Ich bin nicht hier um Dir zu gefallen ++
Zunehmend
@derjochen
.bsky.social ++
Stadtrat f. Stadtentwicklung, Umwelt & Verkehr in
#Neuk
ölln für
@grueneneukoelln
.
„Senatorin Schreiner hat es vermocht, innerhalb weniger Wochen Amtszeit zur Chaos-Senatorin zu mutieren, eine nie dagewesene Verwirrung anzurichten und weite Teile der Stadtgesellschaft gegen sich aufzubringen.“
Liebe
@SchreinerManja
, ich weiß Sie müssen sich erst einarbeiten, völlig okay.
Vorschlag: ich leihe Ihnen nächste Woche mein Rad nebst Kinderanhänger und sie fahren zehn Mal die
#Hermannstra
ße hoch und runter.
Danach entscheiden Sie. Deal???
#NichtMitUns
@hermannstr4alle
Ich habe noch nie so viel Enttäuschung, Wut und Frustration von wildfremden Menschen gespürt wie seit der Senatsentscheidung, den Bau von sicheren Radwegen zu canceln.
#nichtmituns
"Um es gleich vorweg zu sagen: Die neue Verkehrspolitik für Berlin wird der Stadt und vielen ihrer Menschen nicht guttun. Zarte Pflänzchen einer anderen Mobilität, die kurz vor der Blüte standen, werden gekappt."
Wenn es nach
@cducsubt
geht, sollen künftig Nebenverdienste (!) von Abgeordneten ab 100.000 Euro auf den Cent genau (!!) angeben werden.
Also ab einem Betrag, den > 95% nicht mal in Vollzeit verdienen.
Wirklich alle Maßstäbe verloren!
Die
#A100
kostet damit 225.000 Euro pro Meter. Das heißt 100 Meter Autobahn würden reichen um das aktuelle Defizit des Bezirks
#Neuk
ölln vollständig zu stopfen und dafür zu sorgen, dass nicht alles kaputt gespart werden müsste.
#Priorit
äten
Exklusiv: Die Verlängerung der
#A100
wird abermals teurer als bislang kalkuliert. Für den 16. Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn rechnet die zuständige Autobahn GmbH nun mit Kosten von 720 Millionen Euro. (T+)
Auto schneidet heute morgen gefährlich entgegenkommenden Radfahrer. Als der sich beschwert, setzt die Fahrerin zurück und brüllt aus der Karre: "Irgendwann überfahr ich Euch, ihr Missgeburten."
#Fahrradalltag
#MdRzA
#Neuk
ölln
#motorisiertegewalt
Die diesjährigen Maientage werden die Letzten im Volkspark
#Hasenheide
sein. Eine schwere, aber eine notwendige Entscheidung. Denn der Hasenheide geht es schlecht. Ein Thread (1/9)
#Neuk
ölln
#bvvnk
Auf dem Rückweg von der enttäuschenden Stadträterunde bei
@SenMVKUBerlin
hätte mich fast ein Abbieger erwischt. Auch darum werde ich mich weiterhin für mehr Verkehrssicherheit einsetzen und erwarte, dass der Senat das unterstützt und nicht ausgebremst.
Ich habe diesen Monat 1.300 Euro steuerfreie Coronaprämie bekommen, obwohl ich ohnehin zu den Gutverdienenden gehöre. Ich brauche das Geld nicht und werde es zu 100% spenden. Natürlich zuallererst im Kontext
#Ukraine
. Nehme aber gerne weitere Vorschläge entgegen.
#Neuk
ölln
Die bevorstehende Räumung des
#Syndikat
ist ein ganz bitterer Tag für
#Neuk
ölln. Das Elend, das uns eine falsche Stadtentwicklung eingebrockt hat, im Brennglas.
