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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Berichte aus #Griechenland werden immer krasser: Die NYTimes hat die Existenz eines geheimen Haftzentrums für Schutzsuchenden bestätigt. Handys werden abgenommen, Kontakt zu #UNHCR verwehrt, direkte Abschiebung in die #T ürkei. Alles ohne Frage rechtswidrig

‘We Are Like Animals’: Inside Greece’s Secret Site for Migrants (Published 2020)

The extrajudicial center is one of several tactics Greece is using to prevent a repeat of the 2015 migration crisis.

www.nytimes.com

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Die Genfer Flüchtlingskonvention war eine Antwort auf die Verbrechen Nazideutschlands und den Zweiten Weltkrieg, der europäische #Fl üchtlinge schutzlos lies. Fast 70 Jahre nach Beschluss der GFK schließt #Europa seine Grenzen für Schutzsuchende. Ich schäme mich. Und bin wütend.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Beeindruckende #Solidarit ät: in dieser Kirche in #DenHaag wird seit dem 23. Oktober 2018 rund um die Uhr Gottesdienst gehalten, um die #Abschiebung einer armenischen Familie zu verhindern. Denn die Polizei darf per Gesetz keinen Gottesdienst stören.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

7 months

Fixed this for you, Olaf. (Es ist echt nicht auszuhalten, wie angeblich zu wenig #Abschiebungen zum größten Problem Deutschlands gemacht werden. Wo ist das Titelblatt zum sozialen Wohnungsbau, Klimawandel oder Bildung, @Bundeskanzler ? @ProAsyl hat noch mehr Vorschläge)

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

Der Abschiebeflieger nach #Afghanistan wurde heute wohl in letzter Sekunde abgesagt!! Offizielle Begründung fehlt noch. Der nächste Schritt muss ein Abschiebungsverbot sein. Danke an alle die sich gegen die Abschiebung in das Kriegsland stark gemacht haben

Abschiebung nach Afghanistan abgesagt: Was ist der Grund für die überraschende Entscheidung?

Überraschend wurde ein für Dienstagabend geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt. Unklar ist bisher der offizielle Grund für die Absage. Allerdings hatte es am Dienstag in der Hauptstadt...

www.rnd.de

PRO ASYL

@ProAsyl

3 years

Offenbar hat die Bundesregierung den geplanten Abschiebecharter nach #Afghanistan sogar noch vorverlegt & führt ihn heute gemeinsam mit Österreich durch - obwohl die afghanische Regierung darum gebeten hatte, wegen der Sicherheitslage darauf zu verzichten.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

6 years

Wie viel die Leute, die sich über #Ellwangen aufregen tatsächlich vom #Rechtsstaat halten, zeigt dieser Artikel über ihre Hassmails und -anrufe an den Ellwanger Anwalt

Abschiebung eines Togoers: Ellwanger Asylanwalt massiv unter Beschuss

„Du stehst auf der Liste!“ Solche Sprüche muss sich Engin Sanli seit Tagen anhören. Er ist der Rechtsanwalt des 23-jährigen Togoers aus Ellwangen. „Ich habe Angst“, sagt er. Und Politiker wie...

www.stuttgarter-zeitung.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

WICHTIGER HINWEIS: Viele aus #Afghanistan Evakuierte haben eine Mail vom #BAMF bekommen die suggeriert, sie sollten einen Asylantrag stellen. Stattdessen sollte Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG gestellt werden! Unsere Erklärungen:

Achtung: Nach Evakuierung aus Afghanistan keinen übereilten Asylantrag stellen!

PRO ASYL erreichen – zum Teil auf Grund diesbezüglicher Aufforderungen des BAMF – Anfragen, ob Menschen, die aus Afghanistan evakuiert worden sind und die nicht als Ortskräfte gelten, also z.B. für...

www.proasyl.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

"Da ein erheblicher Teil der Asylbewerber nicht gesetzlich krankenversichert sei, sei eine Einbeziehung dieses Personenkreises nicht möglich" - so Sozialministerium dazu, dass Asylsuchende keine FFP2-Masken vom Bund kriegen. 👉 #AsylbLG abschaffen!

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

1 year

Nein, das ist ein schwarzer Tag für #Menschenrechte in Europa.

Nancy Faeser

@NancyFaeser

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Das ist ein historischer Erfolg - für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten. #GEAS

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Was für ein krasser Fall: ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird wegen der Teilnahme an kurdischen Demos in die #T ürkei abgeschoben - dafür droht ihm dort eine lange Haftstrafe. Er flieht zurück nach Deutschland - und sitzt jetzt im #AnkER -Zentrum.

Abschiebung in die Türkei: Terrorist, sagt Erdoğan

Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben und flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem Ankerzentrum.

taz.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Heuter erster Tweet in neuer Funktion: seit dem 1. Februar bin ich juristische Referentin bei @ProAsyl . Angesichts immer neuer Verschärfungen des #Asylrecht /s, der Einschränkung des #Familiennachzug /s und der Verhinderung von #Seenotrettung fühlt sich das auch genau richtig an✊🏼

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

Trotz starkem Regen fordern viele vorm Bundeskanzlerinnenamt: Aufnahme aus #Afghanistan ! #LuftbrueckeJetzt aus #Kabul ! Schutz für Afghan*innen in Deutschland!

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

8 months

Egal wo man hin schaut bricht die Menschenrechtspolitik der #Bundesregierung in sich zusammen. Jetzt kommt die Attacke auf zivile #Seenotrettung , um eine Postfaschistin zu befrieden. Leben retten darf nie (!!) in Frage gestellt werden.

