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Berlin, Deutschland
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5 years
Die Botschaft des Mordes an Walter #L übcke ist: Seid vorsichtig, es geht um euer Leben. Gleichzeitig verlangen deutsche Konservative eine "erweiterte Toleranz nach rechts". Oh doch, das hängt zusammen, kommentiert @christianbangel .
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3 years
"Steuern halten unser Gemeinwesen am Laufen – ohne Steuern keine Schulen, keine Straßen, keine Sicherheit", sagt der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck. "Deshalb ist Steuerhinterziehung auch kein Kavaliersdelikt, wie einige wohl glauben."
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2 years
Der Moderator der Satiresendung "ZDF Magazin Royale" Jan #B öhmermann hat gemeinsam mit dem Portal "Frag den Staat" die bisher geheim gehaltenen #NSU -Akten veröffentlicht.
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4 years
"Migranten erschießen oder vergasen" – verdeckte Videoaufnahmen dokumentieren menschenverachtende Ansichten von #AfD -Funktionär Christian #L üth. Als diese verstörenden Zitate fallen, ist er Sprecher der Bundestagsfraktion.
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4 years
Björn #H öcke schafft es wie keine zweite öffentlichkeitswirksame Figur, sechs faschistische Narrative in seinen Auftritten zu vereinen, schreibt die Politikwissenschaftlerin @Natascha_Strobl .
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2 years
Der Verteidigungskampf der #Ukraine tritt in eine neue Phase ein. Jetzt ist die Zeit gekommen, bei der militärischen Unterstützung nachzulegen und Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, argumentieren @GresselGustav @_RafaelLoss @jana_puglierin
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3 years
"Die #Union streut den Menschen einfach Sand in die Augen, wenn sie so tut, als könne man das Land modernisieren, ohne dafür etwas auszugeben", sagte @ABaerbock zum Wahlprogramm von CDU und CSU.
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5 years
"Eine rassistische Tat ist auch dann rassistisch, wenn der Täter Mein Kampf nicht gelesen hat und kein Parteibuch einer rechtsradikalen Partei besitzt", sagt der Soziologe @Matthias_Quent . #Bottrop
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2 years
Zum zweiten Mal stellt das Bundesinnenministerium den Lagebericht vor: Die Zahl der bekannt gewordenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Sicherheitsbehörden hat sich demnach verzehnfacht. #Rechtsextremismus
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2 years
Deutschland stemmt die #Energiewende . Außer in #Bayern . Dort wurden in diesem Jahr null #Windr äder gebaut. Der Unternehmer Jürgen Rüth hat es versucht, jetzt hat er keine Kraft mehr.
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2 years
"Mich macht wütend, wenn es im Westen heißt, islamistische Attentäter seien nur einzelne Spinner, auch dürfe man religiöse Gefühle nicht verletzen. Das ist keine Toleranz, sondern Heuchelei", sagt Hamed Abdel-Samad.
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3 years
Gerade sieht es so aus, als würden die #Ostdeutschen selbstbewusster werden, als würden sie ihre Unterrepräsentation in den Eliten endlich zum Thema machen. Und dann kommt Hans-Georg #Maa ßen und spielt 1991. @christianbangel kommentiert.
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3 years
"An einer Regierung, die nicht alles dafür tut, auf den 1,5-Grad-Pfad von Paris zu kommen, werden die Grünen nicht beteiligt sein", sagt Annalena #Baerbock . Im ZEIT-Interview skizziert sie ihre Vorstellung von einer effektiven #Klimapolitik .
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1 year
Deutsche Behörden erfassen die Apfelernte und Verkehrsunfälle. Doch wie viele Menschen bei Polizeieinsätzen sterben? Nicht bekannt. Wie kann es sein, dass ausgerechnet hier eine Statistik fehlt? Eine Recherche von @ManuelBogner und @fridathurm #Polizei
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4 years
Vielleicht gelingt es noch, die Rechtsextremen zurückzudrängen. Vielleicht aber ist es auch schon zu spät. Ein Ermittler sagt: "Der Staat ist totgespart. Die Nazis haben gewonnen." #cottbus #Abo
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1 year
Trotz der Kritik an Aussagen von Friedrich #Merz zur #Integration an Schulen bekräftigt der #CDU -Chef seinen Standpunkt. Kinder von arabischstämmigen Migranten hätten häufig ein Problem mit Autoritäten.
