Ein Verfassungsrechtler erklärt dem
@BfV_Bund
-Präsidenten das
#Grundgesetz
: „Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der
#Meinungsfreiheit
, die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der
#Verfassung
gehört.“
Im Wettlauf um maximale Distanz zum rechten Rand kann die politische Mitte nicht bestehen, wenn sie die
#Hufeisentheorie
aufgibt. Diese „Theorie“ reflektiert nichts Geringeres als die wichtigste Lehre des 20. Jh. und ist das eigentliche Bollwerk der liberalen
#Demokratie
. 1/2
Bei solchen Umfragen #Ökonomen lieber wegblocken. Sicher ist sicher.
Im Ernst: Frau
@jess_kordouni
war mir bislang unbekannt. Wir standen nie in Kontakt, weder hier noch anderswo. So wenig Medien- und
#Diskurskompetenz
disqualifiziert sie für den
#Rundfunkrat
des
@NDR
.
Seltsame Berufsauffassung beim CvD der
#Tagesschau
: Seit wann sollen Journalisten "die Leute gewinnen"? Informieren genügt voll+ganz. Und das meint nicht "irgendwie Fakten anhäufen", sondern Fakten einordnen und Hintergründe verständlich machen. HaJo Friedrichs wusste das noch.
Lieblingsfloskel der
#Verbotspolitik
: „Es gibt kein Recht auf Fleisch/Flugreisen/…“. Braucht es auch nicht. Bürger müssen den Staat nicht um Erlaubnis fragen, sondern Gesetze achten. Ein Verbot kann deshalb nicht damit begründet werden, dass etwas nicht ausdrücklich erlaubt ist.
Immer dasselbe Muster:
1. Es ist
#Krise
.
2. "Es braucht temporäre Instrumente, auch wenn sie ordnungspolitisch problematisch sind."
3. Aus temporären Ausnahmen werden permanente Instrumente.
Ergebnis:
#Interventionismus
als
#Ordnungsschema
.
via
@faznet
Der
#Weltmarkt
ist kein Ponyhof. LNG-Preise spiegeln globale
#Knappheit
wider, bereits kontrahierte Mengen müssen umgelenkt werden. Ein Discount für Deutschland ist da nicht drin. Auch in Norwegen hat die Bundesregierung mit ihrem Bettelbesuch erwartbar auf Granit gebissen. 1/2
Die Forderung von Bundespräsident Steinmeier für ein Pflichtjahr ist gut, nur die Zielgruppe ist falsch. Die Ü50-Generation sollte ein
#Klimaschutz
-Pflichtjahr machen müssen, um damit die Schäden zu kompensieren, die sie der jungen Generation überlässt.
Doppelte „Entrüstung“:
1.
#R
üstungsindustrie via
#ESG
-Kriterien zum Schmuddelkind der
#Wirtschaft
machen.
2. Über fehlende Kanonen klagen, die doch längst an der Front sein sollten.
EU-
#Taxonomie
(=
#Industriepolitik
via Finanzierungskonditionen) ist ein konzeptioneller Irrweg.…
Links- und Rechtsextremismus führen stets zu totalitären Gewaltregimen, weil dort für individuelle Freiheitsrechte naturgemäß kein Platz ist. Brenzlig wird es immer dann, wenn die Mitte glaubt, zur Abwehr des einen Extrems das andere als kleineres Übel hinnehmen zu müssen. 2/2
2 Mrd. Euro
#Subventionen
für
#CO2
-neutralen Hochofen bei
@thyssenkrupp
: „starkes Zeichen dafür, wie
#Transformation
gelingt“. Zunächst vor allem ein starkes Zeichen dafür, was sie kostet. Wirtschaftliches Gelingen ist mehr als bloß technische Machbarkeit.
