Die Parteien der jetzigen Bundesregierung wurden vom Volk - also von uns - gewählt. Der Bundeskanzler wurde gemäß unseres Grundgesetzes gewählt. Er und alle Minister*innen würden ordnungsgemäß vom Bundespräsidenten ernannt.
Daher repräsentiert der Bundestag und die
Hier ein paar Worte zur amtierenden Bundesregierung. Ich würde mich wirklich freuen, wenn ihr den Text bis zum Ende lesen würdet.
Nach 16 Jahren Unionsregierung macht die Ampel ihre Arbeit gar nicht so schlecht. Ohne die FDP wären die meisten Probleme schon lange gelöst. Es
Die genaue Auswertung meiner diversen Glaskugeln, Kaffeesätze und Tee-Reste hat folgendes Ergebnis für die nächste Bundestagswahl ergeben:
➸ Die Grünen: 55%
➸ SPD: 22%
➸ CDU/CSU: 12%
➸ AfD: 3%
➸ FDP 4%
➸ Sonstige 4%
Das kommt genau so, lasst euch nicht beirren:
Ach, übrigens: geifernde Kommentare von AfD-Sympathisanten werden entfernt und deren Accounts blockiert. Dies geschieht nicht, weil ich deren „Meinungen“ unterdrücken will, sondern weil ich solche Typen einfach nicht leiden kann. Mein Account, meine Regeln!
Ich möchte nur kurz daran erinnern: wenn ihr Bilder von euren Impfpässen twittert, vergesst bitte nicht die Chargen-Nummer unkenntlich zu machen. Die Nummern werden von Schwurblern oft benutzt, um Impfpässe zu fälschen, und so eine erfolgte Impfung vorzutäuschen.
Abgeordnete des Bundestags sind alarmiert. Es gibt Hinweise, dass die russische Botschaft dabei hilft, AfD-Inhalte zu verbreiten. Umgekehrt besteht die Möglichkeit, dass die rechtsextreme Partei geheime Informationen des Parlaments an Moskau weitergibt.
Sogar im lange windkraftfeindlichen Bayern kippt nun die Stimmung. Eine Mehrheit der Bürger befürwortet sogar Windräder vor der eigenen Haustür. Das zeigt eine Studie.
Schlagzeile vom 7. August 1932 und viele haben offensichtlich in den letzten 91 Jahren nichts dazugelernt. Gar nichts. Dabei sollten wir es doch besser wissen.
#AfDsindFaschisten
Immer wieder wird mir vorgeworfen, ich unterdrücke andere Meinungen. Dazu zwei Anmerkungen: 1) Nationalsozialismus ist keine „Meinung“, sondern ein Verbrechen. 2) Ich bin weder eine Behörde, noch ein gemeinnütziger Verein, daher gilt: mein Account, meine Regeln!
Die FDP geifert, RKI-Chef Lothar Wieler hätte Fehler gemacht. Na und? Die machen wir alle jeden Tag. Die FDP hat nur einen Fehler und der ist ihre bloße Existenz. Niemand braucht eine marktradikale Partei, deren einziges Ziel es ist, Reiche noch reicher zu machen.
#DankeWieler
Ein Soldat meldet mehrere rechtsextreme Verdachtsfälle, kurz darauf wird er entlassen. Seine Meldungen bezeichnet die Bundeswehr als "haltlos", stellt den Mann zudem als Querulanten dar. Der zieht anschließend vor Gericht und setzt sich durch.
#wirbrauchenKarl
➸ Weil er der beste Gesundheitsminister wäre. Weil er Ahnung hat. Weil er den elenden Querdenkern die Polonäse vermiesen wird.
#WirwollenKarl
Anketten, Ankleben, Farbanschläge - mit diversen Protestformen machen Aktivisten weltweit auf Klimakatastrophen aufmerksam. Für viele Bürger sind diese Aktionen zu radikal. Nicht so für Arnold Schwarzenegger. Der Star gibt die Schuld den Regierungen.
Die Damen und Herren unserer Freimauer-Loge haben mich einstimmig gebeten, dieses Bild zu posten. Dies ist also nicht nur meine Meinung, sondern ein offizielles Statement.
Gloria von Thurn und Taxis irritiert mit Äußerungen zu Kindesmissbrauch und Migration, ist aber Schirmherrin der Schlossfestspiele Regensburg. Nun zieht der Sponsor BMW laut einem Zeitungsbericht wohl Konsequenzen.
Eine deutsche Mediengruppe verhindert die Veröffentlichung eines Berichts über "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt. In dem Artikel sollten "Missstände und Machtmissbrauch im Hause Axel Springer" offengelegt werden. Bekannt wird dies, durch die „NY Times".
