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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein für Demokratie und Menschenrechte. @rav -ev.bsky.social

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11 months

Als Anwält*innen stehen wir an der Seite der Menschen, die für eine offene, solidarische und demokratische Republik eintreten. Die Politik der #noAfD steht für Hass, Nationalismus, Ausgrenzung und soziale Demontage. Wir werden sie immer bekämpfen. #wirsindmehr

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2 years

Zur Klarstellung: Dass Menschen, die die Teilnahme an einem völkerrechtswidrigem Krieg verweigern oder desertieren, Schutz erhalten, ist keine politische Entscheidung, sondern ergibt sich aus dem Asylgesetz und dem Europarecht.

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3 years

Auf ein Neues.

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4 years

Eine #Stammbaumforschung bei Tatverdächtigen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar. Die Diskussion ist Folge einer rassistisch motivierten Diskursverschiebung, die mit der ausufernden Nennung der Staatsangehörigkeit begann. #Polizeiproblem #Rassismus

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2 years

Für 30 Tage werden Aktivist*innen vom @AufstandLastGen in Polizeigewahrsam genommen. Die Kritiker*innen des #PAG hatten recht: es handelt sich um ein autoritäres, demokratiefeindliches Gesetz zur Bekämpfung sozialer Bewegungen.

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3 years

Wir trauern um Esther Bejarano, die Überlebende der Shoah, die große Antifaschistin, die Mahnerin vor den alten und neuen Nazis.

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2 years

"Sie leisten jetzt gerade Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Nein, definitiv nicht. Und die Androhung von Schmerzen stellt einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar. Die Unkenntnis vieler Polizist*innen ist erschreckend. #Polizeiproblem

@AufstandLastGen

Letzte Generation

@AufstandLastGen

2 years

„Ich muss Ihnen Schmerzen zufügen, wie soll ich Sie hier alleine wegbekommen?“ Erklärungen von Polizisten zu Schmerzgriffen stehen in Fadenscheinigkeit denen der Regierung zum Klimaschutz in nichts nach. Wir machen weiter, denn es geht hier nicht um uns, es geht hier um mehr.

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2 years

Die Anwendung von #Schmerzgriffen - wie hier bei einem Aktivisten von @AufstandLastGen - ist rechtswidrig. Es handelt sich bei der bewussten Schmerzzufügung zur Erreichung einer Handlung um Körperverletzung im Amt und um einen Verstoß gegen Art 3 ERMK.

@AufstandLastGen

Letzte Generation

@AufstandLastGen

2 years

Wir setzen uns für eine lebenswerte Zukunft #F ürAlle ein. Die Klimakrise ist in vollem Gang und wir können nicht mehr tatenlos zusehen, wie sie weiter ignoriert und geleugnet wird. Die Menschen, die auf die Straße gehen, nehmen Vieles in Kauf: 1/4

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2 years

Einen antifaschistischen Gruß an die Menschen, die sich heute mit diesem Transparent bei der #noafd eingereiht haben. #b0810

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9 months

Die @fr zieht Konsequenzen aus der populistischen und rassistischen Kampagne gegen die vermeintlichen #Clans .

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11 months

Frau #Pechstein hat selbstverständlich das Recht, rechten und populistischen Unsinn zu verbreiten, auch auf einem Parteikonvent der #CDU . Die Uniform, auf die sie so stolz ist, hätte sie allerdings zu Hause lassen müssen. ⬇️

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2 years

Die Abweisung von PoC, die aus der #Ukraine flüchten, und die fortwährende Abschottung durch #Polen ggüber Schutzsuchenden durch #pushbacks und Zäune offenbaren: Das Problem sind nicht fehlende Aufnahmekapazitäten, das Problem heißt #Rassismus . 1/2

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"You're on your own": African students stuck in Ukraine seek refuge or escape route

www.standardmedia.co.ke

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2 years

Die Unterscheidung zwischen den guten #Gefl üchteten „aus unserem Kulturkreis“ und den Schlechten aus anderen Teilen der Welt ist nicht #hartaberfair , sondern einfach nur menschenverachtend und rassistisch.

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1 year

Politische Justiz gegen die #LetzteGeneration . Rechtsanwalt Dr. Stolle: "Hier soll mit dem harten Instrumentarium des Strafrechts gegen eine politisch unliebsame Gruppe vorgegangen werden."

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„Politisches Strafrecht in Reinform“: Anwaltsverein kritisiert Ermittlungen gegen Letzte Generation

Gegen die radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation wird wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, am Mittwoch gab es Razzien in sieben Bundesländern. Der...

