Gegen 4.30 Uhr am 24. Februar 2022 klingelt das Telefon. »Es geht los«, meldet das Lagezentrum. Seitdem ist Olaf Scholz Kanzler der Zeitenwende. Ich habe versucht, mir einen Reim auf ihn zu machen. Mein Buch erscheint am 27.3.
Dieser offene Brief ist schrecklich und aufschlussreich. Gefordert wird ein Kompromiss, „den beide Seiten akzeptieren können“. Klingt gut. Worum es aber tatsächlich geht: Deutschland soll helfen, die
#Ukraine
zu zwingen, sich
#Russland
zu ergeben.
#Emma
THREAD
Außenminister
@HeikoMaas
weist Trump-Kritik an
#NordStream2
zurück. „Es gibt keine Abhängigkeiten Deutschlands von Russland, schon gar nicht in Energiefragen. ... Wir werden auch nicht müde werden, die echten Fakten dem entgegenzusetzen...“
Viele in Deutschland haben Putin in die Hände gespielt, indem sie der Abhängigkeit von russischem Gas Vorschub leisteten. Im Ergebnis führte das zu einer Komplizenschaft zu Lasten der Mittel- und Osteuropäer. Plädoyer für eine Aufarbeitung.
#Ukraine
Jeder, der
#Putin
nun nachgeben möchte, muss ehrlicherweise auch sagen, wie weit. Bis Charkiw? Bis Kiew? Bis Lemberg? Oder gleich bis Warschau und Dresden? Gefährlicher als die nukleare Erpressung ist nur die Kapitulation vor ihr.
#Armageddon
Wieso gibt es keine Verhandlungen (mehr) zwischen 🇷🇺 und der 🇺🇦? Prof. Julian Nida-Rümelin hat eben im
@DLF
laut über diese Frage nachgedacht. Seine einzige Erklärung: Der Westen will es nicht. Kein Wort über Butscha, kein Wort über Irpin.
#Ukraine
Nicht nur wird also behauptet, Europa und die Welt seien besser dran, wenn die Ukrainer nicht in die Lage versetzt werden, sich effektiv zu verteidigen. Von den Deutschen werden die Ukrainer hier auch noch belehrt, das sei zu ihrem Besten. Das macht diesen Brief so erschütternd.
März 2003. Es droht Krieg. Die Menschen in Deutschland sind in Sorge. Sie gehen massenhaft auf die Straße. Februar 2022. Es droht Krieg. Punkt.
#Ukraine
Russia brings long-range S-400 air defense systems close to Ukraine. It’s a very bad sign, espec. after Russia has brought assault helicopters to Luhansk Region of UA some days ago. Aviation and air defence were not used in Russian-Ukrainian war since Russia had shot down MH17.
Olaf
#Scholz
lässt sich Zeit, die die
#Ukraine
nicht hat. Wer ihr die nötige Bewaffnung vorenthält, verlängert im wahrscheinlichen Fall den Krieg und riskiert im schlimmsten Fall, dass Putin sein Kriegsziel erreicht - die Vernichtung der Ukraine.
#Leopard2
Hört Olaf
#Scholz
auch nicht jeden Tag."Sie haben einen großartigen Job gemacht ", lobt US-Präsident Joe
#Biden
den Kanzler. Der Zusammenhalt des Westens gegen
#Putin
sei zum "nicht kleinen Teil" sein Verdienst.
#G7
Sie argumentieren dabei nicht nur mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges. Sie behaupten auch, es gehe ihnen um das „Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung“. Ungeachtet des schon gesehenes Terrors wollen sie die Ukrainer faktisch russischer Willkür überlassen.
Mal ganz grundsätzlich. Finde es schwierig, dass sich jetzt gerade die als kriegslüstern beschimpfen lassen müssen, die den effektiven Schutz der
#Ukraine
vor permanenten Kriegsverbrechen fordern. Und das oft auch noch von jenen, denen das Treiben
#Putin
|s über Jahre wumpe war.
Was
@sigmargabriel
hier komplett ausblendet, ist die Tatsache, dass
#Putin
offen auf die Vernichtung der
#Ukraine
abzielt. Nur so kann er an der Mär vom Minsker Friedensprozess stricken, an dessen Scheitern irgendwie beide Seiten schuld sind.
