Wie wäre es, lieber
@c_lindner
, das überkommene
#Dienstwagenprivileg
für Unternehmen endlich am CO2-Austoss auszurichten und mit den Einnahmen das 9-Euro-Ticket zu finanzieren? Das hätte dann sogar einen doppelten Effekt für
#Klimaschutz
und wäre obendrein sozial gerecht.
Kaputte
#Atomkraftwerke
in Frankreich, kein
#Gas
von Putin und jetzt auch noch keine
#Kohle
wegen Niedrigwasser im Rhein. Und seit 30 Jahren müssen wir uns anhören, bei den
#ErneuerbareEnergien
gäbe es ja ein Problem mit der Versorgungssicherheit
Fährt die Krankenschwester mit dem Polo zur Arbeit, zahlt sie Mineralölsteuer fürs Benzin. Jetet der Milliardär übers Wochenende an die Côte d‘Azur, zahlt er keine Steuern fürs Kerosin.
#Laschet
hat heute erklärt, dass er das so lassen will.
#SozialeGerechtigkeit
?
#Klimaschutz
?
Liebe
@cdu
, glaubt ihr eigentlich, dass die Leute doof sind? Nowegen hat über 50%
#Elektroauto
Anteil bei Neuzulassungen, Deutschland dank euer Politik gerade mal zwei. 🇳🇴 hat 5 Mio. Einwohner, 🇩🇪 80 Mio. Aber da gibt es an jeder Ecke Ladesäulen, bei uns blockiert ihr den Ausbau
#Klimadialog
: Deutschland hat Norwegen bei den E-Autos überholt. Das ist eine echte Nachricht, denn Norwegen ist eigentlich führend in der E-Mobilität – nirgendwo fahren so viele Autos elektrisch. Doch es ändert sich etwas: …
Ein Minister, der nichts, aber auch gar nichts auf die Kette kriegt, von Skandal zu Skandal stolpert, versucht die Berichterstattung darüber zu manipulieren. Was offensichtlich war und ist, ist nun auch belegt. Warum ist
@AndiScheuer
immer noch im Amt?
15 Jahre lang waren Bundeswirtschaftsminister hauptsächlich damit beschäftigt, den Ausbau der
#ErneuerbareEnergien
auszubremsen. Seit einem Jahr macht
#Habeck
@BMWK
das Gegenteil und hat dabei unfassbar viel bewegt. Aber Blockaden sind noch überall.
Lieber
@c_lindner
ihr Tweet hat mit Fakten leider wenig zu tun:
#Gr
üne haben einen Vorschlag für die Nachfolge
#9EuroTicket
gemacht, der unter 5 Mrd. Euro kosten würde und durch eine klimagerechte Reform des
#Dienstwagenprivileg
finanzierbar wäre, also den Haushalt nicht belastet
Morgen beenden
#CDU
&
#FDP
im Landtag
#NRW
per Gesetz den Ausbau der
#Windenergie
, bekräftigten aber,
#Klimaschutz
Ziele durch Windenergieausbau erreichen zu wollen. Willkommen in der komplett fakten- & realitätsfreien Welt des Armin
#Laschet
, wie er auch den Bund regieren will
Ein Zug hält, Menschen steigen aus, schauen suchend und dann die Durchsage: „Refugees from
#Ukraine
, welcome in
#Berlin
.“ Plötzlich ist der Krieg konkret. Diese Menschen konnten ihm entkommen. Danke an die freiwilligen Helfer*innen und alle, die das ermöglichen
#StandWithUkraine
#Merkel
#Laschet
#S
öder „fordern“ jetzt mehr
#Klimaschutz
&
#Naturschutz
. Völlig richtig. Aber von wem bitte schön „fordern“ sie das denn? Sie und die Union regieren seit Jahren und haben genau diese Politik gerade nicht gemacht oder sogar aktiv verhindert. Das muss sich ändern.
