Professor of Socio-Economics, University of Duisburg-Essen, Institute for Socio-Economics
@ifso_due
+ Member of the German Council of Economic Experts
@GCEE_en
Echt bitter:👇
Erst besteht man auf großzügigem Abbau der kalten Progression, der vornehmlich hohen Einkommen zugute kommt.
Dann beklagt man die Haushaltslücke und schnürt "Sparpakete" vornehmlich bei den Sozialausgaben! /1
Nein, die Steuereinnahmen brechen in den kommenden 5 Jahren nicht um fast 150 Mrd. Euro ein!
Sie werden aktiv durch Steuerpolitik um 170 Mrd. Euro gesenkt!
Konjunkturbedingt steigen sie eigentlich um 20 Mrd. Euro!
Zum Haare raufen:
Deutschland hat nach Corona+Energiekrise nur eine Schuldenstandsquote v.66% des BIP, Defizitquote liegt unter 3%. D ist damit "Musterschüler" in der EU.
ABER die deutsche Politik meint, sie kann sich dringend benötigte Investitionen nicht mehr leisten...?!?
NEIN: Grob irreführend:👇
Obere Hälfte d.Einkommensbezieher:innen erwirtschaftet NICHT fast gesamte Steuereinnahmen!!!
Gilt nur für d.Einkommensteuer. Die macht nur 35% der Einnahmen aus.
In d.Animation steht auch Einkommensteuer, aber Steuerschätzung umfasst ALLE Steuern! /1
Die
#Steuersch
ätzung ist da. Leider gerät in der Diskussion darum oft in den Hintergrund, wer das Geld erwirtschaftet hat. Die obere Hälfte der Einkommensbezieher erwirtschaftet fast die gesamten Steuereinnahmen. Umverteilung funktioniert.
Die Attacken einiger Ökonomen gegen
@IsabellaMWeber
hier auf twitter verkörpern in ihrer Aggressivität, (dünkelhaften + gekränkten) Eitelkeit, ihrer Intoleranz und wirtschaftspolitischen Einseitigkeit das Gegenteil der wissenschaftlichen Ideale, die sie zu verteidigen vorgeben.
Wie man hört, muss nun von einem
"Jahrzehnt der Verteilungspolitik" zu einem
"Jahrzehnt des Erwirtschaftens" übergegangen werden.
Wunderbare Buzzwords, wunderbares Framing, mit Fakten hat es leider wenig zu tun - ein 🧵/1
Es kann doch nicht so schwer sein zu begreifen, dass Entlastungen bei der Einkommensteuer immer die oberen Einkommen überproportional und die unteren 30% so gut wie gar nicht entlasten...?!?👇🧐
@SBachTax
Zu den Berichten, ich hätte Hilfen für Geringverdiener verhindert, kann ich nur sagen: im Gegenteil! Ich schlage für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vor! Der Plan ist vereinbar mit der Schuldenbremse. CL
Ich bin eigentlich ganz froh, dass ich im Urlaub war, als
@c_lindner
's Vorschlag zum Abbau der Kalten Progression kam und diskutiert wurde. Da musste ich mich nicht über die zum Teil abstrusen Argumentationen ärgern...😉 /1
Heute vor 14 Jahren hat der Bundesrat der
#Schuldenbremse
zugestimmt.
Und damit einen der größten finanzpolitischen Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik ermöglicht!
Wahrlich kein Feiertag!
.
#FDP
auf dem Weg ins finanzpolitische Wolkenkuckucksheim !?!
Programmentwurf(👇) enthält gigantische Steuersenkungsforderungen von mindestens 3% des BIP bei hohen Mehrausgaben und Schuldentilgungsturbo! /1
Da führt eigentlich nichts an dem Schluss vorbei, dass die Kürzung der Sozialausgaben und (weitere) Umverteilung von unten nach oben genau das gewünschte Ziel der Politik sind. /end
Kurzer Übersetzungsservice
aus dem Ordodeutschen:☝️
"Wir können uns dies und das nicht mehr leisten"...
=
"Die unteren 50% der Bevölkerung sollen verzichten,
während die obersten 1-5 % kräftig profitieren!"
