Den Weiterbau der A100 braucht Berlin nicht. Das ist Verkehrspolitik von vorgestern. RGR hat deshalb beschlossen, die A100-Pläne nicht voranzutreiben, weil wir den Platz für ein lebenswertes Berlin, für Wohnungen & Grünflächen brauchen. Mobilitätswende statt Autobahn in der Stadt
Erneut ist in
#Berlin
ein Radfahrer bei einem LKW-Rechtsabbiegeunfall getötet worden. Das ist schrecklich, mein tiefempfundenes Beileid an alle Angehörigen. Wir können solche Unfälle nur verhindern: durch weniger Autos, weniger LKWs - und Tempo 30, wo immer es geht.
#VisionZero
Eine Radfahrerin ist heute gestorben, nach einem Unfall mit einem LKW, der aus einer Baustelle fuhr. Ich möchte den Angehörigen mein tiefes Beileid aussprechen. Wir werden den Ort untersuchen, um Gefährdungen auszuräumen. Sicherheit ist das wichtigste Ziel der Verkehrspolitik.
Ich treffe mich morgen mit Marcus Grotian vom
#Patenschaftsnetzwerk
Afghanische Ortskräfte. Dass Bundeswehrsoldaten sich so sehr einsetzen für „ihre Leute“ vor Ort beeindruckt mich zutiefst. Wir brauchen breite Bündnisse, um zu tun, was noch möglich ist.
#Afghanistan
#Bundeswehr
Wir haben davor gewarnt, dass mit Schwarz-Rot eine
#R
ückschrittskoalition kommt und da ist sie schon: Klimaschutz und Mobilitätswende werden rückabgewickelt durch den Weiterbau der A100 und das Zubetonieren des Tempelhofer Feldes. 1/2
Berlin bekommt ein
#29EuroTicket
bis Jahresende. Das war keine einfache Geburt. Umso zufriedener können wir heute sein. Für die Berliner*innen ist das eine dringend nötige finanzielle Entlastung. Möglich gemacht hat das am Ende der
@VBB_BerlinBB
.
Die Berichte von Flüchtenden aus der Ukraine, die nach Hautfarbe ausgesondert werden, schockieren mich. Jeder Mensch, der aus der Ukraine flieht, flieht vor Putins Krieg. Sie aufzunehmen ist gelebte Solidarität. Eine Unterscheidung nach Geburtsort oder Herkunft verbietet sich.
Die Zeit ist reif für die nächste große Etappe. Ich möchte die erste Frau und die erste
#Gr
üne im Roten Rathaus werden. Eine Grüne Regierende Bürgermeisterin für die ganze Stadt.
Die Umwidmung in eine dauerhafte Fußgängerzone in der
#Friedrichstra
ße soll bis Jahresende erfolgen. Ich möchte, dass sich die Friedrichstraße zu einem lebendigen, modernen Stadtraum entwickelt – zu einem Ort, an den man gerne geht und wo man gerne bleibt.
Berlin braucht und will die
#A100
nicht: diese Stadt braucht Platz für Wohnungen, Grünflächen, Schulen, Kitas und Clubs. Der Weiterbau der A100 ist verkehrs- und klimapolitischer Irrsinn! Berlin hat die Wahl: Mit CDU-SPD zurück oder mit Grün voran.
#A100Stoppen
#ZeitF
ürGrün
Danke an alle, die in den letzten 90 Tagen bei Wind und Regen in diesem harten Wahlkampf auf der Straße waren. Klar ist: die Berliner*innen haben sich deutlich für eine starke Grüne Partei ausgesprochen.
Auch in
#Berlin
drohen vermehrt Starkregen oder extreme Hitze. Mehr
#Gr
ünflächen helfen dem Boden Wasser aufzunehmen, zugleich kühlen sie. Heute mit
@ABaerbock
einen Parkplatz besichtigt, der bald zum Park wird + die renaturierte Panke. Danke
@gruenemitte
für den tollen Termin.
Das Land Berlin lehnt den Weiterbau der
#A100
ab. Ich erwarte sowohl von Bundesverkehrsminister
@Wissing
als auch der
@spdde
dies ernst zu nehmen. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie die Mobilitätswende will oder beim Weiter-so bleiben möchte.
