Waffen müssen durch die Geberländer
1. arbeitsteilig
2. abgestimmt
3. komplementär
3. unverzüglich und
4. kontinuierlich geliefert werden.
Geliefert werden muss, was die Ukraine zur Landesverteidigung braucht. Zur Landesverteidigung gehört auch die Befreiung besetzter Gebiete.
„Was Deutschland liefert, ist nicht kriegsentscheidend. Entscheidend ist, was alle gemeinsam liefern. Da überschätzen die Kritiker den deutschen Einfluss.“
Experte hält deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine für unzureichend
Bei den Zielen des russischen Angriffs- und Eroberungskrieges gegen die Ukraine zeichnet sich eine Veränderung ab. Es geht offenbar zunächst nicht mehr darum, die Ukraine in einen Vasallenstaat zu überführen. 1/6
Der eigentl. Grund für die Empörung über den Großen
#Zapfenstreich
ist m.E., dass alles, was mit Militär zu tun hat, großen Teilen der Öffentlichkeit unangenehm ist. Sie wollen sich damit nicht auseinandersetzen. Gestern konnte man nicht weggucken. Und das provoziert. Gut so.
Es ist ernüchternd für mich zu sehen, dass sich an den Debatten, mit denen ich vor über 21 Jahren meine Zeit in der Berufspolitik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin begonnen habe, nichts, aber auch gar nichts geändert hat. Null Fortschritt. 1/9
Vor wenigen Minuten hat sich die
@spdbt
darauf verständigt, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, sondern ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren. Das respektiere ich. Aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma: 1/5
Daraus folgt:
1. auch bei KMW nachfragen
2. Produktion aufbauen und verstetigen (Rahmenverträge)
3. europ. Partnern die Lieferung erlauben
4. die alten Leo 1 ebenfalls reparieren und kontinuierlich dem ukr. Heer zuführen
Es ist kein Hexenwerk.
Gerade hat mir ein freundlicher Straßenhändler Kokain angeboten. Das ist mir in der Hasenheide noch nicht passiert! Habe abgelehnt. Ohne Quittung rechnet die Bundestagsverwaltung das nicht ab.
#NATOPALisboa
Meines Erachtens wäre ein solcher Teilerfolg des Angriffskriegs die Garantie für den nächsten Versuch, sobald Russland sich von seinen Verlusten erholt hat. Es wäre deshalb ganz falsch, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit sie einem solchen Waffenstillstand zustimmt. 4/6
Stattdessen sollten Waffenlieferungen solange weitergehen, wie die Ukraine den Kampf zur Befreiung der in diesem Krieg besetzten Gebiete fortsetzen will. Und die Sanktionen können erst dann schrittweise aufgehoben werden,… 5/6
Die Leo 2 haben fraglos den höchsten Kampfwert. Aber vergesst bitte bei allem, was zu prüfen und zu entscheiden ist, auch die Leo 1 nicht, die ungenutzt auf Halde stehen und seit zehn Monaten darauf warten, für ihren Einsatz zur Verteidigung der Ukraine wachgeküsst zu werden.
Новости от моих источников в Москве:
1. Шойгу выбыл из игры, возможно, он станет инвалидом, если выживет.
У него случился вдруг обширный инфаркт, он в реанимации, подключен к приборам. Ходят слухи, что инфаркт мог возникнуть не по естественным причинам.
Die
#Ukraine
hat erst einen kleinen Teil der besetzten Gebiete und ihrer Bevölkerung befreien können. Sie wird weiter auf die Lieferung auch schwerer Waffen angewiesen sein. Die Beharrlichkeit und Zuverlässigkeit der Geberländer bleiben unverzichtbar.
Ein Waffenstillstand hat nur i.V.m. Rückzug auf die Positionen des 23. Februar Sinn. Ein Waffenstillstand heute zementiert die 🇷🇺 Geländegewinne und belässt Hunderttausende 🇺🇦 Staatsbürger in der Gewalt der Besatzer. Der Angriffskrieg wäre erfolgreich: d.h. der nächste folgt.
Drei Dinge aus meinem heutigen langen Telefonat mit
#Putin
: Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der
#Ukraine
geben. Die Behauptung, dass dort Nazis herrschen, ist falsch. Und ich habe ihn auf die Verantwortung Russlands für die globale Lebensmittellage hingewiesen.