#Syndikatbleibt
(1/12)
Franziska Giffey hat einen Gastbeitrag im
@Tagesspiegel
über ihre Ideen zur Lösung der Wohnungskrise geschrieben. Ich habe ihn mir mal genauer angeschaut. Ein Thread (1/12) via
@Tagesspiegel
Im März hat die
#bvvnk
auf Antrag von
@lilalux
gebeten, an häufig genutzten Radverkehrsanlagen Wartetrittbretter zu installieren. Vier davon sind jetzt pilothaft im Betrieb, u.a. dieses an der Ecke Flughafenstraße/Hermannstraße. Teilt hier gerne Eure Erfahrungen!
#Neuk
ölln
Hab ich Euch eigentlich schon von meiner Jungfernfahrt auf der neuen Fahrradstraße
#Weserstra
ße in
#Neuk
ölln heute erzählt? Das erste Stück zwischen Pannier und Weichsel ist nämlich fertig 💪🚲🎉💚 - und es fährt sich sooooo toll!
Gut, dass dieser sichere Radstreifen bald nicht mehr im Nichts enden muss. Hoffe sehr, dass nach der Freigabe nun auch zügig die verkehrsrechtliche Anordnung für den 2. Bauabschnitt der
#Hermannstra
ße in
#Neuk
ölln kommt. Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben.
@ebonyplusirony
@BerlinNkl
Widerlich. Darüber wird zu sprechen sein. Ich kann mich als Mitglied des
@BerlinNkl
davon nur aufs deutlichste distanzieren und zugleich um Entschuldigung bitten.
Die Pandemie und die aktuellen Inzidenzen sind im Begriff, die öffentliche Verwaltung auch jenseits der Pandemiebekämpfung lahmzulegen. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt das aber kaum eine Rolle. Ein Tread (1/8)
#Neuk
ölln
328 km/h Spitze, 610 PS - und am Ende vier Verletzte: Der Fahrer dieses
#Audi
hatte den Wagen nur geliehen und sich beim Rasen durch die Karl-Marx-Straße ganz offensichtlich überschätzt.
#Berlin
#Neuk
ölln
Ich hab die Schnauze sowas von voll von den Radspur-Zuparker*innen in der Karl-Marx-Straße in
#Neuk
ölln und den diesbezüglichen Diskussionen. Von "tut mir leid" über "nur ganz kurz" bis "halt's Maul" reicht Tag für Tag das Spektrum. Ich mag echt nicht mehr!
Das Bezirksamt
#Neuk
ölln muss wegen der aktuellen Haushaltspläne von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wohl zahlreiche soziale Angebote reduzieren oder gänzlich streichen.
Ich lade die Richter*innen des Verwaltungsgerichtes ein, mit mir einmal die Hermannstraße entlangzuradeln. Wenn sie heil ankommen + danach nicht grün im Gesicht sind, können sie wegen mir anordnen, dass die
#PopUpBikelane
auf dem Kottbusser Damm weg muss. Aber nur dann.
#Neuk
ölln
Bessere Bedingungen für unsere Bäume: Am östlichen Ende der Parchimer Allee in
#Neuk
ölln entsiegeln wir derzeit rund 600 qm Fußweg. Damit kann mehr Regenwasser direkt versickern statt in der Kanalisation zu landen. Es geht voran auf dem Weg zum
#Schwammbezirk
.
So verpasst es der Gastbeitrag jenseits der Prosa konkret umsetzbare Antworten auf die drängenste Frage unser Stadt zu geben - und ist deswegen leider eine Enttäuschung. (12/12)
Heute morgen starkes Zeichen für den Weiterbau des Radweges auf der
#Hermannstra
ße in
#Neuk
ölln. Danke
@hermannstr4alle
@CCitiesOrg
und alle anderen für Organisation + Teilnahme.
War zugleich eine Art radelnde Bürgersprechstunde. Habe Fragen beantwortet + Anregungen mitgenommen.
