DANKE! ❤️
Ich bin überwältigt von eurer Anteilnahme und Solidarität. Das tut wirklich gut und gibt Kraft. Es geht hier aber nicht nur um mich, sondern um alle, die sich aus Leidenschaft politisch engagieren. Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen!
Zum Angriff auf mich: Ich bin getroffen, aber nicht eingeschüchtert.
Es geht jetzt darum ehrenamtlich Aktive zu schützen. Wir erleben eine organisierte Verrohung, getrieben durch die extreme Rechte. Politik darf deren Sprache und Themen nicht übernehmen.
Wer eine kleine Rente hat, aber fünf Millionen Euro geerbt, "der braucht keine zusätzliche Leistung von Herrn Heil", sagt FDP-Chef
@c_lindner
.
Er kritisiert damit die von Arbeitsminister
@hubertus_heil
geplante
#Grundrente
für Geringverdiener.
Trotz Mrd.-Invests ausl. Konzerne in SN redet
#Kretschmer
das Land kaputt. Demokratische Konkurrenz verächtlich machen, DDR-Verharmlosung und ständig das Blut in Wallung halten: Dieser Sound der Verschwörungsportale ist jetzt CDU-Sprech. Das stärkt nur die AfD. Völlig daneben.
Der alte Osten ist tot. Die Erzählung von flächendeckender Strukturschwäche ist zu ungenau. Zwischen Ost und West liegen die Ungleichheiten anders, als wir lange dachten. Das zeigt der heute von der
@FESonline
veröffentlichte dritte Disparitätenbericht. Schauen wir mal rein:
Danke liebe
@NancyFaeser
für deinen Besuch heute in Leipzig. Es war das richtige Signal, dass
@Koepping
und du heute mit Aktiven der Zivilgesellschaft gesprochen habt: über Demokratie, Gemeinschaftssinn und den Schutz des Ehrenamts.
Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen!
Es ist großartig, dass Du nach dem brutalen Angriff auf Dich wieder da bist, lieber
@MattEcke
. Du lässt Dich nicht einschüchtern! Genauso wie viele andere, die überall im Land für unsere Demokratie kämpfen. Wir stehen zusammen.
JU-Kinderchor:
🎶Meine Oma soll bis 70 jetzt noch schuften, noch schuften.
Wenn sie nicht so lange kann, muss sie verzichten, verzichten.
Meine Oma kriegt ne Rente, die wird mau.🎶
❗️EILMELDUNG: Belgien nimmt die Verdächtigen des Korruptionsskandals RussiaGate ins Visier. ❗️
Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft und Eurojust ermitteln. Der belgische Rundfunk nennt nun konkrete Namen.
Ich verurteilte die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende im
#Iran
aufs Schärfste. Stoppt Inhaftierungen! Stoppt die Hinrichtungen! Wir haben den Hohen Repräsentanten
@JosepBorrellF
aufgefordert d. iranischen Botschafter einzubestellen. Es ist Zeit zu handeln.
#WomanLifeFreedom
Today, 31 Members of
@Europarl_EN
call on High Representative
@JosepBorrellF
to summon the ambassador of the Islamic Republic to demand immediate cessation of executions. The only crime of the Iranian people is their desire to live in dignity and freedom.
#WomenLifeFreedom
Diese Faszination am Autoritären bei der CSU ist bizarr und gefährlich. Weber und Meloni, Seehofer und Orbán, Scheuer und DeSantis. Wenn du irgendwo gegen Minderheiten holzt und ihre Rechte beschneidest, sucht immer ein CSUler Rat um bettelt um ein Foto.
Announcing his 2024 presidential run w/
@elonmusk
@RonDeSantis
rocks the internet. The decision comes as no surprise to me. I've come to know Ron as a straightforward, friendly & dynamic politician - a successful Gov. Look forward to our next meeting🇩🇪- congrats and all the best.
Heute ist ein besonderer Tag für mich. Das Europäische Parlament ist die einzig direkt gewählte supranationale Institution der Welt. Wo sich früher Völker bekriegten, wägen heute Abgeordnete friedlich Argumente und Interessen. Daran mitzuwirken macht mich stolz und ehrfürchtig.🙏
.
