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Oliver Scheiber

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Jurist. Privater Acc. @oliverscheiber .bsky.social Mut zum Recht .…. Instagram: oliverscheiber

Vienna, Austria.
Joined November 2013
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Erscheint im April 2023. Erstvorstellung auf der Leipziger Buchmesse 2023.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Es ist ganz einfach. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle: Wasser, Energie, Gesundheitssystem. Und wenn durch diese Bereiche auf Grund irgendwelcher Umstände jemand reich werden soll, dann die Gesellschaft.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Echt arg wie @janboehm und @rezomusik unlauter Wahlkämpfe beeinflussen. Stören die Abläufe, recherchieren herum und stellen sich mit Videos und Satire gegen Korruption und Umweltzerstörung statt der Zerstörung von Gesellschaft und Planet andächtig zuzusehen. Skandal.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Ein Wechsel ins Parlament bedeutet: die WKStA kann keine Hausdurchsuchungen mehr bei Kurz durchführen. Sie müsste zuerst beim Parlament anfragen, damit wären alle Parteien vorinformiert. Eine solche Rochade um einem Strafverfahren auszuweichen ist ein demokratiepolitisches No-Go.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Was wir in Österreich bisher über das Virus wissen: es kommt mit dem Auto, es meidet Gondeln und Skipisten, es ist überall am Balkan, es geht nicht in die Kirche, es ruht am Nikolotag, es ist so unfair wie Italien und Bayern.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
In Wien werden an Corona erkrankte ältere Menschen während der Infektion mehrmals von der Stadtverwaltung angerufen, ob sie etwas brauchen und ob alles in Ordnung ist. Und das in einer Millionenstadt. Eine großartige Stadt.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Ich finde das sture Durchziehen eines ohnedies veralteten Schulsystems mit all den Schularbeiten, Nachhilfen, Hausübungen etc in einer Pandemie schlicht absurd und abwegig.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Im Frühjahr 2021 wollte die Regierung Haudurchsuchungen in Ministerien u Ämtern per Gesetz abschaffen. Es hätte das Ende der Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Bereich bedeutet, das Projekt konnte durch einen lauten Aufschrei verhindert werden. Wir müssen so wachsam bleiben.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Mit heutigem Wissen: das Verbot von Hausdurchsuchungen, das die Regierung im Frühjahr 2021 vorgeschlagen hat, sollte wohl den heutigen Tag verhindern. "Kopfschuss für den Rechtsstaat" nannte Verfassungsrechtler Heinz Mayer den Vorschlag. Die Entwicklung zeigt wie Recht er hatte.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Das Ermittlungsteam der WKStA in den brisanten Verfahren ist klein, und es ist offenkundig, dass man versucht die Ermittler*innen zu zermürben. Ein, zwei Abgänge aus dem Team und die Ermittlungen sind gefährdet. Es braucht endlich entschlossenen Rückhalt für die WKStA.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Dass eine Regierungspartei BürgerInnenkritik mit Klagen begegnet kann man sich in den meisten Demokratien nicht vorstellen. Mit gutem Grund, so funktioniert Demokratie nicht.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Das Schlimme: kein Unrechtsbewusstsein, keinerlei Berufsethik. Ob Medien, Justiz, Innenministerium: kein Einziger, der alle roten Linien überschritten hat, räumt freiwillig seinen Platz. Korruption ist die Normalität, Integrität der Systemfehler. Es ist ein Desaster.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
5 years
Rechtlich ist und bleibt es einfach: wer nicht hilft, wenn jemand in der Donau oder im Attersee zu ertrinken droht, macht sich strafbar. Diese Rechtslage ändert sich nicht, wenn ein Gewässer salzhaltig ist.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
10 months