@monitor_polski
@BerlinNkl
Gerade Mobilitätseingeschränkte sind auf gute Querungsmöglichkeiten angewiesen. Vorher war die Ecke zugeparkt, da kam man erst recht nicht an die Praxis ran. Und Wahlen waren übrigens grade erst :)
PS: Ich empfehle dringend eine Runde rhetorische Abrüstung.
Damit ist noch klarer: Wer keine konservative Regierung in
#Berlin
will, muss
@gruene_berlin
wählen.
Zwei Wochen vor Wiederholungswahl in Berlin: Giffey geht auf Distanz zu Koalition mit Linken und Grünen via
@Tagesspiegel
Ich bin jedenfalls sicher, dass vereinfachte Baugenehmigungen *nicht* zu mehr bezahlbarem Wohnungsbau führt. Wenn dadurch etwas beschleunigt wird, dann sind es Genehmigungen pfr hochpreisige Eigentumswohnungen und Micro-Appartments. (8/12)
⏰ Dieser Moment, wenn die Wahl wiederholt werden muss und ihr gaaar
#keineZeit
habt ein Video zu machen... Und es trotzdem macht. 🌻 Denn: Es ist Zeit für einen Politikwechsel. Es ist
#ZeitF
ürGrün. Deshalb: Am 12.2. (wieder) Grün wählen!
PS: Dieses Mal singen wir – versprochen!
Wie kommen öffentliche oder genossenschaftliche Akteure an bezahlbare Grundstücke? Welche Instrumente brauchen wir für Klimaneutralität im Bestand und im Neubau? Welche Lösungen entwickeln wir im Spannungsfeld von Stadtnatur, sozialer Infrastruktur und Wohnungsbau? (11/12)
Bin unterwegs angesprochen worden: "Sind Sie Jochen Biedermann?"
Als ich nickte kam: "Sie sind der Grund, warum ich dieses Mal grün wähle"
Fühlt sich gut an.
#Neuk
ölln
Auf die wirklich entscheidenen Fragen gibt dieser Gastbeitrag leider keine Antworten: wie schaffen wir es, dass jedes Neubauprojekt einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnen leistet (davon sind wir leider weit entfernt)? (10/12)
Alle, die jetzt drunterkommentieren wollen, dass die Berliner Verwaltung ja (höhö) noch nie funktioniert habe (höhö), können das übrigens gepflegt stecken lassen. Ich erlebe tagtäglich das Gegenteil - und ich hoffe sosososehr, das bleibt so! (8/8)
Am Dienstag haben mich
@GrueneNeukoelln
mit großer Mehrheit wieder als Stadtrat für
#Neuk
ölln nominiert. Folgt die
#bvvnk
dieser Empfehlung, werde ich zukünftig für Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächen und Umwelt und Natur zuständig sein. (1/9)
Dass die Klimakrise keine Erfindung ist, sondern brutale Realität wird in diesen Tagen immer mehr Menschen deutlich. Unsere Grünflächen trocknen aus - aus diesem Grund war ich gestern mit der Abendschau im Park am Buschkrug in
#Neuk
ölln unterwegs. (1/10)
In den letzten Jahrzehnten hat es einen erheblichen Abbau an gesetzlichen Kontrollpflichten gegeben, sowohl bei der Genehmigung als auch beim Bau selber. Ich halte es für einen kompletten Irrweg, das noch weiter zu deregulieren. (7/12)
Falls ihr Euch fragt, warum der Wasserspielplatz im Park am Buschkrug in
#Neuk
ölln nicht in Betrieb ist? Weil er durch Vandalismus mehrfach mutwillig zerstört wurde. Neuinstallation wird teure Angelegenheit + definitiv nicht mehr in diesem Sommer klappen. Ja, ich bin auch sauer!
Yeah, aller Widrigkeiten diesen Jahres zum Trotz: die Ausschreibung für die „geschützte Radverkehrsanlage Hermannstraße - 2. Bauabschnitt zwischen Leinestraße und Herrfurthstraße“ ist online, im Frühjahr geht‘s endlich weiter.
