Leider nötiger Reminder:
Das Bürgergeld ist eine Grundsicherungsleistung, die dazu dient, das Lebensminimum zu erhalten und oft nichtmal das.
Wenn jemand arbeiten geht und nur geringfügig mehr hat, als ein*e Bürgergeldempfänger*in, dann ist nicht das Bürgergeld das Problem.
Zwei wesentliche und verhängnisvolle Lebenslügen westlicher Gesellschaften:
1. Wer reich ist, wird was dafür geleistet haben.
2. Wer arm ist, ist selbst schuld daran.
Der cleverste Marketingmove deutscher Großindustrieller und Milliardäre war, sich "Familienunternehmer" oder "Mittelstand" zu nennen. Jedes Mal, wenn jetzt jemand höhere Reichensteuern fordert, hat der lokale Handwerksmeister Angst, dass es an Muttis Einfamilienhaus geht.
"Die Superreichen können die Erbschaften gar nicht versteuern, weil das Geld ja zumeist irgendwo angelegt ist und es keine reinen Geldvermögen sind."
Mache ich künftig auch so. "Sorry, liebes Finanzamt, aber die Kohle hab ich bereits in ein neue Hemden investiert."
Clever!?
Von "Wir verbieten das gendern, weil die Mehrheit das nicht macht" bis zu "Wir stellen Homosexualität unter Strafe, weil die Mehrheit heterosexuell ist", sind es übrigens nicht allzu viele Gedankensprünge.
"Demokratie" bedeutet nicht "Diktat der Mehrheit".
"Anhand dieses Datensatzes können wir nachvollziehen, dass die AfD mutmaßlich im Auftrag der chinesischen Staatssicherheit kleine Anfragen im Bundestag stellt."
Die Demokratie stirbt auch da, wo Konservative Parteien Menschenwürde, Demokratie und Demokratieförderung als "Linke Projekte" labeln und nicht als gemeinsamen Auftrag aller Demokratinnen und Demokraten.
Das kann doch nicht wahr sein. Es werden Grüne und SPD''ler von Rechtsextremen angegriffen und der
@CDU
unter
@_FriedrichMerz
ällt nichts Anderes ein, als zu erklären "Wir würden mit den Grünen nicht zusammenarbeiten".
@NurderK
@c_lindner
Ich möchte immer antworten "ja dann bleibt halt zu Hause mit Bürgergeld, wenn ihr meint, das wär' irgendwie geil".
Dieses nach-unten-treten ist wirklich widerwärtig.
Diese Vermögenskonzentration bei einzelnen bei gleichzeitigem Vorhandensein massiver Armut ist ein Fehler im System.
Und das Problem ist nicht nur ein Verteilungsproblem, sondern auch ein Demokratieproblem, da es die Gleichheit in demokratischen Prozessen untergräbt.
@weisblau1966
Wer impliziert, Renten würden doppelt versteuert, löst das Problem aber auch nicht und niedrige Renten sind auch Folge niedriger Gehälter. Insofern hilft es auch hier nicht, arme Rentner gegen Bürgergeldempfänger zu stellen.
Wenn ich mir anschaue, wessen Interessen gepusht werden und mit welchen Mitteln Raubbau an unser aller Zukunft betrieben wird, verstehe ich alle Mitglieder der so häufig belächelten Gen-Z, die sagen "für den Scheiß racker ich mir nicht mehr den Arsch ab."
"Wir dürfen nicht rassistisch sein, weil wir Leute aus dem Ausland brauchen, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten" ist genau das: rassistisch.
Es ist das rassistische Narrativ vom "Nützlichen Arbeiter", statt Menschen als mehr zu sehen, als eine "zu nutzende" Arbeitskraft.
Ich möchte immer antworten "ja dann bleibt halt zu Hause mit Bürgergeld, wenn ihr meint, das wär' irgendwie geil".
Dieses nach-unten-treten ist wirklich widerwärtig.
Die letzten Lockdowns sind jetzt mehrere Jahre her und irgendwie hätte ich angenommen, dass diese ganzen, damals lauthalsigen "Kindeswohl!!!"-Schreier von "Fi*k" und wie sie alle hießen, danach irgendwo zu sehen sein werden, wenn es um Beratungen zum Kindeswohl geht.
1/3
@weisblau1966
Wir haben auch deshalb die höchsten Steuern auf Erwerbseinkünfte, weil wir es uns leisten, den reichsten paar Prozent unterdurchschnittliche Steuersätze auf Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften zu finanzieren. Das Steuer- und Solidarsystem hat eine gewaltige Schieflage.
