Welche beklemmenden Fakten über den deutschen Sozialstaat kennen deiner Meinung nach zu wenige?
Ich fange mal an:
#Kindergeld
wird beim
#HartzIV
-Regelsatz gegengerechnet. Erhöhungen vom Kindergeld kommen bei den ärmsten Kindern also nie an.
In
#Zittau
stürmen Identitäre und Rechtsextreme mitten in der Stadtratssitzung den Plenarsaal.
Dies ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und gewählte Vertreter:innen in
#Sachsen
!
Wir erwarten von
@MPKretschmer
und
@armin_schuster
, den Kuschelkurs nach rechts zu beenden!
Die Union ist schuld, dass eine wohlmöglich dreistellige Millionensumme Steuergeld in einer gescheiterten Maut verpuffen, aber appelliert an die "hart arbeitende Bevölkerung"™ dass 50€ mehr
#HartzIV
(
#B
ürgergeld) ungerecht für "den Steuerzahler"™ wären. 🤡
Wer es noch nicht mitbekommen hat:
Das
#B
ürgergeld ist keine soziale Hängematte, sondern nach wie vor Leben unterm
#Existenzminimum
.
Und die gesamte Debatte ein Schlag ins Gesicht von allen
#IchBinArmutsbetroffen
.
Was ein Abend! Die Quernazis haben eben beendet.
Nochmal zum mitschreiben: Wir haben heute die Innenstadt zu
#dd1302
nazifrei gehalten! Dass ich das noch erlebe 🥹
Ironisch: Während Nahles zu jungen Berufsanfänger:innen sagt, dass Arbeiten kein Ponyhof ist habe ich meinen 17. Vertrag an der Uni in weniger als vier Jahren Beschäftigung bekommen.
Heute wieder in
#Mei
ßen gewesen, da wo ich herkomme. Und ich habe das Gefühl, dass die Lage in
#Dresden
mies ist, aber wenn wir uns Sachsens Kleinstädte und vor allem noch ländlichere Regionen anschauen, dann gehört die
#NoAfD
längst fest zur Zivilgesellschaft. Ein Thread. 1/X
Soeben wurde ich vom
#BPT221
zur ersten Vorsitzenden der
@Piratenpartei
gewählt. Tausend Dank an alle, die mich bis hierhin unterstützt haben! Ich freue mich auf alles was kommt und habe ordentlich Energie für den Bundesvorstand 🧡
Bei Auflösung der Lovewiesn in
#Dresden
droht Beamter einer unbewaffneten, nicht angreifenden Person "wenn Sie näher kommen, schießen wir zurück".
2020 bei
#Seebr
ücke-Demo "Schubs mich & du fängst dir ne Kugel".
Diesen Menschen geben wir Schusswaffen?
#S
ächsischeVerhältnisse
@heuteshow
Wir
@Piratenpartei
ziehen morgen vor das Bundesverkehrsministerium, um unserer Trauer Ausdruck zu verleihen.
Ab 13Uhr auf dem Platz vor dem Neuen Tor in Berlin. Kommt zahlreich!
#b0109
Da wieder mehr Studierende am Campus (in
#Dresden
) sind, ist es endlich Zeit, die Umgebung aufzuräumen. Seit Monaten ist hier alles voll mit verschwörungsideologischen und neurechten Stickern und man kommt vereinzelt nur begrenzt dagegen an. Das kann so nicht bleiben.
#alerta
Mein Aufruf an alle: Vergesst bei allem Aktionismus die ländlichen Regionen und Kleinstädte in
#Sachsen
nicht.
#Antifa
bleibt Handarbeit. Und die
#Politik
sollte sich fragen, woran es liegt, dass die
#NoAfD
hier eine zivilgesellschaftliche Infrastruktur besitzt. 6/X
Das
#9EuroTicket
hat zur
#Verkehrswende
beigetragen, vielen Menschen, die es sich vorher nicht leisten konnten, Mobilität ermöglicht & den Tarifdschungel durchbrochen. Ein wichtiger Schritt Richtung
#fahrscheinfreier
ÖPNV. Back to "normal" ist ein fataler Rückschritt.