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8 months

Sie wissen, dass das Unsinn ist. Unzählige Aufnahmen belegen, dass die #Schmerzgriff |e gegen friedliche Menschen, die sich nicht gegen das Wegtragen wehren, angewandt werden. Das ist dann eben nicht das mildeste Mittel, deshalb unverhältnismäßig und rechtswidrig. #Polizeiproblem

@PolizeiBerlin_E

Polizei Berlin Einsatz

@PolizeiBerlin_E

8 months

Uns erreichen sehr viele Kommentare dazu, warum unsere Kolleg. die Personen nicht "einfach von der Straße tragen", sondern stattdessen "Schmerzgriffe" anwenden. Es handelt sich um Druckpunkt- oder Hebeltechniken, die erforderlich sind, um die Personen durch Bewegungsimpulse

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3 years

Wir können über alles streiten. Nur eines muss klar sein: Nie wieder Faschismus! #TagderBefreiung #NieWieder #8mai

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2 years

Wir stellen uns vor, es würde dieses Video nicht geben und die Opfer dieses rassistischen Polizeieinsatzes schildern vor Gericht, was ihnen geschehen ist. Welche/r Richter*in würde ihnen glauben? #Polizeiproblem #Justizproblem

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„Das ist mein Land, Du bist hier Gast“: Berliner Polizist beleidigt Familie in eigener Wohnung...

Es ging um 750 Euro wegen einer Geldstrafe. Doch der Polizeieinsatz bei einer syrischen Familie in Berlin geriet völlig aus dem Ruder.

www.tagesspiegel.de

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4 months

Nicht nur die #noafd ist das Problem. Es sind auch Politiker wie @c_lindner . Die Schäbigkeit, mit der #Lindner versucht, die Wut der Bäuer*innen gegen die Ärmsten dieser Gesellschaft zu kanalisieren, ist perfide. Auf dem Boden dieser Hetze gedeiht die rechtsradikale Propaganda.

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4 years

Die Richterin am Supreme Court Ruth Bader Ginsburg ist tot. Wir verneigen uns vor einer großen Kämpferin für die Verteidigung von Frauen- und Bürgerrechten. #NotoriousRBG #RIPRBG

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1 year

#Polizeigewalt , die nicht gerechtfertigt ist. Ein klarer Fall von Körperverletzung im Amt. Unfassbar, wie sicher sich dies Beamten sind, dass sie hierfür nicht bestraft werden.

@stephanpalagan

Stephan Anpalagan

@stephanpalagan

1 year

Das ist Körperverletzung im Amt. Mit vorheriger Androhung. Das fällt sehr deutlich unter die EGMR-Definition von Folter.

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4 years

Einige Fakten zu den Gründen der Versetzungen der beiden Staatsanwälte im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der rechtsradikalen Anschlagsserie in #Neukoelln : #Staatsanwalt F. war seit vielen Jahren Leiter der Abteilung 231. Diese ist für die Verfolgung politischer Delikte

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3 years

Herr ⁦ @ArminLaschet ⁩, den Grundsatz „Null Toleranz gegenüber Kriminellen“ gibt es nicht, dafür müssten Sie die Verfassung abschaffen - wollen Sie das?

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„Null Toleranz gegenüber Kriminellen“: Laschet für Abschiebung nach Afghanistan

„Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt“, sagt der CDU-Politiker. Es spiele dann keine Rolle mehr, wohin Straftäter abgeschoben werden

www.berliner-zeitung.de

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@rav_gs

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1 year

Mehr als 700 Anwält*innen u Jurist*innen appellieren mit einem offenen Brief an BReg und MdBs: Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden - die Pläne zur Auslagerung von #Asyl |verfahren müssen gestoppt werden. ⁦ @GrueneBundestag ⁩ ⁦ @spdbt

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden

Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen, 26.5.23

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@rav_gs

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4 months

Wir gedenken heute dem Strafverteidiger und Antifaschisten Hans #Litten , der sich in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1938 nach jahrelanger Folter im Konzentrationslager Dachau das Leben nahm. Sein Wirken wird für uns immer Vorbild sein. #NieWiederIstJetzt

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@rav_gs

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1 year

Herr #Reul weiß sehr genau, dass eine wirksame Strafverfolgung von Polizist*innen nicht stattfindet. Auch nach #Luetzerath wird es keine Verurteilung wegen der #Polizeigewalt geben. #AnneWill

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@rav_gs

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1 year

Benno Ohnesorg 15.10.1940 - 02 06.1967 #Polizeiproblem

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@rav_gs

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4 years

Was die Debatte zu #Connewitz ein weiteres mal gezeigt hat: Die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit hat mit einer neutralen Berichterstattung nichts zu tun. Sie ist unseriös und bedarf einer kritischen Prüfung durch die Presse. Diese findet derzeit kaum statt.

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@rav_gs

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11 months

Offenkundig betreiben das Innenministerium und die Polizei zum Kessel in #Leipzig eine gezielte Desinformationspolitik. Das Ausmaß der Rechtsverstöße und der menschenrechtswidrigen Behandlungen wird immer deutlicher erkennbar. #Polizeiproblem #le0306

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Medieninformationen vs. Realität: Eine Analyse der Polizeimeldungen zum „Tag X“

Längst befassen die Ausschreitungen rund um den sogenannten Tag X nach dem Urteilsspruch im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. und weitere Angeklagte

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@rav_gs

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8 months

Ein Beispiel von vielen, welches die Unverhältnismäßigkeit und damit die Rechtswidrigkeit der Anwendung der #Schmerzgriffe zeigt. Offensichtlich stellt die Art und Weise der Festnahme eine erste Bestrafung der festgenommenen Person durch die Polizei dar. #Polizeiproblem

@melli_cla

Melanie Guttmann

8 months

Keine Gegenwehr. Nur Folter. Protestmarsch von @AufstandLastGen in Berlin

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1 year

Das sind die rechtsradikalen Geister, die mit der radikalisierten Strafverfolgung und der maßlosen politischen Diffamierung der #LetztenGeneration gerufen werden.