Kein einziges Kind aus Moria darf nach Österreich, nach Afghanistan wollen wir abschieben, aber Prigoschin, das sehen wir uns einmal an. Man hat da einfach keine Worte mehr.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Eine Sondersendung über die Proteste im Iran oder die Wahl in Brasilien wäre sinnvoller als die x-te Ausgabe des nicht funktionierenden Diskussionsformats #imzentrum
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Man ist weder Gast im Untersuchungsausschuss noch prüft man als Minister Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs nach. Da Bestehen ein paar ganz große Irrtümer über die eigene Person.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
7 months
Polen hat heute eine Rekordwahlbeteiligung von 72,9%, mehr als im Umbruchsjahr 1989. Das zeigt wieder: der Kampf gegen Rechtspopulismus und autoritäre Kräfte wird nicht gewonnen, indem man ihnen entgegenkommt, sondern durch Mobilisierung für die eigenen demokratischen Werte.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Je mehr man sich mit den geplanten Einschränkungen von Hausdurchsuchungen befasst, umso deutlicher wird, dass damit die Korruptionsbekämpfung in Politik und Beamtenschaft schlicht abgedreht würde. Die Vorgeschichte ist interessant:
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Michel Friedman hat gestern einige der stärksten Worte gefunden, die je im öst Parlament gesprochen wurden. Er hat dieses Land entzaubert und die Unglaubwürdigkeit so vieler Gedenkveranstaltungen angesprochen. Traurig, dass die Parteispitzen von SPÖ, ÖVP und Grünen dem
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Dass weltweit im Zusammenhang mit der Aufhebung von Pandemiemaßnahmen von einem Freedom Day die Rede ist zeigt nur, welche Verdummung die Gesellschaften erfasst hat und wie sehr sich die Narrative des Rechtspopulismus durchsetzen. Es ist eine Verdrängung der Vernunft.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Rechtlich sind die Ausführungen des Innenministers leider in absurder Weise unrichtig. Nicht abschieben wäre selbstverständlich kein Amtsmissbrauch gewesen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Die Wienerinnen und Wiener haben sich eben einen der berührendsten Augenblicke des Jahres geschenkt. Schön in dieser Stadt zu sein. Vielen Dank ⁦ @LandauDaniel ⁩ ⁦ @RollingSohn ⁩ und allen Mitorganisator*innen. #Yeswecare
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
11 months
Dass eine öffentliche Dienststelle überhaupt, das Kanzleramt im Besonderen, und das über zehn Monate, einer Anordnung der Staatsanwaltschaft keine Folge leistet ist wohl beispiellos in der 2. Republik. Dass das in der öffentl. Diskussion kaum reine Rolle spielt ist beunruhigend.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Ja, Behördenversagen. Wie vor dem Terroranschlag, wie bei der MA35, wie bei den Kinderabschiebungen. Es wird so weitergehen, weil es ja nie Konsequenzen gibt, nicht politisch, nicht juristisch.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Was sich auch zeigt: die Justiz ist dicht, über Monate dringen politisch brisante Entwicklungen nicht nach außen. Und: die WKStA ist nicht nur eine der stärksten innerstaatlichen Einrichtungen, sondern spielt im Spitzenfeld europ. Antikorruptionseinheiten mit.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Entweder wir kämpfen für den Rechtsstaat oder wir kennen ihn bald nur mehr aus Büchern oder anderen Ländern.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Ich bin für ein großzügiges Versammlungsrecht und deeskalierende Polizeistrategien. Aber dass Wien nach Demo-Verboten zum Aufmarschort für Rechtsextreme aus dem deutschsprachigen Raum wird ist schrecklich. Es wirft ein furchtbares Bild auf die Wiener Polizei und auf Österreich.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Wenn wir die nächsten Menschenrechtspreise vergeben, dann werden die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Stubenbastei und ihr bemerkenswerter Sprecher Theo Haas jedenfalls in der engeren Wahl sein.