#PIRATEN
Liebe
@Die_Gruenen
,
wir haben heute nicht weit von eurer Bundesgeschäftsstelle das
#9EuroTicket
beerdigt.
Millionen Menschen verlieren ab heute wieder ihre Mobilität. Wir
#PIRATEN
trauern mit ihnen. Es ist Zeit, sich als Regierungspartei für
#fahrscheinfrei
stark zu machen.
Es ist mir wirklich ein tiefes inneres Anliegen, dass ich dieses Jahr mit den Menschen in meinem Heimatkaff über die Wahl reden kann und dass zwischen all den
#NoAfD
-Plakaten auch mein Gesicht hängen wird. Und ich bin für jede Unterstützung auf dem Land dankbar.
#machen
12/12
Ich hoffe, mit der letzten Folge
@zdfmagazin
hat sich erledigt, dass die
@CDU
sich irgendwie als "Sicherheits-Partei" verkaufen kann.
... Und der Chef des
@BSI_Bund
sowie sämtliche Zusammenarbeiten von staatlichen Stellen mit dem
@CSRD_eV
gleich mit.
#Cyberclown
Ich bin wütend.
Gestern war das PöbelMC-Konzert in der Chemiefabrik in
#Dresden
, ganz klar linker alternative Rap, eigentlich für mich ein safespace, was die Teilnehmenden anbelangt. Eigentlich.
Ein kleiner Thread. (1/x)
Puh, einige Diskussionen zum oben-ohne-Baden in
#Dresden
für alle tun echt weh.
Hier mal eine kleine Stellungnahme. Disclaimer: Wenn Männer sich nicht im Griff haben, sollte man nicht betroffene Menschen sondern die Übergriffigen einschränken, meine Güte! (1/x)
Neben Anonymous und Einzelpersonen haben auch wir als
@Piratenpartei
Strafanzeige gegen Björn Höcke gestellt.
Er sprach auf Telegram vom "alltäglichen Verdrängungskrieg" der "Einwanderer" und von "lebensunwürdigem Leben". Ich hoffe, die StA Mühlheim folgt unserer Ansicht.
Gegen Björn Höcke liegen nach
@derspiegel
-Informationen mehrere Anzeigen vor: Die Piratenpartei, Anonymous-Aktivisten und Einzelpersonen werfen ihm Volksverhetzung vor. Höcke hatte bei einem Post in sozialen Netzwerken zudem einen NS-Begriff verwendet:
Weil es schlichtweg nichts anderes gab. Und das sieht in den ländlicheren Regionen rundherum nicht anders aus. Und denkt nicht, dass das an der Zivilgesellschaft oder einer inaktiven Jugend liegt. Es liegt u.a. daran, dass die €dU sich einfach einen Scheißdreck kümmert. 8/X
Was ich sagen will: Die bürgerliche "Mitte", die für die Jugend nichts übrig hat und keine Perspektiven schafft, ist mit Ursache des Problems. Die AfD feiert hier Bürgerfeste und noch mehr progressive Menschen ziehen weg. 10/X
Muss jetzt also einen Brief beantragen, um PIN für die Online-Funktion für meinen Ausweis zu bekommen, um mich dann via BundID anzumelden & noch einen PIN-Code von der Uni bekommen, um dann Antrag ausfüllen zu können, um irgendwann 200€ zu bekommen.
Merkt ihr selbst, oder?
#Antifa
bleibt Handarbeit, vor allem in den bevölkerungsschwächeren Teilen von
#Sachsen
. Und wir können dem nur entgegensteuern, wenn wir die progressive Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen und Druck auf Stadt- und Gemeinderäte ausüben. 11/X
Heut ist ein krasser Tag!
#Luetzerathbleibt
Zehntausende Menschen sind zur Großdemo gekommen um zu zeigen, dass unsere Zukunft nicht egal ist & die Kohle unter
#L
ützerath bleiben muss! ✊
Hoffe, allen geht es Umständen entsprechend gut & dass die
#Polizeigewalt
ein Nachspiel hat!
Weder an diesem Wochenmarkt, weder damals noch heute gibt es viel Gegenprotest. Stattdessen Normalisierung:
"Guten Tag! Ich hätte gern 1 Kilo Gehacktes, 3 Gurken, ein Glas Honig und ne Portion Rechtsradikalismus, bitte."
