Bei der Demo gegen das
#VersGNRW
soll die Polizei massiv gegen Demonstranten vorgegangen sein und dabei auch Journalisten angegriffen haben. Da Innenminister
#Reul
zu diesen Vorwürfen schweigt, werden wir eine Aktuelle Stunde beantragen. Wir verlangen lückenlose Aufklärung.
Ich glaube, Friedrich Merz ist sich bewusst, dass er mit solchen Aussagen Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten gießt. Das Problematische ist, dass es ihm offenbar egal ist – ein kurzer Schenkelklopfer ist ihm mehr wert als langfristig stabile demokratische Strukturen. 1/3
„Wahlrechtsmanipulation hat dazu geführt, dass die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert. Die
#Ampel
-Koalition aus
#SPD
,
#FDP
und
#Gr
ünen macht jetzt in Deutschland genau dasselbe. Damit wird unserer Demokratie großer Schaden zugefügt. Ich bedaure das sehr.“ (tm)
Rot-Grün liegt klar vor Schwarz-Gelb. Wer eine SPD-geführte Regierung haben will und kein "Weiter so" mit der CDU, muss dann auch die SPD wählen. Das ist spielentscheidend.
#NRWvonMorgen
Vor Jahrzehnten bin ich in der Schule eingeschult worden. Heute darf ich hier, mit der Frau, die ich liebe, das
#NRWvonMorgen
wählen. Ich nehme ein gutes Gefühl mit in den Tag. Herzlichen Dank an die vielen Wahlhelfer*innen, die diesen Festtag der Demokratie heute möglich machen!
In 100 Tagen will ich Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Für ein besseres
#NRWvonMorgen
trete ich an und ich freue mich über die starke Unterstützung der vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in NRW. Auf geht's.
#PolitischerAschermittwoch
hin oder her: Wenn der bayrische MP die ostdeutsche Steffi Lemke als Margot Honecker bezeichnet, ist das nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch demokratiezersetzend. Der Feind steht rechts! Markus Söder ist eine Gefährdung für unsere Demokratie.
Bund & Länder haben maßvolle
#Lockerungen
angekündigt. Es ist gut, dass sie sich nicht von der Hektik & dem Vorpreschen der
#NRW
-Regierung haben anstecken lassen. Warum
#Laschet
nur wenige Minuten später bei Schule ausschert, wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet.
#Corona
Alle zwei Jahre stellt ein Vorsitzender dieser Partei verwundert fest, dass sie rechtsextrem ist, und tritt aus. Leute, Ihr habt das Pferd selbst dahin geritten. Deshalb: Klare Kante gegen Antidemokraten. Jederzeit. Und nicht, wenn es gerade passt!
#meuthen
#noafd
In einem Wahlkampfvideo spielt Tobias Hans „Geringverdiener“ gegen „fleißige Leute“ aus. Das geht nicht. Die, die in der Pandemie unser Rückgrat waren, brauchen bessere Verdienstmöglichkeiten. Dieses Ausspielen von Fleiß & Gehalt ist unmöglich. Gerade da ist vieles im Argen.
Nun brennen Sicherungen durch. In der demokratischen Mitte rüttelt man nicht an historischer SPD-Leistung der SPD-Kanzler. Gerade der, der Rechtsausleger wie Maaßen schalten & walten lässt, sollte kleine Brötchen backen.
#Laschet
muss sich für diese Entgleisung entschuldigen.
„In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite.“
Liebe Union, langsam brennen eurem Büttenredner die Sicherungen durch.
#csupt21
Gerade die Kriegsverbrechen von Butscha erlauben keine Relativierungen. Dieser Angriffskrieg muss scheitern. So klar muss man es auch benennen. Das habe ich Thomas
#Geisel
heute in einem Telefonat verdeutlicht und ihn gebeten, den Beitrag noch heute zurückzuziehen.
Das war ein emotionaler Auftakt. Bin wirklich stolz für die große Unterstützung heute. Die Kundgebung zeigt: So ein bisschen Schnee und auch laute Antidemokraten halten die Sozialdemokratie nicht auf. Auf geht’s für ein
#NRWvonMorgen
!
Glücksbringer von Breel
#Embolo
. Obwohl er als Schweizer morgen selbst nicht mit abstimmen darf, ist die Botschaft klar: Leute, geht wählen, jede Stimme zählt!
Lieber Breel, vielen Dank dafür und für Deine Unterstützung.