"In der AG, die sich einmal die Woche traf, sprachen Schüler*innen über queere Themen, färbten T-Shirts in Regenbogenfarben oder besuchten eine Ausstellung zu queerem Leben im NS-Dokuzentrum München."
Und Ihr glaubt, es ginge (nur) um die deutsche Rechtschreibung (Genderstern).
Es ist längst ein illiberaler Kulturkampf, der am Ende die liberale, offene Gesellschaft ersticken wird.
Mark my words
"Bayern: Gymnasium verbietet queere AG"
Das aus verdrängten Verletzungen entstandene und weit verbreitete Mantra "Mir hat das früher auch nicht geschadet!" scheint mir eine der sehr wesentlichen Ursachen für die heutige gesellschaftliche Situation zu sein.
Jetzt fängt es schon unter Millenials an, dass man behauptet "unsere Kindheit" sei noch "eine richtige Kindheit" gewesen, weil ohne Smartphone und mit 100 Km Schulweg und so...
Und ich hab gehofft, meine Generation könnte diejenige sein, die mit diesem alte-Leute-Quark aufhört.
@derstoiber
Wenn der Mindestlohn erhöht werden muss, weil er bei einer Neuberechnung des Existenzminimums niedriger ist, als das Existenzminimum, dann war der Mindestlohn schon vorher zu niedrig.
Spannend, was woanders möglich ist, ohne, dass alles den Bach runtergeht, wie es uns immer erzählt wird...
Die Samsung-Erben haben umgerechnet rund 20 Mrd. Euro geerbt und zahlen 9 Mrd. Euro Erbschaftssteuern. Spoil: Sie sind dennoch weiter stinkreich.
Das Bürgergeld soll das menschenwürdige Existenzminimum sichern. Wenn zwei Einkommen zusammen bei unter 1.600€ und damit unter dem Existenzminimum liegen, dann sind Hungerlöhne das Problem und nicht die Höhe des Bürgergelds, wie es einschlägige Akteure immer wieder suggerieren.
"Der Überfall auf den Abgeordneten Ecke sei „ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land.„Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.“
Ich kann, glaube ich, behaupten, einen guten Überblick über die relevanten Personen und Institutionellen Akteur:innen beim Thema zu haben und da finde ich die heute nirgends. Diese Truppen haben einfach nur dem Diskurs geschadet, damit Menschen gefährdet und die Lebenszeit
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+++ Betr. Kinderschutz/TikTok +++
Ein Aufruf der Berliner Bildungsverwaltung an die Schulleitungen zur Wachsamkeit morgen. Danke, dass Sie sowas auf dem Schirm haben
@SenBJF
,
@gunther_wunsch
.
Widerlich.
Wessen Interessen glaubt die
@CDU
zu vertreten mit ihrem AKW-Kurs? Niemand will die Dinger bauen, betreiben, versichern und die wenigsten werden den Strom dann kaufen wollen. Geschweige denn, dass irgendjemand so ein Ding im Wahlkreis haben will und noch weniger ein Endlager.
Leider kann man der deutschen Wirtschaft und ihren Arbeitnehmern die
@CDU
nicht mehr empfehlen, denn vorsätzlich und aus ideologischen Gründen, oder weidwund von der Atomlobby geschossen, teure Energien billigen sauberen Energien vorzuziehen, schädigt den Standort.
Und bitte
Eine Schande. Auch, weil es genug Geld in diesem Land gibt, um sowas zu verhindern. Man darf es nur nicht permanent an die ohnehin schon Reichsten umverteilen.
@gespottbeauftr_
Das Problem sind niedrige Löhne, die häufig auch zum "Aufstocken" zwingen.
Dass Bürgergeld "pauschal" gegeben wird, hängt damit zusammen, dass es die Menschenwürde sichert. Und die ist bedingungslos.
Wenn der Krah ins braune Haus kommt, zeigt Berlin-Blankenburg, dass er hier nicht willkommen ist.
Als alter Blankenburger war ich selbstverständlich auch vor Ort.
#Pankow
@CNathusius
All das weiß er. Und er weiß auch, dass genügend Leute über das Tweet gewordene Stöckchen springen werden. Spannend ist vielmehr, dass Elon Musk persönlich jetzt seinen Account pusht...
Das funktioniert, weil wir gemeinsame Infrastruktur kaputt sparen und weil Leute, die für ihr Geld selbst arbeiten müssen, überdurchschnittlich hohe Steuern zahlen. Der kleine Angestellte finanziert die Steuernachlässe von Milliardären.
