Liebe Polizist:innen,
wenn ihr euch das nächste Mal Hitlerbilder, Holocaustrelativierung und Vergewaltigungsfantasien in eurer Chatgruppe schickt, fragt euch: Wie wärs, wenn alle sehen können, was ihr da macht?
#Humorpolizei
Denn genau das passiert jetzt!
Manche Deutsche halten es für irrelevant, dass ihre Großeltern am größten Völkermord der Geschichte beteiligt waren, aber für relevant, dass die Großeltern anderer Deutscher früher mal woanders gewohnt haben. 🤔
1/ Stephan M. ist Professor für Sicherheitspolitik bei der Bundespolizei, bildet u.a. Beamte der GSG9 aus. In der Bundespolizei gilt er als DER Experte für Sicherheitspolitik.
Doch auf der Seite der Hochschule steht sein Name nicht. Nicht einmal zuhause an seinem Briefkasten.
Zwei der recherchestärksten deutschen Medien berichten unabhängig voneinander über den Skandal um Spahns Maskendesaster, ließen eigenständig Masken prüfen etc.
Und die gesamte CDU bis hin zur Kanzlerin tut derzeit öffentlich so, als handele es sich um eine gezielte SPD-Kampagne?
Angesichts dessen, was die Polizei heute in
#Kassel
abgeliefert hat, schreiben mir gerade Polizisten unvermittelt, dass sie sich dafür schämen oder das dies keine Polizei sei, von der sie ein Teil sein wollen.
Wie krass wäre es, so etwas offen diskutieren zu können?
#ks2003
Während die, die es sich leisten können, für einen Gin Tonic 12€ zu zahlen, das in Teilen Hamburgs weiterhin am Wochenende tun können, dürfen Prekäre/Jugendliche von der Polizei durchsucht werden, ob sie noch Bier im Rucksack haben. Und wir wundern uns, wo die Wut herkommt?
7. Januar 2005
Heute vor 16 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle. Mit gebrochenen Rippen und gebrochener Nase.
Heute vor 16 Jahren starb Laya-Alama Condé in Bremen an den Folgen der mit Polizeigewalt durchgesetzten Verabreichung von Brechmittel.
Düsseldorf, Frankfurt, Ingelheim, Hamburg: Angesichts der jüngsten Videoaufnahmen von vermutlich justiziablen Polizeieinsätzen muss sich die Institution Polizei die Frage gefallen lassen, wie eine Ausbildung aussehen kann, die solche Bilder anders als mit "Kamera weg" verhindert.
9/ Die gesamte Recherche von
@ENGERT
und mir über die rechte Vergangenheit eines Mannes, der heute Bundespolizisten bis hin zur GSG9 in sicherheitspolitischen Fragen unterrichtet, gibt es jetzt bei
@i_investigativ
zu lesen.
1/ Der rechte Publizist Matthias Matussek und ich haben nicht nur dieselbe Schule besucht, sondern jetzt anscheinend auch den selben Verlag...
Deswegen habe ich heute meine Zusammenarbeit mit dem Europa Verlag beendet.
Eine Polizistin aus Sachsen-Anhalt hat sich schriftlich an den Innenminister gewandt, um auf rassistische Äußerungen und ein "rechtes Macho-Klima" in der Polizei aufmerksam zu machen. Sie verstehe, warum manche Bürger das Vertrauen verlieren.
Es ist etwas in Bewegung.
Kurzer Reminder an alle, die Kritik an der Polizei als "linksradikale Parole" definieren:
Getötete Polizisten seit 1997
Von Linksradikalen: 0
Von Neonazis: 6
Option 1:
Dieser Beamte der
@PolizeiSachsen
hat an Silvester in
#Connewitz
eigeninitiativ seinen privaten Granatenwerfer mitgebracht.
Option 2:
Sachsens Innenminister Wöller beantwortet eine parlamentarische Anfrage nicht wahrheitsgemäß.
2/ Wo wir seinen Namen jedoch gefunden haben: Im Gründungsprotokoll des mittlerw. vom Verfassungsschutz beobachteten Institut für Staatspolitik. Unter dutzenden Texten in rechten Publikationen. Als Sprecher einer Organisation, die einen weißen "Volksstaat" in Südafrika forderte.
Was sagt es über deine journalistische Qualität aus, wenn du
#LinaE
„erklärst“, indem du ihr ausführlich Fälle zuordnest, für die sie weder angeklagt noch verurteilt wurde - u.a. weil sie da schon seit Monaten in Untersuchungshaft war?
