German Federal Government Special Representative for the Countries of the Western Balkans;
former MP German Parliament; RT is no endorsement; private account
Many thanks to the Serbian President
@avucic
for the open exchange. We know well about achievements and remaining tasks, like rule of law and neighbourhood issues. I will stay committed to promote a strong and credible enlargment perspective for
#Serbia
and the region
Der
#Westbalkan
liegt nicht nur im Herzen von
#Europa
, für mich ist er das Herz Europas. Und da gehören die 6 Staaten der Region auch hin. Ich freue mich von Herzen über meine Berufung als Sondergesandter für die Staaten des Westlichen Balkans.
@AuswaertigesAmt
@ABaerbock
Herzlichen Glückwunsch
@ManuelSarrazin
zur Ernennung als Sondergesandter für die Staaten des Westlichen Balkans. AMin
@ABaerbock
: “Ich freue mich ganz besonders, weil ich genau weiß, mit welcher Leidenschaft sich Manuel Sarrazin für die Belange des Westlichen Balkans einsetzt.”
Wir sind auf der
#Lifeline
, die seit 4 Tagen vor Malta ausharren muss mit rund 230 Menschen an Bord. Die Lage an Bord ist untragbar wird mit schlechtem Wetter gefährlich! Wir brauchen schnell eine Lösung für diese Menschen, einen sicheren Hafen.
@SEENOTRETTUNG
@seawatchcrew
Bei
#Schr
öder tun sich immer neue Abgründe auf. Wer so denkt, der legitimiert nicht nur Krieg, propagiert offen Revanchismus und Grenz-Revisionismus.
#CrimeaisUkraine
Aufmerksamkeit für die Situation von
@navalny
ist jetzt extrem wichtig! Schaut hin und redet über ihn!
Nawalnys Anwälte sehen sein Leben in Gefahr via
@zeitonline
83 years ago on 6th April 1941
#Belgrade
was attacked by Nazi-Germany. The bombing destroyed the National Library, erasing invaluable 🇷🇸 cultural treasures. We must confront our past with honesty to build a future of justice, reconciliation & mutual understanding 👇
Das System
#Putin
lässt Menschen ermorden, die eine politische Alternative anbieten und über die Korruption im Kreml berichten. Wer wagt zu überleben landet im Straflager. Das ist Putin 2021. Wer mit diesem Regime zusammenarbeiten will oder muss, sollte sehen was es ist.
#Nawalny
Heute hat uns die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Bundestag besucht.
Wir stehen ungebrochen an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung. Alle politischen Gefangenen müssen sofort & bedingungslos freigelassen werden!
#StandWithBelarus
#FreeThemAll
Heute habe ich mein Versprechen eingelöst und bin ins Wahllokal geschwommen. Danke an alle Spender. Über 1.100 € sind es. Phänomenal. Den Link zu der Aktion gibt es hier:
Die
#Lifeline
darf in den Hafen. Ohne die Polit-Intrigen innerhalb der
@cducsubt
wäre das schon lange passiert. Die Lösung ist eine europäische, wie von Deutschland stets gefordert. Nur ohne Deutschland! Was für eine Farce auf Kosten von Menschen und Moral!
@SEENOTRETTUNG
The
#WEB6
are not only geographically in the heart of
#Europe
, they are at the heart of the European idea. I am by heart glad to serve our cooperation with the partners in and for the region as special envoy.
@AuswaertigesAmt
@ABaerbock
Herzlichen Glückwunsch
@ManuelSarrazin
zur Ernennung als Sondergesandter für die Staaten des Westlichen Balkans. AMin
@ABaerbock
: “Ich freue mich ganz besonders, weil ich genau weiß, mit welcher Leidenschaft sich Manuel Sarrazin für die Belange des Westlichen Balkans einsetzt.”
Belarusian journalist & blogger Ihar Losik has been imprisoned for 300 days already. His wife Darya & daughter Paulina are waiting for him to come back home. 358 political prisoners in Belarus means 358 families suffering from the regime's repressions.
#StandWithBelarus
Man sollte in
#Deutschland
den Aussagen von
#Putin
mehr Aufmerksamkeit schenken. Wer die Opfer des deutsche Vernichtungskrieg zu Tätern erklärt und selber den
#Hitler
-Stalin-Pakt rechtfertigt, dem geht es offensichtlich nicht nur um historische
#FakeNews
, sonder um Politik jetzt.
