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Katja Hessel

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5 months

Die Mehrheit der Bürger sieht es wie die @fdp : Unser Staat muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das er hat – anstatt an der Steuerschraube zu drehen. Prioritäten setzen, Wirkung von Ausgaben hinterfragen & kritisch prüfen – das sind die Aufgaben!

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 years

#CumEx , #Wirecard und #FIU Wer sein eigenes Ministerium nicht im Griff hat und hier mauert, ist nicht geeignet #Bundeskanzler zu werden! Mutmaßliche Strafvereitelung von Zoll-Spezialeinheit: Razzia im Finanzministerium via @derspiegel

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Katja Hessel

@fdp_hessel

1 year

Nachbarländer wie 🇸🇪 zeigen: Modelle für #Aktienrente stabilisieren Rente, sorgen für mehr Generationengerechtigkeit & entlasten langfristig. Wer sich immer noch dagegen stellt, dem geht es wohl mehr um Ideologie als dem Wohl der Rentnerinnen & Rentner.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

1 year

Diese Woche habe ich die Patenschaft für #FatemehRajabi im #Iran übernommen. Sie ist Wirtschaftsjournalistin. Am 22.9. wurde sie von unbekannten Behörden verhaftet. Aufenthaltsort & etwaige Anklage sind unklar. Ich werde mich für ihr Leben einsetzen. #StopExecutionsInIran

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

#EstadodeDerecho en #Guatemala en riesgo, apoyo la resolución @Europarl_EN que resalta necesidad de respetar y garantizar la seguridad de #DefensoresDH como @HelenMackCh y operadores de justicia como @Miguelgalvezag de la @asoc_juecesAGJI . La persecución debe parar.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 years

#maischberger Darf man mal fragen, was Wirtschaftsjournalisten bei der taz machen - außer Wahlkampf für Rot-Rot-Grün?

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

#Wendt |s Haltung zu #Cannabis ist Sinnbild für gescheiterte Drogenpolitik. Kontrollierte 🥦-Abgabe nutzt: stärkt Jugendschutz, entlastet Polizei 👮 & Justiz ⚖️, trocknet Schwarzmarkt aus, schafft Steuereinnahmen 💵. @fdpbt

Polizeigewerkschaft warnt vor illegalem Handel durch geplante Cannabis-Legalisierung

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisiert das Vorhaben der Ampelkoalition, Cannabis zu legalisieren. Der Verkauf könne nicht kontrolliert werden und würde den illegalen...

www.spiegel.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 years

Nein, #Verm ögensteuer ist das letzte was wir brauchen. Wir bräuchten einen Finanzminister, der Novemberhilfen auch im November zahlt und damit der Wirtschaft hilft statt sie im Regen stehen zu lassen. Die meisten Vermögen sind bei uns Betriebsvermögen!

Olaf Scholz

@OlafScholz

3 years

Deutschland braucht eine Vermögenssteuer. Das wäre eine Ländersteuer. Sie käme also direkt dort an, wo sie gebraucht wird. #hartaberfair

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Katja Hessel

@fdp_hessel

1 year

Einstieg in #Aktienrente ist jetzt im #Bundeshaushalt 2023 verankert 💪 Damit nehmen wir langfristig Druck von der Rentenkasse & werden die Renditechancen des Kapitalmarkts nutzen, um die Rente langfristig besser & generationengerechter zu machen.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Ich freue mich sehr, dass @c_lindner mich gebeten hat, Parlamentarische Staatssekretärin im @BMF_Bund zu werden. Das ist eine große Verantwortung, der ich mit Demut entgegensehe. Ich werde mich v.a. für finanzielle Solidität und sparsamen Umgang mit Steuergeld einsetzen. @fdpbt

FAZ Wirtschaft

@FAZ_Wirtschaft

2 years

Der designierte Finanzminister bindet Katja Hessel und Florian Toncar in die Führung des Hauses ein. Beamteteter Staatsekretär wird Steffen Saebisch, schreiben Johannes Leithäuser und Manfred Schäfers.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 months

In den letzten 2 Jahren gab es größte Erhöhung des #Kindergeld überhaupt, #Kinderfreibetrag soll nachgezogen werden – das ist nur fair! War mit #SPD -Kanzler Scholz so verabredet. Seine Fraktion wusste das. Die Absprache nun zu kritisieren, ist befremdlich.

Kinderfreibetrag: FDP weist Kritik in Streit um Kindergeld zurück

Die FDP will den Kinderfreibetrag erhöhen, das Kindergeld aber nicht. "Ungerecht", sagt die SPD. Dabei sei alles mit Olaf Scholz abgesprochen, argumentiert die FDP.

www.zeit.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

#Übergewinnsteuer, Erhöhung #Mehrwertsteuer , Tierwohlabgabe, höhere Vermögensteuern, … die letzten Tage gab‘s wieder viele Debatten, die alle eines außer Acht lassen: In den Koalitionsverhandlungen wurden Steuererhöhungen & neue Steuern ausgeschlossen. (/1)

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Heute vor 2 Jahren verstarb viel zu früh unser Freund @jimmyschulz . Er fehlt mir sehr, oft denke ich an ihn 😞 In unserer Arbeit lebt er weiter: Bspw. über das Recht auf Verschlüsselung im #Koalitionsvertrag hätte er sich bestimmt sehr gefreut, das war sein Herzensthema @fdpbt

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Freue mich sehr, zukünftig den #Bundesfinanzminister @c_lindner gemeinsam mit @florian_toncar im @BMF_Bund als Parlamentarische Staatssekretärin unterstützen zu dürfen!