@Martin_Sichert

Martin Sichert, MdB

@Martin_Sichert

1 year

Ich habe @sixtus angezeigt. Wer der @AufstandLastGen spendet oder zu Spenden aufruft, ist ein Krimineller gemäß 129 StGB. Ich werde jeden Unterstützer dieser kriminellen Vereinigung anzeigen, bis der Sumpf der Klimakriminellen ausgetrocknet ist! #Klimakleber #LetzteGeneration

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8 months

Der sog. #Asylkompromiss hat ein Grundrecht faktisch abgeschafft und zugleich den rassistischen Terror von Rostock-Lichtenhagen legitimiert und Gewalt befeuert. Dieses historische Versagen braucht keine Wiederholung - was es braucht, ist echte Solidarität mit allen Geflüchteten.

@c_lindner

Christian Lindner

8 months

Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre. Ich begrüße, dass sowohl Robert #Habeck als auch Friedrich #Merz dies offenbar genauso sehen. Bei den Grünen ist das ein neuer Schritt. Wir sollten die Gelegenheit nutzen. Denn für

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2 years

Das Polizeiproblem hat ein Gesicht: Rainer #Wendt .

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6 months

Was gestern in #Th üringen geschehen ist, kann nicht mehr als #Dammbruch bezeichnet werden. Dort ist längst der Prozess der Normalisierung eingetreten. #CDU und #FDP arbeiten in #Erfurt offen mit Faschisten zusammen. Sie bereiten der #noafd den Weg zur Macht.

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1 year

Der #Rechtsstaat ist zuletzt erheblich unter Druck geraten. Aber nicht durch die Aktivist*innen, die ihre Verzweiflung über eine verheerende Klimapolitik auf die Straße trugen. Nicht die #LetzteGeneration ist das Problem, sondern die Reaktion der Politik. Ein 🧵 zum neuen Jahr.

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@rav_gs

RAV

2 years

Hans Litten, 19. Juni 1903 - 5. Februar 1938.

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@rav_gs

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2 years

Der RAV trauert um einen Freund und Kollegen: @MdB_Stroebele ist am Montag gestorben. Mit ihm verlieren wir einen entschiedenen Mitstreiter für Demokratie und #Menschenrechte . Seine Integrität als antiautoritärer Linker ist für uns beispielhaft.

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3 years

Die Geschichte der deutschen Verfassungsschutzämter und ihr Versagen bei der Beobachtung rechtsradikaler Strukturen kann nicht getrennt von ihrem Spitzenpersonal analysiert werden. Die Namen Hans-Georg #Maa ßen und Helmut #Roewer sind dabei beispielhaft.

@MatthiasMeisner

Matthias Meisner

@MatthiasMeisner

3 years

Ich habe mir das neue Buch „Corona-Diktatur“ von Helmut Roewer angetan. Manches befürchtet, aber eine solch krasse Ansammlung von verschwörungsideologischem und antidemokratischem Gedankengut dann doch nicht erwartet. Ein paar Beispiele im #Thread :

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@rav_gs

RAV

4 months

Was der OB von #Potsdam sagt: "Es spielt keine Rolle, wie Sie zum Gendern stehen, ob Sie Diesel fahren, E-Auto oder Tram, ob Sie Wurst essen oder nur vegan, ob Sie für oder gegen Windkraft sind - hier geht es um mehr, es geht darum, unsere Demokratie zu verteidigen." #noAfD

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RAV

2 years

Es gibt viele Meldungen aus dem #Iran , wonach es in der Nacht zu massiven Menschenrechtsverletzungen an der #SharifUniversity gekommen ist. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei, wo bleiben deutliche Reaktionen aus der deutschen Politik? #Sharif

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RAV

10 months

#Merz verbreitet im Sommerinterview Lügen über das #Asylrecht und bereitet uns auf Kooperationen zwischen #CDU und der #noafd vor. Wegbereiter statt Brandmauer.

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4 years

Eine derartige Hetze kannten wir bislang eher von der @DPolGBund . Und jetzt werden von der @GdPPresse Antifaschist*innen als Anti-Menschen bezeichnet. Garniert mit einem Foto pro-russischer Unruhen in der Ukraine. #WirSindAntifa

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@rav_gs

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3 years

Heute ist der Internationale Tag gegen #Polizeigewalt . Es handelt sich nicht um Einzelfälle sondern um ein strukturelles Problem. Nur in ca. 2 % der Fälle kommt es überhaupt zu einer Anklage. Notwendig sind unabhängige Untersuchungskommissionen! #Polizeiproblem

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@rav_gs

RAV

1 year

Wenn zu bester Sendezeit von einem Vorstandsmitglied der der derzeit umfragestärksten Partei gefordert wird, EMRK u GFK und damit zentrale Errungenschaften des Rechtsstaats abzuschaffen, sollten alle verstanden haben, an welchem Punkt der Debatte wir gerade stehen. #Lanz #Spahn

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@rav_gs

RAV

9 months

Es wundert uns nicht mehr wirklich, aber #Merz verbreitet offenkundig Fake News: Die Anerkennungsquote im #Asylverfahren lag zB im letzten Jahr bei über 70 %. Wer die Realität derart leugnet, hat in einem demokratischen Diskurs nichts verloren.