Weil sich hier Fans der These „Der Staat kann sich nur über die Notenpresse finanzieren“ in krude Theorien versteigen und dabei
@ECB
,
@Bundesbank
sowie den wissenschaftlichen Dienst des
@Bundestag
|s auf ihrer Seite wähnen:
1. Im heutigen Banksystem entsteht Geld durch…
Eine
#Gaspreisbremse
als Preissubvention oder Preisdeckel treibt nur den Weltmarktpreis für Gas hoch (und leitet Subventionsgelder ins Ausland), wie
@LionHirth
in der
@faznet
sehr gut erklärt:
Hier die passende Illustration dazu:
Klarer Vorteil sozialistischer Systeme: Wo nichts ist, kann nichts wegbrechen. Und Zentralverwaltungssysteme können Menschen auch besser zum arbeiten zwingen, egal welche Gesundheitsgefahren damit verbunden sind. Vielfach erprobt. Ergebnis: Ökonomischer und moralischer Bankrott.
#Covid_19
zeigt übrigens auch sehr schön, wie anfällig kapitalistische Systeme, die nur auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, für solche Krisen sind. Könnte man ja mal drüber nachdenken, zu gegebener Zeit.
#CoronaVirusDE
Irrtum. Die durchquotierte Gesellschaft schadet der
#Demokratie
. Mehr noch: Konsequent zu Ende gedacht, macht sie freie Wahlen unmöglich, weil schon alles durch Quoten festgezurrt wäre. Krass, wie unreflektiert sog. Bürgerrechtler zuweilen argumentieren.
Die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Trotzdem besteht der Bundestag zu fast 70% aus Männern. Das schadet unserer Demokratie. Deshalb streiten wir
@GrueneBundestag
für Parität. Die Union blockiert noch. Die SPD lenkt ab. Doch die Zeit ist längst reif: Liberté, Égalité, Parité!
#Habeck
zur
#Finanzpolitik
: „Irgendjemand wird den Umbau der
#Wirtschaft
bezahlen müssen.“ Korrekt. Danach wird es mystisch: „Entweder jeder für sich oder wir nutzen die Kraft der Solidarität. Die gute Bonität, die Deutschland im Moment [sic!] hat, liegt ja im Kern daran, …“ 1/6
"Wir haben uns angewöhnt, eine Position, die vermeintlich die große Mehrheitsposition ist, zu moralisieren.“
@ArminLaschet
bringt den Keim der Polarisierung auf den Punkt.
Wie immer man zu einer
#Investitionsklausel
in der
#Schuldenbremse
steht: Marode Schulen, Brücken und Schienen taugen nicht als Kronzeugen. Ihr schlechter 𝗭𝘂𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 ist auf unterlassene Instandhaltung zurückzuführen, nicht auf zu geringen 𝗔𝘂𝘀𝗯𝗮𝘂. Der Verschleiß der…
Wenn die Fahrt von Berlin nach Kiel statt 3,5 fast 8 Stunden dauert und die
@DB_Bahn
davon nichts mitkriegt, ahnt man: Hier hat ein Unternehmen die Kontrolle über seine Prozesse verloren.
Unreflektierte Parole aus dem Berliner Tiergarten.
#Kapitalismus
privatisiert die Kosten des Diskriminierens: Wer Geschäftspartner wegen sachfremder Kriterien ablehnt, überlässt die Tauschvorteile anderen. Das macht Vorurteile teuer. Wirksamer kann man
#Rassismus
kaum eindämmen.
„Es geht um Zukunftsindustrien & ich finde es toll, das
@Die_Gruenen
mit uns hier diesen Weg gehen. Ich bin ganz sicher, dass die
@fdp
auch noch auf den Pfad kommen wird, wo die Grünen schon sind. Denn das ist ein guter.“
C. Kullmann Vorstandsvorsitzender
@Evonik_DE
#HartAberFair
#BTW21
: Interessant an Wahlprogrammen ist nicht nur, was drinsteht, sondern auch, was ausgespart wird. So kommen bei der
@spdde
#Alterung
und
#Demografie
erst gar nicht vor.
#Scholz
verspricht schlicht „stabile
#Renten
“ (= Weiter so + Extras). Nur Wünsche, keine Wege. 1/4
#Habeck
fordert "Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Ökonomie gegen die die Natur beendet." Aufschlussreicher Kategorienfehler: Wer Wirtschaften als Krieg betrachtet, wird beim Verteidigen der Natur nicht zimperlich sein.
via
@SPIEGELONLINE
Die mutigen Männer im
#Stonewall
wollten nur eins: Vom Staat in Ruhe gelassen werden. Es ging um
#B
ürgerrechte, nicht um billige Bekenntnisse und schon gar nicht um behördliche Beauftragte.