Bundesministerium der Finanzen

@BMF_Bund

2 years

Als Parlamentarische Staatssekretär*innen unterstützen @fdp_hessel und @florian_toncar den neuen #Bundesfinanzminister @c_lindner . Alle Informationen zur neuen Leitung im Bundesfinanzministerium ▶️ #Bundesregierung #mehrFortschrittwagen

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Katja Hessel

@fdp_hessel

1 year

Ablehnung der #Aktienrente ist unverantwortlich & wohl schlicht ideologisch getrieben: Was nicht ins Weltbild passt, darf nicht sein. Aber internationale Beispiele zeigen klar die langfristig positiven Wirkungen auf Rentenstabilität, /1

Altersvorsorge: Gewerkschaften warnen vor einem Dammbruch bei der Aktienrente

Finanzminister Lindner will deutlich mehr Mittel für die Aktienrente bereitstellen. Das stößt nicht nur in der Koalition auf Widerstand. Verdi-Chef Werneke nennt das Vorhaben „Unfug“.

www.handelsblatt.com

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Guter Vorschlag von u.a. @Otto_Fricke : Ausstattung für ehem. Bundeskanzler soll sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren. Sorgt für angemessene Ausstattung, wenn es noch Aufgaben gibt, & sparsamen Umgang mit Geld der Steuerzahler

Antrag der Ampelpartner: Alt-Kanzler Schröder verliert Privilegien

Nun ist auch die Geduld seiner Partei aufgebraucht: In einem jetzt an den Haushaltsausschuss gestellten Antrag streicht die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP die Sonderrechte von Altkanzler Schröder...

www.tagesschau.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

5 months

Das #Lohnabstandsgebot zwischen #B ürgergeld und Arbeitnehmern muss geprüft werden. Die aktuelle Methode ist überholt. Klar ist: Wer arbeitet, muss immer deutlich mehr haben – das ist eine Frage der Fairness.

FDP fordert Überarbeitung der Berechnungsmethode für Bürgergeld

Die FDP fordert eine Überarbeitung der Berechnungsmethode für die Sozialleistung Bürgergeld. Christian Dürr, der FDP-Fraktionsvorsitzende, sieht die

www.hasepost.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

. @c_lindner im Interview mit dem Handelsblatt: „Wir müssen noch wesentlich stärker gegen Putins Unterstützer vorgehen. Deren Vermögenswerte und Kapitalströme müssen identifiziert und trockengelegt werden.“ Recht hat er! Lest hier das ganze Interview:

Interview mit dem Bundesfinanzminister: „Vermögen der Oligarchen trockenlegen“ – Lindner kündigt...

Der Finanzminister spricht über die Folgen der Sanktionen für die deutsche Wirtschaft, die Reform der Bundeswehr und Gerhard Schröders zweifelhafte Jobs.

www.handelsblatt.com

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Auf #Documenta15 werden antisemitische Abbildungen in Kunst gekleidet – in Deutschland im Jahr 2022. Documenta-Leitung muss sich erklären & Konsequenzen ziehen, bloßes Abdecken der betreffenden Bilder ist zu wenig. Kunstfreiheit darf nicht für #Antisemitismus missbraucht werden.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Heute beginnen wir im #Bundestag endlich mit den Beratungen zur #CETA -Ratifizierung. Seit Jahren haben wir @fdpbt dafür gekämpft. Wir brauchen mehr Freihandel mit Wertepartnern – CETA sollte nur der Anfang sein, #Mercosur und ein neuer Anlauf mit den USA sollten schnell folgen.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

#Merz fordert im Bundestag neuen #Soli ... Auch für ihn nochmal ganz deutlich: Mit der @fdp in der Bundesregierung wird es keine neue Steuern oder Steuererhöhungen geben. #MerzSoli @fdpbt

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Heute wäre Guido #Westerwelle 60 Jahre alt geworden. Sein viel zu früher Tod am 18. März 2016 schmerzt noch immer. Er hatte eine klare Haltung, einen unverrückbaren politischen Kompass & war ein sehr liebenswerter Mensch mit feinem Humor. Er fehlt! 🖤 @fdp @fdpbt

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 months

#S öder verbreitet groben Unsinn: Anpassung der #Steuerklassen ist keine #Steuererh öhung! Steuerlast bleibt in der Summe gleich. Es geht nur darum, das Nettogehalt beider Verdiener anders aufzuteilen. Dafür wird auch bestehendes Faktorverfahren bei Kombination IV/IV verbessert.

Markus Söder

@Markus_Soeder

2 months

Eine Abschaffung der #Steuerklassen III und V lehnen wir ab. Das würde insbesondere für #Familien weniger Netto vom Brutto bedeuten. Betroffen wären vor allem Menschen im #S üden und Westen Deutschlands. Wir wollen Familien stärken und nicht schwächen.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Berechnung @destatis zeigt: längsten Arbeitsweg haben Pendler mit geringem Einkommen & Personen in Kleinstädten. Erhöhung #Pendlerpauschale würde diesen helfen, wäre gute #Entlastung . Zudem: Pendlerpauschale kommt allen zugute, egal ob Bahn, Auto, Fahrrad

13,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzten 2018 die Pendlerpauschale

In der Debatte über Entlastung wegen steigender Benzinpreise wird auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachgedacht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Daten aus den...

www.destatis.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

6 months

Die immer wiederkehrende Forderung nach Aussetzung der #Schuldenbremse ist wohlfeil und kurzsichtig. Warum ich sie immer wieder und gegen alle Widerstände verteidigen werde, habe ich für @focusonline aufgeschrieben 👇

Ich werde die Schuldenbremse verteidigen – das „Prinzip Merkel“ hat ausgedient

Die immer wiederkehrende Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse ist wohlfeil und kurzsichtig. Warum ich die Regelung immer wieder und gegen alle Widerstände verteidigen werde.

www.focus.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

1 year

Wir brauchen zeitnah Verhandlungen über ein neues #Freihandel |sabkommen mit den #USA . Müssen gemeinsamen Weg in angespannter Zeit beschreiten, statt #Handelskonflikt zuzulassen. USA & #EU sollten als Wertepartner vorangehen & gleichzeitig Fehler wie bei #TTIP vermeiden.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Das Steuersystem muss für die Menschen einfacher und fairer werden, damit fangen wir im @bmf_bund direkt an. Die digitale vorausgefüllte Steuererklärung wird kommen, Teilzeitfalle wollen wir durch Ausgestaltung der Steuerklassen lösen.