@_FriedrichMerz

Friedrich Merz

@_FriedrichMerz

9 months

„Deutschland ist ein aufnahmebereites Land. Aber es gibt Grenzen, wenn die illegale #Migration nach Deutschland so sehr zunimmt. Das individuelle #Asylrecht wird sehr stark missbräuchlich in Anspruch genommen, die Anerkennungsquoten liegen zum Teil nur bei wenigen Prozent.“ (tm)

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@rav_gs

RAV

6 months

Es war nicht schwer zu prophezeien, dass am Ende kein/e Polizeibeamt*in im Zusammenhang mit G 20 in #Hamburg angeklagt wird. Diese Verfahren sind eine Farce. Sie erzeugen d Illusion einer Rechtsstaatlichkeit, die es aufgrund struktureller Mängel nicht gibt

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G20-Polizeigewalt bleibt komplett straflos

Jegliche Strafverfolgung prügelnder Polizisten beim Hamburger G20-Gipfel 2017 verlief im Sande, es gab keinerlei Anklagen. Die Einstellung des letzten Ermittlungsverfahrens erfolgte trotz erdrücken...

www.nd-aktuell.de

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@rav_gs

RAV

1 year

Harmlos kommt dieser Tweet der @GdPHauptstadt auf den ersten Blick daher. Wäre da nicht die dünne blaue Linie auf der Karte. Die #ThinBlueLine ist ein Symbol, das jede/r Polizist*in versteht. Es steht für ein undemokratisches Polizeiverständnis, für Rassismus und rechte Ideologie

@GdPHauptstadt

GdP Berlin

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Wir gedenken der Opfer des Holocaust #WeRemember #GegenDasVergessen #NieWieder

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@rav_gs

RAV

1 year

Ganz richtig, Frau @NancyFaeser , Sie spielen gerade das dreckige Spiel der AfD und noch dazu der gesamten europäischen Rechten mit. #GEAS

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@rav_gs

RAV

1 year

Wir müssen die Namen der Mörder nennen. Dies ist einer. Mohammad Reza Amouzad, Richter am Teheraner Revolutionsgericht. Er war es, der das Todesurteil gegen #MohsenShekari verkündet hat. #IranRevolution

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@rav_gs

RAV

11 months

Unser #RAVKongress beginnt mit einer klaren Botschaft: #Geas abschaffen! Nein zum #Asylkompromiss . #RechtF ürAlle

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@rav_gs

RAV

9 months

Ein dunkler Tag für dieses Land. #Antisemitismus und #Rechtsradikalismus werden weiter gesellschaftsfähig gemacht. Wieder sind es die Konservativen, die vermeintlich bürgerliche Mitte, die als Steigbügelhalter für Antidemokraten fungieren. #Aiwagner #Soeder

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@rav_gs

RAV

1 year

Nach dem Sieg des Despoten #Erdogan in der #T ürkei brauchen wir hier keine neue Diskussion über doppelte Staatsbürgerschaft oder das Wahlrecht, sondern über den notwendigen Kampf gegen faschistische Organisationen wie den Grauen Wölfen.

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Wahlkampf für Erdoğan: Die Grauen Wölfe in Deutschland - libmod.de

Der Wahlerfolg der AKP in Deutschland ist auch der Unterstützung durch die Grauen Wölfe zu verdanken, eine der größten rechtsextremen Bewegungen in Deutschland. Till Schmidt hat mit Experten zu...

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@rav_gs

RAV

7 months

Wir können das seit Monaten beobachten: angetrieben von einer völkisch-rassistischen #noafd werden Migrant*innen für alle gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht und es findet ein Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten statt. Ein Sog der Entsolidarisierung erfasst

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@rav_gs

RAV

10 months

Herr #Linnemann möchte als neuer Generalsekretär der #CDU am liebsten erstmal alle wegsperren: Erst die Aktivist*innen der @AufstandLastGen , nun auch auch die Straftäter aus dem Schwimmbad. Der #Rechtsstaat ist nicht so seine Sache. #WegsperrCarsten

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Bestrafung noch am selben Tag: Linnemann fordert Schnellverfahren für Freibad-Gewalttäter

Wer mittags im Freibad gewalttätig wird, soll schon am Abend vor einem Richter sitzen, fordert der designierte neue CDU-Generalsekretär Linnemann. Er plädiert für schnelle Verfahren - auch am...