Die „Argumente“ im
#Bundestag
gegen das
#Tempolimit
sind skurril. Meine Highlights:
1. Spaniel (AFD): Tempolimit führt zu mehr Flügen.
2. Storjohann (CDU): Autobahnen sind zum Rasen da.
3. Lühmann (SPD): Das sollen Länder machen.
4. Luksic (FDP): Ist Kulturkampf gegen das Auto.
#Laschet
feiert heute mit der
#FDP
den Absturz der
#Windenergie
in
#NRW
seit 2017 als Erfolg (!) seiner Regierung. Diese „erfolgreiche“ Regierungsarbeit möchte er auf den Bund übertragen. Das wird für Unternehmen und hunderttausende Beschäftigte ganz bitter. Fürs
#Klima
sowieso.
In
#Aachen
verhindert die schwarz-gelbe
#NRW
Landesregierung, dass ein Windpark repowert und dadurch viermal mehr Strom erzeugt werden kann. Unverantwortlich in Zeiten, wo wir jede
#Windenergie
Anlage brauchen - für
#Klimaschutz
, vor allem aber um von
#Putin
unabhängig zu werden.
Was war das denn für ein Auftritt von Herbert Diess
@VWGroup
in den
@tagesthemen
? 20 Mrd. Rekordgewinn, Dividende, Mitarbeitergratifikation, Boni, das volle Programm, aber die Branche will Geld vom Staat zum Verkauf von
#diesel
#benzinern
&
#plugins
? Nicht Ihr Ernst, Herr Diess!
Jahrelang haben CDUCSU & SPD mit unsinniger Bürokratie und vielen Schikanen den Ausbau der
#Solarenergie
ausgebremst, Arbeitsplätze und Unternehmen dabei aus dem Land getrieben. Robert
#Habeck
hat das erfolgreich ins Gegenteil verkehrt. Eine🚦-Erfolgsstory
Allein ein Berater bekam von
#Scheuer
14 Mio. (!) Euro Honorar - aus Steuergeld. Das
#Maut
Desaster spricht Bände über die Qualität der Beratung. Berater verdienen im Verkehrsministerium Millionen an Problemen, die sie selbst schaffen
#ScheuerRuecktritt
Noch eine gute Nachricht aus
#NRW
: Im Eifelort Roetgen in der Städteregion
#Aachen
stimmen gestern bei einem Bürgerentscheid 70% der Wähler*innen FÜR den Ausbau der
#Windenergie
im Ort. Wieder mal entpuppt sich es als Märchen, dass Menschen auf dem Land gegen
#Windenergie
wären
Ein Wirtschaftsminister, der mit solchen Botschaften durch die Lande zieht, hat seinen Job nicht verstanden, denn
1. ) schafft gerade
#Klimaschutz
neue und zukunfsfähige Jobs und
2.) wird es ohne
#Klimaschutz
in Zukunft gar keine Jobs und keinen Wohlstand mehr geben.
SUVs werden immer breiter und passen nicht mehr auf Parkplätze. Weil die Panzer dadurch andere Autos (!) behindern, will die
@CDU
das Parken auf Gehwegen (!) erlauben. Leider keine Satire sondern die reale Politik einer Partei namens
#CDU
im Jahr 2019
15 Jahre haben Wirtschaftsminister von CDU, SPD & FDP
#ErneuerbareEnergien
immer nur ausgebremst, damit
#Klimaschutz
verhindert und uns von Putin abhängig gemacht.
#Habeck
&
@P_Graichen
haben das Land dagegen endlich wieder in die Erfolgsspur gebracht
Statt einer 16jährigen peinliche Haltungsnoten zu erteilen, sollte ein CDU-Generalsekretär dafür sorgen, dass
@GretaThunberg
und die vielen tausend Schüler*innen von
#FridaysForFuture
endlich zum ersten Mal in ihrem Leben ernsthaften
#Klimaschutz
einer
#Bundesregierung
erleben
Greta Thunberg findet deutschen Kohlekompromiss „absurd“ - Oh, man... kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie 🙈 Arme Greta!