"Darf's ein bisschen mehr sein?"
"Nu klar!" 3/X
Fast niemand aus meinem Jahrgang wohnt noch in Meißen oder Umgebung. Auch ich nicht. Warum? Es gibt zB trotz riesen Leerstand seit Jahren (Jahrzehnten?) kein Jugendhaus in Meißen. Ich habe den Großteil meiner Jugend auf einem Skateplatz/Parkplatz verbracht oder bei McDonalds. 7/X
Das ist einfach nur noch ignorant. Viel schlimmer als das Brechen des Koalitionsvertrags ist der Verrat an den Grundrechten der Bürger:innen. "Kompromisse" bei Grundrechten ist einfach keine Option.
#Chatkontrolle
#Piraten
Wer noch immer glaubt, dass das
#B
ürgergeld "mehr Würde" bringt - oder gar "Arbeiten unattraktiv macht" (sic!) - dem sei der Beitrag von Monitor nahegelegt. Diese erbärmlichen 50€ mehr sind noch nichtmal Inflationsanpassung an Lebensmittelpreise.
Volker
@Wissing
hat mich überzeugt: Er kann mit einem Bruchteil der Finanzmittel des
#9EuroTicket
|s ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisieren. Jetzt sind die Länder dran. Wenn die Finanzierungsfrage klar ist, kann der Preis festgelegt werden. CL
#WissingWirkt
Ein paar Gedanken zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu
#dd1102
.
Von roten Teppichen für Neonazis über Einschüchterungsversuche und Angriffe auf die Versammlungsfreiheit: Ein Thread. 🧵 (1/x)
Es gibt hier durchaus eine Menge progressiver Projekte. Das will ich nicht kleinreden und es verdient jeden Respekt der Welt, sich hier gegen Rechts einzusetzen. Im Internationalen Garten ist damals zB Öl ausgekippt worden, eine geplante Asylunterkunft wurde angezündet. 9/X
Im LTW-Wahlkreis Meißen I, wo auch die Gemeinde Diera-Zehren mit dabei ist, hat die
#NoAfD
2019 36% geholt und die CDU um 7% überholt. Ich komm von dort und habe die Kindheitserinnerung: da hingen fast ausschließlich Plakate der
#NoNPD
rum, heute fast nur noch die
#NoAfD
. 4/X
HERE WE GO!
Die
#Europawahl
wird für uns
#PIRATEN
entscheidend! 🇪🇺
Es braucht piratige Politik in Europa. Deshalb: Ich kandidiere für die Europaliste!
Lasst uns zusammen die Wahl rocken! 🫶
In meiner ehemaligen Gemeinde hat die
#NoAfD
in der gleichen Wahl übrigens 42% geholt. Das ist 8% davor, dass jede/r Zweite/r, der/die wählen war, diese Partei gewählt hat. Jedes Mal, wenn ich zurückkomme, holt mich das wieder ein. 5/X
Wir
@PiratenDD
sind ab jetzt im
#Alaunpark
und kleistern unsere Plakate für die
#BTW21
. Wir bleiben den ganzen Tag, kommt vorbei, macht mit, kommt mit uns ins Gespräch oder entspannt ein wenig. Das Motto: Die anderen haben Geld, wir haben Freund:innen!
#Kleistermania
Die
#Radnacht
in
#Dresden
war soooo schön! Habe gestern das erste Live-Set meines Lebens von einem
#Lastenrad
aus spielen dürfen ☺️
Bin mega stolz auf
@PiratenDD
, die ein komplettes Setup mit allen Feinheiten geschraubt und gestrampelt haben! 💞
Be prepared, we will be back 👀
Auf dem Foto seht ihr, wie ein AfD-Stand quasi zum Wochenmarkt in
#Mei
ßen gehört. Vor ein paar Jahren bin ich aus Versehen in eine AfD-Kundgebung am Neumarkt in
#Mei
ßen reingelaufen - weil es de facto wie ein Stadtteilfest war, mit Attraktionen für Groß und Klein. 2/X
Polizei verbot pfeifen vor der Hofkirche gegen Pegida/AfD in
#Dresden
, weil es Gottesdienst stören würde.
