Mehrere Staatsanwaltschaften sind der Meinung, dass man automatisch Zeuge gegen Unbekannt wird, wenn man
#Cannabis
besitzt. Dies müsse zwangsläufig vom Dealer stammen, was für den Verkäufer weiterhin illegal wäre, so deren Begründung.
Dem ist nicht so, denn...
🧵
1/6
#weedmob
Wenn das
#CanG
wirklich in dem Vermittlungsausschuss landen sollte, wähle ich keine der dafür verantwortlichen Parteien mehr. Das inkludiert auch alle Ampel-Parteien auf Bundesebene.
Kein Scherz. Es reicht.
#weedmob
Selbst wenn das
#CanG
am 01.05. in Kraft tritt, wähle ich keine der beteiligten Parteien mehr.
Ich bin kein Spielball.
Ich bin es leid.
#KeinVA
#CanGJetzt
Gerne bezeichnen Markus Söder und Klaus Holetschek
#Cannabis
als Einstiegsdroge, obwohl dies bereits 1994 vom
@BVerfG
widerlegt und 1997 in einer von Horst Seehofer beauftragten Studie (Kleiber/Kover) bestätigt wurde. Die beiden
@CSU
-Hardliner warnen permanent vor...
(1/2)
das Cannabis könnte z.B. aus einer jetzt legalen Quelle stammen. Der
#Eigenanbau
bis drei Pflanzen ist nicht mehr strafbar, auch nicht im Nachhinein. Oder man könnte es z.B. illegal nach Deutschland eingeführt oder mehr als 25g am Tag erworben haben, was...
2/6
weiterhin für einen selbst strafbar ist. Also würde man sich mit einer Zeugenaussage selbst belasten. Hier greift StPO §55 und man kann die Aussage verweigern.
Tipps von
@RGRAnwaelte
zum Thema:
1.)
Immer Personalausweis mitführen, um unnötige Maßnahmen zu verhindern
3/6
@Gruen_WGuenther
@bundesrat
Es wäre fahrlässig, jetzt noch den VA überhaupt in Betracht zu ziehen. Abgesehen von Kretschmer ist das
#CanG
überfällig und ihr als alte
#Legalize
-Partei dürft nicht noch weiter verzögern.
PS:
Auch nicht sagen, dass man es gefunden hätte oder so ähnlich. Das könnte ein Eigentor werden.
Es gilt grundsätzlich:
Zeugenaussage verweigern um sich nicht selbst zu belasten!
Hey
@Tim_Acht
, sowas unterstützt ihr, wenn ihr den VA anruft.
Eure Bedenken bezüglich der Justiz sind haltlos und prinzipiell kann ich euch nicht mehr wählen, wenn Ihr das wirklich durchzieht. Damit stehe ich nicht alleine da.
#KeinVermittlungsausschuss
#KeinVA
#CanG
5.)
Generell nicht die Polizei, Staatsanwaltschaft oder das Gericht belügen! Dies kann im Zweifelsfall zu ernsthaften Problemen führen. Aber die Aussage zu verweigern, gilt nicht als Lüge. Ihr möchtet euch im Zweifel nicht selbst belasten.
6/6
Wer es noch nicht kennt, sollte sich mal diesen Ausschnitt mit
@Richter_Mueller
anschauen. Damals hat er bereits die
#Entkriminalisierung
von
#Cannabis
gefordert ✊💚
Seine erste Vorlage beim
@BVerfG
ist 20 Jahre alt.
Quelle:
Die bekiffte Republik - Volksdroge Haschisch (2004)
Viele Wähler können sich noch an die erste Hoffnung 1998 erinnern, als
@Die_Gruenen
mit der
#Legalisierung
von
#Cannabis
Wahlkampf gemacht hatten. Die Enttäuschung war groß, als dies nicht durchgesetzt werden konnte. Wir fühlten uns verraten.
Wenn jetzt grüne...
🧵1/7
2.)