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Österreich befindet sich am Weg Ungarns, Polens, Israels. Es ist längst ein Zug auf Schienen, der immer schneller fährt. Es spricht viel dafür, dass sich das demokrat. System ohne unkonventionelle Kraftanstrengung nicht retten lässt, ua weil funktionierende Öffentlichkeit fehlt.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Der Nationalrat sollte so rasch wie möglich die von Kern und Mitterlehner verhandelte Nachmittagsbetreuung umsetzen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für den ÖFB, den Unsinn mit den türkisen Dressen aufzugeben und sich wieder so einzukleiden, wie es zuvor rund 100 Jahre lang Tradition war.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Wäre einfacher Jugendliche in Talks einzuladen als einige 50-70-Jährige darüber mutmaßen zu lassen, wie es der Jugend gerade geht.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Dank gebührt all den Medien,von SZ, Spiegel, falter, Standard, über Zib2, dossier und zackzack hin zu vielen weiteren, die hier nicht genannt sind: ohne ihre investigative Arbeit wäre Österreich bereits Ungarn. VfGH, WKStA u Medien sind aktuell die wichtigsten Rechtsstaatstützen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Viel zu wenig beachtet in all den Chats: die Menschenverachtung, die daraus spricht.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Die hunderten Kinder, die mitbekommen, wie ihre in Österreich geborenen Schulkolleginnen mit Polizeieskorte außer Landes gebracht werden - sie werden das hoffentlich nicht vergessen und eine Generation sein, die eine andere, emphatische Gesellschaft und Politik aufbaut.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Der EuGH ist eines der Höchstgerichte im österr. Rechtssystem. Wem das nicht gefällt, der muss aus der EU austreten. Er wird sich dann allerdings über den Verfassungsgerichtshof ärgern müssen. Rechtsstaat ist lästig, wenn man sich uneingeschränkte Macht der Regierung wünscht.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Gedenken an Lisa-Maria Kellermayr jetzt am Stephansplatz in Wien. Tausende Menschen sind der Einladung von @LandauDaniel gefolgt.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Österreich: Verfassungsministerin und Bundeskanzler sprechen bei einer gerichtlich genehmigten Hausdurchsuchung von Verfehlung und Missstand. Tagelange Desinformationskampagne. Kein Unterschied in der Strategie zu Ungarn, Polen, Trump.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Deutschland impft einfach so, in großen Impfzentren, ohne Politikerfotos. Das kann nicht wirken.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Die Wahrheit ist: weder sind jene Inder da, die die Regierung gern abschieben will, noch sind jene Inder da, die die Regierung gern als Fachkräfte hätte. Erstaunlicherweise gehen Hochqualifizierte eher in Länder, in denen nicht Fremdenfeindlichkeit die Politik bestimmt.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Österreich hat eine der rigidesten Staatsbürgerschaftsregelungen der Welt. Das führt zB dazu, dass mehr als ein Drittel der Bevölkerung Wiens keine öst Staatsbürgerschaft und damit kein Wahlrecht hat, obwohl viele dieser Menschen in Wien geboren und/oder aufgewachsen sind.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
7 months
Es spricht für Deutschland, für die deutsche Gesellschaft, dass sie Menschen wie Robert Habeck in die höchsten Ämter bringt. Menschen, die eine solche Haltung haben, und dazu eine Kraft der Sprache, die Haltung vielen zu vermitteln. Sehr beeindruckend und wichtig für Europa.
@BMWK
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
7 months
Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zur Dimension des Terrors und unserer Solidarität mit Israel.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Was würden wir über ein anderes Land sagen, wo es die mehrfache Einschaltung von Präsident u Verfassungsgericht braucht, damit ein Minister einem Untersuchungsausschuss Akten herausgibt? Was würden wir dazu sagen,dass so ein Ausschuss in der interessantesten Phase abgedreht wird?