Waren drin. Der Dompfarrer ist ok damit. Dann mal fröhliches Pfeifen. 😉
#dd2402
[17.08.02] Für ein Umdenken in der Klima- und Umweltpolitik spricht sich Außenminister Fischer vor dem Hintergrund der Flut-Katastrophe an der Elbe aus. Er fordert z.B. Weiterführung der Ökosteuer. CDU-Politiker wollen zur Abwehr der Klima-Katastrophe neue Atomkraftwerke bauen.
Gerade findet im Hauptbahnhof
#Dresden
eine Kundgebung statt um auf die diskriminierenden Kontrollen der Bundespolizei und das Verletzen der Pressefreiheit aufmerksam zu machen.
#RacialProfiling
ist ein Verbrechen.
#dd0309
Während sich bestimmte Teile der politischen Landschaft an Klima-Aktivist:innen abarbeiten WOLLEN, gibt es in
#Sachsen
wieder ekelhafte Proteste gegen Geflüchteten-Unterkünfte.
Ich höre euer Schweigen.
Diesmal bekommt
@EvaJaehn
meine Stimme, weil es ums Ganze geht.
Ich wünsche Eva und insgesamt uns Dresdner:innen viel Glück, ein progressiver Wechsel an der Stadtspitze ist unbedingt nötig!
An alle, die noch nicht gewählt haben: Auf gehts!
#gehtw
ählen
#OBDD22
Weiß nicht warum ich das immer noch sagen muss, aber
👏 nicht 👏 die 👏 Sozialleistungen 👏 sind 👏 zu 👏 hoch 👏 sondern 👏 👏 die 👏 Löhne 👏 zu 👏 niedrig
Wer profitiert denn vom nach unten treten? Die so called Mittelschicht schonmal nicht.
Vorgestern wurden Daten von zwei Servern von uns im Zuge der Ermittlungen zum
#G7
-Leak beschlagnahmt.
Für uns ist das Vorgehen stümperhaft und unverständlich - außerdem kann die Polizei mit der Cryptpad-Instanz nichts anfangen. Zero Knowledge sei dank.
HEY
@S_HenkelDD
!!!
WIR BEIDE WERDEN AUF WAHLZETTELN STEHEN! 🎉
Der Kreiswahlausschuss hat uns beide soeben zur
#BTW21
zugelassen. Wir bedanken uns sehr bei allen Helfenden und Menschen, die unterschrieben haben! Ich bin so happy! ❤️
#PIRATEN
#machen
Stichwort
#dd1302
: Im Statement von Hilbert
@stadt_dresden
& Staudinger
@tudresden_de
kein Wort zu Instrumentalisierung durch Neonazis & Geschichtsrevisionismus:
Wenn man sich nur doll genug die Augen zuhält, dann sind auch keine Nazis in
#Dresden
.
"Die
#Leistungsgerechtigkeit
ist ein Konstrukt von Menschen wie
@c_lindner
, die Einkommensunterschiede rechtfertigt. Einer der viel verdient muss produktiver sein, sonst hätte er weniger. So kann man sich die Gerechtigkeit des Marktes herbeifantasieren."
On point
@DLFKultur
. 👏
Ich hab versucht trotzdem Spaß zu haben, aber mir hat es die Lust aufs Konzert gedämpft. Krass, wie viel Dissonanz die aushalten. Antisexistische und antifaschistische Texte mitsingen, gleichzeitig gegenteiliges Verhalten. Ach Dresden.. Es kotzt mich einfach an. (6/x)
Auch den Dresdner:innen sollten die Ereignisse zu denken geben. Wer sich eher beim Einkaufen gestört fühlt statt durch Nazis mitten in der eigenen Stadt...
Fest steht: Es braucht mehr Zivilgesellschaft, damit Rechtsextreme hier keinen Platz finden! (8/8)
#dd1102
Die Menschen aus der Ukraine haben so viel verloren & erleiden müssen und nun müssen sie in
#Dresden
auch noch Pegida und AfD mit Russlandfahnen ertragen.