Olaf Scholz distanziert sich von öffentlicher Finanzierung von Seenotrettung

Zwei Millionen Euro gibt es aktuell vom Bund für Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer. Ein Streitthema zwischen Berlin und Rom. Die Gelder seien aber vom Bundestag bewilligt worden – nicht von der...

www.spiegel.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Die namentliche Abstimmung ist jetzt bekannt, es haben nur 8 Abgeordnete der @spdbt gegen ein Gesetz gestimmt, welches Abschiebungshaft ausbaut, eine prekäre Duldung light einführt und indem sie noch nicht einmal eine tatsächlich unabhängige Asylberatung durchsetzen konnte.

Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Der #Bundestag hat das extrem umstrittene #GeordneteRueckkehrGesetz angenommen: Gesamt: 642 Ja: 372 Nein: 159 Enthaltungen: 111 Die genaue namentliche Abstimmung ist noch nicht bekannt, aber einige Abgeordnete der #GroKo haben anscheinend nicht dafür gestimmt (die hat 398 Sitze)

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

1 year

Wichtiges Urteil aus Karlsruhe: Die 10%ige Kürzung für Alleinstehende Geflüchtete in Sammelunterkünften ist verfassungswidrig! @ProAsyl hat das schon bei der Gesetzgebung gesagt und das Verfahren vorm #BVerfG unterstützt. #Menschenw ürde gilt eben weiterhin für alle!

BVerfG

@BVerfG

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#BVerfG Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

+++ Zwei Wochen nach Ende der dt Evakuierung aus #Kabul fordert breites zivilgesellschaftliches Bündnis: Die Aufnahme aus #Afghanistan muss weitergehen! Hierfür stellen u.a. @ProAsyl @amnesty_de @Paritaet @diakonie @medicamondiale konkrete Forderungen 👇

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Beginn der #Moria Demo in #Frankfurt . Klare Forderung: Evakuierung der Inseln jetzt! #MoriaCamp #evacuatemorianow #evakuierenJETZT @SeebrueckeFfm @ProAsyl

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

1 year

10 Jahre nach dem Grundsatzurteil zum #Asylbewerberleistungsgesetz hat das @BVerfG übrigens auch heute wieder eine wichtige, über das konkrete Urteil hinausgehende, Aussage getroffen, die ich gerne in die #CDU -Parteizentrale hängen würde. #Menschenw ürde sticht Pullfaktor-Quatsch

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

9 months

Das wird ein spannender Tag, morgen Abend bin ich für @ProAsyl bei #hartaberfair . Schon jetzt sehen wir oft mehr Härte in der Praxis als die viel beschworene "Humanität und Ordnung". Die Zustimmung zur #GEASReform ist aber ein zusätzlicher Wendepunkt in der Politik der BRegierung

hart aber fair

@hartaberfair

9 months

#hartaberfair am Montag, 14.08.23, um 23:15 Uhr @DasErste zum Thema: "Neue Härte: Kommt die Wende in der Asylpolitik?" Mit dabei @Wiebke_Judith

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

8 months

Es ist so krass, laut der FAz drückt Bundeskanzler eine Zustimmung zur toxischen #Krisenverordnung einfach durch. Das rechte Agendasetting funktioniert eins a. Mehr Gefahr von Pushbacks und monatelange Haft an Außengrenzen? Findet Olaf anscheinend super.

Machtwort von Olaf Scholz: Deutschlands Asylblockade in EU beendet

Bundeskanzler Scholz hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Asyl-Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit haben die Grünen wieder einen Streit in der Ampel verloren.

www.faz.net

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Angesichts dieses krassen Zustands fühle ich mich hilflos. Danke an die, die vor Ort sind und sich dort für die Menschen einsetzen @rspaegean @ErikMarquardt u.a. Danke auch an die, die aktuell Demos und politische Aktionen organisieren, @_Seebruecke_ . Ihr gebt mir Hoffnung! ✊🏻

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

Die Bilanz nach 10 Jahren Krieg in #Syrien ist katastrophal, Diktator Assad ist weiterhin an der Macht. Trotzdem wollen @BMI_Bund und manche BLänder dorthin abschieben. Mit @AdoptRevolution @nothilfe und weiteren fordert @ProAsyl : Keine Abschiebungen nach Syrien!

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

1 year

Das ist so zynisch. Und außerdem scheint der Justizminister nicht verstanden zu haben, dass die Reform mit Trilog + Umsetzungsfrist erst in vllt 3 Jahren greift. Bring den Kommunen jetzt (und absehbar auch dann) nichts, für die Menschen wird es aber richtig richtig hart.

Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

1 year

Justiz- und Innenrat der EU erzielt historischen Durchbruch: Eine ausreichende Mehrheit möchte das europäische Asylsystem reformieren. Ziel sind schnellere und geordnetere Verfahren einschließlich zügiger Verfahren an den Außengrenzen. Das entlastet auch deutsche Kommunen.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

1 year

Für @ProAsyl habe ich die wichtigsten Punkte der #JHA Einigung gestern zusammen gefasst. Die Vorschläge verhindern keine neuen #Moria , wie @ABaerbock behauptet, sondern sorgen für #Haft (auch von Kindern) und mehr Leid an den #Au ßengrenzen

Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes

Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen in fast beliebige außereuropäische Staaten...

www.proasyl.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Gerade erst diese super Idee einer Online-Demo gesehen - danke @_Seebruecke_ , dass ihr so die Debatte am Laufen haltet und Druck auf @BMI_Bund @AuswaertigesAmt etc macht, endlich Geflüchtete von den griechischen Inseln zu holen. #LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz

Seebrücke

@_Seebruecke_

4 years

Unsere Demo geht weiter, wir stehen jetzt vor dem @AuswaertigesAmt . Kommt ihr wohl spontan dazu? Online kein Problem: #LeaveNoOneBehind

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Das ist so ein krasser Fall: 2 Studenten aus Nigeria kommen für ein Tischtennis-Turnier legal mit Visum nach #Kroatien , in Zagreb werden sie von Polizei aufgegriffen (Pässe & Flugtickets im Hotel) und werden illegal über die Grenze nach Bosnien geschickt!

