Olaf Heuser hat mich in seinen Podcast eingeladen und mir viel Raum gegeben, um über Deutschlands Rolle in NATO und EU zu sprechen, über das transatlantische Verhältnis und die Perspektive einer Trump-Wiederwahl, sowie über das Verhältnis zu 🇷🇺 und 🇨🇳.
With the Nord Stream 2 decision, Germany is raising the bar for all other EU countries. German government ready to bear potentially high costs. For me, this is real leadership at a crucial moment.
I know smart people who thought it was impossible that Putin would go that far. And nobody could have been sure how things develop. But I think it's a real problem that in postmodern 🇪🇺 we no longer understand military power and use our own "rationality" always as a yardstick.
Latvian Defence Minister
@Pabriks
doesn’t mince words: "Can we trust Germany“ when it comes to the defence of Latvia and NATO? „We are ready to die. Are you“?
#BerlinForum
Heute dauert der Krieg in der Ukraine bereits 90 Tage. Derzeit fallen jeden Tag 60-100 ukrainische Soldaten. Trotz Bundestagsbeschluss ist noch keine einzige schwere Waffe aus Deutschland vor Ort angekommen. Dafür gibt es jede Menge Gründe, aber die Frustration darüber bleibt.
There is a strong conviction that Central and Eastern Europe, together with Sweden and Finland and the UK must take the lead in managing the European response to the war. Notion that leadership from Berlin is too much absent. 5
Einer der klügsten außenpolitischen Köpfe Berlins, seit langer Zeit eine treue Verbündete und eine Wegbegleiterin, eine Ratgeberin und liebe Freundin und seit heute Ritter (in???) im Nationalen Verdienstorden Frankreichs. 🇫🇷🎖⚔️ Glückwunsch, félicitation,
@ClaudMajor
There is some astonishment & bewilderment about Berlin in the room. Czech government officials working on def & NATO tell me they have never heard of an informal agreement by Western countries in NATO not to supply Western battle tanks and Infantry Fighting Vehicles. 4
Since yesterday at a transatlantic defence forum near Prague. Many participants are former and current government officials, former and active NATO officials, almost all from CEE, Baltic’s, UK and US. Some observations from outside the Berlin bubble. Short🧵1/5
Ich würde mir wünschen, dass dieses Video von vielen geschaut wird. Brigadegeneral Christian Freuding erklärt die ukrainische Gegenoffensive. Und zwar viel, viel besser als ein gewisser General a.D., der immer wieder in den großen Talkshows sitzt.
Everyone here is convinced that Ukraine is fighting not only for itself, but for all Europeans: "Their fight is our fight". Many here from Central and Eastern Europe feel that they will be next if Putin is not stopped.2
Fasse zusammen: Kanzler schließt Lieferung von Taurus aus mit der Begründung, die Deutschen können nicht das machen, was Briten und Franzosen machen, worauf Briten und Franzosen sagen, sie machen gar nicht, was der Kanzler sagt, das sie machen.
PS: More German leadership would be explicitly welcomed. The Zeitenwende is seen as a very positive development. People hope that we will continue along the path outlined in the Scholz speech. People here don‘t engage in cheap bashing!
There is much less concern about unintentionally setting in motion a spiral of escalation. No references to World War III, widely shared conviction that the probability of a Russian nuclear strike is low. 3
Aus der Fanpost: "Die Russen sind bisher nicht als Imperialisten auffällig geworden. Sie wurden immer vom Westen überfallen. Aber das sollten Sie eigentlich wissen." ES IST EIN RIESIGES PROBLEM, WIE WENIG DIE GESCHICHTE MITTEL- UND OSTEUROPAS HIER BEKANNT IST. Wie ändern wir das?
Eigentlich ist es doch ganz einfach. Wenn ich angegriffen werde und mich erfolgreich verteidigen will, dann muss ich einen Krieg führen und gewinnen können.
Ich habe den
@ndaktuell
Text über meine großartige, kluge, herausragende Kollegin
@ClaudMajor
gerade erst gesehen. Ich verlinke den verleumderischen Quatsch hier nicht. Wie armselig und wie verblendet muss mein sein, um so etwas zu schreiben oder zu drucken.
Wenn Pistorius am Donnerstag erst vereidigt wird und Scholz in Davos ist, wen trifft denn dann Lloyd Austin an diesem Tag in Berlin, um sich persönlich im Vorfeld von Ramstein abzusprechen? Frage für eine europäische Panzerinitiative.