Nach der Absage an eine vielfältige Stadt sagt die CDU nun auch die Mobilitätswende ab. Berlin steht vor einer Richtungswahl. Mit CDU-SPD zurück oder mit Grün weiter voran. Was Metropolen wie Kopenhagen und New York können, kann Berlin auch: eine moderne grüne Metropole sein.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner favorisiert eine Zweier-Koalition mit der SPD in Berlin, wenn möglich. Die Verkehrspolitik der Grünen sei mit ihm „nicht zu machen“, sagt er im
@Tagesspiegel
-Interview. Wird Berlin künftig von Schwarz-Rot regiert?
Was Marcus Grotian vom
#Patenschaftsnetzwerk
heute erzählt hat, erschüttert mich. So viel Leid hätte verhindert werden können. Wenn man jetzt überhaupt noch
#Ortskr
äfte retten kann, dann ohne Bürokratie. Erst rausholen, dann den Rest klären.
#Luftbr
ücke (1/2)
Metropolen auf der ganzen Welt beweisen, dass Verkehrsberuhigung und autofreie Zonen der Schlüssel zu lebenswerten und attraktiven Innenstädten sind.
Durch die
#Fu
ßgängerzone soll auch die
#Friedrichstra
ße zu einem Ort werden, wo Menschen wieder gerne einkaufen und verweilen.
Weil gerade viel behauptet wird: Wir haben uns immer deutlich für die Fortsetzung von
#RGR
ausgesprochen. Wir haben einen Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode geschlossen und die Sondierungen mit dem Ziel geführt, die Koalition fortzusetzen. Das ist noch immer möglich.
Ich danke meiner Partei, die mir erneut das Vertrauen geschenkt & mich als Spitzenkandidatin für die anstehende
#BerlinWahl
gewählt hat. Dieser Rückhalt gibt mir Kraft. Wir kämpfen um Platz 1. Klima, Mieten, Verwaltung, Mobilität - darauf kommt´s jetzt an!
#AufGr
ünKommtsAn
Das war ein desaströser Start einer Regierung. Der dritte Wahlgang gilt zu Recht als Notlösung. Offenbar ist fast die halbe SPD-Fraktion ihrer Führung nicht gefolgt. Schwarz-Rot konnte in zwei Wahlgängen keine eigene Mehrheit auf sich vereinen.
Bin fassungslos & traurig.
#Berlin
steht bereit. Der Bund muss aufwachen: Alles tun, um Ortskräfte + Familien SOFORT rauszuholen, Vorbereiten für Flüchtlinge, keine Abschiebungen. Dann müssen wir über Verantwortung von
@HeikoMaas
,
@OlafScholz
,
@akk
u. anderen reden.
#Afghanistan
Unser Verfassungsgerichtshof stand vor einer schwierigen Entscheidung. Das Urteil ist eine heftige Ansage an die damals Verantwortlichen. Wahlen müssen funktionieren und der Rest der Stadt auch endlich. Kein weiter so. Nur so gewinnen wir verlorenes Vertrauen zurück.
#BerlinWahl
Zurzeit haben Fußgänger*innen und Radfahrende oft nicht den Platz, den sie brauchen. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass alles ein bisschen gerechter zugeht, und vor allem, dass alle sicher und geschützt unterwegs sind, dann müssen die Autos Platz abgeben.
Bettina Jarasch will als Umweltsenatorin für Frieden auf Berlins Straßen sorgen – und gibt Parkplätze für Fahrräder frei. Hier spricht sie darüber, wie das zusammenpasst und wem das nutzen soll.
Ich habe heute meine Kandidatur als Regierende Bürgermeisterin von Berlin bekannt gegeben. Ich will mit
@gruene_berlin
Berlin zu einer Stadt der Zukunftskräfte machen: ein Berlin, in dem es egal ist, woher Du kommst und nur zählt, wohin Du willst.
#Gr
ünesRathaus
Ein guter Start ist das nicht. Rückenwind sieht anders aus. Die SPD hat sich sehr für den Rückschritt und gegen ein sozial und ökologisch gerechtes, weltoffenes Berlins ausgesprochen.