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

2015: Viele packen an, um Geflüchtete in Deutschland unterzubringen 2020: in D stehen zT Aufnahmeeinrichtungen leer, aber Politiker*innen behaupten, wir könnten noch nicht einmal ein paar Kinder aus #Griechenland aufnehmen. #WirHabenPlatz

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Eine Frau stirbt nur kurz nach der Geburt mit ihrem Baby in einem Feuer im griechischen Lager #Moria . Moria ist überbelegt, über die Zustände dort gibt es immer wieder erschreckende Berichte. Die Menschen müssen runter von den Inseln und in bessere Unterkünfte!

RSA

@rspaegean

5 years

According to information from greek media the woman who just few hour ago had given born the baby inside a container in #Moria , died together with the baby at the fire, few hours later inside the same container.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

11 months

Wichtige Richtigstellung bezüglich der #GEAS Reform: auch syrische und afghanische Geflüchtete können in die #Grenzverfahren kommen. Darauf machen u.a. @MXPichl und wir bei @ProAsyl seit Wochen aufmerksam. Man fragt sich: Wer brieft eigentl @NancyFaeser ?

EU-Asylpläne: Schnelle "Grenzverfahren" auch für Syrer möglich

Entgegen der Ankündigung von Innenministerin Faeser sind die schnellen "Grenzverfahren" auch für Menschen aus Staaten mit hohen Anerkennungsquoten möglich. Zudem werfen die EU-Asylpläne weitere...

www.tagesschau.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

11 months

Mich hat die Nachricht der katastrophalen Einigung d Innenminister*innen auf Kos erreicht, bei einer Konferenz zu Haft von Geflüchteten, die jetzt schon weit verbreitet ist. Was für ein zynischer Zufall, denn durch die #GEAS Reform wird dies noch massiver. Deswegen: #NotMyEurope

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

1 year

‼️Frisch geleaked, das sind die Verordnungsentwürfe über die abgestimmt werden soll. Neu ist, dass Zahlen bekannt werden: 30.000 de facto Haftplätze für #Grenzverfahren müssten in der #EU vorgehalten werden, bis zu 120.000 schutzsuchende Menschen im Jahr!

Statewatch | Tracking the Pact: Council prepares to approve negotiating positions

www.statewatch.org

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Der #EuGH hat in einem kaum bemerkten Beschluss seine Ibrahim-Entscheidung vom März konkretisiert: es ist Mitgliedstaaten verboten (!) einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ihnen als in einem anderen #EU -Mitgliedstaat dort Verelendung etc droht.

PRO ASYL

@ProAsyl

4 years

Wichtiges #EuGH -Urteil! Viele Geflüchtete sind in anderen EU-Staaten (im konkreten Fall: #Bulgarien ) anerkannt, dort drohen ihnen aber Menschenrechtsverletzungen. Wenn sie weiterfliehen, darf 🇩🇪 die Asylanträge nicht einfach als »unzulässig« ablehnen:

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

11 months

Gute aber auch heftige Analyse, wie es zu der krassen #GEAS Einigung gekommen ist. Dieser Rechtsruck wird sich weit über die Migrationspolitik hinaus bemerkbar machen und muss uns allen Sorge machen. @MXPichl , musste an deine Analyse am Montag denken.

Italy has won migration. It’s aiming for Europe next

There’s a far-right wind blowing in support of Giorgia Meloni.

www.politico.eu

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Gute Nachrichten aus Luxemburg heute! #EuGH stellt fest, dass in der Regel syrische Kriegsdienstverweigerer Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben. @ProAsyl hat das Verfahren aufgrund seiner hohen Bedeutung unterstützt

Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof: Entscheidung zu syrischen Kriegsdienstverweigerern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. November in einem von PRO ASYL bezuschussten Vorabentscheidungsverfahren über Fragen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer...

www.proasyl.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Tränengas, Prügel & #PushBacks dürfen nicht die europäische Antwort auf Schutzsuchende sein. Die Situation an der 🇬🇷-🇹🇷 Grenze ist die Eskalation und sichtbarstes Beispiel eines gewalttätigen europäischen Grenzregimes, welches seit Jahren besteht.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

11 months

Erst am Donnerstag krasse #Asylrechtsversch ärfung auf den Weg gebracht, jetzt hat #EU #Tunesien 100 Mio Euro💰 zur Fluchtverhinderung angeboten, um die Zahlen der in #Italien ankommenden Geflüchteten zu drücken. Die Abschottungsmaschienerie läuft heiß

EU stellt Tunesien 900 Millionen Euro in Aussicht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Auch sollen die Partnerschaft verstärkt und ein Abkommen zur Begrenzung der Migration...

www.tagesschau.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

So sah der #Aktionstag #LeaveNoOneBehind in Frankfurt aus wo ich stand, alle mit Sicherheitsabstand. Polizei hat trotzdem aufgelöst. Am Main sonst überall mind genauso viele Menschen, nur ohne Schilder 🙄

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

Auf der Demo #LuftbrueckeJetzt haben viele Afghan:innen gesprochen. Verzweifelt. Wütend. Darüber was mit ihrem Land passiert. Darüber was mit ihren Familien sein wird. Ich habe ihre Stimmen weiter im Kopf. Ich hoffe #Seehofer #Maas #KrampKarrenbauer lassen sie nicht schlafen

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Jede Person, der die Ausbildungsduldung zur Pflegekraft verweigert wurde, fehlt. Jede Person, die trotz eines Jobangebotes im Supermarkt keine Arbeitserlaubnis bekommen hat, fehlt. Ja zum Aufheben v Arbeitsverboten, aber dann bitte dauerhaft! via @ProAsyl

Zum Spargel stechen gut genug, aber dann keine Perspektive? So nicht!