Frage mich immer wieder, warum all die Leute, die jetzt den Befürwortern von Waffenlieferungen „Kriegstreiberei“ oder „Panzereuphorie“ entgegenhalten, ihre Energie nicht mal auf so etwas lenken können 👇.
Russia Today’s anchor in full Radio Mille Collines genocide mode: Ukrainian children saying Ukraine is occupied by Russia? Need to throw them into a fast river and drown them alive. Or, even better, put them into wooden houses, nail the doors and burn them alive.
Russia was a reliable energy supplier even in the worst times of the Cold War, they said. Russia derives a large part of its income from energy supplies, they have argued. For this reason, R. will not start a gas war, they promised. Oh boy, I still remember these conversations…
Germany declassified a top-secret document from 2021 claiming energy supplies “won’t be jeopardized” by the Nord Stream 2 from Russia.
It was adopted in the final days of Angela Merkel's government, in which now Chancellor Olaf Scholz played a key role.
I hear so many complaints from male conference organizers how hard it allegedly is to get women for panels on international security. This room is packed with brilliant females. Maybe you all should just try a little harder?🧐
@WIIS_de
#MSC2020
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@GresselGustav
@_RafaelLoss
und ich schlagen ein europäisches Leopard-Konsortium unter deutscher Führung vor. Das wäre alles andere als ein Alleingang: Es wäre eine Demonstration europäischer Handlungsfähigkeit par excellence.
Der Verteidigungskampf der
#Ukraine
tritt in eine neue Phase ein. Jetzt ist die Zeit gekommen, bei der militärischen Unterstützung nachzulegen und Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, argumentieren
@GresselGustav
@_RafaelLoss
@jana_puglierin
An die, denen es bei dem Besuch der heutigen Schwarzer/Wagenknecht Demo tatsächlich um Frieden geht, einige Fragen: Welche Anzeichen gibt es, dass RUS an ernsthaften Verhandlungen Interesse hat? Was sind ihre Forderungen an Putin, was muss Russland tun für einen Waffentsillstand?
Wartung, Ersatzteile, Munition: In der Debatte um Kampfpanzer für die 🇺🇦 kommt mir immer wieder zu kurz, dass wir früher oder später ohnehin westliche Modelle liefern müssen, wenn wir die Ukraine nachhaltig versorgen und sie in die Lage versetzen wollen, Gebiete zurückzuerobern.
Ich finde, die Lieferung von westl. Kampfpanzern mit der Einrichtung einer Flugverbotszone gleichzusetzen, ist etwas abwegig. Der Westen (v.a. Polen und Tschechien) hat ja bereits sowj. Kampfpanzer geliefert & gerade bei den polnischen waren davon einige hochmodern.
Was mich ärgert ist der falsche Gegensatz zwischen „Alleingängen“ und „nur wenn die USA Panzer liefern“. Wie war das mit der europäischen Handlungsfähigkeit oder Souveränität? Man könnte doch mit den USA ausloten, wie eine europäische Initiative ankäme. Das wäre unser Vorschlag.
Seit 10 Monaten findet in D. ein gewaltiger außenpolitischer Veränderungsprozess statt. Legt man aber die Erwartungen zugrunde, die Scholz‘ Rede vom Februar in Mittel- und Osteuropa geweckt hat, so ist die Ampel-Koalition weit dahinter zurückgeblieben. 1
Nach einer sehr kontroversen, aber fairen & freundlichen Diskussion kam eine ältere Dame auf mich zu: „Also ich wollte Ihnen mal sagen: Frauen müssen gefällig sein. Das waren Sie gar nicht. Wie Sie da immer mit ihren Fakten gekommen sind. Männer wollen umschmeichelt werden.“ Uff.
Nach ersten bilateralen Gesprächen in Ramstein, führte Minister Pistorius gestern am Abend ein sehr gutes und konstruktives Telefonat mit seinem polnischen Amtskollegen zur 🇺🇦 Unterstützung. Gemeinsam übernehmen wir die Führung bei
#Leopard
2 Abgabe.
🇩🇪 2A6 lead - 🇵🇱 2A4 lead
Anders Adlercreutz and
Atte Harjanne, two members of the Finnish parliament and its defence committee, just made the case for a European Leopard 2 initiative. 1
Für die
@NZZ
habe ich über die
#Zeitenwende
geschrieben. 7 Wochen später scheint es, als habe die Bundesregierung Angst vor der eigenen Hellsichtigkeit bekommen. Das Momentum der (meiner Meinung nach hervorragenden) Zeitenwende-Rede verblasst. Ein 🧵👇
Regulär sind es noch mindestens 531 Tage bis zur Bundestagswahl. Wenn die heutige Debatte zu Taurus den Ton in der deutschen Außenpolitik setzt, wird das eine sehr fürchterliche Zeit.