#nrwvonmorgen
#ltwnrw22
Es gibt keinen Grund, den Abschiebestopp in den
#Iran
am 7. Januar auslaufen zu lassen. Im Gegenteil: Min. Paul ist jetzt gefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass Abschiebungen in den Iran bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.
#IranRevolution
Wiederholt betreiben Rechte und Konservative eine gezielte Schmutzkampagne gegen eine erfolgreiche Politikerin. Danke und volle Solidarität, liebe Nancy Faeser, dass Du Dich nicht einschüchtern lässt. Wir stehen an Deiner Seite im Kampf gegen die Feinde der Demokratie.
Die von der „Jungen Freiheit“, der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun.
Ich bin entsetzt über diese Entscheidung. Damit stellt sich die Landesregierung nicht nur gegen die Stadt Solingen, sondern auch gegen den Willen der Schulen vor Ort. Ohne Alternative. Das ist nicht hinnehmbar.
#LTNRW
Ob im Rettungsdienst, Corona-Krisenstab des Kreises oder Bundestagsausschuss für Menschenrechte - Rainer Keller packte an, wenn andere in Not waren. Die
@nrwspd
trauert um einen vielgeschätzten Abgeordneten, der heute plötzlich verstarb. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.
Die Gedankenspiele aus der NRW-Regierung zum unkonventionellen
#Fracking
müssen enden. Diese Technologie ist zu gefährlich. Im
#NRWvonMorgen
setzen wir stattdessen auf erneuerbare Energien. Das habe ich im Interview mit der
@tazgezwitscher
klargemacht:
Der Parteivorstand schlägt mich für den stellvertretenden Parteivorsitz der
@spdde
vor. Ihr habt vielleicht schon davon gelesen. Ich freue mich aber sehr über die Nominierung. Und warum? Das könnt Ihr dann hier lesen:
Der digitale Parteitag der
@spdde
hat mich heute zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ich freue mich riesig. Und nun lasst uns gemeinsam für die Menschen in NRW das Morgen gewinnen.
#SPDBPT
Herzlichen Glückwunsch
@AnkeRehlinger
! Du hast gezeigt, dass du Zukunftsthemen als Ministerpräsidentin anpacken wirst. Dein Ergebnis wohlverdient. Für uns in NRW gibt der Wahlerfolg Rückenwind für die Landtagswahl im Mai.
Auf geht’s für das
#NRWvonMorgen
Ja, wir müssen es so klar sagen: Das, was Gerhard Schröder gerade macht, schadet der europäischen und deutschen Außenpolitik. Die SPD ist sich einig. Sie steht hinter der Politik, die der Kanzler verfolgt. Und der Kanzler ist Olaf Scholz.
Mit seinem Engagement als russischer Gaslobbyist sorgt Gerhard Schröder in seiner eigenen Partei zunehmend für Frust. Weitere Genossen wenden sich vom Altkanzler ab.
Schlusslicht
#Laschet
. Nirgendwo ist das Vertrauen in die Landesregierung so niedrig wie in Nordrhein-Westfalen. Ob Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit - NRW braucht einen sozialen Neustart.
12€ Mindestlohn, stabile Renten, endlich die Kindergrundsicherung, Bürgergeld statt Hartz IV, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, Tempo beim Klima und neuen Arbeitsplätzen - das ist ein guter Start für Koalitionsverhandlungen. Gehen wir es an.
#ampel
Alle sprechen von „irregulärer Migration“, ohne zu erklären, was das überhaupt sein soll. Geflüchtete sind mindestens bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag regulär hier – egal wo sie herkommen. Es gibt keine irreguläre Migration, höchstens irregulären Aufenthalt. 1/2
Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und unseren Schutz wirklich brauchen. Die Migrationsfrage können wir nicht erst hier auf deutschem, auf europäischem Boden lösen.
Rechtsextreme nutzen aktuell sogenannte Corona-Demos, um braune Gedanken zu verbreiten. Wir wissen: Nicht alle Teilnehmenden sind rechts. Aber wir rufen auf, zu sehen, MIT WEM man sich gemein macht. Wollt ihr das? Wir sagen: Nein! Keinen Zentimeter!
#WirSindVieleGegenRechts
Danke für das riesige Vertrauen. Jetzt legen wir los. Viele Menschen sind unzufrieden in NRW. Ich bin bereit, für sie Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen - auch mal schwere. Ich will deshalb Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden.