4/ All dies war der Bundespolizei vor unseren Recherchen nicht bekannt. Trotz einer Sicherheitsüberprüfung von Stephan M. durch den Bundesverfassungsschutz. Unsere Recherche werde dort jetzt zum Anlass für eine eingehende Prüfung genommen.
Beamte der
@PolizeiSachsen
verkaufen unter der Hand geklaute und hochwertige Fahrräder. Ihre Kunden und Profiteure der Fahrräder zum Schnäppchenpreis: andere Polizisten. Das Innenministerium weiß seit einem Jahr bereits Bescheid. Ernsthaft,
#Sachsen
?
Hey
@welt
,
Klar kann man ne Abhandlung über „linken und rechten Extremismus“ anlässlich
#LinaE
mit „Bis einer stirbt“ betiteln.
Angesichts mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 kann man sich aber auch fragen, was so ein Titel eigentlich sagen soll.
3/ Und noch an anderer Stelle: Sein Name findet sich auch in den NSU-Ermittlungsakten – als Redner vor dem engsten Unterstützerkreis des Trios. Auf einer Veranstaltung, die laut
@ChristianFuchs_
die Keimzelle der Idee vom NSU als Terrorgruppe in Deutschland gewesen sein könnte.
In Deutschland kannst du wegen Bagatelldelikten abgeschoben werden, wegen eines unterschlagenen Pfandbons deinen Job verlieren - oder Maßnahmen brechen, die Leben retten sollen und damit in der reichweitenstärksten Zeitung prahlen. Je nachdem wer du bist...
7/ Die Sache ist ihm so wichtig, dass sein Anwalt Ralf Höcker uns sogar untersagen will, „auch nur zu erwähnen“, das Stephan M. wegen seines Auftritts in einem Vermerk des Verfassungsschutz landete, der sich heute in den NSU-Akten findet.
P.P.S.: Danke an
@ENGERT
, der u.a. mit mir quer durch die Republik gefahren ist, um an einer Haustür in Mecklenburg-Vorpommern zu klopfen und diverse gemeinsame Abende in der Deutschen Nationalbibliothek mit gesammelten Jahrgängen neurechter Zeitschriften verbracht hat. ❤️
5/ Mit uns wollte Stephan M. nicht zitierfähig sprechen. Auf schriftliche Fragen antwortete sein Anwalt: Der bekannte Medienrechtler Ralf Höcker. Sein Mandant teile keine rassistischen Konzepte, erinnere sich nicht an die Zeit seiner kurzen Mitgliedschaft im Trägerverein des IfS.
8/ Die volle Geschichte passt nicht in einen Thread... Sie enthält zudem: Forderungen nach Bundeswehreinsatz im Inneren, Warnungen vor „Demographie als Waffe“ & drohendem „Ethnosuizid“, Zuarbeit zu IfS-Texten & Dozenten-Kollegen, die sagen, M. verhalte sich als sei er im Krieg...
Katze aus dem Sack: Ich habe in den letzten Monaten mit aktuellen, angehenden und ehemaligen Polizisten, Polizeiforschern und Ausbildern gesprochen, Polizeischulen, Einsatztrainings und Gerichtsprozesse gegen Polizisten besucht.
Das Ergebnis gibt es ab April im Buchhandel.
In Deutschland sprechen wir von „öffentlicher Hinrichtung“, wenn im Fernsehen kritikwürdige Äußerungen eines Rechtspopulisten thematisiert werden und von „sicherem Herkunftsland“, wenn in diesen Ländern Menschen wortwörtlich öffentlich hingerichtet werden.
P.S. Wohl alle recherchierenden Journalist*innen haben diese eine Recherche, die sie über Monate hinweg immer wieder in die Hand nehmen, wenn mal kurz Zeit dafür ist -und bei der jedes mal ein neuer Faden auftaucht, an dem man ziehen kann. Das hier ist meine…
Man hat den Eindruck, Behörden in Sachsen sind in den letzten drei Wochen mal eben offensiver gegen Gendern vorgegangen als in den letzten drei Jahrzehnten gegen Rechtsextremismus.
6/ Zum NSU oder dessen Unterstützernetzwerk habe sein Mandant weder Kontakt gehabt, noch diese gekannt oder Gespräche mitbekommen. Von den Veranstaltern, dem rechtsextremen Verein "Hilfskomitee Südliches Afrika", habe er sich danach schriftlich distanziert.
Wenn mir die hessischen Ermittlungsbehörden jetzt noch kurz erklären, wie ein arbeitsloser Berliner Rechtsextremer in mindestens vier Polizeidienststellen bundesweit private Daten abfragen konnte, wäre ich dann auch sofort still.