@nhilsi
@weisblau1966
Mag ja sein, aber das schließt ja nicht aus, dass er sein Vermögen angemessen besteuert. Wenn jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und die Tafeln nicht mehr genug Lebensmittel haben, während einzelne Milliarden horten, dann läuft was in der Verteilung gewaltig schief.
Es ist zum Ko***. Die Bürger:innen haben sich den ehemaligen Mauerstreifen zurückerobert und zum Ort der Begegnung gemacht. Bis ein paar Investoren und deren neue Eigentumswohnungskäufer kamen.
Und wieder stirbt ein Traditionsort Berliner Kultur.
Richtig, aber ich erwarte von in Ämtern stehenden Politiker:innen, dass sie handeln und nicht wieder nur an die Bevölkerung appellieren. Es sind längst rote Linien überschritten worden, hinter denen Sicherheitsbehörden und auch Politiker:innen nachhaltig aktiv werden müssen.
Was passiert eigentlich, wenn AfD'ler in Talkshows "entlarvt" wurden und auch Moderator:innen merken, dass das Extremisten sind? Hat das dann Konsequenzen? Und wozu haben diese Talkshows Redaktionen, wenn sie nach all den Jahren noch glauben, irgendwas "enthüllen" zu müssen?
Was mich neben diesem permanenten Herabsetzen von Bürgergeldempfänger:innen und der Agitation gegen arme Familien auch aufregt, ist, wie billig Union und FDP sich immer wieder mit "Umverteilung löst kein Armutsproblem" rausreden.
Selbstverständlich löst Umverteilung das.
Üblicherweise überbieten sich Innenpolitiker:innen ja nach solchen Festnahmen immer mit Forderungen nach der "vollen Härte des Rechtsstaats" und "brutalstmöglicher Aufklärung."
War aber auch nur ein Rechtsextremist, der eine Bombe hatte.
@rbb24
Die Berliner haben bei ProReli "Nein" gesagt, die Bildungssenatorin sagt "Ist organisatorisch und personell nicht zu stemmen" und der Senat beschließt es, obwohl es bereits im Koalitionsvertrag steht.
Sieht da jemand durch?
*Nazi verbreitet SA-Slogan
Reaktionen:
- "Oh er hat *SA-Slogan* gesagt"
- Wusstet ihr nicht, dass *SA-Slogan" verboten ist?
- Guckt mal hier, die Erklärung von *SA-Slogan*
Leute: So normalisiert man Nazi-Sprech und das ist genau deren Strategie. Wann lernt ihr das endlich?
Und das gibt's in
#Sachsen
seit je her. In den 90ern wurden solche Typen von Biedenkopf und Co. als "Jugendliche Chaoten" verharmlost, heute meint die CDU, diese Leute zum CDU-wählen überzeugen, wenn man nur weit genug nach rechts rückt. Ja wie weit denn nach rechts!?
Man erlebt ja hier so einiges, nicht zuletzt am Männertag. Aber dass hier eine Gruppe in Nazi-Uniformen durch die Gegend fährt und in einem Biergarten herumposiert, ist auch noch mal neues Level freigeschaltet.
Ich fänd es nach Maskenaffären, Aserbaidjan-Affären etc. sehr inspirierend, wenn die CDU-Bundestagsfraktion sich mal eine Zeit lang in den Dienst der Allgemeinheit stellen würde.
#cdubpt24
Regine Hildebrandt ist allein deshalb schon viel zu früh gegangen, weil ich gern erlebt hätte, wie sie aus einem Dampfplauderer wie Christian Lindner die Luft rausgelassen hätte.
In der nächsten Ausgabe meines Podcasts spreche ich mit meinem Gast, einer Sonderpädagogin, über (Achtung, Triggerwarnung) Inklusion in Regelschulen.
Und: (Triggerwarnung
#2
).
Wir gendern.
Coming soon...
Man könnte eine höhere Vermögensbesteuerung übrigens umgehen, indem man die Einkünfte, die zu Superreichtum führen (zumeist Erbschaften und Kapitalerträge) bereits hinreichend besteuert. Und ich meine damit nicht Omas Häuschen oder Manfreds Rentenfond.
@orchidee_vanda
"Jugendoffizier" meint nicht besonders junge Soldaten, sondern Offiziere, die eine entsprechende Zusatzausbildung haben und mit Jugendlichen arbeiten.
@RadtkeMdEP
Welche Partei bietet ein Zukunftsversprechen? Derzeit erlebe ich vielmehr eine Glorifizierung der Vergangenheit und eine Unkenntnis der Lebensverhältnisse, in der viele Bürger:innen leben.