#Neuk
ölln
@hermannstr4alle
Jenseits dessen funktioniert vieles nur noch, weil sich Kolleg*innen trotz Krankmeldung von zu Hause (wo gesundheitlich&technisch möglich) kümmern. Ihnen allen an dieser Stelle ein Riesendankeschön, ohne diese Arbeitseinstellung wären wir längst geplatzt. (6/8)
Eine solche Regelung müsste allerdings auf Bundesebene verankert werden, wo ich diese Forderung von Giffey auch in ihrer Zeit als Ministerin nicht vernommen habe. (3/12)
Radikal autofeinlich hat
@IJuergens
uns
@gruene_berlin
neulich genannt.Ich fahre regeltreu,mit Licht + wurde eben auf dem Radweg wieder Mal fast umgenietet. Ich hab einfach keinen Bock mehr, wegen des Verkehrsmittels meiner Wahl jeden Tag meine Gesundheit zu riskieren.
4. Ein „Schneller-Bauen-Gesetz“. Bessere Personalausstattung und durchgängige Digitalisierung unterstütze ich uneingeschränkt. Bei „vereinfachten Verfahren“ bei der Baugenehmigung streuben sich mir dagegen die Nackenhaare. (6/12)
In
#Neuk
ölln sind bisher erst ca. 1/3 der Briefwahlunterlagen wieder zurück. Dem Appell der Landeswahlleiterin schließe ich mich daher an: Bitte steckt sie so schnell wie möglich in den nächsten Briefkasten oder werft sie im Rathaus ein.
#aghw21
Unfreiwillig erhellend ist diese Passage im Interview des
@Tagesspiegel
mit
#Dobrindt
: Die Zusammensetzung des Bundestages wird sich ändern, wenn man mit dem Mandat nicht mehr Kasse machen kann. Was ein Eingeständnis des Versagens!
#schwarzerFilz
Seit 2017 sind in
#Neuk
ölln 749 Wohnungen durch das
#Vorkaufsrecht
der Spekulation entzogen worden - mehr als in jedem anderen Bezirk! Wer hätte das 2016 gedacht? Ein fettes Danke an alle, die an diesem Politikwechsel mitgearbeitet haben!
Solange ich Verantwortung für die Stadtentwicklungspolitik
#Neuk
ölln‘s trage, werde ich jedenfalls dafür streiten, dass die unseligen (und unzähligen) Briefkastenfirmen nicht weiteren Boden gewinnen und unsere Kieze zerstören können. Und genau hinschauen, was sie treiben (12/12).
Starkes Zeichen für den Weiterbau des sicheren Radwegs auf der
#Hermannstra
ße in
#Neuk
ölln. Danke an
@hermannstr4alle
und alle, die mitorganisiert und teilgenommen haben. Nebenher war's noch eine Art radelnde Bürgersprechstunde, viele Gespräche geführt und Fragen beantwortet.
Ebenfalls ein Riesendank an dieser Stelle auch an alle, die tagtäglich in der Pandemiebekämpfung aktiv sind und persönliche Risiken in Kauf nehmen um ihren Job zu machen. Ja, sie verdienen zweifelsohne mehr als Applaus! (7/8)
"Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung stoppt Radwegplanungen trotz rechtlicher Zweifel+ohne die finanziellen Folgen zu kennen. Das ist ideologischer als die Grünen je waren."
Die CDU will in der Verkehrspolitik mit dem Kopf durch die Wand via
@Tagesspiegel
Also zur Klarstellung: der Radfahrer hat sich komplett regelkonform verhalten, die Autofahrerin hat gefährlich die Ecke geschnitten und fast einen Zusammenstoß verursacht. Weil mir grade aufgefallen ist, dass den ersten Satz auch anders verstehen kann.