Heute für 76 Jahren begann der
#WarschauerAufstand
. Ob der Aufstand militärisch aussichtslos oder aussichtsreich war, weiß ich nicht. Aber es ist ein Symbol der Selbstbehauptung, des Widerstands und des Muts aufzustehen gegen die Nazis. Danke,
#Polen
, für diese europäische Tat.
I welcomed 🇩🇪 Special Representative for the WB
@ManuelSarrazin
.
We discussed the need for the legally binding agrmt between Kosova and Serbia centered on mutual recognition in the Brussels dialogue and the implementation of a Common Regional Market within the Berlin Process.
Wir gedenken der Opfer des Genozids von Srebrenica. Der 11. Juli ist & bleibt als Jahrestag ein lautes Mahnmal gegen Hass, Nationalismus und Krieg. Für dauerhaften Frieden in der Region bleiben Aufarbeitung und Aussöhnung sowie eine ehrliche EU-Beitrittsperspektive unerlässlich.
Der Mord an Pawel
#Adamowicz
macht mich traurig und wütend. Er wird fehlen, seiner Stadt, seinem Land und seiner Europäischen Union. Sein Lebenswerk und seine Stadt werden Inspiration bleiben, für mich und die Freundschaft von
#Deutschland
und
#Polen
.
#Germany
officially supported the statement of the
#Netherlands
on
#StrategicCompass
. Important that
#BIH
political actors move forward on the elimination of discrimination (i.e.
#Sejdi
ćFinci case) and integrity and fairness of elections as well as reform priorities!
@GERonWEB
We welcome the approval of the
#StrategicCompass
.
The Netherlands stands firmly for equality and non-discrimination principles in
#BiH
.
The
@ECHR_CEDH
Sejdić-Finci ruling is leading.
Read our statement👇
Ich bewerbe mich für einen Platz auf der Landesliste von
@GRUENE_Hamburg
zur Bundestagswahl. In meinem Bewerbungsvideo seht Ihr, was ich mache und wofür ich stehe. Ich freue mich über Eure Fragen und bitte um Eure Unterstützung. (TS)
Thank you
@ManuelSarrazin
MP. Very grateful for your support and that of the German Green Party for a German Magnitsky Act. There’s real momentum for Magnitsky building in Berlin.
@vkaramurza
Die Einigung zu
#NordStream2
ist ein schlechter Deal für das Klima und die Sicherheit der
#Ukraine
. Es ist die Laufzeitverlängerung für fossile Infrastruktur und russische Korruption.
Grenzverletzungen durch aserbaidschanische Streitkräfte in
#Armenien
absolut inakzeptabel. 🇩🇪 und EU müssen sich aktiver für eine stabile und friedliche Entwicklung in der Region engagieren.
Moskau: Was hat
#FifaWorldCup18
mit Politik zu tun? Putin will zeigen, sie ist nicht Ergebnis einer korrupten Absprache mit
@FIFAcom
, sondern Anerkennung seiner Rolle. Deswegen sind wir in
#Moskau
, weisen auf die Unfreiheit abseits der Stadien hin.
#FreeThemAll
#supportallcolours
Die
#Nowitschok
-Befunde sind alarmierend. Dass der
#Kreml
erneut ein international geächtetes Nervengift gegen seine Kritiker einsetzt, verdeutlicht den mafiösen Charakter des
#Putin
-Regimes. Dieser Mordversuch darf nicht wieder folgenlos bleiben.
Offenbar versuchen die Behörden in Russland, aus
#Nawalny
– dem Opfer eines Mordanschlags – einen vorgeblichen Täter zu konstruieren.
#Kreml
und
#Putin
wollen ihn im Duma-Wahljahr um jeden Preis aus dem Verkehr ziehen. Er braucht jetzt unsere Solidarität.
@GrueneBundestag
(1/2)
Gratulation! Ich kenne Tomislav seit vielen Jahren. Eine gute und grüne Wahl für das wunderschöne
#Zagreb
.