#NSU20
„Wenn viele junge Männer zusammen sind, Alkohol trinken und Drogen nehmen, dann kommt es zu Kriminalität“, sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
#wirsindpolizei
Funfact zur Auflistung politisch motivierter Kriminalität 2018 in
#Leipzig
:
Wer beim LKA
#Sachsen
gleich mehrere Fälle "PMK links, Tatort
#Connewitz
" generieren möchte, muss nur, bei einem ortsansässigen Lieferservice Pizza für die
@PolizeiSachsen
bestellen.
In Leipzig Kinder einkesseln, wenn sie für Versammlungsfreiheit demonstrieren wollen.
An den EU-Grenzen Kinder inhaftieren, wenn ihre Eltern ein besseres Leben suchen.
Aber lass mal weiter darüber diskutieren, wie gendern „unsere Kinder“ kaputt macht.
Gestern wurde der JVA-Beamte Daniel Zabel in den Landesvorstand der AfD
#Sachsen
gewählt. Er leakte den Haftbefehl von
#Chemnitz
, ist verdächtig ausländische Gefangene misshandelt zu haben. In Mitarbeiterchat der JVA Dresden schrieb er über „Kanaken klatschen wie in den 90ern."
Die Tatsache, dass derzeit fast alle Polizeimeldungen über angebliche Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen (2 spielende Kinder, WG kauft gemeinsam ein etc) mit den Worten „Nach einem Hinweis an die Polizei“ beginnen, macht mir ernsthaft Angst.
#CoronaVirusDE
Eben hat die Bereitschaftspolizei mit mehreren Fahrzeugbesatzungen in Leipzig-Connewitz die Impfnachweise von allen Personen kontrolliert , die nicht alleine auf der Straße unterwegs waren. Umso absurder wirken dann solche Bilder in anderen Teilen von
#Sachsen
.
Das einzige Polizeiauto was die über 300 TN nach einer kappen Stunde in
#Freiberg
zu sehen bekamen, war dieses leeres(!).
Mit dieser massiven Zurückhaltung signalisiert die Polizei den Coronaleugner*innen nicht anderes, als dass sie so weiter machen können.
🎉 Yay! Mein Buch ist da und ab heute überall erhältlich. 🥳
240 Seiten Bestandsaufnahme über die Frage nach einem
#Polizeiproblem
- das, was seit Jahren berichtet, viel zu oft ignoriert und immer wieder vergessen wurde: Wir müssen über die Polizei reden dürfen.
Infotweet: einer der beschuldigten Gefängniswärter ist im Landesvorstand der AfD Sachsen und war letztes Jahr als Experte für den Strafvollzug im bayrischen Landtag geladen.
- Falsche Pressemeldungen zu Silvester in
#Connewitz
-
#Fahrradgate
unter dem Deckel gehalten
- Komplettes Fiasko bei
#le0711
All das allein in den letzten Monaten.
Innenminister in
#Sachsen
scheint ein ebenso krisensicherer Job wie Bundesverkehrsminister. Wann geht Wöller?
Vorschlag zur Güte: um 18:05 wird einmal täglich für das deutsche Automobil applaudiert. Damit hat man doch schon bei der Rettung des Gesundheitssystems beachtliche Erfolge verbuchen können.
🚴♀ Die Fahrradsaison ist gestartet! Gerade jetzt, wo unsere Freizeitaktivitäten stark eingeschränkt sind, bieten Ausflüge eine Abwechslung. Der Spaß hört aber auf, wenn das Rad gestohlen wird.
👉 Wie ihr eure Fahrräder und E-Bikes richtig sichert:
Es ist leider wie so oft... Man plant eine Story über Machtmissbrauch im Journalismus. Heraus komme zwei Storys über Machtmissbrauch im Journalismus.
#ippen
Wenn du als Polizist stolz in der Zeitung erzählst, wie du und deine Kollegen vor Gericht verhindert haben, dass Prügelvorwürfe gegen einen anderen Polizisten aufgeklärt werden.
Hier sind sie: die sogenannten „NSU-Akten“.
120 Jahre lang sollte dieser Untersuchungsbericht aus dem Verfassungsschutz Hessen ursprünglich unter Verschluss bleiben.
Wir
@FragDenStaat
&
@ZDFMagazin
machen ihn jetzt für alle öffentlich zugänglich.
Warum machen wir das?
#pssst
NSU-AKTEN GRATIS!
Gemeinsam mit dem
@ZDFMagazin
veröffentlichen wir, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte: Hier sind die "NSU-Akten"
➡️ ⬅️
#pssst
#nsuaktengratis
Gestern hat
#Sachsen
2 Botschaften gesendet:
Eine an die engagierte Zivilgesellschaft, explizit an Menschen im Gesundheitswesen, die seit 2 Jahren Pandemie den Laden am Laufen halten.