@MattEcke
folgt am heutigen
#TagderDeutschenEinheit
als Abgeordneter aus Sachsen der langjährigen Parlamentarierin Constanze Krehl nach. Der 39-Jährige Dresdner wird im Ausschuss für regionale Entwicklung arbeiten & als Stv. für Umwelt, Gesundheit & Lebensmittelsicherheit. 1/2👇
@klara_geywitz
Mir macht Tom Buhrows Verhalten Angst. Selbst wenn man die Satire misslungen fände: Buhrow verletzt grundlegende Standards von Integrität und Führungskultur aus Kotau vor einem rechten Online-Shitstorm. Für den Rundfunk in diesem Land ist das ein schlimmer Tag.
Welche Sprachregelung wurde heute in der FDP-Vorstandsschalte zum Thema "SPD-Vorsitz" ausgegeben? Na?
... Wer's errät kriegt ein Mövenpick Eis!
#unsereSPD
Die Exit Polls aus
#Polen
zeigen eine Mehrheit für die Oppositionsallianz aus KO, Lewica und TD. Wenn sich diese Zahlen verfestigen, wäre die Herrschaft der PiS beendet. Es wäre ein Aufbruch für Polen und eine neue Chance für Europa. Daumen weiter gedrückt!
#Polska
Russland bezahlt Europaabgeordnete über Mittelsmänner? Wer sich Reden von AfD und Co. im Europaparlament anhört, den wundert diese Enthüllung 🇨🇿 Geheimdienste kaum. Es muss jetzt restlos aufgeklärt werden: Wer genau wurde wie von wem geschmiert?
#Kremlgate
Bei der
#MaastrichtDebate
spricht
@EPP
-Kandidatin
@vonderleyen
es klar aus: keine (!) Absage an eine Kooperation mit europäischen Rechtsaußenparteien wie u.a. den Fratelli d’Italia aus
#Italien
, PiS aus Polen und VOX aus Spanien nach der
#Europawahl2024
. Krass!
Oh je, Manfred Weber schwimmt gerade durch die
#Tagesthemen
wie eine Kuh durch den Whirpool. Keine Haltung zu einer postfaschistischen Regierung in Italien. Es ist kein Verlass auf die Konservativen, wenn rechts die Macht lockt.
An seiner Stelle würde ich ja die 130 mit Kusshand nehmen, überall Blitzer aufstellen und mich freuen, wenn ich in drölfzig Jahren die 560 Mautmillionen wieder reinhabe. Aber was weiß ich schon 🤷♂️
#Tempolimit
Ganz
#Dresden
erwachte heute Nacht vom Brandgeruch. Schwaden vom
#Waldbrand
in der Böhmischen Schweiz hängen im Elbtalkessel. Hitze und Trockenheit treffen auf halbtote Wälder.
#Klimawandel
ist nicht nur der ferne Eisbär allein auf der Scholle. Es ist unsere Heimat die brennt.
And so it begins.
#Merz
will also die Kooperation mit der AfD aus den Kommunen heraus beginnen. Finstere Zeiten für kommunale Demokratie-, Integrations- oder Sozialarbeit, gerade hier im Osten. Eine kastrophal falsche, folgenschwere Richtungsentscheidung der CDU. Historisch.
Heute hat mich die Europawahlkonferenz der
@SPDSachsen
einstimmig als Kandidaten für die
#Europawahl
2024 nominiert. Das gibt mir Wind im Rücken für die Wahl, und ist auch eine schöne Bestätigung meiner bisherigen Arbeit. Ich bin froh und glücklich über euer Vertrauen. 😊 🇪🇺 🌹
Stell dir vor, es hätte monatelang Zeit gegeben sich in Europa vorzustellen. So mit Kampagne und Wahl und so...
Aber hey, völlig utopisch so was 🤷♀️
Salut I bims 🙋♀️🙋♀️
Erinnert ihr euch noch an den großen Industrieplan von
@vonderleyen
?
Ihr Partei hat ihn heute frontal unter Beschuss genommen!