Wir nehmen die Rolle der Oppositionsführung an.
Am Dienstag werde ich dem Senat vorschlagen, einer bundesweiten Städteinitiative für mehr Tempo 30 beizutreten. Die Forderung an den Bund ist, dass die Kommunen selbst entscheiden können, wo sie Geschwindigkeitsbeschränkungen brauchen.
Das 29-Euro-Abo ist jetzt erhältlich! Es gilt von Oktober bis Dezember im Tarifbereich Berlin AB. Es ist Teil unseres Entlastungspakets für die Berlin*innen in diesem krisengeprägten Herbst und Winter.
Wir Grünen stehen zu unserer Verantwortung für Berlin und haben dies in den jeweils ernsthaft geführten Sondierungsgesprächen deutlich gemacht. Wir haben vor allem bei der CDU verlässliche und vertrauensvolle Gespräche erlebt. 1/2
Berlin braucht aus NRW keine Belehrung. 2019 haben wir pro Einwohner doppelt so viele Wohnungen gebaut wie NRW. Bauen können wir, aber die soziale Frage rasant steigender Mieten lösen wir nur im Bestand. Da muss Politik im Land + Bund handeln. Versteht die
#CDU
nur nicht
#Laschet
Klartext von
@ArminLaschet
: Wir müssen mehr Wohnungen bauen! Aber das geht nicht mit mehr Vorschriften, mehr Blockaden, mehr Regeln oder rot-rot-grüner Berliner Wohnungsbaupolitik!
#Bundestag
#Laschet
Heute haben wir nach konstruktiven Gesprächen mit den demokratischen Parteien und enger Abstimmung mit der SPD entschieden, dass wir in vertiefte Sondierungen mit der
@spdberlin
und
@dielinkeberlin
gehen werden, mit dem Ziel, eine ökosoziale Koalition zu bilden. (1/3)
„Weshalb war es
@ABaerbock
, die im letzten Jahr einen
#Kindergipfel
einberufen hat und nicht die damalige Familienministerin der SPD? Und wieso glaubt die SPD, man brauche doch jetzt nach dem Giffey-Rücktritt gar keine Familienministerin mehr.“
#dBDK21
#allesistdrin
Wir stehen für Gespräche, die Klimaschutz & Mobilitätswende, progressive Gesellschaftspolitik und konsequenten Mieter*innenschutz in den Mittelpunkt stellen, zur Verfügung. Davor, dass sich SPD und CDU offenkundig füreinander entscheiden, haben wir gewarnt:
#R
ückschrittskoalition
Der Wahlkampf ist vorbei. Der Wahltag ist da. Immer ein besonderer Tag in einer Demokratie. Für mich diesmal aus Gründen noch mehr. Geht wählen! Nehmt dieses Recht wahr. Es ist nicht selbstverständlich.
#AGH2021
#btw21
Berlin braucht Natur, Parks und Kleingärten als Erholungsräume. Schattige Orte für Ältere, Plätze zum Durchatmen, Kühlung für die Stadt. Gerade im
#Klimawandel
. Leider hat die Giffey-SPD die Charta
#Stadtgr
ün trotz einstimmigen Votums des Umweltausschusses blockiert.(1/2)
Der Senat stolpert durch Fragestunde zu Aktionen der
#LetztenGeneration
. Der Regierende grenzt sich nicht gegen Selbstjustiz ab, die Justizverwaltung behält sich Weisungen an Staatsanwaltschaft vor.
Wenn das der starke Rechtsstaat von
#SchwarzRot
ist, dann gute Nacht.
Wir haben uns auf ein Berliner Entlastungspaket samt Nachtragshaushalt geeinigt. Zentral ist für uns ein bezahlbares und, ganz wichtig, ein dauerhaftes Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket, weil ein bezahlbarer ÖPNV spürbar die Geldbeutel entlastet.
Ich freue mich sehr, als neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz für meine Stadt zu arbeiten.
Die 2. Staffel
#RGR
geht an den Start. Wir wollen
#Berlin
spürbar lebenswerter machen!