(trickle up...😉)
Die
@tagesschau
hört trotz vielfacher Hinweise nicht auf, NOMINALE Rekordwerte bei der Staatsverschuldung zu verkünden...!!👇
Trotz Urlaub wirklich zum Verzweifeln, diese Nominalitis! /1
Kleine Übersetzungshilfe aus dem Ordodeutschen:😉
"Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten"
=
"Manche (zumeist Wohlhabende) möchten das politisch nicht mehr"
Ich bin mir nicht sicher, ob allen der Ernst der Lage nach dem
#Urteil
des
#Bundesverfassungsgericht
klar ist: Wenn es keine Lösung gibt, die die Finanzierung des KTF - am besten weiterhin über Kredite - sicherstellt, könnte Deutschland 2024 in die Rezession zurückfallen! /1
Sensationell gute Nachrichten vom
#Impfen
:
1. Gestern ist die Anzahl der 1.Impfungen geradezu explodiert auf fast 565.000. Das ist mehr als doppelt so viel wie der bisherige Rekord!
2. Das zieht den 7-Tageschnitt ebenfalls auf Rekordwert! /1
@SDullien
@JoPennekamp
@AndrewWattEU
Mal ehrlich:
Die aktuelle Häufung von marktliberalen Kalendersprüchen
"Wohlstand erst erwirtschaften, bevor man ihn verteilen kann"
"Der Staat hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem"...etc.
nervt kolossal!
So entwöhnet euch nun endlich von der Ära des Überflusses - die fetten Jahre sind vorbei!👇
Entwöhnet euch vom Überangebot an Kitaplätzen, an pünktlichen Zügen, an nagelneuen Brücken+Straßen, an Ganztagsschulen, an psychosozialer Betreuung etc ...?!?🤔🤷♂️
Warum die Geschichte von den gefährlichen grünen Steuerplänen ein vom Finanzministerium inszeniertes Märchen ist:
Freue mich riesig über meinen neuen Homo-Oeconomicus-Gastbeitrag im
@handelsblatt
!
@ifso_due
Gleichzeitig wird jegliche Möglichkeit höherer Kreditfinanzierung ausgeschlossen (von denen es reichlich gegeben hätte und immer noch gibt) und stellt sich gegen jede Steuererhöhung (insbesondere für hohe Einkommen). /2
Schockierende neue Daten zur Staatsverschuldung:
Wegen der Schattenhaushalte - Deutsche Schuldenstandsquote explodiert 2022 auf über 108 % des BIP !👇
Frankreich und Portugal schon fast erreicht - geht es jetzt etwa in Richtung Italien ?!?
Wo soll das noch hinführen !?!
Stimmt, aus dem Befragungsergebnis👇 lässt sich glasklar ableiten, dass junge Menschen in Deutschland vor allem die "Sucht nach Schulden & Subventionen" fürchten und beenden wollen...?!?😉
Ein Appell an generationengerechte und solide Haushalte: Wenn sich junge Menschen zunehmend um Sicherheit, Stabilität und Wohlstandsverluste sorgen, müssen wir Verantwortung zeigen. Die Sucht nach Schulden & Subventionen muss der Staat schnell beenden. CL
"Investitionsagenda[..], bei d.der Staat strategisch in die öffentliche Infrastruktur investiert, in ein Land, das einfach funktioniert + damit auch private Investitionen anreizt."
@Ricarda_Lang
für Nutzung v. Investitionsspielräumen trotz
#Schuldenbremse
!
Stark:
@IsabellaMWeber
im Streitgespräch m.
@Lars_Feld
:👇
"[Nach..]der Pandemie [..werden]Menschen mit niedrigeren Einkommen [..] ein 2.Mal bestraft. Und das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, jetzt ausgerechnet am unteren Ende sparen zu wollen?"
Peinlich: Argumente für den Bürgergeldkompromiss sollten schon auf korrekten Zahlen beruhen - als ob mit 900 Euro brutto im Monat Einkommensteuer fällig würde...👇🤦♂️
Was waren denn das gerade für komische Zahlen im
@tagesthemen
-Kommentar von
@AchWendler
? Wer knapp 900 Euro brutto im Monat verdient, zahlt in Deutschland meines Wissens überhaupt keine Einkommensteuer.
NEIN, weder sind NOMINAL steigende Steuereinnahmen irgendetwas Besonderes noch sind die 1 Billion irgendeine magische Grenze, mit der sich belegen ließe, dass es ein Ausgabenproblem gebe !!!🤦♂️
Und NOMINAL sinkende Steuern zu fordern, heißt radikale Austeritätspolitik fordern !