„Unseren Widerstand als Kriegstreiberei zu beschreiben und als eine Provokation Putins darzustellen, ist völliger Unsinn. Für das russische imperialistische Regime ist schon unsere Existenz eine Provokation, weil wir eine Demokratie sind.“
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@joerglau
hat einen Text über einige Kolleginnen und mich geschrieben, der mir sehr am Herzen liegt. Danke für die Würdigung unserer Arbeit und auch dafür, dass dieser Text die Schattenseiten unserer Medienpräsenz deutlich macht.
#Regierungserkl
ärung des
@Bundeskanzlers
: Man schafft keinen Friefen, indem man hier in Berlin "nie wieder Krieg" ruft und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen einzustellen.
Für mich ist die Entscheidung, wie die NL, F, Kanada, USA nun auch Haubitzen in die Ukraine zu schicken Ausdruck einer verantwortungsbewussten und nach wie vor besonnenen deutschen Politik. Nur so kann sich die Ukraine dem russischen Zermürbungskrieg erwehren.
Guys, for weeks it was all about the pipeline and Scholz not even mentioning it by name. Now that Germany has put it at the table hours (!) after Putin‘s decision, I get many comments like „that costs Germany nothing“ & „was the easiest thing to do“. 🤷🏼♀️
Four years ago, Sylke Tempel died. She was a great mentor, a smart analyst and a wonderful person. She opened many doors for me and other young women. She gave us courage to take on challenges. She was happy when we succeeded. We miss her dearly. And we talk about her often.
Dieser Bedarf war schon länger absehbar. Experten haben immer wieder darauf hingewiesen. Man hätte schon längst mit der entsprechenden Ausbildung und dem Aufbau der Logistik beginnen können.
Dass die Ukraine in der Phase der russischen Schwäche dieser Wochen nicht über genügend mechanisierte Kräfte mit Kampfpanzern, Schützenpanzern und Truppentransportern auf Ketten verfügt, könnte militärisch als große verpasste Chance im Herbst 2022 in die Geschichte eingehen. 17/
Interestingly, EL MUNDO has published a lengthy article yesterday, claiming that the Spanish Leopard 2 tanks could be put into operation. Not overnight, but within a month.
Danke für das Feedback. Der Kanzler hat gerade 90 Minuten mit Putin gesprochen und keine Veränderung seiner Haltung festgestellt. Nach Isjum, wo möchten Sie bei den Friedensgesprächen denn ansetzen? Und wovon sollen wir Deutschen die USA überzeugen?
Ein sehr dt. Vorschlag, antiquiert dazu. Es gibt lohnenswertere Aufgaben um dt Führungsstärke zu unterstreichen als eine Panzer-Beschaffungs-Allianz unter dt Führung. Friedensgespräche, USA überzeugen, humanitäre, wirtschaftliche Hilfen, mit china reden, Friedenspläne entwickeln
Ein Gedanke: D. könnte doch vor Ramstein auch sagen: „Hey, wir wären bereit, Exporte freizugeben und uns auch selbst im Rahmen unserer Ressourcen zu beteiligen, aber nur, wenn Ihr anderen europäischen Leopard 2 Länder auch mitmacht“. Oder wenigstens einige.
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@andreaskluth
has kindly brought our ideas about a European „Leopard Plan“ into the
@washingtonpost
: „Germany Has the Tanks Ukraine Needs. It Must Send Them ASAP.“
Boris Pistorius hält beim
#NATOtalk2023
ein starkes Plädoyer für die Notwendigkeit eines Mentalitätswechsels in der gesamten Gesellschaft beim Umgang mit Sicherheit. „Die Weichenstellungen, die wir heute versäumen, können unsere zukünftige Sicherheit gefährden“
Hervorragender, ausgewogener Artikel über deutsche Waffenlieferungen, u.a. mit diesem sehr wahren Satz: „Wie kaum einer anderen Regierung gelingt es der deutschen, saublöd auszusehen, während sie gar nicht so schlecht dasteht.“
„Wollte Polen ernsthaft mit Deutschland über die mögliche Bereitstellung von Patriots für die Ukraine sprechen, hätte er dies hinter verschlossenen Türen tun und sich mit der Nato und den USA beraten müssen.“ Sagt mein Kollege
@PiotrBuras1
und hat Recht.