Wer jetzt der Ukraine Waffen liefert, tut es nicht, um das Kräfteverhältnis auszugleichen oder um abzuschrecken, sondern um den Preis des Angriffskriegs hochzutreiben. Ich kann nicht mehr erkennen, was daran falsch sein soll. Man müsste allerdings etwas zum Liefern haben.
Wenn 🇷🇺 die 🇺🇦 im Angriffskrieg erobert, ist die Eskalationsgefahr viel größer, als wenn es scheitert. Weil der Erfolg zur Fortsetzung ermutigt. Damit es aber scheitert, braucht die Ukraine 1. jetzt 2. schnell 3. viele Waffen und Munition, darunter auch 4. schwere Waffen.
Berlins ex Reg. BM Michael Müller übt im
@ntvde
#Fr
ühstart Kritik an
@MAStrackZi
,
@MiRo_SPD
und Anton Hofreiter:
"Ich staune bei einigen, die sich auch die Situation vor Ort angeguckt haben, wie schnell man jetzt nach schweren Waffen ruft."
@MartintoRoxel
Ein Hammerbericht. Wir wissen seit langem, dass Moskau die EU zerstören will. Wie tief das geht und mit welchen Mitteln man arbeitet, ist aber selten so detailliert recherchiert worden.
Кстати: Wer finanziert AfD und BSW?
Deshalb habe ich mein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher niedergelegt. Ich bedanke mich bei allen, mit denen ich in meiner Zeit als Sprecher gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Es sind zuviele, als dass ich sie hier alle benennen könnte. Und... 4/5
Hey, liebe Lord of the Lost: die deutschen Farben sind Schwarz-Rot-Gold. Sie stehen seit 200 Jahren für Einigkeit, Recht & Freiheit aller Menschen hier bei uns. Deswegen haben Nazis & Reaktionäre sie immer gehasst. Nur falls ihr das noch nicht wusstet.
#Servicetweet
@Reichsbanner
Zelensky posts a video with top aides + his prime minister, apparently from above ground in Kyiv.
“We are all here, our soldiers are here … we are defending our independence”
Ist schon ein cool für den Aggressor, wenn er einen Angriffskrieg erfolgreich mit dem Anspruch verbinden kann, dass die Reaktion nicht zu seiner Demütigung führen darf. Ganz viel Liebe aus Moskau für dieses Signal.
Interviewed by AFP today, Macron repeated “Russia must not be humiliated because we need to leave a window for diplomacy”.
He also stated that France will mediate in the relations between Russia and Western countries once the war is over.
Die russische Führung hat das Interesse, dass die Ukraine aufhört zu existieren. Die Ukraine hat das Interesse weiter zu existieren. Definiere „Interessenausgleich“.
Unpopuläre Meinung: Die Erfolgsmeldungen bez. ukrainischer militärischer Erfolge ändern m.E. nichts am Gesamtbild: Russ. hat (leider) die Eskalationsdominanz und mittelfristig die höhere Durchhaltefähigkeit. Politischer Interessenausgleich ist alternativlos.
Um das Budapester Memorandum zu brechen, hat der Kreml fast 20 Jahre Anlauf genommen. Für das Getreide-Abkommen reichten knapp 20 Stunden. Übung macht den Meister.
#Odessa
Ein Nachfahre der Täter belehrt einen Nachfahren der Opfer und Vertreter einer Nation unter Bomben und stützt sich dabei AUF DIE WELTKRIEGSERFAHRUNG IN SEINER EIGENEN TÄTERFAMILIE. „Bleiben Sie mal beim Zuhören…“.
„Wer bist du überhaupt, du Bastard?“ - der Putin-Abgeordnete Schurawljow zur Prime Time im Putin-TV. Jetzt droht man Deutschland mit Atomwaffen. Soviel zum Thema ‚Gesichtswahrung’ und der Möglichkeit eines Dialogs mit Putin.“
«Ты кто есть, ублюдок?» — путинский депутат Госдумы Журавлев в прайм-тайм на путинском ТВ. Теперь Германии грозят ядерным оружием.
К вопросу о «сохранении лица» и возможности диалога с Путиным.
Melde mich zurück! Großen Dank an alle, die mich unterstützt haben - ihr habt ganz sicher dazu beigetragen, dass ich nur zwölf Stunden und nicht wie angekündigt sieben Tage ausgesperrt worden bin. Ihr seid großartig und ich bin sehr gerührt über so viel Solidarität!