Und häufig eine Negation oder Relativierung tatsächlicher Krisen wie der Klimakrise.
@p_geal
Die allermeisten Menschen in Deutschland befinden sich irgendwo zwischen Reich und arm. Die beiden Mantren sind aber auch der Grund, weshalb es die Superreichen leicht haben, sich zu entsolidarisieren und weshalb wir als Gesellschaft permanent auf den Ärmsten rumhacken.
@MartGuenzel
@CDU
@_FriedrichMerz
Eine angemessene Antwort wäre gewesen, dass keinerlei politische Unterschiede Gewalt rechtfertigen und dass man sich künftig gegen jede politische Gewalt und Aufhetzung stellen werde.
Diese quasireligiöse "Schwarze Null" wird in einer Zeit des Kampfes um Schlüsselindustrien zum massiven Standortrisiko.
Aber wir haben ja zum Glück noch das Faxgerät.
Nein,
@MAStrackZi
, ich bin mehr als ein Wirtschaftssubjekt und habe deshalb kein Interesse an der "Freiheit" Arbeitnehmerrechte und Klimaschutzziele zu schleifen, wie manches Unternehmen.
Regine Hildebrandt ist allein deshalb schon viel zu früh gegangen, weil ich gern erlebt hätte, wie sie aus einem Dampfplauderer wie Christian Lindner die Luft rausgelassen hätte.
Die AfD erweitert ihre Listen.
Wo bleibt das Parteiverbot? Die üben hier nicht.
Die AfD erweitert ihre Listen.
Wo bleibt das Parteiverbotsverfahren? Die üben hier nicht.
Richtig. Höhere Löhne, damit Menschen nicht mehr "aufstocken" und sich beschimpfen lassen müssen von neoliberalen Stimmungsmachern, deren Hauptkpmpetenz es ist, auf der Würde von Schwächeren rumzutrampeln.
Die Koalition darf es nicht kalt lassen und nur schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, wenn weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden, sondern muss handeln.
Es braucht Korrekturen beim
#B
ürgergeld 👇🏻
Ein Bundeskanzler ist nicht gewählt, um bei extremistischer Gewalt an die Bevölkerung zu appellieren. Die Zivilbevölkerung war in Januar und Februar zu Millionen auf den Straßen.
Die Politik ist dran, Herr
@Bundeskanzler
.
Liebe
@diegruenen
, ich nehme an, dass ihr ein AfD-Parteiverbotsverfahren anstrebt, wenn ihr mit einem Foto der Demos vom Frühjahr sogar für eure Wahl werbt!?
Also wenn schon "Aufarbeitung", dann bitte auch die Propagandastrategien von Faschisten, "Querdenkern" und Marktradikalen im Zusammenhang mit der Coronazeit und deren Bemühungen, Wissenschaft und Staat zu delegitimieren.
Ein wirklich wirksamer Schritt, um die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in diesem Land zu erhöhen, wäre der Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Es ist absurd, (auch) von Eltern zu fordern, sie sollten Vollzeit arbeiten und Überstunden machen, wenn es zu wenig Kitaplätze gibt.
Eine komplett sinnbefreite Idee, die mal eben 300 Mio. Euro kostet, die dann woanders in Berlin fehlen und die zusätzlich auch noch das bundesweit gültige 49€-Ticket unterläuft.
Zurück zu „Fördern & Fordern“: Die CDU will das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. In der
@phoenix_de
-Runde erklärte
@gitta_connemann
: „Arbeit gibt Würde – und durch Arbeit findet Integration statt.“ 👉
"Russland hat zum ersten Mal eine 1,5 Tonnen schwere Aerosol-Bombe eingesetzt ... Bomben dieser Art setzen eine brennbare Flüssigkeit frei. Bei der Explosion entsteht Unterdruck, der Gebäude einstürzen und Menschen ersticken lässt."
Das System ist nicht kaputt, er hat einfach nur ein paar Überstunden gemacht und wer was Anderes behauptet, ist einfach nur neidisch und leistungsunwillig.
Den intellektuellen Zustand einer Demokratie erkennt man auch am Erscheinungsbild und Ausstattungslevel hrer Polizeikräfte.
Sind sie Sicherheitsbeamte oder halbe Soldaten, bereit für den Straßenkampf?
@n_roettgen
Warum schiebt die Politik die Verantwortung für den Umgang mit dieser Partei immer wieder an die Bürger ab?
Wir reden hier nicht über einen Fall demokratischer Auseinandersetzung, die diese Truppe will, sondern über einen Fall für Sicherheitsbehörden und Bundesverfassungsgericht