Der, der jetzt „Kanzler für Klimaschutz“ plakatiert, hat als bisheriges Mitglied der Bundesregierung nicht nur nichts für
#Klimaschutz
getan - nein - er hat ihn in allen relevanten Punkten, Seit-an-Seit mit
#Scheuer
#Altmaier
#Kl
öckner, ausgebremst
#Scholz
„Herr Merz, ich empfehle Ihnen, sich nie wieder über Mahnwachen und Lichterketten für den Frieden und die
#Ukraine
lustig zu machen. Es ist für viele Menschen die einzige Möglichkeiten Solidarität zu zeigen.“ Klare Worte von
@BriHasselmann
an
@_FriedrichMerz
#StayWithUkraine
Wer soll für Atomkraftwerke bezahlen?
Wo sollen die neue Atomkraftwerke stehen?
Wo soll der Atommüll hin?
In Bayern? Darauf bietet niemand eine Antwort - auch nicht Markus Söder.
Robert Habeck zerlegt bei Lanz in 1 Minute einfach alle Atomfans.
Es mir eine große Freude und Ehre, erfüllt mich aber angesichts der Aufgabe auch mit Demut und Respekt, dass der Landesvorstand von
@gruenenrw
mich als Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes
#NRW
in der neuen Landesregierung mit der
@CDUNRW_de
vorgeschlagen hat.
Robert Habeck, designierter Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat mich heute als Parlamentarischer Staatssekretär vorgeschlagen. Es mir eine Ehre, und ich bin demütig angesichts der Herausforderung, an dieser Stelle für Klimaschutz und Energiewende arbeiten zu dürfen.
Ständig lese ich gerade,
@GretaThunberg
reise mit großem Tross. Komisch. Letzten Samstag bei ihrem Besuch im
#HambacherForst
bestand der Tross, der morgens aus dem Zug aus und abends wieder einstieg, aus ihr und ihrem Vater, und passte mit
@Luisamneubauer
und mir in meinen ZOE.
#Atomkraft
ist in Frankreich die Ursache für Stromknappheit. Sie macht das Land von teuren Importen abhängig und treibt Strompreise in ganz Europa. Wieso manche in Deutschland da Atomkraft (wieder) als Beitrag zu Energiesicherheit sehen, ist mir ein Rätsel
Wie kaputt und verzweifelt muss eigentlich eine Partei sein, die seit Jahren den Verkehrsminister stellt, die aber auf exakt KEINE relevante verkehrspolitische Frage eine Antwort hat, dass sie sich mit einer solchen Kampagne so zur Lachnummer macht?
#Tempolimit
#CSU
In
#Aachen
, direkt an der Uni, lässt das Land
#NRW
Häuser seit Jahren leer stehen und verscherbelt sie jetzt per ImmoScout statt zu schauen, wie hier günstiger Wohnraum entstehen kann. Ist das die Wohnungspolitik, wie Sie sie sich für ganz Deutschland vorstellen, Herr
#Laschet
?
Jahrelang wurde uns erzählt,
#ErneuerbareEnergien
machen uns abhängig von französischem Atomstrom. Das Gegenteil ist der Fall: Sie sichern die Versorgung, während durch stillstehende Atomkraftwerke in Frankreich Preise explodieren und der Blackout droht
Ab der kommenden Nacht werden in Nordrhein-Westfalen jährlich 2,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Die Energiewende geht voran. Wir brauchen jetzt endlich ein Kohleausstiegsgesetz mit Verlässlichkeit für die betroffenen Regionen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft
Jetzt habe ich in meiner Timeline gefühlt mindestens 500 Mal das Foto vom ollen
#Heimathorst
mit seiner in Konfirmationsanzüge gequetschten Türsteher-Gang angucken müssen. Zeit, einfach mal ein Foto vom Vorstand von
@GrueneBundestag
zu posten
Selbst an Weihnachten setzt die
@CDU
ihren Kreuzzug gegen die
@Umwelthilfe
fort. Wäre die
#CDU
mit nur 10% dieses Eifers gegen die Trickser und Betrüger in der Autoindustrie vorgegangen, hätten sich die Klagen der
#DUH
längst erledigt
#Diesel
#Dieselgate
Seit Jahrzehnten ist die Dramatik schmelzender
#Gletscher
belegt. Nach ebenso langem Nichtstun bemerkt der Ministerpräsident einer Dauerregierungspartei, dass wir dem „wirklich begegnen“ müssen. Kann jemand die eigene Ignoranz gegenüber der
#Klimakrise
noch krasser dokumentieren?