Aussagen gegenüber der
#Polizei
höflich, aber bestimmt verweigern und auf Verlangen die Personalien mitteilen.
Auch wenn Polizisten hartnäckig bleiben, keine Aussage Vor-Ort tätigen.
3.)
Insofern man im Nachhinein eine Einladung der Polizei zur
4/6
Ene Mene Muh
Du bekommst ne
#MPU
Ob Du stoned bist oder nicht
Fällt nicht weiter ins Gewicht
@Wissing
hält die Füße still
Weil er es nicht ändern will
Dabei ist er in der Pflicht
Doch das sieht er leider nicht
#VolkerAmZug
Zeugenaussage erhält, muss man dem nicht nachkommen.
ACHTUNG:
Nur wenn in der Einladung steht, dass diese Einladung auf Anweisung der Staatsanwaltschaft erfolgt, muss man sich äußern.
4.)
Auch gegenüber der Staatsanwaltschaft die Aussage verweigern (siehe StPO §55)
5/6
Ernsthaft
@spdbt
?
Gründe für die Verschiebung:
Haushaltschaos und gleich mehrere Fraktionsmitglieder hatten angekündigt, mit "Nein" zu stimmen. Sonst immer Fraktionszwang, aber beim
#CanG
nicht?
Aufgrund der
#Prohibition
wurden mir manche Dinge nicht beigebracht und ich habe meine eigenen Erfahrungen gesammelt, welche ich hier jungen Menschen oder unreflektierten Konsumenten als gut gemeinte Tipps weitergeben möchte.
🧵
(1/14)
#Cannabis
#Aufkl
ärung
#Legalisierung
Mit welcher Vehemenz auf allen Ebenen gegen eine
#Entkriminalisierung
von
#Cannabis
|besitz und
#Eigenanbau
via
#CanG
gekämpft wird, ist wirklich bemerkenswert. Man könnte meinen es ginge um den Untergang Deutschlands. Dabei geht es um Gerechtigkeit für Millionen von Bürgern.
1/2
@spdbt
@DirkWieseSPD
@dieschmidt
Ich möchte nochmal höflich nachfragen, was denn die Gründe für eine Verzögerung sind?
Menschen, die nach Jahrzehnten der
#Prohibition
und zwei Jahren holprigen Weg mit
@Karl_Lauterbach
gelitten haben, verdienen jetzt genauere Informationen. Danke im Voraus.
Wenn der Vermittlungsausschuss angerufen wird, dann endet jegliches Verständnis meinerseits.
Jammert hinterher nicht, dass euch noch weniger Bürger wählen.
#KeinVA
denn dies würde das
#CanG
verzögern, verschärfen und im schlimmsten Fall komplett verhindern.
#Cannabis
Die Studien, welche wissenschaftlichen Standards entsprechen und belastbar sind, möchte ich sehen. Und selbst wenn dem so wäre:
Das
#CanG
gilt ab 18 Jahren.
Diese Debatte ist einfach dämlich und nervt mich nur noch.
#weedmob
"Besonders dramatisch: „Es gibt Studien: Wenn Jugendliche zwischen 15 und 16 Jahren nur fünf Mal kiffen bis zum 30. Lebensjahr, haben sie ein dreifaches Risiko, eine Psychose zu bekommen“, so Graßnickel. „Das sind Zahlen, die sind erdrückend!“"
#ReeferMadness
is back.
#Lanz
Wenn sich Herr
@Wissing
mal um liberale THC-Grenzwerte kümmern würde, könnte er viele unserer Lappen retten. Wenn weiterhin unsere Führerscheine ohne vorliegende Rauschfahrten entzogen werden, dann fördert das die
#MPUmafia
und den massiven Unmut bei Konsumenten!
#LiberaleLappen
Da geht einem das Herz auf: Zu Besuch bei friedlichen Konsumenten, welche knuffiges
#Cannabis
anbauen. Sauberes Cannabis ist für die Provinz Bayern und ganz Deutschland ein sehr emotionales nationales Symbol und großer Stolz.
