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Das Neueste zu Initiativen, Beschlüssen und Terminen des Bundesrates. Hier postet das Team der Onlineredaktion. Impressum:

Berlin, Germany
Joined September 2009
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1 day
#Bundesratspr äsidentin @ManuelaSchwesig nahm auf Einladung von Staatspräsident @EmmanuelMacron an den Feierlichkeiten zum #8Mai teil. Zuvor legte sie mit Senatspräsident @gerard_larcher einen Kranz nieder. Mehr:
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#Europawahl2024 : Wissen Sie schon, wen Sie am 9. Juni 2024 wählen? Der Wahl-O-Mat der @bpb_de zur Wahl des Europäischen Parlaments kann Ihnen dabei helfen. #NutzedeineStimme 👉
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2 days
#Bundesrat ​spräsidentin @ManuelaSchwesig war am 2. Tag ihres Aufenthalts in #Paris zu Gast beim @Senat , führte Gespräche mit Senatspräsident @gerard_larcher und besuchte die Plenarversammlung.
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3 days
#Bundesrat ​spräsidentin @ManuelaSchwesig hat zu Beginn ihrer #Paris -Reise gemeinsam mit Senatspräsident @gerard_larcher einen Kranz im @Shoah_Memorial niedergelegt. #YomHashoa #Niewiederistjetzt
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6 days
#Interesse an einem abwechslungsreichen #Job im Bereich #Pr äsidialbüro, #Protokoll ? Der #Bundesrat sucht eine #B ürosachbearbeiterin / einen #B ürosachbearbeiter (w/m/d). Wir freuen uns auf Ihre #Bewerbung ! 📩 #jobs #karriere #berlin #bund
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7 days
Neu: Die aktualisierte #STATISTIK zur parlamentarischen Arbeit des #Bundesrat ​es in der 20. Wahlperiode ist jetzt hier veröffentlicht 👇
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7 days
Das Plenarprotokoll der letzten #Bundesrat ​ssitzung vom 26. April 2024 liegt jetzt vor. Mit Billigung des #Bundesrat ​es können nun acht Gesetze aus dem Bundestag in Kraft treten:
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10 days
Im letzten Plenum billigte der #Bundesrat das #Solarpaket I, das den Ausbau von #Photovoltaik beschleunigen soll. #Balkonkraftwerke Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT
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Im letzten Plenum stimmte der #Bundesrat der Pflegepersonalbemessungsverordnung zu - ein Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern. Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT
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Im letzten Plenum hat der #Bundesrat Stellung zum Gesetz zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von #Schrottimmobilien genommen. Was darin steht, beschreibt #BundesratKOMPAKT :
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10 days
Verdeckte Ermittler, Vertrauenspersonen und Tatprovokation - ein Gesetzentwurf zur Änderung der #StPO wurde vom #Bundesrat im vergangenen Plenum stark kritisiert. Mehr unter #BundesratKOMPAKT
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10 days
Im letzten Plenum forderte der #Bundesrat von der #Bundesregierung weitere Verbesserungen beim #BAf öG, wie die Studienstarthilfe von 1000 Euro für alle und höhere Bedarfssätze. Mehr zur Stellungnahme der Länderkammer finden Sie in #BundesratKOMPAKT
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10 days
Mit einer nationalen Strategie soll die #Bundesregierung die Versorung mit Arzneimitteln nachhaltig verbessern. Dazu hat der #Bundesrat letzten Freitag eine Entschließung gefasst. Details hat #BundesratKOMPAKT
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10 days
#Mutterschutz für Selbständige. Der #Bundesrat forderte in seiner letzten Plenarsitzung die gleichen Rechte für Selbständige wie für Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung. Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT
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10 days
Der #Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht zugestimmt. Damit besteht nun auch die Möglichkeit einer #Bezahlkarte für Asylbewerber. Mehr unter #BundesratKOMPAKT
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11 days
Schluss mit dem Sammelsurium an Ladegeräten. Der #Bundesrat hat im letzten Plenum die Vereinheitlichung von Ladesteckern durch Billigung des Funkanlagengesetzes ermöglicht. Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT
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11 days
Das #DigitaleDiensteGesetz hat den #Bundesrat passiert und kann nun in Kraft treten. Es schafft mehr Sicherheit beim Umgang mit Onlinediensten und regelt nationale Details zum #DigitalServicesAct . Mehr in BundesratKOMPAKT
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