Wenn es um den deutschen Spargel geht, ist in der Politik einiges möglich. Aktuell wird diskutiert, Personen, die bisher einem Arbeitsverbot unterliegen, das Arbeiten zur Krisenzeit zu erlauben. PRO...

www.proasyl.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

8 months

Genauso bitter wie die Zustimmung der #Bundesregierung zur #Krisenverordnung sind diese Verteidigungen. Es gibt keinen großen Verhandlungserfolg, der die KrisenVO entschärft hat. Das ist einfach Augenwischerei im Wahlkampf. Hier die @ProAsyl Einordnung

Verhandlungskrimi in Brüssel: Bundesregierung stimmt toxischer Krisenverordnung zu

Beim Treffen der EU-Innenminister*innen gab es eine politische Verständigung über die Krisenverordnung, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Italien hat weiteren Verhandlungsbedarf angekündi...

www.proasyl.de

Außenministerin Annalena Baerbock

@ABaerbock

8 months

Der Kompromiss zur #Krisenverordnung berücksichtigt unsere Vorschläge zu Humanität und Ordnung. Dafür haben Nancy Faeser und ich in #Br üssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich gerungen. 1/4

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

1 year

Sehr gut, dass es endlich lauten Protest gegen die krassen @GEAS -Vorschläge gibt. Die Zivilgesellschaft schlägt seit Wochen Alarm und weist auf die Gefahr einer de facto Aushebelung des #Asylrecht hin

Bericht: Protestbrief von Grünen-Basis zu Asylpolitik

Rund 730 Grünen-Mitglieder haben eine Brief an Spitzenpolitker der Partei geschrieben. Sie fordern einen Kurswechsel bei der EU-Asylreform.

www.zdf.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

Mir fehlen die Worte dafür was gerade in #Afghanistan passiert. Aber eins ist klar: das viele #Ortskr äfte & andere gefährdete Personen nicht mehr rauskommen ist Schuld v @AuswaertigesAmt @BMI_Bund @BMVg_Bundeswehr . Seit Wochen wurde Beschleunigung gefordet, kaum was passierte

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

7 months

Solche Postings machen deutlich, dass die ganzen Verfahren die dazu laufen eine Farce sind. Wir Verbände kriegen 2 Tage, um 70 Seiten schlimmste Verschärfungen zu kommentieren und gleichzeitig läuft noch die Abstimmung unter den Ministerien - aber was ändern soll sich eh nicht

Bundeskanzler Olaf Scholz

@Bundeskanzler

7 months

Die Zahl derer, die aktuell zu uns kommen, ist zu hoch. Wir müssen irreguläre Migration begrenzen - darum kümmern wir uns seit Monaten. Eine große Entscheidung stand noch aus: Mit einem Rückführungspaket machen wir die Rückführung künftig effizienter, schneller und einfacher.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

An den Grenzen ist der europäische Menschenrechtsschutz schon lange am schwächsten, aber die aktuelle Missachtung bestehenden Rechts hat eine neue Qualität. Menschenrechte müssen sich da beweisen, wo es schwierig wird. #Menschenrechte sind nicht Schön-Wetter-Recht.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

42 Männer hat Deutschland gerade nach #Afghanistan abgeschoben. 42!! Deutlich mehr als in den Fliegern zuvor. Ganz nach dem Motto: Bevor es richtig eskaliert schnell noch ein paar hingebracht, oder was? Nächste Woche bei IMK braucht es #Abschiebungsstopp !

Flug aus Deutschland gelandet: 42 Männer nach Afghanistan abgeschoben

Die Taliban erobern mehr Gebiete, der IS verübt Terroranschläge, das Coronavirus grassiert: In Afghanistan ist es derzeit alles andere als sicher. Dennoch hält die Bundesrepublik an ihrer Abschiebe...

www.n-tv.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

+++EIL: #GroKo plant last minute Verschärfung des #GeordneteRueckkehrGesetz und will dieses (und weitere) am Freitag im #Bundestag verabschieden. ❗️Verschärftes Ausreisegewahrsam ❗️18 Monate im #AnkER ❗️Betretung der Wohnung ohne richterlichen Beschluss

Gestrige Anhörungen verkommen zur Farce

PRO ASYL prangert in letzter Minute eingefügte Verschärfungen an

www.proasyl.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Ruben Neugebauer, @seawatchcrew : I'm tired of hearing that NGOs should follow the rules. Because we are the only ones following the rules. And this is why we have 42 people on board. We need a port of safety now. 👏👏👏👏Massive applause showing support by German civil society

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

9 months

Menschen fliehen aus guten Gründen nach #Europa . Sie einfach iwo abzuschieben wäre illegale und angesichts der Menschenrechtslage in vielen der Drittstaaten nicht realistisch. Es wäre auch verantwortungslos, 3/4 der Flüchtlinge weltweit werden schon v ärmeren Ländern aufgenommen

Tino Pfaff 📯

@TinoPfaff

9 months

"Die Abschaffung des individuellen Asylrechts ist eine Diskursverschiebung nach rechts!“ @Wiebke_Judith ( @ProAsyl ) bei #hartaberfair

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Wichtige Ergänzung zum #Elhiblu1 Fall, der schnell und falsch als "Piraterie" etc deklariert wurde. Laut Crew gab es keine Gewalt von Seiten der Geretteten, die Entscheidung zur Fahrt nach Malta wurde aufgrund der Angst der Menschen vor einer Rückkehr nach #Libyen getroffen

MISSION LIFELINE INTERNATIONAL e.V.

