Die Schuldenbremse ist in ihre bestehenden Form ein Wohlstandsrisiko für die Menschen in unserem Land.
Sie muss so angepasst werden, dass äußere Sicherheit nicht gegen gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgespielt werden kann und Investitionen in die Infrastruktur möglich bleiben.
Herr
@christophploss
rät mir, dass ich als MdB einen AfD Bundestagspräsidenten wählen soll. Ich rate den Mitgliedern der
@CDU
im Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal, einen anderen Kandidaten bei der nächsten Bundestagswahl aufzustellen.
Wo sind die Anständigen in der
@cducsubt
? Ihr müsst jetzt einschreiten! Das ist blanker Rassismus: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran bekommen keine Termine“ -
@_FriedrichMerz
Die steigenden Energiepreise sind schrecklich. Vielen wird erst jetzt klar, welche furchtbare Waffe wir der russischen Regierung in die Hände gegeben haben, in dem wir uns so abhängig gemacht haben. Einigen nicht einmal jetzt.
Macron is doing it again. Mit null Prokura der EU sich in Peking um Kopf und Kragen reden. Er wird dann ja sicher ganz allein Sicherheitsgarantien für die Ukraine organisieren.
- besonders lesenswert: die redaktionellen Anmerkungen am Ende.
Erst „Afghanen“, dann „Araber“ und schließlich „Religion“. Bitte Herr Lanz, lassen sie den Merz noch weiter reden, dann wird er mit „schwarze Haare“ kommen…
#lanz
#merz
Wir werden die Bornplatzsynagoge wieder aufbauen! Im Haushaltsausschuss haben wir 13 Millionen Euro für den Architektenwettbewerb beschlossen.
Wir werden niemals vergessen und Verantwortung für unserer Vergangenheit und Zukunft übernehmen. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland!
Falls Ihr FreundInnen mit Einwanderungsgeschichte habt: Heute wäre ein guter Tag, mal anzurufen und zu fragen, wie es so geht. Und ganz klar zu machen, dass Ihr alles tun werdet, dass Deportationsphantasien von diesen rechtsradikalen Gruppen niemals Wirklichkeit werden. Danke!
Auf Einladung von
@CarloMasala1
zu Besuch des Kompetenzzentrums Krisenfrüherkennung an der
@unibw_m
Universität der Bundeswehr München.
Nach Gespräch mit Präsidentin Eva-Maria Kern, Führung über den Campus und gemeinsames Essen in der Mensa, jetzt auf dem Rückweg nach Hamburg.
Direkt aus der Sitzungswoche (mit Gepäck!) von Berlin nach Hamburg zur Demo!
Danke an alle Hamburgerinnen und Hamburger für dieses starke Zeichen für Demokratie!
#FuckAfD
Ja, wir haben geheiratet. Wir haben zwei wundervolle Tage gehabt. Wir freuen uns über die vielen Glückwünsche und Eure Anteilnahme an unserem Glück und danken Euch sehr!
Danke für das Vertrauen der
@spdbt
! Die transatlantischen Beziehungen sind das Fundament der Sicherheit Europas.
#ParlamentsgruppeUSA
#Gespr
ächskreisUSA
In einer Sitzungspause des Haushaltsausschusses konnte ich mich mit
@ABaerbock
über die Lage in der Ukraine austauschen. Unsere Außenministerin macht einen hervorragenden Job. Das habe ich ihr gesagt und mich dafür bedankt.
@AuswaertigesAmt
Wenn mal wieder jemand fragt, warum Wissenschaftler*innen keine Einschätzungen mehr in den Medien oder in öffentlichen Debatten geben wollen, warum sie sich aus dem öffentlichen Raum zurückziehen - der / die lese solche Kommentare 👇:
Wir könnten heute oder in den kommenden Tagen das Ende des Zwei-Parteien-Systems - wie wir es kennen - in den USA sehen. Wenn sich die Trumpisten dauerhaft gegen die GOP-Führung stellen könnte es eine „Große Koalition“ aus Demokraten und Nicht-Trumpisten-Republikanern geben.
🇩🇪🇺🇸Die „Neuen“ im Vorstand der
@atlantikbruecke
:
@TinaHassel
,
@general_ben
Hodges und ich. Danke für das Vertrauen. Freue mich auf gute Zusammenarbeit im Sinne der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft.