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3 years
"Die Anreize der Agrarsubventionen machen es Landwirtinnen und Landwirten schwer, ja fast unmöglich, zugleich nachhaltig und wirtschaftlich zu handeln", sagt @Luisamneubauer . #CAP
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3 years
Vielleicht vertritt die Union einfach keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr. Vielleicht wurde ihre Schrumpfung nur durch die persönliche Integrität ihrer Kanzlerin aufgehalten. @christianbangel über die Zukunft der Union
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4 years
Das Verbot der Berliner Demonstration von Corona-Leugnern und Rechtsradikalen ist richtig. Die Angst vor der Wut der rechten, angeblich besorgten Bürger darf nicht mehr die Politik bestimmen, kommentiert @christianbangel #b2908
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3 years
Die Fallzahlen steigen. Die Mutante breitet sich aus. Deutschland impft zu langsam. Im #Lockdown nun ohne guten Plan stufenweise Öffnungen zu beschließen, wirkt planlos. Nachvollziehbar sei das kaum, kommentiert @JaSimmank
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3 years
Statt von Ländern des globalen Südens zu lernen, verweisen Deutsche lieber auf autoritäre Führungen und unterwürfige Bürger. Das ist an Arroganz kaum zu überbieten, schreibt @_vanessavu #5vor8
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3 years
Auch in Deutschland geht #China nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen Regimekritiker vor, die #Hongkong stammen. Bei Solidaritätsaktionen soll es zu Einschüchterung von Demonstranten gekommen sein.
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2 years
Bundeslandwirtschaftsminister Cem #Özdemir hat angekündigt, dass in Deutschland großflächig #Hanf angebaut werden soll, sobald das Gesetz zur Legalisierung von #Cannabis in Kraft tritt. "Die CDU kann es uns ja nun nicht mehr verbieten", sagte er.
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4 years
Wie ist es möglich, dass Talkshows, Bundestagsdebatten, Medien sich der Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Linke widmen, während fast unbeachtet bleibt, wie viele Jüngere noch immer aus Angst vor Nazis ländliche Räume verlassen? #baseballschl ägerjahre
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5 years
Schon als Jugendliche kämpfte die Thüringer Abgeordnete Katharina König-Preuss gegen den #Rechtsextremismus . Das bringt ihr noch heute Kritik und Feindschaft ein. Trotzdem macht die Linke weiter. #Th üringen
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6 years
Wer "Ökologisten" neben "Islamisten" stellt, der will keinen gesellschaftlichen Ausgleich. Der will die Linken weghaben. @christianbangel kommentiert Alexander #Dobrindt und seine Forderung nach einer "bürgerlichen Wende".
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1 year
Ex-Innenminister Horst Seehofer hatte sich gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei gesträubt. Zum Glück! Denn seine Studie hat nun seine eigene Einzelfallthese widerlegt, kommentiert @fridathurm .
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5 years
Laut einer #Forsa -Erhebung kämen die #Gr ünen derzeit auf die meisten Sitze, wenn heute der Bundestag gewählt würde. Die #Union liegt knapp dahinter. Es ist das erste Mal, dass die Grünen bundesweit in einer Umfrage vor der Union liegen.
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2 years
"Nicht die Freiheitsgewährung muss erklärt und begründet werden, sondern die Einschränkung der #Freiheit ." Hier antwortet Wolfgang Kubicki auf Armin Nassehis Kritik an der #FDP .
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5 years
Bald starten die Prozesse gegen die Separatisten in #Katalonien . Jordi Cuixart sitzt seit 15 Monaten in Untersuchungshaft. Wie blickt er heute auf seine Region?