Warum kämpfem Union und EVP gegen die Industrie? Und gegen ihre eigene Kommissionsprasidentin? /1
#greendeal
#industrie
#Europaparlament
#EU
Trump-Fan und NRA-Vorstand Grover Norquist, der Ultrarechte Joachim Steinhöfel, der Achgut-Pöbler Henryk Broder, das rechtsextreme Hetzforum The Republic: Bemerkenswert, mit welchen Leuten und Organisationen sich der
#CDU
-Vorsitzende Friedrich
#Merz
so umgibt.
#TransatlanticForum
16 Jahre hat die CDU die
#Energiewende
verzögert. In
#Sachsen
verhindert ihr Kampf gegen Erneuerbare mittlerweile Ansiedlungen. Der MP macht nur Panik und liefert wie immer keinen eigenen Vorschlag (außer Putins Pipelines flicken). Andere lösen Probleme, er torpediert Lösungen.
#Energiewende
ist gescheitert, man muss sie neu aufsetzen. Wir haben extreme Verteuerung d. Energiepreise & entlasten Konzerne mit Industriestrompreis, während Handwerker, Mittelständler & Privathaushalte nicht wissen, wie sie über d. Runden kommen sollen.
Der sächsische Landespolizeipräsident beschwert sich, dass es politischen Druck (sic) gegeben habe geltendes Recht (!) umzusetzen. 🤯 Langsam weiß ich auch nicht mehr...
➡️ Ungleichheit zerfrisst den Kitt unserer Gesellschaft. Wir brauchen ambitionierte und wirksame Politik gegen die Ungleichheiten von heute. Nationale und europäische Programme müssen künftig anders und besser wirken. Denn dem Auseinanderdriften zuzuschauen, ist keine Option!
Heute hat die
@spdde
hat ihre Kandidierenden für die
#Europawahl
bestimmt. Ich wurde auf Platz 10 gewählt. Das ist ein großer Erfolg, über den ich mich sehr freue. Hier im Osten geht es dieses Jahre ums Ganze. Wir kämpfen für Europa und um die liberale Demokratie selbst!
@mmachowecz
@DIEZEIT
@zeitonline
Fair point, steht drin, mein Fehler. Trotzdem finde ich es schwierig eine Politikerin, die die bekannte Position ihrer Partei vertritt, hier primär als Vertreterin ihres Berufsstands zu framen. Gerade weil die Union in der Bürgergelddebatte nicht sauber mit Fakten umgeht.
Im EP sind Liberale oft lautstarke Gegner der extremen Rechten. Schlimm zu hören, dass
#FDP
-OB Hilbert in
#Dresden
gemeinsame Mehrheiten mit AfD & CDU erwägt. Das ist Kemmerich 2.0 gerade in der Symbolstadt im Kampf gegen rechte Hegemonie. FDP-Spitze muss einschreiten!
@c_lindner
+++ In den letzten Tagen kolportieren interessierte Kreisen wieder häufig die These, der Ausschluss jeder Kooperation mit der AfD würde deren Wähler*innen ausgrenzen. Das ist interessengeleitetes Geschwätz und auch demokratietheoretischer Unsinn. Warum? ⬇️ 1/5
In
#Schweden
paktieren die Konservativen mit den Neonazis. In
#Italien
wirbt EVP-Fraktionschef
@ManfredWeber
für eine Koalition aus
#Berlusconi
und Postfaschisten. Christdemokraten haben viele historische Verdienste um die Europäische Einigung. Jetzt aber demontieren sie die
#EU
.
Vielleicht statt einer
#Paketabgabe
einfach Steuern für Amazon?
Das Problem ist nicht ein Vertriebsweg. Das Problem sind global agierende Konzerne, die ihre Gewinne verschieben um keine Steuern zu zahlen.
Ganz Deutschland drückt heute beim Pokalfinale die Daumen für Leipzig! Auf geht's liebe
@nur_die_bsg
! Ihr schlagt Chemnitz und holt euch den Wernesgrüner Sachsenpokal! 🏆
Heute beginnt die letzte Plenarsitzung einer ostdeutschen Physikerin, die Politikerin geworden ist. Dass sie aufhört ist wirklich schade und ein Verlust für die Politik in Berlin.