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
In Deutschland wäre ein Parlamentspräsident mit solchen Aussagen nach geschätzt 23 Minuten abgewählt.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Zeit für eine Beamtenregierung. Zwei Jahre zumindest, um das Land aus der Pandemie zu führen und die korrupten Strukturen nachhaltig trockenzulegen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Österreich holt nicht die Kinder aus Kälte und Schlamm aus Griechenland in Sicherheit, es bringt vielmehr in Österreich aufgewachsene Kinder außer Landes. Statt Lebensverhältnisse zu verbessern, Kindheit zerstören. Das ist so abgrundtief zynisch u böse, dass es nur traurig macht.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Der Fall Tina zeigt uns, wie ein System von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen pervertiert ist, wenn es ermöglicht, ein in Österreich geborenes, hier aufgewachsenes 12-jähriges Mädchen abzuschieben.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Marx für Stalinismus und Sowjetunion verantwortlich zu machen ist in etwa so wie Christus die Schuld an Kreuzzügen und Hexenverbrennungen zu geben. Ein bisschen mehr Ruhe und Sachlichkeit könnten nicht schaden.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Dieser Bub wurde heute mit seiner Familie abgeschoben. Eine seelenlose Politik. Das Kindeswohl bleibt, nach den wichtigen Arbeiten der Griss-Kommission, ein leeres Wort.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Graz ist kein Ausreißer, sondern nur spektakuläre Stimme eines Trends. Die Berliner Bevölkerung hat gestern für die Enteignung der Wohnkonzerne gestimmt. Die Städte bewegen sich in Richtung mehr Solidarität, Offenheit, Gemeinwohlorientierung, Grundrechte.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Assange in Haft, Trump auf freiem Fuß. Verkehrte Welt.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Das Statement von Michel Friedman im österreichischen Parlament wird noch an Bedeutung gewinnen. Es lehrt Österreich, dass die Wahrheit tatsächlich ausgesprochen werden kann. Die Einladung war ein Betriebsunfall. Friedman war wohl nicht eingeladen, um eine
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Es geht nicht darum, alle Krankenschwestern, Kassiererinnen, Altenpflegerinnen, Zustellerinnen "aufzuqualifizieren". Es geht darum, dass diese Berufe wesentlich besser entlohnt werden sollen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 months
Wie ein Schutzwall müssen wir uns um angegriffene Menschen stellen. Wir dürfen diese Radikalisierung nicht weiter zulassen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
6 years
Wir reden 99% der Zeit über Einsparungen bei den wirtschaftlich Schwächsten. Das Problem unserer Zeit ist aber der aberwitzige Reichtum der reichsten 1%.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
7 months
Das ist schon erstaunlich: Wien ist in nur 30 Jahren um rund 500.000 Einwohner:innen gewachsen, die Infrastruktur (Schulen, Gesundheit, Öffis) ist ohne größere Probleme mitgewachsen, Wien in Rankings regelmäßig an der Spitze der Lebensqualität weltweit. Eine gewaltige Leistung
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
7 months
Tiefer als über Kinderarmut zu spotten ist eigentlich nicht vorstellbar. Und Menschen ohne Geld vorzuschlagen, die Kinder halt qualitativ schlecht zu ernähren, das ist so unvorstellbar zynisch, da sind viele natürliche Hemmschwellen gefallen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
In Österreich gilt die Maskenpflicht nicht in der Welle, sondern nach der Wahl. So eine Art pandemische Zufallsintervention.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Wenn Regierungsmitglieder der Justiz Anweisungen geben, wie ein Strafverfahren weiterzugehen hat, ist das das Kündigungsschreiben an den Rechtsstaat.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 months
Meine Großmutter hat mir als Kind oft erzählt über die Jahre, als die Nazis groß wurden. Vom Klang der Stiefel am Pflaster der Straßen. Von der Rohheit der Sprache, des Lachens. Was sie beschrieben hat, war spürbar die letzten Jahre. Die Vorboten der Gewalt sind schon lange da.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Die, die sich und ihren Freunden überzahlte Jobs zuschachern und Konzernen Millionen und Milliarden nachwerfen, machen Stimmung gegen Menschen, die die Arbeit verlieren und um Wohnung und Ausbildung ihrer Kinder zittern. Es ist letztklassig, es zerstört die Gesellschaft.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Die Rechtsanwaltskammer sorgt sich wegen Handyauswertung u Zufallsfunden. Diese Auswertungen sind seit jeher üblich bei Suchtmittelverbrechen, bei Einbrüchen, bei Kinderpornografie. Da war das nie ein Problem. Erst jetzt, wo Wirtschaftsverbrechen u polit. Korruption aktuell sind.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Der Nationalratspräsident (!) schlägt vor, die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abzuschaffen. Nicht Ungarn, nicht Polen, mittlerweile Österreich. Schwächung der Institutionen auf verschiedensten Ebenen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
10 months
Wien hat Orban in den Repräsentationsräumen der Republik eine Bühne für seine antisemitischen und antieuropäischen Tiraden gegeben. Ein absoluter Tiefpunkt.