Lindner kündigt rasche Erleichterungen bei Steuererklärung an - WELT

„Die Steuererklärung muss einfacher werden“: Dieses Versprechen der FDP will Bundesfinanzminister Christian Lindner schnell einlösen. Bürger sollen nicht mehr nach jeder einzelnen Information in...

www.welt.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Kurz vor Ende seiner Amtszeit reist Andreas #Scheuer vom 27.11.-1.12. auf Kosten der Steuerzahler 💸 nochmal in die 🇺🇸, um u.a. Automesse in LA zu besuchen. So sehr ihm als Minister das richtige Gespür fehlte, so sehr fehlt es ihm offensichtlich auch bei würdevollem Abschied...

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Katja Hessel

@fdp_hessel

1 year

Beim #Waffenrecht haben wir Vollzugsproblem, Gesetz ist schon ausreichend. Behörden müssen besser ausgestattet & ausgebildet werden, Kontrollen wirklich stattfinden, Verfassungsfeinde schneller entwaffnet werden. V.a. ist Fokus auf illegale Waffen wichtig.

FDP-Fraktionschef Dürr ist gegen Verschärfung des Waffenrechts

Die FDP ist weiterhin gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts. Fraktionschef Christian Dürr sieht kein Rechtsproblem, „sondern ein Vollzugsprob...

www.rnd.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Wer schon unter steigenden Preisen und #Inflation leidet, darf jetzt nicht noch mehr besteuert werden. Mit dem von @c_lindner vorgestellten #Inflationsausgleichgesetz wollen wir die breite Mitte der Gesellschaft steuerlich entlasten und die #kalteProgression absenken.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 years

#estadodederecho y #derechoshumanos son pilares fundamentales de una #democracia . Hay que proteger defensores de derechos humanos como @HelenMackCh y @JordanRodas en vez de criminalizarlos. Derechos Humanos nos importan a todos – en todas partes.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Heute wäre @jimmyschulz 54 geworden. Er fehlt: sein Humor, seine Begeisterungsfähigkeit, sein Engagement. In unserer Arbeit leben seine digitalpolitischen Ziele weiter. 2019 sprach er mit @derspiegel über seinen nahenden Tod, ein sehr eindrückliches Stück:

Jimmy Schulz über seine Krebserkrankung: "Es ist in Ordnung, dass ich sterbe"

Jimmy Schulz wog mal 90 Kilogramm, dann waren es nur noch 48. Fünf Monate vor seinem Tod sprach der FDP-Politiker über seine Krebserkrankung und das kleine Glück im Alltag.

www.spiegel.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Die Ermordung von Shinzo #Abe macht mich tief betroffen. Er hat #Japan 🇯🇵 als am längsten amtierender Premierminister stark geprägt, auch noch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt. Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt dem japanischem Volk, seiner Familie und seinen Freunden.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

6 months

#Schuldenbremse bleibt essentiell, @c_lindner erklärt warum: 1⃣ geltendes Verfassungsrecht 2⃣ schützt Handlungsfähigkeit 3⃣ zwingt zur Prioritätensetzung 4⃣ bremst Wachstum nicht 5⃣ veranlasst wirksamen Klimaschutz 6⃣ Gebot der Generationengerechtigkeit

Christian Lindner: Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit – Gastbeitrag

Die Schuldenbremse ist nicht nur geltendes Verfassungsrecht, sie verhindert, dass der Handlungsspielraum durch zu hohe Zinslasten eingeschränkt wird – und zwingt die Politik, die richtigen Prioritä...

www.spiegel.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Ökonomen haben berechnet: Zukunfts- #Investitionen ohne neue Schulden & mit Einhaltung #Schuldenbremse machbar. Mit Subventionsabbau, gezielten Wachstumsimpulsen, u.a.; ähnlich sieht es unsere finanzpol. Strategie im @bmf_bund vor ()

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 months

Der Startschuss für das #Generationenkapital ( #Aktienrente ) ist ein erster wichtiger Schritt, um die #Rente auch für junge Menschen in Deutschland zukunftsfest zu machen. Ziel muss sein, die Kapitaldeckung sukzessive auszuweiten. Die kritischen Stimmen /1

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Werden #Schuldenbremse 2023 wieder einhalten – das sieht Haushaltsentwurf für 2023 aus @bmf_bund vor, der am Freitag vom #Kabinett verabschiedet werden soll. Setzen damit Weichen für mehr #Generationengerechtigkeit & Prioritätensetzung.

Bundeshaushalt: Lindner plant Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro

Nach drei Ausnahmejahren will die Bundesregierung die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten. Das Kabinett soll den Etatentwurf am Freitag beschließen.

www.handelsblatt.com

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Katja Hessel

@fdp_hessel

5 months

Die #Schuldenbremse zu schleifen oder dauerhaft aufzugeben hätte fatale Folgen für unser Land; u.a. mit steigender #Inflation & langfristiger Handlungsfähigkeit. Deswegen halten wir als @fdp an der aktuellen Bremse fest.

Experten schlagen Alarm: Was ohne Schuldenbremse auf uns zukommt

Dramatische Stunden in der Ampel-Regierung! Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) will das Finanz-Chaos beenden, seine Koalition retten. Bis Dienstag will er mit...

www.bild.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

4 years

Absurde Debatte zur #Bonpflicht im Plenum: Die Kollegen von der Union hoffen auf die Einsicht des Finanzministers, die Kollegen von der SPD wollen die Bons auf die Bäckertüte drucken oder per E-Mail verschicken. #B ürokratieabbau und #Rechtssicherheit gehen anders

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Wollen Corona-Härten abfedern, sodass Arbeitsplätze geschützt & sozialer Zusammenhalt gewahrt bleibt. 4. Corona-Steuerhilfegesetz schafft dafür mit Entlastungen & Investitionsanreizen Rahmen. Habe dazu mit dem @RND_de gesprochen 👇

Neues Corona-Hilfegesetz: Ampel plant Steuerentlastungen von 11 Milliarden Euro

Die Corona-Pandemie hält an. Deshalb will die Ampelkoalition Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit weiteren Steuererleichterungen helfen. Der Entwurf für das „Vierte Corona-Steuerhilfegesetz“ liegt...

www.rnd.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

6 months

Danke für das Vertrauen!