Danke für alles, liebe
@danielakolbe
🥰
Jetzt kritisieren schon progressive Grüne wie
@sven_kindler
, dass
@OlafScholz
in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit WKII deficit spending betreibt. Bitter. Wenn das Schule macht, kann Schwarz-Grün ja heiter werden...
„Olaf Scholz hat ab 2022 riesige Löcher in seinem
#Haushalt
. Er hat keine Idee präsentiert, wie er diese Löcher stopfen will. Diese Probleme kippt er einfach der nächsten Regierung vor die Füße. Eine solide Haushalts-und Finanzplanung ist das nicht.“
Deutschland ist weder völkerrechtlich noch faktisch Kriegspartei. Was der sächsische Ministerpräsident und CDU-Vize
#Kretschmer
behauptet, ist schlicht die Unwahrheit. Warum belügt er die Menschen?
1⃣ Generell gilt: Viele ländliche Regionen haben in den letzten Jahren gewonnen, während viele Städte mit Problemen kämpfen. Armut droht vermehrt, wenn einkommensschwache Haushalte mit teuren Lebenshaltungskosten und steigenden Mieten konfrontiert sind.
4⃣ Der Osten ist kein Schlusslicht. Einige Regionen haben beachtliche Fortschritte gemacht, insbesondere im Breitbandausbau und bei den Einkommen. Lediglich zwei der 30 Regionen mit den schwächsten Entwicklungsaussichten befinden sich in Ostdeutschland. Da geht was.
Liebe empörte Hauptstadtmedien: Der
#RRG
-Beschluss der SPD ist fast 6 Jahre alt. Wenn da jemand "eine Debatte angestoßen" hat, dann habt ihr verdammt lange gebraucht, um diesen Anstoß wahrzunehmen. 🙄🙄🙄
In
#Sachsen
ist diese Wahl eine kleine Sensation. Während
#noAfD
auf hohem Niveau 😔 leicht verliert, bricht die
@cdusachsen
geradezu ein. Gewinnerin ist die
@SPDSachsen
. Nach 10,5 % 2017 heute über 19%, klar zweistärkste Kraft. Stärkste Kraft in allen drei Großstädten.
#btw21
Es sind beides ernste Probleme, und es gibt für beide politische Antworten. Dieses Gegeneinanderstellen - das Elend von Geflüchteten gegen das Schicksal von Arbeitslosen - nützt am Ende den Falschen.
Tausende Kommunalpolitiker*innen stellen sich ähnlich wie
#L
übcke mit Haltung rechten Hetzern entgegen. Täglich.
"Der ganze Staat und seine Sicherheitsorgane stehen hinter euch. Ohne jedes Vertun", müsste ein Innenminister jetzt garantieren.
Sonst kann er gehen.
@der_Seehofer
2⃣ Ostdeutschland wird intern ungleicher. In absehbarer Zeit werden etwa ein Drittel der Einwohner in Innovationszentren und widerstandsfähigen ländlichen Gebieten leben. Das betrifft nicht nur Berlin, sondern auch Städte wie Dresden, Leipzig und Jena.
Als Beteiligter kann ich bestätigen:
1. Ja, das war so.
2. Nein, keiner von denen hat mitdiskutiert.
3. Noch glaubwürdiger wären DDR-Vergleiche, wenn sie nicht von ehemaligen Blockparteien kämen. Schöne Grüße an die LDPD.
Nach all den Kriegsverbrechen, den Bildern von
#Butscha
und
#Borodjanka
, der Vernichtungspropaganda in der Ria Novosti: Wie kann man JETZT noch fordern Deutschland solle "Vermittler" sein?
#Kretschmer
sieht Brücken, wo nur Trümmer liegen. Es braucht klare Solidarität mit 🇺🇦.
Oma hat zu DDR-Zeiten immer voll gearbeitet, drei Kinder großgezogen, uns Enkel auch mit. Nach der Wende Lidl, dann ABM, Möbelhaus, ABM. Vielen ging es so. Die Rente trieb die Tränen in die Augen. "Wir ham immer gearbeitet, ist das der Lohn?" Heute kommt die
#Grundrente
. Endlich.