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@rav_gs

RAV

4 years

Die anhaltende Erfolglosigkeit der Ermittlungen zu den jahrelang andauernden Anschlägen in Neukölln ist bekannt. Die Vorfälle in der politischen Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft müssen nun lückenlos aufgeklärt werden! #Justizprobleme

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@rav_gs

RAV

4 years

Nach #le0711 müssen wir einmal mehr konstatieren: wenn es um Aufmärsche von Nazis und anderen Antidemokrat*innen geht, ist jedes Vertrauen in die Arbeit der Polizei naiv. Offensichtlich besteht jedenfalls bei der @PolizeiSachsen kein Interesse an der Verteidigung

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@rav_gs

RAV

3 years

Wenn jemand seine Bundestagskandidatur wegen Bedrohungen und rassistischen Anfeindungen gegen sich und sein Umfeld zurückzieht, sollte allen klar sein: Wir haben ein ganz großes #Rassismusproblem . #Solidarit ätMitTareq

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Bundestagswahl: Syrischer Flüchtling zieht Kandidatur wegen Bedrohung zurück

Als erster Flüchtling wollte Tareq Alaows in den Bundestag. Nun hat der Grünenpolitiker seine Kandidatur zurückgezogen. Gründe seien die »hohe Bedrohungslage« und »massive Rassismuserfahrungen«.

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@rav_gs

RAV

2 years

Wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, dass #Pull -Faktoren keine Relevanz für die aktuellen Fluchtbewegungen haben. Ihre wissenschaftlich widerlegte These bleibt auch dann falsch und rechte Schwurbelei, wenn Sie sie permanent wiederholen, Herr #Merz .

@_FriedrichMerz

Friedrich Merz

@_FriedrichMerz

2 years

„Die Pull-Faktoren sind zu groß, das gilt vor allem für Flüchtlinge, die über die #Balkanroute kommen. Die Zahlen werden voraussichtlich höher sein als 2016. Wir erlauben uns, auf das Problem hinzuweisen – und darauf, dass unser Land überfordert sein könnte.“ (tm) #Maischberger

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@rav_gs

RAV

1 year

Dorothee Mooser hat juristisch sehr exakt dargelegt, warum ein derartiges polizeiliches Verhalten gegen Grund- und Menschenrechte, insbesondere das #Folterverbot , verstößt.

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@rav_gs

RAV

2 years

Wenn die Politik strafrechtliche Vorverurteilung betreibt und der Polizei "vollste Unterstützung für ein hartes Durchgreifen" signalisiert wird und wenn eine politische Gruppe als Verbrecherbande denunziert wird, droht Gefahr für den #Rechtsstaat . #LetzteGeneration

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@rav_gs

RAV

10 months

Der Rechtsruck in der CDU/CSU lässt sich insbesondere an den Äußerungen ihrer Generalsekretäre Huber und Linnemann zur @AufstandLastGen festmachen. Übelster AfD-Sprech, beispiellose Hetze und der Versuch, die Justiz zu einem Instrument ihrer law & order-Phantasien zu machen.

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@rav_gs

RAV

3 years

Gemeinsam mit Bernie #Sanders warten wir weiterhin auf die Veröffentlichung der #NSU -Akten. Dank an @_nasir_ahmad_

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@rav_gs

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3 months

Wenn es gegen Proteste von Klimaaktivist*innen geht, greift die Polizei hart durch, bei Protesten der Bauern und ihrer rechten Verbündeten sieht das anders aus. Der Feind steht für die Polizei links. #Bauernproteste #Polizeiproblem

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Proteste von Bauern und Klimaaktivisten: Doppelmoral der Polizei

Gegen Klimaschützer geht die Polizei hart vor. Bauern aber können stundenlang illegal eine Bundesstraße blockieren und Unfälle verursachen.

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@rav_gs

RAV

7 months

Erstens, @GdPHauptstadt , sind wir noch nicht so weit, dass Polizist*innen Straftaten "ahnden". Und zweitens ist es ein #Justizproblem , dass es in Deutschland keine wirksame Strafverfolgung bei rechtswidriger #Polizeigewalt gibt. Es handelt sich hier um rechtsfreie Räume.

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@rav_gs

RAV

4 months

Was hier in den letzten Tagen geschieht, ist historisch. 100.000ende stellen sich überall der #noafd entgegen. Wir wünschen uns, dass die Medien die Dimension dieses Protestes begreifen, wir wünschen uns Sondersendungen u Vertreter*innen der Zivilgesellschaft auf allen Kanälen.

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@rav_gs

RAV

4 years

Die Aufnahme von #Gefl üchteten von den griechischen Inseln kann nach aktuellem Rechtsgutachten von der #Bundesregierung nicht verweigert werden. Was spricht gegen eine schnelle Aufnahme? Nichts! Handeln statt reden! Jetzt! #WirHabenPlatz #mehr2015

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Gutachten: Länder können Flüchtlinge aufnehmen - ohne Okay vom Bund

Lange ist über die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland gestritten worden. Können die Länder auch allein entscheiden? Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass...

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@rav_gs

RAV

1 year

Eine Polizei, die auf einer Jugenddemo die Versammlungsleiterin und Landtagsabgeordnete offensichtlich grundlos festsetzt, hat ein massives Problem. Volle Solidarität mit @luna_le uva, die in diesen Tagen in #Leipzig mit Schikanen u Repression konfrontiert sind. #Polizeiproblem

@lzo_media

LZO Media

1 year

Die Versammlungsleiterin und MDL @luna_le zu den Vorkommnissen bei der Tag der Jugend Demo und Ihrer Maßnahme. #le0106

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@rav_gs

RAV

4 years

Der Ruf nach härteren Strafen, nach Sondergesetzen zum angeblichen Schutz von Polizist*innen, nach law & order, erfolgt in stupider Reflexhaftigkeit und unter Negierung kriminologischer Erkenntnisse. Symbolpolitik.