Nichts anderes steht hinter der Forderung an
@Bundeskanzler
#Scholz
der
#Ukraine
schwere Waffen zu verweigern. Ohne diese Waffen bleibt der Ukraine nur die Niederlage oder die Unterwerfung unter ein russisches Diktat. Die Urheberinnen und Urheber es Briefes kalkulieren das ein.
„Es gibt absolut keinen Grund, dass Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien die
#Ukraine
weniger unterstützten als die USA, Polen oder die baltischen Staaten das tun“, sagt
@donaldtusk
in Potsdam. In der ersten Reihe:
@Bundeskanzler
Olaf Scholz
#M100
Dass ausgerechnet ein Pole
@Bundeskanzler
#Scholz
beim Joggen in seiner vorsichtigen Haltung in Sachen
#Leopard2
für die
#Ukraine
bestärkt haben soll, stößt in der polnischen Botschaft in Berlin auf Skepsis. Eher sei es doch ein russischer Agent gewesen…
Die
#Ukraine
kämpft für ganz Europa. Nicht in einem übertragenen Sinne, sondern faktisch. Je weniger Widerstand ihm entgegen gebracht wird, desto gefährlicher wird
#Putin
für den ganzen Kontinent.
Die Methode, mit der Strack-Zimmermann Aufmerksamkeit erheischt, ist die permanente Forderung, mehr Waffen für die Ukraine, jetzt Kampfpanzer. Sie wäre der Ausreden "so was von leid", warum das nicht geschieht (SZ). Ich bin der Kriegstreiberei dieser Frau so was von leid!
Die Menschen, die in Minsk und anderswo in
#Belarus
auf die Straße gehen, riskieren im Unterschied zu jenen in Stuttgart und Berlin, die sich für Opfer einer Corona-Diktatur halten, viel. Sie haben Anspruch auf die Solidarität der Demokraten.
@SZ
Muss Olaf
#Scholz
sich von Wladimir Klitschko anhören: „Man hört immer wieder, auch von deutschen Politikern: Das ist Putins Krieg. Nein. Das ist Russlands Krieg.“
#M100
Heute wäre Václav Havel 85 geworden. Wo in Berlin oder München ist eigentlich die Václav-Havel-Straße? Finde die Frage, die Bernd Posselt aufgeworfen hat, jedenfalls richtig.
#Tschechien
#Europa
„Wir haben Angela
#Merkel
fast blind vertraut.“ Der ukrainische Botschafter
@MelnykAndrij
über die frühere Bundeskanzlerin, ihre Nähe zu Wladimir
#Putin
und die Frage, welche Schuld sie trägt am Krieg in der
#Ukraine
.
Geld aus
#Russland
: Laut Deník N wird der
#AfD
-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron durch eine Tonaufnahme belastet, die dem tschechischen Geheimdienst vorliegt. Geheimdienstchef Koudelka hat darüber demnach das Kabinett in Prag informiert.
In Teilen der
#SPD
scheint seine unbedingte Loyalität des Gerhard
#Schr
öder zu Wladimir Putin bis heute weniger Anstoß zu erregen als die Agenda 2010. Linientreu rechtfertigt er sogar den russischen Truppenaufmarsch. Es wäre an der Zeit, sich zu empören.
Allein die Zahl der Tschechen, die unter tschechischen und
#EU
-Fahnen demonstriert haben, sollte genügen, um sich von dem gefährlichen Irrtum zu verabschieden, dass durch Europa wieder eine neue, alte Grenze zwischen Ost und West verläuft.
#Letna
Nur am Rande: „Wie kommt es eigentlich, dass so gut wie alle (!) pensionierten hohen Militärs so skeptisch sind gegenüber einer weiteren militärischen Konflikteskalation?“, fragt Nida-Rümelin. Dazu fallen ihm dann genau zwei Namen ein: Kujat & Vad.
Das Bundesjustizministerium hat eben klargestellt, dass es keinerlei Ersuchen Russlands gegeben hat, den im Tiergarten ermordeten Georgier auszuliefern. Mit anderen Worten: Russlands Präsident
#Putin
hat in Pariser Pk mit
#Merkel
gelogen.
