Die FDP-Arbeitsgruppe hat die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aus Protest geschlossen verlassen. Grund: man komme sich „verarscht“ vor, wenn der Kanzler zur Ukraine gefragt wird und zum globalen Süden/ zur Rolle Chinas in der Welt antwortet. „Er wollte Zeit gewinnen.“
“In a world of violence, pacifism would be suicide” - die Antwort von Estlands Regierungschefin
@kajakallas
auf die Einfrier-Rhetorik von Mützenich
@spdbt
Brandgefährlich sind Politiker/innen wie Esken, die mit Silo-Denken, Priorisieren von Minderheiten & Nischenthemen, Nebelkerzen-Debatten an den Sorgen der Bürger vorbei diskutieren. Die Abwertung der (bürgerlichen) Opposition ist kein Programm
Bei mittleren Einkommen lohnt es sich kaum, mehr zu arbeiten.
Extrembeispiel: 2000 Euro mehr Brutto (5000 anstatt 3000), nur 32 Euro mehr in der Haushaltskasse. Thema der Präsentation von
@FuestClemens
@ifo_Institut
bei der
@CSU
in Seeon. Heute im
@ThePioneerDe
Gute Besserung
@peteraltmaier
Der Minister musste heute Abend während der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom Notarzt abtransportiert werden, befindet sich aktuell in ärztlicher Behandlung. Hoffentlich nicht ernst 🙏🙏🙏
Die größte Hürde für die
#btw21
in Berlin (P.S. auch Wahl Berliner Abgeordnetenhaus) wird wohl der Weg ins Wahllokal. Auf die Schnapsidee, am selben Tag einen Marathon abzuhalten kann auch nur dieser Berliner Senat kommen
Nur ein unmoralisches Angebot oder schon Ampel-Bruch?😊🚦
„Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik. Wir in der
@fdp
stehen der Union weitaus näher als (…) der Koalition“
Die FDP sei bereit 1:1 die Forderungen der Union umzusetzen.
Kampfansage an
@spdde
und
@Die_Gruenen
Die Ampel hatte einen „modernen“, „agilen“, „digitalen“ Staat versprochen. Das Ergebnis: plus 11 500 Stellen seit 2021. Prognostizierte Kosten bis 2024: 44 Mrd. Euro (2022: 38 Mrd. Euro). Studie von
@insm
@BerlinReporter
mehr ➡️
@ThePioneerDe
Wer in München die Impf-Hotline anruft, hört folgende Standard-Durchsage: „Aufgrund des unsicheren Zulaufs von Impfstoffen können bis auf Weiteres keine Termine vergeben werden“ - oder wie Spahn sagt: „bestmöglich vorbereitet“
#Impfstoff
#Impfung
@BILD
Wer eine Mitte-Partei (
@cdu
) in einem Atemzug mit der
@AfD
nennt und im selben Spektrum ("rechts") verortet, bagatellisiert die Gefahr, die von rechts-AUSSEN – von dieser rechts-populistisch bis -extremen Partei – ausgeht
@dieLinke
#ltwsa21
#sachsenanhalt
Es ist sehr schade, dass hier Kollegen von der
@fdp
Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen haben und der einfachste Ausweg offenbar war, es auf Reportern abzuladen
#zeitungsente
... Fakt ist: Es gibt Zeugen für den Unmut, der vor dem Sitzungsraum geäußert wurde
#Scholz
Wer der CDU „faschistoide Phantasmen einer Politik der ethnischen Reinlichkeit“ vorwirft sollte mal die eigenen Phantasmen hinterfragen und vor allem im ÖRR Bildungsfernen keine Plattform mehr bekommen
Jean-Phillipe Kindler (WDR) erklärt die CDU zum Feind und fordert "Radikalität gegen die Scheißpartei", weil Politiker der Partei nach den Silvester Randalen die verfehlte Migrationspolitik kritisiert haben.