#Fritzisfree
Nur dieses Jahr, zuletzt vorgestern, hat jemand dreimal Fäkalieneimer vor meinem Bürgerbüro in der Gropiusstadt ausgekippt, in dem wir Rat und Hilfe organisieren. Heute war eine tote Ratte im Briefkasten. Alltag unserer Demokratie. Der Hass auf die Sozialdemokratie sitzt tief.
…und der einstweiligen Herstellung eines neuen Status Quo wäre der logische nächste Schritt. Die Versuchung würde in Teilen der westlichen Welt groß sein, einen solchen Waffenstillstand diplomatisch zu unterstützen, getreu dem Motto: Hauptsache, die Waffen schweigen. 3/6
Ehrendes Andenken den gefallenen Marines. Ohne ihren Einsatz wäre unserer nicht möglich gewesen. Tiefe Trauer um die vielen Opfer. Ich mag heute nicht mehr.
#Kabul
Stattdessen wird die „Novorossia“-Idee wiederbelebt. Mit der Eroberung der Regierungsbezirke Cherson, Lugansk und Donezk hätte man eine stabile Landbrücke zur Krim. Ein Teilerfolg. Ein Waffenstillstand zur Absicherung der Eroberungen… 2/6
Lukaschenko schafft es seit 1 1/4 Jahren, den Kriegseintritt seines Landes zu vermeiden, ohne offenen Bruch mit dem Kreml. Schon auffällig, dass er auf einer Moskaureise schwer erkrankt ist. Ohne ihn nimmt ein Anschluss-Szenario konkrete Gestalt an.
Die Schweizer Position bedeutet, dass Deutschland im Krieg auch keine Munition bekommen hätte. So gesehen war es gar nicht so dumm, die Heeresflugabwehr gleich ganz abzuschaffen. Super Idee, die 35 mm in der Schweiz herzustellen.
...ich möchte nicht aus Versehen jemanden übergehen, der/die dann verletzt wäre. Also keine Namen - ihr wisst selbst, dass ihr gemeint seid! Die Medien bitte ich um Verständnis, dass ich zu dem Thema keine Interviews geben möchte. 5/5
Im Kern geht es aber um die Frage der sozialen Durchlässigkeit einer Einwanderungsgesellschaft. Und im Rahmen um die Durchsetzungskraft eines demokratischen Rechtsstaats. 9/9
Ich begrüße, dass Polen das größte NATO-Feldheer nach den USA aufbauen will. Die stärkste konventionelle Streitmacht der NATO insgesamt nach den USA zu haben muss Deutschlands level of ambition sein. Nicht aus Geltungssucht…
Antiisraelische Aktivisten erzwangen eben an der
@HumboldtUni
den Abbruch einer Podiumsdiskussion, an der eine Richterin des Obersten Gerichts Israels teilnahm. Richterin Barak-Erez verließ das Podium nach anhaltenden Störungen; die Veranstalter brachen daraufhin ab.
Wenn wir die Prämisse akzeptieren, dass der russische Angriffs- und Eroberungskrieg gegen die Ukraine keinen Erfolg haben darf - auch keinen Teilerfolg -, dann hat das Konsequenzen für die mittel- und langfristige Planung der Unterstützung durch Waffenlieferungen. 1/5
„Hiermit kündige ich das Beamtenverhältnis bei der Berufsfeuerwehr. Ich fühle mich vom Dienstherrn hintergangen. Bei Ablegung des Diensteides konnte ich nicht davon ausgehen, dass es zu Bränden kommen würde.“
Ich bin stolz, dass die Länder mit
@dieLinke
in Regierungsverantwortung ebenso wie die
@Linksfraktion
im Bundestag diesem Aufrüstungswahn nicht zugestimmt hat.
Ein interessantes Interview. Wir haben jahrelang die Gefahr eines Überfalls auf die Ukraine mit dem Argument abgetan, das liege nicht in Russlands Interesse. Mit dem gleichen Argument weist Mützenich hier die Gefahr des Rückzugs der USA aus Europa zurück.
Höre gerade im
@DLF
, dass der Export von Auto-Ersatzteilen nach Kirgisien im vergangenen Jahr um 4000 % (in Worten: viertausend) gestiegen ist. Sind offenbar sehr unvorsichtige Fahrer, die Kirgisen.