@SEENOTRETTUNG

5 years

+ Aussagen der Crew + Wir haben mit zwei Crewmitgliedern der #ElHiblu1 gesprochen, sie waren in Richtung Libyen unterwegs, als sie den Hilferuf bekamen, sie haben die Menschen aufgenommen und als zur diese gehört haben, es geht zurück nach Libyen haben die Menschen protestiert.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

Super starke Demo, die laut geworden ist für Aufnahme aus #Afghanistan , Familienleben für Alle und gegen Abschottung an Europas Grenzen! #unteilbar @ProAsyl @Unteilbar_

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

10 months

Heute gibt es wohl Entwarnung, denn im #Rat gab es keine Mehrheit für die #Krisenverordnung . Doch der Druck wird hoch bleiben, diese Verordnung irgendwie durchzudrücken. Wir werden bei @ProAsyl deswegen dran bleiben 👀

PRO ASYL

@ProAsyl

10 months

Eine Verschärfung nach der nächsten: Erst kam die #GEAS -Reform, nun wird morgen im EU-Rat offenbar auch über die sog. Instrumentalisierungsverordnung abgestimmt. Letztes Jahr konnte sie noch abgewendet werden, jetzt ist sie plötzlich als „ #Krisenverordnung “ wieder da!

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

2 years

Vor einem Jahr haben die #Taliban #Kabul eingenommen. Allein in meinem Postfach sind heute morgen 13 Hilferufe aus #Afghanistan . Darunter: - 2 Journalistinnen - Männer und Frauen die bei der Staatsanwaltschaft gearbeitet haben und nun bedroht werden Es ist so bitter 💔

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

9 months

#hartaberfair Faktencheck: Dabei geht es auch um Streitpunkte mit @thorsten_frei . Der #Faktencheck zeigt, dass die meisten (sogar 70 %) der weltweiten Flüchtlinge von Nachbarstaaten aufgenommen werden. In der Sendung meinte Frei, das wäre falsch.

Neue Härte: Kommt die Wende in der Asylpolitik?

Die Zahl der Flüchtlinge steigt, der Ton in der Politik wird rauer. Asylverfahren nur noch außerhalb der EU? Clanmitglieder abschieben, auch ohne Vorstrafe? Was bringen solche Vorschläge? Was wird...

www1.wdr.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

5 Jahre nach 2015 müsste die #EU ein funktionierendes Aufnahmesystem haben. Das Gegenteil ist der Fall. Stattdessen wurde in der europäischen Politik daran gearbeitet den Flüchtlingsschutz auszulagern & sich selbst die Daumen gedrückt, dass Erdogan sich an den #EUT ürkeiDeal hält

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Die #EU hat jahrelang an ihrem Menschenrechtsimage gearbeitet. Jetzt scheinen Politiker*innen bereit zu sein grundlegende MR wie d Recht auf #Asyl schnell über Bord zu werfen. Das dürfen wir nicht unwidersprochen lassen! Jetzt entscheidet sich auch welche #EU wir in Zukunft haben

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

10 months

Beeindruckende Recherche kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme d #Taliban in #Afghanistan . Sie zeigt, dass viele #Ortskr äfte im Stich gelassen werden. Darunter viele Mitarbeiter eines Polizeiprojekts der #Giz . Auch @ProAsyl unterstützt solche Fälle

"Wenn die Taliban mich festnehmen, bringen sie mich um"

Als die Taliban wieder die Macht in Afghanistan übernahmen, verließen die Deutschen hektisch das Land. Die Bundesregierung sagte den einheimischen Ortskräften zu, sie nachzuholen. Doch viele warten...

www.sueddeutsche.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Unfassbare Szenen aktuell von den griechischen Inseln. Flüchtlinge werden daran gehindert an Land zu gehen Schuld an dieser Eskalation hat auch #EU die seit 2016 auf den Ägäis Inseln ein Exempel statuiert, um Menschen abzuschrecken Solidarität statt Abschottung! #OpenTheIslands

Giorgos Christides

@g_christides

4 years

„Get out of here“ locals scream: little children on boat w came to Turkey are stunned, all aboard silent There’s police and coast guard simply watching #Lesvos #Turkey @derspiegel

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

Innerhalb von 3 Tagen haben die #Taliban 4 Provinzhauptstädte (darunter Kundus) erobert, die Hälfte der Bezirke in #Afghanistan stehen unter ihrer Kontrolle. Die Lage eskaliert am Hindukusch. #AbschiebungsStoppJetzt #AfghanistanNotSafe (via @SZ )

Afghanistan: Taliban erobern Kundus

Leichen in den Straßen, aber niemand traut sich, sie zu bergen. Die Taliban überrennen immer größere Teile Afghanistan. Jetzt ist auch eine von den Deutschen lange gehaltene Großstadt an der Reihe.

www.sueddeutsche.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

8 months

Jetzt ist es raus: #Bundesregierung lässt geflüchtete Familien (aus Angst vor rechtem Populismus?) im Stich, die versprochenen Verbesserungen beim #Familiennachzug kommen laut BMI nicht. Was jetzt zur Halbzeit nicht geplant wird hat kaum noch Chance

Flüchtlinge - Innenministerium plant keine Änderungen beim Familiennachzug - Bundestag debattiert...

Das Innenministerium erwägt aktuell keine gesetzlichen Neuregelungen zur Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge.

www.deutschlandfunk.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

11 months

Wie kann es bitte sein, dass das @BMI_Bund online behauptet, dass es keine #Haft in #Asylverfahren an den #Au ßengrenzen geben kann, weil Asylsuchende ausreisen könnten, obwohl der #EuGH zu #Transitzonen in #Ungarn das Gegenteil entschieden hat?

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Die @spdbt schert sich gerade nicht um die Expertise von Organisationen wie @ProAsyl @Paritaet @diakonie etc, aber vllt hören sie noch auf die JuristInnen aus den eigenen Reihen, die eine Ablehnung des #GeordneteR ückkehrGesetz fordern?