#ReformOerr
#OerrBlog
Fast noch schlimmer als die Nebelkerze um 105 Teilnehmer: der chavinistische Ton. "Sie hat ja nun wirklich einen überschaubaren, kleinen Bereich." Klar, als Vorsitzende des VgA in Zeiten wie diesen ist sie quasi fast arbeitslos 🙈📷
@MAStrackZi
Den klarsten Kurs gegenüber Russland/Nord Stream 2 haben die Grünen -
@ABaerbock
weiß, dass sie damit im Fokus von Putins Desinformations-/Diffamierungskampagnen steht. Umso mutiger ist es.
„Wenn man ein Land führen will, dann muss man doch ein bisschen vorausschauen.“ -
@ABaerbock
macht bei der
#MSCdebate
klar, warum sie im Gegensatz zu Laschet und Scholz Nord Stream 2 stoppen will. 👇
Die
@fdp
musste seit Freitag massive Hacker-Angriffe speziell auf den Parteitag – aber auch alle anderen Systeme – abwehren. Offenbar dauern die Angriffe auf die Website sogar noch an - ein Vorgeschmack aufs Wahljahr 2021
#BTW21
#FDP
#fdpbpt21
Beim Verein Luftbrücke 70 waren Dilettanten am Werk. Aber die Stadt hat dies sehenden Auges zugelassen. Am Ende wurden dafür Candy Bomber Piloten und Crew bestraft. Es ist eine Blamage für Berlin
@willi_haentjes
@BILD
Das Märchen von der „Union“. In Wahrheit war die CDU-Spitze zu arrogant und eitel, der kleinen Schwesterpartei den Chefsessel zu überlassen. Laschet verweigerte Söder sogar die Unterstützung der CDU im Wahlkampf
@drumheadberlin
#ArminLaschet
Laut Teilnehmerkreisen sagte Söder in
#Seeon
: Einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags werde ich als Ministerpräsident für Bayern unter keinen Umständen zustimmen.
Klare Worte von BM Pistorius
@BMVg_Bundeswehr
in Warschau - auch als Antwort an Stimmen aus
@spdbt
Ein Einfrieren des Krieges würde nur Putin helfen.
Es dürfe keinen Diktat-Frieden geben. Daraus würde Putin am Ende gestärkt hervorgehen und könnte später den Krieg fortsetzten.
Eine Partei
@spdde
, die bei derart miserablen Umfragewerten zu null Selbstreflexion im Stande ist, stattdessen die Verantwortung selbstgefällig auf Opposition
@CDU
und Koa-Partner
@fdp
ablädt, hat sich mE als Regierungspartei in diesen Krisenzeiten disqualifiziert
Die SPD hat verlernt, in d Sache zu streiten. Jeder, der Kritik am BG wagt, wird als Unmensch verunglimpft. Dass eine Partei der Mitte so ungeniert mit Fake-News um sich wirft, politische Gegner mit Polemik übersäht, offenbart die eigene Argumentationsschwäche & ist gefährlich
Lambrecht grade im Plenum: „Der Gepard ist kein Panzer, das ist der Unterschied. Es gibt keine Lieferung von Panzern westlicher Bauart bisher und deshalb wird es auch keinen deutschen Alleingang geben.“ Gegenfrage: Was genau ist der Gepard dann?
Es braucht keine absolute Mehrheit, um ein System zu stürzen. Die NSDAP hatte vor Hitlers Machtergreifung 33,1% (stärkste Partei) erreicht.
Wer der
@AfD
seine Stimme gibt, sollte sich bewusst sein, dass er damit eine in Teilen rechtsextreme, demokratiefeindliche Kraft stärkt
Paukenschlag! FDP-Abgeordnete werden vdL nicht wählen.