#Schwule
& Co sind keine Mündel, sie kommen gut selbst klar. DAS ist
#Pride
. 1/3
"Eine
#Energiewende
, die nur funktioniert, wenn die Nachbarländer andere Wege gehen, taugt nicht als Vorbild."
"Die politische Akzeptanz für eine klimaschonende
#Energiepolitik
hängt an der Frage, wie viel
#Wohlstand
dafür aufgegeben werden muss."
Zur Debatte um die
#Kernenergie
:…
Erst theoretisch widerlegt, dann empirisch gescheitert: Vertreter kollektivistischer Gesellschaftsentwürfe haben es nicht leicht. Frustreflex: Alles diffamieren, was irgendwie
#liberal
klingt. Womit der Abgang von der Ideenbühne auch noch verstolpert wird. Ein Trauerspiel.
Wer Geschäftsmodelle auf
#Subventionen
stützt, sollte um die Risiken wissen: Mit jeder Wahl steht die Existenz im Feuer, falls dem Staat nicht ohnehin schon vorher das Geld ausgeht. Förderlotterien und erratische Kürzungen mögen derzeit besonders krass ausfallen, letztlich sind…
Statt die Schuld immer bei anderen zu suchen und überall Ungemach zu wittern (
#Mondpreise
), sollte die deutsche Politik lieber strategischer denken und sich auf das Machbare konzentrieren. Hilfreich dabei: Mit den Marktkräften spielen, nicht gegen sie. 2/2
„
#Sozialismus
ist immer für eine Zeit lang ‚echter‘ Sozialismus. Bis er es auf einmal nicht mehr ist. Und dann ist er es, in der Retrospektive, nie gewesen.“
@K_Niemietz
über eine Ideologie als politischer
#Regentanz
: Bleibt der Regen aus, wurde nicht richtig getanzt. Lesenswert!
A: Springt im Schnitt nur jeden zweiten Tag an.
B: Springt immer an.
Ist die Macke von A bekannt, erzielen beide nicht denselben
#Marktpreis
. Anders beim
#Strom
: Hier wird jede kWh gleich bepreist (ob grundlastfähig oder nicht). Das ist marktwidrig, nicht die
#MeritOrder
. 1/3
#Meinungsfreiheit
hat nur dann einen Wert, wenn sie aus Prinzip eingefordert wird (und nicht aus Opportunität). Offene Flanke: Verteidiger der
#Freiheit
geraten unter Verdacht, sich mit dem gemein zu machen, wozu einzelne sie nutzen. Unfair, aber muss man aushalten. Sonst stehen…
80 Jahre
#RoadToSerfdom
: Den Interventionisten in allen Parteien. Wie staatlicher Dirigismus
#Demokratie
und
#Freiheit
aushöhlt und warum die Menschen dann statt sozialer Wärme nur die kalte Schulter einer überforderten
#B
ürokratie erleben.
@WiWo
-Interview
To my friends in
#Argentina
: The German
@HayekSociety
is awarding
#Milei
the Hayek medal - just when the
@IMFNews
has downgraded Argentina's GDP forecast after
#Milei
's election by a whopping 5.6 percentage points. Not satire. No pun.
How do you see this?
@mgrapetti
Wenn allen der Ernst der Lage bewusst wäre, würde jetzt nicht über ein
#Lieferkettengesetz
oder eine höhere
#Mindestlohn
|dynamik diskutiert, sondern alles daran gesetzt, marktfähige Unternehmen durch die größte Krise der Nachkriegszeit zu bringen.
Auch für das Gefühl moralischer Überlegenheit gilt wohl das allgemeine Nachfragegesetz: Je billiger etwas zu haben ist, desto mehr Menschen greifen zu.
Nichts schadet dem Freiheitsbegriff mehr als solch ein gedankenloser Missbrauch. Unfreiheit beginnt im Kopf und breitet sich über Sprache aus.
#Freiheit
zum Glück auch.