Fast eine Billion Euro an
#Steuereinnahmen
: Der Staat hat, wie erwartet, kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Wir brauchen jetzt Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Die
#Steuern
müssen sinken!
#Steuersch
ätzung
Super - mein Auftritt bei
@JungNaiv
wirkt!
Hat nicht nur Spaß gemacht, sondern auch viele neue Follower auf
#EconTwitter
gebracht!
(ich bin total überrascht
@TiloJung
...😉)
Freue mich riesig über jetzt mehr als 10.000 Follower! 👇
Ich bin begeistert: nach 9 Tagen schon fast 70.000 views! Das ist mal eine tolle Reichweite! Vielen Dank an
@TiloJung
+
@JungNaiv
für das Interview und an alle für das Interesse und die vielen - größtenteils positiven (!) - Kommentare!
@ifso_due
Neue, sehenswerte Folge: Der "Wirtschaftsweise"
@AchimTruger
bei Jung & Naiv über das Ende der neoklassischen Ära, Abkehr vom Wachstumszwang und die Zukunft des Kapitalismus (128 min)
Dass ich das noch erlebe!
@kaiwegner
spricht sich für investitionsorientierte öffentliche Verschuldung aus und kritisiert die Schuldenbremse als
#Zukunftsbremse
!👇
Spannende neue Töne aus der
@CDU
und was für ein Fortschritt gegenüber dem Bekenntnis zum "Fetisch schwarze Null"!
Die
#Schuldenbremse
darf keine
#Zukunftsbremse
sein! Als
@CDU
sollten wir den Mut haben, neu zu denken. Wir sollten auch den Ökonomen zuhören, die Kredite nicht per se verteufeln. Es geht um Investitionen in krisenhaften Zeiten. Es geht um klare Tilgungspläne. (1/2)
Kaum zu glauben: Jetzt hat mein Interview mit
@TiloJung
von
@JungNaiv
tatsächlich schon über 100.000 views!! Hätte ich nie für möglich gehalten und ist mir eine Riesenfreude! Danke an
@TiloJung
+alle für die große Resonanz! 😀
Neue, sehenswerte Folge: Der "Wirtschaftsweise"
@AchimTruger
bei Jung & Naiv über das Ende der neoklassischen Ära, Abkehr vom Wachstumszwang und die Zukunft des Kapitalismus (128 min)
p.s.: Und NEIN, das gerne behauptete Jahrzehnt der "reinen Umverteilungspolitik" hat es nie gegeben!👇
(außer man meint damit eher eines von unten nach oben)
Worauf beruht die Diagnose eines "Jahrzehnts der Verteilungspolitik"? Seit 2010 hat der Gini-Koeffizient der Nettohaushaltseinkommen weiter leicht zugenommen und die Armutsrisikoquote ist trendmäßig weiter gestiegen!👇
(Quelle M.Grabka v.
@DIW_Berlin
)
Es ist doch zum Mäusemelken:
NEIN, es ist nicht sinnvoll auf Basis nominaler Zeitreihen "Rekordschuldenstände" auszurufen...👇🤦♂️
Die Schuldenstandsquote (in Rel. zum BIP) ist trotz aller Krisen deutlich unter 70% geblieben, 2010 lag sie über 80%! /1
Ich beginne zu ahnen:
Wenn ich 1% des BIP höheres Defizit für wichtige öffentliche Investitionen möchte, will ich IN WAHRHEIT unermessliche Staatswohltat und mit dem süßen Gift der Staatsverschuldung die Organe der bürgerlichen Wirtschaft und Gesellschaft zersetzen...😉
Das ist wirklich ganz große Finanzpolitik:👇
Erst den Haushalt durch zu frühe Rückkehr zur
#Schuldenbremse
+Abbau d.kalten Progression vor die Wand fahren.
Und dann den Ressorts einfach Ausgabengrenzen vorgeben+gemütlich zusehen, wie die dann strampeln!/1
Internes Papier im BMF:
"Lindner fordert Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik":👇
Sicher sind da auch ein paar sinnvolle Maßnahmen drin, aber die der Zeitenwende-Forderung zugrundeliegende ökonomische Diagnose leuchtet mir überhaupt nicht ein! /1
Unsere "Mitbewerber auf der Welt" strangulieren sich allerdings auch nicht selbst durch ein dogmatisches Festhalten an einer ökonomisch irrationalen
#Schuldenbremse
!