3⃣ Die anderen zwei Drittel der Bevölkerung stehen in ländlichen Regionen jedoch weiterhin vor Herausforderungen. Es mangelt immer noch an gut ausgebildeten Fachkräften. Denn die beruflichen Möglichkeiten sind begrenzt und die Gehälter niedriger.
33 Jahre nach Tschernobyl und 8 Jahre nach Fukushima ist
#Atomkraft
für die AfD "Zukunftsmusik". Da willste nicht wissen, wie die Vergangenheitsmusik aussieht 🙄
#MDRWahlarena
Heute hatten wir in Sachsen die höchste Zahl täglicher Neuinfektionen seit Beginn der
#Corona
-Pandemie. Niedrigste Impfquote in D, wenig Kontaktreduzierung im Alltag, 2G auf breiter Front abgelehnt, Regeln kaum kontrolliert. Wer all das nicht will: was bitte ist eure Alternative?
Zum 1.1.2021 kommt die
#Grundrente
. Rund 1,3 Mio. Rentnerinnen & Rentner werden bald bis zu 400 Euro mehr in der Tasche haben. Für Menschen, die Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben, aber trotzdem nicht über die Runden kommen. Für uns gilt: Leistung muss sich lohnen.
Vorschlag: Morgen "Masterplan Umverteilung", zwei Wochen Ultimatum an Merkel für europaweite Transaktionssteuer, dann Rücktrittsdrohung Scholz, bissl Buhei und Einigung. Zack - Steuergerechtigkeit.
#Unionsstreit
"Wenn man so wie ich in die Öffentlichkeit geht, muss man auch zulassen, kritisiert zu werden. Deswegen beschwere ich mich nicht darüber. Auch wenn ich noch ein Kind bin und es falsch ist, Gemeinheiten über ein Kind zu verbreiten." Schon verdammt cool! .
So Leute, Weihnachten ist gleich vorbei. Letzte Chance nochmal GANZ TWITTER zu zeigen, wie super kritisch und witty ihr seit eurem Umzug zum-Studium-nach-X geworden seid und wie heftig ihr die Kleinstadt eurer Kindheit und Bekannten eurer Eltern verachtet. JedeR nur ein Rant 🙄🙄
Höre gerade täglich
@DLF
zu
#Corona
. Aktuell, sachkundig, besonnen. Wer immer noch die Abschaffung des Öffentlichen-rechtlichen Rundfunks fordert: Überlegt mal wie es wäre, wenn wir uns alle bei einem deutschen FoxNews informieren würden.
#Covid_19
Demokratie verteidigen.
Grundrechte schützen.
Die rechte Welle brechen.
Mehr als tausend Menschen sind heute in
#Dresden
dem spontanen Aufruf vieler Organisationen gefolgt. Kundgebung auf dem
#Schlossplatz
und Demoroute durch Alt- und Neustadt. Das macht Mut.
#DD1401
@mmachowecz
@DIEZEIT
@zeitonline
Wer für den Bundestag kandidiert in einer Partei tritt natürlich als Politiker:in auf. Ist ja ehrenwert in der Demokratie; krass das neben so einem Job zu leisten. Aber man kann doch nicht ignorieren, dass politisch aktive Menschen derartige Urteil politisch treffen 🤔
Mathe-Abi hab ich mit 15 Pkt gemacht. An der Uni stand ich
#Arbeiterkind
trotzdem ziemlich orientierungslos rum. Ohne akademischen Habitus und bürgerliche Selbstgewissheit keine Chance. Ungleiche Bildung erschöpft sich nicht in formalen Noten. Es ist viel schlimmer.
#mangelhaft
Wir steuern in
#Sachsen
wieder auf einen vollständigen
#Lockdown
zu. Die Pandemie ist völlig außer Kontrolle. 2G wird sie nicht mehr aufhalten. Der Segen des Impfstoffs - einfach vergeudet von egozentrischer Minderheit. Ihr Querdenker, Schwurbler und Impfgegner: Danke für nichts!
Nach 🇸🇪 ist 🇮🇹 das nächste Land in der EU, in dem Konservative mit Neonazis eine Regierung bilden wollen.
Und das während Putins Russland die Ukraine überfällt und die EU bedroht.
Was für eine Schande!