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

1 year

Was für eine starke Demo mit einem klaren Signal an die #Bundesregierung : #GEASReform stoppen, #KeineKompromisse auf Kosten von #Fl üchtlingsschutz & Menschenrechte! Habt ihr noch Fragen zur Reform? Dann schreibt einen Kommentar 👇, nächste Woche gibt es dann ein @ProAsyl FAQ

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

1 year

Tausende nach Deutschland Geflüchtete warten seit Jahren auf ihre Familien. Doch die #Ampel -Regierung verschleppt die versprochenen Verbesserungen beim #Familiennachzug . Heute erinnern @ProAsyl , @tdh_de & viele weitere Orgas Abgeordnete an ihr Versprechen #Vergissmeinnicht

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Diese Entscheidung muss Signalwirkung haben: #Infektionsschutz muss (natürlich!) auch in Geflüchtetenunterkünften gelten. Wenn der 1,5m Abstand nicht eingehalten werden kann, ist die Wohnverpflichtung aufzuheben.

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

@sfr_ev

4 years

Das Selbstverständliche hat das Verwaltungsgericht #Leipzig heute bestätigt: Schutz vor dem #Coronavirus gilt für Alle! Ein Mensch aus dem Lager #D ölzig muss raus! Der @InfobusL und wir sagen: das muss für alle 2.000 Menschen in Lagern in #Sachsen gelten!

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

Wir sind bereit für die #unteilbar Demo! ✊ Und freuen uns auf euch, Standort Leipziger Platz! @ProAsyl @amnesty_de @Unteilbar_

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

📢 "Die jüngste Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert. Es braucht einen auf #Menschenrechte |n und #Fl üchtlingsschutz basierenden Neustart."

PRO ASYL

@ProAsyl

4 years

Gemeinsam mit 21 Organisationen fordern wir im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische #Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) & Grenzstaaten! Es braucht einen auf #Menschenrechten & Flüchtlingsschutz basierenden Neustart!

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Dass Deutschland die #Dublin -Überstellungen jetzt auch offiziell ausgesetzt hat ist gut. Notwendig aber auch: Fristen weiter laufen lassen, ansonsten sind die Betroffenen noch länger als üblich im zermürbenden Schwebezustand Am besten wäre: Selbsteintritt

Reaktion auf die Coronakrise: Dublin-Abschiebungen ausgesetzt

Das Bamf schickt keine Flüchtlinge mehr in andere EU-Länder zurück. Um die Asylverfahren will sich Deutschland aber trotzdem nicht selbst kümmern.

taz.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

#Deutschland wollte eigentlich mit Österreich heute gemeinsam abschieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR hat das in einer Eilentscheidung für Ö gestoppt. Das muss auch in Deutschland Konsequenz haben:keine Abschiebungen nach #Afghanistan ! #AfghanistanNotSafe

Lukas Gahleitner-Gertz

@LukasGahleitner

3 years

💥 BREAKING: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR erteilt Einstweilige Verfügung und stoppt somit von #Österreich für heute geplant #Abschiebung nach #Afghanistan ! Watsche für @karlnehammer , danke an großartige Deserteurs- und Flüchtlingsberatung #Dessi !

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

1 year

Für was @ABaerbock sich einsetzen will (keine Kinder in #Grenzverfahren /Haft und Solidarität mit wirksamer Umverteilung v Flüchtlingen) wird in #Br üssel nicht mehr ernsthaft diskutiert. Das ist Augenwischerei. Stimmt die Bundesregierung trotzdem zu?

Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an EU-Außengrenzen

Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg zeigt sich Außenministerin Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen.

www.sueddeutsche.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Der #Bundestag hat das extrem umstrittene #GeordneteRueckkehrGesetz angenommen: Gesamt: 642 Ja: 372 Nein: 159 Enthaltungen: 111 Die genaue namentliche Abstimmung ist noch nicht bekannt, aber einige Abgeordnete der #GroKo haben anscheinend nicht dafür gestimmt (die hat 398 Sitze)

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Die Reaktion auf die Schutzsuchende von #2015 war bei weitem nicht perfekt, aber der Vergleich zu heute macht mir Angst. 2015: Ehrenamtliche und Initiativen gehen nach GR, um vor Ort zu helfen 2020: NGOs werden bedroht und verlassen gr Inseln, Nazis reisen an Grenze #mehr2015

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Trotz der Annahme bleibt es übrigens spannend: #Berlin , #Hamburg und #Th üringen wollen den #Vermittlungsausschuss von #Bundesrat und #Bundestag anrufen, um das #GeordneteRueckkehrGesetz "grundlegend zu überarbeiten"

Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Der #Bundestag hat das extrem umstrittene #GeordneteRueckkehrGesetz angenommen: Gesamt: 642 Ja: 372 Nein: 159 Enthaltungen: 111 Die genaue namentliche Abstimmung ist noch nicht bekannt, aber einige Abgeordnete der #GroKo haben anscheinend nicht dafür gestimmt (die hat 398 Sitze)

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Großes Schiffsunglück vor #Libyen , wohl ~150 Tode. Und wenn europäische Regierungschefs jetzt ihr Bedauern ausdrücken: Die Menschen brauchen keine leeren Worte, SCHICKT EURE SCHIFFE! #Seenotrettung

Charlie Yaxley

@yaxle

5 years

Terrible news. Reports coming in of large shipwreck off the coast of Libya. Some 150 survivors understood to have been saved, returned to Libya. One of survivors reports that a large group died at sea, estimates could be around 150. Details still coming in.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

#Seehofer pusht erneut die Idee, an den europäischen Außengrenzen alle Asylverfahren durchzuführen. 🙄 Warum das zu Haft, Lagern & unfairen Verfahren führt hat @ProAsyl hier analysiert:

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Ist das Europa? Das ist Europa. Menschen erst im Elend über Monate und Jahre ausharren lassen, sie nach einem Brand auf der Straße schlafen zu lassen und zu nicht zu versorgen, sie stattdessen mit Tränengas zu beschießen. Selbst die Kinder.