Was für eine Schande einfach. Volle Solidarität für die Ukraine und die stabilen Menschen hier 💙💛
#dd2402
Deutschland: Flüsse trocknen aus, Waldbrände, riesengroße Armut und Armutsgefährdung, jahrelang gebremste Energie- und Verkehrswende.
@CDU
in der Opposition: guter Moment, um die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mal so richtig grundlegend anzuzweifeln.
Siebzehn. Siebzehn Verträge in vier Jahren an der Uni. Damals um die 9€/h, heute Mindestlohn. Unbezahlte Mehrarbeit ist keine Ausnahme.
Genug ist genug! Her mit dem Tarifvertrag
#TVStud
! Das Prekariat an Unis muss enden!
@TVStud_bund
@tvstudsn
#IchBinHanna
📸:
@bs_striker
TW: Misogynie, verbale Gewalt
Ich: fordere gleichberechtigtes oben ohne für alle im Schwimmbad.
Jemand via Mail: "Vielleicht wird bald wieder die Zeit kommen, wo die Frauen bis an ihr Lebensende dankbar sein werden, dass sie nach der Notzüchtigung nicht erschossen worden sind."
Vor einer Weile meinte ich, ich hätte schon gern ein Fotoalbum vom
#BTW21
-Wahlkampf, aber zu wenig Zeit.
Heute hat mir eine unserer Praktikantinnen eine Überraschung gemacht 🥺
Ich weine noch ein bisschen in mich rein vor Glück und Dankbarkeit, aber seht selbst:
"Eine Sprecherin bestätigte der taz, dass einer der Sprengsätze mit einem Tuch umwickelt war, auf dem sich ein Hakenkreuz befand. Auf ein politisches Motiv wollte sie sich dennoch nicht festlegen." (taz)
Thüringer LKA so:
Hakenkreuz auf einer Bombe? Könnte jeder gewesen sein...
Heute nochmal in
#Hannover
Unterschriften sammeln für die
#LTWNDS22
an der Lister Meile neben dem Pferdebrunnen - kommt vorbei und helft uns auf die Liste! 🧡
Es war mir eine Ehre, für anderthalb Jahre Vorsitzende der
@Piratenpartei
gewesen zu sein! ✨
Danke an so, so viele Pirat:innen für die zahlreichen Unterstützungen und den enormen Rückhalt in dieser Zeit! 🧡
Heute gab es gleich 2 spannende Urteile:
1. BVerfG erklärt automatisierte Datenanalyse um Straftaten "vorzubeugen" in Hessen und Hamburg für rechtswidrig.
2. Bundesarbeitsgericht urteilt, dass gleiche Bezahlung keine Verhandlungssache ist.
#equalpay
Ja nice!
WHAT THE ACTUAL?
#Unipergate
"An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich."
So, Rant Ende. Hier bisschen Text:
"Typen heulen rum, wenn man ihnen sagt, dass sie Sexisten sind,
Selbst wenn es schlichtergreifend stimmt[...]
Trauerbengel denken, dass Gleichheit diskreditiert,
Wer Privilegien verliert, wird nicht diskriminiert"
(7/7)
Gleich startet das
@EuropeanPirates
Council Meeting 🇪🇺💜
Ich freu mich, so viele engagierte Menschen und besonders viele junge, starke Frauen hier zu sehen 😊🧡
Los geht's!
Kommt zum Fritz-Förster-Platz - dann gehts über den Hauptbahnhof, Pirni zum Neumarkt!
#Dresden
Zeigen wir PEGIDA, dass ihre Ansichten menschenfeindlich und nicht erwünscht sind!
#dd2410
Dann finden wir mal zur
#Einmalzahlung200
raus, warum das
@BMI_Bund
bei der BundID trotz PIN-Verfahren noch mehr Daten abgegriffen hat, was mit denen passiert und was für Daten das
@MID_LSA
(Plattformbetreiber) & evtl. das
@SMWK_SN
noch abgegriffen haben 🤫
Fazit: Gestern wurde in
#Dresden
unverhältnismäßig auf Kosten der Versammlungsfreiheit anderer ein riesengroßer, abgeschirmter roter Teppich für die Nazis ausgerollt. Gegenprotestierende wurden pauschal kriminalisiert & in ihren demokratischen Rechten beschnitten. (7/x)
#dd1102
Werde nie verstehen wie die Unterbringung von Geflüchteten in Kommunen einige Menschen politisiert und zum protestieren bringt, aber nicht die eigentlichen Probleme:
Klimawandel, soziale und finanzielle Benachteiligung, und und und.