Grüner Tomašević gewinnt Bürgermeisterwahl in Zagreb
Heute vor 75 Jahren begann der Aufstand im Ghetto
#Warschau
. Die Erinnerung an den Mut der Helden vom Ghetto ist wichtig. Sie ist Kompass für unsere Politik. Gerade heute. Ich verneige mich vor den Opfern des deutschen Vernichtungskriegs in
#Polen
. #ŁaczyNasPamieć
#Ghetto1943
Klarer kann man seine Agenda nicht offenlegen. Es gab in der
#Ukraine
seit der Unabhängigkeit nie demokratische Mehrheiten für so etwas. Deswegen führt der
#Kreml
Krieg. Die freie Wahl des Blocks hat
#Gorbatschow
1987 klargestellt.
#ukraineisnotrussia
President Putin: Any integration of Russia and Ukraine, along with their capacities and competitive advantages, would lead to the emergence of a rival, a global rival for Europe and the world. No one wants it. That's why they'll do anything to pull us apart.
Jetzt ist eigentlich klar, wer 2024 auf
#Putin
folgt: Putin. Die angekündigte Verfassungsänderung ebnet formal mögliche Wege, politisch wird das sicher nicht so einfach. Die Rede gesteht ein: Das Regime
#Putin
ist so schwach, dass es ohne Putin nicht kann.
#Russland
#Verfassung
Wo bleiben eigentlich die klaren Worte von
@HeikoMaas
zu dieser absoluten Provokation.
#Putin
begräbt das Minsker Abkommen, versucht die Situation in der
#Ukraine
gezielt zu eskalieren und den gewählten designierten Präsidenten
#Zelensky
zu schwächen.
First center issuing Russian passports with a simplified procedure opens in
#Ukraine
’s Luhansk region, part of which is currently occupied by the pro-Russian separatists. Several such centers already operate in Donetsk region.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Maria Kolesnikowa, Maxim Znak und allen anderen 655 politischen Gefangenen.
Mit der heutigen Verurteilung setzt Lukaschenka die Repressionswelle gegen Oppositionelle unerschrocken fort. PM:
⬇️⬇️⬇️
(TS)
Bundesregierung muss klarstellen, ob die neuen Routen v
#Northstream2
zu Routen-Änderung in dt AWZ führen u neue deutsche Genehmigungen erfordern könnte.
#Ostsee
ist kein
#Gazprom
-Gewässer! Natur und andere Nutzer müssen stärker berücksichtigt werden.
Ganz genüsslich scheint
#Putin
hier dem
#Minsk
'er-Prozess einen Todesstoß zu versetzen. Klarer Verstoß gegen die Grundlagen einer Friedensprozesses und bewusste Herausforderung an den gewählten neuen Präsidenten
#ukraine
Vladimir Putin has signed a decree allowing to grant "citizens" of so-called LDPR with Russian citizenship in an "easy" procedure (within 3 months after an application, just based on an LDPR "passport" presented. A clear willingness of escalation.
2015 hat Finanzminister Schäuble in EU-Verhandlungen vorgeschlagen
#Griechenland
aus der Eurozone zu werfen.
@ManuelSarrazin
und ich haben dagegen in Karlsruhe geklagt und haben jetzt auf voller Linie Recht bekommen. Ein toller Tag für
#Europa
und Parlamentsrechte!
@BVerfG
🇪🇺
Today‘s celebration of the „Day of Republika Srpska“ is illegal. 🇧🇦 Constitutional Court decisions must be respected. Seeing Russia’s war in Ukraine the decision to award Vladimir Putin an “Order of the RS” sends a cynical signal. This is incompatible with 🇧🇦's EU perspective.
On award of 'Order of RS':
"Siding with Putin isolates RS & its leadership internationally. There is no place in 🇪🇺 for decorating politicians who are ordering the destruction of a neighbouring country & the killing of its people. This decision is deplorable and misguided". [2]
Einfach fantastisch. Weit über 1.000 Euro sind bisher zusammengekommen für pol. Gefangene in
#Belarus
. Natürlich darf gerne weiter gespendet werden. Ich springe am Wahltag (26.9.), 8.30 Uhr in die Este u schwimme ist Wahllokal. Live auf Instagram
@therealsarrazin
Lebenslang f Kriegsverbrecher
#Karad
žić ist richtig. Der Schuldspruch macht die Opfer nicht wieder lebendig, aber hilft der Hoffnung auf
#Gerechtigkeit
. Wer sich an
#Srebrenica
erinnert, muss vor Idee neuer ethn Grenzziehung zw
#Kosovo
#Serbien
warnen!