Die Argumente für ein
#TempolimitJetzt
sind einfach. Energieeinsparung, weniger Unfälle, weniger Geld für Sprit, mehr Klimaschutz. Also: mehr
#Freiheit
. Kann mir nicht vorstellen, warum das jemand noch anders sehen sollte. Also machen wir das jetzt.
@Die_Gruenen
"Lange Umnachtung der Wissenschaften" wäre in diesem Fall wohl das passendere Motto. Erbärmlich und beängstigend, wie rückgratlos sich die
@HumboldtUni
einschüchtern lässt. Gewalt wirkt: So lernen Feinde der
#Freiheit
genau die falsche Lektion.
#LangeNachtderWissenschaften
Zur Debatte um
#Eurobonds
:
1) Italiens Problem sind nicht die neuen Schulden, sondern die alten.
2) Ein Bailout ist kein Akt der Solidarität mit dem Schuldner, sondern seinen Gläubigern.
3) Nur aus stabilen Mitgliedsländern folgt auf Dauer eine stabile E(W)U, nicht umgekehrt.
Um mal das klassenkämpferische Weltbild ins Wanken zu bringen: Ich stamme aus einer
#Arbeiterfamilie
, Vater und Mutter sind damals vor der
#SED
-Diktatur geflohen und haben im Westen bei null angefangen. Das ist u. a. mein Bezug zur Lebenswirklichkeit. Armselig, diese Polemik.
1⃣ Wem zu
#Hayek
/zum
#Neoliberalismus
immer nur reflexhaft „Pinochet/Chile“ einfällt, zeigt vor allem, dass er inhaltlich nichts zu bieten hat und die sachliche Auseinandersetzung über Sozialphilosophien scheut.
2⃣ Wie immer man zu heiklen Kontakten mit diktatorischen Regimen…
@chrambrosio
@HayekSociety
@IMFNews
@mgrapetti
Soweit ich mich erinnere, haben Hayek-Liberale immer wieder eine beeindruckende Indifferenz zu den Morden und Verbrechen rechter Diktatoren in Lateinamerika gezeigt.
R. Habeck bei M. Illner: "Unfälle und Naturkatastrophen erhöhen das BIP". Dieser Unsinn geistert seit Jahrzehnten durch die Debatte. Bitte einfach mal informieren. Hier zum Beispiel:
Wachstum und Wohlstand
Wenn ein
#Wasserrohrbruch
repariert wird, entsteht selbstredend
#Wohlstand
. Fragen Sie einfach die Mieter unter Ihnen, ob es denen dadurch besser geht. Inkompetenter kann man das
#BIP
nicht kritisieren. Die Autoren von Kapitel G werden es Ihnen kaum danken,
@VerenaHubertz
.
Wird beim
#Regentanz
so lange gezappelt, bis endlich Wasser vom Himmel fällt, können sich die Akteure bestätigt fühlen, dass ohne ihren Einsatz alle verdurstet wären. Post hoc ergo propter hoc: Taugt nicht für die
#Wissenschaft
, in der
#Politik
scheint es mitunter zu reichen.
Steigende
#Lebenshaltungskosten
: Der Staat finanziert sich aus der Breite der Gesellschaft. Er kann sie daher in der Breite nicht entlasten. Hilfen für alle heizen nur die Inflation an und machen so den Bedürftigen das Leben noch schwerer. Eigentlich nicht so schwer zu verstehen.
Die liberale
#Demokratie
muss nicht vor Kritik geschützt werden – im Gegenteil. Die Legitimität des Staates lebt in ihr davon, dass dieser argumentativ parieren kann, wenn er in Frage gestellt wird. Funktioniert am besten in aller Öffentlichkeit, ganz ohne Geheimdienst. 1/2
Ein Verfassungsrechtler erklärt dem
@BfV_Bund
-Präsidenten das
#Grundgesetz
: „Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der
#Meinungsfreiheit
, die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der
#Verfassung
gehört.“
#Industriestrompreis
: Transformationsverpflichtung, Tariftreuepflicht, Standortgarantie. Die
#Stromsubvention
bezahlen nicht nur die übrigen Branchen über höhere Steuern, sondern auch die Begünstigten durch weniger Handlungsspielräume und mehr
#B
ürokratie.