Liebe
@SiemtjeMdB
, ich möchte die Aussage aus dem Interview gerne verstehen. Wir haben uns im NATO-Bündnis geeinigt, keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells an die Ukraine zu liefern? 1/2
If you, as a conference organizer, put a (younger) woman next to an (older) man for a discussion, you have to make sure that the moderator gives both of them equal speaking time and the same opportunities to answer.1/2
When
@GresselGustav
@_RafaelLoss
and I suggested industry cooperation between German defence companies KMW and/or Rheinmetall and Ukraine’s Ukroboronprom in mid-February we got many comments that this was never ever going to happen. What a difference 3 months make.
Strategic cooperation in
#Ukraine
🇺🇦
#Rheinmetall
and
@ukroboronprom
forge ties: A strategic cooperation between the two organizations is intended to strengthen Ukraine’s defence industry and ultimately its national security through the step-by-step creation of joint
#defence
…
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@dbroessler
sehr treffend über die 🇩🇪 Taurus-Debatte: „Die Schäden, die sie anrichtet, sind breit gestreut und lassen sich kaum noch kontrollieren. In der Ampelkoalition vertieft sie die ohnehin schon kratergroßen Risse. 1/2
Es wäre eine Chance für einen Neuanfang auch in den deutsch-polnischen Beziehungen. Das wäre so wichtig. Und ich würde mir erhoffen, dass Deutschland diese Chance so konstruktiv wie möglich ergreift.
Laufe in München an einer Demo gegen die MSC vorbei und höre: „Natürlich ist es zu verurteilen, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist. Aber Schuld hat doch der Imperialismus.“ Letzteres ist wahr. Allerdings befürchte ich, dass die Demonstranten damit nicht Putin meinten.
Aber hier 👉 werden eine ganze Reihe von Schützenpanzern (und anderen gepanzerten Fahrzeugen westlicher Bauart), die noch im Gebrauch sind, gelistet, die z.B. die USA, die UK, die Spanier usw. an die Ukraine liefern wollen? Wie geht das zusammen?
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@larsklingbeil
hält zuverlässig die Reden, die ich gerne vom Bundeskanzler hören würde. Erst die Rede zur Ausgestaltung der Zeitenwende, jetzt die zur Russlandpolitik. Sehr lesenswert!
Als ich 2010 nach Berlin kam, gab es in der Außen- und Sicherheitspolitik kaum Frauen. Sylke Tempel war ein Leuchtturm. An Wissen, an Warmherzigkeit, an analytischer Schärfe. Sie wurde meine Mentorin. Wenige Menschen haben mich beruflich so geprägt. Sie fehlt jeden Tag.
Twitter ist doch noch für Gutes gut. Die Idee wurde geboren, diese Veranstaltung, über die wir schon länger witzeln, als Benefits-Slam für die Ukraine zu machen.
@CarloMasala1
,
@ClaudMajor
und ich sind schon dabei. Stay tuned! Wir machen das.
Heute herrscht in Vilnius, Riga, Prag oder Warschau der Eindruck, dass Berlin immer noch nicht verstanden hat, wie Moskau tatsächlich „tickt“ – und was für die Region auf dem Spiel steht. Ja, "Germany Bashing" wird *auch* innenpolitisch instrumentalisiert. Das ist ein Problem. 2
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@UC_Schroeder
hat einen sehr klugen Text geschrieben, der die Argumentation von Wagenknecht und Schwarzer treffend auseinandernimmt. „Militärische Unterstützung und Verhandlungen sind aber keine Alternativen - anders als es im Manifest heißt. 1/2
That seems to be a decisive difference. Poland thinks it might face a hot war if Russia does not decisively loose in 🇺🇦. Germany fears that an escalation in 🇺🇦 might provoke Russia to expand the war to NATO territory.
@KleineBrockhoff
@jana_puglierin
@fuecks
@ulrichspeck
@RoFreudenstein
4 There is a conviction in 🇵🇱 & other eastern flank countries, that if the West with 🇩🇪 as main European ally doesn’t increase its support, if Russia doesn’t decisively loose, we might face war on the eastern flank in a few years time.
Olaf Scholz ist im Bundestag sehr klar: wir sind von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine weit entfernt. Russland glaubt an Diktatfrieden. Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen, auch mit mehr Waffen. Wir brauchen einen langen Atem.
Aber wenn D. „ein Garant europäischer Sicherheit“ oder eine europäische Führungsmacht „auch im militärischen“ werden will, muss Berlin sich stärker um diese Region bemühen, sie besser einbinden und alte Fehler ehrlich aufarbeiten. Meine Meinung, hier:
If the West were now to press for a ceasefire or peace negotiations, perhaps with the threat that it would otherwise end support for 🇺🇦, that would signal to the Kremlin that its method is working and that all it has to do is wait until we lose patience.