Die Asphaltierung des nächsten Stücks Weserstraße ist dieses Jahr noch fertig geworden. Im Frühjahr folgt die Markierung als Fahrradstraße und damit gibt es wieder ein Stück sicherer Radinfrastruktur in
#Neuk
ölln mehr.
Das haben wir in
#Neuk
ölln zusammen mit
@SenUMVKBerlin
in 2023 für den
#Radverkehr
vor:
🚲 Fahrradstraße Weserstraße weiterbauen
🚲 Geschützte Radspur Hermannstraße weiterbauen
🚲 Geschützte Radspur südliche Sonnenallee neu einrichten
🚲 Oderstraße zur Fahrradstraße umbauen
(1/2)
Anspruch der Regierung von
@kaiwegner
: „Berlin ist gespalten, wir sollten die Stadt jetzt wieder zusammenführen“
Realität der Regierung von
@kaiwegner
:
Die Chaostage gehen weiter.
Baufirma offenbar schon bestellt: Kann der Radweg an der Schönhauser Allee doch nicht mehr gestoppt werden? via
@Tagesspiegel
Die ersten von 802 Briefen, mit denen das Bezirksamt
#Neuk
ölln Mieter*innen darüber informiert, dass wir bei insgesamt 27 Häusern gleichzeitig das
#Vorkaufsrecht
prüfen. Uff!
2. Forderung ist eine „Mieterberatung plus“, bei der - neben dem gutklingenden Namen - leider komplett unklar bleibt, was sie damit meint. Mieter*innenberatung gibt es längst - und macht in
#Neuk
ölln auch heute schon bei Bedarf Beratung an der Haustür. (4/12)
Für mich wird das ein stressiger Sommer, aber ich freue mich voll, dass
@martinhikel
Vater wird und Elternzeit nimmt. Habe ich 2019/2020 auch gemacht, hat mir viel bedeutet und hat im Wesentlichen auch gut funktioniert.
#Neuk
ölln
Wir sollen durch Einfallslosigkeit regiert werden.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU und SPD einigen sich auf Randbebauung von Tempelhofer Feld via
@Tagesspiegel
Wo sonst Freiluftkino läuft, haben wir gestern über den aktuellen Planungsstand für den Klima-Umbau der
#Hasenheide
informiert. Und der hat es in sich.
Für diejenigen, die nicht dabei sein konnten, einige Infos im folgenden Thread.
#Neuk
ölln (1/13)
Auch wenn ich viele gute Erinnerungen an die Maientage habe, so kann es doch keine andere Entscheidung geben. Volksfeste wie die Maientage gehören zu und nach Berlin, aber sie gehören nicht (mehr) mitten in eine sensible Grünanlage. (7/9)
Die Krankheitsquoten steigen (auch) in der öffentlichen Verwaltung von Woche zu Woche dramatisch. Ich kann mich nicht an annähernd so hohe Krankenstände erinnern. Auch z.B. Baufirmen verschieben Termine, weil ihnen schlichtweg die einsatzbereiten Mitarbeiter*innen fehlen. (2/8)
Die 508 Wohnungen des denkmalgeschützten Gropiushauses in der
#Gropiusstadt
werden kommunal. Die landeseigene
#degewo
übernimmt das Haus in ihren Bestand. Ich freu mich sehr!
#Neuk
ölln
Hinzu kommt in Berlin die vorläufige Haushaltswirtschaft, die eine enorme zusätzliche Bürokratie bedeutet. Jede zusätzliche Ausgabe muss nach Artikel 89 der Verfassung von Berlin begründet werden. Die Begründungen zu pinseln bindet Ressourcen, die wir ohnehin nicht haben. (3/8)
Beeindruckende und laute Menge Menschen in diesen Minuten vor dem Rathaus
#Neuk
ölln um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren: Ob Chemnitz oder Neukölln - auf die Straße gegen rechte Gewalt.