#NRWvonMorgen
Kaum angekommen und schon den Mann getroffen, für den wir an diesem Wochenende nach Berlin reisen. Freue mich darauf, Frank-Walter
#Steinmeier
morgen erneut zum Bundespräsidenten wählen zu dürfen.
#Bundesversammlung
In 24 Stunden schließen die Wahllokale. Das
#NRWvonMorgen
braucht den Wechsel. Dafür bitten wir Euch um das Vertrauen bei der Wahl morgen: Mit beiden Stimmen die SPD und den sozialen Neustart wählen!
Die Delegierten der
@nrwspd
haben mir heute mit einem Ergebnis von 90,5% das Vertrauen geschenkt. Ich freue mich, schon bald Vorsitzender dieses Landesverbands sein zu dürfen. Herzlichen Dank! 🙏🏼
#Startklar
Das Einstiegsgehalt muss für alle Lehrerinnen und Lehrer in NRW endlich gleich sein. Das ist nur gerecht und hilft bei der Besetzung der freien Stellen.
#A13f
üralle
@KuehniKev
@nrwspd
Es ist jetzt die richtige Zeit, die Antworten für das
#NRWvonMorgen
zu geben. Mit so einem Support macht das richtig Freude. Danke Dir!
Heute in Berlin. Momentan ist
@OlafScholz
als Krisenmanager gefragt. Er hat unsere Unterstützung. Gleichzeitig wartet der soziale Neustart in unserem Land nicht. Maßnahmen gegen steigende Kosten, kommunale Altschulden, Mindestlohn - wir gehen es gemeinsam mit dem Kanzler an.
Guten Morgen, NRW! Diese Woche war ich bei
@1LIVE
zu Gast und habe darüber gesprochen, warum das
#NRWvonMorgen
bei der Wahl einen Neustart braucht. Hier gibt’s jetzt das komplette Gespräch zum Nachhören:
Die letzten Wochen waren die aufregendsten in meinem politischen Leben. Danke für den großartigen Einsatz im Wahlkampf. Klar ist, dass wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind. Genauso wenig, wie mit der geringen Wahlbeteiligung. Wir werden uns die Zeit zur Aufarbeitung nehmen.
Der
#Tatort
spielt heute in Berlin. Dietmar Bär und ich sind Mitglieder der Bundesversammlung. Frank-Walter
#Steinmeier
ist genau der richtige
#Bundespr
äsident, den unser Land braucht.
Johannes Rau wäre heute 91 Jahre alt geworden. Ich bin mir sicher, dass er auch jetzt noch die richtigen Worte fände, um zu versöhnen statt zu spalten. In Zeiten, da manche versuchen, unsere Werte zu verhöhnen, ist es gut, um sein Vermächtnis zu wissen.
#Vers
öhnenStattSpalten
Dabei brauchen wir unbedingt eine konservative Partei, die nicht spaltet und sich gegen Rechtsextremismus stellt. Es sind nicht die Ampel-Parteien, die den Fortbestand unserer Demokratie gefährden – sondern die Rechtsextremisten, deren Feuer von Konservativen angeheizt wird. 3/3
Die rep. Partei betreibt Gerrymandering im großen Stil. Das Ergebnis sind absurd zugeschnittene Wahlkreise, die nicht mal geografisch Sinn ergeben. Diese Praxis nur ansatzweise mit der mehr als überfälligen Wahlrechtsreform zu vergleichen, zeugt von Unwissen und Populismus. 2/3
Während die Nebenkosten immer höher werden & manche Bäckerei schon den Ofen ausmacht, steigen bei einigen Unternehmen die Gewinne. Das Geld muss wieder zu denen zurück, die es bezahlt haben. Eine #Übergewinnsteuer wäre auch ein Zeichen von Solidarität.
Die alte Regierung in NRW will lautlos regieren. Das ist genau das Problem. In
#NRW
gibt es viel zutun. Die Menschen hier bei uns haben wieder eine hörbare Stimme verdient. Damit fangen wir heute in
#Kamen
an.
#DasMorgenGewinnen
Der Bundeskanzler ist vereidigt. Wow. Das ist die Nachricht, auf die wir echt lange hingearbeitet haben und sie ist sehr gut für NRW. Gemeinsam gehen wir jetzt endlich die Zukunftsaufgaben an. Unsere Unterstützung hast Du. Herzlichen Glückwunsch, lieber
@OlafScholz
!