Wir sind damals in der
@spdneukoelln
von dem berühmten Lassalle-Wort ausgegangen: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ 2/9
Offenbar dreißig Tote und hundert Verletzte bei russischem Raketenangriff auf den Bahnhof
#Kramatorsk
. Die Bilder (teile ich nicht) zeigen die Rollkoffer und Rucksäcke der Flüchtlinge neben ihren Leichen auf dem Bahnsteig. Die Barbarei geht weiter. 😞
#Wagenknecht
, kurz vor Kriegsausbruch: "Können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird! Nämlich als ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben. Wenn das so wäre, dann wäre Diplomatie hoffnungslos verloren!"
@CarloMasala1
Mögliches Szenario, wenn die Geberländer die Ukraine nicht genug unterstützen. Moskau will mit Hängen und Würgen den Winter erreichen, in der Hoffnung, dass dann die Unterstützung der Ukraine erlahmt. Wenn „wir“ es dazu kommen lassen, sind wir an allen Folgen selber schuld.
Sozialdemokratische Gelehrte, die ihre Stimme aus fundierter Sorge um Europa, um Deutschland und um ihre großartige alte Partei erheben: Sie verdienen es gehört zu werden. Ich bin sehr dankbar für ihre Initiative.
Können „wir“ (nicht nur DEU) der Ukraine jetzt
a) die Flugabwehr liefern, die sie braucht, um ihre Infrastruktur und Einsatzkräfte zu schützen, und
b) die Gefechtsfahrzeuge liefern, die sie braucht, um ihr Territorium zu befreien und den Krieg zu beenden?
Wäre wichtig.
1/ Russian military bloggers have warned about this for months - now its official: Iran will help Russia build drones for Ukraine war, Western officials say.
Ich verstehe das nicht. Wie soll das gehen, dass Russland weder gewinnen noch „gedemütigt“ werden darf? Ein Scheitern ohne empfundene Demütigung kann ich mir nicht vorstellen. Und scheitern muss der Angriffskrieg, sonst folgt der nächste.
Ich bin übrigens nicht für 2G, um Impfunwillige unter Druck zu setzen. Ich bin dafür, um mich in einer von Spinnern weitgehend unbelasteten Umgebung wohlfühlen zu können.
Kinschal-Raketen haben offenbar allein in Kiew 5 Patriot-Systeme zerschlagen, berichtet die „Russische Zeitung“. Das ist auch deshalb ein Triumph russischer Waffen, weil bisher erst zwei geliefert worden sind.
Was verschweigen uns Regierung und Medien?!? 😡
„Fachleute der Ampel sprechen neuerdings von einem ,Missverständnis’. Scholz habe nicht ein Sondervermögen plus die Erhöhung des Verteidigungsbudgets angekündigt.“ - Das habe ich anders in Erinnerung. Kann man aber sicher nachlesen.
Entweder ich stehe gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dazu, obwohl eigentlich alle wissen, dass ich anderer Auffassung bin - nicht sehr glaubwürdig. Dafür bin ich auch zu dickköpfig. Das sage ich selbstkritisch, nicht kokett. 2/5
Die Reproduktionszahl der
#coronavirus
-Infektion ist wieder auf 1,0 gestiegen. Morgen wird sie sicherlich höher liegen. Ohne Disziplin im Miteinander führen die Lockerungen zu Rückschlagen (d.h. zu Toten) und zu noch schärferen Maßnahmen. Schade, wir waren eine Zeitlang ganz gut.
„Moskau detaillierte Auskünfte über Rüstungslieferungen zu geben oder die Grenzen der westlichen Unterstützung für die Ukraine aufzuzeigen, gilt links des Rheins als taktische Riesendummheit.“
richten sich an einem muslimisch interpretierten Machismo auf. Ein schwacher Staat steht ihrer Randale ratlos gegenüber. Das ist das eigentliche Problem. Wenn diesen jungen Leuten seit dem Kindergarten klar gemacht worden wäre, dass es Regeln gibt, die für alle gelten, 6/9
Rolf Mützenich kritisiert die „unterkomplexe Wortwahl“ des Verteidigungsministers. Wolkig ist ihm lieber als eine Sprache, die klar benennt, wo und warum politische Entscheidungen notwendig sind. *traurige Ferdinand-Lassalle-Geräusche*
Wenn man anfängt Steine umzudrehen, sieht man, was darunter krabbelt. Die Nachricht lässt manche kontroverse Aktion der Social-Media-Abt. in letzten Jahren in anderem Licht erscheinen. Konsequenzen ziehen & nicht aufhören Steine umzudrehen!