@CDU

CDU Deutschlands

4 years

‼ Das #CDU -Präsidium verurteilt die Gewalt rund um die #Corona -Demo in #Berlin scharf und stellt sich klar an die Seite der deutschen Sicherheitsbehörden: Mehr Personal, bessere Ausstattung & höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten. 👉 Der Beschluss:

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@rav_gs

RAV

4 months

Die Demonstrationen gegen die #noafd und für #Demokratie und Rechtsstaat sind wundervoll. Sie sind aber kein Ausdruck der Unterstützung der aktuellen Politik. Diese ist für die Entsolidarisierung und den Rechtsruck dieser Gesellschaft mitverantwortlich.

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@rav_gs

RAV

2 years

Es ist eine Schande von historischem Ausmaß: #Polen baut eine meterhohe Mauer, um schutzsuchende Menschen abzuwehren - und Europa mitsamt der deutschen Bundesregierung schauen schweigend bis zustimmend zu. #StopThisWall

@InfoMigrants

InfoMigrants

2 years

Poland is building a border wall – 5.5 meters high, 180+ kilometers long – to keep migrants and refugees from entering the country.

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@rav_gs

RAV

2 years

"Ein Juraprofessor, der öffentlich zum Rechtsbruch aufruft, hat seinen Beruf verfehlt. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Radbruch." #Greifswald #UniohneNazis

@FelixWllr

Felix Willer

2 years

Verteiler: Die ganze Fakultät. #Weberboykottieren #UniohneNazis

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@rav_gs

RAV

1 year

Abschiebungen nach #Afghanistan sind menschenrechtlich indiskutabel und würden eine Zusammenarbeit mit den Taliban und damit deren Anerkennung bedeuten. Was für eine beschämender und menschenverachtender Vorstoß von ⁦ @NancyFaeser ⁩ ⁦ @BMI_Bund ⁩.

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@rav_gs

RAV

3 months

Die Klarheit, mit der die Gewerkschaften Position gegen die #noafd beziehen und mit der der DGB die Demonstrationen für Demokratie und Rechtsstaat unterstützt, ist in diesen schwierigen Zeiten von unschätzbaren Wert.

@dgb_news

DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund

3 months

Die AfD ist der Feind der Beschäftigten: Sie will weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und weniger soziale Sicherheit für Beschäftigte. Wir wollen ein gutes Leben für alle statt der unsozialen und menschenverachtenden Politik der AfD:

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@rav_gs

RAV

2 months

Wir alle kennen den Fall des Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 im Gewahrsam der Polizei #Dessau verbrannte. Weniger bekannt ist ein zweiter Fall aus Dessau, der Todesfall Jürgen Rose aus dem Jahre 1997. Das @Re_SearchCenter hat heute Strafanzeige gegen 4 Polizeibeamte erstattet.

@Re_SearchCenter

Recherche Zentrum

@Re_SearchCenter

2 months

Heute haben wir zusammen mit der Familie von Jürgen Rose Anzeige beim Generalbundesanwalt wegen Mordes an Jürgen Rose gegen 4 damals beteiligte Polizeibeamte des Polizeireviers Dessau gestellt! Mehr infos:

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@rav_gs

RAV

4 years

#Versammlungsrecht ist derzeit vollständig aufgehoben. Der einstweilige Rechtsschutz wird vom OVG #Berlin verweigert, über die Beschwerde der #Seebr ücke wegen der #LeaveNoOneBehind Aktionen nicht entschieden. Polizei vor Ort verhindert jeden Protest, obwohl alle Abstand halten.

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@rav_gs

RAV

1 year

Viele aus der Politik haben mitgetreten.

@AufstandLastGen

Letzte Generation

@AufstandLastGen

1 year

In den Bauch getreten auf der Köhlbrandbrücke Wir sind wieder im Hamburger Hafen und unterbrechen den Verkehr, damit die Regierung auf den Boden der Verfassung zurückkommt und unsere Lebensgrundlagen schützt. Dabei kam es zu dieser Szene:

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@rav_gs

RAV

11 months

D. Mooser referiert auf unseren Kongress über die polizeilichen #Schmerzgriffe . Die Anwendung gegen friedlich Demonstrierende zur Erzwingung einer Handlung stellt eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung und damit einen Verstoß gg das #Folterverbot dar. #Polizeiproblem

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@rav_gs

RAV

3 years

Dieser Wahlkampf ist bereits jetzt an Niederträchtigkeit und an Hass gegen Frauen kaum zu überbieten. Solidarische Grüße an Carolin #Emcke , der wundervollen Streiterin für #Menschenw ürde und Demokratie und gegen Rassismus und #Antisemitismus .