„Es ist noch nicht bei allen in 🇩🇪 und der 🇪🇺 angekommen, was uns 2025 passieren könnte: Ein US-Präsident, der uns mit Russland allein lässt oder uns erpresst. Wir müssen auf dieses Worst-Case-Scenario vorbereitet sein.“ Mein Interview mit der
@FESonline
Nicht im Ernst!? Man darf und muss unabhängige Aufklärung von Kriegsverbrechen fordern. Was gar nicht geht, im Fall von
#Butscha
den Eindruck erwecken, eventuell habe es keine Verbrechen gegeben. Das ist nicht nur falsch, sondern absichtlich irreführend. Shame on you,
@dieLinke
!
Zum Abschluss waren wir in Butscha. Ich bin sehr für die internationale Untersuchung zu den Kriegsverbrechen, die hier stattgefunden haben sollen, damit wir hoffentlich erfahren, was hier tatsächlich passierte.
Friedrich Merz hat - vorsichtig formuliert - eine unglückliche Rede am 27. Januar gehalten. Selbstverständlich ist der 27. Januar für unser Land ein Tag der Demut und nicht des Stolzes. Warum tut er das?
#HolocaustGedenktag
@_FriedrichMerz
Bin erneut zum Vorsitzenden der Landeshelfervereinigung des Technisches Hilfswerk (THW) Hamburg gewählt worden. Herzlichen Dank für das Vertrauen. Wir setzen uns auch weiterhin für einen gut funktionierenden Katastrophenschutz ein und helfen den Helferinnen und Helfer des THW.
Ich habe Euch beiden viel zu verdanken! Ohne Euch wäre das Leben des kleinen migrantischen Jungen aus Hamburg-Wilhelmsburg anders verlaufen. Mit weniger Chancen - weniger Möglichkeiten. Grundgesetz und
@spdde
: Ihr habt beide heute Geburtstag! Alles Gute! Danke!
Mit
@general_ben
Hodges auf der Zeche Zollverein. Wir waren für zwei Tage in Essen zur Klausurtagung des Vorstands der
@atlantikbruecke
. In einer Sitzungspause haben wir die Zeche
@ZOLLVEREIN
besucht.
Geschafft! Vollmitglied im Haushaltsausschuss! Dank meiner Fraktion für das Vertrauen. Auf gute Zusammenarbeit mit den Ministerinnen und Ministern der Ampelkoalition und dem Hamburger Senat. Der Fortschritt kommt nicht von allein, wir müssen ihn gestalten. Es gibt viel zu tun!
Mich erinnern die Kommentare über
@OlafScholz
auf RTL an die ersten Kommentare von JournalistInnen über Frau Merkel am Anfang ihrer Kanzlerinnenkarriere. Es wird heute aber so sein wie damals: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden das. - nicht die Kommentatoren.
#Triell
Volle Solidarität mit Robert Habeck. Dank an die Sicherheitskräfte. Allen, die an dieser Eskalation mitgewirkt haben: Shame on you! Das ist unpatriotische und mit unserer Verfassung nicht vereinbare politische Agitation.
Neuer Tiefpunkt:
@MPKretschmer
spielt Sanktionen/militärische Unterstützung der Ukraine und unsere sozialen Sicherungssysteme gegeneinander aus. Das ist exakt dieselbe Argumentation von Trump und DeSantis. Ich hoffe auf offenen Widerspruch aus der Union.
@cducsubt
It was good talking to
@FPodrimja
and
@JetonZulfaj
about the European future of Kosovo. Today more then ever it is important to support governments willing to bring democratic reforms!
#Enlargement
@albinkurti
🇽🇰🇩🇪🇪🇺
Solidaritätsbesuch bei
@RabbinerB
Landesrabbiner Shlomo Bistritzky in der Synagoge Hohe Weide am Donnerstag.
Jüdisches Leben ist und bleibt ein Teil Hamburgs. Es gehört hierher. Herzlichen Dank für den Empfang und den wertvollen Austausch.
Rolf Mützenich Richtung
@cducsubt
: „Dieses Land hat etwas anderes verdient. Dieses Land hat verdient, in die Zukunft zu investieren, nicht in die Vergangenheit.“
#Merz
#BackTo90
War gerade Kaffeetrinken. Bin dabei zum ersten Mal überhaupt vollständig kontrolliert worden: Impfnachweis UND Personalausweis vorzeigen. War völlig unproblematisch. Find ich gut.
