Das Plenarprotokoll der letzten
#Bundesrat
ssitzung vom 26. April 2024 liegt jetzt vor. Mit Billigung des
#Bundesrat
es können nun acht Gesetze aus dem Bundestag in Kraft treten:
Im letzten Plenum stimmte der
#Bundesrat
der Pflegepersonalbemessungsverordnung zu - ein Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern. Mehr dazu unter
#BundesratKOMPAKT
Verdeckte Ermittler, Vertrauenspersonen und Tatprovokation - ein Gesetzentwurf zur Änderung der
#StPO
wurde vom
#Bundesrat
im vergangenen Plenum stark kritisiert. Mehr unter
#BundesratKOMPAKT
Im letzten Plenum forderte der
#Bundesrat
von der
#Bundesregierung
weitere Verbesserungen beim
#BAf
öG, wie die Studienstarthilfe von 1000 Euro für alle und höhere Bedarfssätze. Mehr zur Stellungnahme der Länderkammer finden Sie in
#BundesratKOMPAKT
Mit einer nationalen Strategie soll die
#Bundesregierung
die Versorung mit Arzneimitteln nachhaltig verbessern. Dazu hat der
#Bundesrat
letzten Freitag eine Entschließung gefasst. Details hat
#BundesratKOMPAKT
#Mutterschutz
für Selbständige. Der
#Bundesrat
forderte in seiner letzten Plenarsitzung die gleichen Rechte für Selbständige wie für Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung. Mehr dazu unter
#BundesratKOMPAKT
Der
#Bundesrat
hat in seiner letzten Sitzung dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht zugestimmt. Damit besteht nun auch die Möglichkeit einer
#Bezahlkarte
für Asylbewerber. Mehr unter
#BundesratKOMPAKT
Schluss mit dem Sammelsurium an Ladegeräten. Der
#Bundesrat
hat im letzten Plenum die Vereinheitlichung von Ladesteckern durch Billigung des Funkanlagengesetzes ermöglicht. Mehr dazu unter
#BundesratKOMPAKT