@MAStrackZi
sagt: Das Programm sei „größtenteils ein ‚Weiter so‘.“ Außerdem entscheidend für die
@fdp
: „Sie hat zudem in ihrer Rede neue europäische Schulden nicht ausgeschlossen.“
Während Feministinnen jahrzehntelang dafür gekämpft haben, dass Frauen nicht auf ihre Optik reduziert werden, instrumentalisiert Transfrau Tessa Ganserer ihre Kurven (im Bundestag), um ihr Frausein unter Beweis zu stellen. Selbsternannte Progressive handeln damit sehr reaktionär
Aus der Union kommt Verständnis für die FDP: „Bundeskanzler Scholz wurde am Ende nicht nur leiser und flüchtete in andere Themenfelder, sondern düpierte auch seinen Koalitionspartner FDP, denn er ignorierte sie schlicht“, sagte
@HenningOtteMdB
zu BILD
Wer sich so despektierlich gegenüber den Nationalfarben zeigt (unter denen schon die Revolutionäre im 19. Jh für Freiheit, Mitbestimmung & Einheit kämpften), ist die falsche Besetzung für den Posten eines Volksvertreters im
#Bundestag
#Konstituierung
#Parlament
@PaulaPiechotta
Politiker müssen auch Fehler machen dürfen, ohne dass man sie öffentlich teert und federt. Schlimmer ist es, Fehler nicht einzusehen oder zu glauben, dass man über dem Gesetz steht und bevorzugt behandelt werden muss. Aber dieser Schritt von Redmann verdient Respekt.
Ich wende mich hier direkt an Sie, weil es mir wichtig ist, dass Sie von mir erfahren, wenn ich einen Fehler gemacht habe. Jeder Mensch macht Fehler, wichtig ist es, wie man damit umgeht. Erst recht als Politiker. Diese Ehrlichkeit können Sie auch in Zukunft von mir erwarten.
Bei allem Respekt für Künast und ihr politisches Vermächtnis. In ihrem "Abschiedsbrief" beklagt sie „Hass und Hetze“. Um im selben Atemzug dann konservative Parteien mit Populisten und Demagogen gleichzusetzen. Dem demokratischen Diskurs ist damit nicht unbedingt gedient.
Beide A400M-Transporter mit Ziel Kabul müssen aktuell Schleifen fliegen. Grund: Zivilisten auf der Landebahn. All das Chaos bei der Evakuierung hätte durch Weitsicht und rechtzeitiges Handeln der Verwantwortlichen in Berlin verhindert werden können
#kabulairport
#Afghanistan
Reaktion von Grünen auf die Wahl von
@_FriedrichMerz
/
#CDUBPT
vs. SPD.
Die Union ist gut beraten, ihr Schicksal nicht an die Partei zu ketten, die sie offen verachtet und anfeindet - und Polemik vor Sachdebatten stellt
Mit diesem Brief (Bild berichtete zuerst), ist dann wohl die Stimmungslage für den Parteitag gesetzt: angriffslustig.
- „bisher nicht als Politiker aufgefallen, der rückwärtsgewandt denkt und im Gestern lebt“
- „hast du wohl die letzten 2,5 Jahre verpasst“
#CDUBPT
In die Fußstapfen des Vaters. Caroline Bosbach bewirbt sich um den ehemaligen WK ihres Vaters Wolfgang Bosbach. Der aktuelle Direktkandidat der
@CDU
tritt nicht erneut an.
Merz baut seine Brandmauer aus. „Wenn sich die WerteUnion nicht selbst durch eine neue Parteigründung abgrenzt, soll es auf dem nächste BPT einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der WerteUnion geben“, sagte
@_FriedrichMerz
Teilnehmern zufolge im BuVo
#CDU
Die permanente Gleichsetzung von AfD und Union trivialisiert nicht nur Extremismus/Rassismus/Misogynie/Ausländerhass, sie legitimiert die AfD indirekt, adelt & nutzt ihr und ist schlicht kontrafaktisch. Am Ende schadet die
@spdde
damit allen demokratischen Parteien
„Frau
#Esken
hat beim
#SPD
-Parteitag behauptet, die Union würde ‚im Chor mit der AfD gegen die Ampel hetzen‘. Sie vergiftet damit das politische Klima. Es ist ein Tiefpunkt in der Kultur des Bundestags, dass es auch noch Beifall bei der
#Ampel
gibt, wenn ich
#Esken
zitiere.“ (tm)
Wir dürfen die Ukraine nicht aufheben! Eine wichtige Petition in Zeiten der einsetzenden Kriegsmüdigkeit! Unterzeichner sind u.a.