#Bundeswehr
Nein, das reicht nicht. Der Angriffs- und Eroberungskrieg gegen die Ukraine muss scheitern, nicht nur, aber auch, weil sonst weitere Kriege bevorstehen (Moldau, Georgien, Baltikum…). Deshalb muss auch Deutschland der Ukraine substanzielle Militärhilfe leisten.
#Waffen
Die angemessene Reaktion auf Putins ruchlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind gemeinsame harte Sanktionen, um Druck auszuüben+ Putin zu isolieren, sich so schnell wie möglich unabhängiger von Energieimporten aus Diktaturen zu machen und die Bundeswehr ordentlich auszurüsten.
Großes Missverständnis! „Feind“ seid ihr für die Ukraine, weil ihr sie überfallen habt. Für die anderen seid ihr Verbrecher. Und nicht „neoliberale Weltordnung“, sondern „Völkerrecht“, nicht „von den USA aufgezwungen“, sondern „von den Vereinten Nationen geschützt“.
#Servicetweet
Oder ich distanziere mich öffentlich und gegenüber der Bundeswehr von meiner Fraktion und Partei. Als Mitglied von beiden erwarte ich aber von einem Sprecher mehr Loyalität und mehr Solidarität mit der Führung und der Mehrheit. Also auch nicht sehr glaubwürdig. 3/5
Wenn mal wieder jemand fragt, warum Wissenschaftler*innen keine Einschätzungen mehr in den Medien oder in öffentlichen Debatten geben wollen, warum sie sich aus dem öffentlichen Raum zurückziehen - der / die lese solche Kommentare 👇:
Ganz falsch. Politisch-moralisch: Der Kreml hat weder innenpolitisch seinen Rückhalt verloren noch ist er außenpolitisch isoliert. Militärisch: Die Landbrücke zwischen Donbass und Krim steht. Wirtschaftlich: Der Energieexport läuft, die Preise steigen. This ain‘t over.
Zitat: „
#Putin
mag sich am 9. Mai zum Helden ausrufen und eine
#Siegesparade
vor dem
#Kreml
abhalten - den
#Krieg
hat er wirtschaftlich, politisch, moralisch und militärisch verloren.“
#Ukraine
: Military aid is not only weapons, but also very vital body armor - here a German-donated Gefechtshelm M92 helmet and an American IOTV bulletproof vest saved a Ukrainian soldier from shrapnel.
Die Marder zu liefern ist die richtige Entscheidung. Sie werden ein wichtiger Beitrag sein. Wir sollten dabei weiter denken und uns klar machen, dass Schützenpanzer alleine für das Gefecht verbundener Waffen zur Befreiung besetzter Gebiete nicht ausreichen.
dann hätten wir insgesamt schon viel weniger Stress. Wenn sie außerdem in dem Bewusstsein groß geworden wären, dass es für sie ein anderes Leben geben kann als das im Brennpunktkiez mit der Knete vom Amt, wenn sie abends müde von einer Arbeit nach Hause kämen, 7/9
Was jetzt wieder aufbricht: In vielen deutschen Städten gibt es seit Jahrzehnten eine soziale Unterschicht, die ethnisch und religiös überformt ist. Das Problem ist primär ein soziales, damals wie heute. Junge Leute, die sonst wenig haben, auf das sie stolz sein können, 5/9
Dazu gehörte für uns auch, nicht zu verschweigen oder zu bemänteln, was in der Einwanderungspolitik schief gelaufen war - mit einem aufklärerischen Impetus und dem Ziel gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen, nicht Ausgrenzung. 3/9
die ihre Familie ernährt und auf die sie stolz sind, wäre die Gefahr einer Randale-Eskalation auf den allgemeinen Testosteron-Überschuss junger Männer reduziert.
Dass sich Fronten so bilden, wie wir es Silvester erlebt haben, hat auch etwas mit kultureller Prägung zu tun. 8/9
Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky war Gesicht und Stimme dieser Politik, hinter der die ganze Neuköllner SPD stand. Von seiner hemdsärmeligen und volksnahen Aggressivität ist heute eine müde Selbstgefälligkeit des „endlich sagt‘s mal einer“ geblieben. Ganz toll. 4/9