Eine Vize-Präsidentin des deutschen Parlaments findet es "ziemlich krass", dass über gravierende (und völlig unausgegorene) Vorschläge zur Änderung des Steuersystems diskutiert werden muss. Tja.
Ich finde es ziemlich krass, dass in Deutschland sogar über eine
#UEbergewinnsteuer
ewig diskutiert werden muss. Gewinne und vor allem Lasten sind extrem ungleich verteilt. Deswegen Hilfe für Ärmere und untere Einkommen, aber auch die sehr Vermögenden können und sollten abgeben!
"In dem Telefonat habe ich einen Menschen erlebt, der zutiefst aufrichtig, anständig und ehrlich mit mir umgeht", sagt Zimmer.
#Habeck
sei jemand, der verstehen wolle, wo es Probleme gibt, um Dinge zu verbessern.
„Wir müssen
#eFuels
für Autos verbieten, damit sie für solche Zwecke reserviert bleiben, wo sie unverzichtbar sind.“ Die Übergriffigkeit des industriepolitischen Status-quo-Denkens in einem Satz. Rohstoffzuteilung statt pretialer Lenkung.
#BIP
als Pappkameraden aufbauen, dann wuchtig verkünden, es ginge im Leben um mehr als
#Wirtschaftswachstum
. Ja klar. Nur lässt sich
#Wohlbefinden
nicht besteuern. Das sollte gerade diejenigen interessieren, die fiskalisch breitspurig unterwegs sind.
Kollektivistische
#Gleichstellung
vs. liberale
#Gleichberechtigung
: Zwangsquoten in Politik und Wirtschaft stellen Gruppenmerkmale über die Persönlichkeit. Das war einst das Grundprinzip der
#Standesgesellschaft
. Nicht wirklich „progressiv“. Eher ein Zurück Richtung Mittelalter.
Die Regierung öffnet die Staatskasse, und
@intel
greift mit beiden Händen rein.
#Chips
gehen später dorthin, wo die höchsten Preise geboten werden, nicht wo einst die
#Subventionen
flossen. Oder folgen dann Exportverbote? Das wäre der GAU für den Standort.
#Dekarbonisierung
braucht Augenmaß, um nicht an ökonomischen Widersprüchen zu scheitern. Marktkonforme Instrumente versprechen mehr Erfolg, als über subventionsgetriebene
#Industriepolitik
mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.
4 Irrtümer, 4 Vorschläge:
Ein Interview voller „wir müssen … erreichen“. Von der Exekutive wüsste man gerne, wie es erreicht werden soll. Dazu keine Silbe. Im Übrigen: Wut ist ein schlechter Ratgeber,
@climatemorgan
.
Paradedisziplin der Politik:
#Marktpreise
als Überbringer unliebsamer Botschaften staatlich unterdrücken. Die
#Energiekrise
ist schon schlimm genug, das Aussetzen von Marktmechanismen wird sie noch sehr viel teurer machen (und den Westen weiter schwächen).
Fragen Sie sich mal, warum diese Verbrechen begangen wurden. Nicht weil man das unbedingt so wollte, sondern weil die sozialistischen Experimente sonst kollabiert wären. Kaum hat man auf Gewalt verzichtet, war der real existierende
#Sozialismus
Geschichte. Ausnahmen: Keine.
Als
#Linke
muss uns bewusst sein, dass jede Äußerung von uns immer auch im Lichte der Verbrechen gesehen werden kann, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Das ist unsere historische Bürde.
Meine Rede heute im
#Bundestag
:
Auf den Punkt: Wie sehr
#Verwaltungsgerichte
das Leben bestimmen, entscheidet sich in den Parlamenten. Je interventionistischer sich der Staat aufstellt, desto mehr
#Konflikte
entstehen im Vollzug.
(FAZ, Briefe an die Herausgeber, 20.2.2024, S. 16)
Die Stärke des
@SVR_Wirtschaft
ist seine Unbequemlichkeit. Er soll nicht einzelnen Parteien guttun, sondern der Politik. Erstaunlich, dass man mitten in der Krise auf einen so exzellenten Ökonomen wie
@Lars_Feld
glaubt verzichten zu können und lieber eine Vakanz hinnimmt.