FDP Bayern

@fdpbay

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Die FDP Bayern wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Wir gratulieren @_MartinHagen und @fdp_hessel recht herzlich zu ihrer Wahl als Landesvorsitzende der bayerischen Liberalen!💐 #FDPLPT

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Katja Hessel

@fdp_hessel

1 year

Unser Freund @jimmyschulz starb heute vor 3 Jahren 🕯️ Sein Andenken zu bewahren & an seinen Zielen der digitalen Bürgerrechte & IT-Sicherheit weiterzuarbeiten, ist uns wichtig. Bspw. die Verhinderung der #Vorratsdatenspeicherung oder die Umsetzung des Rechts auf Verschlüsselung.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

1 year

Heute vor einem Jahr hat mich Bundesfinanzminister @c_lindner zur Parl. Staatssekretärin im @bmf_bund ernannt. Wir haben seitdem zusammen viel erreicht – z.B. #Inflation bekämpft, #KalteProgression für Steuerzahler ausgeglichen sowie Bürger & Unternehmen um Mrd. entlastet. (/1)

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

#OffenerBrief2 von ua @sls_fdp , @fuecks ist überlegte Antwort auf #Emma -Brief. Wird der brutalen Realität gerecht: #Ukraine kämpft um Existenz! Die Menschen dort ums überleben. Wir müssen kontinuierlich helfen - auch mit Waffen. #Putin darf nicht gewinnen.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

5 months

Die Leitplanken für die @fdp in der Regierung waren & sind klar: 👉 Wir achten die #Schuldenbremse 👉 #Steuererh öhungen sind ausgeschlossen Zur Konsolidierung der Staatsfinanzen muss nun auch stärker gehören, mit weniger Geld wirksamere Politik zu machen.

„Steuererhöhungen ausgeschlossen“: Finanzminister Lindner im Pioneer-Interview

Was Christian Lindner über den Bundeshaushalt, die Koalition, die Steuern und weiteres zu sagen hat.

www.thepioneer.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

1 year

. @bfh_bund -Entscheidung zum #Soli nehmen wir zur Kenntnis. Unabhängig davon ist klar: Steuerpolitik wird für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands immer wichtiger. Die vollständige Soli-Abschaffung bleibt daher für @fdp das Ziel. Wäre guter Impuls für Investitionen & neue Jobs.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Tesla-Fabrik in Grünheide eröffnet nach ca. 2 Jahren Bauzeit. Für 🇩🇪 Rekordgeschwindigkeit. Kurze Verfahren müssen Standard werden,🚦will Planung & Genehmigung modernisieren, entbürokratisieren & digitalisieren. Wollen Verfahrensdauer mindestens halbieren.

Eröffnung der Tesla-Fabrik: Berlin kann aus dem Fall Grünheide lernen

Auf die Atmosphäre kommt es an: Die Politik schafft Rahmenbedingungen, daher sollte Berlin am Tesla-Eröffnungstag genau nach Grünheide blicken. Ein Kommentar.

www.tagesspiegel.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Das bleibt auch so. Sollten vielmehr über #Entlastung kleiner & mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer sprechen. Das wäre ein wirklich soziales Projekt, das zielgenau bei denen ankommt, die von #Inflation stark betroffen sind. (/2)

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Wir haben als @fdpbt gerade @christianduerr mit über 94% zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt! Lieber Christian, ich freue mich sehr für Dich! Ich weiß, dass Du die Fraktion exzellent führen wirst 🚀🚀

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Um Impfstoffknappheit zu verhindern, hat unser Bundesfinanzminister @c_lindner kurzfristig Mittel für zusätzliche Bestellungen mobilisiert, damit Gesundheitsminister @Karl_Lauterbach agieren kann. Haushaltsausschuss des BT hat dem zugestimmt. So machen wir mehr Tempo beim #Impfen

Christian Lindner

@c_lindner

2 years

Jetzt gab es kurzfristig die Möglichkeit, insgesamt 92 Millionen Impfdosen für das kommende Jahr zusätzlich zu beschaffen. Meinem Kollegen @Karl_Lauterbach habe ich zugesagt, dass dafür 2,2 Milliarden Euro eingesetzt werden können. Finanzielle Vorsorge ist getroffen. (2/3)

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Bundesfinanzminister @c_lindner hat recht: Fiskalregeln sind entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten. Ist für uns bei Debatte über Fortentwickelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Richtschnur.

Antrittsbesuch in Brüssel: Lindner pocht auf EU-Fiskalregeln

Soll die EU ihre Schuldenpolitik dauerhaft lockern? Für Bundesfinanzminister Lindner ist die Antwort klar. Es sei nötig, wieder "finanzielle Puffer" aufzubauen, sagt er. Damit widerspricht er vor...

www.n-tv.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

6 years

Nach der Mietpreisbremse fordern nun die Sozialdemokraten die Mietpreisstop. Als würde damit auch nur eine einzige Wohnung gebaut werden. Manchmal möchte man die Hände über dem Kopf zusammenschlagen... 🤦‍♀️ (TH)

Neue Pläne: SPD will nach Mietpreisbremse den Mietpreisstopp - WELT

Die Sozialdemokraten reagieren auf den Anstieg der Mieten in bestimmten Städten und Regionen mit einem drastischen Plan. Sie wollen Mieterhöhungen quasi unterbinden. Zumindest für einen gewissen...

www.welt.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 years

So wichtig und notwendig eine #Steuerreform auch ist, wenn dieser Vorwurf richtig ist, dann ist dies neben verdeckter Parteienfinanzierung, auch ein deutliches Zeichen dafür, dass das ⁦ @BMF_Bund ⁩ zur Kanzlerkandidaten Organisation missbraucht wurde.