@RKiesewetter
und
@GresselGustav
Warum profitiert die CDU nicht stärker von der Ampel-Schwäche? Eine Frage, um die derzeit kein/e CDU Politiker/in herumkommt.
@reinerhaseloff
reagiert mal etwas anders 🤣
Mitglieder im BuVo sehen rechtliche Probleme bei der Spontan-Abstimmung gestern. Grund: Es gab keine Tagesordnung. Dies schickt ein Teilnehmer der Sitzung ...
#LaschetvsSoeder
#Kanzlerkandidatur
Erfrischend ist, dass Laschet nicht dem SPD-Reflex erliegt, die Schwächen politischer Gegner ungezügelt auszuschlachten, sondern sich in der Bewertung seiner Konkurrentin zurückhält, sie sogar in Schutz nimmt
#Baerbock
#Laschet
#lebenslauf
@BILD
Söder vermietet seinen GS zum Tanzen.
Merz: „Bei der CDU tanzt der Chef noch selber.“
Söder: „Wenn du dann mal im Amt bist, wird es auch weniger. Da musst du dir Mühe geben. (…) Sonst tanzt der Hendrik und der Daniel die ganze Zeit.“
Merz: „und vor allem aus der Reihe.“
#cdubpt
Abgehoben (mit dem Flugzeug). Während GDL-Chef Weselsky Bahnkunden wegen des Streiks Chaos und überfüllte Züge (Corona Abstand?!) zumutet, genießt er selbst die Vorzüge des Fliegens
#Bahnstreik
#bahn
Es geht hier nicht um
@Die_Gruenen
bzw.
@ABaerbock
, sondern um unsere Demokratie & Zusammenhalt. Wer sich in den Hysterie-Chor
#BaerbockRuecktritt
einreiht, macht sich zur Marionette russischer Desinformations-Agenten und zum unfreiwilligen Kreml-Propagandisten.
Wer bin ich und wenn ja, wie viele.
@OlafScholz
und
@Karl_Lauterbach
scheinen verwirrt. Die Position der Regierung, der Privatpersonen/MdBs S und L ist pro-Impfpflicht. Aber in ihrer Rolle als Kanzler/Minister wollen sie sich nicht festlegen. Multiple Persönlichkeitsstörung?! 😊
Als Deutsche, die heute in Berlin lebt und alle Freiheiten der Welt genießt, bin ich unendlich dankbar für den mutigen Einsatz von Candy Bomber Gail Halvorsen. Umso beschämender ist die Unfähigkeit des Berliner Senats, ihm einen Überflug zu ermöglichen - mehr dazu morgen in
@BILD
Interessant: Die Mehrheit der
@fdp
Anhänger setzt in Sachen
#B
ürgergeld jetzt auf die Union. 62% sagen,
@cducsubt
sollen das Ampel Vorhaben blockieren
Solange der Staat immer wieder Milliarden verschwendet und mit öffentlichem Geld verfügt, als ob es vom Himmel fällt, (BER, Maut, überteuerte Masken-Deals) sind Steuererhöhungsdiskussionen ein Zeichen von Hybris und anmaßend gegenüber den Regierten
Die A400M landen im "Sarajevo Approach": Die Piloten gehen im Sturzflug runter. Im letzten Moment wird die Maschine hochgezogen, um aufzusetzen.
Im aktuellen Fall umso schwieriger, weil die Piloten nicht wissen, ob die Landebahn auch wirklich leer ist
#A400M
#Afghanishtan
„Wir können dieses Land nicht kaputtsparen“
@larsklingbeil
in SZ. Dieser Satz klingt so gut und ist zugleich so falsch.
Zahlen ➡️ z.B. Rekord-Haushalt (477 Mrd. in 2024 vs. 357 Mrd. in 2019) und Rekord-Ausgaben im Bereich A&S (176 Mrd. vs. 143 Mrd.)