Klasse!
@ABaerbock
zu
#Laschet
: Sie reagieren seit 16 Jahren. Es wäre ja schön, wenn Sie wenigstens mal konkrete Vorschläge machen, wenn Sie schon keine
#Klimaschutz
Politik machen statt immer nur die Vorschläge von anderen zur kritisieren
#Triell
Verfassung gebrochen, im
#Bundestag
die Unwahrheit gesagt, den Steuerzahler hunderte Mio. Euro gekostet.
@AndiScheuer
s Agieren bei der
#PkwMaut
reicht für drei Rücktritte. Wie lange wollen eigentlich
#Merkel
&
@Markus_Soeder
das der Republik noch antun?
Es gehört schon Chuzpe dazu, wenn
#Laschet
ausgerechnet den
#Gr
ünen das mangelhafte Bahnangebot vorwirft. Wer genau regiert denn seit 15 Jahren das Land, tut alles für Autobahnneubau und Flugverkehr, aber nichts für die Bahn und hält obendrein einen
#Scheuer
im Amt?
#Laschet
#CDU
Der Mann macht den Job, für den man ihn bezahlt: Sprüche raushauen für fossile Energien. Denn machte Deutschland ernst mit
#Klimaschutz
, verlöre
#Putin
Milliarden Euro für Gas und Öl. Wäre ein Gewinn für uns alle, aber ein schwerer Schaden für den Despoten
Dass eine kleine Minderheit der
#Lungen
ärzte ohne wissenschaftlichen Beleg medienwirksam gegen (!) saubere Luft kämpft, ist erstaunlich aber ihr Recht. Dass
@AndiScheuer
@c_lindner
& Co. deshalb den seit 1999 gültigen
#Stickoxid
#Grenzwert
abschaffen wollen, ist unverantwortlich
„Ich weiß gar nicht wie ich es ausdrücken soll, was es für eine Ehre für mich ist, hier beim
#karlspreis2022
die Laudatio für diese Kämpferinnen für Freiheit und Demokratie halten zu dürfen.“ Ein unglaublich bewegende Rede von
@ABaerbock
zu den Preisträgerinnen aus
#Belarus
Das VG Köln hat bestätigt: Der größte, teuerste und sinnloseste Polizeieinsatz in der
#NRW
Geschichte in 2018 zur Räumung der Baumhäuser im
#HambacherWald
war RECHTSWIDRIG.
#Laschet
hat die Polizei missbraucht, um Konzerninteressen gegen
#Klimaschutz
durchzusetzen
#hambibleibt
➡️ RWE & Co. sagten
❌ 1995: Mehr als 4% Strom aus
#Erneuerbare
ist unmöglich
❌ 2000: Bei 10% gibt es ständig
#BlackOut
❌ 2005: Bei 20% wandert die Industrie komplett ab
✅ 2020 haben wir 50% und
❌ sie sagen, wir brauchen
#Datteln4
&
#Garzweiler
Leider gibt es in Deutschland als einzigem Land Europas weiter kein
#Tempolimit
, denn von 631 Kolleg*innen haben 498 dagegen und nur 126 dafür gestimmt, 7 sich enthalten. Der
#Bundestag
hinkt weiter der Gesellschaft hinterher - auf Kosten von
#Klimaschutz
und
#Verkehrssicherheit
Das ist blanker Zynismus von jemandem, der den Ausbau der
#Windenergie
ausgebremst hat, wo er nur konnte. Dank Regierung
#Laschet
gibt es bald keinen Ausbau in
#NRW
mehr. Planung & Genehmigung der Anlagen, die heute noch in Betrieb gehen, begann noch unter der Grüner Regierung.