Und eine an grölende Menschen, denen alles egal ist und die sich grundsätzlich im Recht sehen.
Das ist so unfassbar!
Eine Sicherheitsbehörde baut extra Sharepics, um die wilde Falschbehauptung zu verbreiten, man mache sich strafbar, wenn man Polizeieinsätze filmt...
🚫 Videos in sozialen Netzwerken 🚫
Es kursieren Videos von einem Polizeieinsatz. Uns liegen diese Aufnahmen bereits vor.
Das Filmen und Veröffentlichen stellt einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte aller gezeigten Personen dar und kann zur Anzeige gebracht werden.
*cs
Erfurt: Inzidenz bei 578
Auch Erfurt: Lass mal einfach behaupten, der Weihnachtsmarkt auf dem Domplatz sei 3 Veranstaltungen, dann können wir die Beschränkungen umgehen.
Hat jemand bei der
@PolizeiSachsen
in dienstlichen Datenbanken nach meinen personenbezogenen Daten gesucht? Und damit gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen?
Mittlerweile habe ich Antworten:
1. Ja, hat jemand
2. "Nicht ausgeschlossen" (lt. Datenschutzbeauftragter
#Sachsen
)
1/12
Die Problematik
#Kontaktverbot
in a nutshell:
1. Person zieht um, ein Freund hilft = verboten
2. Person zieht um, 5-10 Fremde helfen gegen Geld = erlaubt
Ein Gesinnungstest zur Aufnahme bei der Polizei: "Erschießen Sie sechs illegale Einwanderer"
Ich habe mich durch >drei Jahre interner Chats einer Dienstgruppe der
@polizeiberlin
gelesen. Darin: Rassismus, Hass auf Andersdenkende, offene Gewaltphantasien
Ich bin sehr gespannt, auf die Pressekonferenzen zu
#le0711
in den kommenden Tagen und wie Oberverwaltungsgericht, Innenministerium und Polizeiführung erklären, was da heute in
#Leipzig
(größtenteils nicht) passiert ist.
Seit der Veröffentlichung unserer Recherche über einen Sicherheitspolitik-Professor der Bundespolizei wurde dessen Wikipedia-Seite bereits sieben Mal bearbeitet... 🥸
Heute vor einem Jahr wurde ein CDU-Politiker von einem Faschisten ermordet.
Heute zeigt sich die Jugendorgansisation ebendieser Partei „entsetzt“, wenn man sich als Antifaschist versteht.
Warteschlange vor dem Bäcker in
#Connewitz
zieht sich aktuell über knapp 20 Meter. Alle einzeln mit 1,5-2 Metern Abstand. Stets nur eine Person im Laden. Wirken alle entspannt. Ein Schild mit entsprechender Aufforderung gibt es nicht. Geht auch so. Mal als positives Beispiel.
Je mehr die Ereignisse in
#Connewitz
aufgearbeitet werden, umso mehr möchte ich meine Kritik bestärken, dass die Pressestelle der Polizei
#Leipzig
mit ihrer Blitzmeldung über einen "notoperierten Beamten" gezielt das öffentliche Bild und die mediale Rezeption beeinflusst hat.
Hallo
@LVZ
, wollt ihr vielleicht noch erwähnen, dass der „hauptberufliche Fensterbauer auf der Suche nach einem beruflichen Ausgleich“ zudem ein führender Kader der Leipziger Neonazi-Szene (JN, NPD, Freie Kräfte, Beteiligter des Neonaziangriffs auf
#Connewitz
) ist?!
Die Partei, die über Jahre hinweg Andreas Scheuer im Amt gehalten hat, fordert nun seit Tagen den Rücktritt einer Ministerin wegen eines unprofessionellen Videos. Nunja.
Die Bild zitiert ein "internes Papier" für das Bundeskanzleramt, in dem vor der Politik von Bundesinnenministerin
@NancyFaeser
gewarnt wird.
Ich habe das Dokument per IFG angefragt. Ergebnis: Im Bundeskanzleramt kennt man das Papier nicht.
„Sicherheitsbehörden warnen vor Faesers Migrationsplänen“ titelte die BILD vor rund zwei Wochen. Die Politik der neuen Bundesinnenministerin würde das Ausmaß illegaler Migration direkt beeinflussen und zu einem „Anstieg des Migrationsdrucks“ führen.