#zukunftshauptstadt
Sowohl A100 als auch Tempelhofer Feld sind Ablenkungsmanöver von dem, was in den nächsten drei Jahren dringlich ansteht: Verwaltungsmodernisierung, Mieterschutz, Energiewende. Ich erwarte, dass sich Schwarz-Rot auf das Wesentliche konzentriert und das verlässlich liefert. 2/2
Ich habe mich mit vielen Pflegekräften getroffen und weiß: Sie kämpfen nicht einfach um mehr Geld. Sie kämpfen darum, ihren Patient*innen gerecht werden zu können. Dass sie rauskommen aus dem täglichen Ausnahmezustand. Dabei haben sie meine volle Solidarität.
#Krankenhausbewegung
Ich habe großen Respekt vor dem Schritt von
#AnneSpiegel
. Sie hat ihr Amt als Ministerin mit einer feministischen und progressiven Geradlinigkeit angetreten, die diesem Land weiter gut getan hätte. Anne Spiegel wird weiter gebraucht.
97,9% bei der Wahl auf Platz 1 unserer AGH-Liste. Unfassbar und überwältigend.
@gruene_berlin
, Ihr seid so großartig! Danke für euer Vertrauen! Ich freue mich so mit euch den Wahlkampf zu führen und diese Stadt in eine neue Zeit zu führen.
#F
ürBerlin
Danke Berlin! Was für eine Aufholjagd. Jetzt freue ich mich über starke Zuwächse auf allen Ebenen und aus der ganzen Stadt. Berlin will mehr Grün.
#AGH21
#berlinwahl
(1/4)
Die Vereidigung von Kamala Harris und Joe Biden als Feier der Vielfalt, und Lady Gaga singt die Nationalhymne. Mir geht das Herz auf....
#InaugurationDay
#LadyGaga
#Diversity
Wenn eine Frau ermordet wird, nur weil sie selbstbestimmt und frei leben möchte, ist das ein abscheuliches Verbrechen. Wir müssen solche Morde mit aller Konsequenz des Rechtsstaats ahnden. Mein besonderes Mitgefühl gilt den Kindern, die ihre Mutter verloren haben.
Kaufen sich Berliner*innen ein Häuschen, zahlen sie
#Grunderwerbssteuer
. Immobilienkonzerne nicht immer. Durch
#Sharedeals
entgehen Berlin jährlich 100 Mio Euro, die bei Schulsanierung und Verkehrswende fehlen. Ampel im Bund sollte Gesetzeslücke schließen
Ich habe großen Respekt vor dem Mut der Menschen, die hier öffentlich ihr
#Comingout
haben. 🏳️🌈
Als Katholikin erwarte ich von meiner Kirche, dass das keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat.
#WieGottUnsSchuf
(1) Das größte Coming Out in der Geschichte der Katholischen Kirche heute abend
@DasErste
+ morgens schon in ARD-Mediathek.
#WieGottUnsSchuf
Menschen im kirchl. Dienst - Priester, Kindergärtnerinnen, Lehrer, Krankenpflegerinnen usw. Schwul, lesbisch, non-binär, trans, queer /2
Radwege müssen auch im Winter sicher sein. Wir sind mit der
@BSR_de
weiter im Austausch, um bessere Räumungsleistungen zu erreichen. Und ich schlage dem Senat einen Pilotversuch für den Winterdienst mit Sole vor - um Umweltschutz und Verkehrssicherheit zusammenzubringen.
#berlin
Wir müssen die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Parlament führen. Heute aber wäre das falsch: Der
#AfD
beim Leugnen zuzuhören, während die Belege für Rechtsextremistische Umtriebe auf dem Tisch liegen. Ich bin dankbar, dass dies alle demokratischen Fraktionen ebenso sehen.
Was für ein Zeichen.
Komplett leerer Plenarsaal während der Rede von AfD-Fraktionsvorsitzender Kristin Brinker zur Aktuellen Stunde.
Alle außer der AfD-Fraktion haben den Saal verlassen.
🎉 100.000 Mal wurde das
#29EuroAbo
bereits in Berlin verkauft. Die große Nachfrage zeigt, dass es ein Bedürfnis nach einem kostengünstigen ÖPNV gibt.