Wie absurd, unsozial und klimaschädlich Subventionspolitik sein kann, sieht man in Dortmund: Die Stadt hat in den letzten Jahren über 400 Mio. Euro für ihren Flughafen gezahlt. Damit hätte sie ihren ÖPNV fünf Jahre komplett kostenlos machen können
Die
#pkwmaut
war eine in Gesetz gegossene, europafeindliche Stammtischparole der
#CSU
, die uns alle jetzt 243 Mio. Euro kostet. Das Scheitern kam mit Ansage. Dass weder
#Scheuer
noch sonst jemand bis heute Verantwortung für das Desaster übernommen hat, spricht Bände über die
#CSU
Bei meiner ersten Demo am
#HambacherForst
vor fast 30 Jahren waren keine 50 Leute da. Heute sind es mehr tausend mal soviele. Größte Anti-Kohle- und
#Klimademo
aller Zeiten. Es hat lange gedauert, aber jetzt es soweit. Das ist gut und das tut gut
#Hambibleibt
#Kohleausstieg
Kalifornien brennt, Nordamerika wird von einer historischen
#Hitzewelle
heimgesucht und bei uns saufen jeden Tag Städte im
#Starkregen
ab.
#KlimakriseISTjetzt
, aber es wird noch viel heftiger kommen, wenn wir nicht endlich ernsthaft was tun
#Klimakrise
#Aachen
hat nach 256 Vorgängern in 700 Jahren zum ersten Mal eine Oberbürgermeisterin - eine
#Gr
üne.
@SibylleKeupen
gewinnt mit fast 70%. Hier die Gratulation des bisherigen OB. Es ist alles so unglaublich.
Interessant: Das
@KITKarlsruhe
hat ausgerechnet, ohne
#Windenergie
Ausbau steigen Strompreise um bis zu sieben Cent/kWh. Die
#Laschet
Windenergie-Abwürge-Politik belastet also 4-köpfige Familie um bis zu 280 Euro/Jahr.
#CDUCSU
muss man sich leisten können
Im
@BMWK
wird alles geprüft und getan, was ernsthaft helfen könnte, schnell von
#Putin
unabhängig zu werden. Angesichts des Ernstes der Lage sollten
#Ministerpr
äsidenten das auch in ihrer Zuständigkeit tun. Die Aufgabe von Blockaden der
#Windenergie
würde wirklich helfen.
Das
#Bundeskabinett
beschließt heute die
#EEG
Novelle für einen Anteil von mindestens 80 %
#ErneuerbareEnergien
bis 2030. Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit wird hier von einer
#Bundesregierung
nicht per Gesetz gebremst sondern im Gegenteil massiv beschleunigt.
Das Muster klar analysiert von
@PhilippMenn
: Irgendwer erhebt Vorwürfe,
#CDUCSU
verbreiten das auf Social-Media, Springer zieht es hoch und fertig ist Kampagne. Erinnert an
#Trump
&
#FoxNews
. Ziel: Irgendwas wird hängenbleiben.
#Blume
#Bild
& Co dürfen damit keinen Erfolg haben!
Also jetzt wird es post-faktisch bei
#Laschet
: Er tut seit Jahren das exakte Gegenteil und bremst genau die
#Klimaschutz
Technologien aus, die er hier fordert. Schön wenn das ab heute anders wird und wir endlich ambitioniertes
#Klimaschutzgesetz
#EEG
Novelle usw. usw. beschließen
Mit den Mindestabständen von
#CDU
&
#FDP
bleibt in
#NRW
kaum noch Platz für die
#Windenergie
(weiße Flächen; wegen anderer Restriktionen aber oft auch nicht nutzbar). Wenn wir
#Laschet
das deutschlandweit so betreiben lassen, können wir
#Klimaschutz
Ziele endgültig vergessen.