Schönstes Bild heute: Die lange Schlange um das
#CafeKyiv
im Prenzlauer Berg. Die Leute stehen bei Nieselregen einmal um den Block, um an den vielen Aktivitäten teilzunehmen. Ermutigend, wie viele Menschen sich für die 🇺🇦 interessieren und Anteil nehmen.
Bitter. „Auf der Kippe stünden u.a. eine dritte Tranche der Korvette K130, neue Eurofighter für die elektronische Kampfführung, neue Fregatten und neue Panzerhaubitzen, die als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Systeme bestellt werden sollten.“ -
Habe heute gelernt, dass Twitter es OK findet, dass hier eine Kollegin als "kriegsgeile Nudde" beschimpft wird: "Wir haben den gemeldeten Inhalt untersucht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er im Rahmen der Rechtsgrundlagen in the EU nicht der Entfernung unterliegt." Aha.
The performance of the 🇺🇦 army is absolutely impressive. Western weapon systems were crucial, which the Ukrainians have mastered brilliantly. But please do not think that everything is on the right track and slacken your support. Instead, we should expand it & make it sustainable
"Western governments should now equip Ukraine’s armed forces for manoeuvre warfare" - write
@GresselGustav
,
@_RafaelLoss
&
@jana_puglierin
.
Find out more on how European tanks can help Ukraine take back its territory 📝
Es sollte doch unbestritten sein, dass die UKR Kampfpanzer braucht, um Gebiete zurückzuerobern. Gott sei Dank haben sie jetzt eine Menge von RUS erbeutet. Aber nachhaltig ist diese Lösung nicht. Will man die UKR verlässlich unterstützen, muss man auf westl. Systeme übergehen.
Is there a possibility that we no longer endlessly discuss the term "strategic autonomy" and instead concentrate on what obviously many Germans, French and Poles want: to become more capable to act as Europeans while at the same time cooperating closely with the US?
And this: „The culmination of the battle for the Donbas […] may come down to a race between competing time lines: Can 🇷🇺 grind down 🇺🇦 forces and continue its metre-by-metre advance faster than Ukraine can receive substantial numbers of Western artillery systems and munitions?„
Gerade bei Leopard 2 A4 muss auch wenig Sorge bestehen, die Russen würden westl. Technologie neu kennenlernen, falls die Panzer in russische Hände fallen. Die Türkei hat diese Panzer bereits in Syrien verloren. Es muss doch nicht das A7+ sein.
So far, 🇺🇸 has led the international effort to arm the Ukrainian resistance, and 🇪🇺 has followed. Now we need to take a next step.
@GresselGustav
@_RafaelLoss
and I call for a 🇪🇺-🇺🇦 Leopard 2 consortium, led by 🇩🇪, to enable Ukraine to regain territories.
@JohannesVarwick
Die Autoren des ersten offenen Briefes sitzen diese Woche in jeder politischen Talkshow, sie führen Interviews mit großen Zeitungen und ich höre sie ständig im Radio. Ernsthafte Frage: wer wird hier denn mundtot gemacht?
Auf die Frage, ob er an dem Begriff „Kriegstüchtig“ festhalte oder ob es eine Provokation gewesen sei, sagt Pistorius: „Provokation ist ein von mir nur selten genutztes Stilmittel.“ Es gehe ihm darum, den Blick für die Realität zu schärfen.
Während Macron sagt, man solle die Möglichkeit, westliche Soldaten in die Ukraine zu entsenden, nicht vom Tisch nehmen, worauf die USA, Polen, Tschechien und Deutschland die Möglichkeit vom Tisch nehmen.
Können wir unsere Aufmerksamkeit mal darauf richten? Und hoffen, dass etwas dabei rumkommt? Das Fenster, gemeinsam zu handeln, schließt sich schnell. Der Europawahlkampf setzt die Akteure innenpolitisch unter Druck, im November wird in den USA gewählt. Wann, wenn nicht jetzt?
In Berlin empfängt
@Bundeskanzler
Scholz den französischen Präsidenten
@EmmanuelMacron
und den polnischen Premierminister
@donaldtusk
. Das gemeinsame Statement ab 16 Uhr im Livestream:
Alles Fragen, auf die ich in den Offenen Briefen gegen Waffenlieferungen und dem Manifest keine Antworten gefunden habe. Ich habe Sorge, dass der "Frieden", für den Sie eintreten, in Wahrheit zu einer Friedhofsruhe in der Ukraine und mehr Unsicherheit in Europa führen würde.