Es gäbe doch so viel. Einfach nur: Warum???
Es gibt Unternehmen, die machen gerade zusätzliche Milliardengewinne - ohne eigenes Zutun, nur durch die Verknappung in Folge des Krieges. Da sind wir als SPD der Meinung, dass diejenigen, die jetzt Milliardengewinne machen, ein bisschen was abgeben können. #Übergewinnsteuer
Im Zug auf dem Weg nach Brüssel!
Ich freue mich auf eine spannende Woche 🥰
Was klar ist: Wir brauchen sozialverträgliche
#Mobilit
ät für alle durch fahrscheinlosen ÖPNV und eine deutliche Förderung der Schieneninfrastruktur!
#fahrscheinfrei
#Piraten
Deutschland 2022:
13,8 Mio. Menschen unterhalb der Armutsgrenze, 600.000 (!) mehr seit Pandemiebeginn, ca. 233.000 wohnungslos, Tafeln am Limit.
Das ist kein tragischer Zufall, sondern Resultat von fatalen politischen Entscheidungen!
(1/2)
Damit wir uns nicht falsch verstehen:
Das
#B
ürgergeld wird auch nur ein weiterer Baustein in einem System, das
#Armut
vielmehr verwaltet als sie zu bekämpfen.
Wir brauchen endlich richtige Schritte in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
#BGE
Finanzminister Lindner will nach SPIEGEL-Informationen viele Millionen bei Hartz IV einsparen, dem sozialen Arbeitsmarkt droht das Aus. CDU und Linke reagieren empört.
Ich konnte mit dem
#9EuroTicket
unter anderem nach Hamburg, Tydal, Hannover, Erfurt und Nürnberg fahren.
Ohne beim Ticket-suchen kaputt und pleite zu gehen.
Wir brauchen weiterhin bezahlbaren ÖPNV (noch besser:
#fahrscheinfrei
) und massive Investitionen in Bus und Bahn!
Erzählt uns eure
#meine9eurostory
!
Uns hat das
#9EuroTicket
miteinander verbunden. Mit ihm sind
#PIRATEN
bezahlbar und ökologisch quer durchs Land gefahren, um sich politisch auszutauschen und einander zu unterstützen. 🧡
Ich hasse es, so angesprochen zu werden, vor allem, wenn Männer nicht lockerlassen und nicht merken WOLLEN, dass ich darauf keine Lust habe. Btw - PöbelMC hat mehrere Tracks über kritische Männlichkeit, die alle von denen mitgegröhlt haben. (4/x)
Auch wenn ich diese Rede nicht halten werde können, bleibe ich dabei.
#HartzIV
ist eines der größten Armutszeugnisse unseres Sozialstaates. Auch beim
#B
ürgergeld im Koavertrag nichts wirklich Neues. Würde sieht anders aus.
#BGEjetzt
#BedingungslosesGrundeinkommen
Ampel: lehnt Antrag zur Erhöhung von Hartz IV um Inflationsrate ab.
Auch Ampel: stimmt Antrag zur Erhöhung der Abgeordnetendiät zu.
Und das beides hintereinander heute im Bundestag.
Heute war Digitalausschuss des Bundestages zur
#Chatkontrolle
. Davor hat
@digitalcourage
eine coole Aktion mit einem analogen Handy-Scanner vor dem Reichstagsgebäude gemacht. Danke für euren Einsatz! Immer schön mit netzpolitischen Verbündeten zu kämpfen. ✊
📸
@fotokombinat
Manche Plakate muss man doppelt und dreifach wieder aufhängen. 🙃 Danke an alle Menschen, die uns über heruntergerissene oder kaputte Plakate informieren! (Außerdem hoffe ich, der Hundi findet seine Besitzenden wieder 😢)