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@rav_gs

RAV

7 months

Was der Finanzminster als "offensichtlich" bezeichnet, ist wissenschaftlich längst widerlegt. "Offensichtlich" ist allein, dass Herr #Lindner nicht an sachlichen Debatten interessiert ist, sondern sich an der Befeuerung von Vorurteilen gegen Migrant*innen beteiligen will.

@c_lindner

Christian Lindner

7 months

Es ist offensichtlich, dass unser Sozialstaat mit seinen im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen selbst für diejenigen, die gar kein Aufenthaltsrecht haben, wie ein Magnet wirkt. Und das muss abgeschaltet werden. TL #BerichtAusBerlin

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@rav_gs

RAV

1 year

Wir erleben derzeit bei der Diskussion um eine Reform des #Einb ürgerung|srechts eine völkische Mythologisierung der Staatsangehörigkeit und einen perfiden Nützlichkeitsrassismus. Stattdessen muss es heißen: Wer hier lebt, muss gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sein!

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@rav_gs

RAV

11 months

In #Sonneberg wird heute die rechtsradikale #AfD das erste Mal Landratswahlen gewinnen. Der Bedrohung für den Rechtsstaat kann nur durch einen gemeinsamen zivilgesellschaftl. Antifaschismus begegnet werden. Brandmauern gegen Rechts statt Kulturkampf gegen Links.

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@rav_gs

RAV

4 years

Eine Politik, die zur Eindämmung der #COVID19 -Pandemie das öffentliche Leben und Kontakte einschränkt, aber nichts zu den Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften sagt und tut, ist eine rassistische Politik. #ShutDownAllCamps

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@rav_gs

RAV

3 years

Wichtige Entscheidung des LG #Osnabr ück: bei der Anfertigung von Bild und Tonaufnahmen eines öffentlichen Polizeieinsatzes liegt kein Anfangsverdacht einer Straftat vor.

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LG: Handyvideo von einem Polizeieinsatz ist zulässig

Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dafür benutztes Handy darf nicht beschlagnahmt werden.

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@rav_gs

RAV

4 months

Natürlich ist Herr #Maa ßen ein Rechtsextremist. Und dies sicher nicht erst seit gestern. Sein Wirken als Präsident des BfV, insbesondere im Zusammenhang mit dem #NSU -Komplex, muss nun endlich untersucht werden. #Untersuchungsausschuss #KeinSchlussstrich

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Verfassungsschutz speichert Maaßen als Rechtsextremisten ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen und hat ihn als Rechtsextremisten gespeichert. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals...

www.tagesschau.de

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@rav_gs

RAV

30 days

Gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers legt der #BGH den Grenzwert für die #nichtgeringeMenge #Cannabis auch nach Inkrafttreten des #KCanG auf 7,5 g #THC fest. Und damit geht der Tagessieg für die unterirdischste Gerichtsentscheidung nach Karlsruhe. 😡

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@rav_gs

RAV

2 months

Wie der antimuslimische Rassismus langsam aber sicher in die "bürgerliche Mitte" einsickert.

@bressel_paul

Paul Bressel

2 months

Wie der Islamismus langsam aber sicher unsere freie Welt unterwandert: Der deutsche Nationalspieler Antonio Rüdiger zeigt offen auf Instagram den „Islamisten-Gruß“. Mit solchen Gesten hat man den Pfad eines spirituellen Glaubensbekenntnis längst überschritten. #Islamismus

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@rav_gs

RAV

3 months

Es gibt sicher Jurist*innenverbände, die uns näher stehen, als etwa der Deutsche Richterbund. In diesem Fall aber freuen wir uns über den breiten Appell zur Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

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Juristenverbände appellieren erstmals gemeinsam an die Politik

Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union....

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@rav_gs

RAV

3 years

Haben Sie schon einmal von der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört, @HeikoMaas @AuswaertigesAmt ?

@tagesthemen

tagesthemen

3 years

Die Menschen werden wir nicht aufnehmen, sie müssen zurück in ihre Herkunftsländer- sagt @HeikoMaas im #tagesthemen -Interview über die Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze #Polen #Belarus #Sanktionen #Lukaschenko

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@rav_gs

RAV

3 years

Wir werden hier sicher keine Wahlempfehlung abgeben. Mit einer Ausnahme: in #Berlin mit #Ja für @dwenteignen stimmen!

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@rav_gs

RAV

4 years

Die Fachaufsichtsbeschwerde der Kollegin bei der Generalstaatsanwaltschaft führte jetzt zu den genannten Konsequenzen. Die Brisanz der Ereignisse liegt auf der Hand. Alle Berliner Ermittlungsverfahren gegen rechtsradikale Tatverdächtige wurden unter Leitung des StA F. geführt.

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@rav_gs

RAV

1 year

Es gibt viele Hinweise auf rechtswidrige #Polizeigewalt in #Luetzerath . Notwendig wären jetzt unabhängige Ermittlungen. Der Polizei darf nicht die Definitionsmacht überlassen werden.

@LuetziBleibt

Lützerath Lebt!

1 year

Eilmeldung: Zahlreiche Schwerverletzte durch Polizeigewalt, einmal lebensgefährlich, nach Großdemonstration. Hier die aktuellen Infos der Demosanis Lützerath: (Thread)

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@rav_gs

RAV

3 years

An unserem Kollegen @Dr_Huettl mögen wir insbesondere seine Klarheit.

