beleg für "wahlloses Sexualleben", sondern zeigt nur, dass das Geschlecht für sie egal ist, hingegen nicht, dass sie mit jeder Person ins Bett geht/1

Legal Tribune Online (LTO)

@lto_de

2 years

News: Soldatin muss zurückhaltend #tindern . Wie darf sich eine Kommandeurin der #Bundeswehr auf einem Dating-Portal vorstellen? Das @BVerwG_de hat dazu erstaunlich klare Vorstellungen. So müsse der Eindruck eines "wahllosen Sexuallebens" vermieden werden.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

1 year

@janfleischhauer „wer attackiert werden soll“ ? @janfleischhauer - es geht um „Farbe“ an Gebäuden, da ist das Wort „attackiert“ zweifelhaft, jedenfalls nicht „wer“ sondern „was“, da Gebäude bekanntlich keine Personen sind - von daher verfassungsschutzrechtlich von reduzierter Bedeutung

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

@Marius_Raabe Man kann sich das Leben auch schwer machen

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Welch ein desaströses Komplettversagen der „westlichen Welt“. Dieses Land jahrelang versucht zu sichern unter Einsatz des Lebens von Soldat:innen - für was?, jetzt wird von außen zugesehen, wie die ausgebildeten Verbündeten ermordet werden. Erbärmliche Politik

ZDFheute

@ZDFheute

3 years

+++EIL+++ Die Stadt #Kundus im Norden Afghanistans ist nach heftigen Gefechten an die militant-islamistischen Taliban gefallen.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

Uli #Hoene ß: „Den Arbeitern geht es durch die WM besser – das sollte man endlich akzeptieren“. Absolut richtig! - vor allen den tausenden toten Arbeitern, die unter Sklavenarbeitsbedinungen u.a. an Überhitzung gestorben sind, geht es jetzt viel besser als zuvor!

Stefan Exner

@StefanExner2

2 years

#Katar #Menschenrechte #hoene ß #ladenzumachen #Dopamin Übersetzt meint #hoene ß: Scheiß auf Menschenrechte, der Laden muss laufen...

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Als Journalist freue ich mich natürlich auch über "geheime" Infos. Doch wer als Politiker/Verfassungsschutzmitarbeiter die Einstufung der #Afd als #Verdachtsfall durchgestochen hat, hat völlig unverantwortlich gehandelt. Die Quittung hierfür hat heute das VG Köln ausgestellt. /1

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

@Arnd_Diringer @NowaboFM Angesichts fehlender Namensnennung, fehlendem fristlosen Kündigungsgrund eine sehr übertriebene Mutmaßung. Zudem ist völlig unklar, ob @NowaboFM überhaupt der Bahn weiteres gemeldet hat. Alles was er getan hat, ist auf einen kritikwürdigen Sachverhalt hinzuweisen.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

Richterin zu Stephan B. #Halle "Feige und ohne Spur einer menschlichen Regung haben Sie den wehrlosen Kevin S. hingerichtet, von dem sie nicht wussten, wer er war und was er - anders als sie - geleistet hatte, der - anders als sie - trotz schwerer Krankheit sich nicht /1

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

2 years

Der Senat hatte die Entscheidung vorliegen, er hätte also ausführlich entscheiden können und angesichts des großen Streits in der wissenschaftlichen Literatur und des Umstands, dass der Fall schlicht Rechtsgeschichte ist, auch entscheiden müssen. /2

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

1. Ergänzende Unterzeile kaum wahrnehmbar ist, 2. Aussagegehalt lebensfremd ist, da Wähler keine Plakate hängen 3. Plakate in unmittelbarer Nähe zu den Grünen-Plakaten aufgehängt wurden. /5

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 years

@annewill Das ist schön und grammatikalisch korrekt - wenngleich die aktuelle insb mediale Entwicklung dazu geführt hat, dass nun tatsächlich der Gedanke aufkommt, dass Frauen nicht mehr gemeint sind, wenn von „Bürgern“ die Rede ist - was bedauerlich ist, da Sprache spalterisch wird /1

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

1 year

Offene Frage: Ist das Journalismus oder heroisches Kinoplakat oder beides? @spiegelonline

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

1 year

Herr #Reul @hreul sagt gerade bei #AnneWill , Rechtsextremisten in der Polizei seien #Einzelf älle. 2020 sagte er das Gegenteil: „Ich habe lange gedacht, ich habe gehofft, es wären Einzelfälle. Aber inzwischen ist mir klar: Es sind nicht nur einzelne Fälle."

"Übelste rassistische Hetze" - Rechtsextremes Netzwerk bei NRW-Polizei

NRW-Innenminister Reul äußert sich entsetzt über ein rechtsextremes Chat-Netz in der Polizei - die Polizei ermittelt. 29 Beamte suspendiert.

www.migazin.de

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

"Bitte nicht, bitte nicht" ruft das zweite Opfer, der Angeklagte schießt erbarmungslos trotzdem und kehrt später auch noch zurück und erschießt ihn dann. Das Opfer Kevin sprach im sächsischem Akzent - der Angeklagte sagt, er habe ihn für Muslim gehalten. #HalleProzess

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

10 months

@nenacasc @rabiaodersoo @teresabuecker @IKEA_Presse Bitte nicht lügen. Würden Sie natürlich niemals tun, da damit nicht Ihre Filterblase bedient wird, an deren Befriedigung Sie sich bei Ihrem berufstätigen Handeln ausschließlich ausrichten.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

Im Fall @RenateKuenast korrigiert sich das LG #Berlin - ein bisschen... VERBOTEN NUN: -Drecks Fotze -Schlampe -Stück Scheisse -Drecksau ERLAUBT BLEIBT u.a: -altes grünes Dreckschwein -"Knatter Sie mal richtig durch" -wurde sie als Kind zu viel gefickt? -Pädophilien-Trulla

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

4 years

@janboehm Die einzige Auffälligkeit im Interview ist die ständige Erwähnung von Hegel durch @janboehm Sofern die Zitate bzw Meinungen tatsächlich gar nichts mit Hegel zu tun hätten (kann ich leider nichts zu sagen) könnte sich Herr Kaube, wegen seines Buches, verspottet fühlen.

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

3 months

Vosgerau hatte drei Punkte - allein ihn betreffend - angegriffen. Bei einem setzte er sich durch, bei zweien unterlag er. Zu den Einzelheiten später mehr bei LTO. Hier der Vorbericht zur Einordnung:

Gerichtsverfahren: Was steht für Correctiv auf dem Spiel?

Ein Correctiv-Bericht über ein Treffen von Rechtsextremisten hat Deutschland in Aufregung versetzt. Was droht Correctiv nun vor Gericht?

www.lto.de

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