In einem nächsten Schritt werden wir weitere Maßnahmen bei Arbeitsmarkt, Bürokratie, Energie und Steuern diskutieren müssen. Unsere Mitbewerber auf der Welt sind in den letzten Jahren entlastende Schritte gegangen. Deutschland wird dem folgen müssen. CL
#Wachstumschancengesetz
Freue mich riesig und bin auch ein kleines bisschen stolz über meine erneute Berufung für weitere 5 Jahre in den
@SVR_Wirtschaft
!
Heute beginnt die zweite Amtszeit und gestern kam pünktlich die Urkunde per Kurier!👇
Heute beginnt die zweite Amtszeit von
@AchimTruger
im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung
@SVR_Wirtschaft
. Wir gratulieren zur erneuten Berufung für weitere fünf Jahre!
@unidue
Ziemlich spritzig, Fabio...!👇
"Was der katholischen Kirche die unbefleckte Empfängnis, ist den Hobby-Ökonomen in deutschen Talkshows die Schuldenbremse.
Sie ist die dümmste Regel Deutschlands."🤣
Morgen in der
@berlinerzeitung
meine Kolumne. Diesmal zur
#Schuldenbremse
in der Gaskrise. „Die dümmste Regel Deutschlands“ Am Kiosk und bald auch online! 👇🏽
2024 14-18 Mrd. Lücke im Bundeshaushalt
„Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht"👇
Kürzungsdebatte wird aus dem BMF mit den richtigen Buzzwords in Szene gesetzt - wirklich professionelles Polit-Marketing!
Aber wohin führt das? /1
Merke:
Man soll nicht nominale Zahlen über 30 Jahre miteinander vergleichen - und dann noch wirtschafts- oder sozialpolitische Schlussfolgerungen daraus ziehen...👇/1
Das "Jahrzehnt des Erwirtschaftens" droht zu einem Jahrzehnt des Kürzens und Schrumpfens zu mutieren!
Deshalb:
Weniger buzzwords und mehr substanzielle Debatten!
Und weniger
#Schuldenbremsen
-Dogmatismus+mehr Pragmatismus bzgl. d.Mobilisierung finanzpolitischer Spielräume! /end
Breaking: Das schreckliche Nominalitis-Virus greift ungebremst um sich. Nun hat es auch die
@tagesschau
erfasst..!👇😉
Merke: NOMINALE Rekorde in nominal wachsender Wirtschaft sind fast nie aussagekräftig!
In % d.BIP alles weit von "Rekorden" entfernt!
Gestern im Gespräch mit Wirtschaftswissenschafter
@AchimTruger
über die aktuelle Wirtschaftslage und das Steuersystem in Österreich und Deutschland. Eine gerechte Besteuerung von Millionenvermögen schafft gesellschaftlichen Ausgleich - davon sind wir beide fest überzeugt.
Finanzminister
@c_lindner
:
Kaum noch Spielraum für Entlastungen - kein Wunder, wenn die Entlastungen insgesamt nicht zielgenau sind, weil zig Milliarden an sehr wohlhabende Haushalte gehen/gegangen sind, die die Belastungen allein schultern könnten! /1
Neue, sehenswerte Folge: Der "Wirtschaftsweise"
@AchimTruger
bei Jung & Naiv über das Ende der neoklassischen Ära, Abkehr vom Wachstumszwang und die Zukunft des Kapitalismus (128 min)
Drastischer Kürzungskurs für Bundeshaushalt angekündigt.👇
Das finanzpolitische Trauerspiel geht weiter - und wenn man die Konjunktur dann weiter abgewürgt hat, wird man die Wachstumszahlen wahrscheinlich wieder "peinlich" finden...?!?
.
@c_lindner
's Rhetorik
"Rückkehr zur
#Schuldenbremse
2023
= Inflationsbekämpfung"👇ist irreführend!