Mit der sog. „AfD“ wird niemals eine bunte, liberale und freiheitliche Gesellschaft möglich sein, sondern nur ein Vegetieren in Dunkelheit und braunem Dunst.
#WirSindMehr
Mit jeder eroberten Provinzhauptstadt vergrößert sich die Angst der afghanischen Bundeswehrhelfer von den anrückenden Taliban. Doch die versprochene Fluchthilfe bleibt aus. Statt Flüge zu besteigen, kämpfen die Ortskräfte mit der deutschen Bürokratie.
Da hilft keine Deutschland-Fahne, kein Adler und kein
#stolzmonat
. Wir sind und bleiben mehr. Und: - ganz wichtig -,
#WirSindBunt
. Wir lieben das Leben und finden es - per Saldo - witzig. Wir kriechen nicht dumpf krakeelend durch braunen Sumpf und jammern den ganzen Tag rum.
@_Takakun
Nach den gültigen Stimmen und dem Wahlgesetz schon. Wer nicht wählen geht, ist schließlich selber schuld. Daher bin ich schon immer ein Verfechter einer Wahlpflicht. Es wird oft vergessen: unsere Bürger*innen haben nicht nur Rechte, sie haben auch Pflichten.
Ich muss mich heute (8.8.) einer Bypass-Operation unterziehen und werde daher hier wohl einige Tage pausieren müssen. Wir sehen uns hoffentlich in Kürze wieder. Bleibt mir bitte gewogen.
@Bundeskanzler
Und dann, Herr Bundeskanzler? Wohin mit den Menschen? In Lager? Zurück nachhause? Die bezahlen doch nicht die teuren Schleuser, um hier ein paar Euro Bürgergeld zu bekommen. Diese Leute fliehen vor existenziellen und teilweise lebensbedrohenden Schwierigkeiten. Das sind Menschen,
Die Musikerin Hana Horka infiziert sich mit dem Coronavirus - eine bewusste Entscheidung, um eine Impfung zu vermeiden. Doch die Tschechin überlebt die Infektion nicht. Ihr Sohn erhebt schwere Vorwürfe gegen Impfgegner.
Falschangaben im Lebenslauf zweier Kandidaten für das EU-Parlament haben keine ernsthaften Konsequenzen. Die rechtsextremistische AfD lässt sie trotzdem zur Wahl antreten.
Wer „Deutschland zuerst“ in seiner Bio stehen hat, ist für mich kein Gesprächspartner, sondern ein Block-Kandidat. Es muss stattdessen immer heißen „Menschlichkeit zuerst“ und „Mitgefühl zuerst“.
Wer Schutz braucht, oder Hilfe benötigt, muss sie bekommen, unabhängig von
"Nicht mit uns!", ist in großen Lettern auf der neuen Ausgabe des "stern" zu lesen. Dahinter versammeln sich Stars wie Helene Fischer, Florian Silbereisen oder Udo Lindenberg. Gemeinsam machen sie sich gegen Demokratie-Feinde und Rechtsextremismus stark.
Einst galt Freie-Wähler-Chef Aiwanger als ideale Lösung für Söders Suche nach einem Koalitionspartner. Nun aber wird er - kurz vor der Landtagswahl - zum Problem für die CSU.
Jetzt sprechen sie noch von „Remigration“, was nicht anderes bedeutet als „Deportation“. Bald werden sie womöglich fordern, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Lagern konzentriert werden sollten.
#AfDVerbotjetzt
#NieWieder
Um Stromkosten zu sparen, heizt ein Mann in seiner Wohnung in Oberbayern mit einem Holzkohlegrill. Bald klagt seine Frau über Kopfschmerzen, sein Neffe wird bewusstlos. Beide kommen mit einer Kohlenmonoxid-Vergiftung ins Krankenhaus.
Die Union will offenbar Aktiendividenden, Erbschaften und Mieteinnahmen verbieten. Das geht aus der von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mehrfach getätigten Aussage hervor, dass Geld ohne Arbeit völlig falsche Anreize setzt.
Die Stimmen für ein Verbot der AfD mehren sich. Die demokratischen Parteien zögern aber noch, doch ein taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus verbietet sich. Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum.
Die Kritik an Bayerns Ministerpräsident Söder wegen seiner Forderung nach einem Weiterbetrieb des Atomkaftwerks Isar 2 in Landesverantwortung reißt nicht ab. Der Vorstoß offenbare fehlende Sachkenntnis.
Niederländische Forscher halten ihre Studienergebnisse für »beängstigend«: Der Klimawandel könne zum Zusammenbruch eines komplexen Zusammenspiels von Meeresströmungen im Atlantik führen – mit drastischen Folgen.
454 Millionen: Trump fehlt Geld für Kaution Mehr als 450 Millionen US-Dollar soll Donald Trump im New Yorker Betrugsprozess als Sicherheit hinterlegen. Laut seinen Anwälten kann er das nicht. Und jetzt?