Ups. Versehentlich die Beschlussvorlage zur Klausurtagung des Fraktionsvorstandes (an alle MdB-Wahlkreisbüros) verschickt. Die Rückholaktion hat nur noch so semi funktioniert. Uns liegt sie nun vor ☺️
Die Sätze, die
#Maa
ßen jetzt wohl doch den Ruhestand bescheren:
* "Diese 'Hetzjagden' (...) waren frei erfunden"
* "linkradikale Kräfte in der SPD"
Hier das Manuskript der Abschiedsrede
@BILD_Politik
Die Verschleppung von Reformen der Sozialsysteme ist das größte Versäumnis der Merkel-Ära, aber auch der Ampel-Regierung. Eine tickende Zeitbombe. Die explodierenden Kosten treiben immer mehr Leistungsträger aus dem Land. Irgendwo Mut, das endlich anzugehen? Freiwillige vor!
Franziska Giffey hatte nur ein Jahr. Sie hat die Zeit davor nicht zu verantworten, sagt Lars Klingbeil. Stimmt. Das war die vergangene 20 Jahre diese SPD, auf die er da die Schuld schiebt
#Berlinwahl2023
Motto Lars Klingbeil. Es braucht keinen Bundestagswahlkampf, um mit dem Negative Campaigning zu starten.
Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Diese SPD-Renten-Versprechen sind eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstands. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, ist einfache Mathematik.
Die CDU dilettiert sich immer mehr ins Chaos.
Ein Teilnehmer: „So kann man nicht ernsthaft einen Kanzlerkandidaten nominieren.“
#LaschetvsS
öder
#Kanzlerkandidatur
„Daher sehe ich mit wachsender Sorge, dass mich in den vergangenen Monaten zunehmend Beschwerden über das Antwortverhalten der Bundesregierung erreichen“ - das schreibt BT-Präsidentin Bas an
@W_Schmidt_
Wegen unerwarteter Mehrkosten bei der EEG-Umlage muss die Ampel nun eine „überplanmäßige Ausgabe“ von 8,8 Mrd. Euro vornehmen. Das teilt
@florian_toncar
in einem Brief an den HH-Ausschuss mit
“Wer geglaubt hatte, wir bekommen Gefährder nur nicht außer Landes, weiß nun: Wir müssen sie sogar zurück nach Deutschland holen!”
@chstenzel
über deutsche Asylpolitik
#H
öhepunktderAbsurdität
#SamiA
Deutsche Regierungen haben über das Ortskräfte Programm offenbar Afghanen nach D geholt, die der MAD einst als „akute Gefahr für den Bundeswehr-Einsatz“ eingestuft hatte. Diese Politik zerstört Vertrauen und ist zudem fahrlässig. Tolle Recherche
@HARBUSCH_
@BILDamSONNTAG
Wie ich höre, wird Laschet von führenden MPs bearbeitet, auf keinen Fall eine Abstimmung im BuVo durchführen zu lassen... aktuell ist ALLES möglich
#LaschetvsSoeder
#Kanzlerkandidatur
Man kann Laschet vieles unterstellen: dröge, pastoral, ausgleichend bis zur Profillosigkeit. Aber eines sicherlich nicht: Sexismus. Ich habe ihn im persönlichen Umgang als sehr respektvoll und unvoreingenommen gegenüber (jungen) Frauen kennengelernt
#JungeFrau
Tschuldijung, aber wer ernsthaft glaubt, Armin Laschet habe die WDR-Kollegin
@WieselerSusanne
mit
#JungeFrau
angesprochen, hat das Rheinische nie geliebt oder verstanden. Er hat Ihren Nachnamen vergessen, vielleicht die Folge einer guten, scharfen Interviewführung
#AktuelleStunde
Können alle für einen Moment durchatmen, bevor sie
#BaerbockRuecktritt
fordern - stattdessen einmal versuchen, zu verstehen, was sie wirklich sagt. Das Einschlagen auf
@ABaerbock
hilft doch nur Radikalen in D und im Kreml.
