MdB (MP),
@cducsubt
, Vors. des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages (chairman of the economic committee, german parliament) RA und Notar a.D.
„Gendern missachtet gültige Regeln, ist ideologisch und schafft Sozialen Unfrieden“: Sprachwissenschaftler üben scharfe Kritik am Gendern bei ARD und ZDF via
@welt
Habe ich das richtig verstanden: wenn wir drei Tage hintereinander Hitze haben, ist das Klimawandel. Wenn wir drei Tage Schneefall haben, ist das Wetter und hat mit Klima nix zu tun!? 🤔
Die traditionellen Parteien, insbesondere
@cdu
,
@csu
,
@spdde
und
@fdp
haben unser Land über 70 Jahre positiv gestaltet und Deutschland wieder stark und krisenfest gemacht. Da sind Sie mit einer AfD-Trommel noch um eine kaputte braune Fichte gehüpft.
Die sehr vielen schwarzen (und roten) Nullen sollten ganz flott raus aus der Regierung: Sie haben alle auf ganzer Linie versagt!
#Altparteien
#cdu
#spd
#csu
Am Ende des Tages stellen wir fest: Schuld hat nicht derjenige, der die Verfassung bricht, sondern derjenige, der dagegen klagt. Wie absurd und unverfroren!
Jetzt empfiehlt schon die Europäische Kommission, zur Einsparung von Gas (auch) auf Atomkraft auszuweichen. Die Argumentation von Teilen der BReg., das sei sinnlos, wird immer unglaubwürdiger.
Heute morgen gegen 5:40 ist die Frequenz im europäischen Stromnetz bis auf 49,900 Hz gefallen - ab 49,800 Hz beginnen die abgestuften Abschaltungen. Die Situation ist eingetreten obwohl jedes verfügbare Kohle- und Gaskraftwerk am Netz war.
Ich hätte mich einen Moment über das Protokoll hinwegsetzen müssen und sagen, das ist mir jetzt egal: wir machen jetzt wenigstens einen Moment Abstand und Pause.
Mit
@frheinrich
habe ich bei
@WDR2
über die
#Selenskyj
-Rede im Bundestag gesprochen.
Zwischenfazit der Ampel: man ist sich einig bei der Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen und bei der Änderung der Sitzordnung im Bundestag. Sonst eher nicht.
Wenn Sie es so schlimm finden, dann legen Sie doch ihr Mandat nieder, Herr
@b_riexinger
. Wir kriegen ordentliche parlamentarische Arbeit auch mit Ihrem Nachrücker hin.
@KonstantinNotz
Sie sollten mit Ihren Parteifreund(inn)en, die nach drei heißen Tagen gleich den Dürresommer ausrufen, nicht so hart ins Gericht gehen.
Voll peinliche Vorstellung der
#chaostruppe
@AfDimBundestag
. Bei einer Antragsüberweisung will
#AfD
die Beschlussunfähigkeit provozieren und bleibt beim Hammelsprung selbst vor dem Plenarsaal. Bundestag ist trotzdem beschlussfähig. AfD blamiert.
Liebe
@spdde
mit etwas Verspätung ist es jetzt möglich: jemand aus Deutschland kann an die Spitze der EU-Kommission gewählt werden. Nutzt eure Chance!
Apropos Populismus: Erinnere mich gerade daran, wie eine rot-grüne Bundesregierung Northstream1 politisch gewollt und beschlossen hat und ein SPD-Wirtschaftsminister die Gasspeicher in 🇩🇪 an Russland verkaufte, damit der CDU/CSU historisches Versagen vorgeworfen werden kann.
Von den Hauptverantwortlichen der derzeitigen EnergieMisere täglich gesagt zu bekommen, dass man ihr historisches Versagen nicht schnell genug aus der Welt aufgeräumt bekommt - hat das einfach was von wohlfeilem Populismus, lieber
@jensspahn
Schön und gut, wenn
@ABaerbock
sich heute in der
@SZ
für Abschiebungen von Straftätern ausspricht. Noch besser wäre es, sie bewegt Ihre Partei dazu, im Bundesrat Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländer zu erklären.
Nochmal für alle linken und rechten Trolle in meiner TL: Deutschland wird nicht besser gejammert, sondern besser gemacht! Da kann man unterschiedlicher Ansicht sein, wie das geht. Darüber entscheidet aber eine Mehrheit bei Wahlen. Das nennt sich Demokratie!
Am Donnerstag wird der Präs. der Ukraine
@ZelenskyyUa
live im Bundestag zugeschaltet und reden. Danach wollten wir als
@cducsubt
eine vereinbarte Debatte dazu, um unseren großen Respekt zu zeigen. Die Ampel lehnt das ab und will direkt danach lieber über die Impfpflicht reden.
Wenn sich bewahrheitet, dass die Innenministerin dem InnenA aus gesundheitlichen Gründen ihre Teilnahme und Aussage verweigert hat und nahezu zeitgleich in Hessen Wahlkampf macht und Interviews gibt, ist das eine grobe Missachtung des Parlaments und ein handfester Skandal.