Giffey 1. Forderung der „Mietpreis-Bremsencheck“, ist so alt wie richtig. Es ist einer der zentralen Konstruktionsfehler der (von der SPD gefeierten) Mietpreisbremse, dass nur Mieter*innen gegen Verstöße vorgehen können, nicht aber der Staat. (2/12)
"Rund ein Drittel würde öfter ins Auto steigen" ist schon ein sehr gutes Argument, die
#A100
auf keinen Fall weiter zu bauen.
Mehrheit der Berliner für Weiterbau der A100 nach Friedrichshain
Für das Haus an der Ecke Sonnenallee/Innstraße in
#Neuk
ölln ist das
#Vorkaufsrecht
rechtskräftig geworden. Dieses hatte der Bezirk vor einem Monat zu Gunsten der
@gewobag
ausgeübt. Danke an alle, die das möglich gemacht haben!
#Milieuschutz
5. Giffey bekannte Forderung, die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Verkehr (wieder) zusammenzulegen. Die große Mehrheit der Bebauungspläne wird auf Bezirksebene bearbeitet. Die Zusammenlegung wird viel Ressourcen binden, aber nichts beschleunigen. (9/12)
Derzeit läuft die Vorkaufsfrist für 19(!) Häuser, die in
#Neuk
ölln‘er Milieuschutzgebieten verkauft werden. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts werden wir wahrscheinlich in keinem Fall ausüben können. Es zeigt aber, wie eilig es ist mit einem Neuen Vorkaufsrecht!
3. Forderung ist ein „Runder Tisch Wohnungsbau“ nach dem Vorbild von Hamburg, der schnell reagieren und Probleme lösen soll. Nur hinkt der Vergleich mit Hamburg, u.a. weil Berlin schon heute deutlich dichter bebaut ist. Ob und was hier beschleunigt und gelöst werden kann? (5/12)
Heute Nachmittag war ich bei der Fahrraddemo der
@hermannstr4alle
um einen schnellen Weiterbau der geschützten Radspur auf der Hermannstraße und eine Beschleunigung der Verkehrswende allgemein zu fordern. (1/9)
#Neukoelln
Die Verwaltungen sind gerade dabei, Notfallpläne für die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur aufzustellen. Sicherzustellen, was unbedingt weiter funktionieren muss. Vieles andere, was mir persönlich und politisch wichtig ist, bleibt dabei notgedrungen liegen. (5/8)
.
@SchreinerManja
freut sich, mal über was anderes zu sprechen als Radwege. Sie sei froh, die „hysterische Debatte“ + die „Blase“... für einige Zeit hinter sich lassen zu können. „Das ist Balsam für mich, über ein so schönes Projekt wie die TVO zu sprechen"
Bezirk
#Neuk
ölln hat sein
#Vorkaufsrecht
für die Juliusstraße 59 zu Gunsten der
@gewobag
genutzt. Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen, der Bescheid ist damit rechtskräftig :) Danke an alle, die dabei mitgeholfen haben!
#Milieuschutz
Was für ein Irrsinn. Wer ein gutes und sicheres Einkommen hat (wie ich) braucht keine 300 € Bonus - andere haben es umso nötiger.
Finanzminister plant Familienbonus über 300 Euro pro Kind via
@zeitonline
Ich bin sehr froh, dass
#Neuk
ölln kürzlich den Zuschlag für das Pilotprojekt „Klimaresiliente Hasenheide“ erhalten hat, das im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ mit über 5 Millionen Euro gefördert wird. (3/9)
Ich würde mich echt sehr freuen, wenn ihr in
#Neuk
ölln mit allen fünf Stimmen grün wählt. Dann kann unter anderen ich mir weiter den Arsch aufreißen für unseren Bezirk.
Gleichzeitig ist die Erwartungshaltung - sicherlich auch angesichts des neu gewählten Senats und der neu gewählten Bezirksämter - immens. Alles soll bitte sofort funktionieren. So sehr ich die Ungeduld verstehe - es geht an vielen Stellen grade nicht. (4/8)