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3 years
Eine Partei, die im Wahlkampf vor allem an der Glaubwürdigkeit der grünen Kandidatin kratzt, muss sich fragen lassen, wie glaubwürdig eigentlich ein CDU-Chef ist, der Hans-Georg #Maa ßen nicht Einhalt gebietet, sondern ihn im Zweifel sogar noch verteidigt.
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3 years
Industrieländer wie Deutschland stehen in der Pflicht, mehr zum Klimaschutz beizutragen, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Für die Umsetzung seien aber politische Mehrheiten nötig, so Merkel in der Debatte mit Klimaaktivistin @Luisamneubauer . #oekt
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2 years
Die Regierung in #Frankreich will trotz angespannter #Corona -Lage keine strengeren Maßnahmen ergreifen. Für die gäbe es auch keinen Rückhalt. Die Welle soll von allein abflachen.
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6 years
Es geht nicht nur um ein Foto von Alexander #Gauland in Badehose. Es geht um den Verlust der Zivilisiertheit aufseiten jener, die sie angeblich verteidigen, analysiert @JochenBittner .
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5 years
Auch wenn viele Iraner die Hoffnung auf Wandel verloren haben: Der #Iran wird die Islamische Republik überleben. Ein Essay von Cornelius Adebahr
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2 years
Demonstranten würden teilweise im Eilverfahren verurteilt, während unangemessen gewalttätiges Handeln der #Polizei nicht einmal registriert würde, kritisiert ein UN-Menschenrechtsexperte am Umgang Deutschlands mit #Polizeigewalt .
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5 years
Durch Alkoholverbot und Protest wurde das Rechtsrockfestival im thüringischen #Themar zum großen Misserfolg für die #Neonazi -Szene. Bürger wehrten sich, Polizisten griffen durch – und einem Sänger versagte die Stimme.
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4 years
"Schlimm ist ein solcher Antisemitismusvorwurf, wenn er sich gegen Linke wendet": @APosener zum offenen Brief von 60 Akademikerinnen und Akademikern an die Kanzlerin
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11 months
"Wir stehen hinter Bahar Aslan." Aufgrund eines Tweets verlor @BaharAslan_ ihren Lehrauftrag und wurde Opfer einer Welle von Hass im Internet. Nun solidarisieren sich mehr als 450 Politiker und Prominente mit ihr – mit einem offenen Brief #Rassismus
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2 years
Wenn die Deutschen nicht sehr bald mehr oder weniger freiwillig weniger Auto fahren, fliegen und Fleisch essen, dann wird die #Ampel klimapolitisch scheitern. Dabei unterschätzen die Koalitionäre ihr eigenes Momentum, schreibt @berndulrich . #Klimaschutz
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2 years
"Deutschland hat viel zu zögerlich begonnen, Waffenlieferungen abzustimmen", sagt @MAStrackZi und verlangt vom Kanzleramt schnelle Entscheidungen über schwere Waffen für die Ukraine: neben Schützenpanzer Marder und Transporter Fuchs auch Leopard-2-Panzer.
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2 years
Ein CDU-Mitglied will gegen den Vorstand seiner Partei klagen – weil dort seit Jahrzehnten der #Wirtschaftsrat der #CDU e.V. Dauergast ist. Dies sei ein Verstoß gegen die Statuten der Partei und das Parteiengesetz. #Lobbycontrol #Lobbyismus
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3 years
"Böse zugespitzt könnte man sagen: Offenbar gelten der Anspruch, einer Frau den Vortritt zu lassen, und die Loyalität zu ihr nur so lange, wie sie auch ein Wahlergebnis holt, das einen Frauenbonus widerspiegelt", kommentiert @joha_roth . #Baerbock #Habeck
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4 years
Ein Deutscher soll einen 15-jährigen Flüchtling erstochen haben. Die Polizei geht nicht von einem politischen Hintergrund aus – doch die Internetaktivitäten des Verdächtigen lassen anderes vermuten. #Rechtsextremismus
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2 years
Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang hat sich beim Zukunftsfestival der ZEIT für eine Zukunft ohne Armut stark gemacht. Armut sei kein Naturgesetz, sagte Lang bei der Langen Nacht der ZEIT #zeitnacht .