Landwirte (nicht Bio-Bauern) sind an uns nicht interessiert, alles was sie wollen ist Geld und noch mehr Geld. Sie sind nichts als gierige Großgrundbesitzer, rechtsextremistische Gülle-Terroristen und hinterhältige Brunnenvergifter. (Symbolbild).
Liebe Neuseeländer*innen, könnt ihr uns diese tolle Frau nicht für die nächsten vier Jahre ausleihen? Ihr bekommt dafür auch Armin Laschet und dürft ihn behalten.
Die böllern hier auf Teufel komm‘ raus. So ähnlich muss sich ein russischer Angriff in Kiew anhören. Schlimm. Wieviel Tafeln könnte man von all dem Geld unterstützen? Wieviel Menschen könnten eine gesunde Mahlzeit einnehmen, oder mal wieder ein Theater besuchen?
Immer mehr meiner Follower verteilen im Moment per DM Malware in Form eines falschen Instagram-Links. Ändert in diesem Fall bitte sofort euer Passwort und aktiviert die Zwei-Phasen-Authentifizierung. Und klickt sicherheitshalber auf keinen Fall auf den Link.
2015 war er aus Syrien nach Deutschland geflohen, nun wird Ryyan Alshebl Bürgermeister der baden-württembergischen Gemeinde Ostelsheim. Der 29-Jährige wurde mit absoluter Mehrheit ins Rathaus gewählt.
Dies scheint mir der feuchte Traum der AfD-Sympathisanten zu sein. Und ich sage Euch dazu: „NIE WIEDER!“. Wir dürfen das nicht zulassen, wir dürfen dabei nicht zuschauen. Wir müssen lauter werden! Sofort!
@Erde2077
„Robust“ hört sich gut an, wir müssen allerdings darauf achtgeben, dass wir nicht so werden wie die. Das ist unsere Stärke und leider auch unsere Schwäche. Aber niemals dürfen wir so werden wie die.
Ab Mittwoch gilt ein Tankrabatt von 35 Cent, doch warum steigen vorher die Spritpreise? Die Zweifel wachsen, dass der Nachlass bei den Autofahrern ankommt.
Die australische Regierung wirft Twitter vor, beim Umgang mit Hass versagt zu haben - und droht mit hohen Geldstrafen, sollte das Unternehmen nicht zügig darlegen, was es gegen Online-Hass unternehmen will.
Ich habe aus unbestätigten Quellen erfahren, dass die Parlamentarier der rechtsextremistischen, sog. „AfD“ in allen Parlamenten und dem Bundestag, aus Gründen des besseren Erkennungswertes, ein einheitliches T-Shirt tragen wollen.
Der Plan ging voll auf: Nachdem die CDU in einem neuen Imagevideo anstelle des Reichstags in Berlin den Staatspalast in Tiflis gezeigt hat, steht die Union in aktuellen georgischen Umfragen bei 41 Prozent.
Im vergangenen Dezember fliegt die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß auf. Im Zuge der Ermittlungen findet die Polizei auf einem beschlagnahmten Handy einen Chatverkehr, der zu CDU-„Politiker“ Hans-Georg Maaßen führt.
In den USA verklagen Kinder und Jugendliche den Bundesstaat Montana wegen Klimaschäden. Der Staat habe ihr Recht auf eine "saubere und gesunde Umgebung" verletzt. Es ist der erste Prozess dieser Art - weitere könnten folgen.
Das habt ihr jetzt erreicht, ihr elenden Schwurbler, wahnhaften Querdenker und narzisstischen Impf-verweigerer! Seid ihr nun zufrieden? Seid ihr stolz auf euch? Feiert ihr jetzt? Tanzt ihr wieder Polonaise auf den Gräbern? Ihr seid verachtenswert.
#DieMaskeBleibtAuf
Das Bürgergeld steigt zu Jahresbeginn. Kritiker meinen, dadurch lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Für das ARD-Magazin MONITOR hat das WSI-Institut nachgerechnet. Es kommt zu dem Schluss: Die Behauptung stimmt nicht.
Das Landgericht Verden hat die „Politikerin“ Marie-Thérèse Kaiser von der rechtsextremistischen sog. „AfD“ wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
Was in Deutschland fast undenkbar erscheint, ist in Amsterdam jetzt Realität: Die Stadt führt auf den meisten Straßen ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde ein und stellt massenweise neue Schilder auf.
In einer Woche sind in Russland Präsidentschaftswahlen. Wahlbeobachter der OSZE sind nicht zugelassen. Nun wurden offenbar rechtsextremistische AfD-Abgeordnete als "Experten für Demokratie" eingeladen. Drei wollen die Einladung annehmen.