#Tiergartenmord
Die
#Ukraine
zeigt, dass sie mit westlicher Waffenhilfe in der Lage ist, Gebiete aus russischer Terrorherrschaft zu befreien. Wer keine Waffen lieferten will, nimmt das Gegenteil in Kauf. Bestenfalls.
#Lyman
„We grew up in the certain knowledge that the United States wanted to be a world power. Should the US now wish to withdraw from that role of its own free will, we would have to reflect on that very deeply.“ Angela Merkel
@SZ
Apropos zwei Wochen Inkubationszeit: „Medien im Corona-Fieber“ (
@gaborsteingart
am 4.3.) vs. „Die sieben Fehler der Corona-Politik. Zu spät, zu halbherzig...“ (
@gaborsteingart
am 19.3.)
#COVID19de
Sind die Tonaufnahmen, in denen führende Angehörige der Bundeswehr den Einsatz deutscher Taurus-Raketen zu offensiven Kriegszwecken besprechen sollen, authentisch? Offensichtlich ja! Ich erwarte umgehende Aufklärung und Antworten von Verteidigungsminister Pistorius im…
Die Abhängigkeit von russischem Gas ist keine höhere Gewalt, sondern Folge eines historischen Versagens der deutschen Politik.
#Merkel
#Scholz
#Ukraine
️
Unterscheidet sich angenehm von dem zur Zeit so gängigen Retro Sound des Kalten Krieges und dem verbalen Säbelrasseln aus den Polstersesseln des Feuilletons.
SPD-Fraktionschef über russische Ängste:“Die Nato bietet keine Garantie“ -
Es ist absolut legitim, die Forderung nach
#Panzerlieferungen
für die
#Ukraine
zu hinterfragen. Was ich bisher an Argumenten höre und lese, finde ich aber nicht überzeugend. Im Kern steht die Befürchtung, Putin könne „irrational“ reagieren. Das finde ich problematisch.
Es ist doch so: Irgendwann müssen
@CDU
+
@CSU
erklären, warum die Zusammenarbeit mit der
#AfD
ausgeschlossen, Orbáns
#Fidesz
aber Familie sein soll. Im völkischen Ton und in der Verachtung der liberalen Demokratie gleichen sich beide.
„Es bleibt eine große Schande der deutschen Politik, dass ein früherer Bundeskanzler seine Treue zu Putin … über die Loyalität zur Bundesrepublik und zu demokratischen Werten stellt.“ Guter Kommentar von
@dbroessler
Gerhard
#Schr
öder hat Siemens energy im stern vorgeworfen, den Betrieb einer Gasturbine zu behindern. Bei Wladimir Putin sieht er keine Verantwortung.
▶️ Das ganze Interview:
Nicht so überraschend, dass Trumps Botschafter provoziert. Skandalös ist, dass
@sebastiankurz
da mitmacht kurz vor Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft.
Kaczyński, Orbán, Babiš - in ganz Mittelosteuropa beherrschen Populisten und Demagogen die politische Landschaft... In ganz Mittelosteuropa? Der Sieg von Čaputová in der
#Slowakei
ist eine gute Gelegenheit für einen differenzierteren Blick.
#China
: Former President & General Secretary of China, Hu
#Jintao
, Xi
#Jinping
's predecessor, has been physically removed from Communist Party Congress and has since disappeared.
Dieser Tweet findet heute sehr viel mehr Beachtung als damals. Ich weiß nicht, ob
@HeikoMaas
das damals am East River wirklich geglaubt hat. So oder so war er damit nur Teil einer ganz großen Koalition, die über Jahrzehnte eins plus eins zu drei erklärt hat.
Außenminister
@HeikoMaas
weist Trump-Kritik an
#NordStream2
zurück. „Es gibt keine Abhängigkeiten Deutschlands von Russland, schon gar nicht in Energiefragen. ... Wir werden auch nicht müde werden, die echten Fakten dem entgegenzusetzen...“
#Marsalek
und
#Seipel
- zwei unterschiedliche Fälle, die aber beide für die deutsche Naivität im Umgang mit Putins
#Russland
stehen. Vermutlich kennen wir nur einen Bruchteil der Fäden, an denen von Moskau aus gezogen wurde.