#RGR
ist in Vorleistung gegangen. Für eine dauerhafte Entlastung braucht es ein gutes Angebot für ein Nachfolgeticket vom Bund.
Ich verurteile den Bruch des Völkerrechts durch Russland. Am Brandenburger Tor setzt Berlin heute ein Zeichen der Solidarität. Es ist auch ein Appell gegenüber Russland, die Lage nicht weiter zu eskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Es ist Zeit, um die großen Zukunftsfragen anzupacken. Es ist Zeit für einen grünen Politikwechsel im Roten Rathaus und es ist Zeit für eine grüne Führung. Ich bin bereit die Verantwortung für diese Stadt zu tragen.
Jetzt ist
#ZeitF
ürGrün.
SPD und Union verharren klima- und verkehrspolitisch im Gestern. Wir müssen der
#A100
einen sinnvollen Abschluss geben und den Weiterbau ein für alle Mal aus dem Verkehrswegeplan streichen. (1/2)
#A100stoppen
#A100
via
@derspiegel
@CDU
@ArminLaschet
Berlin braucht aus NRW keine Belehrung. 2019 haben wir pro Einwohner doppelt so viele Wohnungen gebaut wie NRW. Bauen können wir, aber die soziale Frage rasant steigender Mieten lösen wir nur im Bestand. Da muss Politik im Land + Bund handeln. Versteht die
#CDU
nur nicht
Berlin wird urbaner, ökologischer und schneller bauen. Wir haben Potenziale für 212.000 neue Wohnungen ausgemacht. Das
#TempelhoferFeld
ist so wie es ist ein international beachteter besonderer und einmaliger Ort. (1/2)
Der Vorschlag der
#CDU
ist finanz- & klimapolitischer Irrsinn. Wir haben in Berlin schon jetzt eine lange Liste maroder Autobahnbrücken, die der Bund dringend sanieren müsste. Statt Steuergelder zu versenken, erwarte ich, dass er in die vorhandene Infrastruktur investiert.
#A100
Berliner Zeitung: „Sie will es wissen. Einsatz und Ausdauer zeichnen den Wahlkampf (...) aus. Fast so häufig, wie man sie auf Plakaten sieht, kann man ihr auch in Echt begegnen. Keine Pressestelle schickt mehr Termine.“ Wer mich treffen will, Termine 👉
Während sich viele Menschen in Berlin die Mieten nicht mehr leisten können, spielt der
@kaiwegner
Sprachpolizei. Im Wahlkampf hat er gefordert, Verwaltungsreform einfach mal zu machen statt zu reden. Jetzt ist er zuständig und was macht er? Er redet über Sprache statt anzupacken.
Amtsübergabe gelungen, E-Dienstfahrrad bekommen – Probefahrt steht noch bevor 😀 Vielen Dank, liebe
@RegineGuenther
, für die vergangenen fünf Jahre – los geht’s mit den nächsten fünf bei SenUMVKBerlin. 🚲🚇🚋🚌👟🚊🌳☀️🌻
#zukunftshauptstadt
#berlin
Das legt den Verdacht nahe, dass Kai Wegner im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD gewählt worden ist. Das hätte Schwarz-Rot nie riskieren dürfen. Deshalb haben wir vor dem Wahlgang eine Vertagung beantragt.
Wir sind in der dritten Sondierungsrunde mit SPD und Linken durch alle Punkte gekommen. Von der
#Mobilit
ätswende, über die
#Wohnungspolitik
bis zur funktionierenden, sauberen und sicheren Stadt haben wir gute Lösungen gefunden, die wir Grüne nun auswerten.
#Sondierungen
Beim Volksentscheid klimaneutrales
#Berlin2030
werde ich mit Ja stimmen. Wir brauchen eine Lenkung der Debatte um eine Zielzahl auf eine Debatte über konkrete Maßnahmen. Nur so schaffen wir es, Berlin schnellstmöglich klimaneutral zu machen.