#Kanzlerwahl
Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen, das mir das Präsidium der
@nrwspd
mit Nominierung zum Landesvorsitz & für die Spitzenkandidatur entgegenbringt! Unter der Regierung
#Laschet
schlingert NRW chaotisch auf der Mittelspur. Wir setzen gemeinsam den Blinker. Auf geht’s!
Das
#SPD
-Parteipräsidium in NRW stellt sich hinter Landtagsfraktionschef
@thomaskutschaty
.
#Kutschaty
soll neuer Landesparteivorsitzender und zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2022 in NRW werden. Der amtierende SPD-Chef in NRW,
@sebast_hartmann
, tritt nicht mehr an.
Im Landtag hat Armin
#Laschet
seine Arbeit nahezu eingestellt. Dafür fliegt er mit dem Hubschrauber zum Reitturnier, sucht im Stadion die Anwesenheit von Staatspräsidenten und strapaziert den Papst für Fotos. Oder wie
@DIEZEIT
schreibt...
Die SPD liefert. Von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren noch in diesem Jahr Millionen Arbeitnehmende auch in NRW deutlich. Danke an Arbeitsminister
@HubertusHeil
, der Tempo macht. Gerade jetzt wichtig.
Spendendinner, fragwürdige Deals, Testcenterchaos, nicht haltbare Versprechen, Milliarden verpulvert - und dann schamlos nicht brauchbare Masken an Menschen mit Behinderung ausliefern? Ich bleibe dabei: Jens
#Spahn
ist als Minister nicht geeignet.
Er ist mit dem Herzen bei der Sache. Und gefühlt verschlingt er bis in die Nacht jede Studie. Mit dem Ziel: Diese Pandemie zu besiegen. Lass Dich heute mal ein wenig feiern, lieber
@Karl_Lauterbach
. Alles Gute zum Geburtstag! Und danke!
Es bräuchte gar keine „Verpflichtung zur Arbeit“, wenn Geflüchtete von Tag eins an arbeiten dürften. Sie nun zur Arbeit zu verpflichten, schafft den Eindruck, sie würden sonst nicht arbeiten wollen. Das ist falsch. Sie dürfen es vorher nicht. 1/2
Schockiert und fassungslos über diesen feigen Mord in
#Kusel
und in Gedanken bei den Familien und Angehörigen der Opfer. Allen Polizeibeamt*innen, die heute und immerfort zum Dienst für unsere Sicherheit gehen: Wir stehen zu Euch und an Eurer Seite.
Die Schändung muslimischer Gräber in
#Iserlohn
ist an Niedertracht nicht zu überbieten. Wer so etwas tut, will nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Die betroffenen Opfer aber sind es. Sie gehören zu uns & zu
#NRW
. Voller Scham haben wir unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht.
Danke an den freundlichen unbekannten Autofahrer, der mir gestern spontan auf dem Rastplatz sein Handy lieh, um das Interview führen zu können. Du hast einen Anruf gut - und wir beim Thema moderne Infrastruktur gut was aufzuholen.
#keinempfang
Berichte über einen geplanten Angriff auf 2 Schulen bei uns in
#Borbeck
schockieren mich zutiefst. Es ist wohl hoher Zivilcourage & dem beherzten Eingreifen der Polizei zu verdanken, dass Lehrerinnen, Lehrern, Schülerinnen & Schülern nichts passiert ist. Aus vollem Herzen: Danke!
Update: Die Polizei bestätigt uns, Wohnung eines 16-jährigen Schülers wurden durchsucht. Es hab Hinweise auf eine Straftat, bei der „Waffen eine Rolle gespielt haben". Konkreter wurde die Polizei nicht.
@ZDFheute
#Essen
Vor nicht mal einem Jahr sahen die Umfragen die
@spdrlp
mit elf Prozent hinten - heute ist Malu
#Dreyer
fast neun vorne. Wir freuen uns riesig in NRW! Herzlichen Glückwunsch! Und auch mit der
@spdbawue
ist ein sozial-progressiver Machtwechsel möglich. Auf geht’s.
Der Kollege von der CDU liest gerade alle meine Tweets der letzten Tage vor. Er ist offenbar großer Fan. Bei Instagram folgt er mir noch nicht. Hier geht’s lang:
Der Bund und Finanzminister
@c_lindner
haben eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Für das
#NRWvonMorgen
müssen wir diese Chance nun endlich nutzen:
Die Bundesvorsitzende der
@spdde
@EskenSaskia
wird von rechten Terroristen mit dem Tod bedroht. Die
@spd_fraktion_nw
steht hinter unserer Vorsitzenden und allen anderen Bedrohten! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Bei uns Tradition seit 1863!