#weedmob
#Satire
@csu_bt
@bka
@cducsubt
@CSU
@BMG_Bund
@BMI_Bund
Nehmen wir mal an, dass das alles so stimmen würde:
Wir verbieten doch auch nicht Alkohol und bestrafen deren Konsumenten, weil manche besoffen fahren oder gewisse Vorgaben kontrolliert werden (müssten).
Freiheitsrechte wegen zu viel Aufwand verwehren?
Legalisierung braucht bis zur realen Umsetzung mind. 2 Jahre. Entkriminalisierung der Konsumenten ist sehr schnell möglich: Besitz, Eigenanbau, Führerschein Grenzwert aktives THC auf mind. 5ng/mL Blutserum + THC-COOH komplett streichen (keine Relevanz für akute Fahrtauglichkeit)
#LEAPfordert
eine
#EntkriminalisierungSofort
da die
#Legalisierung
noch ungewiss ist und auf sich warten lässt.
Die Hürden Bundesrat und EU-Recht/
#SCoND
würde man damit erstmal umgehen und somit für schnellen Schutz der Konsumenten vor Strafverfolgung und Schwarzmarkt sorgen.
Als ich vor über einem Jahrzehnt anfing mich online für die
#Legalisierung
von
#Cannabis
einzusetzen, hätte ich nicht gedacht, wie viel Zeit und Nerven mich das noch kosten würde.
Das aktuelle Theater um das
#CanG
ist ein trauriger Höhepunkt.
#Weedmob
#Entkriminalisierung
Wohnungsdurchsuchungen. Das Eindringen in den privaten, geschützten Raum. Weil jemand einen anonymen Tipp bzgl. einer "Kifferrunde" gibt. Damit am Ende stolze 15 Gramm gefunden wurden.
Das. Ist. Unrecht.
#Cannabis
#Entkriminalisierung
#CanG
Die CSU stellt sich klar gegen die geplante Cannabis-Legalisierung.
Man war schließlich schon immer gegen Drogen (die man nicht trinken kann).
#heuteshow
@KirstenKappert
Da werden Experten gehört und ewig an dem Gesetz gearbeitet, damit am Ende 50g bei Eigenanbau bei drei Pflanzen erlaubt werden? Das ist absolut unrealistisch, zumal ich im
#CSC
600g jährlich kaufen darf. Ich bin schwer enttäuscht.
Wer den Vermittlungsausschuss für das
#CanG
fordert, muss mit dem Echo leben können. Und ihr wundert euch wirklich über Verlust von Wählerstimmen?
#keinVA
#Cannabis
#WeedMob
🥱 Sperren Sie ruhig weiterhin alle Kommentare. Ihre Kritik wurde schon mehrfach von wirklichen Experten zerlegt.
Und dass der
@hanfverband
ein Unternehmen von
@WurthGeorg
ist, stellt kein Geheimnis dar u. ist für eine Lobbyorganisation vollkommen ok. Ich bin gerne Privatsponsor
"Kompromiss" 😂 In Wahrheit hat sich NIX am Gesetz geändert, außer der Evaluation. Alle meine Kritikpunkte sind so aktuell wie zuvor. ... Gutes Beispiel für die Arbeitsweise des Einzelunternehmers Georg Wurth mit seinem Lobby-Unternehmen "Hanfverband"...
Herr
@fiedelseb
, es gibt seit dem 30.03.2023 aufgrund der EU-Hürden einen Beschluss des SPD- Parteivorstandes (
@SPDde
) zur schnellen
#Entkriminalisierung
von Cannabiskonsumenten und dem Ziel eine vollständige
#Legalisierung
weiterhin langfristig zu verfolgen. Das Vorhaben...
1/20
VA steht in der aktuellen Debatte zum
#CanG
nicht mehr für "Vermittlungsausschuss".
VA im Sinne der Union bedeutet glasklar "Verhinderungsausschuss".
Dies muss allen klar sein.