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3 years
Das Recht auf Meinungsfreiheit schließt das Recht auf idiotische Äußerungen ein. Aber dann darf man sich nicht wundern, daran gemessen und entsprechend bezeichnet und behandelt zu werden, schreibt @HasnainKazim .
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3 years
Seit neun Jahren ist der #WikiLeaks -Gründer Julian #Assange eingesperrt – obwohl er wenig Strafbares getan hat. Angela #Merkel sollte sich bei ihrem #USA -Besuch für seine Freilassung einsetzen.
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4 years
Was sind die Lehren aus dem Fall #Amthor ? Zum Beispiel, dass es endlich klare Regeln und mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus brauche, sagt der Sprecher von @lobbycontrol , Timo Lange, im Interview.
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2 years
Kolja Wortmann hat Long Covid. Seit Dezember 2020 ist er bettlägerig. Der Vater hat aufgehört zu arbeiten und recherchiert nach Heilmethoden. Die Mutter pflegt ihren Sohn. Zu dritt kämpfen sie um Wortmanns Gesundheit – und finden kaum Unterstützung.
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4 years
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer entwickelte den Begriff der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Sieht er in der #Corona -Krise die Möglichkeit einer besseren Gesellschaft? Ein Gespräch mit @christianbangel
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1 year
Eine #W ärmepumpe sei nicht nur gut für das Klima, sondern entlaste auch den eigenen Geldbeutel, sagt Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel im Interview. Möglichst lange an #Öl und #Gas festzuhalten, könnte teurer werden.
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4 years
Vieles wird nicht öffentlich und doch finden jeden Tag rassistische Angriffe in Deutschland statt. Auch in den 100 Tagen nach dem Anschlag von #Hanau . Diese Chronik ist nicht vollständig – lang ist sie trotzdem.
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1 year
Andreas Scheuer raus aus dem Bundestag? Das wäre das Resultat der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Unsere Visualisierung zeigt, welche weiteren 137 Abgeordneten keinen Platz mehr hätten.
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1 year
Der Bundespräsident hat die Gewalt gegen Demonstranten im #Iran verurteilt und eine unabhängige Untersuchung gefordert. Die iranische Regierung wirft Deutschland Heuchelei vor.
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5 years
"Wir werden jünger, weiblicher und ostdeutscher", sagt der Bundesgeschäftsführer der #Gr ünen. Die Partei hat 2018 so viele neue Mitglieder gewonnen wie seit ihrer Gründungsphase nicht mehr.
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3 years
Können und wollen wir es uns, anders als so viele andere europäische Nachbarländer, wirklich leisten, dass unsere Kinder ein weiteres Opfer dieser Krankheit werden? @JA_Allmendinger und @nbrandt_eco über #Schulschlie ßungen in Deutschland
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2 years
"In einer Frage von Krieg und Frieden kann niemand neutral sein", hatte Annalena #Baerbock vor ihrer Rede vor der #UN -Vollversammlung gesagt. Die Außenministerin rief dazu auf, #Russland zu verurteilen.
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1 year
Franziska #Giffey schlägt ihrer Partei vor, auf das Rote Rathaus zu verzichten und Juniorpartner der CDU in #Berlin zu werden. Wie verzagt und ideenlos muss eine Partei sein, die sich das selbst antut, kommentiert @christianbangel
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3 years
Das Parlament von #NewYork hat den Konsum und Besitz von #Cannabis legalisiert. Die Maßnahme soll Arbeitsplätze schaffen, Steuereinnahmen erhöhen und Diskriminierung von Schwarzen abbauen.
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@zeitonline_pol
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3 years
Macht die Schulen nur für die auf, die sie wirklich dringend brauchen. Der Bund muss jetzt die Verantwortung übernehmen und die Unübersichtlichkeit beenden. #Schulen . #Coronavirus
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