Ja, expansive Fiskalpolitik kann Inflation verstärken, ABER
1. ist d.Inflation kaum binnenwirtschaftlich getrieben
2. ist d.Finanzpolitik nicht expansiv/1
„Da darf der Staat nicht mit Milliarden die Nachfrage noch stimulieren“ –
@c_lindner
erklärt im
#BerichtausBerlin
, warum er wegen der Inflation an der Schuldenbremse festhalten möchte. Das ganze Interview mit
@TinaHassel
ab 18 Uhr im Ersten.
Ich habe da mal eine Frage:
Schließt
#Ordnungspolitik
eigentlich jegliche Steuererhöhungen für Wohlhabende unter allen Umständen immer und ewig aus?
#AusGr
ünden
Also das ist schon eine kleine Sensation:
Auf Nachfrage von
@TiloJung
auf der
#BPK
erklärt
@_FriedrichMerz
grundsätzliche Bereitschaft zur Reform der Schuldenbremse im GG!
ab ca. 1:30 im Video👇
.
@TiloJung
fragt
@_FriedrichMerz
auf der
#BPK
wie schlimm die Klimanotlage noch werden muss, dass er zur Finanzierung der Klimamaßnahmen die Schuldenbremse außer acht lässt.
Friedrich Merz: „Das wir uns mit Klima beschäftigen müssen wissen wir seit 30 Jahren.“
Die größte Gefahr für unsere Wirtschaft ist die
#Inflation
. Es ist ein Irrglaube, wir könnten sie mit neuen Schulden bekämpfen. Zweifelsfrei gibt es Aufgaben, die fiskalisch unterstützt werden müssen. Die
#Schuldenbremse
verhindert diese nicht - sie zwingt uns zu priorisieren. CL
Unterirdisch:
Jetzt müssen wir hier tagelang Fußball- und Leichtathletik-Misserfolge als Beleg für den "kranken Mann"🇩🇪 und die angeblich mangelnde Leistungsbereitschaft ertragen...🤦♂️
So, ich komme gerade vom Impfen. Die machen in der Praxis heute noch bis nach 22 Uhr und morgen geht es weiter.
Rieseneinsatz und dabei auch noch gute Stimmung - ich bin schwer beeindruckt! 👍
„Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen".👇
Das Ärgerliche an
@c_lindner
's Aussage ist, dass die "Realitäten" im
#Bundeshaushalt
bewusst politisch herbeigeführt wurden. /1
Gerade wieder im Radio gehört:
"Wegen der SPARZWÄNGE im Bundeshaushalt muss dies gekürzt werden, kann jenes nicht mehr finanziert werden".
Komplett absurd: Dieses ganze Kürzungs- und Krisengedöns wurde einzig und allein POLITISCH VERURSACHT und zwar schon im Herbst 2022! /1
Das "Jahrzehnt der Verteilungspolitik" hat es insofern allenfalls gegeben, falls damit eine (abgemilderte) Fortsetzung der kräftigen Umverteilung von unten nach oben zwischen Ende der 1990er Jahre und 2005 gemeint ist! /4
Es dämmert mir:
Wenn ich 0,3 - 1 % d.BIP höhere Steuern für die reichsten 5 % möchte, um damit Bildung, Kinderbetreung+Kommunen zu stärken, säge ich IN WAHRHEIT an den Wurzeln unseres Wohlstands und speie ein Gift, das die freiheitliche Demokratie in ihrer Substanz zersetzt...😉
Ein neuer Tiefpunkt in der ohnehin unterirdischen Debatte ums
#Buergergeld
- zielsicher gesetzt von
@Gert_Woellmann
!👇
NEIN: Arbeitnehmer-Ehepaar mit 2 Kindern
u. 54t€ brutto (=angeblich netto wie Familie ohne Arbeit im Bürgergeld) ist NICHT dicht dran am Spitzensteuersatz!?! /1
Mit den 54 t€ (12x 4,5 t€) wäre der Beschäftigte schon dicht an den 62 t€* dran, ab denen der (erste) Spitzensteuersatz von 42% bei der Einkommensteuer greift.
Wer also selbst etwas mehr als Bürgergeldniveau verdient, darf auf dieses mehr an Einkommen schnell 42% zahlen.