ProSieben

@ProSieben

4 years

Die Realität ist brutal und hart. Trotzdem finden wir, dass jeder diese europäische Realität zu sehen bekommen sollte. Die 15 Minuten #JKLive #MoriaStory sind jetzt online abrufbar.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

6 years

Unglaublich, dass das überhaupt gerade ernsthaft diskutiert wird. Zeitnahe sichere Rückkehr nach #Syrien ist doch eine Illusion. Stattdessen sollte man auf #Integration setzen und #Familiennachzug erlauben.

UNHCR Germany

@UNHCR_de

6 years

In Syrien werden weiterhin Menschenrechte & Völkerrecht verletzt. UNHCR kann Rückkehr von Flüchtlingen aus Aufnahmeländern derzeit weder befürworten noch unterstützen. #Innenministerkonferenz

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

"Die Unterkünfte, in denen ich bisher war, sind perfekte Orte für Infektionen" sagt ein Betroffener, der in Sammelunterkünften leben muss. @ProAsyl hat seit Beginn von #COVID19 die gleiche Forderung: Raus aus den Lagern, keine Kollektivquarantänen!

Coronakrise: Experten befürchten, dass Asylbewerberheime zu Hotspots werden

In Asylunterkünften sind viele Regeln zum Schutz vor Corona-Infektionen kaum umsetzbar. Auch nach mehr als sieben Monaten Pandemie fehlt der Politik ein Plan zum besseren Schutz von Geflüchteten.

www.spiegel.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

7 years

Ein Schiff weniger, das schutzsuchenden Menschen das Leben rettet. Solange die #EU nicht selbst anständig rettet, hat dies tödliche Folgen.

tagesschau

@tagesschau

7 years

Rettungsschiff deutscher NGO "Jugend rettet" beschlagnahmt #Jugendrettet #Fl üchtlinge

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

+++ #HauAbGesetz / #GeordneteR ückkehrGesetz heute verkündet, ab morgen in Kraft!! Das bedeutet: ❗️ Vereinfachte Inhaftierung ❗️ Prekäre Duldung Light ❗️ Neue Kürzungen im AsylbLG, für bereits Anerkannte sogar auf 0 Übersicht von @ProAsyl zu den Änderungen:

ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft – Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick

Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Diese neue Rechtslage wird hier vorgestellt.

www.proasyl.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

📢 Forderungen von den auf dem #Fl üchtlingsschutzsymposium vertretenen Geflüchteten an die Politik: ▪️Erleichterter Zugang zu Studium & Arbeit ▪️Mehr Integrations- und Sprachkurse ▪️Keine Abschiebungen nach #Afghanistan ▪️Keine Wohnheime/Zentren (da so keine Integration möglich)

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

10 months

Jetzt kommt es nochmal ganz heftig: nach der #GEAS Einigung im Juni drohen im Juli alle Hemmungen zu fallen. Bei angeblichen "Ausnahmesituationen" wollen EU-Länder Grenzverfahren für alle. Auch mehr Pushbacks drohen. Wie wird die Bundesregierung stimmen?

Asyl in Europa: Droht Wildwest an Europas Außengrenzen?

www.fr.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Wir haben die Ereignisse der letzten 24 Stunden zum Thema #Abschiebungen nach #Syrien analysiert. Fazit: Die »Erwartung der Bevölkerung«, dass nach Syrien abgeschoben werden sollte, wird selbst geschaffen, indem ihre Legitimität suggeriert wird. #IMK

Abschiebungen nach Syrien: Unverantwortliches Wunschdenken der Innenminister

Obwohl die Innenminister der Länder inzwischen wieder zurückgerudert sind, bleibt nach der Debatte um Syrienabschiebungen ein bitterer Beigeschmack. Die erneute Verlängerung um nur sechs Monate...

www.proasyl.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

1 year

Außerdem: es gibt weiterhin keine wie von @ABaerbock oder @lisapaus geforderte Ausnahme von #Kindern von #Grenzverfahren . Das wording hat sich sogar im Vergleich zu Vorfassungen verschärft und #Haft von Kindern klar in Kauf genommen. Die #Bundesregierung darf dem nicht zustimmen!

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

+++ Menschenrechtskommissarin des Europarates fordert Staaten dazu auf, Menschen aus der #Abschiebehaft zu entlassen. Diese kann nur menschenrechtskonform sein, wenn eine Abschiebung tatsächlich erfolgen kann. Dies sei in den allermeisten Fällen aufgrund v #COVID2019 nicht d Fall

Commissioner for Human Rights

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4 years

I call on @coe member states to release migrants currently in detention who cannot be returned and to protect them and staff against #Covid19 Read my statement:

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

9 months

Wenn es hitzig wird bei #hartaberfair kommen nicht mehr alle Argumente auf den Tisch. Deswegen kurz hier: Aufnahmekontingente sind eine wichtige Ergänzung (!!) zum individuelle #Asylrecht . Aber bei akuter Bedrohung wird es nicht helfen können. Deswegen Asyl nicht abschaffen!

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

Der #Grundrechtereport 2021 ist da und zum #Asylrecht mit spannenden Beiträgen von u.a @RA_MLehnert zu #Abschiebungen nach #Syrien , @C_AB_ zur Aufnahme aus #Griechenland und dem @sfr_ev zu Kollektivquarantänen während #Corona . Das Lesen lohnt sich!