Die Argumente für VA sind eh haltlos.
#keinVA
#CanGJetzt
#CanGSofort
Der Freistaat Sachsen wird am
Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.
@Richter_Mueller
Auch wenn ich Ihnen sehr dankbar für ihren unermüdlichen Einsatz bin, verstehe ich solche Tweets nicht. Der
@hanfverband
und
@WurthGeorg
haben öffentlich zu ihrer Demo aufgerufen. Wie ich schon mehrfach kritisiert habe: Bitte klären Sie soetwas unter vier Augen.
Vertrauen in demokratische Prozesse nachhaltig beschädigen?
Check
Darum muss der Vermittlungsausschuss auf jeden Fall verhindert werden, denn der Kernzweck dessen (vermitteln) spielt hier scheinbar keine Rolle.
#DrecksUnion
#keinVA
#CanGSofort
#Cannabis
#Weedmob
Der Freistaat Sachsen wird am
Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.
Der
#CannG
-Entwurf ist dem Leak nach zu urteilen nicht der versprochene
#Paradigmenwechsel
.
Wo Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren für
#Cannabis
angedroht werden, hört mein Verständnis auf.
Ich setze meine letzte Hoffnung auf das parlamentarische Verfahren.
#Entkriminalisierung
Wenn der Vermittlungsausschuss angerufen wird, dann schadet dies allen Ampel-Parteien auf allen Ebenen.
Jammert hinterher nicht, dass euch noch weniger Bürger wählen.
#KeinVA
denn dies würde das
#CanG
verzögern, verschärfen und im schlimmsten Fall komplett verhindern.
#Cannabis
"Die Staatsanwaltschaften in Hamburg wären in der Lage, das Gesetz zum 1. April umzusetzen"
Warum geben Sie das trotzdem als Grund für einen VA an,
@AnnaGallinaHH
?
Und Lizenzvergabe, sowie Präventivmaßnahmen als weitere Gründe anzugeben, vertreiben Wähler. Wir werden...
1/2
Viele aus der Szene sind eh schon zermürbt und politikverdrossen. Ihr schiebt euch jetzt den schwarzen Peter zu, obwohl die
@GrueneBundestag
dem
#CanG
zugestimmt und voller Stolz verkündet hat (z.B.
@KirstenKappert
).
Mir fehlt das Verständnis für den Zirkus. Macht jetzt!
#weedmob
Hi! Ich lese eure Kommentare. Der Eindruck der bei euch z.T beim
#CanG
entstanden ist, tut mir leid. Es bleibt dabei: Wir arbeiten für die rechtssichere 🥦-Legalisierung. Sie muss kommen. Da bin ich sehr klar.
Wenn Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und Grünen nach den Aussagen von Kretschmer und Dobrindt jetzt immer noch für einen Vermittlungsausschuss stimmen wollen, ist das mehr als grob fahrlässig. Das kostet Wählerstimmen.
#KeinVermittlungsausschuss
#KeinVA
#CanG
Die unabhängige Kommission hat sich hierbei für einen konservativen Ansatz entschieden. Ich hätte mir einen etwas höheren Wert vorstellen können, analog zu 0,5 ‰. Die 3,5ng/ml sind ein Anfang & eine Verbesserung zum aktuellen Stand. Der komplette Bericht:
Auch wenn
@CarmenWegge
im aktuellen Interview mit
@HassoSuliak
Hoffnung macht, was mich auch positiv stimmt, sind die Demos unabhängig davon wichtig!
Insbesondere die Grünen als alte
#Legalize
-Partei müssen liefern. Ich werde deren Verhalten im Bundesrat definitiv nicht vergessen
"Aus Ampelkreisen wird auch darauf verwiesen, dass ab April der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt Vorsitzender des Vermittlungsausschusses ist. Man befürchtet offenbar, dass er sich mit dem Thema Zeit lässt. Selbst der Start zum Oktober könnte dann wackeln."
#CanG
#CanGJetzt
1/