@tschinderle
Franziska Tschinderle
10 months
„Überlegen Sie sich, wie ein Migrant denkt. Der irgendwo hungert (…) lebt von 2, 3 Dollar. Und der versucht aus dieser Situation auszubrechen. Und er hört vom Radio oder NGO-Netz von Soros, dass in Brüssel entschieden wurde, dass illegale Migranten unter uns aufgeteilt werden.“
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Rund 25.000 Rumäninnen arbeiten in der Altenpflege in Österreich. Auch sie trifft die Demütigung, die Österreichs sinnloses Veto gegen Rumänien Schengen-Beitritt bedeutet. Österreich hat aus dem Debakel bei der Indexierung der Familienbeihilfe gar nichts gelernt.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Regierungen, die Bürger*innen klagen, stehen 1) vor dem Aus oder 2) vor dem Wechsel zum Autoritären - andere Varianten kommen nicht vor. Das Autoritäre wird in Österreich 2021 nicht klappen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 months
Toni Polster trainiert den Meidlinger Traditionsverein Wiener Viktoria. Menschen aus 47 Nationen spielen für den Verein, der Verein organisiert Deutschkurse und öffnet im Winter seine Räume, damit sich Obdachlose vor der Kälte schützen können.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Wie ein schreckliches Verbrechen in Österreich sofort benutzt wird, um politisches Kleingeld zu schlagen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren ist bestürzend. Das verletzt auch die Würde des Opfers zutiefst.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Die respektvolle Übergabe von Merkel und Scholz, der Umgang der deutschen Parteien miteinander während des Regierungswechsels - diese politische Kultur ist ein hoher Wert. Beeindruckend wie das in Deutschland abläuft.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
4 months
Auf den blauen Seiten des ORF ist jetzt weniger Text, dafür viele kurze Videos. Sicher schießen die Umsätze der Printmedien in die Höhe im Jänner. Im Ernst: neben der Einstellung der Wiener Zeitung steht diese Maßnahme für den Bankrott der Medienpolitik.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
7 months
Was immer klar war: wer auf die schwächste Gruppe losgeht - Flüchtlinge, Verzweifelte an den Grenzen - der greift bald auch andere vulnerable Gruppen an: Arme, Kranke, Kinder. Deshalb müssen wir uns gegen jede Form von Empathielosigkeit und Rohheit so entschieden wehren.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 months
Grundsätzlich sollte man bedenken: die Kriminalität war in den 1960er-Jahren etwa vier Mal so hoch wie heute. Die Kriminalität sinkt seit Jahrzehnten völlig konstant. Das hat viele Faktoren, eine Ursache für das Sinken der Kriminalität ist auch, dass wir im Strafrecht vom
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
Man kann einem Staatsbesuch in verschiedenen Details Symbolik und Tonalität verleihen. Einem in der EU isolierten, autoritär regierenden Rassisten und Antisemiten mit Trara den roten Teppich auszurollen fügt Österreich schweren Schaden zu.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
2 years
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
10 months
Der Hass auf Klimaaktivist*innen ist nichts anderes als der Hass auf die Überbringer*innen ganz schlechter Nachrichten. Dass das nicht aufhört, wo schon große Teile der Welt unter nie dagewesener Hitze und Dürre leiden, ist völlig absurd.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Eine journalistische Herausforderung wie die heutige #zib2 so zu meistern, großer Respekt für @MartinThuer und das zib2-Team.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
6 years