(S+) Wahlkampf mit Staatsmitteln: Olaf Scholz spannt Finanzministerium für SPD-Steuerreformpläne ein

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Steuerkonzept von Fachleuten seines Ministeriums und eines staatlich finanzierten Forschungsinstituts ausarbeiten lassen. Verstößt er damit gegen Parteiengesetz...

www.spiegel.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Heutiges #EuGH -Gutachten hat die deutsche #Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Das ist eine gute Nachricht für die #B ürgerrechte. Anlasslose & flächendeckende #VDS bleibt unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. @fdpbt

heise online

@heiseonline

2 years

EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht #Bundesverwaltungsgericht #EuGH

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Katja Hessel

@fdp_hessel

4 years

Das #RKI ist eine Bundesbehörde und kein Verfassungsorgan und schon gar keine heilige Kuh! Und gerade die Wissenschaft muss damit leben, dass sie hinterfragt wird und nicht als allwissende Instanz wahr genommen wird. Hinterfragen muss möglich sein!

(S+) Widersprüche und falsche Empfehlungen: Das überforderte Robert Koch-Institut

R-Faktor, Verdopplungszahl, Maskenpflicht: Die Aussagen von RKI-Präsident Wieler sind in vielen Fällen nicht eindeutig. Einschätzungen ändern sich. Das sorgt für immer schärfere Kritik.

www.spiegel.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 years

Jetzt ist es offiziell. Ich freue mich mit der Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ Teil der 🚦verhandlungen sein zu dürfen. Gemeinsam mit @christianduerr , @Otto_Fricke , @florian_toncar @CGrascha & @moritzkoerner , werde ich mich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik starkmachen!

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Verfassungswidriger #Mietendeckel #Berlin hat Angebot an Wohnungen um 60% (❗️) gesenkt. Hat Bürgern stark geschadet. Müssen günstiger & mehr bauen. Dafür u.a. zusätzliche Bauflächen & Beschleunigung Genehmigungsverfahren nötig – wird Ampel umsetzen.

Weniger Wohnungen: So viel Schaden hat der Mietendeckel in Berlin angerichtet

Der Berliner Mietendeckel sollte für Entlastungen auf dem angespannten Mietma...

www.t-online.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Erhöhung & Dynamisierung der Minijob-Grenze war @fdp und @fdpbt seit Jahren großes Anliegen. Ist Gebot der Fairness - Ampel setzt dies nun zum 1.10. um 💪

tagesschau

@tagesschau

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Minijob-Grenze steigt am 1. Oktober auf 520 Euro #Minijob #Obergrenze

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Katja Hessel

@fdp_hessel

6 months

#Schuldenbremse schleifen & Staat immer weiter aufblähen ist kein überzeugendes Programm für wirtschaftlichen Aufschwung & gute Jobs. Brauchen stattdessen Entlastung für Alle & mehr Investitionsanreize - wie etwa im #Wachstumschancengesetz .

Ökonom kritisiert SPD-Pläne für Krisenabgabe und höhere Steuern

Ökonom Lars Feld, Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat die von der SPD vorgeschlagenen Steuerpläne, einschließlich einer

www.hasepost.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Zum Abschluss dieser #Haushalt |swoche bleibt für mich: #Inflation können wir nicht mit immer nur mehr Schulden bekämpfen. Anspruchsvolle Lage müssen wir mit Ausgabendisziplin, #Schuldenbremse , #Entlastung & Zukunftsinvestitionen begegnen. Diesen Geist atmet unser Haushaltsentwurf

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Haben heute mit #Jahressteuergesetz Milliarden- #Entlastung für Bürger beraten, u.a. 1⃣ Verstetigung #Homeoffice -Pauschale 2⃣ Volle Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen 3⃣ Steuerbefreiung #Photovoltaikanlagen 4⃣ Erhöhung Sparer-Pauschbetrag Hilft sowohl Menschen & #Klimaschutz ! 💪

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Katja Hessel

@fdp_hessel

1 year

Wir müssen unser Land moderner, leistungsgerechter & zukunftsfit machen. Besonders wichtig sind mir einfachere & unbürokratischere #Steuern . Dafür werde ich weiter werben! @fdp #3K23 #DieZukunftGlaubtAnUns

Christian Lindner

@c_lindner

1 year

Deutschland durch die Krisen & in die Zukunft führen, dabei Wettbewerbsfähigkeit & Modernisierung voranbringen, Aufstieg ermöglichen. Das sind meine Herzensanliegen für 2023. Was wünscht Ihr Euch für die Zukunft? Lasst es mich & die @fdp wissen! CL #3K23 #DieZukunftGlaubtAnUns

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

. @c_lindner stellt klar: Wir wollen die Steuererhebung fairer machen. Steuerhinterzieher dürfen nicht davonkommen. Nicht Steuern erhöhen, sondern Steuerrecht umsetzen, lautet die Devise. Wir fühlen uns als @bmf_bund Stabilität, Wachstum, Innovation & Fairness verpflichtet.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Heute ist Impfstart in deutschlandweit 500 Apotheken. 6000 Apotheker*innen wurden dafür im Vorfeld geschult. Nehmen Sie das Angebot wahr und schützen Sie sich und Ihr Umfeld #ImpfenSchuetzt Hier finden Sie die nächste impfende Apotheke in Ihrer Umgebung!

ApoGuide – Deine App. Deine Apotheken.