In 16 Jahren Regierung haben
#CDUCSU
die Hürden für schnellere
#Planung
nicht ab- sondern sogar noch zahlreiche neue aufgebaut. So
#Laschet
gerade erst in
#NRW
bei der
#Windenergie
. Wer soll glauben, dass die
#Union
in 100 Tagen schafft, wozu sie 16 Jahre nicht in der Lage war?
Es ist ein immer wieder zu beobachtendes Phänomen, dass diejenigen, die Umweltauswirkungen von Investitionen in
#ErneuerbareEnergien
&
#Elektromobilitaet
besonders dramatisieren, die von fossilen Technologien #Öl
#Gas
#Kohle
komplett ignorieren oder klein reden.
Nach über 10 Stunden die erste der drei
#Scheuer
#Maut
#Untersuchungsausschuss
Sitzungen diese Woche erfolgreich beendet - auch mit der Erkenntnis, dass Ex-Staatssekretäre des
@BMVI
so große Erinnerungslöcher haben, dass man sich fragt, wie die alleine wieder nach Hause finden
#S
öder gibt offen zu,
#Scheuer
ist nur dazu da, um Geld nach Bayern zu schaffen. Was sagt
#Laschet
als
#NRW
Ministerpräsident zu diesem
#CSU
Geschäftsmodell? Und warum hat
#Scholz
es jahrelang mitgetragen? Schluss damit dass der Verkehrsetat weiter der Beutetopf der CSU bleibt.
"Du hast uns viel Geld nach Bayern gebracht" – Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) bricht eine Lanze für Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU).
#csupt21
Wenn eine Regierungspartei einem Verband die Gemeinnützigkeit aberkennen will, weil der die Einhaltung von Gesetzen einklagt, dann sind nicht nur Umwelt & Gesundheit sondern auch der Rechtsstaat in Gefahr. Viktor Orban ante portas
#cdubpt18
#Umwelthilfe
Die Technik, Strom aus Sonne & Wind wetterunabhängig, überall & ausreichend verfügbar zum machen, gibt es längst. Allein sie einzusetzen, dafür fehlen die Gesetze. Die schafft der Energieminister nicht.
@peteraltmaier
ist selbst die Ursache des von ihm beschriebenen Problems.
Das Land steckt in der größten Krise und
@cducsubt
@spdbt
@peteraltmaier
führen ein solch infantiles Schauspiel auf. Schafft endlich den
#Solardeckel
ab und beerdigt die Windabstände! Das wäre ein Signal in der Krise und rettet zehntausende Arbeitsplätze
Lieber
@peteraltmaier
- mit Verlaub - Ihr Tweet ist echt eine Frechheit. Keines der Probleme der
#Windkraft
ist wirkungsvoll gelöst. Sie haben NICHTS zu mehr Ausbau beigetragen. Das Mehr an Geboten ist Folge des Engagements der Branche, den widrigen Bedingungen zum Trotz.
Im Herbst 2019 war der Ausbau von Windanlagen an Land zum Erliegen gekommen, weil genehmigte Projekte fehlten: mit einem Runden Tisch & Aktionsplan haben wir rasch reagiert: Danach ist die Zahl der Angebote wieder gestiegen. Jetzt sind es erstmals wieder ausreichend viele! 👍✌️
Ich teile die Kritik von
@Karl_Lauterbach
: Es ist absolut unverantwortlich, dass
@ArminLaschet
und seine Schulministerin bei einem Inzidenzwert von deutlich über 200 dem Dürener Landrat (auch CDU) weitergehende Maßnahmen ausdrücklich verbieten.
Düren ist meine Heimatstadt. Der Inzidenzwert liegt bei 240. Trotzdem erlaubt Landesregierung dem Kreis nicht, die Schule bis Ostern zu schliessen. Ohne jede Parteipolitik: das ist völlig verantwortungslos, riskiert Leben, und führt unsere Notbremse bei Inzidenz 100 ins Absurde