Nichts schleift das Fundament einer freien Gesellschaft wirksamer als ein taktischer Umgang mit ihren Prinzipien (Privateigentum, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Wettbewerb). Bei bloß fallweisem Gebrauch werden sie zu einem raffiniert getarnten Instrument der Willkür.
100 Jahre “Die
#Gemeinwirtschaft
” (Ludwig von
#Mises
). Eine brillante Prognose über das Scheitern des
#Sozialismus
(ökon. Chaos ➡️ polit. Repression). Ein perfekter Anlass, über die Kraft des
#Liberalismus
nachzudenken. Hierzu mein Essay für die
@welt
:
Mit immer höheren
#Abgaben
kalkuliert man sich aus dem weltweiten
#Standortwettbewerb
heraus. Ähnlich wie ein Unternehmen, das bei sinkendem Absatz für mehr Umsatz die Preise erhöht, statt die Produkte zu verbessern.
Das können Sie auch kürzer ausdrücken: Sie wollen keine freie Wissenschaft. Die "richtigen Ergebnisse" stehen schon vorher fest. Und zur Belohnung gibt es dann Geld vom Staat. Unfassbar.
@MartinBraml
@AlexanderDonges
Sollten wir eine VWL finanzieren, die am Exportüberschuss nicht die Destabilisierung unserer Nachbarn, sondern die niedrige Rendite kritisiert? Ich will Universitäten, die ausschließlich von staatlichen Geldern finanziert werden und sich dann an unseren Werten orientieren!
Nach Stunden eine telefonische Auskunft: In den nächsten zwei Wochen sind keine Termine frei - bei keinem Bürgeramt. Darüber hinaus wird nicht geplant. Derzeit ist es in
#Berlin
nicht möglich, einen Personalausweis zu verlängern.
#FailedState
In einer marktwirtschaftlichen Ordnung kann nur erfolgreich sein, wer laufend etwas für andere tut. Zudem ist ein Pflichtjahr gesamtwirtschaftlich die teuerste Variante. Grotesk angesichts des demografischen Wandels.
Lothar
#Wieler
hat in der Pandemie unfassbar viel geleistet. Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen vom Wissenschaftsfeinden verdient Respekt. Und für seine Arbeit, weit über das Selbstverständliche hinaus bin ich sehr dankbar
@rki_de
Mit Blick auf die Regulierungsdichte wäre
#Degrowth
sinnvoll: Mikromanagement ist eine Misstrauenserklärung gegenüber der Vernunft individueller Akteure gepaart mit einer Wissensüberschätzung der Mikromanager zu Lasten des Gemeinwohls. 🎯
@PatrickBernau
Ökonomisch sinnvolle
#CO2
-Preise sind gerade wegen ihrer Kostentransparenz politisch unbeliebt. Lieber nimmt man mit Verboten und Subventionen noch höhere Kosten in Kauf, die aber weniger sichtbar sind.
@JLilliestam
benennt, wohin die Reise dann geht.
➡️ 1950er/1960er: Aufholwachstum, Aufbau von Kapitalstock und Kapazitäten
➡️ Dekarbonisierung: Umbau des Kapitalstocks ohne nennenswerten Kapazitätseffekt
Tipp: Mehr Realitätssinn wagen!
„… Und wie belohnen wir uns? Indem wir uns mit der Wirklichkeit auseinandersetzen.“
Und schon muss keiner mehr den Umbau der Wirtschaft bezahlen. Wir belohnen uns einfach selbst.
#Kollektivismus
in Diensten von
#M
ünchhausen. 3/6
2050 ist nah, das Ende nicht. Richard Tol bewahrt in der
#Klimapolitik
einen kühlen Kopf. Warum Fortschritt durch gute Governance für ökonomische Entwicklung (weiterhin) der Menschheit dient und
#Panikmache
sie bedroht:
Das Bild, die Mittel aus dem sog.
#Wiederaufbaufonds
kämen „von der
#EU
“, ähnelt der Illusion, die Kosten der Dekarbonisierung trüge „der Staat“. Für Länder wie Deutschland sind die
#NGEU
-Gelder offenkundig überflüssig und füttern nur die
#B
ürokratie.