@Dr_Huettl

Dr. Andreas Hüttl

3 years

Halt den Mund, Fascho!

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@rav_gs

RAV

3 years

Mit der Wiederwahl von Rainer #Wendt zum Vorsitzenden wird die @DPolGBund weiterhin eine Scharnierfunktion zwischen dem konservativen und dem rechtsradikalen Milieu einnehmen. Es lohnt sich, dazu nochmal den Artikel von @MXPichl im @derrechterand zu lesen.

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Die blaue Gewerkschaft? - der rechte rand

Magazin, Polizei Gewerkschaft Antifa Kongress DPolG AfD Rechte Antifaschisten Protest Deutsche Polizeigewerkschaft Wendt GDP Abschiebeverhinderungsindustrie Polizisten Einzelfälle Polizeigewerkschaft...

www.der-rechte-rand.de

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@rav_gs

RAV

1 year

Die @DPolGBund setzt klare Prioritäten: Sich selbst an rechter Stimmungsmache beteiligen anstatt sich auf Recht und Gesetz zu besinnen. Daher nochmal zur Klarstellung: Das #Fl üchtlingsrecht kennt keine Obergrenze, #Menschenrechte gelten unbeschränkt - und das ist auch richtig so.

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@rav_gs

RAV

6 months

Wir müssen seit langer Zeit erleben, wie es den Rassist*innen der #noafd gelingt, ihre Begriffe in der sog. "Mitte der Gesellschaft" zu verankern und die Lügen gesellschaftsfähig zu machen. Politiker*innen fast aller Parteien plappern ihnen nach u verschieben weiter den Diskurs.

@ProAsyl

PRO ASYL

6 months

#Irregul äreMigration - die AfD nutzt den Begriff schon seit 2017, mittlerweile sprechen v. Friedrich Merz über Olaf Scholz bis Omid Nouripour alle davon, er steht gar im Koalitionsvertrag. Warum die Verwendung nicht nur gefährlich, sondern auch falsch ist:

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@rav_gs

RAV

2 years

Die Videos über die gestrige #Polizeigewalt in #Hamburg zeigen Beamt*innen einer sog. 'Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit(BFE)'. Diese Polizeieinheiten fallen regelmäßig durch besondere Brutalität auf. #FCSPHSV

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Berüchtigte deutsche Polizeieinheit: Schwerverletzte pflastern ihren Weg

Die Polizeisondereinheit „Blumberg“ ist für brutale Übergriffe berüchtigt. Bundesländer, die sie riefen, müssen sich vor Gericht verantworten.

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@rav_gs

RAV

2 years

Prof. @StefanHuster erklärt in der FAZ, warum er zukünftig nicht mehr gemeinsam mit @HGMaassen Autor eines Grundgesetzkommentars sein möchte. Dieser scheine "allenfalls noch auf den Fransen des Verfassungsteppichs" zu stehen.

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@rav_gs

RAV

2 months

Nein, Herr Dürr, es handelt sich um einen weiteren Meilenstein in einer langen Reihe von Schäbigkeiten gegen Geflüchtete. Es ist die Übernahme von rechter Propaganda. Es geht um Entsolidarisierung und die Einteilung von Menschen allein nach ökon. Nützlichkeitskriterien.

@christianduerr

Christian Dürr

@christianduerr

2 months

Dass die Bezahlkarte jetzt kommt, ist ein Meilenstein in der Migrationspolitik. Wir müssen es denjenigen schwer machen, die auf Sozialleistungen aus sind und denjenigen leicht, die zu uns kommen um zu arbeiten.

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@rav_gs

RAV

8 months

Diejenigen, die den #Rechtsstaat an sich zutiefst verachten, reden von einem Rechtsbruch, den es nicht gibt. #Asyl #Migration

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@rav_gs

RAV

2 years

Liebe @Polizei_BS , wir haben verstanden, dass Sie nicht wollen, dass die Arbeit der #Polizei beobachtet und ggfs. auch dokumentiert wird. Rechtlich allerdings befinden Sie sich zunehmend auf der Seite einer Mindermeinung. #Polizeiproblem

@Polizei_BS

Polizei Braunschweig

2 years

🚫 Videos in sozialen Netzwerken 🚫 Es kursieren Videos von einem Polizeieinsatz. Uns liegen diese Aufnahmen bereits vor. Das Filmen und Veröffentlichen stellt einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte aller gezeigten Personen dar und kann zur Anzeige gebracht werden. *cs

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@rav_gs

RAV

4 months

Auch am nächsten Morgen hält sie noch an: die Verachtung für einen Politiker, der in grenzenlosem Opportunismus versucht, die Wut der Bäuer*innen auf die Empfänger*innen von Sozialleistungen und Klimaaktivist*innen abzuleiten. #Lindner

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@rav_gs

RAV

5 years

Die widerlichen Bedrohungen unserer Kollegin Seda Basay-Yildiz gehen weiter. Was wir nicht vergessen haben: die rechtsradikalen Angriffe gegen Anwält*innen sind von der Politik mit Begriffen wie "Asylindustrie" uä mit geschürt worden.

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