Sachsen im Jahr 2021
Eine Gruppe greift am helllichten Tag in einem Linienbus einen Somalier an, beleidigt ihn zuvor rassistisch. Ein Mitglied der Gruppe: ein Polizist der
@PolizeiSachsen
in seiner Freizeit.
Video von
@B70Ludwig
zeigt den Tunnel von außen, wo zumindest meine Gruppe die Treppe vom Bahnsteig runterkam. Die Polizei zwingt hier panisch schreiende und (auf dem Video sichtbar) zitternde Menschen unter Gewalt in den Tunnel.
#ing1508
#polizeigewalt
MDR Exakt hat das nochmal anschaulich visualisiert.
Zur Ergänzung:
Soko Linx: Arbeitsgebiet nur
#Leipzig
, 20 Beamte
Soko Rex: Arbeitsgebiet ganz
#Sachsen
, 45 Beamte
Interessante Zahlen:
In
#Sachsen
hat die Soko LinX (gg. Linksextremismus) im 1. Halbjahr 2020 insgesamt 335 Ermittlungsverfahren eröffnet – 147 davon wg. Sachbeschädigung (mutm. Graffiti).
Im selben Zeitraum eröffnete die Soko Rex (gg. Rechtsextremismus) 20 Ermittlungsverfahren.
Wenn der ehemalige Landespolizeipräsident von Sachsen als Ermittler berufen wird, um zu untersuchen, ob der Landespolizeipräsident von Sachsen und dessen Dienstherr was falsch gemacht haben, dann...
Ach, was weiß ich schon.
@uedio
Bei dem Retweet handelte es sich um eine unbeabsichtigte Handlung. Dieser Tweet entspricht keineswegs unserer Sichtweise, weshalb wir den Retweet sofort zurückgenommen haben. Wir bitte dies zu entschuldigen.
Gut zu wissen, dass engagierte Schüler ihre unfrankierten Postkarten nicht einfach an irgendeine Polizei, sondern zielgerichtet an die "Landesbereitschaftspolizei Hamburg" schicken - und auch wissen, wie diese offiziell intern abgekürzt wird.
Die Reaktion auf unsere heutige
@derspiegel
-Veröffentlichung darüber, wie das rechtsextreme Compact-Magazin mutmaßlich an Ermittlungsinterna des LKA Sachsen kommt?
Compact veröffentlicht erneut Interna des LKA Sachsen...
Bemerkenswert finde ich ja, dass der Beitrag mit einem Bild eines der größten organisierten rechtsextremen Angriffe in
#Sachsen
der letzten Jahrzehnte beworben ist.
Berliner Polizisten machen Liegestütze auf dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas.
So erschreckend das ist, so wenig überrascht es mich. Leider. Diese Ausschnitte stammen bspw. aus einer geschlossenen FB-Gruppe der Berliner Polizei.
Hätte mir letztes Jahr jemand erzählt, dass ich Pfingstmontag damit verbringe, im Zug zu sitzen, nostalgisch Deutschpunk zu hören und online verfolgen zu können, wie eine ehemalige Bundesjustizministerin die fragwürdige Onlinepraxis eines Berufsverbandes der Polizei vorführt...
1/ Absurde Situation heute in
#Connewitz
: Unmittelbar nach Beginn mehrerer Hausdurchsuchungen berichtet
@welt
breit über mutmaßliche Hintergründe, Tatvorwürfe und Zusammenhänge.
Währenddessen weigern sich Polizei und StA, einer Frau, deren Küche/Bad/Flur gerade durchsucht...
Ein Neonazi will Volljurist werden. In Bayern darf er nicht, in Thüringen darf er nicht. Warum darf er in
#Sachsen
?
Matthias B. verkehrte mit Rechtsterroristen, war NPD-Kandidat, ist führendes Mitglied im III. Weg – und jetzt Referendar am LG Chemnitz.
Nochmal zusammengefasst:
In
#Leipzig
waren heute aufgrund einer linken Demonstration mit ca. 500 Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse:
- der Ministerpräsident
- der Innenminister
- der Landespolizeipräsident
- Leipzigs Ex-Polizeipräsident
- Leipzigs Polizeipräsident
#le1209
Moment! Gegen einen der Hauptbelastungszeugen im durch den Generalbundesanwalt geführten Verfahren wegen Gründung einer linksextremen kriminellen Vereinigung führt der Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen Gründung einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung? Sachsen gibt´s!
Wohl nirgendwo in Deutschland waren die Proteste gegen Coronaschutzmaßnahmen so deutlich von Rechtsextremen geprägt wie in
#Sachsen
.
Meanwhile im brandneuen Verfassungsschutzbericht Sachsen...