Brillante Analyse von
@hankrainer
, wie Kollektivisten jede Schuld in Verantwortungslosigkeit auflösen – und so der Tyrannei den Weg ebnen. Einige Kostproben im Thread: 1/5
Die Regierung öffnet die Staatskasse, und
@intel
greift mit beiden Händen rein.
#Chips
gehen später dorthin, wo die höchsten Preise geboten werden, nicht wo einst die
#Subventionen
flossen. Oder folgen dann Exportverbote? Das wäre der GAU für den Standort.
Industriepolitische
#Subventionen
päppeln die Wirtschaft nicht. Sie fördern einige auf Kosten der übrigen: Gesamtwirtschaftlich keine Wachstumsstory, sondern reines
#CrowdingOut
. Wegen mehr
#Steuern
und
#B
ürokratie ein
#Negativsummenspiel
. Auch in den USA.
Der
#TagderBefreiung
mahnt uns, die Erinnerung wach zu halten. Es liegt in unseren Händen, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Gegen Faschismus, Rassismus und Antisemtismus. Für ein gemeinsames Europa.
#Niewieder
@unihh
@fegebanks
Abgesehen vom seltsamen "Debatten"-Verständnis: Was hat die
@unihh
denn unternommen, um der
#Freiheit
der Lehre im Falle von Bernd
#Lucke
Genüge zu tun? Exzellenz sieht anders aus.
Jetzt auch noch ein Rechtsanspruch auf Home-Office. Selbst die größte Krise der Nachkriegszeit kann dem Gulliver-Syndrom in der
#Wirtschaftspolitik
nichts anhaben: Lauter Regulierungen, die für sich genommen verkraftbar erscheinen, aber in der Summe die Wirtschaft fesseln können.
Missliebige Meinungen in die
#Populismus
-Ecke stellen: Es ist genau diese Attitüde, die dem Ansehen des #ÖRR schadet. Eine konsequent liberale
#Rundfunkordnung
ginge noch über den
@fdp
-Vorschlag hinaus, wie das
@haucap
-Gutachten für
@PrometheusInst
zeigt:
Vor 100 Jahren zeigte Ludwig v.
#Mises
erstmals die Unmöglichkeit der „Wirtschaftsrechnung im sozialistischen Gemeinwesen“ – und lieferte damit zugleich die bislang bedeutendste wirtschaftswissenschaftliche Mustervorhersage aller Zeiten.
Erst kleinteilige
#Regulierung
macht Lobbying rentabel. Wirksamer als jedes
#Lobbyregister
hält klare
#Ordnungspolitik
den
#Lobbyismus
in Schach: Je weniger interventionistisch ein Staat agiert, desto weniger Angriffsfläche bietet er Sonderinteressen.
Tipp für mehr
#Wachstum
(und finanzpolitischen Spielraum): Statt über die
#Schuldenbremse
mehr über die
#Produktivit
ätsbremsen hierzulande diskutieren. Gerne mit gleichem Eifer.
#Standortpatriotismus
? Unternehmen haben keinen Pass – und das ist auch gut so.
#Marktakteure
sind Brückenbauer, die
#Grenzen
überwinden. Zudem wären die Produkte von
#adidas
schlechter, wenn es
#Nike
& Co nicht gäbe. Gute Standorte brauchen keine Appelle.
"Wenn sich in der
#Wissenschaft
die Haltung breitmacht, die
#Wahrheit
bereits gefunden zu haben, und die Forschung nur noch dem Zweck dient, sie zu verifizieren, trifft das die Wissenschaft im Kern." Barbara Zehnpfennig über
#Moral
statt Argumente.
@Gert_Woellmann
@schnellenbachj
@BachmannRudi
@FuestClemens
1. Subventionen machen den Standort nicht insgesamt attraktiver, sondern belasten die nicht-subventionierten Bereiche.
2. Subventions-Bürokratie bindet Fachkräfte in unproduktiven Jobs.
3. Crowding-out: Subventionierte Industrien verdrängen andere via Arbeits- und Kapitalmärkte.