State Councilor & FM Wang Yi just reached an important consensus regarding combating disinformation with his Russian counterpart Lavrov. Both China and
#Russia
are deeply concerned and call on all governments and media outlets to strengthen coordination and reject disinformation.
Getreide-Krieg: Kanzler
#Scholz
hat ihn in Dakar besucht + zum G7-Gipfel nach Elmau eingeladen. Trotzdem kritisiert Macky Sall, Präsident von
#Senegal
und Chef der
@_AfricanUnion
, nach Treffen mit
#Putin
#EU
-Sanktionen, die es gar nicht gibt. 1/2
Appell vor Beginn der
#Ratspraesidentschaft
: Es sei "geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem außergewöhnlichen Akt der Solidarität bereit ist", fordert Angela Merkel.
@sz
Ein russischer Experte schildert hier den angeblichen Versuch von
#Gazprom
, mithilfe von
#NordStream2
und Erpressung den Ausbau erneuerbarer Energien in Europa zu bremsen. Dürfte (und müsste) die Koalitionäre in spe beschäftigen.
#Ampel
Jetzt offiziell: Petersburger Dialog löst sich auf. "Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich."
#Russland
Putins Opfer in der
#Ukraine
können sich den Luxus der Realitätsverweigerung nicht erlauben. Auch jene, die der Ukraine in München Solidarität geschworen haben, sollten das nicht tun. Für Putin gibt es nichts zu verhandeln außer den Details einer ukrainischen Kapitulation.
Nach einem Jahr Morden, nach einem Jahr Gegenwehr: Für Putin gibt es nichts zu verhandeln – außer den Details einer ukrainischen Kapitulation. Das darf der Westen nicht vergessen, egal wie groß die Sehnsucht nach Frieden ist. Ein Kommentar
@SZ
#SZPlus
In großen Teilen der
#FDP
herrscht Entsetzen über
#Kemmerich
. Prognose: Mit jeder Minute, die Kemmerich nicht zurücktritt, wird das zu einem größeren Problem für
@c_lindner
Wir machen es so. PrechtWagenknechtErnstKretschmer & Co lesen, bevor sie wieder „Verhandlungen“ fordern, erst einmal diesen nicht langen und auch für Nicht-Experten verständlichen Text. Dann reden wir weiter.
#Ukraine
Die Debatte in Deutschland hat eine Schieflage. Viel wird über die Hilfe für die
#Ukraine
gesprochen. Kaum darüber, dass es auch Deutschland hilft, wenn die
#Ukraine
sich erfolgreich verteidigt. Was sie gerade tut.
Verstörend im Ton, falsch in der Sache. Die Antwort der „geizigen 4“ auf Merkel und Macron unterstellt Italienern und Spaniern, es nur auf das Steuergeld der fleißigen Nordeuropäer abgesehen zu haben. Die Größe des Problems der
#EU
verkennt er.
Die Idee,
#Putin
ein Schnippchen zu schlagen, indem wir
#NordStream2
in Betrieb nehmen, hat einen Haken. Sie beschert Putin einen Sieg und bringt uns nichts. Drosseln oder stoppen kann Putin den Gasfluss durch jede Pipeline. Auch durch NS2. Kein Stück mehr Energiesicherheit.
Muss auch mal gesagt werden: Indem die
#FDP
sich so klar absetzt von der
#Corona
-Politik der ganz großen Koalition in Bund und Ländern, schwächt sie das parlamentarische Immunsystem nicht. Sie stärkt es.
Was mich nicht überzeugt: Wenn diejenigen, die
#Putin
immer verharmlost oder ihm gar beste Absichten unterstellt haben, der
#Ukraine
nun gute Ratschläge erteilen, wie sie seine Mordmaschinerie am besten stoppen soll.
#Kapitulation
Der Kanzler wird sich langsam fragen müssen, ob seine sozialdemokratischen Verteidiger seine Ukraine-Politik wirklich noch unterstützen oder ob sie nicht längst daran arbeiten, ihn auf einen anderen Kurs zu verpflichten.