Die Fraktion steht hinter
@_FriedrichMerz
- eben wurde er mit 87%, 154 von 179 Stimmen, als Vorsitzender bestätigt. Bei der Wahl im Februar waren es 162 von 186, auch 87%
#Merz
@CDU
@CSU
@cducsubt
Solange die Hisbollah Extremisten - die Anschläge u.a. auf Israel verüben und propagieren - in ihren Reihen duldet, sollte man sie auch nennen, was sie ist: eine Terrororganisation. Leider hat nur die
@fdpbt
den Mut dazu
@MarcusFaber
Kaum zu fassen, aber es gibt Journalisten in D, die den Ausschluss vom
@BILD
Kollegen
@fpiatov
durch die chinesische Botschaft rechtfertigen. Zum Glück leben wir NICHT in einem Land, in dem sich Offizielle ihre (unkritischen) Lieblingsjournalisten herauspicken können
The EU expresses its sincere condolences for the death of President Raisi and Foreign Minister Abdollahian, as well as other members of their delegation and crew in a helicopter accident. Our thoughts go to the families.
Update Konferenz Niedersachsen - noch drei Wortmeldungen.
Höre von zwei Quellen: mehr als 75% der Wortmeldungen bislang für Söder. „Bei den Kreisvorsitzenden nahezu vollständig Söder.“
#Kanzlerkandidatur
#laschetsoeder
#CDU
Eine eigene - einsatzbereite - Armee sollte für eine der größten Industrienationen der Welt kein ferner Traum, sondern eine Selbstverständlichkeit sein - Kommentar zur heutigen Geschichte
#OperationTrendwende
@bundeswehrInfo
@BMVg_Bund
SPD Fraktionschef
@Rolf_Muetzenich
wagt es an seinem Geburtstag auf fremdes Terrain: Fest von
@cducsubt
@_FriedrichMerz
& Dobrindt. Das Trio könnte inhaltlich nicht weiter auseinander liegen, aber arbeitet respektvoll zusammen, wie alle betonen. Aktuell so wichtiges Zeichen!
Monatelang hieß es, man käme nicht an die Daten auf dem Handy, da man den PIN nicht kenne. Jetzt gab ein Mitarbeiter zu, dass die Daten längst gelöscht wurden - und zwar wohl direkt nach der Amtsübergabe im Juli
#berateraffaere
@BILD_Politik
Es bräuchte „durchdachte und abgestimmte Politik“ - was für eine Floskel. Kaum einer, der
@akk
jetzt für ihre Ideen kritisiert hat in den letzten Jahren maßgeblich Impulse in der Sicherheitspolitik geliefert!
#Bundeswehr
#AKK
Jetzt gibt es keine Global 5000 mehr, die noch fliegen kann...
Die Maschine der Kanzlerin wurde nach der Ankunft in Dortmund durch ein Fahrzeug des Flughafenbetreibers angefahren und beschädigt
@BILD_Politik
@Team_Luftwaffe
Merz-Mail: „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus.“
Gemeinsam gegen Anti-Demokraten.
@sigmargabriel
macht vor, wie es geht. Anstatt die
@CDU
ständig in
@AfD
Nähe zu rücken, wie es die aktuellen
@spdde
Chefs tun, hat Gabriel erkannt, dass die AfD wirklich eine Gefahr für die Demokratie ist
Klöckner berichtet vom Votum in RLP: „Es war nicht knapp. Es war eindeutig.“ Die CDU will, dass Laschet Parteivorsitzender bleibt. Aber für sie K-Frage gibt es klare Präferenzen
#LaschetvsSoeder
#Kanzlerkandidatur
Lindner lässt seinen Sts einen Brief ans BMVg schicken, der nach Nachhilfekurs für BMin Lambrecht klingt. Das kleine Einmaleins für Verteidigungsfragen: Budget-Planung, Rüstungsvorhaben, Planungsbeschleunigung mal einfach erklärt
CDU-Präsidiumsmitglied Röttgen warnt: Die Partei hat der Präferenz des Vorstands für Laschet nicht zugestimmt. Es wird in der Partei keinen Rückhalt geben für Armin Laschet als Kanzler.
#Kanzlerkandidatur
#LaschetvsSoeder
Im
@BMVg_Bundeswehr
ist offenbar aufgefallen, dass weitere Ordner massiv geschwärzt wurden, trotz untersuchungsrelevanter Passagen... sollte System dahinter stecken, wird es nochmal richtig spannend im UAusschuss
@BILD_Politik
#Berateraff
äre