Kinder, die in Österreich aufgewachsen sind, werden nach Tschetschenien abgeschoben. Menschen, die den Massenmord an den Juden besingen, bewerben sich um Parlamentssitze. Das ist nicht bloß eine ethische Frage, das ist auch ein Rechtsstaatproblem.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Man darf nie vergessen: ohne das Ibiza-Video - wie immer man dessen Entstehung bewertet - wüssten wir gar nichts und hätten wohl einen ruhigen Verlauf in Richtung Orbanisierung. Erst das Video gab Gelegenheit, aufzudecken und zum zweiten Mal aus dem autoritäten Zug auszusteigen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
8 months
In Österreich ist der Zug auf den Schienen in Richtung autoritärer Staat. Dass es so wenig Widerstand gibt ist auch ein Versagen der Medien, die die Entwicklungen entweder nicht in ihrer Dimension erkennen, nicht darstellen oder teilweise wohl unterstützen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
5 years
2018 kann man anständig sterben: zB im Bodensee in der Freizeit ertrinken. Oder unanständig: zB auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Als Lebensretter können Sie ein Held sein: zB am Bodensee oder auf der Donau. Oder ein Krimineller: zB als Arzt am Mittelmeer. Kurz-Ethik.
@Schattleitner
Christoph Schattleitner
5 years
Das ist Florian Jochum, der im Bodensee 2 Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat. @sebastiankurz zeichnet ihn dafür aus — 3 Monate, nachdem der Kanzler die Seenotretter von @MSF_austria zu Verbündeten von Kriminellen gemacht hat
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
9 months
Wenn Bargeld in die Verfassung kommt, dann unbedingt auch gleich Vierteltelefon, Schreibmaschine, Schallplatte und Röhrenradio. Nostalgiebundesverfassungspaket.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Wenn man sich das Österreich des Jahres 2023 ansieht, kommt man zum Ergebnis, Thomas Bernhard hat dieses Land schöngeredet.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Die österreichische Gesellschaft erntet jetzt die Früchte einer Politik, die viel zu lange schon auf wöchentliche Umfragen schielt, statt Konzepte für das Land zu entwickeln, die sich an Trash-Medien und nicht an Zukunftsvisionen orientiert. Das muss in der Krise schiefgehen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Die aktuelle Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz wird noch immer völlig unterschätzt. Es sind schwarze Tage für die Justiz, auch wenn das viele nicht sehen wollen oder können. Die Dinge entwicklen sich nach dem Muster Berlusconi, Trump, Orban.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Das Team von Kaufhaus Österreich bastelt jetzt einen Impfstoff.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Das zerstörerische Kurz-System liegt wie ein Netz aus Beton über Österreich und erstickt das Land. Das Land ist tatsächlich im Zustand der permanenten Farce angelangt. Das ist offenbar so schwer zu ertragen, dass es außer Rauscher und Thurnher erst gar niemand mehr ausspricht.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Die Sozialversicherungsreform diente in erster Linie der Enteignung der Arbeitnehmerschaft zugunsten der Arbeitgeberseite. Begleitet, wenig überraschend, von Korruption und Zerschlagung bewährter Strukturen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
23 days
Die Verwaltung ist in der Krise: was ist passiert? Ein Thread: Noch vor etwa 30 Jahren war die Verwaltung des Bundes geprägt von einem etwas altmodischen Beamtenethos, das gelegentlich Reformen allzu sehr bremste, aber insgesamt für eine hohe Qualität der Verwaltungsarbeit und