Sie…
Die Lehren seit der Finanzkrise und nach Eurokrise, Corona+Energiekrise sind doch sehr klar:
Wenn der Staat Konjunktur und Beschäftigung stützt, lässt sich ganz viel meistern, wenn er aber versagt und in die Krisen hineinkürzt, geht es ökonomisch, sozial und politisch schief!/end
Außerdem: Die oberste Hälfte der Einkommensbezieher:innen zahlt zwar 94% der Einkommensteuer, bezieht aber auch 83% der Einkünfte.👇
Kein Wunder, dass sie viel und die untere Hälfte wenig zahlt!! /2
Spannende Inkonsistenz bei manchen Konservativen/Liberalen:
Wenn's um höhere Steuern für Top-Einkommen geht, wird aus denen schon der Großteil der Steuern gezahlet.
Wenn's um Sozialleistungen geht, werden die seltsamerweise aber aus kleinen und mittleren Einkommen bezahlt...🤔😉
Rudolf Hickel hat Recht:
Es ist wirklich erstaunlich, dass die soziale Kompensation durch das Klimageld offenbar auf der Strecke bleibt.👇
Stattdessen wird CO2-Preis erhöht, um Klimainvestitionen zu finanzieren. Im Durchschnitt trifft das aber besonders untere Einkommen. /1
Rudolf Hickel kritisiert, dass von dem versprochenen Klimageld der Ampel keine Rede mehr sei.
Ohne Klimabonus werde die Energiewende an der sozialen Frage scheitern.
#presseclub
Was mich an der Debatte ums Energiegeld (Pauschalzahlung pro Kopf) maßlos ärgert:😠
Das Argument, das lasse sich kurzfristig nicht schnell genug umsetzen wird schon seit vielen, vielen Jahren gebracht.
Man muss dann auch einfach mal damit anfangen!
12 Mrd. Lücke im Haushalt 2024 - Finanzminister
@c_lindner
droht mit Haushaltskürzungen:👇
Die Lücke ist doch selbst gemacht: Erst durch großzügigen Abbau der kalten Progression die Lücke reißen, dann auf der Ausgabenseite kürzen..?!? /1
Super: Ganz wunderbare Sammlung von
IN WAHRHEIT-Floskeln:👇
"rot-grüne Ausgabensucht"
"Schuldenrekorde"
"Hemmungslose / atemberaubende Verschwendung"
"überbordende Ausgabenwünsche"
"nirgends Bäume, auf denen Geld wächst"...😂
Die Ampel macht in einem Jahr mehr Schulden als die Regierungen Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brand, Schmidt und Kohl in den Jahren1950 bis 1990 zusammen!
@OlafScholz
ist Schuldenkanzler!
#Generaldebatte
Mehr als 76,5 Milliarden Euro oder anders ausgedrückt mehr als 350.000 Sozialwohnungen kosten uns die Erbschaftsteuerausnahmen für die Reichsten der Gesellschaft seit 2009. Es handelt sich um die größte Steuersubvention Deutschlands. Und jeden Tag wird es mehr. \1
Peer Steinbrück kritisiert
#Schuldenbremse
als investitionsfeindlich!👇
Bemerkenswerte Einsicht, denn als Finanzminister war er 2009 maßgeblich für die Einführung der Schuldenbremse verantwortlich!
Unter Peer Steinbrück wurde die Schuldenbremse eingeführt. Heute kritisiert der frühere Finanzminister, die bisherigen Vorgaben der Regel seien »bei unserer schlechten Infrastruktur nicht durchzuhalten«.
"Steuerzahlergedenktag" - welch Riesenunsinn und welche Irreführung vom "Bund der Steuerzahler"👇
Bis zum 12.7. arbeiten wir angeblich nur für d.Staat. Klar, machen wir ganz allein: Bildung, Sozialversicherung, Infrastruktur etc.brauchen wir nicht..?!?🤦♂️
Man darf und soll sich aktuell auch Sorgen um die Mitte machen, aber es ist ein Mythos, dass man schon bei "leicht überdurchschnittlichem Verdienst" Spitzensteuersatz zahlt!
Nach der letzten Auswertung zahlten 1% den echten von 45% u.auch nur 6,5% den "unechten" Spitzensatz! /1
„Die arbeitende Mitte der Gesellschaft verdient zu viel, um Sozialtransfers zu erhalten, aber zu wenig, um explodierende
#Energiekosten
einfach wegstecken zu können. Und sie bezahlt schon bei leicht überdurchschnittlichem Verdienst den
#Spitzensteuersatz
.“ (tm)
@handelsblatt
IWF-Chefin fordert Deutschland zu mehr (öffentlichen) Investitionen auf!👇
Zuvor sorgte sich schon die EU wegen drohender Kürzungen!