Die
#Ukraine
hat in den letzten 8 Jahren auch unsere Freiheit verteidigt. Mehr als 10k Menschen sind dafür umgebracht worden. Heute sterben wieder Soldaten und Zivilisten im Kampf gegen den russ Imperialismus. Für ihre persönliche und politische Freiheit. Und ihre Nation. (2/3)
Der
#EUGH
stoppt den Richteraustausch am höchsten Gericht in
#Polen
bis zu einer Entscheidung in der Sache. Gut so! Jetzt muss die
@pisorgpl
klarstellen, dass ihre Regierung dem Urteil folgen wird. In der
#EU
bricht Europarecht Landesrecht!
Nicht mehr nur nicht retten, nicht einmal mehr suchen helfen dürfen sollen die zivilen SeenotretterInnen. Wohin das führt ist klar, aber ist das auch allen klar?
@seawatchcrew
Frieden in
#Ukraine
gibt es nur, wenn
#Russland
sich endlich an Friedensplan
#Minsk
hält. Während
@ZelenskyyUa
auf Deeskalation setzt, teilt
#Putin
Pässe aus + eskaliert im
#Donbass
. Richtig ist jetzt Klarheit Richtung Russland, kein Ende der Sanktionen!
Seit Monaten setzen wir uns für die Freilassung
@ihar_losik
aus dem Gefängnis in
#Belarus
ein. Mit diesem Brief will ich ihm sagen, dass wir in Gedanken an seiner Seite stehen und seine sofortige Freilassung verlangen.
#WeStandBYyou
, Ihar!
@LiberecoPHR
A better electional law would have brought
#BiH
closer towards
#EU
. Elections must take place regularly. Any delay or boycott would harm the
#EU
path further. Parties should show their commitment by adopting integrity measures. Thank you
@eu_eeas
@StateDept
for tireless efforts.
Respekt vor der schwierigen, aber richtigen Entscheidung in
#Nordmazedonien
. Jetzt geht es endlich los. Wir wissen um die Sorge vieler Mazedonierinnen und Mazedonier in Fragen nationaler Identität und nehmen diese Ernst. Der richtige Weg ist der Weg in die
#EU
.
Nordmazedonien hat heute einen großen Schritt Richtung
#EU
-Mitgliedschaft gemacht. Für Kompromiss zu stimmen war für Parlament nicht leicht. Eröffnung der Beitrittsverhandlungen ist längst überfällig, auch als Signal: Der Westbalkan gehört zur europäischen Familie!
@ABaerbock
1/2
Wir haben uns gestern aus erster Hand über die Lage in
#Belarus
informiert. Es muss endlich Schluss sein mit der Unklarheit gegenüber dem Regime
#Lukaschenko
.
“Deutschland und die EU müssen jetzt mit der Demokratiebewegung und der Zivilgesellschaft von
#Belarus
in direkten Kontakt treten”, sagt Robert Habeck. Hier ein Video des heutigen Gesprächs mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa:
Immer noch ist die
#Lifeline
auf See, die humanitäre Situation wird immer schlechter und die Wettervorhersage ist weiter schlecht. Wir schlittern sehenden Auges in eine sehr gefährliche Lage.
#safeport
@SEENOTRETTUNG
@seawatchcrew
Die Wahlen in
#Belarus
zeigen vor allem eins: Wer auf
#Lukaschenko
setzt, wird die
#Souver
änität des Landes nicht verteidigen, sondern am Ende nur eine beinharte Diktatur ernten. Das sollte
#Berlin
und
#Br
üssel eine Lehre sein.
Heute habe ich den Lokalpolitiker Oleh Mykhailyk aus
#Odessa
getroffen. Ich bin sehr froh, dass er den Mordanschlag überlebt hat. Danke
@AuswaertigesAmt
für die Hilfe bei medizinischer Betreuung in
#Deutschland
. Kritische Aktivisten in
#Ukraine
müssen besser geschützt werden.
Die britische Reaktion zum Mordanschlag auf
#Skripal
ist richtig. Deutschland und die EU müssen UK jetzt zur Seite stehen. Der Mordanschlag ist auch ein Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Great to visit
@DecaniMonastery
yesterday and to talk Father Sava. Cultural heritage of
#Detschani
is an important part of the multi-ethnic
#Kosovo
. Looking forward to coming back in future.