Digitale Aufstellung: Freue mich riesig über 80% Zustimmung, jetzt muss noch die Briefwahl das Ergebnis bestätigen. Ich werde mein Bestes geben, damit wir den Wahlkreis wieder holen!
#WK23
#Sch
önsterWahlkreis
#KAMPA2021
Hakverdi:
„Es ist ein schwerer Fehler, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen.
Wir brauchen einen kritischen Umgang mit autoritären Staaten, so auch mit China, keine naive Liebesdienerei.“
@Tagesspiegel
@SturmDaniel
Wir verlieren einen sehr guten Außenpolitiker. Und bekommen einen sehr guten Botschafter.
Alexander Graf
@Lambsdorff
wird Deutschlands Botschafter in Russland. Eine sehr wichtige und sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Ich wünsche Dir alles Gute!
Agenturmeldung von gestern, die überhaupt keine Überraschung enthält:
„Die Arbeitgeber in der Pflegebranche haben ihren
Widerstand gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege bekräftigt.“
Muss man wohl politisch entscheiden.
#SPD
Gute Nachrichten aus den USA. Die Republikaner bekommen jetzt die Quittung dafür, dass sie nicht die Kraft gefunden haben (aus welchen Gründen auch immer), den Populisten Einhalt zu gebieten. Wir sind alle gespannt, wie lange die Show der Wahl des Speakers weiter geht.
Eben gerade ist
@Doro_Martin
zur verkehrspolitischen Sprecherin der
@spdbt
gewählt worden. Dazu bin ich heute Nachmittag zum Berichterstatter für Verkehr im Haushaltsausschuss bestimmt worden. Wir bringen Mobilität für ganz Deutschland und natürlich Hamburg nach vorne!
Eine Mischung aus Luftpiraterie und Staatsterrorismus. Wir - die EU - müssen gemeinsam, hart und verbindlich antworten. Roman Protasewitsch muss sofort freigelassen werden!
#Belarus
Never forget: als Grenell im EU-Ausschuss im Bundestag als Botschafter der USA in Deutschland auftrat, gab es Applaus der AfD-Fraktion. You guys are one of a kind. Fascists!
Falls Regierungswechsel in Polen kommt, sollte Deutschland eine Initiative zur Belebung der bilateralen Beziehungen starten. Im Zentrum: Verstärkte Sicherheitskooperation. Im Rahmen der NATO, mit klarer Ansage: Deutschland fühlt sich verantwortlich für die Sicherheit Polens!
Nicht nur immer schimpfen, sondern auch mal loben:
@DB_Bahn
@DB_Presse
: Ich bin heute auf der Fahrt von Hamburg nach Berlin zum ersten Mal nach meinem Impfstatus kontrolliert worden. Finde ich gut! Weiter so! Gerne auch die Maskenpflicht konsequenter durchsetzen.
Das Ergebnis der Namentlichen Abstimmung in Sachen
#Sonderverm
ögen zeigt, dass manche Spekulationen über die innere Verfasstheit der
@spdbt
offensichtlich unzutreffend sind.
Über 4 MRD Euro aus dem
#Sonderverm
ögen
#Bundeswehr
im
#Haushaltsausschuss
beschlossen: Boxer, Poseidon, Patriot, SMG. Wir haben heute im HHA an einem einzigen Tag so viel aus dem Sondervermögen verausgabt, wie vor 10 Jahren in einem ganzen Jahr an Investitionen der Bundeswehr.
Höre gerade, dass die
@GrueneBundestag
sich iS Infektionsschutzgesetz enthält. Stimmt das? Falls ja: Mir fehlen die Worte. Vereinheitlichung von Vorschriften, Schutz vor 3. Welle? Egal? Falls ich das richtig gehört habe, müsst Ihr da noch mal ran, liebe Grüne.
Die Lügen der
@RussiaUN
im Sicherheitsrat darf man nicht persönlich nehmen. Die Russische Regierung spricht dort nicht mit uns, sondern mit der eigenen Bevölkerung. Da ist Lügen ganz normal.
Kommentar
@lohmann_s
in
@tagesthemen
zum
#BrexitDeal
. Sein Fazit: EU und UK sind beide schuld, dass das so lange gedauert hat. - „wie Kinder“.
Das ist historisch völlig falsch. „Schuld“ sind die Populisten bei den Tories, die die Tories und Ihr Land in Geiselhaft genommen haben.