Selbst unter großem Druck bleibt
@OlafScholz
klar und heiter gelassen. Was für ein Unterschied zu dieser Mischung aus Patzigkeit und Uneigentlichkeit, die Armin Laschet in solchen Situationen befällt. Natürlich ist das ein Ausblick auf die Amtsführung.
#Klartext
Die
@SPDSachsen
macht den Weg für das
#CanG
frei. Das Cannabisverbot ist gescheitert. Wir wollen es beenden.
#Sachsen
wird den
#VA
nicht anrufen.
Die noch offenen Detailsfragen werden von
@Karl_Lauterbach
im Austausch mit den Ländern geklärt. Das ist ein gute Sachpolitik.
Die
@spdsachsen
wird eine Anrufung des
#Vermittlungsausschusses
zum
#CanG
nicht mittragen. Wir erwarten, dass sich
#Sachsen
enthält. Das haben wir entschieden, weil die
#CDU
den
#VA
nicht für eine Verbesserung des Gesetzes, sondern für eine Totalblockade nutzen möchte.
Leute, die zum ersten Wahlgang einer (Ober)Bürgermeisterwahl gehen, aber zum entscheidenden 2. Wahlgang dann zu Hause bleiben. Weiß man da Genaueres?
#Kommunalwahl
Ohne Erbschaftssteuerreform keine Gerechtigkeit.
Ohne Erbschaftssteuerreform keine Gerechtigkeit.
Ohne Erbschaftssteuerreform keine Gerechtigkeit.
Ohne Erbschaftssteuerreform keine Gerechtigkeit.
Krasser Unterschied: Im Osten kann man nicht auf ererbtes Vermögen aufbauen. Im Westen verfügen viele Menschen über ein teils hohes Erbe. Rücklagen geben Sicherheit und Vertrauen. Wir müssen umverteilen. Schon Tony Atkinson hat vorgeschlagen, allen ein
#Startkapital
zu geben.
@RonenSteinke
Sie wissen aber schon wer Christian Führer war und welche Rolle er u.a. bei Anti-Nazi-Demos in Leipzig gespielt hat? Es könnte wirklich schlechtere Namenspaten geben für den Leipziger Flughafen.
Ui. Die Mitgliederkonferenz der
@SPDSachsen
für den Parteivorsitz muss verlegt werden. Vom Parteihaus ins Flughafengebäude. Der Andrang ist viel zu groß 😍🛫
#unsereSPD
So ist die Lage:
1️⃣ Regelmäßige Kooperation der
#Union
mit Rechtsaußen im
@europarl
.
2️⃣ Herleitung des Programms aus den Themen der AfD (
#AfDmitSubstanz
)
3️⃣ Freibrief zur Kooperation vor Ort.
Das ist keine schlampige Formulierung im
#Sommerinterview
. Es ist die Strategie
#Merz
.
And so it begins.
#Merz
will also die Kooperation mit der AfD aus den Kommunen heraus beginnen. Finstere Zeiten für kommunale Demokratie-, Integrations- oder Sozialarbeit, gerade hier im Osten. Eine kastrophal falsche, folgenschwere Richtungsentscheidung der CDU. Historisch.
5000 Menschen haben heute in
#Dresden
gegen den so-called "Trauermarsch" der Nazis demonstriert. Kein Dresdner hat heute einen der unter 1000 Nazis zu sehen bekommen. Die hochgesicherte Route verlief durch menschenleeres Gelände, die Parolen verhalten auf dem Asphalt.
#DD1102
Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr
#Pavel
@general_pavel
hat unser Nachbar
#Tschechien
wieder einen würdigen Präsidenten. Er steht stabil für die europäische Perspektive in 🇨🇿. Der populistische Wahlkampf von
#Babi
š blieb erfolglos. Diese Wahl ist auch eine Niederlage für
#Putin
Wahlergebnis der
#Niederlande
ist eine herbe Enttäuschung.
#Rutte
hat wie viele Liberal-Konservative versucht, die radikale Rechte durch Imitation zu bekämpfen. Das kann nur scheitern. So zerstört sich erst die demokratische Rechte, und dann stirbt die Demokratie. Schluss damit!