#Taurus
„Lasst uns tun, was wir tun können.“ Der frühere EU-Ratspräsident fordert schwere Waffen, Sicherheitsgarantien und eine „Rückkehr zur Frage der
#NATO
-Mitgliedschaft.“ Auch das gilt alles
#Scholz
.
Ironie ist, wenn der Mann, der mit dem Angriff auf die
#Ukraine
und der Annexion der
#Krim
diverse Abkommen und das Völkerrecht gebrochen hat, von der
#NATO
„starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien“ fordert.
#Putin
@polenz_r
Ich glaube, es gab viele Jahre einen großen Konsens der allermeisten im Journalismus, die sich ernsthaft mit Russland beschäftigt haben. In den Talkshows bot sich leider ein anderes Bild.
Wir machen es so. PrechtWagenknechtErnstKretschmer & Co lesen, bevor sie wieder „Verhandlungen“ fordern, erst einmal diesen nicht langen und auch für Nicht-Experten verständlichen Text. Dann reden wir weiter.
#Ukraine
Frieden für 🇺🇦 ist in weiter Ferne.
🇷🇺+ 🇺🇦
#Verhandlungen
gibt seit 2014 (nicht erst 02/2022). Bislang sind sie an🇷🇺 gescheitert. Warum das so ist + was für künftige Verhandlungen getan werden kann diskutiere ich hier.
@SWP_EEE
@SWPBerlin
Verstehe ich Hubert Seipel in
@zeitonline
richtig? Angela
#Merkel
hätte Wladimir
#Putin
dankbar sein müssen, dass sie
@navalny
das Leben retten durfte, nachdem es Putins Geheimdienst-Leute vorher mit Nervengift beenden sollten?
Wohin sich Russlands Truppen an der Grenze zur
#Ukraine
bewegen, weiß nur
#Putin
. Niemand sollte sich sicher sein, dass er nicht vollenden will, was er 2014 begonnen hat.
„Ich bin hier“, sagt
@ZelenskyyUa
. Die Bilder eines demokratisch gewählten Präsidenten, der sein Leben für sein Land riskiert, werden
#Putin
bis an sein Ende verfolgen.
#Ukraine
Geschäft und Völkermord. Was die Verbrechen an den
#Uiguren
in
#Xinjiang
künftig für deutsche Firmen bedeuten, die dort aktiv sind. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist der Frage für die
@GrueneBundestag
nachgegangen.
#China
@SZ
Irrational ist Putins Handeln schon jetzt. Die Angst vor der Atomwaffe aber ist Teil seines durchaus rationalen Kalküls. Hätte es funktioniert, wäre die
#Ukraine
von Anfang an verloren gewesen. Denn auch bisher schon hätte jede Waffe eine rote Linie überschreiten können.
Der Versuch das Nein zu
#Waffenlieferungen
an die
#Ukraine
mit der historischen Verantwortung Deutschlands zu begründen, führt auf ziemlich unsicheren Grund. „Moralisch inakzeptabel“, nennen die Jüdischen Gemeinden der Ukraine die Entscheidung.
Giftanschlag (
#Salisbury
), Auftragsmord (
#Tiergarten
), Explosion (
#Vrb
ětice)... Liste, der Verbrechen in Europa, an denen der russische Geheimdienst natürlich vollkommen unschuldig ist, wird länger.
#Russland
‼️ The Czech PM says Russian security forces were involved in explosions at a Czech munitions store in which two died. The CR is expelling 18 members of staff at the Russian Embassy identified as working for the country's secret services.
Report:
Heute vor 50 Jahren ist der Moskauer Vertrag unterschrieben worden. Willy Brandts
#Ostpolitik
war mutig und klug. Sie heute als Modell für den Umgang mit Wladimir Putin zu präsentieren, ist weder das eine noch das andere.
#Russland
Daraus folgt:
1. auch bei KMW nachfragen
2. Produktion aufbauen und verstetigen (Rahmenverträge)
3. europ. Partnern die Lieferung erlauben
4. die alten Leo 1 ebenfalls reparieren und kontinuierlich dem ukr. Heer zuführen
Es ist kein Hexenwerk.
Wer von der verbrecherischen Natur des Systems Putin überzeugt ist, wird dort nicht mehr suchen können, was dort nicht zu finden ist: einen Partner.
#Nawalny