Der direkte Kontakt zu Ihrer Lieblingsapotheke! Chat, Terminplanung und medizinische Beratung via App von Ihrer Apotheke vor Ort.

www.apoguide.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 months

Beim #Haushalt 2025 sind alle Ressorts gefragt: Der Staat hat bei prognostiziertem Gesamtsteueraufkommen von rd. 1 Billion (!) für 2025 & rd. 400 Mrd für den Bund kein Einnahmenproblem. Leitlinien müssen Priorisierung & Einhaltung der #Schuldenbremse sein

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 months

Die EU- #Lieferkettenrichtlinie ist immer noch zu bürokratisch & birgt unüberschaubare Haftungsrisiken. Kleine Änderungen genügen nicht, um die Gefahren für unsere Unternehmen auszumerzen. Es bleibt dabei: Mit der @fdp wird diese Richtlinie so nicht kommen.

Justizminister Buschmann lehnt neuen Vorschlag zur Lieferkettenrichtlinie ab

Die EU ist der FDP nach deren Kritik bei der geplanten Lieferkettenrichtlinie entgegengekommen. Doch der Kompromissvorschlag stößt ebenfalls auf Ablehnung, die Bundesregierung wird dem Entwurf nicht...

www.spiegel.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Wir werden die Bürger & Unternehmen in dieser Legislaturperiode um mehr als 30 Milliarden Euro entlasten. Etwa durch die volle steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur gesetzl. Rentenversicherung & die Abschaffung der EEG-Umlage. Lest hier mehr 👇👇

Tagesspiegel

@Tagesspiegel

2 years

„In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, sagt Christian #Lindner ( #FDP ). Was der Bundesfinanzminister geplant hat.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 months

Die Bewegung vor der Abstimmung im Bundesrat zum #Wachstumschancengesetz ist ein gutes Signal, wir müssen das Gesetz endlich zum Abschluss bringen! Eine weitere Blockade der Union wäre ein großer Fehler auf Kosten unserer Unternehmen & guter Arbeitsplätze.

Wachstumschancengesetz kommt: Union gibt Blockade im Bundesrat wohl auf

Im zweiten Anlauf soll es klappen: Das Wachstumschancengesetz wird in zehn Tagen wohl den Bundesrat passieren. Den Weg bereiteten offenbar die Bauern, die sich kompromissbereit zeigen. Damit wird...

www.n-tv.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 months

Die #Bezahlkarte wirkt! Ein wichtiger Schritt gegen #PullFaktoren . Das zeigt: Statt langem Zögern & Hadern müsse wir noch viel mehr ins „Machen“ kommen, neue Instrumente testen – anstatt immer alles zu zerreden, ohne es wenigstens versucht zu haben.

Thüringen: Erste Flüchtlinge reisen wegen Bezahlkarte ab

Wegen der Einführung der ersten Bezahlkarte für Flüchtlinge in Thüringen seit Anfang Dezember sind im Kreis Greiz bereits die ersten Flüchtlinge abgereist.

www.bild.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 months

Auch bei einer erneuten Abstimmung ist für die @fdp klar: Der EU- #Lieferkettenrichtlinie können wir so nicht zustimmen. Sie ist überbürokratisch, schwächt unsere Unternehmen und schafft rechtliche Risiken.

FDP-Fraktionschef wettert gegen Lieferketten-Richtlinie

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will trotz Kritik beim Nein zur Lieferketten-Richtlinie der EU bleiben.

www.noz.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

5 months

Vor 75 Jahren wurde die @fdp gegründet – liberales Denken & der Glaube an den Vorrang der Freiheit haben seitdem eine politische Heimat, die wir tagtäglich weiterentwickeln: für die Rechte des Einzelnen, wirtschaftliche Vernunft & einen modernen Staat.

Gründung FDP : Gründung FDP

Vor 75 Jahren wurde die FDP gegründet und hat seitdem die politische und gesellschaftliche Ordnung maßgeblich geprägt. Von der sozialen Marktwirtschaft bis zum liberalen Rechtsstaat - die FDP spielte...

www.freiheit.org

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Im 🚦-Koalitionsvertrag haben wir uns auf sorgsamen Umgang mit Steuergeld 💸 verständigt, dazu zählt auch kritische Ausgabenprüfung. Auf teuren Neubau eines Regierungsterminals am Flughafen BER sollte deshalb verzichtet werden.

Hauptstadtflughafen BER: FDP-Fraktionschef Dürr will kein neues Regierungsterminal

Am Hauptstadtflughafen BER sollte kein neuer Regierungsterminal gebaut werden, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Gerade jetzt sollten wir auf Repräsentationsbauten verzichten und stattdessen...

www.rnd.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

. @c_lindner mit deutlichen Worten im Plenum: „Das ist Ende aller Illusionen über Putins Russland. Es ist Klarheit gefordert, wo wir stehen. Stehen in Solidarität an Seite der Ukraine! 🇺🇦 Angriff auf Ukraine ist Angriff auf eine Werteordnung, es ist ein Angriff auf uns alle!

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Der Bundesrat hat heute dem Cell-Broadcasting/Warnung per SMS bei Katastrophenlagen zugestimmt, das ist eine gute Nachricht und stärkt die Frühwarnsysteme 💪💪

Fraktion der Freien Demokraten

@fdpbt

2 years

Die Flutkatastrophe diesen Sommer hat gezeigt, wie wichtig Frühwarnsysteme sind. Heute hat der Bundesrat daher glücklicherweise Cell-Broadcasting zugestimmt. Damit kann die Bevölkerung künftig per SMS vorgewarnt werden! 🙌🏻

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Zum #Nachtragshaushalt erklärt @c_lindner : Bauen Brücke aus der Pandemie in klimafreundliche Zukunft. Dafür braucht Wirtschaft einen Booster 🚀 Uns geht es bei Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz & Digitalisierung vor allem auch um die Freiheit der nachfolgenden Generationen.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Wir haben für die @fdpbt zudem gerade drei Ausschussvorsitzende nominiert: Herzlichen Glückwunsch 💪 dafür an @MAStrackZi (Verteidigung), @RenataAlt_MdB (Menschenrechte) & @sandra_weeser (Bauen und Wohnen) 🚀

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 years

Die @fdp will mit der Easy Tax eine einfachere Steuererklärung mit einem umfassenden digitalen Service. Das Steuerrecht und das -verfahren muss umfangreicher auf innovative Lösung setzen. #vielzutun #bpt21 #fdp

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Katja Hessel

@fdp_hessel

4 years

Herzlichen Glückwunsch an @LindaTeuteberg ! @fdpbt Aufsteigerin des Jahres beim #politikaward

David Issmer

@DavidIssmer

4 years

#Politikaward für sie Aufsteigerin des Jahres @LindaTeuteberg , FDP. Glückwunsch!