Wenn es um Respekt, anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen geht, kümmern wir uns. Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister
@hubertus_heil
habe ich heute die ersten SPD-Großflächenplakate für den NRW-Landtagswahlkampf enthüllt.
Wir starten in den Wahlkampf für das
#NRWvonMorgen
.
Gestern habe ich bei
@hartaberfair
klargemacht, dass die aktuelle Preisentwicklung an den Tankstellen vor allen Dingen ein Fall für die Kartellbehörden ist.
Lieber
@BuBlien
, nach Kevins Tweet musste ich erstmal im Team nachfragen, was
#Bubatz
ist - ich bin mir aber ziemlich sicher, dass Du die damit verbundenen weiteren Fragen verantwortungsvoll regelst. Herzlichen Glückwunsch!
In
#NRW
streiken die Beschäftigten in der Pflege seit 2 Monaten für einen Tarifvertrag
#Entlastung
. Im Vertrag von
#SchwarzGr
ün steht dazu kein Wort. Der
#NotrufNRW
stößt bei CDU und Grünen auf taube Ohren. Statt Respekt gibt es weiter Ohrfeigen.
🚨Gerade haben CDU und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für NRW vorgestellt.
Eine Finanzierung des Entlastungstarifvertrages ist nicht enthalten. Es ist gekommen, wie wir es befürchtet haben, der Tarifvertrag oder
#NotrufNRW
wird mit keinem Wort erwähnt. 1/4
Die Opfer der Shoa hatten Namen. Und sie hatten ein Leben. Das dürfen wir
#niemalsvergessen
. Einen Schlussstrich darf es nicht geben. Nicht in der Erinnerung – und auch nicht im Rechtsstaat.
Die Kerze der Menschlichkeit darf nie wieder erlöschen.
Sie muss leuchten.
#WeRemember
Seit der Beerdigung seines Vaters fehlt von ihm jede Spur. Hojat Mirzai ist 22 und wurde in Teheran von iranischen Regimekräften entführt. Es ist ungewiss, wo er festgehalten wird. Seine Familie weiß nicht, wie es ihm geht oder in welchem Zustand er ist.
NRW steht auf dem letzten Platz bei den Bildungsausgaben für Grundschüler. Das kann man nicht schulterzuckend hinnehmen! Ich will für NRW das Morgen gewinnen. Deswegen habe ich in der Neuen Westfälischen erklärt, wie wir mehr für Bildung investieren müssen:
MP Hendrik Wüst irritierte heute im WDR 2 Morgenmagazin mit der Aussage, neu eingestellte Lehrer*innen würden bereits nach A13 besoldet. Das stimmt nicht und offenbart seine Unkenntnis in der Materie. Wer am 15. Mai in die Regierung gewählt wird, sollte wissen, was zu tun ist.
Wer den
#Mindestlohn
von 9,35 Euro brutto pro Stunde absenken will, legt die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats. Das ist eine Kampfansage an die Soziale Marktwirtschaft. Die
#SPD
wird auf allen Ebenen gegen diesen Plan kämpfen!
#F
ürDieVielen
#NichtF
ürWenige
#LtNRW
Ich bin unendlich traurig über die Nachricht, dass mein langjähriger Kabinettskollege Guntram Schneider verstorben ist. Guntram war ein stets aufrichtiger Mann. Immer geradeaus und mit dem Herzen am rechten Fleck. Ein Typ, wie er im Buche steht. Ich werde ihn sehr vermissen.
Der
@NowaboFM
hat die entscheidende Frage nach vorne gebracht: Was treibt die Sozialdemokratie eigentlich an? Das war Grundlage für Wahlerfolge. Beim Parteitag werden wir uns gebührend bedanken. Vorher schließen wir gemeinsam die Koa-Gespräche erfolgreich ab. Auf geht‘s!
Heute morgen um 6 Uhr mit Frühverteilung gestartet, dann Interview, mit Wissenschaftlern gesprochen, Podiumsdiskussion, Kinderdemo, noch nen Interview, in einem Boxring gestanden, Interview und jetzt: Düsseldorfer Altstadt. Wir geben alles für das
#NRWvonMorgen
. ✌🏼
Nordrhein-Westfalen braucht mehr Mut. Mehr Elan und Investitionen, um die Industrie und Arbeitsplätze zu halten. Mehr Einsatz des Landes, damit mit gerechten Löhnen klimaneutral produziert werden kann. Deshalb setzen wir uns für einen Transformationsfonds ein.