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Die 13-jährige Tina wurde laut Ihrem Anwalt vor ihrer Abschiebung nie von einem Gericht angehört. Ich halte das für erschütternd. Ändern wir die Gesetze, damit solche Fälle nicht mehr passieren. Das Mädchen ist in Wien geboren und aufgewachsen und darf sich nicht einmal äußern.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Die Öffentlichkeitsarbeit von Bundeskanzleramt und einiger Ministerien entwickelt sich in Richtung einer Propagandamaschine. Der Ressourceneinsatz widerspricht dem Gebot der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung. Von politischer Ethik abgesehen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
10 months
So wie es aussieht, wird die kommende Parlamentswahl in Österreich zu einer Richtungsentscheidung zwischen Demokratie und autoritärem Umbau. Hoffentlich sind sich dessen alle verantwortungsvollen Kräfte bewusst und schmieden Allianzen für die Demokratie.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Offenbar sind manche Spitzenbeamte durch die tradierte Unterwürfigkeit des Apparats so verwöhnt, dass sie die Fassung verlieren, wenn sie ein noch nicht gebrochener junger Mensch mit an sich evidenten Wahrheiten konfrontiert. #imzentrum
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Ich würde vorschlagen, die gestern abgeschobenen Kinder für den Schulstart nach den Semesterferien zurückzuholen. Das geht auf Basis der geltenden Gesetze, u selbst eine Gesetzesänderung geht sich in ein paar Tagen gut aus, es hat bei dringenden COVID-Gesetzen auch funktioniert.
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684
@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
4 years
Ähnlich dramatisch wie im Kleinwalsertal ("nur über Deutschland erreichbar") ist die Lebenssituation der Menschen sonst nur in Wien (nur über Niederösterreich erreichbar) #zib2
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Ein Verbot der Regierungsinserate könnte unabsehbare Folgen haben: es kann zu einem gesunden Verhältnis zwischen Politik und Medien führen, zu enormen Einsparungen von Steuergeldern, besserer politischen Kultur u bei völlig neuer Medienförderung gar zu mehr Qualitätsjournalismus.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
1 year
Das ORF-Radio-Symphonieorchester gehört zu den angesehensten Kulturinstitutionen des Landes. Die geplante Schließung der Wiener Zeitung war kein Zufall, es kommt ein Mosaikstein nach dem anderen. Diese Art von Politik ist zum Fürchten, der Schaden nicht gutzumachen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Hausdurchsuchungsanordnungen haben in der Regel nicht mehr als 2 oder 3 Seiten. Die gegen hohe Amtsträger erlassenen Hausdurchsuchungsanträge haben über 100 Seiten. Die Justiz hätte sich den Respekt verdient, den sie anderen Staatsorganen entgegenbringt.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
3 years
Es bräuchte nur ein paar Zeilen Gesetzestext, um die Abschiebung in Österreich aufgewachsener Kinder in Zukunft zu verhindern. Könnten als Initiativantrag von Abgeordneten noch heute im Parlament eingebracht werden.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
5 years
Eine langjährige Regierungspartei schließt ein (führendes Qualitäts)Medium von einer Pressekonferenz aus. Das ist nicht nur ein Problem dieser Partei - das greift die Demokratie an. Was wir bei Orban, Trump ua kritisieren, dürfen wir uns in Österreich nicht gefallen lassen.
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@OliverScheiber1
Oliver Scheiber
4 years
Die Wiener Polizei und das Zib2-Team des ORF berichten seit Stunden ruhig, transparent und ohne Spekulationen über den Terroranschlag in Wien. Höchste Professionalität in einer für Österreich ungewohnten, schlimmen Krisensituation.
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