Der reichste Mann der Welt konsumiert offenbar Ketamin, Magic Mushrooms und Acid. Das berichtet das »Wall Street Journal« und beruft sich auf das »besorgte Umfeld« des Unternehmers.
@JanDenis_Wulff
Wer einen deutschen Personalausweis, bzw. Pass hat ist ein Deutscher, eine Deutsche. Punkt! So will es das Grundgesetz. Übrigens: meine Vorfahren sind im 17. Jahrhundert aus Frankreich gekommen, habe ich jetzt auch noch einen Migrationshintergrund?
Im Vereinigten Königreich fehlen rund 10.000 Erntehelfer. Doch die fremdenfeindliche britische Regierung will den Landwirten nicht mit Visa für Arbeiter aus dem Ausland helfen. Das widerspräche ihren Brexit-Versprechungen.
Bislang hielt sich die CSU mit Kritik an Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Skandal um die Pkw-Maut zurück. Doch nun fordert ein CSU-Politiker und Rechtsprofessor ihn auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen.
Ich verabschiede mich in die heutige Nacht mit einer Weisheit von Heinrich Heine, einem Gruß an all die „Patrioten“ und die ach so stolzen „Teutschen“. Habt ihr das Bier erfunden (Irak), den Wein (Iran), den Schweinsbraten (Syrien), die Bratwurst (Ägypten), die Demokratie
Anhaltende Proteste der Landwirte: Warum sagt niemand „Bauern-RAF“? Politik und Medien nennen Klimaproteste gern „Terror“. Die Bauernproteste werden dagegen milder beurteilt. Dabei sind sie der Extremismus der Mitte.
Ich möchte nur mal bemerken, dass der von den deutschen Nationalsozialisten ausgelöste zweite Weltkrieg zusammengenommen 100 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Das heißt das rund eine Milliarde Menschen getrauert haben.
#AfdistkeineAlternative
Ohne Pult, ohne Rahmen und im falschen Amt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Land eine Stimme gegeben. Aber warum nur er - warum nicht auch andere?
In einem Interview mit einem Magazin rückt CSU-Politiker Peter Ramsauer Migranten in die Nähe von Ungeziefer. Später will er es nicht so gemeint haben, die Aussage im Text wird angepasst – die Wut im Netz ist enorm.
Im US-Bundesstaat Georgia wird nun eine lange erwartete Anklage gegen Donald Trump verlesen: Er habe eine kriminelle Verschwörung angeführt, um seine Wahlniederlage 2020 abzuwenden. Eine Verurteilung könnte seine Karriere beenden.
Eine Texanerin behauptete, das Bild eines Kusses in einem Comic habe sie süchtig nach Pornos werden lassen. Das Werk wurde daraufhin aus Büchereien entfernt. Nur: Die Frau arbeitet offenbar für einen rechtsextremen Konkurrenzverlag.
Die Bauernproteste erreichen eine Radikalität, die sich die Mehrheitsgesellschaft nicht gefallen lassen muss. Und die über das Agieren der Klimakleber sogar hinausgeht. Politische Streiks sind in Deutschland aber nicht erlaubt. Gewalt erst recht nicht.
Aus Angst vor einem Ansturm von "Billigtouristen" mit 9-Euro-Ticket hat die Gemeinde Sylt heute den Hindenburgdamm mit einer kontrollierten Sprengung zerstört. Damit ist die Insel vollständig vom Festland abgeschnitten.
Das ist eine 50-Pfennig Münze von 1950. Wie mir unlängst erklärt wurde, zeigt sie, dass der Plan von Angela
#Merkel
(Jahrgang 1954!) bereits damals aktiv war. Die Münze zeige nämlich eine Muslima (Kopftuch), die eine Deutsche Eiche entwurzelt. Kannst du dir nicht ausdenken.
@MdL_LSA
Meine Sympathie gilt ganz eindeutig den mutigen und engagierten Aktivistinnen und Aktivisten der „Last-Generation“ und bestimmt nicht einer ewig-gestrigen, klerikal-reaktionären Partei, wie der Ihrigen.
Ein 65-jähriger Falschparker hat die Ausfahrt einer Feuerwache versperrt – und sich geweigert, sein Auto wegzufahren. Zu ihrem Notfalleinsatz konnten die Retter laut Medienberichten deshalb nicht ausrücken.
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden aufnehmen, dafür muss die elende, erzkapitalistische, rechtsextremistische und arbeiterblutsaufende FDP ihre Blockade aufgeben.
Offiziell zeigte sich die AfD betroffen von Sassolis Tod. Intern klingt das bei den Parteimitgliedern in Brüssel aber ganz anders: "Endlich ist dieses Dreckschwein weg", schreibt Nicolaus Fest in der WhatsApp-Gruppe der AfD-Abgeordneten im Europaparlament.