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 months

Laut Berichten will #Innenministerkonferenz , dass Abschiebungen n #Syrien & #Afghanistan für manche ermöglicht werden. Doch wenn Folter / schwere Menschenrechtsverletzungen drohen ist das illegal - & bei beiden Ländern der Fall! Und ja, auch für Straftäter

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

7 years

Nach Seerecht muss man in einen sicheren (!!) Hafen retten. Das ist Libyen eindeutig nicht. Dort droht Flüchtlingen Folter & Missbrauch

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

4 years

Aufgrund v Klage der Partnerorganisation v @ProAsyl in 🇬🇷 @rspaegean beim #EGMR hat dieser eine einstweilige Anordnung erlassen, mehrere Personen sofort aus #Moria zu holen. Bravo! Das große Ziel ist natürlich: Evakuierung aller Personen aus den Hotspots

Evacuation of overcrowded island camps a legal imperative

ECtHR requests Greece to provide appropriate accommodation and medical treatment to refugees contained in Lesvos hotspot

rsaegean.org

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

"At the horn of Africa there are 6 million #refugees but we never called this a #crisis ", Caroline Njuki, African Centre on Displacement and Migration at the #HohenheimerTage Exactly. There was never a "refugee crisis" in #Europe but there still is a political crisis.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Ein äthiopisches Dorf trauert um 15 junge Menschen. Diese waren von dort aufgebrochen, wurden in #Libyen festgehalten und ertranken auf dem Weg nach #Europa . Niemals vergessen, dass hinter jeder Zahl Menschen und ihre Angehörige stehen. Rest in peace.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

"Wenn es um Migration geht, werden Menschenrechte plötzlich radikal." Ein sehr lesenswertes Interview mit @DanaSchmalz darüber, warum grundlegende #Menschenrechte und Flüchtlingsrecht aktuell so wenig Geltung zu haben scheinen.

Menschenrechte an EU-Außengrenzen: "Das Flüchtlingsrecht ist eine notwendige Zumutung"

Frontex-Skandal, Pushbacks – und keine Folgen? Die Völkerrechtlerin Dana Schmalz erklärt, warum auch Grundrechte politische Mehrheiten brauchen.

www.zeit.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

7 years

Bei Wiedereinführung d #Familiennachzug für alle international Schutzberechtigte muss Antwort klar JA sein -enttäuschende Antworten #tvduell

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Viele PolitikerInnen sind ganz wild nach immer neuen " #sicherenHerkunftsstaaten ". Dabei könnte man auch mal den anderen Weg gehen und zB die letzten Plätze des #GlobalPeaceIndex als Anhaltspunkt nehmen, um eindeutig unsichere Herkunftsstaaten zu bestimmen.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

Neue Recherche zu #PushBack , drei afghanische Familien sollen nach Ankunft aus einem Camp quasi gekidnappt und auf dem Meer wieder ausgesetzt worden sein. Das Vorgehen wird anscheinend immer dreister - nicht überraschend, wenn es keine Konsequenzen gibt.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

#Merkel macht Druck für eine schnelle Aufnahme von bzw Charter für #Ortskr äfte aus #Afghanistan wegen derer Gefährdung Wenig überraschend: BMI dagegen Krass zynisch: AA & BMZ auch dagegen, weil dann auch andere Helfer raus (& vor Taliban fliehen) wollen

Hilfskräfte der Bundeswehr: Deutschland will Flüge afghanischer Ortskräfte unterstützen

Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind viele ehemalige Helfer in Gefahr. Kritiker werfen der Regierung vor, die Ortskräfte im Stich zu lassen. Nun kündigte Kanzlerin Merkel »einen Ausweg«...

www.spiegel.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

2 years

Hallo Herr @MarcoBuschmann , können wir Ihnen die Anfragen aus #Russland direkt weiterleiten, die seit der #Teilmobilmachung minütlich bei @ProAsyl eingehen? Die Menschen wollen raus, aber ohne #Visa und #Fluchtwege bleibt ein Tweet wie Ihrer ein leeres Versprechen.

Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

2 years

Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen. #Teilmobilmachung

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

3 years

Seit 16 Jahren ist das BMI in fester Hand der Union, 16 Jahre lang wurden dort immer wieder neue Verschärfungen im #Asylrecht erdacht. Nach der #btw21 könnte sich das ändern, wenn ein starker #Fl üchtlingsschutz im #Koalitionsvertrag verankert wird

Bittere Bilanz: Die Asylrechtsverschärfungen des Horst Seehofer

Abschiebungshaft, Duldung light, Blockadehaltung bei der Aufnahme Schutzsuchender: Unter dem Unionsgeführten Innenministerium wurde in der vergangenen Legislaturperiode eine Asylrechtsverschärfung...

www.proasyl.de

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

6 years

Ein solch mutwilliger Verstoß gegen das #Folterverbot der #EMRK (Art. 3), durch #refoulement nach #Libyen , zeigt wie wenig #Menschenrechte in der #Fl üchtlingspolitik gerade noch zählen. Das ist eine Schande für #Italien und die gesamte #EU , die diese Politik unterstützt.

Erik Marquardt

@ErikMarquardt

6 years

EIL: Die #AssoVentotto hat Menschen aus Seenot gerettet und bringt sie nach Libyen. Das verstößt klar gegen das Hirsi-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das ist der erste illegale Pushback durch Europäer nach Libyen seit 2012. Bitte retweeten! #civilfleet

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

5 years

Interessanter Bericht über aktuelle Lage im #Sudan , wo ein General die Macht übernommen hat, der für den Völkermord in #Darfur verantwortlich ist. Das veranschaulicht gut, warum der Flüchtlingsrat Niedersachsen und @ProAsyl einen Abschiebungsstopp fordern.

General ohne Gnade

www.sueddeutsche.de

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