#NRWvonMorgen
„Existenziell wichtig“: Der
#SPD
-Vorstand setzt in seinem Arbeitsprogramm aus der Klausur auf einen schnellen Umstieg aufs klimaneutrale Wirtschaften.
@ThomasKutschaty
und
@t_losse_mueller
greifen die Union bei dem Thema an.
@RND_de
@spdde
Schreckliche Bilder heute morgen aus meiner Heimatstadt
@Essen_Ruhr
. Mein Dank an alle Retter und Helfer, die gerade dabei sind, unter Lebensgefahr den Brand an der Bargmannstraße zu löschen, und die Bewohner in Sicherheit bringen. In Gedanken bei den Betroffenen und Verletzten.
Herzlichen Dank für die vielen Glückwünsche zur Wahl gestern. Das rundet doch das Wochenende ab. Meine Bewerbungsrede von gestern gibt’s hier nochmal zum Nachschauen.
Wir brauchen einen Plan, wie
#NRW
seine Energieversorgung unabhängiger von russischem Gas aufstellen kann. Dazu müssen die Erneuerbaren massiv ausgebaut werden. Eine Aufgabe, die EU-weit Priorität hat. In
#Br
üssel führe ich dazu heute Gespräche mit
@TimmermansEU
&
@katarinabarley
Es ist stark, dass Europa sich bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gerade bereit zeigt. Es ist für unseren Kontinent jedoch inakzeptabel, dass dabei nach Hautfarbe Menschen an den Grenzen selektiert werden. Das muss sofort stoppen.
Der Austausch mit den Streikenden ist bewegend und macht wütend zugleich. Erst recht, wenn man die zähe Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber sieht. Die Beschäftigen der
#Unikliniken
sind die Speerspitze einer Bewegung. Herr Wüst, hören Sie endlich den
@notruf_NRW
.
"Es ist ein Hilferuf, den Sie ernst nehmen sollten." Der Appell der Streikenden an den
#Unikliniken
ist deutlich. Sie brauchen dringend Entlastung. Dafür streiken sie jetzt seit Wochen. Aber die Landesregierung von Hendrik
#W
üst will den
@Notruf_NRW
nicht hören.
@thomaskutschaty
Derartige Schmierereien und Anschuldigungen sind unanständig und feige. Unsere Solidarität gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
@CDUNRW_de
. Sie prägen unseren Wettbewerb der demokratischen Ideen mit.
Während A.
#Laschet
mit
#Br
ückenlockdown neuen Begriff in den Raum wirft, ohne ihn mit konkreten Maßnahmen zu verbinden, müssen Einreisende aus den Niederlanden nach NRW übrigens einen 48 Stunden (!) alten Negativtest vorweisen. Weniger Rhetorik & konsequenteres Handeln wären gut
Wer damit prahlt, Menschen, die nichts haben, noch weniger zu geben, ist moralisch am Tiefpunkt angekommen. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass Flüchtende erstens nicht des Geldes wegen nach Deutschland kommen …
Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung. Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren. Deshalb stellt
#Bayern
deutlich früher als andere von Geld- auf Sachleistungen um.…
Die Schüsse auf das Rabbinerhaus bei der Alten
#Synagoge
in
#Essen
sind ein Anschlag auf jüdisches Leben und auf die Vielfalt unserer Gesellschaft. Wer auch immer das war, er hat alle Demokrat*innen gegen sich.
#Allesdichtmachen
unterscheidet sich nicht von den Leuten, die in ihrem Keller irgendwas erfinden und Quatsch in dubiose Telegram-Gruppen setzen. Die Aktion der Schauspieler*Innen ist Mist, nicht in Ordnung. Denn der aufopferungsvolle Kampf um Leben in Krankenhäusern ist real.
Hey NRW, lasst uns zusammen das Morgen gewinnen. Und morgen fangen wir damit an. Da kommt die SPD in NRW zur ersten Zukunftskonferenz in
#Kamen
zusammen – hier ein erster Einblick, was wir die letzten Wochen vorbereitet haben. Ich freu mich, dass es losgeht.
Seit 2013 führt er unser Nachbarland klug, aber mit dem Herzen am richtigen Fleck. Das heute ist vor allem sein Erfolg: Herzlichen Glückwunsch an
@stephanweil
und der
@SPDNDS
zu diesem starken Ergebnis unter schwierigen Bedingungen.