Es ist seit Wochen immer dasselbe mit der
#SPD
. Andere kritisieren und selber nichts auf die Reihe kriegen. Alle schütteln verständnislos den Kopf. Nur die SPD merkt es offenbar selber nicht. Dabei muss man nur auf die Umfragen schauen…
ZDF-Moderatorin bezieht sich auf Physik-Nobelpreisträger und wird dennoch von grüner Blase kritisiert. Natürlich gibt es immer unterschiedliche Meinungen. Aber Kritik im ÖRR ist für Grüne eben nach wie vor ungewohnt...
Deutsche Sozialdemokraten, Grüne und Linke konnten es in Brüssel nicht verhindern, dass mit Ursula
@vonderleyen
erstmals eine Frau an die Spitze der Europäischen Kommission gewählt wurde. Sehr schön!
Wir haben dazu heute im Bundestag eine aktuelle Debatte beantragt. Denn die Gewalt gegen Rettungskräfte, Polizisten und Politiker ist in der Tat zu hinterfragen.
@melltstone
@KonstantinNotz
Nö, ganz einfach: demonstriere friedlich und alles ist gut. Nutzt du Gewalt, weil Menschen anderer Meinung sind als du, gibt es Ärger.
Herzlichen Glückwunsch an unsere Fußballerinnen. Gegen China gewinnt unsere Nationalmannschaft mit 1:0. Die chinesische Torfrau heißt Peng. Kann man sich nicht ausdenken. 😁
"Die wahre Tragweite ist es, dass es einen ganz klaren Plan Russlands gibt, die westlich-liberalen Demokratien zu destabilisieren. Und in diesem Plan spielen aktive Maßnahmen eine ganz zentrale Rolle", so ZDF-Korrespondent
@JohannesHano
zu den Plänen russischer Strategen.
Bundesweit berichten Polizisten seit Beginn der
#Corona
-Pandemie von gezielten Spuckattacken. Unser Fraktions-Vize
@thorsten_frei
meint: Wer einen Polizisten anspuckt, der spuckt auch auf unseren
#Rechtsstaat
. Er fordert harte Strafen gegen die Täter:
Das ist mittlerweile echt peinlich. Besonders in Sachen Bundeswehr, wo die SPD jede bessere von der Union gewünschte Finanzierung über Jahre verhindert hat.
Am 20.1.20 erklärte
@BenjaminHoff
, Chef der Staatskanzlei und rechte Hand von
#Ramelow
bei
@faktist
: „Eine
#r2g
Minderheitsregierung kann ihre Gesetze auch mit Stimmen der
#AfD
#Thueringen
beschließen“
Derselbe Hoff am 5.2.20: „Tabubruch, Sündenfall“
Unerträgliche linke Ignoranz. Hat mit Meinungsfreiheit in unserem Land nichts mehr zu tun: Linke Aktivisten verhindern Auftritt von Thomas de Maizière. - FOCUS Online
FDP-Fraktionschef
@c_lindner
kritisiert in seiner Bundestagsrede die angeblich mangelhafte Parlamentsbeteiligung und verlässt dann während der laufenden Debatte den Saal. 🤔
Hat er so nicht angekündigt. Aber da hat schon wieder jemand von der SPD die Hose voll mit Blick auf ein eigene Regierungsmehrheit in Sachen Bundeswehr. Wäre ja auch mal etwas überraschend Neues…
Friedrich Merz hat heute im
Bundestag angekündigt, dass nicht alle Abgeordneten von CDU/CSU für eine bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten stimmen dürfen. Wir sollten solche taktischen Spielchen lassen, liebe Union.
@schneidercar
Hat die
#SPD
in Thüringen vor nicht allzu langer Zeit nicht ein AfD-Mitglied des Landtages in ihre Fraktion aufgenommen? Einfach mal sacken lassen...
Die Bundesregierung sagt, es bringe nichts, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Doch das stimmt nicht. Punkt für Punkt kann man ihre Argumente widerlegen. In Wahrheit kann die Kernenergie eine Menge Probleme lösen. In der F.A.S.
Der
#wirtschaftsminister
Robert
#Habeck
warnt vor schweren Schäden für die deutsche Wirtschaft, als hätten er, seine grüne Partei und die 🚦-Regierung mit der aktuellen Mittelstands- und Wirtschaftspolitik nichts zu tun. 🤔
Entweder der Kollege hat keine Ahnung, oder er erzählt bewusst falsche Dinge. Die Gaspipeline
#northstream1
wurde von der rot-grünen Regierung politisch gewollt und umgesetzt. Von wegen mit Putins Gas haben die Grünen nix zu tun.
Die Union hat uns in die Abhängigkeit von Putins Gas getrieben.
Robert
#Habeck
hat die Krise bewältigt, wir steuern endlich um: Erneuerbare gehen durch die Decke, die Produktion zieht an, die Inflation geht zurück, Preise für Lebensmittel u. Energie sinken.
Die Richtung stimmt!
Allein in diesem Monat wurden im ÖRR in 90 Fällen Politiker, eigene Mitarbeiter, Experten mit Parteibuch oder aus parteinahen Stiftungen interviewt, größtenteils ohne dies kenntlich zu machen. Danke an
@juweima
für die Auflistung.
#ReformOerr
#OerrBlog