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Neue/höhere #Steuer |n wären in akt. Situation vollkommen falsch. Würde Bürger & Unternehmen noch mehr belasten, die wg. #Energiepreisen & #Inflation bereits stark unter Druck stehen. Müssen vielmehr Rahmen f. neues #Wachstum setzen, damit #Wohlstand neu erarbeitet werden kann.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

1 year

Das Bundeskabinett hat die Haushaltseckwerte 2024 & Finanzplanung bis 2026 beschlossen – das ist für uns im @bmf_bund die Richtschnur. Wir sind als Regierung natürlich auch alle dem #Grundgesetz verpflichtet, das die #Schuldenbremse vorgibt. /1

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Katja Hessel

@fdp_hessel

4 years

Börsensteuer - Olaf Scholz steckt im Dilemma (via @SZ ) #Finanztransaktionsteuer belastet genau die, die Vermögen aufbauen wollen. Eine Mogelpackung für alle! Und das alles zur Finanzierung der Grundrente.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

4 months

Die #Schuldenbremse schützt zukünftige Generationen und bewahrt die finanzpolitische Handlungsfähigkeit, auch deshalb muss sie 2024 eingehalten werden. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen, doch nicht jede Herausforderung ist direkt eine Notlage.

Bundeshaushalt: Mützenich warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch Schuldenbremse

Dem SPD-Bundestagsfraktionschef zufolge provoziert die Vereinbarung der Ampelkoalition Verteilungskonflikte. Er fordert die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024.

www.zeit.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Mit @Lars_Feld wird zukünftig einer der renommiertesten Ökonomen Deutschlands unsere Arbeit im @bmf_bund mit Rat & Einschätzungen unterstützen – freue mich sehr auf die Zusammenarbeit!

Finanzministerium: Ex-Wirtschaftsweiser Lars Feld wird Berater Lindners

Lindner soll Feld als persönlicher Berater engagiert haben. Dennoch soll der Professor der Uni Freiburg kein Ministeriumsmitarbeiter werden, sondern weiterhin unabhängig bleiben.

www.handelsblatt.com

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

. @fdp hat 🚦- #Koalitionsvertrag mit 92,24 % zugestimmt! Werden mehr #Fortschritt wagen. Dabei ist mir besonders wichtig: 1⃣Erneuerung des Aufstiegsversprechens der soz. Marktwirtschaft 2⃣Mehr Investitionen in Bildung & Klima 3⃣Keine neuen Steuern/-erhöhungen #FangenWirAn #bpt21

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Katja Hessel

@fdp_hessel

4 years

Haushalt - Zweistelliger Milliardenüberschuss beim Bund (via @SZ ) #steuerreform ist überfällig Unsere Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch es wäre endlich Zeit zu handeln und als Regierung mal einen Plan zu haben.

Haushalt: Rekord-Überschuss beim Bund

2019 gab der Bund erneut weniger Geld aus, als er einnahm. Nun streiten Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) über Steuersenkungen.

www.sueddeutsche.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Mit #Schienenbr ücke bringt Deutsche Bahn viele Tonnen Medikamente & Lebensmittel in die #Ukraine - ist wichtige Unterstützung für die notleidenden Menschen. Vielen Dank an Minister @Wissing und @DB_Presse für schnelle & unkomplizierte Hilfe! #StandWithUkraine

BMDV

@bmdv

2 years

"Die Menschen in der #Ukraine & an der Grenze brauchen unsere Solidarität, sie brauchen Wasser, Lebensmittel & Medikamente. Mit der Schienenbrücke bringen wir hunderte Tonnen Hilfsgüter zu ihnen.Ich danke der Bahn, allen Helfern & Spendern, die das ermöglichen“, so BM @Wissing .🇺🇦

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 years

Steuerpflichtig sind die Einnahmen - Werbungskosten. Das ist keine #Subventionen .

Koalitionsverhandlungen: Christian Lindner hält an Pendlerpauschale fest

Der Abbau von Subventionen soll einer möglichen Ampelkoalition Geld für andere Projekte bringen. Streit gibt es in der Frage, welche Bundesgelder verzichtbar sind. FDP-Chef Lindner will die »arbeit...

www.spiegel.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Hallo, ich bin Katja Hessel, MdB der @fdpbt , mache Finanzpolitik und bin 2x Geimpft. Hoffentlich bald 3x, denn Impfung ist wirksamster Schutz vor Ansteckung, schwerem Krankheitsverlauf und Weg aus der Pandemie. Lasst Euch bitte auch impfen und regelmäßig testen! #AllesInDenArm

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Anstatt @_MartinHagen ungerechtfertigt in eine Ecke mit Verschwörungstheoretikern zu stellen, könnten @MarkusBlume und #CSU -Staatsregierung doch einfach für Transparenz bei Coronazahlen in Bayern sorgen. Würde Bekämpfung von #Corona nutzen & wäre politisch verantwortungsvoller...

Markus Blume

@MarkusBlume

2 years

. @_MartinHagen verrennt sich und reiht sich langsam ein in die Gruppe der Verschwörungstheoretiker. Hier formieren sich nicht Freie Demokraten, sondern Faktenfreie Demokraten. @fdp

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Es bleibt dabei: Wir lassen Bürger mit hohen Energiekosten nicht alleine! Heute bringen wir im #Bundestag weitere #Entlastung für Geringverdiener & Rentner auf den Weg. #Wohngeldreform & #Energiepreispauschale für Rentner helfen zielgerichtet denen, die Unterstützung brauchen.