Ich bin davon überzeugt, dass man sich pol. Gegnern inhaltlich stellen & argumentativ kontern muss. Deshalb war ich lange geg. ein
#AfDVerbot
. Nach der
@correctiv_org
-Recherche frage ich mich, wozu es die Möglichkeit des Parteienverbots in unserer Rechtsordnung überhaupt gibt.1/3
Die Ergebnisse der
@correctiv_org
Recherche über eine Konferenz, auf der u.a. die Vertreibung von über 2 Mio Menschen besprochen wurde, belegen, dass es keine Abgrenzung der AfD zu offen rechtsextremen Kreisen mehr gibt.
Es braucht jetzt die gründliche Prüfung eines AfD Verbots.
Ich bin traurig. Nachdem es vor 2 Wochen in einem Mehrfamilienhaus in Französisch-Buchholz brannte, erlag eine Mutter aus Syrien ihren Verletzungen. In dem Haus lebten Geflüchtete. Meine Anteilnahme gilt ihren Angehörigen. Die Polizei muss nun die Hintergründe aufklären.
Ich bin dankbar und überwältigt von dem großen Vertrauen, das mein Landesverband mir heute ausgesprochen hat. Vor uns liegt ein spannendes Jahr mit einer historischen Chance: wir wollen ein
#Gr
ünesRathaus für Berlin. Mit euch an meiner Seite geht es!
#ZusammenNochVielWeiter
Eine Stadt. Viele Themen. Alle im Blick. Ich will Verantwortung für unsere einmalige Stadt übernehmen – im Roten Rathaus als Regierende Bürgermeisterin. Damit Berlin eine weltoffene, tolerante & kreative Metropole bleibt.
#Gr
ünesRathaus
Heute Vorstellung der grünen Senatskandidat*innen. Ich selbst möchte angesichts der
#Klimakrise
Verantwortung übernehmen für die zentralen Versprechen der
#Verkehrswende
und der Grünen Hauptstadt, für die ich im Wahlkampf viel geworben habe. (1/4)
Unser 29€-Abo kommt sehr gut an! Bezahlbare Mobilität ist ein Beschleuniger der
#Verkehrswende
, daher senken wir auch das Sozialticket ab Januar auf 9€ ab. Und ich will das neue 49€-
#Deutschlandticket
in
#Berlin
gezielt vergünstigen, damit alle klimaschonend fahren können.
Halbzeitbilanz des 29-€-Euro-Abos
#Berlin
:
@BVG_Unternehmen
hat brutto rd. 151.000 Neuabschlüsse verkauft, die
@SBahnBerlin
weitere 20.000. So viele Neuabonnent*innen - 171.000! - gab es noch nie in so kurzer Zeit. Eine echt großartige Leistung des Vertriebs. Vielen Dank!! 1/2
Der Vorsitzende im Verfassungsschutzausschuss muss ohne jeden Zweifel auf dem Boden der Verfassung stehen.
#KurtWansner
/s rechte Verschwörungsmythen machen ihn untragbar auf diesem Posten. 1/2
@cduberlin
Wir haben es geschafft: Die Berliner*innen werden im Krisenwinter weiter entlastet. Unser Plan, die Zeit bis zur Einführung des 49-Euro-
#Deutschlandtickets
mit dem etablierten 29-Euro-Abo für Berlin AB zu überbrücken, ist im Verkehrsverbund Berlin Brandenburg akzeptiert worden.
Die SPD muss im Bund klären, auf welcher Seite sie steht. Der Weiterbau der A100 wäre nicht nur klimapolitischer und stadtplanerischer Irrsinn, er würde auch einen Teil der vielseitigen Berliner Clubkultur zerstören. Vielen Dank für eure Unterstützung im Bund, liebe
@Ricarda_Lang
Der Ausbau der
#A100
liefe gegen den Willen der Berliner Landesregierung, die ihn zurecht ablehnt.
Wenn es auch der Bundes-SPD damit ernst ist: Wir sind bereit für eine gemeinsame Abstimmung zum Stopp des Ausbau. Denn diese Autobahn gehört gestoppt.
Mir schmerzt das Herz und ich bin mit meinen Gedanken bei den Eltern des 11-jährigen Kindes, das ein Autofahrer in Marzahn tödlich verletzt hat. Es offenbart eine brutale Rücksichtslosigkeit, wenn es sich bewahrheiten sollte, dass er bei roter Ampel fuhr.