Könnten wir in D endlich mal unsere Fiskalregeln fit für das 21. Jahrhundert machen und die
#Schuldenbremse
reformieren!
Seid unbesorgt:
Die
#Schuldenbremse
weist jederzeit genug Spielräume auf, um die
#Bildungsmisere
NICHT zu beenden, Klimaschutzinvestitionen NICHT zu tätigen, die Infrastruktur VERROTTEN zu lassen oder den Sozialstaat zu schrumpfen.
Alles in Butter.
Ich weiß gar nicht, wie ich die Haushaltsdebatten überstehen soll.
Mit all dem unweigerlich aufziehenden
#Ordosprech
von Disziplin, Erwirtschaften vor Verteilen, Priorisieren
wider
all die Sündenfälle, Dammbrüche, Märsche in Schuldenstaat/Planwirtschaft/Knechtschaft...😉
"Der Markt ist der einzig demokratische Richter, den es überhaupt in der modernen Wirtschaft gibt."
Bin ich der Einzige, der das u.a. von den Familienunternehmern gerade wieder gefeierte Ludwig-Erhard-Zitat IN WAHRHEIT für ein ganz schwaches hält?
Leider in der Diskussion immer immer noch unterbelichtet: Die Verteilungsdimension des Klimaproblems!👇
Die Reichsten in D emittieren 1000 x mehr als der Durchschnitt+haben ihre Emissionen in den letzten 30 Jahren sogar gesteigert, während die ärmeren 2/3 kräftig gespart haben!
In D übernehmen diejenigen,die weniger zum Klimachaos beitragen,mehr Verantwortung beim Klimaschutz: die ärmeren 2/3 der Bev. haben ihre Emissionen 1991-2019 um 34% gesenkt, das obere Drittel unter diesem Durchschnitt, die Reichsten ihre Emissionen erhöht.
Rentenkürzungen für den
#KTF
in der
#Haushaltskrise
?
"Auch soziale Projekte wie die Rente mit 63 od. die Mütterrente sollten nicht in Stein gemeißelt sein".
Also diese vorauseilende Opferbereitschaft bei manchen Grünen wundert mich schon!👇/1
@DerDanyal
.
@_FriedrichMerz
fordert EZB zu Zinserhöhungen auf:
Früher hätte es geheißen: "Ungeheuerlicher Angriff eines Politikers auf die Unabhängigkeit der EZB"...😉
Eine solche Politik - durchgedrückt in einer konjunkturellen Schwächephase mit großer Unsicherheit wegen Energiekrise und Transformation - droht die Konjunktur abzuwürgen und die strategischen Entscheidungen für die Zukunft der deutschen Wirtschaft+Industrie zu versemmeln! /6
Aber mit welcher Leichtigkeit und Kritiklosigkeit von vielen in Politik und Medien die irreführende Darstellung aus dem BMF weiterverbreitet wurde, die Entlastung sei "relativ" für niedrige (einkommensteuerpflichtige) Einkommen am größten, verwundert mich dann doch! /2
Worauf beruht die Diagnose eines "Jahrzehnts der Verteilungspolitik"? Seit 2010 hat der Gini-Koeffizient der Nettohaushaltseinkommen weiter leicht zugenommen und die Armutsrisikoquote ist trendmäßig weiter gestiegen!👇(Quelle M.Grabka v.
@DIW_Berlin
) /2
Widerspruch Nr. n+1:
"Finanzminister Lindner ruft übrige Minister zur Erstellung von Sparplänen auf" + "2024 seien Kürzungen nicht ausgeschlossen"👇
Zeigt, welch brillante Idee das mit den vor Weihnachten noch geforderten allgemeinen Steuersenkungen war...
„Wenn die Schuldenbremse droht, im kommenden Jahr vor allem eine Bremse für die Wirtschaftskraft und die vielen kleinen mittleren Unternehmen in diesem Land zu werden, dann muss sie auch 2023 ausgesetzt werden“!👇
So ist es!
I came to office determined to change the economic direction of this country and to move from trickle-down economics to my middle out, bottom up vision:
Bidenomics.