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Heute vor 80 Jahren wurde auf der #Wannseekonferenz der #Holocaust an Jüdinnen und Juden mit Deportationen & Massenmord im Detail organisiert. Das unermessliche Leid, die grausame & systematische Ermordung von über sechs Millionen Menschen, darf nie in Vergessenheit geraten (1/3)

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Katja Hessel

@fdp_hessel

1 year

Für Stabilisierung der #Rente bzgl. Niveau & Finanzierung brauchen wir weitere Schritte wie die Flexibilisierung des Renteneintritts & eine höhere Ausstattung der #Aktienrente . Beides sollte für Generationengerechtigkeit zeitnah folgen.

FDP stellt Bedingungen für neues Rentenpaket

„Uns darf die Abhängigkeit der Rente von der Demographie nicht einholen wie die Abhängigkeit von russischem Gas“, mahnt Parteivize Vogel – und sagt, was das aus Sicht der Liberalen für die Pläne der...

www.faz.net

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 months

Für #Dynamisierung in Deutschland brauchen wir alles – nur keine neuen #Schulden . Stattdessen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, weg von planwirtschaftlichen Vorgaben, #Soli -Abschaffung – und natürlich: Eine Reform der #Unternehmensteuer .

Soli für Firmen streichen: Esken kritisiert Lindners Vorstoß

Finanzminister Lindner schlägt vor, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen. SPD-Chefin Esken kritisiert den Vorschlag deutlich.

www.zdf.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 months

Der Stopp der EU- #Lieferkettenrichtlinie ist richtig. Die Vorlage von #CDU -Kommissionspräsidentin von der Leyen belastet kleine & mittlere Unternehmen über Gebühr, ohne das Ziel sicher zu erreichen. Wir dürfen uns im Wettbewerb nicht selbst lähmen.

EU-Lieferkettengesetz: Die FDP hat die Risiken der Regeln erkannt

Auf Druck der FDP wird Deutschland dem EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Mit ihrem „Nein“ zeigt die Partei, dass sie die Risiken der Regeln erkannt hat. Möge das anderen die Augen öffnen.

www.faz.net

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 months

Nicht nur die EU- #Lieferkettenrichtlinie muss überarbeitet werden, auch das deutsche #Lieferkettengesetz ist wenig praxistauglich & sollte reformiert werden. Gerade jetzt ist ein Weniger an #B ürokratie für mehr Wirtschaftswachstum dringend nötig.

Kommentar: Liebe FDP, pfeif auf die Kritik am German Vote!

Der Ärger über die kurzfristigen Vetos der FDP zu EU-Vorhaben kann nur von Bürokraten kommen. In der Praxis geht es um Unternehmen und ihre Rettung vor der Bürokratie.

www.handelsblatt.com

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 months

#Wachstum lässt sich nicht mit staatlichem Geld herbeisubventionieren, rd. 90% aller Investitionen kommen aus der Privatwirtschaft. Die müssen wir fördern, anstatt die #Schuldenbremse zu schleifen! Heißt: Steuerreformen & Bürokratieabbau.

Meyer im Frühstart: "Schuldenbremse macht den Staat handlungsfähig"

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hält nichts von schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen. Mehr Wachstum schaffe die Wirtschaft auf anderen Wegen. Darauf werde man sich einigen, gerade auch mit...

www.n-tv.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 years

Einsatzkräfte wollen schwerverletzter Frau helfen & kommen wg #Stra ßenblockade nicht durch. Protest ist in Demokratie legitim, dabei Menschenleben zu gefährden allerdings nicht. Wer Verkehrswege blockiert, nimmt aber Schaden für andere billigend in Kauf.

Berlin: Radfahrerin bei Unfall eingeklemmt – Feuerwehr kommt wegen Klimaprotest verspätet an - WELT

In Berlin ist eine Fahrradfahrerin mit einem Lkw kollidiert. Als der Fahrer ausstieg, um der Frau zu helfen, wurde er von einem Unbekannten mit einem Messer angegriffen. Die Einsatzkräfte kamen...

www.welt.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

3 months

Eine kleine Maßnahme mit offensichtlich großer Wirkung – immer mehr Beispiele zeigen, dass die #Bezahlkarte wirkt. Und es sehr wohl #PullFaktoren gibt – die wir weiter reduzieren müssen –, auch wenn einige Stimmen dies gerne verneinen.

Neuer Fall in Thüringen: Jeder vierte Flüchtling reist ab, weil es kein Bargeld gibt

Trotzdem reisen im Kreis Eichsfeld (Thüringen) dutzende Asylbewerber ab. Die Gründe – und was der zuständige CDU-Landrat sagt

www.bild.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

1 month

Deutschland ist international bei den Steuern nicht mehr wettbewerbsfähig – sowohl für Unternehmen, aber auch bei der #Einkommensteuer , wenn es um Attraktivität für die klügsten Köpfe auf der Welt geht. Eine reduzierte Steuerlast wäre ein wichtiger Schritt

Arbeitsmarkt: Lindner will ausländische Fachkräfte mit Steuerrabatt ins Land locken - WELT

Bislang sei Deutschland „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“, sagt Finanzminister Lindner auf einer Veranstaltung. Ein Einkommensteuerrabatt...

www.welt.de

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Katja Hessel

@fdp_hessel

2 months

Anstatt durch ein Aufweichen der #Schuldenbremse alle Probleme wie in der Merkel-Ära mit Geld zuzuschütten, brauchen wir strukturelle Reformen! Eine #Wirtschaftswende mit #Entastung für Unternehmen, mehr Bürokratieabbau & Konsolidierung der Sozialausgaben.

Streit um die Schuldenbremse: Wer hat in der CDU die Zügel in der Hand?

Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen.

www.tagesspiegel.de

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