Heute starten
#Sondierungsgespr
äche mit der CDU. Wir wollen eine Regierung, die schnell ins Arbeiten kommt. Es geht um Mieter*innenschutz, progressive Gesellschaftspolitik, ein klimaneutrales Berlin, Mobilitäts- und Wärmewende. Mit wem das am besten geht, zeigen die Gespräche.
Ich bin bei Robert
#Habeck
. In ein dermaßen instabiles und unsicherers Land wie
#Afghanistan
sollte Deutschland niemanden abschieben. Da sollte es auch keine Ausnahmen geben. Das ist eine Frage der Humanität.
Die
@GrueneFraktionB
hat mich auf Vorschlag von
@Antje_Kapek
und
@SilkeGebel
übergangsweise zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Danke für die Stärkung meines Verhandlungsmandats für die kommenden Sondierungen. 💚 💚
Der gewählte Fraktionsvorstand bleibt bis auf Weiteres im Amt.
Brandenburg ist immer eine Reise wert. Heute treffen wir uns zur gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Brandenburger Landesregierung. Auf der Tagesordnung steht auch die gemeinsame Verkehrsplanung. Grüße aus dem Zug!
Die Umfragen deuten genau 100 Tage vor der
#Wahl
auf eine Richtungsentscheidung zwischen uns und der Union hin. Es ist an den Berliner*innen zu entscheiden, wem sie zutrauen frischen Wind in das
#RoteRathaus
zu bringen. Wir kämpfen für eine kiezlebendige Stadt (1/4)
#KlarGehtDas
Mit SPD und Linken findet heute unsere erste Sondierungsrunde statt. Die Wiederholungswahl hat uns deutlich gezeigt, dass sich etwas ändern muss, wenn wir diese Koalition fortsetzen wollen. Wie das zum Wohle der Stadt funktionieren kann, werden wir nun diskutieren.
Der
#Koalitionsvertrag
ist eine fette Taube auf dem Dach, aber kein Spatz in der Hand. Mit unpräzisen Milliardensummen wird der Weg zum SPD-Mitgliederentscheid gepflastert. Die Summen wecken Erinnerungen an die Schuldenberge, die
#SchwarzRot
Berlin schon einmal hinterlassen hat.
Es war beeindruckend, mit so vielen über die
#A100
durch das urbane Berlin zu radeln. Und es hat deutlich gemacht, warum eine Autobahn mitten durch die menschengerechte Stadt nicht weitergebaut werden sollte.
#A100stoppen
Nur mit einem attraktiven ÖPNV wird es gelingen die Menschen zu überzeugen, auf klimaschonende Verkehrsmittel umzusteigen. Als Bundesländer sehen wir daher genau die große Chance, die im
#Deutschlandticket
für die Mobilitätswende liegt. Wir sind bereit, diese Chance zu ergreifen.
Heute gab es ein längeres und konstruktives Sondierungsgespräch mit unserem Koa-Partner
@spdberlin
. Wir haben über viele der großen Fragen für
#Berlin
geredet. Ich freue mich, dass nichts auf dem Tisch lag, was nicht lösbar scheint. Für nächste Woche weiteres Gespräch vereinbart.
Es versteht kein Mensch mehr, warum die SPD ihre Wohnungsbauziele verfehlt und jetzt den Bau von 2.000 Wohnungen auf komplett versiegelter Fläche verhindert. Auch der Bezirk hat sich für Wohnungsbau auf dem
#Festplatz
ausgesprochen, Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum.
Seit heute Nacht hängen in ganz Berlin Plakate mit unserem Angebot an die Stadt: ein grünes und gerechtes Berlin. In meinem Wahlkreis Spandau war ich beim Plakatieren und am Wahlkampfstand heute dabei. Vielen Dank an alle, die sich beim Plakatieren beteiligt haben.
#ZeitF
ürGrün
Wir müssen den Platz auf den Straßen gerechter verteilen. Und die Initiativen unterstützen, die sich schon heute für
#autofreie
Kieze einsetzen. Sie zeigen, wie eine Stadt mit weniger Autos aussehen kann & überzeugen so auch Skeptiker*innen von der
#Verkehrswende
.
#berlinautofrei